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Start > Information > ALG II > ALG II - Widerspüche / Klagen -> Klage eingereicht gegen Widerspruchsbescheid - 60 % Sanktion


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Alt 04.01.2017, 18:26   #21
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dagobert1 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Klage gegen 60 % Sanktion - Aktueller Stand und eine Frage dazu

Zitat von swamp89 Beitrag anzeigen
Heute kam dann ein erneutes Schreiben vom Sozialgericht ( ich war schon aufgeregt und überrascht, dass es so schnell geht mit einem Urteil ob ich ''verloren'' oder ''gewonnen'' habe. )
Die Entscheidung wird im gelben Umschlag kommen, ist dann also bereits von außen erkennbar..

Zitat von swamp89 Beitrag anzeigen
wie soll ich nun vorgehen? Stellungnahme? Im Grund genommen aber unnötig, da ich im Klageschreiben alles was mir dazu einfällt erwähnt habe.
Das Schreiben vom JC mal inhaltlich mit deiner Klage abgleichen, ob da irgendein Punkt ist, wo du noch "nachlegen" kannst oder ob das JC falsche Behauptungen aufstellt.
dagobert1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.01.2017, 19:01   #22
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swamp89
Standard AW: Klage eingereicht gegen Widerspruchsbescheid - 60 % Sanktion

Danke.

Ich bin noch auf ein paar Punkte eingegangen.

Ich würde die Stellungnahme so abschicken, ist das okay vom Schreibstil her?

Stellungnahme zum Schreiben vom Sozialgericht am 12.12.2016, mir zugegangen am 04.01.2017


Sehr geehrte Damen und Herren,

auch hier möchte ich Stellung nehmen zum Rechtsstreit mit dem XXXX, Az.: XXXXXXX.


Im Grunde genommen habe ich schon alles wichtige erwähnt, dennoch möchte ich erwähnen, dass es im gesamten SGB keine ''Wegeunfähigkeitsbescheinigung'' gibt. Man darf nicht für etwas sanktioniert werden, wofür es absolut keine Rechtsgrundlage gibt. Auch in dem beigelegtem Schreiben ( Stellungnahme Klageschrift vom XXXXX ) wurde keine Rechtsgrundlage genannt – wie denn auch, wenn es dafür keine Rechtsgrundlage gibt.

Der Anruf auf meine Mailbox hat damit rein gar nichts zu tun, es geht um die Forderung dieser Bescheiningung. Ebenso wenig kann von einem ''Hausbesuch'' nicht die Rede sein. Es wurde einmal geklingelt und kurze Zeit später fand ich ein Schreiben im Briefkasten. In dem zurückgewiesenen Widerspruchsbescheid ließt es es sich auch sehr nach dem persönlichem Empfinden des Sachbearbeiters – absolut unangebracht.


Im letzten Abschnitt wird auch erwähnt, dass eine ''Wegeunfähigkeitsbescheinigung'' eingereicht wurde von mir – das stimmt, aber auch nur, weil ich einer weiteren Sanktion unbedingt aus dem Weg gehen wollte. Würde der Klageweg über das Sozialgericht nicht viel Zeit in Anspruch nehmen, dann hätte ich auch hier keine ''Wegeunfähigkeitsbescheinigung'' eingereicht, aber das Jobcenter hatte schon mit einer 100 % Sanktion gedroht im Falle einer Nichtteilnahme an einer Maßnahme ohne wichtigen Grund.
swamp89 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.01.2017, 19:17   #23
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dagobert1 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Klage eingereicht gegen Widerspruchsbescheid - 60 % Sanktion

Bei der WUB würde ich nicht "Rechtsgrundlage" schreiben, sondern "gesetzliche Grundlage".
Bei "Rechtsgrundlage" provozierst du, dass das JC mit dem vielzitierten BSG-Urteil ankommt. Eine "gesetzliche Grundlage" hingegen gibt es tatsächlich nicht.

Falls du deine Argumentation noch etwas "verfeinern" möchtest:
https://www.elo-forum.org/alg-ii-san...ml#post2077579
https://www.elo-forum.org/alg-ii/177...ml#post2136891
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Alt 04.01.2017, 19:34   #24
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swamp89
Standard AW: Klage eingereicht gegen Widerspruchsbescheid - 60 % Sanktion

Okay, ich habe das in ''gesetzliche Grundlage'' umgeändert.

