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Start > Information > ALG II > ALG II - Widerspüche / Klagen -> Klage wegen Abverlangen Wegeunfähigkeitsbescheinigung WUB


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Alt 02.02.2016, 22:41   #21
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Benutzerbild von CanisLupusGray
 
Registriert seit: 22.12.2007
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CanisLupusGray CanisLupusGray
Standard AW: Klage wegen Abverlangen Wegeunfähigkeitsbescheinigung WUB

So, heute hat das SG erst mal ein Aktenzeichen geschickt.
Mal schauen, was jetzt passiert.
Ich berichte weiter
__

Wenn ich Politiker wäre, würde ich jetzt für meine Meinungsäußerungen keine Verantwortung übernehmen.
CanisLupusGray ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.02.2016, 14:38   #22
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Filch Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Klage wegen Abverlangen Wegeunfähigkeitsbescheinigung WUB

Hallo,

ich bin in einer ähnlichen Situation.

Wie würdet ihr bei einer Klage argumentieren, wenn das JC im Widerspruchsbescheid schreibt:

Zitat:
Der Widerspruch ist unzulässig.

Nach § 39 Abs. 1 SGB X wird ein Verwaltungsakt gegenüber demjenigen Wirksam, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er bekannt gegeben wird. Der Verwaltungsakt wird mit dem Inhalt wirksam, mit dem er bekannt gegeben wird.

Nach § 39 Abs. 2 SGB X bleibt ein Verwaltungsakt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen oder auf andere Weise erledigt ist.

Durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt sich der Verwaltungsakt, wenn er seine regelnde Wirkung verliert oder die Ausführung seines Hauptverfügungssatzes rechtlich oder tatsächlich unmöglich geworden ist.

Die hier angegriffene Einladung zum Meldetermin am xx traf Festlegungen nur für den Tag des Meldetermins am xx. Da dieser Tag mittlerweile verstrichen ist, hat der Verwaltungsakt nunmehr seine regelnde Wirkung verloren.

Ein wirksamer Verwaltungsakt liegt nicht mehr vor.

Der Widerspruch konnte daher keinen Erfolg haben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 63 SGB X. [...]
Filch ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.02.2016, 14:47   #23
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Benutzerbild von Couchhartzer
 
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Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer
Standard AW: Klage wegen Abverlangen Wegeunfähigkeitsbescheinigung WUB

Zitat von Filch Beitrag anzeigen
Wie würdet ihr bei einer Klage argumentieren, wenn das JC im Widerspruchsbescheid schreibt:
Wegen der sehr deutlich nachlesbaren Begründungsausführung:
Zitat:
Durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt sich der Verwaltungsakt, wenn er seine regelnde Wirkung verliert oder die Ausführung seines Hauptverfügungssatzes rechtlich oder tatsächlich unmöglich geworden ist.

Die hier angegriffene Einladung zum Meldetermin am xx traf Festlegungen nur für den Tag des Meldetermins am xx. Da dieser Tag mittlerweile verstrichen ist, hat der Verwaltungsakt nunmehr seine regelnde Wirkung verloren.
gar nicht, denn diese Begründung im ablehnenden Widerspruchbescheid ist rechtlich vollkommen korrekt und darum ist hier schlichtweg kein weiteres Rechtsmittel (Klage) mehr zulässig und mit Erfolgsaussicht möglich, weil es durch den Verfügungszeitablauf absolut sinnfrei geworden ist, dagegen weiter vorzugehen.
Wenn man es (z.B. weil man einfach nur Rechthaben will) dennoch mit einer nunmehr sinnfreien Klage versucht, kann es durchaus auch mal passieren, dass man vom Gericht wegen der dann bestehenden Willkür eine Mißbrauchsgebühr (= die Verfahrenskosten) auferlegt bekommt.
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.02.2016, 15:07   #24
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Beiträge: 321
Forster
Standard AW: Klage wegen Abverlangen Wegeunfähigkeitsbescheinigung WUB

