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Alt 04.08.2014, 14:08   #26
goodwill
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Registriert seit: 09.04.2014
Beiträge: 1.764
goodwill goodwill goodwill goodwill goodwill goodwill
Standard AW: Klagen vor dem Sozialgericht - Regelsatzhöhe

Zitat von GorchFock Beitrag anzeigen
Guten Morgen Don Vittorio,

Mir würde "mein Erfolg" auch nichts mehr bringen, da ich spätestens im August 2015 in die Altersrente gehe. Vermutlich werde ich zum Jahresende EU Voll-Rentner.

Mir ging es aber um ein Lebensprinzip. Zeichen setzen. Meine Kinder habe ich dazu erzogen ihre Rechte mit Mitteln der Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen, Dann kann ich nicht vor solchen Problemen den Schwanz einziehen.

Du solltest Dich mit dem BGE auseinandersetzen. Bitte lies Prof. Rainer Roth
Kritik am BGE, dann begreifst Du, dass dieser Weg in die falsche Richtung führt.

LG
Dann kannst du von 613,xx € ja noch fester träumen. Das ist fast soviel, wie ich Rente bekomme.
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Alt 04.08.2014, 14:49   #27
Der aufmüpfige
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Registriert seit: 15.07.2013
Beiträge: 593
Der aufmüpfige Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Klagen vor dem Sozialgericht - Regelsatzhöhe

Wenn wir dann in die edlen Hallen in Berlin einziehen brauchen wir uns dann weder Gedanken über Regelsätze noch über irgend welche Kinkerlitzchen wie "Rente" oder so was zu machen.

Rente gesichert, fette Diäten einstreichen und die Problem gehen uns nix mehr an, die sitzen wir einfach aus, gute Idee.
Der aufmüpfige ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.08.2014, 17:38   #28
Texter50
Foren-Moderator/in
 
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Registriert seit: 01.03.2012
Beiträge: 7.484
Texter50 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Klagen vor dem Sozialgericht - Regelsatzhöhe

Lieber Forent!

Dann will ich nicht so sein und Ihnen Ihre eigenen Worte (?) schenken:

Zitat:
Hallo Texter50,

wie sieht Dein Konzept aus in Arbeit zu kommen?
Welche Vorstellungen hast Du der Sachbearbeiterin unterbreitet und wieso hat sie diese nicht umgesetzt?

Was hast Du bislang beruflich gemacht und was möchtest Du zukünftig machen?

Beispielsweise habe ich einen Bekannten, der beim Jobcenter in Waldshut beschäftigt. Im Grenzgebiet zur Schweiz werden hohe Löhne gezahlt, Arbeitsplätze für Facharbeiter sind reichlich vorhanden. Hast Du in ganz Deutschland gesucht?
Setzen Sie Vertrauen in Ihre eigenen Worte und handeln Sie entsprechend. Dann und mit ein wenich Gottvertrauen wird Ihr Werk wohlfeil gelingen.
Bis dahin wünsche ich Ihnen viel Erfolg!
Mögen die Mächte mit Ihnen sein...
__

Unterbrich niemals Deinen Gegner im JC, wenn er gerade einen Fehler begeht.
Frei nach Sunzi


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Alt 04.08.2014, 19:19   #29
Koelschejong
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Koelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong Enagagiert
Standard AW: Klagen vor dem Sozialgericht - Regelsatzhöhe

Zitat von GorchFock Beitrag anzeigen
Hallo Koelschejong,

ich wollte den Namen nicht nennen, da ich gestern einen Schriftwechsel mit Harald Thomé hatte wegen der Klar-Namensnennung, die er angriff.
Ich bin jedoch der Meinung, dass Personen wie Prof Butterwegge, Lutz Hausstein, Rüdiger Böker, Fromann Personen des öffentlichen Rechts sind und zitiert werden können.

Anders wäre es, wenn ich schriebe: der Nick Koelschejong ist Max Muster, Musterstr. 12, Musterstadt.
Das finde ich völlig ok so. Der Thüringer Anwalt ist mir bisher nur einmal untergekommen bei einem Verfahren vor dem SG Düsseldorf, zu dem er weder erschien noch einen Abwesenheitsvertreter benannt hatte. Da hatte er, um es sehr höflich auszudrücken, aber auch bei Abfassung der Klageschrift einen rabenschwarzen Moment erwischt.
__

Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.(Lord Acton)
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Alt 04.08.2014, 19:39   #30
GorchFock
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Lächeln AW: Klagen vor dem Sozialgericht - Regelsatzhöhe

Hallo Koelschejong,

zumindest ist er mit seinen Leuten mehr als geschäftstüchtig. Angeblich soll er 1,7 Millionen Euro erwirtschaftet haben.

