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Alt 17.07.2012, 19:37   #151
teddybear
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Standard AW: Hilfe bei einer Klage

Das Schreiben hat hier mal ein Profi gemacht! Ich hatte bisher immer Glück, dass in meinem Verfahren nur Dummbrote vom JC geantwortet hatten! Das JC Schreiben klingt hier voll nach dem User Lecarior!

Allerdings würde ich nun erwidern;

Ich kann hiermit nur noch einmal versichern, dass der Kläger davon ausging, dass ihm die Leistungen hier auch völlig zu recht gewährt wurden und die Ausführungen des Klägers keine, wie hier unterstellt, "Schutzbehauptungen" dessen sind. Der Beklagte verkennt auch abermals, dass er durchaus Leistungen auch ohne weiteren schriftlichen Verwaltungsakt gewährt, wenn er in etwa Bewerbungskosten erstattet. Auch dann, wenn man kein Kreuz dahingehend macht, dass man auf einen Bescheid verzichtet, ist nicht auszuschließen, dass man trotz alledem keinen Bescheid erstellt. Hier stellt der Beklagte auf die Unfehlbarkeit seiner Sachbearbeiter ab, die es sicher unstreitig insbesondere gerade bei dem Beklagten nicht gibt.

Zudem ist nicht auszuschließen, dass der Beklagte einen Verwaltungsakt zur Sache erlassen oder vergessen hatte zu erlassen oder aber diesen schlichtweg nicht zusandte bzw. dieser nicht zugestellt worden ist. Der Kläger hatte keinen Grund eine schriftl. Bestätigung zur Sache vom Beklagten hier extra einzufordern, da er ja die nach seiner Auffassung zustehenden Leistung erhalten hatte und somit nicht beschwert war.

Zudem verkennt der Beklagte hier auch entscheidet, das der Kläger hier nicht einfach für die Fehler des Beklagten haftbar gemacht werden kann. Der Kläger hat kein Jura studiert, um, wie durch den Beklagten hier behauptet, dessen Fehler gleich im Vorfeld erkennen zu können. Der Kläger kann stets nur auf die Schriftsätze des Beklagten reagieren und sich somit auch stets erst im Nachhinein zur genannten Sach- und Rechtslage informieren. Dieses Mango kommt isnbesondere auch daher, weil der Beklagte sich stets weigert freiwillig seiner Auskunftspflicht vollumfänglich gegenüber dem Kläger nachzukommen. Aus diesem Grunde ist es auch Augenwischerei, dass man hier mit Paragraphen letztlich nachträglich untermauern will, dass der Kläger dies und jenes hätte vorhersehen bzw. hätte erahnen müssen. Der Kläger versucht hier doch nur von seinen Fehlern geschickt abzulenken und stattdessen den Kläger hier für seine Fehler zur Rechenschaft zu ziehen.

Sollte das Gericht den Ausführungen des Beklagten hier tatsächlich zu Lasten des Klägers folgen, so sollte man auch berücksichtigen, dass der Kläger aufgrund seines SGB II Bezuges kein pfändbares Einkommen erzielt und mithin ohnehin die Forderung des Beklagten gemäß § 51 SGB I hier nicht durch den Kläger zurück erstattet werden könnte oder gar durch Kürzung des Regelsatzes beigetrieben werden dürfte.


BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 22.3.2012, B 4 AS 26/10 R

„Der Beklagte kann sich nicht auf die Regelungen zur Aufrechnung in § 51 SGB I berufen, weil es unter Berücksichtigung der Höhe der laufenden SGB II-Leistungen an deren Pfändbarkeit fehlt.“
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Alt 17.07.2012, 22:27   #152
swavolt
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Standard AW: Hilfe bei einer Klage

Hätte da paar Korrekturen:

Ich kann hiermit nur noch einmal versichern, dass ich davon ausging, dass mir die Leistungen hier völlig zu recht gewährt wurden und meine Ausführungen keine, wie hier unterstellt, "Schutzbehauptungen" sind. Der Beklagte verkennt auch abermals, dass er durchaus Leistungen auch ohne weiteren schriftlichen Verwaltungsakt gewährt, wenn er in etwa Bewerbungskosten erstattet. Auch dann, wenn man kein Kreuz dahingehend macht, dass man auf einen Bescheid verzichtet, ist nicht auszuschließen, dass der Beklagte trotz alledem keinen Bescheid erlässt. Hier stellt der Beklagte auf die Unfehlbarkeit seiner Sachbearbeiter ab, die es sicher unstreitig insbesondere gerade bei dem Beklagten nicht gibt.

Zudem ist nicht auszuschließen, dass der Beklagte einen Verwaltungsakt zur Sache erlassen oder vergessen hatte zu erlassen oder aber diesen schlichtweg nicht zusandte bzw. dieser nicht zugestellt worden ist. Ich hatte keinen Grund eine schriftl. Bestätigung zur Sache vom Beklagten hier extra einzufordern, da ich ja die nach meiner Auffassung zustehende Leistung erhalten hatte und somit nicht beschwert war.

