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Alt 26.08.2012, 13:01   #176
Vader
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Vader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader Enagagiert
Standard AW: Hilfe bei einer Klage

Wenn das JC allerdings diese Dokumente sieht, haben sie genau das, was ich ihnen in einem anderen Verfahren versuche zu verweigern.
Das ist doch paradox.
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Liebe Grüße
Vader

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Alt 26.08.2012, 13:15   #177
kaiserqualle
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Standard AW: Hilfe bei einer Klage

Hallo Vader,

Zitat von Vader Beitrag anzeigen
Wenn das JC allerdings diese Dokumente sieht, haben sie genau das, was ich ihnen in einem anderen Verfahren versuche zu verweigern.
Das ist doch paradox.
leider ist das manchmal so.

Wichtig ist jetzt der Antrag auf Kostenerstattung, damit zeigts du deine Mitwirkungsbereitschaft zur Klärung des Sachverhaltes an.

Wenn nun auf den Auszügen zu sehen ist, dass du nicht sofort nach Zubuchung den Betrag abgehoben hast, sondern für die Lebensführung verwendet hast, wäre dass eine sehr gute Ausgangssituation für dich.

Deshalb schreibe den Antrag und hole erstmal trotzdem auf eigene Kosten einen Auszug für den angeforderten Zeitraum. Ich würde sogar vorsorglich noch 3 Mon. vorher und nachher ausdrucken lassen. Kostenquizzung der Bank nicht vergessen mitzunehmen

Ich hab mal zu Nachweiszwecken für 2 Jahre die kompletten Kontobewegungen ausdrucken lassen. Das hatte 2009 2 x 7,- € Gebühr gekostet. (für eine DIN A4 Auflistung/Jahr von ca. 12 Seiten = 24 Seiten.) Die Gebührenhöhe hängt aber von der Bank ab.
__

gruss
kaiserqualle


Meine Meinung gehört mir
, ich bin aber gerne bereit andere dran teilhaben zu lassen.
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Alt 26.08.2012, 13:27   #178
Purzelina
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Standard AW: Hilfe bei einer Klage

Die Sparkasse Leipzig verlangt für nachträglich erstellte Kontoauszüge 6 € pro Abrechnungsperiode, also würden wohl 12 € anfallen.
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Alt 30.12.2015, 12:46   #179
Vader
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Standard AW: Hilfe bei einer Klage

Hallo Forum,

einige, insb. Teddy, hatten diesen Thread hier verfolgt und regelmäßig gute Tipps gegeben.

Das LSG hat meinen PKH-Antrag abgelehnt und begründet dies damit, dass sofern der Kläger angibt, die beiden Zahlungen als unbürokratische Hilfe zu seinem beantragten Zuschuss zum Gewerbe anzusehen, eine Schutzbehauptung sei.

Viel mehr ist das LSG nicht darauf eingegangen. Verhandlung im Januar. Wie das ausgeht, sollte nun klar sein.

Habe ich dann noch die Chance auf die Berufung vor dem BSG mit gleichzeitigem Antrag auf PKH?
__

Liebe Grüße
Vader

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Alt 30.12.2015, 18:31   #180
swavolt
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Standard AW: Hilfe bei einer Klage

Da hatte ich doch letztens was.
Vielleicht kannst das gebrauchen.
https://www.elo-forum.org/allgemeine...ml#post2001088
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Alt 30.12.2015, 18:38   #181
Vader
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Hallo swavolt,

verwechselst du hier irgendwas?
Ich weiß nicht, was du mir mit der Beweislast von Schriftstücken sagen willst.
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Liebe Grüße
Vader

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Alt 30.12.2015, 19:26   #182
swavolt
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Standard AW: Hilfe bei einer Klage

