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Alt 09.09.2011, 17:27   #51
teddybear
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Standard AW: Hilfe bei einer Klage

Also einen Zuschuss zu eröfnung eines Gewerbes hast du ja leider nicht beantragt! Du solltest daher schreiben, dass du mit der E-Mail Anfrage auch parrallel einen Antrag auf Zuschuss zum Beklagten versendet hattest!

Nur ein Antrag auf eine Leistung kann ja letzlich auch zu gewährung einer Leistung führen. Nur zu schreiben, dass du aus einer Anfrage per Mail eine Leistung erwartest, klingt da leider für das Gericht extrem weit hergeholt. Wenn du jedoch schreibst, dass du gleichzeitig einen Antrag auf Zuschuss versendet hattest, dann klingt das Konstruckt schon besser und mithin glaubwürdiger.


Als ich einen zusätzlichen Zahlungseingang bemerkte ging ich im guten Glauben der Annahme, dass dies der Leistungszuschuss zur Gründung meines Gewerbes sei, welchen ich formlos am ... bei der Beklagten beantragt hatte nachdem der Beklagte auf meine diesbezügliche E-Mail Anfrage vom 21.01.2011 nicht reagiert hatte. Die Mail-Anfrage mit Mail-Header reiche ich inklusive der Kopie meines formlosen Anfrages vom .. hiermit als Nachweis ein.

Anlage K1 - Mail inklusive Mailheader
Anlage K2 - Kopie des formlosen Antrags an den Beklagten vom (etwa 2 Tage nach der Mail datiert)

Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Beklagte hier beides nicht erhalten haben will. Wenn auch unerheblich, so sind aufgrund der späten Inkenntnissetzung durch den Beklagten zur Richtigstellung dahingehend, dass es sich hier lediglich nur um eine fehlerhafte Überweisung an den Kläger gehandelt haben soll, auch in der Sache unerheblich, weil die fehlerhafte Überzahlung des Beklagten zwischenzeitlich schon längst aufgebraucht ist. Der Beklagte hätte dies vermeiden können, wenn er den Kläger zeitnah über die fehlerhafte Überzahlung in Kenntnis gesetzt hätte, was er jedoch bekanntlich nicht tat.



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Alt 09.09.2011, 17:32   #52
Vader
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Standard AW: Hilfe bei einer Klage

Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Du solltest daher schreiben, dass du mit der E-Mail Anfrage auch parrallel einen Antrag auf Zuschuss zum Beklagten versendet hattest!
Hatte ich aber nicht. Es existiert nur die Anfrage, ob es überhaupt einen Zuschuss vom JC gibt.
__

Liebe Grüße
Vader

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Alt 09.09.2011, 19:26   #53
teddybear
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Standard AW: Hilfe bei einer Klage

So gesehen hast du natürlich recht! Vielleicht kann man ja die entsprechenden Passagen ja auch wieder löschen? Habe da wohl etwas durcheinander gebracht! Wenn kein Antrag gestellt wurde, dann kann man den auch nicht anführen aber ich war der festen Annahme, dass dieses so geschah.

Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Es geht mir in erster Linie um das Öffentliche. Hier hat's schon Anzeigen gehagelt wg. anderer Sachen, das weißt Du bestimmt.
Nein biddy ich bin erst seit kurzem fleißig dabei! Was waren dies denn für Sachen?
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Alt 13.09.2011, 11:52   #54
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Standard AW: Hilfe bei einer Klage

Ich habe meine Klage jetzt fertig und würde sie abgeben. Soll ich mir den Empfang bestätigen lassen? Gehört ein Anschreiben dazu, in dem ich auch die Anlagen nenne?
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Liebe Grüße
Vader

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Alt 13.09.2011, 20:07   #55
teddybear
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Standard AW: Hilfe bei einer Klage

Du brauchst kein Anschreiben machen, wenn die Klage beim SG eingereicht wird.
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Alt 25.10.2011, 16:34   #56
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Standard AW: Hilfe bei einer Klage

