Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > > -> Klage eingereicht gegen Widerspruchsbescheid - 60 % Sanktion


Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 04.01.2017, 18:53   #26
swavolt
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 06.07.2011
Ort: Oldenburg
Beiträge: 8.773
swavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/in
Standard AW: Klage eingereicht gegen Widerspruchsbescheid - 60 % Sanktion

Besser
Sollte ein Sachbearbeiter die AU anzweifeln, dann muss er nach § 275 Abs. 1 S. 1 Nr. 1(b) SGB V eine gutachterliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung einholen. Für weitergehende Forderungen (''Wegeunfähigkeitsbescheinigung'') fehlt – wie schon mehrfach erwähnt, die gesetzliche Grundlage.

Ebenso
Im letzten Abschnitt wird auch erwähnt, dass eine ''Wegeunfähigkeitsbescheinigung'' eingereicht wurde von mir – das stimmt, aber auch nur, weil ich einer weiteren Sanktion unbedingt aus dem Weg gehen wollte und mein Arzt mir aus Kulanz diese ausstellte, wozu er eigentlich keinen Anlass sah. Würde der Klageweg über das Sozialgericht nicht viel Zeit in Anspruch nehmen, dann hätte ich auch hier keine ''Wegeunfähigkeitsbescheinigung'' eingereicht, aber das Jobcenter hatte schon mit einer 100 % Sanktion gedroht im Falle einer Nichtteilnahme an einer Maßnahme ohne wichtigen Grund.

Ich weiss ja nicht ob das JC beim Ausgangsbescheid, wo sie eine ''Wegeunfähigkeitsbescheinigung''gefordert hat bei AU, auch die Übernahme der Kosten dieser Bescheinigung in Höhe von 5 € zugesichert hat. Ohne solch eine Kostenübernahmezusicherung ist die Forderung rechtswidrig.
Urteile dazu gab es schon.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.01.2017, 19:04   #27
swamp89
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 19.03.2016
Beiträge: 253
swamp89
Standard AW: Klage eingereicht gegen Widerspruchsbescheid - 60 % Sanktion

Danke, dagobert1. Dann werde ich dieses Schreiben zwei mal ausdrucken und an das Sozialgericht schicken.

swavolt:
danke!

// Nein, absolut gar nichts. Ich hoffe sehr, dass ich Erfolg haben werden vor dem Sozialgericht.
swamp89 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.02.2017, 13:00   #28
swamp89
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 19.03.2016
Beiträge: 253
swamp89
Standard AW: Klage eingereicht gegen Widerspruchsbescheid - 60 % Sanktion

Hallo,

aktueller Stand: heute traf ein Schreiben vom Sozialgericht ein. Ich werde aufgefordert, meine Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden. Im Schreiben liegt Formular dafür bei, dieses muss ich innerhalb der nächsten 4 Wochen dem Sozialgericht zukommen lassen.

Aus reiner Interesse: ist das eher ein schlechtes oder gutes Zeichen? Oder reine Routine bei solchen Angelegenheiten?
Die Richterin hat erwähnt, dass ich aufgrund einer Krankheit nicht an einer Maßnahme ( vom 20.05.2016 - 31.05.2016 ) teilgenommen habe und dafür bräuchten sie halt diese Schweigepflichtsentbindung. Ansich alles kein Problem, doch da gibt es ein kleines ''Problem'': die damalige AU wurde von meiner alten Hausärztin ausgefüllt. Aufgrund vom persönlichen Gründen befinde ich mich seit Monaten nicht mehr bei ihr in Behandlung, da sie immer weniger Verständnis für meine Probleme ( ''Stellen Sie sich mal nicht so an!''- im lauten Ton gesagt ) hatte. Nun hoffe ich, dass das nicht negativ für mich ist.

So nach dem Motto: ( Aus Sicht der Ärztin ) ''Irgendwie hatte ich immer mehr das Gefühl, dass dieser Patient ein ''Drückeberger'' ist. '' Da die Richtern - davon gehe ich einfach mal aus - bestimmt nur den Grund für die damalige AU haben möchte, kann die Ärztin ja nichts anderes behaupten, da ja ein Grund für die AU angegeben werden muss von der Ärztin.

Dann noch etwas: auf dem Formular für die Schweigepflichtsentbindung wird an erster Stelle nach meinem Hausarzt gefragt, dort gebe ich dann logischerweise meine aktuelle Hausärztin ein, richtig? Weiter unten wird dann gefragt, bei welchen Ärzten ich in den letzten zwei Jahren in Behandlung war - hier dann der Name der Ärztin die mir die damalige AU ausgestellt hat, oder?

Soll ich am besten noch ein Schreiben beilegen, mit dem Hinweis, dass ich seit vielen Monaten nicht mehr in Behandlung bin bei dieser Hausärztin?


Nachtrag: das würde ich als Schreiben beilegen, ist das okay?

Sehr geehrte Damen und Herren,

die von Ihnen geforderten Unterlagen habe ich diesem Schreiben beigelegt.
Anbei möchte ich erwähnen, dass die damalige Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ( für die Maßnahme vom 20.05.2016 – 31.05.2016 ) von meiner – ehemaligen – Hausärztin ausgestellt wurde.