Zitat:
Nach dem in allen Bereichen des Sozialrechts geltenden Grundsatz der objektiven Beweis- und Feststellungslast sind die Folgen der Nicht-Aufklärbarkeit einer Tatsache von demjenigen zu tragen, der aus dieser Tatsache ein Recht herleiten will (BSGE 13, 52, 54; 58, 76, 79; Breithaupt 1992, 285).
Ich meine du musst nichts beweisen
Zitat:
Das LSG hat meinen PKH-Antrag abgelehnt und begründet dies damit, dass sofern der Kläger angibt, die beiden Zahlungen als unbürokratische Hilfe zu seinem beantragten Zuschuss zum Gewerbe anzusehen, eine Schutzbehauptung sei.
das Jobcenter ist hier in der Beweispflicht, das du das nicht als Zuschuss werten konntest, bzw. du erkennen konntest das diese Zahlungen rechtswidrig ohne Grund erfolgten.

Dies hast du hier angenommen, da vielleicht noch ein Bescheid erfolgt oder wie bei Bewerbungserstattungen kein Bescheid erforderlich ist. Das JC muss beweisen, das du das nicht annehmen konntest.
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Alt 30.12.2015, 19:41   #183
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Hallo swavolt,

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Ich meine du musst nichts beweisen

das Jobcenter ist hier in der Beweispflicht, das du das nicht als Zuschuss werten konntest, bzw. du erkennen konntest das diese Zahlungen rechtswidrig ohne Grund erfolgten.
Wie will das JC beweisen, dass ich gerade nicht der Annahme war, die Zahlungen erfolgten aus rechtmäßigem Grund?

Der Erstattungsbescheid erging nach § 50 Abs. 2 SGB X:
Zitat:
Soweit Leistungen ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbracht worden sind, sind sie zu erstatten. §§ 45 und 48 gelten entsprechend.
Die Überweisung an sich stellt also keinen VA dar, erging zu Unrecht und ist zu erstatten. Soweit klar. Sehen wir uns die anderen §§ an.

Hier wird plötzlich wieder vom VA gesprochen, was ich nicht verstehe. Ich kann das nur so interpretieren, dass die reine Überweisung zwar kein schriftlicher VA ist, diesem aber irgendwie gleichgestellt wird. Andernfalls könne man keine Leistungen nach diesen §§ aufheben.

Nach Erkenntnis des SB im Erstattungsbescheid hätte ich erkennen müssen, dass die Überweisung fehlerhaft ist (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X i. V. m. § 50 Abs. 2 Satz 2 SGB X).
Nun wird gesagt, "ein entsprechender Verwaltungsakt wäre zurückzunehmen gewesen". Ergo ist die Überweisung zwar kein VA, wird aber so gehandhabt.

Wie will das JC aber nun beweisen, dass ich mindestens grob fahrlässig gehandelt habe? Kann es nicht.

Das SG und auch das LSG "geht vorliegend nach Befragung des Klägers davon aus, dass er die Rechtswidrigkeit kannte ... Zurecht weist der Beklagte auf den langjährigen Leistungsbezug des Klägers hin, woraus sich ihm hätte erschließen müssen, dass Leistungen stets nur auf der Grundlage eines Bewilligungsbescheides erbracht werden ... Der Kläger mag gehofft haben, dass dem so sei. Diese Hoffnung ist jedoch nicht schutzwürdig."

Ist also die zweimalige Zahlung i. H. v. ca. 500 Euro ohne schriftlichen VA nicht Beweis genug? Ich will mich ja nicht selbst belasten aber ich habe Mühe, das zitierte Urteil hier zu übertragen.
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Alt 30.12.2015, 22:51   #184
swavolt
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Nunja, die Rechtwidrigkeit dieses Verwaltungsaktes konntest du nicht erkennen, weil dieser Verwaltungsakt über keinerlei Informatioenen verfügt, die dessen Grund erläutert hätte.
Somit warst du auf Mutmaßungen gestützt und glaubtest das wahrscheinlich noch ein erklärender Bescheid folgen würde. Vielleicht könnte es ja auch der bewilligte Zuschuss sein. Das kein Bescheid folgte geriet dann in Vergessenheit. Es gibt auch keine Sorgfaltspflicht das der Antragsteller das Jobcenter darauf hinweist. Schließlich ist es gängige Praxis das vollständig bewilligte Bewerbungskostenerstattungen ohne Bescheid überwiesen werden.
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Alt 30.12.2015, 23:20   #185
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Hallo swavolt,