So Post vom SG: Das JC beantragt die Klage abzuweisen. Und dann, wenn das passiert? Besteht der Rechtsstreit doch immer noch! Bin mal gespannt. Das JC soll jetzt dem SG bis November sagen, wie es zur Überzahlung gekommen ist.
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Liebe Grüße
Vader

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Alt 06.11.2011, 13:25   #57
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Standard AW: Hilfe bei einer Klage

Die Erklärung des JC, wie es zur Überzahlung kam, bleibt weiterhin aus. Dafür hat das SG folgendes Schreiben erhalten.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
img_20111106_131809.jpg   img_20111106_131829.jpg  
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Alt 06.11.2011, 18:35   #58
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kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard AW: Hilfe bei einer Klage

JC meldet, die Auszahlung sei ohne Bescheid und Recht erfolgt.
Kann es sein, dass es sich hier gar nicht um eine Sozialleistung handelt?
Dann müsste SB warten, bis Kunde (mal) wieder zahlungsfähig ist.

Nur der behauptete Antrag vom 21.1.11 kann hier eine Sozialleistung begründen.
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Alt 06.11.2011, 19:58   #59
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Standard AW: Hilfe bei einer Klage

Ich verstehe nicht so recht was du meinst.

Jedenfalls hatte ich mal per Mail angefragt, ob es für Nebengewerbe Zuschüsse gibt. Ein richtiger Antrag im eigentlichen Sinn war das nicht. Aber beweisen kann ich das nicht mehr.

Soll ich beim SG irgendwie Stellung nehmen]
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Vader

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Alt 08.11.2011, 10:58   #60
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Standard AW: Hilfe bei einer Klage

Das JC behauptet ja, eine Vorsprache bezüglich Zuschuss zum Nebengewerbe hat nicht stattgefunden. Ich habe jetzt entsprechende Unterlagen finden können und werde diese dem SG zukommen lassen.
In der entsprechenden Mail fragte ich konkret ob die Möglichkeit der Zuschüsse besteht und falls ja, dass man mir entsprechende Anträge zusenden möchte. Gleichzeitig betrachtete ich diese Mail als formlosen Antrag und ging, als ich den Betrag von 520 Euro auf meinem Konto sah, davon aus, dass der Antrag bewilligt wurde und Bescheide folgen.

Als ich ein paar Wochen vorher formlos fragte, ob ich einen Vermittlungsgutschein bekommen kann, ging dieser auch ohne Vorankündigung und ohne formelle Anträge wenige Wochen über 2000 Euro bei mir ein. Da hat es doch auch geklappt.
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Liebe Grüße
Vader

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Alt 08.11.2011, 11:57   #61
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Standard AW: Hilfe bei einer Klage

Da meine Stellungnahme:

Zitat:
vielen Dank für die Übersendung der Stellungnahme der Beklagten.

Nach Auffassung des Klägers ergeben sich folgende, rechtserhebliche Gesichtspunkte:

Die Beklagte behauptet, dass eine am 21.01.2011 behauptete Vorsprache bei Frau xxx nicht stattgefunden hat. Dies ist eine unwahre Behauptung der Beklagten, wie durch die E-Mail vom 21.01.2011 vom Kläger nachgewiesen wird.

Mit E-Mail vom 08.12.2010 beantragte der Kläger formlos bei Frau xxx einen Vermittlungsgutschein. Wenige Tage später traf dieser mit Datum 08.12.2010 beim Kläger ein. Dies geschah ohne weiteren Schriftverkehr oder formelle Anträge. Der Kläger war über die schnelle, unkomplizierte und unbürokratische Hilfe der Beklagten erfreut.
Mit E-Mail vom 21.01.2011 beantragte der Kläger formlos bei Frau xxx Zuschüsse zu seinem Nebengewerbe, welches zum 01.03.2011 startete. Als der Kläger am 31.01.2011 eine Zahlung der Klägerin in Höhe von 532,53 Euro feststellte, war er erneut über die schnelle, unkomplizierte und unbürokratische Hilfe der Klägerin erfreut. Der Kläger vertraute aufgrund der geschilderten Erfahrungen in der Vergangenheit auf den Verwaltungsakt und erwartete einen folgenden Bescheid der Beklagten.
Soweit die Beklagte vorträgt, eine Vorsprache bei Frau xxx am 21.01.2011 hat nicht stattgefunden und Anträge auf Leistungen zur Eingliederung würden nicht vorliegen, so ist dies aus Sicht des Klägers als reine Schutzbehauptung anzusehen.