@Couchhartzer: Grundsätzlich nicht falsch, aber je nach Lage des Falles kann eine Fortsetzungsfeststellungsklage trotzdem zulässig und sinnvoll sein. Wenn ohne nachvollziehbaren Grund in allen Meldeaufforderungen nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung gefordert wird, wäre das beispielsweise so und keineswegs missbräuchlich.
Forster ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.02.2016, 15:33   #25
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Registriert seit: 19.03.2015
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Filch Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Klage wegen Abverlangen Wegeunfähigkeitsbescheinigung WUB

Hallo,

der Ablauf war so:

1. Einladung ohne WUB-Forderung trotz AU
2. Absage per Einschreiben mit Hinweis auf AU
3. Einladung ohne WUB-Forderung zu einem neuem Termin trotz AU
Dieser Termin wäre gleichzeit eine Anhörung zu einer 30% Sanktion, weil ich keinen wichtigen Grund für
das Fernbleiben zum 1. Termin vorgebracht hätte.
4. Absage per Einschreiben mit Hinweis auf AU
5. Einladung zu einem 3. Termin mit WUB-Forderung
6. Anfrage per Einschreiben nach der Rechtsgrundlage (Antwort erst Wochen nach dem Termin)
7. Fahrt zum Arzt, Arzt im Urlaub
8. Absage per Einschreiben mit mit Hinweis auf AU und eidessttattlicher Versicherung

Dann Widerspruch gegen Termin 2 und 3 (für den 1. war die Frist abgelaufen).

Mir sind durch die Willkür meines SB ganz konkret Kosten zur Abwehr von Sanktionen entstanden.
Sind etwa 15€. Die hätte ich gerne erstattet.

Ich wollte in die Klage auch reinschreiben, dass ich mit einem Urteil ohne Verhandlung einverstanden bin.
Aber wenn ihr meint, dass bringt nix spare ich mir die Arbeit...
Filch ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.02.2016, 15:43   #26
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Beiträge: 24
Filch Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Klage wegen Abverlangen Wegeunfähigkeitsbescheinigung WUB

Hab mich bei der Sanktionshöhe vertan, es waren nur 10%.
Filch ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.02.2016, 18:10   #27
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Onkel Tom Onkel Tom
Standard AW: Klage wegen Abverlangen Wegeunfähigkeitsbescheinigung WUB

Sind daraus Sanktinen erfolgt, kann das SG bei Klage nicht lapidar damit kommen..
"Auf Grund, das Sie kein persönlichen Schaden genommen haben, wird Ihre Klage
abgewiesen."

Es macht auch sinn danach zu entscheiden, wie in der Vergangenheit bezüglich
AU aussah.
Bei dem Verursacher des Urteil, den das JC gegen ALG-Bezieher ausnutzt, war ja
offensichtlich, das er sich mit AU`s vor Terminen beim JC gedrückt hat.. Leider und
nun haben alle anderen die gleiche Suppe zu löffeln..

Es sei denn, das dieses Urteil z.B. vom Threadstarter gekippt beziehungsweise
geknackt wird. Er hat AU nicht zum Fernbleiben von JC-Terminen ausgenutzt und
das ist schon mal eine gute Basis
__

Lass Dich nicht verhartzen !
Onkel Tom ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.02.2016, 22:46   #28
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Benutzerbild von AnonNemo
 
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AnonNemo Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Klage wegen Abverlangen Wegeunfähigkeitsbescheinigung WUB

Hallo Filch,

das heißt also, dass du einen Widerspruch gegen die Einladungen zu den Meldeterminen eingereicht hattest?

Hast du auch den (bereits vorliegenden?) Sanktionsbescheiden wegen den abgesagten Meldeterminen (separat?) widersprochen?
Meiner Meinung nach ist das nämlich eine andere Baustelle!