Ich habe den Teil:

Der Anruf auf meine Mailbox hat damit rein gar nichts zu tun, es geht um die Forderung dieser Bescheiningung. Ebenso wenig kann von einem ''Hausbesuch'' nicht die Rede sein. Es wurde einmal geklingelt und kurze Zeit später fand ich ein Schreiben im Briefkasten. In dem zurückgewiesenen Widerspruchsbescheid ließt es es sich auch sehr nach dem persönlichem Empfinden des Sachbearbeiters – absolut unangebracht.

entfernt, dafür schreibe ich das hier rein:

Sollte ein Sachbearbeiter die AU anzweifeln, dann darf er den Medizinischen Dienst der Krankenkasse informieren. Für weitergehende Forderungen ( ''Wegeunfähigkeitsbescheinigung'' ) fehlt – wie schon mehrfach erwähnt die gesetzliche Grundlage.


Ist das so okay? Wie ist das eigentlich: dieses Schreiben bekommt das JC auch zu sehen, richtig? Oder behält es das Sozialgericht ohne es dem JC zu zeigen?
swamp89 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.01.2017, 19:39   #25
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dagobert1 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Klage eingereicht gegen Widerspruchsbescheid - 60 % Sanktion

Ich denke die Formulierung geht in Ordnung.
Das Schreiben geht ans JC, welches dann die Möglichkeit zur Stellungnahme hat.
Deshalb will das SG ja alle Schriftsätze doppelt, einmal für sich selbst und einmal zur Weiterleitung.
dagobert1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.01.2017, 19:53   #26
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swavolt Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Klage eingereicht gegen Widerspruchsbescheid - 60 % Sanktion

Besser
Sollte ein Sachbearbeiter die AU anzweifeln, dann muss er nach § 275 Abs. 1 S. 1 Nr. 1(b) SGB V eine gutachterliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung einholen. Für weitergehende Forderungen (''Wegeunfähigkeitsbescheinigung'') fehlt – wie schon mehrfach erwähnt, die gesetzliche Grundlage.

Ebenso
Im letzten Abschnitt wird auch erwähnt, dass eine ''Wegeunfähigkeitsbescheinigung'' eingereicht wurde von mir – das stimmt, aber auch nur, weil ich einer weiteren Sanktion unbedingt aus dem Weg gehen wollte und mein Arzt mir aus Kulanz diese ausstellte, wozu er eigentlich keinen Anlass sah. Würde der Klageweg über das Sozialgericht nicht viel Zeit in Anspruch nehmen, dann hätte ich auch hier keine ''Wegeunfähigkeitsbescheinigung'' eingereicht, aber das Jobcenter hatte schon mit einer 100 % Sanktion gedroht im Falle einer Nichtteilnahme an einer Maßnahme ohne wichtigen Grund.

Ich weiss ja nicht ob das JC beim Ausgangsbescheid, wo sie eine ''Wegeunfähigkeitsbescheinigung''gefordert hat bei AU, auch die Übernahme der Kosten dieser Bescheinigung in Höhe von 5 € zugesichert hat. Ohne solch eine Kostenübernahmezusicherung ist die Forderung rechtswidrig.
Urteile dazu gab es schon.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.01.2017, 20:04   #27
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swamp89
Standard AW: Klage eingereicht gegen Widerspruchsbescheid - 60 % Sanktion

Danke, dagobert1. Dann werde ich dieses Schreiben zwei mal ausdrucken und an das Sozialgericht schicken.

swavolt:
danke!

// Nein, absolut gar nichts. Ich hoffe sehr, dass ich Erfolg haben werden vor dem Sozialgericht.
swamp89 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.02.2017, 14:00   #28
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swamp89
Standard AW: Klage eingereicht gegen Widerspruchsbescheid - 60 % Sanktion

Hallo,

aktueller Stand: heute traf ein Schreiben vom Sozialgericht ein. Ich werde aufgefordert, meine Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden. Im Schreiben liegt Formular dafür bei, dieses muss ich innerhalb der nächsten 4 Wochen dem Sozialgericht zukommen lassen.