Da kann ich nur sagen: HUT AB!


LG
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Alt 04.08.2014, 20:28   #31
Surfing
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Surfing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Klagen vor dem Sozialgericht - Regelsatzhöhe

Hi, ist bei mir ähnlich. Die gefühlte 7 oder 8 liegt auf Eis beim örtlichen SG. Ich habe auch Beschlüsse mit Ablehnungen. Den weiteren weg bin ich nicht gegangen, werde es aber immer wieder versuchen.

Meine Erfahrung bisher: Man kann vortragen was man will und auch zig tolle Gutachten mit einreichen die von echten Profis kommen. Wenn eine Kammer nicht will dann will sie nicht. Das würde am LSG genau so aussehen.
__

Meine Beiträge stellen meine nach GG-geschützte private Meinung dar. Meine Tipps, Rat und Empfehlungen sind keine Rechtsberatung.
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Alt 04.08.2014, 20:32   #32
with attitude
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with attitude Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Klagen vor dem Sozialgericht - Regelsatzhöhe

Zitat von Surfing Beitrag anzeigen
Wenn eine Kammer nicht will dann will sie nicht. Das würde am LSG genau so aussehen.
Das sehe ich nicht so, mMn ist das LSG objektiver...
__

Empfehlung:

FHV Leitfaden ALG II



Elo with attitude
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Alt 04.08.2014, 20:34   #33
Roter Bock
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Roter Bock Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Klagen vor dem Sozialgericht - Regelsatzhöhe

Nichts gegen Klagen vor dem SG - ich klage grade wegen Fehlberechnungen meines Einkommens durch das JC - aber ich habe wenigsten eines, auch wenn es noch nicht langt. Und deshalb hätte keine Zeit 9 Klagen wegen der gleichen Sache durchzuziehen.

Der größere Schritt wäre erstmal die Sanktionen loszuwerden.

Roter Bock
__

Wir führen Sie jetzt auf ein Amt, und zwar ein Amt für Arbeitsvermittlung. Früher wurde dort Arbeit gesucht, jetzt sucht man Arbeiter, aber sonst hat sich nichts geändert. Kriegen tut man beide nicht. Helmut Qualtinger
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Alt 04.08.2014, 21:01   #34
Koelschejong
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Registriert seit: 20.06.2005
Beiträge: 5.213
Koelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong Enagagiert
Standard AW: Klagen vor dem Sozialgericht - Regelsatzhöhe

Zitat von GorchFock Beitrag anzeigen
Hallo Koelschejong,

zumindest ist er mit seinen Leuten mehr als geschäftstüchtig. Angeblich soll er 1,7 Millionen Euro erwirtschaftet haben.

Da kann ich nur sagen: HUT AB!
Das mag sein, ist aber nicht unbedingt ein Beweis dafür, dass der Mandant dort gut aufgehoben ist.

Bei dem genannten Verfahren hatte ich erst in der Hauptverhandlung erstmals Gelegenheit, die Klageschrift zu lesen. Der Richter war so nett, mir die Zeit zu geben. Er fragte dann, was ich davon hielte.
Meine Antwort: "Ich hab noch nie derartigen Schwachsinn gelesen!"

Er: "Dann sind wir in dem Punkt gleicher Ansicht."

Danach hatte der Anwalt einen Mandanten weniger, entblödete sich aber nicht, eine Rechnung stellen zu wollen. Ich hab ihm dann geschrieben, dass wir dann seinen Schwachsinn von der Rechtsanwaltskammer auf "Kunstfehler" prüfen lassen würden. Wir haben nichts mehr von ihm gehört.
__

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Alt 05.08.2014, 06:14   #35
GorchFock
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Lächeln AW: Klagen vor dem Sozialgericht - Regelsatzhöhe

Moin, Moin Surfing,

ich schrieb ja, dass man 9 Klagen hat ruhend gestellt. Mit der zehnten Klage wird es nicht anders sein.

Das Gericht wartet auf ein Urteil, meiner Meinung nach vom Bundessozialgericht, um die Klagen abzuweisen.