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Schließlich ist es gängige Praxis das vollständig bewilligte Bewerbungskostenerstattungen ohne Bescheid überwiesen werden.
das Argument hatte ich bereits gebracht, wurde offenbar ignoriert seitens der Gerichte.
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Alt 30.12.2015, 23:36   #186
swavolt
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Dann ab mit dem Hautpverfahren vors BSG wegen grundsätzlicher Bedeutung falls Revision abgelehnt wird.
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Alt 02.01.2016, 14:46   #187
Vader
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Hallo Swavolt

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Dann ab mit dem Hautpverfahren vors BSG wegen grundsätzlicher Bedeutung falls Revision abgelehnt wird.
nach § 2 Nr. 3 SGB X kann ich mich nicht auf Vertrauen berufen, wenn

Zitat:
er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.
Das SG spricht ja im Urteil davon, dass ich die Rechtswidrigkeit mindestens wegen grober Fahrlässigkeit nicht kannte. Es erdreistet sich also nicht festzustellen, dass ich sie kannte.
Nun allerdings müsste das JC oder das SG - wenn ich dein Urteil ansehe - mir nachweisen, wie ich die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt habe. Richtig?

Hätte ich nachfragen sollen, bevor ich das Geld ausgebe? Weil ich das nicht getan habe, habe ich meine Sorgfalt schon so besonders verletzt?
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Alt 02.01.2016, 16:21   #188
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Zitat von Vader Beitrag anzeigen
Das LSG hat meinen PKH-Antrag abgelehnt und begründet dies damit, dass sofern der Kläger angibt, die beiden Zahlungen als unbürokratische Hilfe zu seinem beantragten Zuschuss zum Gewerbe anzusehen, eine Schutzbehauptung sei.
Habe ich dann noch die Chance auf die Berufung vor dem BSG mit gleichzeitigem Antrag auf PKH?
Ich habe mir den ganzen Thread nicht durchgelesen. Aber Du hast noch die Möglichkeit eine Gegenvorstellung einzureichen. Hebt das LSG seinen Beschluss nicht auf, muss es das ans BSG weiterleiten.

Ich würde schnellstens eine Gegenvorstellung einreichen. Darin beantragen, dass der Termin im Januar aufgehoben wird bis endgültig über die Gegenvorstellung entschieden wird.

Ich gehe mal davon aus, dass das LSG keinen cm von seinem Standpunkt abrücken wird. Aber nach Deiner ausführlichen Gegenvorstellung siehst Du schon, wie das BSG die Sache sieht.
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Alt 02.01.2016, 16:42   #189
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Hallo webeleinstek,

das ist mir bisher überhaupt nicht geläufig.

Ich habe auch in Google, außer dem Wiki Artikel nichts finden können. Was genau ist das? Wie funktioniert das? Gibt es ein Muster?

Was ich bisher gelesen habe, verstehe ich nicht so recht. So wie ich es auffasse, soll ich gegen die Ablehnung der PKH (weil unanfechtbar) Gegenvorstellung beim LSG einreichen? Hier bräuchte ich auf jeden Fall mal ein Muster. Und wie soll das begründet werden? Was passiert dann?
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Alt 02.01.2016, 17:33   #190
webeleinstek
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Zitat von Vader Beitrag anzeigen
Hallo webeleinstek,

das ist mir bisher überhaupt nicht geläufig.

Ich habe auch in Google, außer dem Wiki Artikel nichts finden können. Was genau ist das? Wie funktioniert das? Gibt es ein Muster?