Aus reiner Interesse: ist das eher ein schlechtes oder gutes Zeichen? Oder reine Routine bei solchen Angelegenheiten?
Die Richterin hat erwähnt, dass ich aufgrund einer Krankheit nicht an einer Maßnahme ( vom 20.05.2016 - 31.05.2016 ) teilgenommen habe und dafür bräuchten sie halt diese Schweigepflichtsentbindung. Ansich alles kein Problem, doch da gibt es ein kleines ''Problem'': die damalige AU wurde von meiner alten Hausärztin ausgefüllt. Aufgrund vom persönlichen Gründen befinde ich mich seit Monaten nicht mehr bei ihr in Behandlung, da sie immer weniger Verständnis für meine Probleme ( ''Stellen Sie sich mal nicht so an!''- im lauten Ton gesagt ) hatte. Nun hoffe ich, dass das nicht negativ für mich ist.

So nach dem Motto: ( Aus Sicht der Ärztin ) ''Irgendwie hatte ich immer mehr das Gefühl, dass dieser Patient ein ''Drückeberger'' ist. '' Da die Richtern - davon gehe ich einfach mal aus - bestimmt nur den Grund für die damalige AU haben möchte, kann die Ärztin ja nichts anderes behaupten, da ja ein Grund für die AU angegeben werden muss von der Ärztin.

Dann noch etwas: auf dem Formular für die Schweigepflichtsentbindung wird an erster Stelle nach meinem Hausarzt gefragt, dort gebe ich dann logischerweise meine aktuelle Hausärztin ein, richtig? Weiter unten wird dann gefragt, bei welchen Ärzten ich in den letzten zwei Jahren in Behandlung war - hier dann der Name der Ärztin die mir die damalige AU ausgestellt hat, oder?

Soll ich am besten noch ein Schreiben beilegen, mit dem Hinweis, dass ich seit vielen Monaten nicht mehr in Behandlung bin bei dieser Hausärztin?


Nachtrag: das würde ich als Schreiben beilegen, ist das okay?

Sehr geehrte Damen und Herren,

die von Ihnen geforderten Unterlagen habe ich diesem Schreiben beigelegt.
Anbei möchte ich erwähnen, dass die damalige Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ( für die Maßnahme vom 20.05.2016 – 31.05.2016 ) von meiner – ehemaligen – Hausärztin ausgestellt wurde.

Aufgrund von persönlichen Gründen habe ich den Hausarzt gewechselt. Seit einigen Monaten befinde ich mich bei einer anderen Hausärztin. Ich hielt es nur für richtig, dies zu erwähnen.

Geändert von swamp89 (08.02.2017 um 14:30 Uhr)
swamp89 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.02.2017, 20:12   #29
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Standard AW: Klage eingereicht gegen Widerspruchsbescheid - 60 % Sanktion

Zitat von swamp89 Beitrag anzeigen
Dann noch etwas: auf dem Formular für die Schweigepflichtsentbindung wird an erster Stelle nach meinem Hausarzt gefragt, dort gebe ich dann logischerweise meine aktuelle Hausärztin ein, richtig?
Richtig, es wird ja nach der aktuellen Hausärztin gefragt.

Zitat von swamp89 Beitrag anzeigen
Weiter unten wird dann gefragt, bei welchen Ärzten ich in den letzten zwei Jahren in Behandlung war - hier dann der Name der Ärztin die mir die damalige AU ausgestellt hat, oder?
Richtig.

Zitat von swamp89 Beitrag anzeigen
Nachtrag: das würde ich als Schreiben beilegen, ist das okay?

Sehr geehrte Damen und Herren,

die von Ihnen geforderten Unterlagen habe ich diesem Schreiben beigelegt.
Anbei möchte ich erwähnen, dass die damalige Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ( für die Maßnahme vom 20.05.2016 – 31.05.2016 ) von meiner – ehemaligen – Hausärztin ausgestellt wurde.

Aufgrund von persönlichen Gründen habe ich den Hausarzt gewechselt. Seit einigen Monaten befinde ich mich bei einer anderen Hausärztin. Ich hielt es nur für richtig, dies zu erwähnen.
Das kann man so schreiben. Du musst auch nicht groß erwähnen, bzw. erklären, warum du einen Arztwechsel machst.
arbeitsloskr ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.02.2017, 20:33   #30
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swamp89
Standard AW: Klage eingereicht gegen Widerspruchsbescheid - 60 % Sanktion

Danke dir. Dann werde ich das spätestens Freitag dem Sozialgericht zukommen lassen.
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Alt 09.02.2017, 00:03   #31
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Standard AW: Klage eingereicht gegen Widerspruchsbescheid - 60 % Sanktion