Zudem verkennt der Beklagte hier auch entscheident, das ich hier nicht einfach für die Fehler des Beklagten haftbar gemacht werden kann. Ich habe kein Jura studiert, um, wie durch den Beklagten hier behauptet, dessen Fehler gleich im Vorfeld erkennen zu können. Ich kann stets nur auf die Schriftsätze des Beklagten reagieren und mich somit auch stets erst im Nachhinein zur genannten Sach- und Rechtslage informieren. Dieses Manko kommt insbesondere auch daher, weil der Beklagte sich stets weigert freiwillig seiner Auskunftspflicht vollumfänglich gegenüber mir nachzukommen. Aus diesem Grunde ist es auch Augenwischerei, dass man hier mit Paragraphen letztlich nachträglich untermauern möchte, dass ich dies und jenes hätte vorhersehen bzw. hätte erahnen müssen. Der Beklagte versucht hier doch nur von seinen Fehlern geschickt abzulenken und stattdessen mich hier für Fehler des Beklagten zur Rechenschaft zu ziehen.

Sollte das Gericht den Ausführungen des Beklagten hier tatsächlich zu meinen Lasten folgen, so sollte man auch berücksichtigen, dass ich aufgrund meines SGB II Bezuges kein pfändbares Einkommen erziele und mithin ohnehin die Forderung des Beklagten gemäß § 51 SGB I hier nicht durch mich zurück erstattet werden könnte oder gar durch Kürzung des Regelsatzes beigetrieben werden dürfte.
swavolt ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 18.07.2012, 06:05   #153
Vader
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Standard AW: Hilfe bei einer Klage

Ich schreibe immer in der dritten Person.
__

Liebe Grüße
Vader

- - -
Erstaunlich, wie verwirrt manche Menschen plötzlich sind, wenn ein Satz anders endet als man es Kartoffel.
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Alt 18.07.2012, 07:38   #154
teddybear
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Standard AW: Hilfe bei einer Klage

Warum sollte Vader als Kläger "ich" schreiben? Der Beklagte schreibt ja auch nicht "wir" oder "ich"! Bei einem Klageverfahren ist die eindeutige Identifizierbarkeit der Parteien in den Schriftsätzen nicht ohne Grund üblich, weil man hier nicht untereinander, sondern vordergründig an die Dritte Person (Richter) schreibt.

Stell dir vor beide Parteien schreiben "ich"! Das Gericht könnte da beim Lesen recht schnell durcheinander kommen, ob denn nun der einst gelesene Schriftsatz oder auch unmittelbar Gelesene, nun vom Beklagten oder vom Kläger stammt?

Auch klingt es meines Erachtens etwas komisch, wenn man an das Gericht als Kläger "ich" oder "die" bzw. "denen", "dem" schreibt, um den Beklagten zu meinen.

Wie klingt das, wenn der Kläger hier schreiben würde:

"Ich habe dem doch am 15.03.2012 gesagt, dass er doch bitte § 0815 SGB XVI beachten soll"

und sodann der Beklagte schreibt:

"Ich habe dem gesagt, dass § 1735 SGB XV hier zur Anwendung kommt"


Wenn man nun aber stattdessen schreibt,

"Der Kläger hat den Beklagten gesagt.."


bzw.

"Der Beklagte hat dem Kläger gesagt..."

so hat das Gericht auch immer den vollen Durchblick ohne bei jedem Schriftsatz noch einmal auf den Absender zu schauen, wer denn nun genau dieses "ICH" ist?

Verstehst du was ich meine?

Übrigens Vader,

wenn der Beklagte hier meint, dass es an einer weiteren Berufungsbegründung mangelt, so sei darauf hingewiesen, dass nach Rechtsauffassung des Klägers die Berufung bereits schon dann zuzulassen wäre, wenn nach § 144 Abs. Nr. 1 die Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung wäre. Dies ist nach Ansicht des Klägers hier auch der Fall, da er letztlich für die Fehler des Beklagten im Nachhinein bestraft werden soll. Darüber hinaus ist auch nicht auszuschließen, dass der Beschluss des Sozialgerichtes Leipzig hier von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder der des Bundesverfassungsgerichts abweicht und mithin die Berufung nach § 144 Abs. 2 Nr. 2 SGG zuzulassen wäre. Dem Beklagten steht es hier einfach nicht zu völlig "ins Blaue hinein" dem anerkennenden Gericht vorgreifen zu wollen, ob die Berufung des Klägers hier nun zuzulassen wäre oder nicht. Es geht in der Sache immerhin um die existenzsichernden Leistungen des Klägers und nicht etwa nur um einen hässlichen Gartenzwerg in Nachbars Garten!