Aufgrund von persönlichen Gründen habe ich den Hausarzt gewechselt. Seit einigen Monaten befinde ich mich bei einer anderen Hausärztin. Ich hielt es nur für richtig, dies zu erwähnen.

Geändert von swamp89 (08.02.2017 um 13:30 Uhr)
swamp89 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.02.2017, 19:12   #29
arbeitsloskr
 
Registriert seit: 01.01.2017
Beiträge: 1.676
arbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiert
Standard AW: Klage eingereicht gegen Widerspruchsbescheid - 60 % Sanktion

Zitat von swamp89 Beitrag anzeigen
Dann noch etwas: auf dem Formular für die Schweigepflichtsentbindung wird an erster Stelle nach meinem Hausarzt gefragt, dort gebe ich dann logischerweise meine aktuelle Hausärztin ein, richtig?
Richtig, es wird ja nach der aktuellen Hausärztin gefragt.

Zitat von swamp89 Beitrag anzeigen
Weiter unten wird dann gefragt, bei welchen Ärzten ich in den letzten zwei Jahren in Behandlung war - hier dann der Name der Ärztin die mir die damalige AU ausgestellt hat, oder?
Richtig.

Zitat von swamp89 Beitrag anzeigen
Nachtrag: das würde ich als Schreiben beilegen, ist das okay?

Sehr geehrte Damen und Herren,

die von Ihnen geforderten Unterlagen habe ich diesem Schreiben beigelegt.
Anbei möchte ich erwähnen, dass die damalige Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ( für die Maßnahme vom 20.05.2016 – 31.05.2016 ) von meiner – ehemaligen – Hausärztin ausgestellt wurde.

Aufgrund von persönlichen Gründen habe ich den Hausarzt gewechselt. Seit einigen Monaten befinde ich mich bei einer anderen Hausärztin. Ich hielt es nur für richtig, dies zu erwähnen.
Das kann man so schreiben. Du musst auch nicht groß erwähnen, bzw. erklären, warum du einen Arztwechsel machst.
arbeitsloskr ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.02.2017, 19:33   #30
swamp89
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 19.03.2016
Beiträge: 253
swamp89
Standard AW: Klage eingereicht gegen Widerspruchsbescheid - 60 % Sanktion

Danke dir. Dann werde ich das spätestens Freitag dem Sozialgericht zukommen lassen.
swamp89 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.02.2017, 23:03   #31
Dark Vampire
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Dark Vampire
 
Registriert seit: 07.04.2014
Beiträge: 1.819
Dark Vampire EnagagiertDark Vampire EnagagiertDark Vampire EnagagiertDark Vampire EnagagiertDark Vampire EnagagiertDark Vampire EnagagiertDark Vampire EnagagiertDark Vampire Enagagiert
Standard AW: Klage eingereicht gegen Widerspruchsbescheid - 60 % Sanktion

Ob das Schreiben was nützt bezweifel ich stark.Sie werden bei der Ärztin nachfragen wollen die die AU ausgestellt hat zu dem Zeitpunkt. Und wenn diese dann eben das rauslässt was du vermutest haste wohl die Ars**karte gezogen.
Dark Vampire ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.02.2017, 23:32   #32
arbeitsloskr
 
Registriert seit: 01.01.2017
Beiträge: 1.676
arbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiert
Standard AW: Klage eingereicht gegen Widerspruchsbescheid - 60 % Sanktion

Nun gibt es aber 2 Möglichkeiten:

1) Die Ärztin hat die AU aus berechtigten Gründen ausgestellt, weil die Leiden von TE zu dem Zeitpunkt tatsächlich existierten, dann wäre aber ihr Vorwurf, dass TE ein "Faulenzer" sei nicht korrekt.

2) Die Ärztin hat die AU aus "Gefallen" erstellt, dann wäre ihr Vorwurf, dass TE ein "Faulenzer" sei zwar richtig, sie müsste sich aber die Frage gefallen lassen, warum sie dann AUs aus Gefallen erstellt (und ob sie da ggfs ggü der KK schadensersatzpflichtig sei).

Ich weiß, ist rein spekulativ ;)
arbeitsloskr ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.02.2017, 23:54   #33
Pixelschieberin
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Pixelschieberin
 
Registriert seit: 02.07.2011
Beiträge: 3.491
Pixelschieberin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Klage eingereicht gegen Widerspruchsbescheid - 60 % Sanktion

Das ist eine perfide Zwickmühle, die vom SG mit dem Ansinnen "Schweigepflichtsentbindung" aufgebaut wurde.
Obendrein ist das Ansinnen mit einer WUB 2.0 gleichzusetzen.
Weshalb zum Teufel hat denen nicht - genau wie dem JC oder dem normalen AG - die AU-Bescheinigung des seinerzeit behandelnden Arztes zu reichen?
DAS ist doch die "Diskusionsgrundlage".
Kommt man dem Ansinnen ohne lästiges Hinterfragen nach, kann der "Trick" ja immer wieder angewandt werden, um durch die kalte Küche kommend an schützenswerte Daten zu gelangen.

