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Start > Information > ALG II > ALG II - Widerspüche / Klagen -> Klage eingereicht gegen Widerspruchsbescheid - 60 % Sanktion


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Alt 04.01.2017, 18:26   #21
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dagobert1 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Klage gegen 60 % Sanktion - Aktueller Stand und eine Frage dazu

Zitat von swamp89 Beitrag anzeigen
Heute kam dann ein erneutes Schreiben vom Sozialgericht ( ich war schon aufgeregt und überrascht, dass es so schnell geht mit einem Urteil ob ich ''verloren'' oder ''gewonnen'' habe. )
Die Entscheidung wird im gelben Umschlag kommen, ist dann also bereits von außen erkennbar..

Zitat von swamp89 Beitrag anzeigen
wie soll ich nun vorgehen? Stellungnahme? Im Grund genommen aber unnötig, da ich im Klageschreiben alles was mir dazu einfällt erwähnt habe.
Das Schreiben vom JC mal inhaltlich mit deiner Klage abgleichen, ob da irgendein Punkt ist, wo du noch "nachlegen" kannst oder ob das JC falsche Behauptungen aufstellt.
dagobert1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.01.2017, 19:01   #22
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swamp89
Standard AW: Klage eingereicht gegen Widerspruchsbescheid - 60 % Sanktion

Danke.

Ich bin noch auf ein paar Punkte eingegangen.

Ich würde die Stellungnahme so abschicken, ist das okay vom Schreibstil her?

Stellungnahme zum Schreiben vom Sozialgericht am 12.12.2016, mir zugegangen am 04.01.2017


Sehr geehrte Damen und Herren,

auch hier möchte ich Stellung nehmen zum Rechtsstreit mit dem XXXX, Az.: XXXXXXX.


Im Grunde genommen habe ich schon alles wichtige erwähnt, dennoch möchte ich erwähnen, dass es im gesamten SGB keine ''Wegeunfähigkeitsbescheinigung'' gibt. Man darf nicht für etwas sanktioniert werden, wofür es absolut keine Rechtsgrundlage gibt. Auch in dem beigelegtem Schreiben ( Stellungnahme Klageschrift vom XXXXX ) wurde keine Rechtsgrundlage genannt – wie denn auch, wenn es dafür keine Rechtsgrundlage gibt.

Der Anruf auf meine Mailbox hat damit rein gar nichts zu tun, es geht um die Forderung dieser Bescheiningung. Ebenso wenig kann von einem ''Hausbesuch'' nicht die Rede sein. Es wurde einmal geklingelt und kurze Zeit später fand ich ein Schreiben im Briefkasten. In dem zurückgewiesenen Widerspruchsbescheid ließt es es sich auch sehr nach dem persönlichem Empfinden des Sachbearbeiters – absolut unangebracht.


Im letzten Abschnitt wird auch erwähnt, dass eine ''Wegeunfähigkeitsbescheinigung'' eingereicht wurde von mir – das stimmt, aber auch nur, weil ich einer weiteren Sanktion unbedingt aus dem Weg gehen wollte. Würde der Klageweg über das Sozialgericht nicht viel Zeit in Anspruch nehmen, dann hätte ich auch hier keine ''Wegeunfähigkeitsbescheinigung'' eingereicht, aber das Jobcenter hatte schon mit einer 100 % Sanktion gedroht im Falle einer Nichtteilnahme an einer Maßnahme ohne wichtigen Grund.
swamp89 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.01.2017, 19:17   #23
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dagobert1 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Klage eingereicht gegen Widerspruchsbescheid - 60 % Sanktion

Bei der WUB würde ich nicht "Rechtsgrundlage" schreiben, sondern "gesetzliche Grundlage".
Bei "Rechtsgrundlage" provozierst du, dass das JC mit dem vielzitierten BSG-Urteil ankommt. Eine "gesetzliche Grundlage" hingegen gibt es tatsächlich nicht.