AnonNemo
AnonNemo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.02.2016, 18:34   #29
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Beiträge: 10,824
Muzel Muzel Muzel Muzel
Standard AW: Klage wegen Abverlangen Wegeunfähigkeitsbescheinigung WUB

Die zulässige Klageart muss immer das Gericht entscheiden. Ob du der Meinung bist, dass die Feststellungsklage zulässig ist, ist völlig Wurscht.
__

Wer Rechtschreibfehler findet, kann sie behalten.
Muzel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.02.2016, 12:34   #30
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Filch Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Klage wegen Abverlangen Wegeunfähigkeitsbescheinigung WUB

Zitat von Anonnemo
das heißt also, dass du einen Widerspruch gegen die Einladungen zu den Meldeterminen eingereicht hattest?
Ja, ich habe Widerspruch gegen zwei Einladungen eingelegt (eine mit WUB-Forderung, eine ohne WUB-Forderung) und war durchgehend AU. Die oben genannte Begründung war in beiden Widerspruchsbescheiden gleich.

Ein weiterer Widerspruch läuft wegen der Portokosten zur Absage eines Termins, da habe ich noch keinen Bescheid.

Zitat von Anonnemo
Hast du auch den (bereits vorliegenden?) Sanktionsbescheiden wegen den abgesagten Meldeterminen (separat?) widersprochen?
Der SB hat sich nicht getraut mich zu sanktionieren.

Er hat aber versucht mich mit der Behauptung, er wolle sanktionieren, zu dem 2. Meldetermin zu nötigen. Normalerweise gibt es hier amtliche Vordrucke für die "Anhörung" zu einer Sanktion. Den hat er absichtlich nicht geschickt, sondern den 2. Meldetermin gleichzeitig zur "Anhörung" gemacht um den Druck zu erhöhen.

Der SB weiß, dass ich eine Panikstörung und ein Problem mit öffentlichen Verkehrsmitteln habe. Mein Arzt und der Amtsarzt haben das schon in der Vergangenheit bestätigt. Deshalb bin ich so nachtragend...

Mein "Fehler" war wohl die AU direkt im Anschluss an den Arzttermin persönlich am Empfang abgegeben zu haben. Ich habe das gemacht, weil ich für den Arztbesuch eh ein Auto geliehen bekommen hatte und der SB mir beim ersten Treffen eingebläut hatte AU "immer" persönlich abzugeben, weil die oft wegkommen würden.

Mal abgesehen davon, dass ich mir zu den Meldeterminen kein Auto hätte leihen können, ist es für mich ein Unterschied, ob ich eine Nummer am Empfang ziehe und draußen warte - oder ob ich ein 45 Minuten-Gespräch bei einem garstigen SB habe, der mir mit Kürzung des Existenzminimums droht.


@CanisLupusGray
Sorry, dass ich hier deinen Thread zerfleddere. Hätte einen eigenen aufmachen sollen. Kann gerne abgetrennt werden.
Filch ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.02.2016, 16:48   #31
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AnonNemo Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Klage wegen Abverlangen Wegeunfähigkeitsbescheinigung WUB

Zitat von Muzel Beitrag anzeigen
Die zulässige Klageart muss immer das Gericht entscheiden. Ob du der Meinung bist, dass die Feststellungsklage zulässig ist, ist völlig Wurscht.
... würdest du, in Zukunft, bitte einen Bezug in deiner Antwort herstellen?

Im ersten Augenblick habe ich mich angesprochen gefühlt!

Sollte ich doch gemeint gewesen sein ...
Ich wusste nicht, dass das Gericht bei einer Klage bzgl. abgelehntem Widerspruch wg. einer Einladung zum Meldetermin,
oder,
einer Klage gegen einen Sanktionsbescheid (aufgrund dem Meldetermin),
... darüber entscheidet, welche der beiden Klagen bearbeitet wird.