Ich frag mich gerade,
A) OB das Begehr des SG überhaupt - ohne jedwede Einschränkung - zu bedienen ist.

B) WIE eine "Bremse" einzubauen ist, daß die JC-Mitarbeiter nicht durch die Hintertür an Informationen gelangen, die der Schweigepflicht unterleigen.
Immerhin bekommen die Abschriften und Duplikate.
Weiß ich vorher welche?
Nein.
Das alles würde ich vor Abgabe einer Entbindung KLÄREN.
Fristen zwecks Recherche nutzen,
Bloß nicht vorschnell handeln.


Zu A) Ins Unreine gedacht:
Das SG möge mir die Fragen, die es dem Arzt zu stellen gedenkt, zukommen lassen.
Ich will die Kontrolle behalten, ob ich - wozu auch immer - Angaben machen lassen will oder nicht.
__

Mostly harmless...
„Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.“ (A. Lincoln)
„Der Elo geht so lange zum JC, bis er bricht." (Aus unveröffentlichten Werken des Ozymandias)
Pixelschieberin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.02.2017, 00:18   #34
swamp89
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 19.03.2016
Beiträge: 253
swamp89
Standard AW: Klage eingereicht gegen Widerspruchsbescheid - 60 % Sanktion

Hallo,

@Dark Vampire: ich hatte damals das Gefühl, dass sie Verständnis hatte und die AU bekam ich auch schnell ausgestellt. Doch beim nächsten Besuch das komplette Gegenteil: genervt, abweisendes Verhalten und Sprüche wie " Stellen Sie sich mal nicht so an! " waren deutlich zu hören. Das hat mir dann gezeigt, dass solche Patienten wie ich hier unerwünscht sind. VOR dem ALG 2 Bezug war sie auch sehr viel freundlicher. Nun bin ich seit Monaten bei einer herzensguten Ärztin mit vollem Verständnis.

@arbeitsloskr: ich ahne nichts gutes was das Urteil angeht. Diese Schweigepflichtsentbindung kam sehr überraschend.


@Pixelschieberin: ich frage mich auch, was diese Sache mit dem Streitfall zu tun hat. Klageschrift meinerseits ist ja: WUB gefordert, obwohl es absolut keine gesetzliche Grundlage dafür gibt im SGB. Wenn ich aber Fragen stelle, dann erweckt das doch einen eher schlechten Eindruck und möglichweise auf das Urteil... wie von dir erwähnt - eine Zwickmühle. Andererseits gebe ich aber klein bei wenn ich ohne wenn und aber die Formulare abschicke.

Ich denke, dass die vom SG den "AU-Grund" schwarz auf weiß haben wollen, dabei widerpsricht es meiner Klageschrift und hat damit rein gar nichts zu tun.

Auf "Papierkrieg" mit dem SG fehlt mir einfach die Kraft...

Geändert von swamp89 (09.02.2017 um 00:31 Uhr)
swamp89 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.02.2017, 13:33   #35
swamp89
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 19.03.2016
Beiträge: 253
swamp89
Standard AW: Klage eingereicht gegen Widerspruchsbescheid - 60 % Sanktion

(Pixelschieberin, danke für deine PN )

Hallo,

ich lasse mir noch gut zwei Wochen Zeit mit dem Schreiben an das Sozialgericht, da ich mich noch - intensiver - damit befassen werde. Vorschnelles handeln ist nicht gut, ich habe ja 4 Wochen Zeit.

Während dem Spaziergang heute Morgen konnte ich nur den Kopf schütteln, da - wenn man es genau und direkt nimmt - das Sozialgericht genau so ''spielt'' wie das Jobcenter - sie gehen dem eigentlichen ''Thema'', nämlich der Klage, dass die Forderung nach einer WUB absolut keine gesetzliche Grundlage hat, aus dem Weg. Stattdessen soll ich denen irgendwelche Schweigepflichtsentbindungen zukommen lassen, die meiner Ansicht nach rein gar nichts mit dem Fall zu tun habe. Entweder ist das ''Gang und Gebe'' solch ein Vorgehen oder die Richterin steht schon inoffiziell auf der Seite des Jobcenters.

Ich habe - aus reiner Interesse mal - den Namen der Richterin ( ist ein eher seltener Nachname ) gegoogelt und habe festgestellt, dass diese Richterin noch sehr jung ist. Ob das eher ein Vorteil oder ein Nachteil ist, das kann wohl niemand genau sagen.

Ich zitiere auch mal das Schreiben welches ich gestern bekommen habe:

Sehr geehrter Herr XY,

in dem Rechtsstreit

Mein Name / Name des Jobcenters

haben Sie angegeben, krankheitsbedingt nicht an der Maßnahme ''Name der Maßnahme'' vom 20.05.2016 bis zum 31.05.2016 teilgenommen zu haben. Aufgrund der in der Sozialgerichtsbarkeit bestehenden Amtsermittlungspflicht bitte ich Sie, Ihre behandelnden Hausärzte auf dem beiliegendem Formular von der Geheimhaltungs- und Schweigepflicht zu entbinden, damit entsprechende Informationen bei diesen eingeholt werden können.