Ach vermag der Kläger hier nicht recht erkennen, warum der Beklagte den Kläger dahingehend falsch belehren will, dass das Verfahren für ihn hier “kostenfrei“ sei? Offenbar übersieht der Beklagte, dass er anders als der Kläger, von seinem recht bescheidenen Budget auch die außergerichtlichen Kosten erst einmal zwecks Rechtsverteidigung für die verursachten Fehler des Beklagten hier vorab aufbringen muss. Jene Kosten gehören auch zu den den notwendigen Verfahrenskosten und sind mithin ganz und gar nicht für den Kläger kostenfrei!
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Alt 18.07.2012, 07:48   #155
Purzelina
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Standard AW: Hilfe bei einer Klage

Zitat:
Es geht in der Sache immerhin um die existenzsichernden Leistungen des Klägers
Nein, geht es nicht, die existenzsichernde Leistung ist in dem Fall nicht betroffen. Der Kläger hat eine zusätzliche Zahlung in nicht unerheblicher Höhe ohne jeden Rechtsanspruch durch einen Fehler des Jobcenter überwiesen bekommen.
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Alt 18.07.2012, 09:00   #156
teddybear
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Irrtum!

Die zuviel gezahlten Leistungen sind bereits verbraucht und bei einem negativen Urteil für Vader, will das Jobcenter hier sicher versuchen den aktuellen Regelsatz abzumindern, um so die zuviel überwiesenen Leistungen auch wieder eintreiben zu können. Dies wäre allerdings hier wegen dem Mangel der Pfändbarkeit des Regelsatzes nicht statthaft.
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Alt 18.07.2012, 09:31   #157
Purzelina
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Das wird aber bei der Entscheidungsfindung, ob er zur Rückzahlung verpflichtet werden kann, keinerlei Rolle spielen.

Die Möglichkeit einer Veränderung der Einkommenssituation kann man auch nicht ganz ausschließen, oder gehst Du einfach davon aus, dass Vader dauerhaft ein Leistungsempfänger bleiben wird?
Purzelina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.07.2012, 10:21   #158
teddybear
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Zitat von Purzelina Beitrag anzeigen
Das wird aber bei der Entscheidungsfindung, ob er zur Rückzahlung verpflichtet werden kann, keinerlei Rolle spielen.
Das ist so gesehen natürlich richtig allerdings soll mit dem Einwand hier erreicht werden, dass man zwecks Zulässigkeit der Berufung etwas genauer hinschaut.

Schriftsätze an das Gericht sollen ja gerade dazu dienen, parteiischen Einfluss auf die Entscheidung zu nehmen. Die psychologische Lenkung zwecks Urteilsfindung ist hier natürlich auch nicht von ausgeschlossen!

Man will doch vermeiden, dass das Gericht hier durch den Beklagten nur einseitig dahingehend in die Irre geleitet wird, dass die Berufung hier angeblich ohnehin nicht zulassungsfähig wäre. Mithin die Begründung zur Berufung generell fehlt! Wenn man jedoch erreichen will, dass das Gericht hier, wegen seiner besonderen Aufgabe als Landessozialgericht auch eine für den Betroffenen begünstigende Entscheidung zur Statthaftigkeit einer Berufung zum Suchen hier angeregt werden soll, dann ist es auch von Vorteil auf die aktuelle Lage hier explizit zwecks einer Entscheidungslenkung hinzuweisen. Denn die aktuelle Situation interessiert ein Landessozialgericht, anders als ein eher nüchtern entscheidendes Landgericht, hier sehr wohl. An einem SG LSG oder BSG geht es oft auch nur um die Glaubhaftmachung. Beim AG, LG und BGH eher nur um die reinen §en nach dem BGB.

Zitat von Purzelina Beitrag anzeigen
..... oder gehst Du einfach davon aus, dass Vader dauerhaft ein Leistungsempfänger bleiben wird?
In Anbetracht dessen, dass man Arbeitslose durch Androhung der Entziehung ihrer Existenzgrundlage mehr und mehr in aufstockende Dumpinglohn-Arbeitsverhältnisse treibt und darüber hinaus auch Vader noch in Leipzig und nicht etwa in Bayern wohnt, ist hier mehr oder weniger also auch von einer dauerhaften Hilfsbedürftigkeit unweigerlich auszugehen, solange der Staat nicht auch grundlegend etwas ändert. Also in etwa einen Mindestlohn weit oberhalb der Existenzsicherung einführt und dafür sorgt, dass auch endlich das Unternehmen selbst nachweist, dass es den Mindestlohn nicht zahlen kann und der Aufstockung der Löhne bedarf, statt wie derzeit es jedem Unternehmen völlig uneingeschränkt zu ermöglichen den Arbeitnehmern Dumpinglöhne zu zahlen, um den eigenen Profit mehr und mehr auf Kosten der stets schrumpfenden NOCH -Steuerzahler zu maximieren!