Ob das Schreiben was nützt bezweifel ich stark.Sie werden bei der Ärztin nachfragen wollen die die AU ausgestellt hat zu dem Zeitpunkt. Und wenn diese dann eben das rauslässt was du vermutest haste wohl die Ars**karte gezogen.
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Alt 09.02.2017, 00:32   #32
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arbeitsloskr
Standard AW: Klage eingereicht gegen Widerspruchsbescheid - 60 % Sanktion

Nun gibt es aber 2 Möglichkeiten:

1) Die Ärztin hat die AU aus berechtigten Gründen ausgestellt, weil die Leiden von TE zu dem Zeitpunkt tatsächlich existierten, dann wäre aber ihr Vorwurf, dass TE ein "Faulenzer" sei nicht korrekt.

2) Die Ärztin hat die AU aus "Gefallen" erstellt, dann wäre ihr Vorwurf, dass TE ein "Faulenzer" sei zwar richtig, sie müsste sich aber die Frage gefallen lassen, warum sie dann AUs aus Gefallen erstellt (und ob sie da ggfs ggü der KK schadensersatzpflichtig sei).

Ich weiß, ist rein spekulativ ;)
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Alt 09.02.2017, 00:54   #33
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Standard AW: Klage eingereicht gegen Widerspruchsbescheid - 60 % Sanktion

Das ist eine perfide Zwickmühle, die vom SG mit dem Ansinnen "Schweigepflichtsentbindung" aufgebaut wurde.
Obendrein ist das Ansinnen mit einer WUB 2.0 gleichzusetzen.
Weshalb zum Teufel hat denen nicht - genau wie dem JC oder dem normalen AG - die AU-Bescheinigung des seinerzeit behandelnden Arztes zu reichen?
DAS ist doch die "Diskusionsgrundlage".
Kommt man dem Ansinnen ohne lästiges Hinterfragen nach, kann der "Trick" ja immer wieder angewandt werden, um durch die kalte Küche kommend an schützenswerte Daten zu gelangen.

Ich frag mich gerade,
A) OB das Begehr des SG überhaupt - ohne jedwede Einschränkung - zu bedienen ist.

B) WIE eine "Bremse" einzubauen ist, daß die JC-Mitarbeiter nicht durch die Hintertür an Informationen gelangen, die der Schweigepflicht unterleigen.
Immerhin bekommen die Abschriften und Duplikate.
Weiß ich vorher welche?
Nein.
Das alles würde ich vor Abgabe einer Entbindung KLÄREN.
Fristen zwecks Recherche nutzen,
Bloß nicht vorschnell handeln.


Zu A) Ins Unreine gedacht:
Das SG möge mir die Fragen, die es dem Arzt zu stellen gedenkt, zukommen lassen.
Ich will die Kontrolle behalten, ob ich - wozu auch immer - Angaben machen lassen will oder nicht.
__

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Alt 09.02.2017, 01:18   #34
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Standard AW: Klage eingereicht gegen Widerspruchsbescheid - 60 % Sanktion

Hallo,

@Dark Vampire: ich hatte damals das Gefühl, dass sie Verständnis hatte und die AU bekam ich auch schnell ausgestellt. Doch beim nächsten Besuch das komplette Gegenteil: genervt, abweisendes Verhalten und Sprüche wie " Stellen Sie sich mal nicht so an! " waren deutlich zu hören. Das hat mir dann gezeigt, dass solche Patienten wie ich hier unerwünscht sind. VOR dem ALG 2 Bezug war sie auch sehr viel freundlicher. Nun bin ich seit Monaten bei einer herzensguten Ärztin mit vollem Verständnis.

@arbeitsloskr: ich ahne nichts gutes was das Urteil angeht. Diese Schweigepflichtsentbindung kam sehr überraschend.


@Pixelschieberin: ich frage mich auch, was diese Sache mit dem Streitfall zu tun hat. Klageschrift meinerseits ist ja: WUB gefordert, obwohl es absolut keine gesetzliche Grundlage dafür gibt im SGB. Wenn ich aber Fragen stelle, dann erweckt das doch einen eher schlechten Eindruck und möglichweise auf das Urteil... wie von dir erwähnt - eine Zwickmühle. Andererseits gebe ich aber klein bei wenn ich ohne wenn und aber die Formulare abschicke.

Ich denke, dass die vom SG den "AU-Grund" schwarz auf weiß haben wollen, dabei widerpsricht es meiner Klageschrift und hat damit rein gar nichts zu tun.