Frist: 4 Wochen ab Zugang des Schreibens

Mit freundlichen Grüßen,

Name der Richterin
swamp89 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.02.2017, 16:15   #36
Pixelschieberin
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Pixelschieberin
 
Registriert seit: 02.07.2011
Beiträge: 3.491
Pixelschieberin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Klage eingereicht gegen Widerspruchsbescheid - 60 % Sanktion

Hmm ich glaube, ich würde das Ansinnen zunächst ins Leere laufen lassen, indem ich - sehr zuvorkommend - die AU(s) als Anlage übersenden würde.

Diskussionsgrundlage - NUR ins Unreine gedacht!

Vielen Dank für Ihr Schreiben vom dd.mm.yy
Damit Ihrer Ermittlungspflicht Genüge getan werden kann, finden Sie in der Anlage die dem JC offenbar verlustig gegangen Kopien der Bescheinigung/en über meine Arbeitsunfähigkeit.

Details hierher: Von bis, dem JC übersandt am

Es ist m. E. unverkennbar, daß diese Dokument/e von anerkannten, praktizierenden Ärzten ausgestellt wurden.
Diese Dokumente erfüllen auch die Erfordernisse der vom Gesetzgeber zugebilligten Geheimhaltung sensibler, schützenswerter, medizinischer Daten.

Auf Verlangen können dem Gericht selbstverständlich die Originale - zwecks Vergleich oder Beglaubigung - vorgelegt werden.


MfG
Der-schon wieder

Anlage X
Anlage Y



Spielball bei denen.
Du machst den Job wie Blondie halt Jobs macht.
Falls ein Richter jetzt noch Bock zum Nachfassen haben sollte, wirds schwieriger...

Meine Idee dazu wäre:
Höfliches Einleitungsgeplänkel...
Ihrem Schreiben vom dd.mm.yy war zu entnehmen, daß Ihnen die vom Gesetzgeber vorgesehenen Dokumente nicht ausreichen.
Ist das richtig?

Soweit mir bekannt, ist vom Gesetzgeber vorgesehen, daß Diagnosen der ärztlichen Schweigepflicht unterliegen.
Desweiteren gilt der Grundsatz, daß bei Amts-Ermittlungen stets das mildeste Mittel zu wählen ist.

- Eine Carte-Blanche jedoch - mit der Überschrift "Schweigepflichtentbindung" - wäre in der Angelegenheit überdimensioniert.
- Es ist verabsäumt worden, zu erläutern, ob die Entbindung freiwillig zu erteilen ist, oder ob es sich um eine richterliche Anordnung handelt, der ich mich nicht zu widersetzen habe.
(Ruhig auf Liebling-Kreuzberg- oder Unterklassen-Gerichts-Reality-Show-Konsument machen)
- Auch wurde (mir) nicht klar, ob und inwieweit die durch eine - i. d. R. f r e i w i l l i g zu erteilende - Entbindung gewonnenen Daten im Verlauf der Auseinandersetzungen gestreut würden.
- Welche der vom Gesetzgeber nicht grundlos unter Geheimhaltung gestellten Daten genau erforscht werden sollen, ist ebenfalls nicht erkenntlich.

Als äußerst kritisch zu betrachten sind im Zusammenhang mit Ihrer Bitte insbesondere Abschriften und Kopien, die im Verlauf der Auseinandersetzung an das JC durchgereicht werden könnten.
Somit gelangen sensible Daten voraussichtlich an Sachbearbeiter, die keineswegs befugt sind, Kenntnisse über schweigepflicht-gebundene Details zu erhalten.
Bei dem von Ihnen vorgeschlagenen Verfahren würde - von Ihnen mutmaßlich unbeabsichtigt - lanciert, den Wunsch des JCs auf Unterwanderung des vom Gesetzgeber erklärten Willens zu befördern.

Eine Zwickmühle.
In der Tat.

Um es auf den Punkt zu bringen, würde durch die Verpflichtung zur Schweigepflichtsentbindung eine andere Version des bereits von anderen Gerichten kritisierten Phantasiedokuments mit der Überschrift "Wegeunfähigkeitsbescheinigung" gefordert.

Um die Unbilligkeit dieser Forderung geht es im Streit mit dem JC.
Bitte lassen Sie sich nicht instrumentalisieren, wenn die wenigen Rechte von HE auch noch beschnitten werden sollen.

Sollten Sie die bereits mehrfach zur Verfügung gestellten, von praktizierenden Ärzten ausgefertigten Dokumente nicht anerkennen, muß ich mich erst informieren, ob das propagierte Vorgehen - richterliches Diktat der Schweigepflichtsentbindung - im Rahmen dieser Ermittlung tatsächlich zulässig ist.
Bitte räumen Sie mir die Zeit dafür ein.