Auch nicht zu verkennen, dass das Gericht hier mittels Wink eines Zaunfahles auch darüber nachzudenken anfängt, dass bei einem negativen Urteil hier Vader voll und ganz das Interesse an einem richtigen Job verlieren könnte, wenn er sodann das ohnehin, wenn überhaupt, etwas """Mehr""" an Geld durch Arbeit, hier erstmal an das Jobcenter auf lange Zeit hin abstottern müsste!

Ich persönlich hätte dann kein Interesse mehr an die Erzielung eines pfändbaren Einkommens durch Arbeit.
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.07.2012, 10:55   #159
Purzelina
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Zitat:
Wenn man jedoch erreichen will, dass das Gericht hier, wegen seiner besonderen Aufgabe als Landessozialgericht auch eine für den Betroffenen begünstigende Entscheidung zur Statthaftigkeit einer Berufung zum Suchen hier angeregt werden soll, dann ist es auch von Vorteil auf die aktuelle Lage hier explizit zwecks einer Entscheidungslenkung hinzuweisen. Denn die aktuelle Situation interessiert ein Landessozialgericht, anders als ein eher nüchtern entscheidendes Landgericht, hier sehr wohl.
Vielleicht wird das LSG die aktuelle soziale Situation des Betroffenen ein wenig stärker in Betracht ziehen. Und welches Bild findet man bei Vader hinsichtlich Alter, Bildung, Gesundheit usw. vor? Wahrscheinlich keines, welches in diesem Fall eines besonderen Schutzes durch das Landessozialgericht bedarf.
Purzelina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.07.2012, 15:06   #160
teddybear
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Zitat von Purzelina Beitrag anzeigen
Vielleicht wird das LSG die aktuelle soziale Situation des Betroffenen ein wenig stärker in Betracht ziehen. Und welches Bild findet man bei Vader hinsichtlich Alter, Bildung, Gesundheit usw. vor? Wahrscheinlich keines, welches in diesem Fall eines besonderen Schutzes durch das Landessozialgericht bedarf.
Purzel.. Das vermag ich selbst nicht zu beurteilen allerdings ist die soziale Lage eines SGB II Leistungsberechtigten grundsätzlich voll Kacke!

Zudem sollte ein erfahrener Sozialrichter auch wissen, dass, wer sich da Tag ein und Tag aus mit unqualifizierten Sachbearbeiterpersonal eines Jobcenters herumschlagen muss, welches da nur die Leistungsversagungskeule kennt, ohnehin auch bereits krank bzw. ein psychisch kaputt gespieltes Wrack sein dürfte.
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.07.2012, 17:10   #161
Lecarior
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Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Das Schreiben hat hier mal ein Profi gemacht! Ich hatte bisher immer Glück, dass in meinem Verfahren nur Dummbrote vom JC geantwortet hatten! Das JC Schreiben klingt hier voll nach dem User Lecarior!
Du Schmeichler. Allerdings wäre mir die tägliche Pedelei zwischen Schleswig-Holstein und Sachsen ein wenig zu weit. Hier hat zwar schon mal jemand einen Fall eingestellt, bei dem ich der Sachbearbeiter war (bzw. bin, das Widerspruchsverfahren läuft noch), aber Vader ist es nicht.

Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Sollte das Gericht den Ausführungen des Beklagten hier tatsächlich zu Lasten des Klägers folgen, so sollte man auch berücksichtigen, dass der Kläger aufgrund seines SGB II Bezuges kein pfändbares Einkommen erzielt und mithin ohnehin die Forderung des Beklagten gemäß § 51 SGB I hier nicht durch den Kläger zurück erstattet werden könnte oder gar durch Kürzung des Regelsatzes beigetrieben werden dürfte.
Doch, das würde funktionieren, da § 43 SGB II dem § 51 SGB I vorgeht. Dazu habe ich mich hier schon geäußert.
Lecarior ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.07.2012, 17:44   #162
teddybear
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Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Du Schmeichler. Allerdings wäre mir die tägliche Pedelei zwischen Schleswig-Holstein und Sachsen ein wenig zu weit. Hier hat zwar schon mal jemand einen Fall eingestellt, bei dem ich der Sachbearbeiter war (bzw. bin, das Widerspruchsverfahren läuft noch), aber Vader ist es nicht.


Doch, das würde funktionieren, da § 43 SGB II dem § 51 SGB I vorgeht. Dazu habe ich mich hier schon geäußert.
Nö sehe ich anders!

Zitat von § 43 SGB II

(1) Die Träger von Leistungen nach diesem Buch können gegen Ansprüche von Leistungsberechtigten auf Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aufrechnen..
Können eröffnet ein "Ermessen". Das Ermessen ist je nach Einzellfall pflichtbewusst auszuüben, da ansonsten eine Fehlermessensentscheidung vorliegt.