Auf "Papierkrieg" mit dem SG fehlt mir einfach die Kraft...

Geändert von swamp89 (09.02.2017 um 01:31 Uhr)
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Alt 09.02.2017, 14:33   #35
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Standard AW: Klage eingereicht gegen Widerspruchsbescheid - 60 % Sanktion

(Pixelschieberin, danke für deine PN )

Hallo,

ich lasse mir noch gut zwei Wochen Zeit mit dem Schreiben an das Sozialgericht, da ich mich noch - intensiver - damit befassen werde. Vorschnelles handeln ist nicht gut, ich habe ja 4 Wochen Zeit.

Während dem Spaziergang heute Morgen konnte ich nur den Kopf schütteln, da - wenn man es genau und direkt nimmt - das Sozialgericht genau so ''spielt'' wie das Jobcenter - sie gehen dem eigentlichen ''Thema'', nämlich der Klage, dass die Forderung nach einer WUB absolut keine gesetzliche Grundlage hat, aus dem Weg. Stattdessen soll ich denen irgendwelche Schweigepflichtsentbindungen zukommen lassen, die meiner Ansicht nach rein gar nichts mit dem Fall zu tun habe. Entweder ist das ''Gang und Gebe'' solch ein Vorgehen oder die Richterin steht schon inoffiziell auf der Seite des Jobcenters.

Ich habe - aus reiner Interesse mal - den Namen der Richterin ( ist ein eher seltener Nachname ) gegoogelt und habe festgestellt, dass diese Richterin noch sehr jung ist. Ob das eher ein Vorteil oder ein Nachteil ist, das kann wohl niemand genau sagen.

Ich zitiere auch mal das Schreiben welches ich gestern bekommen habe:

Sehr geehrter Herr XY,

in dem Rechtsstreit

Mein Name / Name des Jobcenters

haben Sie angegeben, krankheitsbedingt nicht an der Maßnahme ''Name der Maßnahme'' vom 20.05.2016 bis zum 31.05.2016 teilgenommen zu haben. Aufgrund der in der Sozialgerichtsbarkeit bestehenden Amtsermittlungspflicht bitte ich Sie, Ihre behandelnden Hausärzte auf dem beiliegendem Formular von der Geheimhaltungs- und Schweigepflicht zu entbinden, damit entsprechende Informationen bei diesen eingeholt werden können.

Frist: 4 Wochen ab Zugang des Schreibens

Mit freundlichen Grüßen,

Name der Richterin
swamp89 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.02.2017, 17:15   #36
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Hmm ich glaube, ich würde das Ansinnen zunächst ins Leere laufen lassen, indem ich - sehr zuvorkommend - die AU(s) als Anlage übersenden würde.

Diskussionsgrundlage - NUR ins Unreine gedacht!

Vielen Dank für Ihr Schreiben vom dd.mm.yy
Damit Ihrer Ermittlungspflicht Genüge getan werden kann, finden Sie in der Anlage die dem JC offenbar verlustig gegangen Kopien der Bescheinigung/en über meine Arbeitsunfähigkeit.

Details hierher: Von bis, dem JC übersandt am

Es ist m. E. unverkennbar, daß diese Dokument/e von anerkannten, praktizierenden Ärzten ausgestellt wurden.
Diese Dokumente erfüllen auch die Erfordernisse der vom Gesetzgeber zugebilligten Geheimhaltung sensibler, schützenswerter, medizinischer Daten.

Auf Verlangen können dem Gericht selbstverständlich die Originale - zwecks Vergleich oder Beglaubigung - vorgelegt werden.


MfG
Der-schon wieder

Anlage X
Anlage Y



Spielball bei denen.
Du machst den Job wie Blondie halt Jobs macht.
Falls ein Richter jetzt noch Bock zum Nachfassen haben sollte, wirds schwieriger...

Meine Idee dazu wäre:
Höfliches Einleitungsgeplänkel...
Ihrem Schreiben vom dd.mm.yy war zu entnehmen, daß Ihnen die vom Gesetzgeber vorgesehenen Dokumente nicht ausreichen.
Ist das richtig?

Soweit mir bekannt, ist vom Gesetzgeber vorgesehen, daß Diagnosen der ärztlichen Schweigepflicht unterliegen.
Desweiteren gilt der Grundsatz, daß bei Amts-Ermittlungen stets das mildeste Mittel zu wählen ist.