LG
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Alt 05.08.2014, 06:34   #36
GorchFock
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Lächeln AW: Klagen vor dem Sozialgericht - Regelsatzhöhe

Moin, Moin Roter Bock,

ich verstehe Deine Ausführungen nicht wirklich. Was soll der Satz

< aber ich habe wenigsten eines, auch wenn es noch nicht langt>

Darum geht es in meiner Sache nicht. Mir geht es um eine politische Einstellung, deshalb klage ich.

Dann schreibst Du weiter:

<Und deshalb hätte keine Zeit 9 Klagen wegen der gleichen Sache durchzuziehen.>

So weit ich weiß wurde bislang die Tageszeit für Arbeitslose weder verlängert noch verkürzt durch die Regierungsstellen. Also heißt 10 Klagen : 2 = 5 Jahre Zeitraum von denen 9 Klagen durch meine Anwälte eingereicht wurden. Ich hatte also nichts damit zu tun. Außerdem dauert die Erstellung einer Klage und deren Begründung kaum eine Viertelstunde.

Wenn Du so wenig belastbar bist ist mir klar, warum Du noch beim JC bist.
Nur zu Deiner Information...... Barrack Obama spielt trotz seiner Arbeitszeit als Präsident mehr Golf als Tiger Woods. Auch wenn man arbeitet hat man ausreichend Zeit.

Dann schreibst Du:

<Der größere Schritt wäre erstmal die Sanktionen loszuwerden.>

Die muss ich nicht loswerden, da ich noch nie sanktioniert wurde. Die Chance
biete ich keinem Sachbearbeiter, da ich keine Abzüge vom Einkommen mag. Es bieten sich ausreichend andere Personen an.

LG
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Alt 05.08.2014, 06:39   #37
GorchFock
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Lächeln AW: Klagen vor dem Sozialgericht - Regelsatzhöhe

Moin, Moin Koelschejong,

ich habe nicht mit einem Wort gesagt, dass ich diesen Anwalt für fähig halte.
Dieser Anwalt wurde mir von Thomas Kalley empfohlen und deshalb habe ich ihn gewählt. Er ist für alle Gerichte zugelassen und weist damit eine höhere Qualifikation auf als Mitbewerber.

Ob man im Individualfall davon Vorteile hat, sei dahin gestellt.

LG
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Alt 05.08.2014, 07:18   #38
Koelschejong
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Standard AW: Klagen vor dem Sozialgericht - Regelsatzhöhe

Das ist Unfug, jeder Anwalt ist für alle Gerichte zugelassen, auch für das BSG. Nur für die Zivilsenate des BGH gibt es meines Wissens eine Sonderzulassung, die Anwälte, die diese Zulassung haben, dürfen dann aber nur noch vor Bundesgerichten tätig werden, nicht mehr vor "normalen" Gerichten. Das spricht dagegen, dass der Thüringer Anwalt diese Sonderzulassung hätte.

Ich weiß, dass er Thomas ****** vertreten hat oder noch vertritt, kenne aber inzwischen einige Fälle, die mit ihm sehr unzufrieden sind und ihm das Mandat entzogen haben. Aber auch das sagt wenig, wer viele Fälle hat, der hat selbstverständlich auch viele unzufriedene Mandanten. Es wird kaum einen "Dienstleister" geben, der nur zufriedene Kundschaft hat.
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Alt 05.08.2014, 12:05   #39
GorchFock
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Hallo Koelschejong,

vielleicht gelten in Köln für Dich andere gesetzlich Regelungen, wie sie für mich gelten.

Rechtsanwälte und Personen, die eine spezielle behördliche Erlaubnis vorweisen, dürfen Rechtsberatung ausüben.
Den Beruf des Rechtsanwalts kann nur ergreifen, wer durch zwei juristische Staatsexamina die Befähigung zum Richteramt erworben hat. Er darf dann überall ein Büro eröffnen; in der Fachsprache sagt man, es bestehe Niederlassungsfreiheit. Beim örtlich zuständigen Amtsgericht sowie beim übergeordneten Landgericht erfolgt dann die Zulassung. Die Zulassung zum Oberlandesgericht ist je nach Bundesland unterschiedlich geregelt: In manchen Ländern erhält man sie nur alternativ zur Zulassung zum Landgericht, in anderen Bundesländern erwirbt man sie zusätzlich nach fünfjähriger Anwaltstätigkeit
.

Aber letztendlich ist das egal. Ich habe mich für das Büro entschieden und kann mich nicht beklagen.