Natürlich, sollte der Widerspruchsklage stattgegeben werden, hat sich automatisch die Sanktionsklage erledigt. In so einem Fall wird das Gericht (wohl) beide Klagen zusammenfassen.

Zitat von Filch Beitrag anzeigen
@CanisLupusGray
Sorry, dass ich hier deinen Thread zerfleddere. Hätte einen eigenen aufmachen sollen. Kann gerne abgetrennt werden.
... dann sollten, entweder du oder @CanisLupusGray, dies den Moderatoren melden!
Die lesen auch nicht jeden Thread bzw. Beitrag durch, und hellsehen können sie auch nicht
AnonNemo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.02.2016, 20:55   #32
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Benutzerbild von AnonNemo
 
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AnonNemo Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Klage wegen Abverlangen Wegeunfähigkeitsbescheinigung WUB

Oh, Mist ...
... ist da;
Zitat von 2. 3 SG Berlin, Urteil vom 07.08.2015 - S 149 AS 24707/14 - NZB
anhängig beim LSG BB unter dem Az. : L 32 AS 2255/15 NZB
Fehlende Rechtsgrundlage zur Vorlage einer sog. Wegeunfähigkeitsbescheinigung -4 versäumte Meldetermine - 40% Sanktion rechtmäßig - Fehlende aussagekräftige Befundberichte des Arztes

Bei 4 versäumten Meldetermin ohne wichtigen Grund 40% Sanktion rechtmäßig
Leitsatz Dr. Manfred Hammel

1. Zur Bejahung eines wichtigen Grundes im Sinne des § 32 Abs. 1 Satz 2 SGB II für ein Meldeversäumnis (§ 32 Abs. 1 Satz 1 SGB II) bedarf es eines hinreichenden Nachweises darüber, dass die dem Jobcenter gegenüber angezeigte Arbeitsunfähigkeit zugleich eine krankheitsbedingte Unfähigkeit dahingehend bewirkte, bei einem Meldetermin anwesend zu sein.

2. Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung reicht nicht in jedem Fall aus, um ein Fernbleiben von einem Meldetermin sachlich zu rechtfertigen, gerade wenn vom Jobcenter in diesem Rahmen lediglich die Führung eines Gesprächs beabsichtigt ist.

3. Es bedarf hier aussagekräftiger ärztlicher Befundberichte, aus denen fachkundige Aussagen zu Art und Schwere der Erkrankung sowie deren Auswirkungen auf die Mobilität und Belastbarkeit eines ALG II-Beziehers hervorgehen.
https://www.elo-forum.org/aktuelle-t...ml#post2026702
jemand aus dem Forum beteiligt, bzw. kann diese Information
Zitat von SG München Az. S 16 AS 1859/15 ER v. 01.10.2015 Beschluss
AU ist ausreichend - WUB nur in Ausnahmefällen
https://www.elo-forum.org/alg-ii/149...ml#post1961657 #22 Anhang
... weitergeben?

Damit das LSG BB sich nicht nur auf das SG Berlin verlassen muss.
AnonNemo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.02.2016, 17:02   #33
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CanisLupusGray CanisLupusGray
Standard AW: Klage wegen Abverlangen Wegeunfähigkeitsbescheinigung WUB

kurzes update:
vom SG hatte ich heute die Erwiderung des JC zur Kenntnis und eventuellen Stellungnahme im Posteingang:
Zitat:
In dem Rechtsstreit CanisLupusGray ./. JC wird beantragt,
  1. die Klage abzuweisen und
  2. zu entscheiden, dass Kosten gemäß § 193 SGG nicht zu erstatten sind.
Neue rechtserhebliche Gesichtspunkte wurden bisher nicht vorgetragen. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird daher auf den Inhalt der Leistungsakte sowie den streitgegenständlichen Widerspruchsbescheid verwiesen. ...
__

Wenn ich Politiker wäre, würde ich jetzt für meine Meinungsäußerungen keine Verantwortung übernehmen.
CanisLupusGray ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.02.2016, 11:56   #34
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Onkel Tom Onkel Tom
Standard AW: Klage wegen Abverlangen Wegeunfähigkeitsbescheinigung WUB

Schaade, das die SB keine 10% tige Sanktion verhängt hat..
Dann wäre ein im juristischem Sinne "persönlicher Schaden" für Filch
entstanden und damit ein abwimmeln des SG nicht mehr möglich
gewesen.