- Eine Carte-Blanche jedoch - mit der Überschrift "Schweigepflichtentbindung" - wäre in der Angelegenheit überdimensioniert.
- Es ist verabsäumt worden, zu erläutern, ob die Entbindung freiwillig zu erteilen ist, oder ob es sich um eine richterliche Anordnung handelt, der ich mich nicht zu widersetzen habe.
(Ruhig auf Liebling-Kreuzberg- oder Unterklassen-Gerichts-Reality-Show-Konsument machen)
- Auch wurde (mir) nicht klar, ob und inwieweit die durch eine - i. d. R. f r e i w i l l i g zu erteilende - Entbindung gewonnenen Daten im Verlauf der Auseinandersetzungen gestreut würden.
- Welche der vom Gesetzgeber nicht grundlos unter Geheimhaltung gestellten Daten genau erforscht werden sollen, ist ebenfalls nicht erkenntlich.

Als äußerst kritisch zu betrachten sind im Zusammenhang mit Ihrer Bitte insbesondere Abschriften und Kopien, die im Verlauf der Auseinandersetzung an das JC durchgereicht werden könnten.
Somit gelangen sensible Daten voraussichtlich an Sachbearbeiter, die keineswegs befugt sind, Kenntnisse über schweigepflicht-gebundene Details zu erhalten.
Bei dem von Ihnen vorgeschlagenen Verfahren würde - von Ihnen mutmaßlich unbeabsichtigt - lanciert, den Wunsch des JCs auf Unterwanderung des vom Gesetzgeber erklärten Willens zu befördern.

Eine Zwickmühle.
In der Tat.

Um es auf den Punkt zu bringen, würde durch die Verpflichtung zur Schweigepflichtsentbindung eine andere Version des bereits von anderen Gerichten kritisierten Phantasiedokuments mit der Überschrift "Wegeunfähigkeitsbescheinigung" gefordert.

Um die Unbilligkeit dieser Forderung geht es im Streit mit dem JC.
Bitte lassen Sie sich nicht instrumentalisieren, wenn die wenigen Rechte von HE auch noch beschnitten werden sollen.

Sollten Sie die bereits mehrfach zur Verfügung gestellten, von praktizierenden Ärzten ausgefertigten Dokumente nicht anerkennen, muß ich mich erst informieren, ob das propagierte Vorgehen - richterliches Diktat der Schweigepflichtsentbindung - im Rahmen dieser Ermittlung tatsächlich zulässig ist.
Bitte räumen Sie mir die Zeit dafür ein.

Desweiteren bitte ich höflich um richterlichen Rat, dahingehend wie ich mich verhalten soll, ohne meine Rechte preis zu geben.

MfG
Der-schon-wieder

Falls immer noch keine Ruhe gegeben wird:
Und auch nur wenn sich im Verlauf der Diskussion heraus stellen sollte, daß du tatsächlich gezwungen sein solltest, die Entbindung zu erteilen.

Brief 3:
Einleitendes Blabla.

Ich wäre eventuell bereit, schutzwürdige medizinische Details dem medizinischen Dienst zu offenbaren.
Der wiederum könnte in der Folge - ohne unberechtigten Sachbearbeitern nähere Details offenbaren zu dürfen - auch nur die Ihnen nun vorliegende AU bestätigen.

Desweiteren bitte ich höflich um richterlichen Rat, dahingehend wie ich mich verhalten soll, ohne meine Rechte preis zu geben.

MfG
Der-schon-wieder


Spielball bei denen.
Du bist doof.
__

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Alt 09.02.2017, 17:57   #37
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Zitat von swamp89 Beitrag anzeigen
Hallo,

aktueller Stand: heute traf ein Schreiben vom Sozialgericht ein. Ich werde aufgefordert, meine Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden. Im Schreiben liegt Formular dafür bei, dieses muss ich innerhalb der nächsten 4 Wochen dem Sozialgericht zukommen lassen.

Steht in dem Schreiben was bei Nichtbefolgung geschieht ?