In Anbetracht dessen, dass es sich beim Regelsatz nach § 20 SGB II um ein nicht pfändungsfreies Einkommen handelt, welches analog zu Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz hier sogar lediglich nur zur Gewährleistung des Existenzminimum eines Menschen dient, wäre eine Kürzung des Regelsatzes, nur um eine bloße Geldforderungen eines Grundsicherungsträgers zu befriedigen, auch als Fehlermessensentscheidung zu werten. Die Existenzsicherung hat unstreitig stets Vorrang vor der Geldforderung des Grundsicherungsträgers.
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Alt 18.07.2012, 17:58   #163
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Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Können eröffnet ein "Ermessen". Das Ermessen ist je nach Einzellfall pflichtbewusst auszuüben, da ansonsten eine Fehlermessensentscheidung vorliegt.
Soweit Zustimmung.

Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
In Anbetracht dessen, dass es sich beim Regelsatz nach § 20 SGB II um ein nicht pfändungsfreies Einkommen handelt, welches analog zu Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz hier sogar lediglich nur zur Gewährleistung des Existenzminimum eines Menschen dient, wäre eine Kürzung des Regelsatzes, nur um eine bloße Geldforderungen eines Grundsicherungsträgers zu befriedigen, auch als Fehlermessensentscheidung zu werten. Die Existenzsicherung hat unstreitig stets Vorrang vor der Geldforderung des Grundsicherungsträgers.
Hier muss ich widersprechen. Folgt man dieser Auffassung, würde im Anwendungsbereich des § 43 SGB II per se eine Ermessensreduzierung auf null vorliegen. Insofern wäre die Norm von der praktischen Anwendung vollkommen ausgenommen was faktisch einer Normenverwerfung gleichkommt. Dazu fehlt den Fachgerichten aber die Kompetenz, stattdessen verpflichtet die Bindung an das Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG) Behörden und Gerichte zur Anwendung der Norm und das Gewaltenteilungsprinzip die Gerichte zur Achtung des Ermessensspielraums der Verwaltung. Gut, beim SG Berlin könntest du mit deiner Argumentation durchkommen, für den Rest des Bundesgebiets sehe ich da allerdings schwarz.
Lecarior ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.07.2012, 19:15   #164
teddybear
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Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Soweit Zustimmung.

Hier muss ich widersprechen. Folgt man dieser Auffassung, würde im Anwendungsbereich des § 43 SGB II per se eine Ermessensreduzierung auf null vorliegen.
Nö der SGB II Leistungsberechtigte kann ja auch ein Lohnaufstocker sein, mithin hat er ja dann auch "mehr" Geld als für das reine Existenzminimum zur Verfügung. In dem Fallkonstrukt würde dann eine Ermessensreduzierung auf Null ja eben gerade nicht vorliegen!

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
…die Gerichte zur Achtung des Ermessensspielraums der Verwaltung. Gut, beim SG Berlin könntest du mit deiner Argumentation durchkommen, für den Rest des Bundesgebiets sehe ich da allerdings schwarz.
Nun Richter Jürgen Borchert kommt nicht aus Berlin und bei dem würde ich, so denke ich, auch schon wegen dessen Sozialkompetenz sicher damit “durchkommen“. Auch hat das BSG ja wohl schon mehrfach Fehlermessensentscheidungen wieder gerade rücken müssen! Zudem ist ja auch nicht ungeachtet zu lassen, dass es zwecks einer Ermessensentscheidung der Verwaltung auch erst einmal eines qualifizierten Personals bedarf, welches ja in der Regel, wie du selbst wissen solltest, in den Jobcentern überhaupt nicht existiert. Wer hat denn von denen eine Fachausbildung oder wurde korrekt vom Friseur zum qualifizierten Sachbearbeiter umgeschult? Frage mal den Alten Heinrich! 1% von 100 der maßgeblichen?

Das SGB besteht aus 12 Gesetzesbüchern aber die Sachbearbeiter scheinen in den Crashkursen nur auf §§ 60 bis 62, 65 und 66 SGB I “eingeschult“ zu werden. Paragraphen, wie §§ 65 u. 15 SGB I oder § 9 SGB X, werden wohl bewusst in den Crashkursen nicht geschult. Warum wohl, weil sie etwa die Pflichten der Sachbearbeiter aufzeigen?
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Alt 19.07.2012, 08:44   #165
teddybear
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Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Soweit Zustimmung.


Hier muss ich widersprechen. Folgt man dieser Auffassung, würde im Anwendungsbereich des § 43 SGB II per se eine Ermessensreduzierung auf null vorliegen. Insofern wäre die Norm von der praktischen Anwendung vollkommen ausgenommen was faktisch einer Normenverwerfung gleichkommt.
Lecarior
Zu deiner Auffassung dahingehend, dass man hier nach § 43 SGB II zum Eintreiben einer Forderung den Regelsatz kürzen kann (in Form von muss), da ansonsten ja eine Ermessensreduzierung auf null vorliegen wäre, kann so auch nicht stimmen, da im Umkehrschluss, wenn man den Regelsatz kürzen könnte, automatisch kein Ermessen, welches da in § 43 SGB II bestimmt ist, mehr vorliegen würde.