Das sich nichts bewegt in Sachen ALG II verdanke ich Menschen, die sich nicht wehren. Allein kommt man nicht gegen den Gesetzgeber an.

LG
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Alt 06.08.2014, 15:36   #40
Koelschejong
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Das mag natürlich sein, dass es Gebiete in diesem unserem Lande gibt, denen die zum 1.6.2007 eingetretenen Rechtsänderungen bei der Anwaltszulassung noch nicht bekannt sind - ich bezweifel es aber.
__

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Alt 30.08.2014, 20:33   #41
Surfing
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Eine hoffnungsvolle Entscheidung fällte unlängst das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Az.: L 6 AS 726/14 B). Die Essener Richter sprachen einem Kläger Prozesskostenhilfe für eine Hartz IV Regelsatzklage zu, nachdem das Sozialgericht Düsseldorf diese aufgrund fehlender Erfolgsaussichten ablehnte (S 23 AS 3453/12).

So entschied das Sozialgericht Düsseldorf: „Der Klage fehle die hinreichende Erfolgsaussicht. Das Gericht sehe keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine Verfassungswidrigkeit der Festsetzung der Regelbedarfe, wie sie durch den Gesetzgeber ab dem Jahr 2011 erfolgt sei. Vielmehr habe das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und das Bundessozialgericht (BSG) die Regelbedarfshöhe für Alleinstehende in den vergangenen Jahren wiederholt bestätigt bzw. nicht beanstandet. Soweit die Berechnung von Einkommen gerügt werde, sei aus dem Vortrag nicht nachvollziehbar, auf welche rechtliche Beanstandung sich die Klage stütze.“

Im Beschwerdeverfahren L 6 AS 726/14 B konnte der Beschluss wieder aufgehoben werden. Das Landessozialgericht stellte nämlich fest, dass ein Obsiegen ganz und gar nicht ausgeschlossen werden kann. Schließlich stehe nach wie vor eine Prüfung der Hartz IV Regelbedarfe an. „Das zur Verfügung stehende Existenzminimum werde beim BVerfG im Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BA 1691/13 gegen das Urteil des BSG vom 28. März 2013 — B 4 AS 12/12 R überprüft und den dortigen Klägern hat das BVerfG bewilligt.“

Solange das Bundesverfassungsgericht noch nicht abschließend über das Verfassungsbeschwerdeverfahren entschieden hat, kann davon ausgegangen werden, dass jeder Hartz IV Bescheid zunächst nur vorläufig ist. Zur Reduzierung eines Verlustrisikos ist der Widerspruch (Höhe der Regelleistung ) gegen jeden Bescheid so lange zu empfehlen, wie die rechtliche Lage ungeklärt bleibt. (sb)

Etappensieg bei der Hartz IV Regelsatzklage
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Alt 31.08.2014, 09:28   #42
Roter Bock
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Moin Gorch Fock,

der hier
Zitat:
< aber ich habe wenigsten eines, auch wenn es noch nicht langt>
ersetze "eines" durch "Einkommen" dann kommst Du dahinter. Ich bin selbstständiger Aufstocker und mein Gewerbe brummt (zur Zeit). Ich kümmere also erstmal um meine Kunden und das ich vorankomme - auf das sich der Klagemist vielleicht durch meine Arbeit überflüssig macht.

Deswegen definierst DU "belastbar" falsch bei mir. Wenn ich Geld sehe (jenseits des Amtes) bücke ich mich danach, bevor ich neun oder 10 Klagen wegen Regelsatz durchziehe. Kundschaft first!

Die Klagen über die Höhe des Regelsatzes sind faktisch aussichtslos, es fehlt der politische Wille uns mehr zuzugestehen - da kannst Du klagen von hier bis Bagdad, es bringt nix.

Glaubst DU im Ernst das Richter (mit Parteibuch in der Tasche) sich hier bewegen? No Sir!

Solange unsere Politiker nicht in tausende auf sie gerichtete Mündungen von der Doppelläufigen bis zum Maschinengewehr sehen passiert da nichts.

Immer noch Demokratiegläubig? Träum weiter!

Roter Bock
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Alt 31.08.2014, 09:31   #43
Sansiveria
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Zitat:
Moin Gorch Fock,
... der hat sich inzwischen abgemeldet

Aber wir können ja warten, bis er sich mit einem seiner anderen Nicks wieder anmeldet. Tut er ja öfters ...
__

Ich glaube eher an die Unschuld einer Hure als an die Gerechtigkeit der deutschen Justiz!


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