Aufgrund der hier vorgetragenen Sachverhalte konnte der Kläger sehr wohl davon ausgehen, dass die Beklagte den beantragten Zuschuss bewilligt oder eine Neuberechnung seiner Leistungen vorgenommen hat.
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Liebe Grüße
Vader

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Alt 17.12.2011, 10:14   #62
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Obwohl ich mich zeitnah an die Regionaldirektion Bayern wandte und diese das JC um Prüfung und Ruhendstellung der Forderung aufgrund meiner Klage baten, erhielt ich heute eine Zahlungsaufforderung aus Bayern.
__

Liebe Grüße
Vader

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Alt 26.03.2012, 14:33   #63
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Standard AW: Hilfe bei einer Klage

Hallo Vader,

Zitat von Vader Beitrag anzeigen
Obwohl ich mich zeitnah an die Regionaldirektion Bayern wandte und diese das JC um Prüfung und Ruhendstellung der Forderung aufgrund meiner Klage baten, erhielt ich heute eine Zahlungsaufforderung aus Bayern.

du kannst und solltest mit dem Forderungsmanagement Ratenzahlung vereinbaren.

Ich habe diesen Post gemacht, damit ich ihn in meinen abonnierten Themen habe.
__

gruss
kaiserqualle


Meine Meinung gehört mir
, ich bin aber gerne bereit andere dran teilhaben zu lassen.
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Alt 26.03.2012, 14:37   #64
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Standard AW: Hilfe bei einer Klage

Zitat von kaiserqualle Beitrag anzeigen
Hallo Vader,




du kannst und solltest mit dem Forderungsmanagement Ratenzahlung vereinbaren.

Ich habe diesen Post gemacht, damit ich ihn in meinen abonnierten Themen habe.
Die Klage hat aufschiebende Wirkung... Warum sollte ich eine Ratenzahlung vereinbaren, wenn hier noch gar kein Urteil gesprochen wurde?
__

Liebe Grüße
Vader

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Alt 26.03.2012, 15:20   #65
kaiserqualle
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Hallo Vader,

Zitat von Vader Beitrag anzeigen
Die Klage hat aufschiebende Wirkung... Warum sollte ich eine Ratenzahlung vereinbaren, wenn hier noch gar kein Urteil gesprochen wurde?

könnte aber alsbald soweit sein, danach heisst es handeln.

Zitat von kaiserqualle
Ich habe diesen Post gemacht, damit ich ihn in meinen abonnierten Themen habe.
__

gruss
kaiserqualle


Meine Meinung gehört mir
, ich bin aber gerne bereit andere dran teilhaben zu lassen.
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Alt 26.03.2012, 15:40   #66
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Soweit richtig... Aber zum lsg würde ich ohnehin gehen. Und da ich die überzahlung nicht verursacht habe, fällt eine aufrechnung aus.
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Liebe Grüße
Vader

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Alt 27.03.2012, 09:55   #67
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Komme gerade vom Erörterungstermin.

Der Richter sieht hier null Chancen für mich. Eben weil kein Bescheid ergangen ist. Er hat empfohlen, die Klage zurückzuziehen. Ich habe um Bedenkzeit gebeten. Was sagt ihr dazu?
__

Liebe Grüße
Vader

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Alt 27.03.2012, 11:12   #68
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Hallo Vader,

Zitat von Vader Beitrag anzeigen
Komme gerade vom Erörterungstermin.

Der Richter sieht hier null Chancen für mich. Eben weil kein Bescheid ergangen ist. Er hat empfohlen, die Klage zurückzuziehen. Ich habe um Bedenkzeit gebeten. Was sagt ihr dazu?
ich verweise auf post #65 von mir und PN

Fazit:
Diese Klage zurückziehen, Ratenzahlung vereinbaren und ohne Gerichtsvollzieher das regeln.
Die sollen tun, als hätten die dir einen Ratenkredit gegeben, den du nun zurückzahlst und
ggf mal fragen, ob Sie dir einen Teilbetrag stunden, da ja von denen die ganze Sache z.T. verschuldet wurde.

Probieren und fragen kosten nichts.
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gruss
kaiserqualle


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Alt 27.03.2012, 11:16   #69
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Ich werde denen unter keinen Umständen Raten zahlen. Ich persönlich würde die Klage gern vor dem LSG weiter führen.
Raten kommen nicht in Frage, dass kann und will ich mir finanziell nicht leisten.
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Alt 27.03.2012, 11:34   #70
kaiserqualle
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Hallo Vader,

Zitat von Vader Beitrag anzeigen
Ich werde denen unter keinen Umständen Raten zahlen. Ich persönlich würde die Klage gern vor dem LSG weiter führen.
Raten kommen nicht in Frage, dass kann und will ich mir finanziell nicht leisten.

lief gerade parallel mit PN
__

gruss
kaiserqualle


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Alt 27.03.2012, 12:21   #71
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Hab eben mit einem anderen Beamten gesprochen. Der rät mir zu Folgendem:

Klage unter folgenden Bedingungen zurücknehmen:

- Kostenverzicht beide Seiten im Verfahren
- Beklagte akzeptiert monatliche Ratenzahlung von 10€
- Kläger stellt, soweit das diskriminierende und kriminalisierende Verhalten ihm gegenüber seitens der Beklagten nicht aufhört (z. B. durch neue Sanktion) die Ratenzahlung umgehend ein und verweist auf den Rechtsweg

Was haltet ihr davon?
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Liebe Grüße
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Alt 27.03.2012, 13:39   #72
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Zitat von Vader Beitrag anzeigen
Hab eben mit einem anderen Beamten gesprochen. Der rät mir zu Folgendem:

Klage unter folgenden Bedingungen zurücknehmen:

- Kostenverzicht beide Seiten im Verfahren
- Beklagte akzeptiert monatliche Ratenzahlung von 10€
- Kläger stellt, soweit das diskriminierende und kriminalisierende Verhalten ihm gegenüber seitens der Beklagten nicht aufhört (z. B. durch neue Sanktion) die Ratenzahlung umgehend ein und verweist auf den Rechtsweg

Was haltet ihr davon?
Das wäre eine Schuldanerkennung und eine Zahlung unter Vorbehalt. Ob sich die Beklagte darauf einlassen wird???

Ich würde es versuchen - es ist ein Kompromiss
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Alt 27.03.2012, 14:45   #73
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Was ist, wenn ich die Klage begründungslos zurücknehme, es auf einen Mahnbescheid ankommen lasse und widerspreche?

Die Freaks müssten dann vor dem Amtsgericht ihre Klage gut begründen und dann könnte ich erneut ausholen...
Was haltet ihr davon?
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Liebe Grüße
Vader

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Alt 27.03.2012, 14:47   #74
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Es hängt davon ab, welche Begründungen der Richter hier heranzieht, weshalb er angeblich keine Chance auf Erfolg sieht?

Immerhin darf laut § 45 SGB X ein rechtswidrig begünstigender Bescheid (Verwaltungsakt) nach dem er unanfechtbar geworden ist nur dann für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden, wenn du diesem nicht vetrauen konntest.

Du hast der Behörde hier eben vertraut und gut is!

Von irgendwelchen Zugeständnissen halte ich schon aufgrund der höchstrichterlichen Rechtssprechung zu der vorliegenden Thematik rein gar nichts.
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Alt 27.03.2012, 14:52   #75
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De Richter begründete das damit, dass kein Bescheid erlassen wurde und sieht darum hier keinen Vertrauensschutz.

Was hälst du von Post Nr 73?
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