Nach deiner Logik, wäre es dann nämlich eine SOLL Bestimmung hier den Regelsatz zwecks Eintreibung einer Forderung zu kürzen. Dies ist ja nach dem Wortlaut des § 43 SGB II ja aber eben gerade nicht der Fall. Welcher Anwendungsfall könnte denn nach deiner Logik hier zu einer Ermessenshandlung führen, wenn du davon ausgehst, dass der Regelsatz hier zwecks Tilgung einer Schuld generell antastbar wäre?

Also kann hier nur gemeint sein, dass gegebenenfalls Einkommen oberhalb des Regelbedarfes, welcher in etwa durch Lohnaufstockung erzielt wird, sozusagen pfändbar wäre.
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Alt 19.07.2012, 08:51   #166
teddybear
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Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Allerdings wäre mir die tägliche Pedelei zwischen Schleswig-Holstein und Sachsen ein wenig zu weit.
Nun wenn das Bundessozialgericht über eine Hilfsbedürftige Familie in Sachsen entscheidet, dann reist es ja auch nicht extra aus Kassel zum Kaffee nach Sachsen an.

Im Zeitalter elektronischer Akten könntest du auch in Down Under sein, um dem Sachsen LSG hier zu antworten! Das Schreiben ist ansonsten wohl offenkundig von einem deiner 1:1 denkenden Doppelgänger.
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Alt 20.07.2012, 17:27   #167
Lecarior
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Nö der SGB II Leistungsberechtigte kann ja auch ein Lohnaufstocker sein, mithin hat er ja dann auch "mehr" Geld als für das reine Existenzminimum zur Verfügung. In dem Fallkonstrukt würde dann eine Ermessensreduzierung auf Null ja eben gerade nicht vorliegen!
Dem würde ich aber auch entgegenhalten, dass das "unverfügbare Existenzminimum" erst bei 70% des Regelbedarfs beginnt. Erkennbar daran, dass der Gesetzgeber erst bei Sanktionen von mehr als 30% die Möglichkeiten von Sachleistungen eröffnet (§ 31a Abs. 3 Satz 1 SGB II) und Aufrechnungen bis zur Höhe von 30% des Regelbedarfs zugelassen hat (§ 43 Abs. 2 Satz 1, 2 SGB II).
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Alt 20.07.2012, 17:32   #168
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Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Lecarior
Zu deiner Auffassung dahingehend, dass man hier nach § 43 SGB II zum Eintreiben einer Forderung den Regelsatz kürzen kann (in Form von muss), da ansonsten ja eine Ermessensreduzierung auf null vorliegen wäre, kann so auch nicht stimmen, da im Umkehrschluss, wenn man den Regelsatz kürzen könnte, automatisch kein Ermessen, welches da in § 43 SGB II bestimmt ist, mehr vorliegen würde.
Ich habe nie gesagt, dass eine Aufrechnung erfolgen muss. Außerdem widersprichst du dir selber: Wenn man den Regelbedarf zur Aufrechnung kürzen kann, liegt ja genau Ermessen vor, da ausgeübt werden muss.

Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Nach deiner Logik, wäre es dann nämlich eine SOLL Bestimmung hier den Regelsatz zwecks Eintreibung einer Forderung zu kürzen. Dies ist ja nach dem Wortlaut des § 43 SGB II ja aber eben gerade nicht der Fall. Welcher Anwendungsfall könnte denn nach deiner Logik hier zu einer Ermessenshandlung führen, wenn du davon ausgehst, dass der Regelsatz hier zwecks Tilgung einer Schuld generell antastbar wäre?
Der Ermessensspielraum ist dann gegeben, wenn der Grundsicherungsträger eine Forderung gegen den Elo hat, die auf einer der in § 43 Abs. 1 SGB II genannten Rechtsgrundlagen beruht.
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Alt 21.07.2012, 10:18   #169
teddybear
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Standard AW: Hilfe bei einer Klage

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Dem würde ich aber auch entgegenhalten, dass das "unverfügbare Existenzminimum" erst bei 70% des Regelbedarfs beginnt. Erkennbar daran, dass der Gesetzgeber erst bei Sanktionen von mehr als 30% die Möglichkeiten von Sachleistungen eröffnet (§ 31a Abs. 3 Satz 1 SGB II) und Aufrechnungen bis zur Höhe von 30% des Regelbedarfs zugelassen hat (§ 43 Abs. 2 Satz 1, 2 SGB II).
Nun das Bundesverfassungsgericht hat im Februar 2010 den "Gesetzgeber" zur tranzparenten Nachvollziehbarkeit seiner Bedarfsermittlungen zur Regelleistung nach § 20 SGB II aufgefordert, wenn ich mich da recht erinnere?