Ich hoffe trotzdem darauf, das die klage gegen diese Wub-Schei.. den
Weg zum Urteil schafft. Sieht das Verfahen gut für Filch aus, ist es auch
besser ein Urteil zu verlangen, statt sich mit einem Beschluss abspeisen
zu lassen..

Damit dürfte die "Wup-Willkür" in Generalverdachtanwendung endlich
erschlagen sein.

Im Januar 2014 war ich auch ernsthaft AU (schweren Bandscheibenvorfall
in den Halswirbel)..

Hatte schon vor Jahren vorgehabt, WUP-Betroffene mit eine medienwirksamen
Jobcenteraktion zu unterstützen.
Krankentransportliege, Artztbekleidung, Transfusionsflasche, Beatmungsgerät,
etc. schon gesammelt.. OP-Anzug und Mundschutz alles da :-)

Ich dachte, ok, jetzt habe ich eigenverantwortlich die Gelegenheit, diese
Aktion beim JC zu wuppen und woran ist es gescheitert ?

Kapazitätsmangel weiterer nur 3 Mitstreiter_Innen, die mit machen..

Das war echt bitter :-(((

Also wenn in HH jemand den Mist wie schweren Bandscheibenvorfall hat und
SB kommt mit WUP, bitte melden..
Der Aktionsplan verstaubt mir langsam und ist so ausgeschlafen, das Betroffener
keinerlei Sorge schieben muss, das Repressionen zu Folge haben..

__

Lass Dich nicht verhartzen !
Onkel Tom ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.01.2017, 00:08   #35
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Standard AW: Klage wegen Abverlangen Wegeunfähigkeitsbescheinigung WUB

So, es geht weiter: Nächsten Monat soll vor dem SG verhandelt werden.
__

Wenn ich Politiker wäre, würde ich jetzt für meine Meinungsäußerungen keine Verantwortung übernehmen.
CanisLupusGray ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.01.2017, 03:26   #36
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yukiko Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Klage wegen Abverlangen Wegeunfähigkeitsbescheinigung WUB

na denn man tau! Papiere am Start? wenn ja dann immer her damit - oder auch nicht zwecks Anonymität - ist vielleicht besser manchmal...

Auf jeden Fall halt uns auf dem Laufenden bitte, whatever drücken wir dir die Daumen
__

Das ist nur meine Meinung ohne Gewähr
~> "goldene Überlebensregeln":
1 Nur mit Beistand nach § 13 SGB X hingehen, alles mitschreiben
2 Nicht provozieren lassen, stets nach Rechtsgrundlagen fragen
3 Auf "heikle" Fragen mit Gegenfragen antworten
4 Alles schriftlich und nachweisbar kommunizieren
5 Bei "Unklarheiten" *Antrag auf Auskunft und Beratung nach §§ 13-15 SGB I* stellen
6 Das "Amt" mag keine Arbeit
yukiko ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.01.2017, 17:38   #37
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Beiträge: 125
swamp89
Standard AW: Klage wegen Abverlangen Wegeunfähigkeitsbescheinigung WUB

Ich drücke dir die Daumen. Bin gespannt auf das Urteil des Sozialgerichtes.

Wegen eines ähnlichen Falles klage ich auch zur Zeit vor dem Sozialgericht, Grund: WUB wird verlangt, AU wurde nicht akzeptiert und ich bekam eine 60 % Sanktion.
swamp89 ist offline   Mit Zitat antworten
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abverlangen, klage, wegeunfähigkeitsbescheinigung

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