Desweiteren bitte ich höflich um richterlichen Rat, dahingehend wie ich mich verhalten soll, ohne meine Rechte preis zu geben.

MfG
Der-schon-wieder

Falls immer noch keine Ruhe gegeben wird:
Und auch nur wenn sich im Verlauf der Diskussion heraus stellen sollte, daß du tatsächlich gezwungen sein solltest, die Entbindung zu erteilen.

Brief 3:
Einleitendes Blabla.

Ich wäre eventuell bereit, schutzwürdige medizinische Details dem medizinischen Dienst zu offenbaren.
Der wiederum könnte in der Folge - ohne unberechtigten Sachbearbeitern nähere Details offenbaren zu dürfen - auch nur die Ihnen nun vorliegende AU bestätigen.

Desweiteren bitte ich höflich um richterlichen Rat, dahingehend wie ich mich verhalten soll, ohne meine Rechte preis zu geben.

MfG
Der-schon-wieder


Spielball bei denen.
Du bist doof.
__

Mostly harmless...
„Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.“ (A. Lincoln)
„Der Elo geht so lange zum JC, bis er bricht." (Aus unveröffentlichten Werken des Ozymandias)
Pixelschieberin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.02.2017, 16:57   #37
Zerberus X
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Zerberus X
 
Registriert seit: 02.09.2016
Ort: Bayern im Norden
Beiträge: 652
Zerberus X Zerberus X Zerberus X
Standard AW: Klage eingereicht gegen Widerspruchsbescheid - 60 % Sanktion

Zitat von swamp89 Beitrag anzeigen
Hallo,

aktueller Stand: heute traf ein Schreiben vom Sozialgericht ein. Ich werde aufgefordert, meine Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden. Im Schreiben liegt Formular dafür bei, dieses muss ich innerhalb der nächsten 4 Wochen dem Sozialgericht zukommen lassen.

Steht in dem Schreiben was bei Nichtbefolgung geschieht ?


Dann noch etwas: auf dem Formular für die Schweigepflichtsentbindung wird an erster Stelle nach meinem Hausarzt gefragt, dort gebe ich dann logischerweise meine aktuelle Hausärztin ein, richtig? Weiter unten wird dann gefragt, bei welchen Ärzten ich in den letzten zwei Jahren in Behandlung war - hier dann der Name der Ärztin die mir die damalige AU ausgestellt hat, oder?
@ Pixelschieberin
Wenn so tief gegraben werden soll,ob da Nebelkerzen noch was nützen?
__

Installiere Winter.
█████████░░░░░░░░░░░░ 39 % fertig
Installation fehlgeschlagen!
404 Fehler: Winter wurde nicht gefunden.
Versuche es bitte später nochmal.
Zerberus X ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.02.2017, 17:19   #38
swamp89
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 19.03.2016
Beiträge: 253
swamp89
Standard AW: Klage eingereicht gegen Widerspruchsbescheid - 60 % Sanktion

Hallo,

an Pixelschieberin: dummerweise habe ich keine Kopien mehr von der damaligen AU. Ja, man sollte sich immer eine Kopie davon machen, aber wie sagt man so schön: aus Fehlern lernt man. Möglich wäre - davon gehe ich mal aus - ein Nachdruck von der alten AU, aber ich möchte mit dieser Ärztin nicht mehr sprechen und das würde sie auch nicht mache. Wäre sie dazu verpflichtet? Nur aus reiner Interesse.

Im Grunde genommen würde es mich nicht sehr stören, wenn ganz alleine das Gericht die Arztdokumente zu Gesicht bekommen würde, aber das Jc bekommt doch sicherlich auch sämtlichen Schreibverlauf - den ich mit dem Sg zu tun habe - zu Gesicht, oder? Also bei der Klagegeschrift und bei der Stellungnahme ist es klar, aber bei solchen Ärztlichen Angelegenheiten?

@ Zerberus X: nein, rein gar nichts. Hat mich auch sehr verwundert. Im Grunde genommen dürfte das - wenn man dieses Schreiben ignoriert - nicht zum Nachteil werden für mich, da doch immer auf mögliche Konsequenzen darauf hingewiesen werden sollte / muss.

NACHTRAG: eben nochmal gesucht und ich habe eine Kopie von der damaligen AU. Das MÜSSTE doch ausreichen. Die werden doch diese Kopie nicht anzweifeln, da jedem doch klar sein sollte, dass Urkundenfälschung strafbar ist.

Somit könnte ich zumindest Punk 1 in Anbetracht ziehen, müsste aber passen wenn es um die Originale geht.

Geändert von swamp89 (09.02.2017 um 17:48 Uhr)
swamp89 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.02.2017, 19:20   #39
Pixelschieberin
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Pixelschieberin
 
Registriert seit: 02.07.2011
Beiträge: 3.491
Pixelschieberin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Klage eingereicht gegen Widerspruchsbescheid - 60 % Sanktion

Zitat von Zerberus X Beitrag anzeigen
@ Pixelschieberin
Wenn so tief gegraben werden soll,ob da Nebelkerzen noch was nützen?
Wer einen gangbareren Vorschlag hat, möge ihn zur Diskussion stellen...