Was ich bisher gelesen habe, verstehe ich nicht so recht. So wie ich es auffasse, soll ich gegen die Ablehnung der PKH (weil unanfechtbar) Gegenvorstellung beim LSG einreichen? Hier bräuchte ich auf jeden Fall mal ein Muster. Und wie soll das begründet werden? Was passiert dann?
Ich kann Dir für das LSG kein Muster geben. Habe das bisher nur für das Zivilgericht gemacht. Im Anhang habe ich Dir mal auf die schnelle meine Gegenvorstellung anonymisiert und ein wenig angepasst.

Begründen musst Du, wo die Fehler im Beschluss in der Ablehnung der PKH sind. Also wo genau das LSG das falsch gesehen hat oder Dinge übersehen, falsch interpretiert hat, usw.

Du wirst dann irgendwann ein Schreiben bekommen, dass das LSG den Beschluss nicht aufhebt und an das BSG weitergeleitet hat.

Was ich jetzt noch nicht drin habe, ist der Antrag zur Aufhebung des Termins bis über die Gegenvorstellung entschieden wurde.

Ich hoffe ich konnte Dir weiterhelfen. Falls Du Fragen hast, melde Dich einfach. Weiss aber nicht ob ich heute nochmal reinsehe.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Gegenvorstellung.pdf (6,2 KB, 18x aufgerufen)
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Alt 02.01.2016, 17:50   #191
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Hallo webeleinstek,

Im Anhang mal der Beschluss. Vielleicht kannst du mir helfen, da etwas zu finden? Ich wüsste nicht, wie ich das gegensätzlich darstellen soll - eben außer den Argumenten in der Klage und im Beschwerdeverfahren. Die schmettern mich mit Schutzbehauptung ab und gut.

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Alt 02.01.2016, 19:45   #192
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Grobe Fahrlässigkeit liegt nicht vor.

Bund muss Kosten für rechtswidrige Hartz-IV-Leistungen erstatten - Recht & Gesetz - JuraForum.de
Fahrlässigkeit, grobe: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Definition der groben Fahrlssigkeit
Zitat:
Bei einem aufmerksamen Lesen des Berechnungsbogens (Anlage zum Bescheid) hätte sich für die Antragstellerin zwar erschlossen, dass diese im regelnden Teil des Bescheids getroffene Aussage inhaltlich nicht zutraf. Dies ist aber nicht der Maßstab, nach dem sich der besonders schwere Sorgfaltsverstoß beurteilt, der für die grobe Fahrlässigkeit kennzeichnend ist.
http://www.oberverwaltungsgericht.br...3/s1b3806b.pdf
Jansen, SGB*X §*48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit ... / 2.5.2 Änderung zuungunsten des Betroffenen, Verletzung von Mitteilungspflichten (Abs.*1 Satz*2 Nr.*2) | Personal Office Premium | Personal | Haufe
Zitat:
Es gilt demnach: hat der Leistungsberechtigte die Überzahlung verursacht, ist eine Rückforderung möglich. Hat dagegen die Behörde die Überzahlung verursacht, scheidet eine Rückforderung aus.
Rückforderung-Sozialleistung
http://www.sozialgericht-hannover.ni..._bekommen_.pdf

Auch in den Urteilen sind einige gute Argumente enthalten. Hab jetzt nicht alles rauskopiert. Kannst auch die in den Urteilen aufgeführten BSG-Urteile noch nachschauen.
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Alt 02.01.2016, 19:56   #193
Vader
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Hallo swavolt,

vielen Dank, das werde ich nutzen. Insbesondere war mir

Zitat:
Hat dagegen die Behörde die Überzahlung verursacht, scheidet eine Rückforderung aus.
überhaupt nicht bewusst.
Wobei das doch auch nur gelten dürfte, wenn ich mich auf den Vertrauensschutz berufen kann. Wenn ich aber, wie LSG und SG meine, den Fehler hätte erkennen können und müssen, kann ich mich nicht auf Vertrauensschutz berufen.