Daraufhin hat er dann ganz frech der noch zuvor berücksichtigten unteren 20%, nur noch die unteren 15% der Einkommensschichten zwecks der Berechnung eines "existenziellen" Bedrafes herangezogen. Dies hatte unweigerlich zur Folge, dass der Gesetzgeber auch zwangsläufig überverhältnismäßig Menschen mit so einem geringen Einkommen mit einbezogen hatte, welche ja selbst einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II hätten, diesen aber nicht wahrnehmen. Man kann und darf jedoch nicht das Existenzminimum an denen bemessen, welche ohnehin schon nach der alten verfassungswidrigen Gesetzgebung auf Leistungen nach dem SGB II Anspruch gehabt hätten.

Es ist ja geradezu absurd, wenn man jemanden sein Existenzminimum schlussendlich nach einem Einkommen berücksichtigt, welches lediglich nur auf Lohndumping beruht; mithin auf Einkommen von selbst unterversorgten Einkommensbeziehern abstellt.

Auch stellt sich zwangsläufig bei einer Pauschalisierung einer Regelleistungskürzung in Höhe von 30% ja die Frage, was denn da gemäß den Regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben für Einpersonenhaushalte gemäß § 5 BGBl. I S. 454 eigentlich noch gekürzt werden kann, wenn doch die Beträge der einzelnen Bedarfspositionen hier schon recht augenscheinlich viel zu gering berücksichtigt werden?

Wenn man bedenkt, das gemäß Abteilung 1 für Nahrungsmittel und Getränke ohnehin nur eine lächerliche Summe in Höhe von 128,46 Euro monatlich berücksichtigt wird, dann käme eine Minderung dieses Lachnummerbetrages ja schon einem Mordversuch durch Verwaltungsakt gleich! Gut man kann ja dann zur Not auch klauen, was ja der Gestzgeber hier sodann auch ganz offenbar bezweckt / provoziert!

Zudem ist es auch noch höchst problematisch, wenn man bedenkt, dass gerade in Bedarfsgemeinschaften den Kinder hier sogar nur 78,67 Euro bzw. mit Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres nur 96,55 Euro für Nahrungsmittel und Getränke zugestanden werden. In Folge dessen, dass die Eltern auch zwangsläufig, weil sie ja gemeinschaftlich "aus einem Topf wirtschaften" mit diesen Haushalten müssen (vgl. Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, K § 9 RdNr. 157 ff, Stand 2/2007; Peters in Estelmann, SGB II, § 9 RdNr. 67 ff, Stand 10/2006; H. Schellhorn in Hohm, SGB II, § 9 RdNr. 52 ff; Mecke in Eicher/Spellbrink, a.a.O., RdNr. 52 ff) auch noch hier zwangsläufig in Sippenhaftung genommen werden.

Wenn man nun weiter bedenkt, dass die 128,46 Euro hier ja lediglich nur für eine einzelne Person mit 100% Regelsatzanspruch gilt und der Regesatz der Eltern hier schon vorab um je 10% Kraft des Gestzes gekürzt wird, wird doch recht offenkundig, dass bei einer weiteren Kürzung des Regelsatzes letztlich alle in der Bedarfsgemeinschaft ganz besonders abgestraft werden. Das ist dann so, als würde man die Mutter dafür massiv bestrafen wollen, weil ihr Sohn einen Tot geschlagen hat!

Allerdings um wieder auf den Punkt zu kommen, ist eine Sanktion von 30% als eine erhebliche Strafe für eine erhebliche Pflichtverletzung gedacht. Die Sanktion soll erzieherischen Charakter haben!

Hier hat jedoch das Jobcenter einen Fehler gemacht, weshalb Vader auch nach allgemeinem Empfangshorizont nicht etwa für die Fehler dessen im Nachhinein auch noch über einen längeren Zeitraum abgestraft werden kann / sollte. Auch ist an sich relevant, dass ja eine Sanktion auf „nur“ 3 Monate begrenzt sein soll. Eine Anrechnung und mithin Eintreibung könnte jedoch für Vader hier zur Folge haben, dass die 3 Monate erheblich überschritten werden und er hierdurch auch über einen längeren Zeitraum unterversorgt wäre.

Aus diesem Grund kann deine Auffassung, dass ein "unverfügbares Existenzminimum" bei 70% des maßgeblichen Regelbedarfs ansetzt, hier auch nicht greifen. Du hast schlichtweg übersehen, dass eine Sanktion des Regelsatzes hier zeitlich durch den Gesetzgeber begrenzt wurde und eben ja gerade nicht über einen längeren Zeitraum von mehr als 3 Monaten angewendet werden darf. (Ausnahme bei wiederholter Pflichtverletzung). Folge man deiner “Logik“, so würde Vader aufgrund der einzutreibenden Summe hier ja im Umkehrschluss letztlich über einen erheblichen Zeitraum für die Fehler des Jobcenters “sanktioniert“ werden können! Das kann nach objektiver Betrachtungsweise ja wohl nicht einmal DEIN ERNST sein! Oder?
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.07.2012, 13:30   #170
Purzelina
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Zitat:
Hier hat jedoch das Jobcenter einen Fehler gemacht, weshalb Vader auch nach allgemeinem Empfangshorizont nicht etwa für die Fehler dessen im Nachhinein auch noch über einen längeren Zeitraum abgestraft werden kann / sollte. Auch ist an sich relevant, dass ja eine Sanktion auf „nur“ 3 Monate begrenzt sein soll. Eine Anrechnung und mithin Eintreibung könnte jedoch für Vader hier zur Folge haben, dass die 3 Monate erheblich überschritten werden und er hierdurch auch über einen längeren Zeitraum unterversorgt wäre.
Deine Sichtweise teile ich nicht.