Den Versuch, mir weder den Schneid abknöpfen - noch die Rechte beschneiden zu lassen - wärs mir wert.
Wie der TE ganz richtig erkannt hat, geht es hier ums Prinzip.

@ swamp89
Mir wäre nur halb wurscht ob ein Richter sich mit meinem Doc unterhält.
Ich kenne das so, daß wenn der Richter selbst kein Fachmann ist, er NEUTRALE Gutachter bestellt die dann befragt werden.
Warum sollte ich (zu meinem Nachteil) Schleusentore öffnen - gerade wenn ich besorgt bin, daß der Schuß nach hinten los gehen könnte?!

Btw, dein alter Arzt weiß vielleicht noch gar nicht, daß du gewechselt hast.
Ein zweite Meinung einzuholen ist nichts Ungewöhnliches.
Zur Not forderst eine Abschrift, deren Bezahlung du in Aussicht stellst.
Rechnungsduplikate müssen doch auch auf Verlangen ausgestellt werden.
__

Mostly harmless...
„Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.“ (A. Lincoln)
„Der Elo geht so lange zum JC, bis er bricht." (Aus unveröffentlichten Werken des Ozymandias)
Pixelschieberin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.02.2017, 19:39   #40
swamp89
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 19.03.2016
Beiträge: 253
swamp89
Standard AW: Klage eingereicht gegen Widerspruchsbescheid - 60 % Sanktion

Grundsätzlich würde ich alles so gut wie es geht hinterfragen. Ich habe dennoch das Gefühl, dass solch ein Verhalten eher negativ ankommt. Ebenfalls würde mich interessieren, was passieren würde, wenn ich gar nicht auf dieses Schreiben reagiere - ob dann der gesamte Fall beendet wird? Klagen, bezüglich dieser Fantasiebescheinigung ( WUB ) - scheinen hier eher selten vertreten zu sein, oder?

Ich komme mir verarscht ( sorry für die Wortwahl ) vor von dem Sozialgericht, erst wird man schikaniert mit einer WUB und jetzt verhält sich die Richterin indirekt wie eine Sb und will alles hinterfragen ob der Grund der AU ( was anderes kann ich mir nicht erklären ) ein Fernbleiben der Maßnahme berechtigt. In der Tat eine WUB 2.0, Pixelschieberin.
swamp89 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.02.2017, 20:07   #41
swamp89
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 19.03.2016
Beiträge: 253
swamp89
Standard AW: Klage eingereicht gegen Widerspruchsbescheid - 60 % Sanktion

Ich habe mich nun entschieden und werde den Punkt 1 von Pixelschieberin übernehmen, habe es etwas abgeändert von der Schreibweise her, hoffe das ist okay:


Sehr geehrte Frau XXXXX

vielen Dank für Ihr Schreiben vom XX,XX,XXXX. Für Ihre Ermittlungspflicht finden Sie in der Anlage eine Kopie der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die dem Jobcenter wohl verloren gegangen ist. Leider kann ich nur mit einer Kopie dienen, da das Original beim Jobcenter sein müsste.

Es ist meines Erachtens unverkennbar, dass dieses Dokument von einem anerkannten, praktizierenden Hausarzt ausgestellt wurde. Dieses Dokument erfüllt auch die Erfordernisse der vom Gesetzgeber zugebilligten Geheimhaltung sensibler, schützenswerter medizinischer Daten.
swamp89 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.02.2017, 20:33   #42
Zerberus X
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Zerberus X
 
Registriert seit: 02.09.2016
Ort: Bayern im Norden
Beiträge: 652
Zerberus X Zerberus X Zerberus X
Standard AW: Klage eingereicht gegen Widerspruchsbescheid - 60 % Sanktion

Zitat von Pixelschieberin Beitrag anzeigen

Btw, dein alter Arzt weiß vielleicht noch gar nicht, daß du gewechselt hast.
Ein zweite Meinung einzuholen ist nichts Ungewöhnliches.
Zur Not forderst eine Abschrift, deren Bezahlung du in Aussicht stellst.
Glaube ich nicht.
Denn bei Arztwechsel nimmt man doch seine Krankenakte mit,oder der neue Arzt fortert sie an.

@swamp89 mal so nebenbei:Sollte es zum Äußersten kommen und das Gericht den Arzt befragen,war die Krankheit schwer genug?
__

Installiere Winter.
█████████░░░░░░░░░░░░ 39 % fertig
Installation fehlgeschlagen!
404 Fehler: Winter wurde nicht gefunden.
Versuche es bitte später nochmal.
Zerberus X ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.02.2017, 20:47   #43
swamp89
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 19.03.2016
Beiträge: 253
swamp89
Standard AW: Klage eingereicht gegen Widerspruchsbescheid - 60 % Sanktion

Kurz zur Krankenakte: habe ich nie erhalten bzw. angefordert.