Sollte ich die Argumente in der Verhandlung bringen oder die Sache mit der Gegenvorstellung durchziehen?
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Liebe Grüße
Vader

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Alt 02.01.2016, 20:05   #194
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Hallo swavolt,

vielen Dank, das werde ich nutzen. Insbesondere war mir



überhaupt nicht bewusst.
Wobei das doch auch nur gelten dürfte, wenn ich mich auf den Vertrauensschutz berufen kann. Wenn ich aber, wie LSG und SG meine, den Fehler hätte erkennen können und müssen, kann ich mich nicht auf Vertrauensschutz berufen.

Sollte ich die Argumente in der Verhandlung bringen oder die Sache mit der Gegenvorstellung durchziehen?
Ich würde das auf jeden Fall in der Gegenvorstellung machen. Vielleicht wird das Gericht einsichtig und bewilligt PKH doch noch.
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Alt 03.01.2016, 16:06   #195
Siggae->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 12.04.2012
Beiträge: 253
Siggae Siggae Siggae
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Zitat von Vader Beitrag anzeigen
Das SG und auch das LSG "geht vorliegend nach Befragung des Klägers davon aus, dass er die Rechtswidrigkeit kannte ... Zurecht weist der Beklagte auf den langjährigen Leistungsbezug des Klägers hin, woraus sich ihm hätte erschließen müssen, dass Leistungen stets nur auf der Grundlage eines Bewilligungsbescheides erbracht werden ... Der Kläger mag gehofft haben, dass dem so sei. Diese Hoffnung ist jedoch nicht schutzwürdig.".
Damit und mit der Würdigung der Einlassung des Klägers als Schutzbehauptung dürfte die zurückweisende Berufung durch das Landessozialgericht revisionsfest begründet sein.

Es verbliebe die Beschwerde der Nichtzulassung der Revision. Gemäß § 73 Abs. 4 Satz 1 SGG kann die Nichtzulassungsbeschwerde allerdings nur von einem vor dem Bundessozialgericht zugelassenen Prozessbevollmächtigten rechtswirksam eingelegt werden. Eine für den Fall der Prozesskostenhilfebewilligung erhobene Nichtzulassungsbeschwerde wäre unzulässig, da die Prozesshandlung bedingungsfeindlich ist.

Ein PKH-Antrag durch den Kläger selbst (beim Bundessozialgericht) kann auch keinen Erfolg haben, da kein verständiger Rechtssuchender auf eigene Kosten einen aussichtslosen Prozess führen würde und ihm deshalb mangels hinreichender Erfolgsaussichten kein entsprechender Anspruch zustehen kann.

Mit ausreichenden Bargeldmitteln kann man möglicherweise erreichen, dass ein nicht sehr pflichtbewußter Rechtsanwalt eine aussichtslose Nichtzulassungsbeschwerde einlegt, die dann vom Bundessozialgericht als unzulässig verworfen werden müsste. Denn selbst wenn die hier kritisierte und angebliche Verletzung von Erfahrungssätzen oder von Denkgesetzen bei der Ermittlung des Sachverhalts ein Überschreiten der Grenzen, die der freien richterlichen Beweiswürdigung gezogen sind, vorliegen würde, läge hierin jedoch kein Zulassungsgrund im Sinne des § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG (vgl. BSG SozR 1500 § 160 Nr 26 und Nr 41; stRspr). Denn nach Halbsatz 2 dieser Vorschrift kann ein Verfahrensmangel nicht auf eine Verletzung des § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG (Beweiswürdigung) gestützt werden.

Für eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gibt es nicht den geringsten Anhaltspunkt.

Zitat:
Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) lässt sich nur darlegen, indem die Beschwerdebegründung ausführt, welche Rechtsfrage sich stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist (BSG SozR 1500 § 160a Nr 60 und 65; BSG SozR 3-1500 § 160a Nr 16 mwN; vgl auch BVerfG SozR 3-1500 § 160a Nr 7). Die Beschwerdebegründung hat deshalb auch auszuführen, inwiefern die Rechtsfrage nach dem Stand von Rechtsprechung und ggf des Schrifttums nicht ohne weiteres zu beantworten ist und den Schritt darzustellen, den das Revisionsgericht zur Klärung der Rechtslage im Allgemeininteresse vornehmen soll (BSG SozR 1500 § 160a Nr 31).
vgl. BSG, Beschluss vom 17.08.2009 – B 11 AL 192/08 B –, juris Rn. 2.

