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Alt 23.08.2015, 18:04   #26
spin
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spin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Klage gegen Sanktion aufgrund Meldeversäumniss, wie formulieren?

Don' t feed the troll
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Sanktionen sind verfassungswidrig, Widerspruchs- und Klagebegründung
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„Der Klassenkampf ist ein historischer Fakt, er wird von meiner Klasse, der Klasse der Reichen geführt und wir sind dabei, ihn zu gewinnen“ (Warren Buffet)
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Alt 23.08.2015, 18:15   #27
dellir
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dellir dellir dellir
Standard AW: Klage gegen Sanktion aufgrund Meldeversäumniss, wie formulieren?

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Mehr (Fakten) hast nicht drauf?
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Alt 23.08.2015, 19:21   #28
spin
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Standard AW: Klage gegen Sanktion aufgrund Meldeversäumniss, wie formulieren?

Zitat von dellir Beitrag anzeigen
Wer aber nur rumhängen will, dem wird jedes System komisch vorkommen.
Aua. Das verlässt die sachliche Ebene und rutscht in' s Persönliche. Hier etwas zu komisch: Eilmeldung: Deutschland hat Todesstrafe wieder eingeführt
__

Sanktionen sind verfassungswidrig, Widerspruchs- und Klagebegründung
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„Der Klassenkampf ist ein historischer Fakt, er wird von meiner Klasse, der Klasse der Reichen geführt und wir sind dabei, ihn zu gewinnen“ (Warren Buffet)
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Alt 26.08.2015, 13:40   #29
mario91413
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mario91413 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Klage gegen Sanktion aufgrund Meldeversäumniss, wie formulieren?

Zitat von dagobert1 Beitrag anzeigen
Aber sicher.
Die Gutscheine sind kein gesetzliches Zahlungsmittel, ein Einzelhändler welcher diese einlöst tut dies freiwillig.

BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010
(exakt wortgleich auch in: BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012, Rz 91)
Hallo,
also die Gutscheine sind demnach freiwillige Leistungen des Staates.
Sie können, müssen aber nicht ausgegeben werden, oder?

Gruss Mario
mario91413 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.08.2015, 14:47   #30
dagobert1
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dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1
Standard AW: Klage gegen Sanktion aufgrund Meldeversäumniss, wie formulieren?

Richtig.
Und ein Gesetz welches Einzelhändler zur Einlösung verpflichtet, gibt es auch nicht.
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Alt 12.08.2016, 15:41   #31
mario91413
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mario91413 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Klage gegen Sanktion aufgrund Meldeversäumniss, wie formulieren?

Hallo Leute,
wollte hier mal kundtun das sämtliche Sanktionen aufgrund Meldeversäumnisse rückwirkend zu 2013 vom Jobcenter aufgrund meiner Widersprüche, ER Anträge und Klagen zurückgenommen wurden. Dies betrifft auch die Klage im Anfangsthread meines Themas.
Das SG hatte hier grundsätzlich Bedenken aufgrund der Begründungen in den Meldeaufforderungen.
Klärung der beruflichen Situation.
Dies ginge max. 3 mal als Sanktionsgrund, alles darüber hinaus ist nicht mehr sanktionsbewehrt.
Nur mal so als Info für diejenigen bei denen ebenfalls diese Begründung in der Meldeaufforderung mehrmals enthalten ist.

Gruss Mario
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Alt 30.09.2016, 17:32   #32
propanol
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propanol
Standard AW: Klage gegen Sanktion aufgrund Meldeversäumniss, wie formulieren?

Moin! Ich bin neu hier, also erstmal vielen Dank für deinen Bericht, Mario.

Mir hat der Vermittler irgendwann im Frühjahr gesagt, er werde mich häufiger anlasslos einbestellen. Vermutlich wollte er nicht glauben, dass tatsächlich keine meiner Bewerbungen verfängt. Allerdings hat er dann, aus meiner Sicht, seine Position dazu genutzt, durch Schikane einen fiktiven "Druck" auf mich aufzubauen.

Eine Maßnahme, die mir sinnlos vorkommt, denn durch häufiges persönliches Erscheinen fühle ich mich weder in irgendeiner weise herausgefordert, noch angespornt, und als Ergebnis bekomme ich nur die ersten 6 Ergebnisse aus seiner Suchmaske ausgedruckt. Der Vermittler hat sich auch nicht mit meiner Studium und Verwendungsmöglichkeiten auseinandergesetzt, und keine ernsthaften Vermittlungsbemühungen unternommen.

Insofern kann ich deine prinzipielle Abneigung gegen "Meldeaufforderungen" und "Meldeversäumnissen" nachvollziehen. Wenn im Schreiben etwas Konkretes steht, dann verschließe ich mich aber nicht vor sowas. Ansonsten ist es, finde ich, gefühlt Willkür und ein Eingriff in Persönlichkeitsrechte.
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Alt 30.09.2016, 17:53   #33
propanol
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propanol
Standard AW: Klage gegen Sanktion aufgrund Meldeversäumniss, wie formulieren?

Das Wesentliche: Hast du die Klage nun selbst formuliert, oder gleich dem Anwalt übergeben? (Ich vermute das Zweite.)

Was wird im Widerspruch bzw. der Klage als Begründung in etwa genannt? Habt ihr das gleich über den "unklaren Grund" laufen lassen, also dass da nur "Ihre berufliche Situation besprechen" stand, oder hat das der Richter dann selbst aufgegriffen?
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Alt 28.11.2016, 16:33   #34
mario91413
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mario91413 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Klage gegen Sanktion aufgrund Meldeversäumniss, wie formulieren?

Hallo,
sorry für die verspätete Meldung.

anlasslos dürfen die nach meiner Einschätzung gar nicht einladen. Es muss ein zulässiger Meldezweck sein und selbst den könnte man anfechten wenn man die richtigen Argumente hat.

Also der Meldegrund in meinen Einladungen war der Knackpunkt, es war jedesmal die selbe Begründung.
Klärung der beruflichen Situation.
3 mal wäre dies möglich laut SG aber ab dem vierten Mal die selbe Begründung kann nicht mehr von einem zulässigen Meldezweck ausgegangen werden.
Das Gericht hatte dem Jobcenter daraufhin nahegelegt hier entsprechende Anerkenntnisse abzugeben.
Also die Unzulässigkeit der Einladungen anzuerkennen.
Die Klagen habe ich mit Hilfe des Forums erstellt und eingereicht, obwohl auch hier einige nicht ganz überzeugt waren von meiner Hartnäckigkeit, es könnte ja auch nach Hinten losgehen und das Gericht mir hier Mutwilligkeit unterstellen. Dem war aber nicht so . Hier bekommt man aber wirklich Hilfe. Gutes Forum.

Gruss Mario
mario91413 ist offline   Mit Zitat antworten
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aufgrund, formulieren, klage, meldeversäumniss, sanktion

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