Dann noch etwas: auf dem Formular für die Schweigepflichtsentbindung wird an erster Stelle nach meinem Hausarzt gefragt, dort gebe ich dann logischerweise meine aktuelle Hausärztin ein, richtig? Weiter unten wird dann gefragt, bei welchen Ärzten ich in den letzten zwei Jahren in Behandlung war - hier dann der Name der Ärztin die mir die damalige AU ausgestellt hat, oder?
@ Pixelschieberin
Wenn so tief gegraben werden soll,ob da Nebelkerzen noch was nützen?
__

Ich habe überall gesucht und noch nie etwas gefunden,
von dem ich sagen könnte: "Das bin ich".
Das Problem dabei ist: Wer hat dann gesucht?
Zerberus X ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 09.02.2017, 18:19   #38
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Hallo,

an Pixelschieberin: dummerweise habe ich keine Kopien mehr von der damaligen AU. Ja, man sollte sich immer eine Kopie davon machen, aber wie sagt man so schön: aus Fehlern lernt man. Möglich wäre - davon gehe ich mal aus - ein Nachdruck von der alten AU, aber ich möchte mit dieser Ärztin nicht mehr sprechen und das würde sie auch nicht mache. Wäre sie dazu verpflichtet? Nur aus reiner Interesse.

Im Grunde genommen würde es mich nicht sehr stören, wenn ganz alleine das Gericht die Arztdokumente zu Gesicht bekommen würde, aber das Jc bekommt doch sicherlich auch sämtlichen Schreibverlauf - den ich mit dem Sg zu tun habe - zu Gesicht, oder? Also bei der Klagegeschrift und bei der Stellungnahme ist es klar, aber bei solchen Ärztlichen Angelegenheiten?

@ Zerberus X: nein, rein gar nichts. Hat mich auch sehr verwundert. Im Grunde genommen dürfte das - wenn man dieses Schreiben ignoriert - nicht zum Nachteil werden für mich, da doch immer auf mögliche Konsequenzen darauf hingewiesen werden sollte / muss.

NACHTRAG: eben nochmal gesucht und ich habe eine Kopie von der damaligen AU. Das MÜSSTE doch ausreichen. Die werden doch diese Kopie nicht anzweifeln, da jedem doch klar sein sollte, dass Urkundenfälschung strafbar ist.

Somit könnte ich zumindest Punk 1 in Anbetracht ziehen, müsste aber passen wenn es um die Originale geht.

Geändert von swamp89 (09.02.2017 um 18:48 Uhr)
swamp89 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.02.2017, 20:20   #39
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Zitat von Zerberus X Beitrag anzeigen
@ Pixelschieberin
Wenn so tief gegraben werden soll,ob da Nebelkerzen noch was nützen?
Wer einen gangbareren Vorschlag hat, möge ihn zur Diskussion stellen...

Den Versuch, mir weder den Schneid abknöpfen - noch die Rechte beschneiden zu lassen - wärs mir wert.
Wie der TE ganz richtig erkannt hat, geht es hier ums Prinzip.

@ swamp89
Mir wäre nur halb wurscht ob ein Richter sich mit meinem Doc unterhält.
Ich kenne das so, daß wenn der Richter selbst kein Fachmann ist, er NEUTRALE Gutachter bestellt die dann befragt werden.
Warum sollte ich (zu meinem Nachteil) Schleusentore öffnen - gerade wenn ich besorgt bin, daß der Schuß nach hinten los gehen könnte?!

Btw, dein alter Arzt weiß vielleicht noch gar nicht, daß du gewechselt hast.
Ein zweite Meinung einzuholen ist nichts Ungewöhnliches.
Zur Not forderst eine Abschrift, deren Bezahlung du in Aussicht stellst.
Rechnungsduplikate müssen doch auch auf Verlangen ausgestellt werden.
__

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Alt 09.02.2017, 20:39   #40
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Grundsätzlich würde ich alles so gut wie es geht hinterfragen. Ich habe dennoch das Gefühl, dass solch ein Verhalten eher negativ ankommt. Ebenfalls würde mich interessieren, was passieren würde, wenn ich gar nicht auf dieses Schreiben reagiere - ob dann der gesamte Fall beendet wird? Klagen, bezüglich dieser Fantasiebescheinigung ( WUB ) - scheinen hier eher selten vertreten zu sein, oder?

Ich komme mir verarscht ( sorry für die Wortwahl ) vor von dem Sozialgericht, erst wird man schikaniert mit einer WUB und jetzt verhält sich die Richterin indirekt wie eine Sb und will alles hinterfragen ob der Grund der AU ( was anderes kann ich mir nicht erklären ) ein Fernbleiben der Maßnahme berechtigt. In der Tat eine WUB 2.0, Pixelschieberin.
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Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) dieses Thema Refback 18.01.2017 07:25

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