Zudem wäre gegebenenfalls BSG, Beschluss vom 19.08.2009 – B 11 AL 116/09 B –, juris Rn. 3 zu beachten:

Zitat:
Aber selbst wenn den weiteren Ausführungen der Beschwerdebegründung sinngemäß die Rechtsfrage der Abgrenzung zwischen leichter und grober Fahrlässigkeit iS des § 45 Abs 2 Satz 3 Nr 3 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) entnommen wird, zeigt diese jedenfalls den Klärungsbedarf nicht auf. Denn insoweit hätte sich die Klägerin einerseits mit der gesetzlichen Definition der groben Fahrlässigkeit in § 45 Abs 2 Satz 3 Nr 3, 2. Halbsatz SGB X näher auseinandersetzen müssen und zum anderen fehlt auch jegliche Auseinandersetzung mit der umfangreichen, teilweise bereits vom LSG zitierten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zum Begriff der groben Fahrlässigkeit iS des § 45 Abs 2 Satz 3 Nr 3 SGB X. Insbesondere fehlt jegliche Auseinandersetzung mit dem vom Senat bereits in seiner Entscheidung vom 28. November 2007 (B 11a/7a AL 14/07 R) im vorliegenden Fall gegebenen Hinweis auf die fehlende Berücksichtigungsfähigkeit von Mitverschulden eines Leistungsträgers, hier der Beklagten, im Rahmen von § 45 Abs 2 Satz 2 Nr 3 SGB X.
[…]
Die Frage der Richtigkeit der Entscheidung des Berufungsgerichts eröffnet indes die Zulassung der Revision nicht und ist nicht Gegenstand der Nichtzulassungsbeschwerde (BSG SozR 1500 § 160a Nr 7; stRspr).
Zitat:
Die Frage des Vorliegens grober Fahrlässigkeit anhand eines subjektiven Maßstabs stellt sich mit dieser Rechtsprechung aber als eine der revisionsgerichtlichen Prüfung weitgehend entzogene tatrichterliche Würdigung dar (vgl bereits BSGE 47, 180 = SozR 2200 § 1301 Nr 8).
Vgl. BSG, Beschluss vom 24.10.2011 – B 14 AS 45/11 B –, juris Rn. 6.


Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein seriöser Rechtsanwalt in dieser Sache den ernsthaften Versuch unternehmen könnte, die Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage zum Begriff der groben Fahrlässigkeit iS des § 45 Abs 2 S 3 Nr 3 SGB X ausreichend darzulegen, zumal ihm spätestens bei dieser Prüfung klar werden müsste, dass insoweit keine Klärungsbedürftigkeit besteht. Als Nicht-Postulationsfähiger kann man hier - wie swavolt - sein rechtlich unsubstantiiertes Geschwätz leicht zum Besten geben.

Die außergerichtlichen Kosten hätte selbstverständlich der uneinsichtige Beschwerdeführer zu tragen und nicht die Allgemeinheit.

Falls Gegenvorstellung gegen den ablehnenden PKH-Beschluss erhoben werden sollte, wird das Landessozialgericht die fachgerechte Antwort parat haben. Das Landessozialgericht wird in keinem Fall die Sache an das Bundessozialgericht weiterleiten, wie dies von webeleinstek ohne hinreichende Rechtskenntnisse behauptet wird.

Soweit das Landessozialgericht einen Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt hat, liegt der Grund einzig darin, da das Sozialgericht keine mündliche Verhandlung durchgeführt hat. Andernfalls hätte das Landessozialgericht schon längst die Sache mit einem Beschluss gemäß § 153 Abs. 4 SGG beendet. Bei professioneller Verhandlungsführung durch den Vorsitzenden wird der Termin in 10 bis 15 Minuten vorbei sein.