Ich seh in der Rückzahlungsverpflichtung für unrechtmässig erhaltene Zahlung nicht mal ansatzweise eine Bestrafung, war es nicht eher ein unfreiwilliger Kredit ohne Zinsen?
Purzelina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.07.2012, 20:20   #171
teddybear
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Zitat von Purzelina Beitrag anzeigen
Deine Sichtweise teile ich nicht.
Musst du ja auch nicht!

Ich gehe hier eben, wie das BSG auch, von dem Grundgedanken aus, dass auch das Verlangen des Grundsicherungsträgers, wie bei jedem anderen Gläubiger eben auch, erst einmal hinten anzustehen hat, weil der Regelsatz hier nicht pfändbar ist. Es geht dabei jetzt hier nicht vordergründig um die Frage, ob nun die Forderung des JC berechtigt ist oder nicht! Es bleibt zudem wie es ist, das JC überwies zu viel Geld und Vader ging davon aus, dass ihm das Geld auch zusteht. Keiner ist berechtigt ihm das hier in Abrede zu stellen, weil keiner Vaders Hirn in sich trägt!
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.08.2012, 10:00   #172
Vader
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Standard AW: Hilfe bei einer Klage

Das LSG verlangt nun meine Kontoauszüge 1.2.2011 bis 31.5.2011 ...

Abgesehen davon, dass ich über diese Dokumente gar nicht mehr verfüge, wofür das dies für das Verfahren von Relevanz?
Immerhin weiß das Gericht, dass mir im Februar und März je 500 Euro überwiesen wurden...

Und, das Problem was ich nun habe:
In einem anderen Verfahren, das beim SG anhängig ist, begehren die Freaks -weil ich als Buchautor Millionen verdiene, ihr erinnert euch - Kontoauszüge aus eben u. a. diesem Zeitraum.

Wie verfahre ich denn nun? Soll ich das Gericht erst einmal fragen wozu die diese Auszüge brauchen und ich meine Bedenken bezüglich dem anderen Verfahren äußern?
__

Liebe Grüße
Vader

- - -
Erstaunlich, wie verwirrt manche Menschen plötzlich sind, wenn ein Satz anders endet als man es Kartoffel.
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Alt 26.08.2012, 10:16   #173
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du musst die kto-auszüge vorlegen-sonst wird gegen dich entschieden

du wärst verpflichtet, oder du bist es, die kto-auszüge aufzubewahren. dir ist zuzumuten, dir entsprechende kopien zu besorgen, die dir von der bank auszuhändigen sind.

ob du die dafür nötigen kosten aus dem regelsatz zu begleichen hast, liegt in den händen des gerichtes
__

„De wereld is een hooiberg – elk plukt ervan, wat hij kan krijgen“ („Die Welt ist ein Heuhaufen, ein jeder pflückt davon, soviel er kann“

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Alt 26.08.2012, 10:40   #174
Purzelina
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Für die Monate Februar und März 2011 war ein zusätzlicher Eingang auf dem neuen Konto in Höhe von 1065,06 € ohne einen entsprechende Bewilligungsbescheid zu verzeichnen. Mit Schreiben des JC vom 05.04.2011 wurde dazu angehört. Inzwischen bist Du mit der Sache beim LSG.

Für diesen betreffenden Zeitraum des Zuflusses und danach willst Du keine Kontoauszüge mehr besitzen, diese Aussage wird deiner Glaubwürdigkeit vor Gericht nicht unbedingt gut tun.
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Alt 26.08.2012, 12:53   #175
kaiserqualle
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Hallo Vader,

die betreffenden Kontoauszüge kann man gegen Gebühr von der Bank anfordern (persönlich)

Bitte schreibe einen kurzen Antrag auf Kostenerstattung für die beizuziehenden Kontoauszüge. (an LSG oder SG wenn die das wollen). Du solltest bei deiner Bank nachfragen, was das kostet.

Verlangt das das LSG müsten die dir die Kosten erstatten.

Davon kannst du dir eine Kopie machen für SG oder umgekehrt.

Aber handele, denn sonst sieht es nicht gut aus mit einer Verweigerungshaltung.......
__

gruss
kaiserqualle


Meine Meinung gehört mir
, ich bin aber gerne bereit andere dran teilhaben zu lassen.
kaiserqualle ist offline   Mit Zitat antworten
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