Zur Frage: der AU Grund war wegen akuter Angst- und Panikstörung, ich war richtig fertig an diesem Tag. Es war also kein AU Grund wegen eines Infektes, nur als Beispiel. Ich befinde mich noch immer in Behandlung und demnächst beginnt die Behandlung bei einer Psychotherapeutin.
swamp89 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.02.2017, 20:58   #44
Zerberus X
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Zerberus X
 
Registriert seit: 02.09.2016
Ort: Bayern im Norden
Beiträge: 652
Zerberus X Zerberus X Zerberus X
Standard AW: Klage eingereicht gegen Widerspruchsbescheid - 60 % Sanktion

Zitat von swamp89 Beitrag anzeigen
Kurz zur Krankenakte: habe ich nie erhalten bzw. angefordert.
Und dein neuer Doc. oder habt ihr bei 0 angefangen?
__

Installiere Winter.
█████████░░░░░░░░░░░░ 39 % fertig
Installation fehlgeschlagen!
404 Fehler: Winter wurde nicht gefunden.
Versuche es bitte später nochmal.
Zerberus X ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.02.2017, 21:14   #45
swamp89
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 19.03.2016
Beiträge: 253
swamp89
Standard AW: Klage eingereicht gegen Widerspruchsbescheid - 60 % Sanktion

Ihr habe ich mein Anliegen erzählt, dass diese Attacken seit dem Sanktionswahn seitens des Jc extrem gestiegen sind. Sie versteht mich mich zu 100 Prozent und schreibt mich deshalb auch regelmäßig arbeitsunfähig ( dazu auch eine Gesprächstherapie, die länger dauert ). Da ein Psychotherapeut wohl - auf Dauer - sinnvoller ist, bin ich auch bald in Behandlung und meine Hausärztin schreibt mich weiterhin arbeitsunfähig, das ist zum Glück kein Problem.

Meine letzte Ärztin hat das ja nicht mehr mitgemacht und sie hat es auch indirekt gezeigt, dass ich nicht mehr willkommen bin.
swamp89 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.02.2017, 13:29   #46
swamp89
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 19.03.2016
Beiträge: 253
swamp89
Standard AW: Klage eingereicht gegen Widerspruchsbescheid - 60 % Sanktion

Hallo,

ich werde noch einen Satz hinzufügen. In Fett.

Sehr geehrte Frau XXXXX

vielen Dank für Ihr Schreiben vom XX,XX,XXXX. Für Ihre Ermittlungspflicht finden Sie in der Anlage eine Kopie der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die dem Jobcenter wohl verloren gegangen ist. Leider kann ich nur mit einer Kopie dienen, da das Original beim Jobcenter sein müsste.

Es ist meines Erachtens nach unverkennbar, dass dieses Dokument von einem anerkannten, praktizierenden Hausarzt ausgestellt wurde. Dieses Dokument erfüllt auch die Erfordernisse der vom Gesetzgeber zugebilligten Geheimhaltung sensibler, schützenswerter medizinischer Daten.


Ich bitte um weitere Auskünfte, inwiefern eine Schweigepflichtsentbindung etwas mit der Klageschrift zu tun hat.

Werde ich gleich Montag dann abschicken, eventuell kann jemand den letzten Satz noch verfeinern.
swamp89 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.02.2017, 14:32   #47
Pixelschieberin
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Pixelschieberin
 
Registriert seit: 02.07.2011
Beiträge: 3.491
Pixelschieberin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Klage eingereicht gegen Widerspruchsbescheid - 60 % Sanktion

Hinsichtlich des gewünschten Ausgangs würde ich es mir tunlichst verkneifen, die "Sortierphase" des Entscheiders gleich zu Beginn unseres Kennenlernens mit undiplomatischen Bemerkungen zu belasten.

Was glaubst du, warum ich im drei-Stufen-Plan die Schrauben erst später angezogen habe?
Richtig.
Auch ein Richter möchte sein Gesicht wahren.
Ich ließe den Fettdruck weg. Das wirkt - in diesem Zusammenhang - (auf mich) wie Anschreien.

Ich attackiere nur den Prozeßgegner.
Den Entscheider nur dann, wenn es gar nicht anders geht.

Desweiteren übernehme ich bewußt nicht deren Vokabeln.
Damit halte ich mir die Hintertür "Irrtum vorbehalten" offen.
Ich WILL nämlich bei Gericht blond und rechtschaffen empört erscheinen.
Der Bambi-Effekt wirkt wahrscheinlich auch nur auf Idealisten unter der Robe.
__

Mostly harmless...
„Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.“ (A. Lincoln)
„Der Elo geht so lange zum JC, bis er bricht." (Aus unveröffentlichten Werken des Ozymandias)

Geändert von Pixelschieberin (11.02.2017 um 14:44 Uhr) Grund: Feintuning
Pixelschieberin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.02.2017, 14:39   #48
swamp89
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 19.03.2016
Beiträge: 253
swamp89
Standard AW: Klage eingereicht gegen Widerspruchsbescheid - 60 % Sanktion

Recht hast du, ich habe zur Zeit keinen klaren Kopf und bin diesem Forum und den Schreibern hier dankbar für die Hilfe.