Man sollte die Angelegenheit etwas sportlicher sehen. Das Jobcenter erlangt damit schließlich keinen direkten Zugriff auf den zurückzuerstattenden Betrag.


Gruß
Siggae
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Alt 03.01.2016, 16:58   #196
webeleinstek
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Standard AW: Hilfe bei einer Klage

Zitat von Siggae Beitrag anzeigen
Das Landessozialgericht wird in keinem Fall die Sache an das Bundessozialgericht weiterleiten, wie dies von webeleinstek ohne hinreichende Rechtskenntnisse behauptet wird.
Ich habe es selbst bei einer Userin dieses Forums mitbekommen, dass die Gegenvorstellung vom LSG an das BSG weitergeleitet wurde. Was glaubst Du wohl, wie ich darauf komme?

Aber mit Sicherheit ist Vader bei Dir rechtlich besser beraten.

Zitat von Siggae Beitrag anzeigen

Soweit das Landessozialgericht einen Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt hat, liegt der Grund einzig darin, da das Sozialgericht keine mündliche Verhandlung durchgeführt hat.
Wenn Du Dich intensiv mit der Sache beschäftigt hättest, würdest Du nicht so einen Unfug behaupten.
webeleinstek ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.01.2016, 17:02   #197
Vader
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Vader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader Enagagiert
Standard AW: Hilfe bei einer Klage

Hallo,

ich will mir gar nicht anmaßen, einem von beiden recht zu geben. Aber

Zitat von webeleinstek Beitrag anzeigen
Wenn Du Dich intensiv mit der Sache beschäftigt hättest, würdest Du nicht so einen Unfug behaupten.
@webeleinstek hat sich wirklich intensiv beschäftigt und kennt jeden Schriftsatz von allen Parteien.
__

Liebe Grüße
Vader

- - -
Erstaunlich, wie verwirrt manche Menschen plötzlich sind, wenn ein Satz anders endet als man es Kartoffel.
Vader ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.01.2016, 17:26   #198
Siggae->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 12.04.2012
Beiträge: 253
Siggae Siggae Siggae
Standard AW: Hilfe bei einer Klage

Zitat von webeleinstek Beitrag anzeigen
Wenn Du Dich intensiv mit der Sache beschäftigt hättest, würdest Du nicht so einen Unfug behaupten.
Das Sozialgericht hat die Klage per Gerichtsbescheid abgewiesen.

In § 105 Abs. 1 Satz 1 SGG heisst es:

Zitat:
Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist.
Im Verfahren vor dem Sozialgericht hat keine mündliche Verhandlung stattgefunden. Am 27.03.2012 fand lediglich ein Erörterungstermin statt.

Wenn Du rechtskundig wärst, würdest Du den Unterschied kennen. Mehr ist hierzu nicht zu sagen.


Gruß
Siggae
Siggae ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.01.2016, 20:01   #199
swavolt
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swavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/in
Standard AW: Hilfe bei einer Klage

Tja, Siggae meldet sich immer nur mit negativen Einlassungen. Geht nicht, aussichtslos usw.

Ist halt kein Helfer sondern nur Zerstörer.
swavolt ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 03.01.2016, 20:33   #200
webeleinstek
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Standard AW: Hilfe bei einer Klage

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Tja, Siggae meldet sich immer nur mit negativen Einlassungen. Geht nicht, aussichtslos usw.

Ist halt kein Helfer sondern nur Zerstörer.
:dank: Ist auch mein Eindruck.

Die reihenweisen Aufzählungen, warum eine NZB erfolglos ist, sind schon beeindruckend und zeugen von einem unheimlichen Fachwissen. Aber bemerkenswert ist, dass mit keinem Wort auf Verfahrensfehler eingegangen wird.

Weiter äussere ich mich nicht mehr dazu. Alles andere habe ich mit Vader per pn geklärt.
webeleinstek ist offline   Mit Zitat antworten
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