Falls du deine Argumentation noch etwas "verfeinern" möchtest:
https://www.elo-forum.org/alg-ii-san...ml#post2077579
https://www.elo-forum.org/alg-ii/177...ml#post2136891
dagobert1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.01.2017, 19:34   #24
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swamp89
Standard AW: Klage eingereicht gegen Widerspruchsbescheid - 60 % Sanktion

Okay, ich habe das in ''gesetzliche Grundlage'' umgeändert.

Ich habe den Teil:

Der Anruf auf meine Mailbox hat damit rein gar nichts zu tun, es geht um die Forderung dieser Bescheiningung. Ebenso wenig kann von einem ''Hausbesuch'' nicht die Rede sein. Es wurde einmal geklingelt und kurze Zeit später fand ich ein Schreiben im Briefkasten. In dem zurückgewiesenen Widerspruchsbescheid ließt es es sich auch sehr nach dem persönlichem Empfinden des Sachbearbeiters – absolut unangebracht.

entfernt, dafür schreibe ich das hier rein:

Sollte ein Sachbearbeiter die AU anzweifeln, dann darf er den Medizinischen Dienst der Krankenkasse informieren. Für weitergehende Forderungen ( ''Wegeunfähigkeitsbescheinigung'' ) fehlt – wie schon mehrfach erwähnt die gesetzliche Grundlage.


Ist das so okay? Wie ist das eigentlich: dieses Schreiben bekommt das JC auch zu sehen, richtig? Oder behält es das Sozialgericht ohne es dem JC zu zeigen?
swamp89 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.01.2017, 19:39   #25
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dagobert1 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Klage eingereicht gegen Widerspruchsbescheid - 60 % Sanktion

Ich denke die Formulierung geht in Ordnung.
Das Schreiben geht ans JC, welches dann die Möglichkeit zur Stellungnahme hat.
Deshalb will das SG ja alle Schriftsätze doppelt, einmal für sich selbst und einmal zur Weiterleitung.
dagobert1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.01.2017, 19:53   #26
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swavolt Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Klage eingereicht gegen Widerspruchsbescheid - 60 % Sanktion

Besser
Sollte ein Sachbearbeiter die AU anzweifeln, dann muss er nach § 275 Abs. 1 S. 1 Nr. 1(b) SGB V eine gutachterliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung einholen. Für weitergehende Forderungen (''Wegeunfähigkeitsbescheinigung'') fehlt – wie schon mehrfach erwähnt, die gesetzliche Grundlage.

Ebenso
Im letzten Abschnitt wird auch erwähnt, dass eine ''Wegeunfähigkeitsbescheinigung'' eingereicht wurde von mir – das stimmt, aber auch nur, weil ich einer weiteren Sanktion unbedingt aus dem Weg gehen wollte und mein Arzt mir aus Kulanz diese ausstellte, wozu er eigentlich keinen Anlass sah. Würde der Klageweg über das Sozialgericht nicht viel Zeit in Anspruch nehmen, dann hätte ich auch hier keine ''Wegeunfähigkeitsbescheinigung'' eingereicht, aber das Jobcenter hatte schon mit einer 100 % Sanktion gedroht im Falle einer Nichtteilnahme an einer Maßnahme ohne wichtigen Grund.

Ich weiss ja nicht ob das JC beim Ausgangsbescheid, wo sie eine ''Wegeunfähigkeitsbescheinigung''gefordert hat bei AU, auch die Übernahme der Kosten dieser Bescheinigung in Höhe von 5 € zugesichert hat. Ohne solch eine Kostenübernahmezusicherung ist die Forderung rechtswidrig.
Urteile dazu gab es schon.

Geändert von swavolt (04.01.2017 um 20:15 Uhr)
swavolt ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 04.01.2017, 20:04   #27
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swamp89
Standard AW: Klage eingereicht gegen Widerspruchsbescheid - 60 % Sanktion

Danke, dagobert1. Dann werde ich dieses Schreiben zwei mal ausdrucken und an das Sozialgericht schicken.

swavolt:
danke!

// Nein, absolut gar nichts. Ich hoffe sehr, dass ich Erfolg haben werden vor dem Sozialgericht.

Geändert von swamp89 (04.01.2017 um 20:32 Uhr)
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