Also lasse ich den Satz in Fettschrift weg und warte einfach ab, was kommt als Reaktion, richtig?
swamp89 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.02.2017, 15:15   #49
Pixelschieberin
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Pixelschieberin
 
Registriert seit: 02.07.2011
Beiträge: 3.491
Pixelschieberin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Klage eingereicht gegen Widerspruchsbescheid - 60 % Sanktion

Die vermaledeite Schweigepflichtsentbindung hatte ich mit ABSICHT unerwähnt gelassen!
Im Post stand als Ziel: Ins Leere laufen lassen, ohne jedoch den Eindruck zu erwecken, unwillig zu sein.
Ich bin nur doof.
Das ist nicht verboten.
Ich habe es SO verstanden.
Auf die Idee, was mit der Entbindung gemeint sein sollte, komme ich gar nicht - weil es so abwegig erscheint, in DIESE Rechte einzugreifen.
OHNE NOT.


Bringst du den Stein des Anstoßes selbst aufs Tapet, sieht es doch so aus als wüßtest du genau worum es ginge - und - willst nur nicht helfen, sodaß der Richter schneller in den Feierabend kommt.
Meine Hoffnung ist, daß dein Richter sich mit der Übersendung der gesetzlich anerkannten AU ZUFRIEDEN geben wird und jetzt zu faul ist, nachzusetzen - allein um Doofi klein-klein zu erklären, daß es aber so-und-so gemeint war.

Wie ich sehe, du weist schon darauf hin, daß du lediglich den Durchschlag hast.
Nenn das nicht Kopie wenn es keine ist.
Ein Durchschlag könnte genau so "gut" sein wie das Deckblatt des "Originals".

Im selben Zug könntest du blauäugig-hilfsbereit anbieten - sofern das JC die erforderlichen Dokumente nicht beizubringen vermag/verloren hat - auf Verlangen des Gerichts, eine Kopie des Originals zu beschaffen,

Wenn ich was im Zusammenhang mit der Behörde gelernt habe:
Bis ich nicht mit der Nase in den Dreck gestukt und ich dort fest gehalten werde, ignoriere ich Strittiges genau so WEG wie die das tun.

Hauptsache, ich halte den Spielball am Laufen und im gegnerischen Feld.
__

Mostly harmless...
„Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.“ (A. Lincoln)
„Der Elo geht so lange zum JC, bis er bricht." (Aus unveröffentlichten Werken des Ozymandias)
Pixelschieberin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.02.2017, 15:32   #50
swamp89
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 19.03.2016
Beiträge: 253
swamp89
Standard AW: Klage eingereicht gegen Widerspruchsbescheid - 60 % Sanktion

Briefe an Gerichte sind Neuland für mich, ich habe zum ersten mal mit einem Gericht zu tun. Viele fragen sich bestimmt, warum ich mir keinen Anwalt zur Seite gezogen habe - ich vertraue Anwälten nicht, daher möchte ich es ganz ohne Anwalt versuchen und schaffen.

Aber es ist doch eine Kopie der AU? Kurz vor dem Versenden des Originals habe ich eine Kopie davon gemacht. Die anderen zwei Ausdrucke ( ''Für den Versicherten und für die Krankenkasse ) besitze ich leider nicht mehr, da die Sache für mich abgeschlossen war.

Und ob man im Falle eines Falles ein Original nachreichen kann, weiß ich auch nicht. Kann mir nicht vorstellen, dass diese Ärztin mir ein Original ausdrucken würde.

Sehr geehrte Frau XXXXX

vielen Dank für Ihr Schreiben vom XX,XX,XXXX. Für Ihre Ermittlungspflicht finden Sie in der Anlage eine Kopie der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die dem Jobcenter wohl verloren gegangen ist.

Es ist meines Erachtens unverkennbar, dass dieses Dokument von einem anerkannten, praktizierenden Hausarzt ausgestellt wurde. Dieses Dokument erfüllt auch die Erfordernisse der vom Gesetzgeber zugebilligten Geheimhaltung sensibler, schützenswerter medizinischer Daten.


So werde ich das Montag abschicken, wenn es nicht klappt, dann habe ich Pech.
swamp89 ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Klage gegen Widerspruchsbescheid wegen Sanktion, Aufhebung des EGV-VA erwirkbar? KarlApitalismus ALG II 4 16.05.2013 13:43
Klage gegen Widerspruchsbescheid KARLderWEHRER KDU - Miete / Untermiete 6 06.11.2012 14:06
Klage gegen AA abgewiesen, Klage gegen DRV eingereicht,überbrücke mich seit 1 Jahr Muschelkaus ALG I 2 11.07.2011 13:55
Klage gegen Fingerabdrücke in Reisepässen eingereicht Bruno1st Archiv - News Diskussionen Tagespresse 0 14.12.2007 19:45
Klage gegen Widerspruchsbescheid ballon ALG II 11 04.07.2006 06:58


Es ist jetzt 05:31 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2017, Jelsoft Enterprises Ltd.
Template-Modifikationen durch TMS
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland