Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > > -> Gelbe Briefe per PZU nicht erhalten



:  155
Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 25.03.2017, 21:02   #26
swamp89
Elo-User/in
 
Registriert seit: 19.03.2016
Beiträge: 253
swamp89
Standard AW: Gelbe Briefe per PZU nicht erhalten

Ich möchte auch mal mein Erlebnis bezüglich einer PZU-Sendung mitteilen:

bisher bekam ich zwei Sendung die per PZU an mich geschickt wurden, bei Sendung Nummer 1 musste ich dafür den Empfang unterschreiben und einige Wochen später kam dann eine weitere PZU, die nur in den Briefkasten gesteckt wurde. Ist es nicht so, dass man bei einer PZU immer unterschreiben muss?

Falls nein, dann könnten die sich eine Zustellung per PZU sparen und stattdessen die ''Einwurf-Einschreiben'' Variante nehmen.
swamp89 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.03.2017, 21:05   #27
TazD
Foren-Moderator/in
 
Registriert seit: 12.03.2015
Beiträge: 3.203
TazD EnagagiertTazD EnagagiertTazD EnagagiertTazD EnagagiertTazD EnagagiertTazD EnagagiertTazD EnagagiertTazD EnagagiertTazD EnagagiertTazD EnagagiertTazD Enagagiert
Standard AW: Gelbe Briefe per PZU nicht erhalten

Zitat von Zerberus X Beitrag anzeigen
Denk ich schon,wen auf den Scheinen unzustelbar steht was dann?.
Wenn Post unzustellbar ist, dann geht diese zurück an den Absender. Entweder ist dann schon die neue/aktuelle Adresse vermerkt oder es steht "unbekannt verzogen" drauf.
In letzterem Fall wird idR eine Abfrage über die Einwohnermeldedaten gemacht, damit das Schreiben sodann an die aktuelle Adresse zugestellt wird.

Zur Unterschrift:
Bei der ZU bestätigt der Postbote auf dem Zustellnachweis, dass er das Schriftstück in den Briefkasten geworfen hat oder dass er es persönlich an den Adressaten übergeben hat oder dass eine Ersatzzustellung stattgefunden hat.... Der Zustellnachweis geht an den Absender zurück und ist in der Akte aufzubewahren. Das ist hier vermutlich mit "Rückschein" gemeint.
Geregelt in § 166ff ZPO.

Einschreiben mit Rückschein ist eine andere Geschichte und nicht gesetzlich geregelt, sondern ein Service der Post. Um Mißverständnisse zu vermeiden sollte man das sauber trennen.
Vorliegend geht es um eine ZU nach § 166ff ZPO.
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
TazD ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.03.2017, 22:48   #28
Shadow315
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 24.11.2009
Beiträge: 507
Shadow315 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Gelbe Briefe per PZU nicht erhalten

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Du kannst gerne einen Anwalt hinzuziehen.
Diesen dann aber maximal den Widerspruch(über Beratungshilfeschein) machen lassen.
Hab dir mal schnell einen Widerspruch und eine aW angehangen, die du selbst einreichen kannst.
Ich finde schon das du deine rechtlichen Mittel ausreizen solltest, zumal du keinen Fehler gemacht hast.

Hast du nun nur diese eine Sanktion erhalten? Wo ist die für den 09.01?
Dann würd ich mir mal dieses Meldeterminschreiben vom 25. vom JC holen um zu sehen was die da abgeschickt haben und um es nachzuprüfen(Meldegrund, Rechtsfolgenbelehrung usw.).
Die erste Sanktion habe ich im anderen Thread als Anhang beigefügt:
https://www.elo-forum.org/alg-ii-wid...ml#post2175295
Anhang #5 fängt die Sanktion für den 09.01.2017 an.

Es klingt hier ja nicht allzu ermutigend, wenn die Aussicht auf Erfolg tatsächlich so gering ist.
Aber ich werde trotzdem alle Wege gehen, die mir zur Verfügung stehen.

Wie gesagt, ich bin zwar ALG II Empfänger aber deswegen noch lange nicht blöd.
Vorherige Einladungen, die über den normalem Postweg zu mir gelangt sind, nehme ich
wahr und dann soll ich gerade diese Einladungen per PZU ignorieren? Das kann man sich
doch denken, dass da was nicht stimmen kann.

Vielen Dank für die Vorlagen aber ich bin jetzt leicht irritiert. Soll ich die jetzt selber einreichen
oder den Anwalt den Widerspruch verfassen lassen?
Shadow315 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.03.2017, 23:13   #29
Helga40
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Helga40
 
Registriert seit: 30.12.2010
Beiträge: 5.618
Helga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 Enagagiert
Standard AW: Gelbe Briefe per PZU nicht erhalten

Zitat:
@Shadow315 Nimm Helga40 Ausführungen bitte nicht als Maßstab aller Dinge. Sie arbeitet in einem Jobcenter und ein Grundsatz Urteil scheuen die dort wie der Teufel das Weihwasser.
Schenk dir doch bitte so einen Blödsinn, im Gegensatz zu dir weiß ich wenigstens, wovon ich schreibe. Oder mach dich wenigstens vorher kundig und suche selbst nach Rechtsprechung, ehe du versuchst, andere als Verbreiter von Falschinformationen zu verunglimpfen. Auch das Bundesverfassungsgericht sagt nämlich nichts anderes:

Zitat:
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie mangels ordnungsgemäßer Erschöpfung des Rechtswegs unzulässig ist. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Amts- und Landgericht haben auf Grund der von dem Postbediensteten aufgenommenen Zustellungsurkunde angenommen, dass der verfahrensgegenständliche Strafbefehl (20 Cs 610 Js 602/01 <194/01>) dem Beschwerdeführer am 13. August 2001 durch Niederlegung zugestellt wurde. Die Ersatzzustellung durch Niederlegung begründet, sobald sie durch Abgabe einer schriftlichen Mitteilung über die Niederlegung an den Empfänger vollzogen ist, eine Zugangsfiktion, § 37 StPO i.V.m. § 182 ZPO (vgl. Stöber, in: Zöller, Kommentar zur Zivilprozessordnung, 22. Aufl., § 182 Rn. 1 ff., 5). Die gemäß § 195 Abs. 2 ZPO vom Postbediensteten aufgenommene Zustellungsurkunde begründet als öffentliche Urkunde gemäß § 37 StPO i.V.m. § 418 Abs. 1 ZPO vollen Beweis der darin bezeugten Tatsache der Niederlegung sowie ihres Zeitpunkts (vgl. § 195 Abs. 2 Satz 1 ZPO i.V.m. § 191 Nr. 1 ZPO sowie Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Oktober 1996 - 2 BvR 2195/95 -, NStZ-RR 1997, S. 70 f.; Meyer-Goßner, in: Kleinknecht, Kommentar zur Strafprozessordnung, 45. Aufl., § 37 Rn. 27).

3

An die Beweiskraft dieser öffentlichen Urkunde waren Amts- und Landgericht grundsätzlich gebunden (vgl. Greger, in: Zöller, Kommentar zur Zivilprozessordnung, 22. Aufl., § 286 Rn. 3). Deshalb durften sie nicht allein auf Grund der - im Beschluss des Amtsgerichts erwähnten und im Beschwerdeschreiben des Beschwerdeführers vom 2. Oktober 2001 wiederholten - pauschalen Behauptung des Beschwerdeführers, die Zustellung durch Niederlegung sei erst am 21. August 2001 erfolgt, von einem abweichenden Zustellungszeitpunkt ausgehen. Vielmehr war insoweit ein voller Beweis des Gegenteils, d. h. der Unrichtigkeit der den Gerichten vorliegenden Zustellungsurkunde, erforderlich (§ 418 Abs. 2 ZPO; vgl. Meyer-Goßner, in: Kleinknecht, Kommentar zur Strafprozessordnung, 45. Aufl., § 37 Rn. 27; Maul, in: Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 4. Aufl., § 37 Rn. 25 a. E.; Stöber, in: Zöller, Kommentar zur Zivilprozessordnung, 22. Aufl., § 190 Rn. 5; Geimer, in: Zöller, 22. Aufl., § 418 Rn. 4; Schreiber, in: Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, 2. Aufl., § 418 Rn. 6).
Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Erfordernis der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) gebietet ordnungsgemäße Nutzung fachgerichtlicher Rechtsmittel
__

"Rules and responsibilities. These are the ties that bind us. If we did otherwise, we would not be ourselves. I will do what I have to, and I will do what I must. The only announcement is, that there is no announcement... quote the Raven, nevermore." - RAVEN
Helga40 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.03.2017, 23:30   #30
#HIV#
Elo-User/in
 
Benutzerbild von #HIV#
 
Registriert seit: 10.05.2014
Ort: Guantanamo Bay
Beiträge: 1.474
#HIV# Enagagiert#HIV# Enagagiert#HIV# Enagagiert#HIV# Enagagiert#HIV# Enagagiert#HIV# Enagagiert#HIV# Enagagiert#HIV# Enagagiert#HIV# Enagagiert#HIV# Enagagiert
Standard AW: Gelbe Briefe per PZU nicht erhalten

Naja, man stelle sich mal vor Person A und Person B trennen sich. Person B hat Kenntnis davon, dass Person A Leistungen vom Staat bezieht und um sich zu rächen ficht er ab und an mal Post aus dem Briefkasten. Jobcenter lädt Person A mehrfach ein und Person B entwendet die Briefe ohne das Person A Kenntnis davon hat. Jobcenter sanktioniert Person A mehrfach obwohl diese sich nichts zu Schulden kommen lassen hat.

Klar ist etwas konstruiert aber doch durchaus im Bereich des möglichen. In dem Fall würde Person A keine Schuld treffen würde aber bestraft werden. Wenn schon dann sollte das Jobcenter via Einschreiben mit Unterschrift des Empfängers verschicken, damit auch wirklich sicher gestellt werden kann, dass die Post angekommen ist. Gerade in Mehrfamilienhäusern hat man schon die haarsträubendsten Geschichten gehört. Sollte TE die Post wirklich nicht erhalten haben, ist die Strafe weder angebracht noch zielführend, auch wenn das Jobcenter hier im rechtlichen korrekten Rahmen agiert.
__

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz)
#HIV# ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.03.2017, 23:51   #31
Helga40
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Helga40
 
Registriert seit: 30.12.2010
Beiträge: 5.618
Helga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 Enagagiert
Standard AW: Gelbe Briefe per PZU nicht erhalten

Die Zustellung mit Zustellungsurkunde ist gesetzlich verankert und wird nunmal bei Gericht als Vollbeweis akzeptiert. Für Jobcenter gelten da keine Sondergesetze.
__

"Rules and responsibilities. These are the ties that bind us. If we did otherwise, we would not be ourselves. I will do what I have to, and I will do what I must. The only announcement is, that there is no announcement... quote the Raven, nevermore." - RAVEN
Helga40 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.03.2017, 03:23   #32
swavolt
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 06.07.2011
Ort: Oldenburg
Beiträge: 8.735
swavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/in
Standard AW: Gelbe Briefe per PZU nicht erhalten

Dann lass den Anwalt raus, sonst kostet das was wegen der aW.
Kannste also selber machen.
Daten einfügen und dann 2 mal abgeben/abschicken.
Und dir die 2 Meldeterminschreiben holen.

Dann frag auch mal bei deinen Nachbarn rum, ob auch bei denen ab und zu mal Post fehlt bzw. Postz für andere im Briefkasten gelegen hat. Solche Zeugen kannste dann gut bei der nächsten Stellungnahme einbringen.

Bis jetzt liegen noch keine Nachweise vor. Meldeterminschreiben unbedingt beschaffen und überprüfen.
Sind die beiden Sanktionsbescheide per PZU gekommen? Und die Meldeterminschreiben vorher, sind die auch immer per PZU gekommen?

Geändert von swavolt (26.03.2017 um 03:34 Uhr)
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.03.2017, 07:00   #33
Gaestin
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 10.01.2007
Beiträge: 1.141
Gaestin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Gelbe Briefe per PZU nicht erhalten

ich verstehe nur nicht, warum TE in einem anderen Thread schreibt
"Eigentlich habe ich keine Probleme mit der Post!
Gaestin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.03.2017, 09:14   #34
Shadow315
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 24.11.2009
Beiträge: 507
Shadow315 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Gelbe Briefe per PZU nicht erhalten

@swavolt:
Mit meinen Nachbarn habe ich kaum bis gar nichts zu tun. Hier kocht
jeder sein eigenes Süppchen. Die würden niemals für mich vor Gericht
gehen und aussagen.
Die Sanktionsschreiben sind mit der ganz normalen Post gekommen.
Die Einladungen zuvor per PZU.

Das ist aber auch nur dank dem neuen SB so. Vorher hatte ich immer nur
Post auf normalem Wege erhalten.

@Gaestin:
Ich habe es doch vorher schon erklärt, wie ich das gemeint habe.
Vor Jahren hatten wir hier für eine kurze Zeit wohl Jugendliche, die gerne mal
die Post geklaubt hatten. Dann war aber wieder für lange Zeit Ruhe.

Jetzt wieder das selbe Problem. Hinzu kommt noch der Postbote, den ich
jetzt schon öfters hier in der Gegend hab gemütlich quatschen gesehen.
Meistens liegen dann die Briefe gerne mal lose im Flur oder beim Nachbar
im Kasten.

Ich weiß es einfach nicht, woran es jetzt liegt. Nur weiß ich, dass ich Einladungen
per PZU niemals schwänzen würde. Geld zu verschenken habe ich nun mal nicht.
Shadow315 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.03.2017, 09:18   #35
BurnsTorn
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Gelbe Briefe per PZU nicht erhalten

Abgesehen davon, dass ich überzeugt bin, dass Helga mit ihren Ausführungen - wie so oft - völlig richtig liegt, stelle ich mal wieder fest: Es ist schon bezeichnend, dass manche hier die rechtliche Realität nicht zur Kenntnis nehmen wollen, sondern sich partout eine Das-müsste-aber-eigentlich-doch-ganz-anders-Welt konstruieren.

Zum rechtlichen Aspekt der PZU ist meiner Meinung nach alles Gesagt worden. Ich will aufgrund des unten stehenden Zitates in Ergänzung nur mal einen basal logischen Aspekt rausgreifen.

Zitat von obi68 Beitrag anzeigen
Und natürlich kann auch ein Postzusteller unmotiviert oder ein Dödel sein, der Zustellungen in falsche Briefkästen wirft oder im Fluss "entsorgt". [...] Zumindest die Chance, auf einen unvoreingenommenen Richter mit gesundem Menschenverstand, habe ich immer. Allein die Tatsache, daß man sich der Bedeutung der PZU bewusst ist (nämlich, dass man sich nicht mit "nicht bekommen" herausreden kann und als zurechnungsfähiger Mensch deshalb selbstverständlich zum Termin erscheint) und dennoch klagt, spricht ja schon in gewisser Weise für sich.
Das Argument ist nicht stichhaltig. Du bedienst dich der Logik (Wissen um Konsequenzen), um zu zeigen, dass ein Richter erkennen müsste, dass der zurechnungsfähige Kunde um die Bedeutung der PZU wisse und daher die Wahrheit sage, weil er - aufgrund des Wissens um die Bedeutung einer PZU - zum Termin erschienen wäre, wenn er die gelben Briefe wirklich erhalten hätte.

Du verkennst aber, dass diese Argumentation genauso auf den Postboten angewandt werden kann. Auch der Postbote weiß - oft noch besser als der "Kunde" - um die Bedeutung einer PZU. Da müsste der Postbote schon arg dämlich sein, wenn er einen gelben Brief nicht zustellt, aber wahrheitswidrig auf der PZU unterschreibt, das getan zu haben. Der er weiß ja, dass er damit seinen Job riskiert, weil gerade diesen gelben Briefe eine Nachverfolgung bei nicht korrekter Zustellung nach sich ziehen.

Natürlich kann es sein, dass der Postbote die gelben Briefe einfach entsorgt hat. Ein Richter aber wird sich immer fragen: Welches Szenario ist wahrscheinlicher? Ist es wahrscheinlicher, dass der Postbote seinen Job riskiert und sich strafbar macht, indem er wissentlich falsche Angaben macht, oder ist es wahrscheinlicher, dass der vermeintliche Nicht-Empfänger, der durch das Bestreiten des PZU-Erhaltes einen Nachteil abwenden will, falsche Angaben macht?

Wenn man das nüchtern betrachtet, ist meine Prognose daher, dass ein Richter mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zum Schluss kommen wird, dass die Wahrscheinlichkeit sehr hoch liegt, dass die PZU wirklich zugestellt wurde (wird als Vollbeweis akzeptiert). Vollbeweis hin oder her ist die Zustellung das wahrscheinlichste Szenario (sofern es nicht im Vorfeld schon massive Beschwerden über die etwaige Unzuverlässigkeit des Postboten gab).

Dass es auch sein kann, dass die PZU zugestellt wurde, sie aber dann aus dem Briefkasten entwendet wurde, ist klar. Aber das ändert nichts am Vollbeweis-Charakter der PZU.
  Mit Zitat antworten
Alt 26.03.2017, 09:41   #36
Makale
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 28.01.2013
Beiträge: 2.840
Makale Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Gelbe Briefe per PZU nicht erhalten

@BurnsTorn genau das was du schreibst hatte mir vor einigen Jahren inhaltlich ein Richter entgegen gehalten, als ich versuchte den Zugang eines PZU-Schreibens zu bestreiten. Mittlerweile kenne ich natürlich die Judikatur der Gerichtshöfe in Sachen PZU, und zuletzt auch aus meiner ehemaligen Tätigkeit im Postdienstleistungssektor ist mir bekannt, wie ernst Zusteller diese Art von Sendungen nehmen. Es hätte unschöne Konsequenzen, wenn wahrheitswidrig eine amtliche Zustellung bescheinigt wird. Zudem würde dies Schadensersatzansprüche nach sich ziehen.

Im Übrigen handelt die Post bei der Zustellung eines PZA (Postzustellungsauftrag) in Form eines beliehenen Unternehmers der Behörde oder des Gerichtes.

PZU lässt sich allenfalls mit dem Diebstahlsargument und Strafanzeige bestreiten. Das sollte aber nur erfolgen, wenn es tatsächlich auch so ist.
Makale ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.03.2017, 09:47   #37
Shadow315
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 24.11.2009
Beiträge: 507
Shadow315 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Gelbe Briefe per PZU nicht erhalten

Heißt also, die Sanktionen können nicht abgewandt werden.
Und das, obwohl ich tatsächlich keine Einladungen bekommen habe.
Das nenne ich mal Pech.
Shadow315 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.03.2017, 10:03   #38
Makale
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 28.01.2013
Beiträge: 2.840
Makale Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Gelbe Briefe per PZU nicht erhalten

Zitat von Shadow315 Beitrag anzeigen
Heißt also, die Sanktionen können nicht abgewandt werden.
Und das, obwohl ich tatsächlich keine Einladungen bekommen habe.
Das nenne ich mal Pech.
Du kannst es versuchen über einen Anwalt dagegen vorzugehen. Hierfür gebe ich dir einen Rat: Sammel Beweise in Form von Fotos über die Zustellgeflogenheiten des Zustellers (Briefe im Hausflur...). Mache Fotos oder noch besser Videos von falsch zugestellten Briefen bei dir, beschaff dir Zeugen usw.
BurnsTorn hat oben eindrucksvoll die Gedankengänge eines Richters dargestellt. Diese musst du erschüttern können, ansonsten hast du keine Chance.
Das Geld ist auf jeden Fall erst mal weg, weil der Umfang der Ermittlungen denen eines ER-Verfahrens übersteigt.
Makale ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.03.2017, 15:36   #39
romeo1222
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 07.01.2010
Beiträge: 1.211
romeo1222 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Gelbe Briefe per PZU nicht erhalten

Hatte es auch schon einige male erlebt, dass die Postbotin Briefe für andere im Haus ausversehen mit in meinen Briefkasten geschmissen hatte. Es kann schon sein, dass der Brief beim Nachbar ist. Oder der ganze Stapel wurde auf die Treppe gelegt, und einer der Nachbarn hat ausversehen den Brief für dich mitgenommen, aber vergessen dir zu geben.

Vor einem Jahr hatte bei mir eine Nachbarin auch immer die Post aus dem Briefkasten geklaut, hatte daraufhin natürlich Anzeige gestellt (was aber eingestellt wurde, da keine Beweise, auch wenn in dem Zusammenhang was alles nachweislich geschah, dieses sehr naheliegend war, dass sie auch die Briefe klaute). Hatte daraufhin das JC informiert, dass die nur noch alles per Übergabeeinschreiben verschicken sollen. (Einwurfeinschreiben wäre ja auch wieder rausgeklaut wurden). Haben die natürlich nicht gemacht, sondern weiterhin alles per normalen Briefen verschickt. Wovon auch was nicht angekommen war, aber immerhin nichts woraus mir eine Sanktion angedroht wurde bzw. entstand.
Da ich einiges auch beim SG laufen habe, informiert ich auch dieses, mit der Bitte alles per Übergabeeinschreiben zu schicken. Die teilten mir mit, dass es per normalen Briefen verschicken werden, aber bei Beschlüssen oder anderen wichtigen Dingen dann PZU bzw. Übergabeeinschreiben nutzen werden.

Danach bin ich dort weggezogen, seitdem kommt auch die Post und alles wieder an.
War aber auch überrascht, als nachdem ich das Gericht informierte, dass der Postbote bei der Übergabe eines Beschlusses via PZU keine Unterschrift von mir haben wollte. Dachte auch immer, er und ich müssten drauf unterschreiben. Aber das ist ja ein Trugschluss, verstehe auch nicht warum die PZU so eine Beweiskraft haben kann, wenn sie jeder aus dem Briefkasten klauen könnte (Bei Einwurf in den Briefkasten natürlich).
romeo1222 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.03.2017, 15:59   #40
Imaginaer
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 06.02.2011
Beiträge: 1.351
Imaginaer EnagagiertImaginaer EnagagiertImaginaer EnagagiertImaginaer EnagagiertImaginaer EnagagiertImaginaer EnagagiertImaginaer EnagagiertImaginaer EnagagiertImaginaer EnagagiertImaginaer Enagagiert
Standard AW: Gelbe Briefe per PZU nicht erhalten

In HartzVerdient Link ist ein interessanter Aspekt aufgetaucht.

Zitat:
„Gelber Brief“ muß persönlich von Amtsperson (nicht Postangestellter) übergeben werden
Gemäß Artikel 103 Abs. 1 GG Rn31 (gr. Kommentar v. Mangoldt, Klein, Starck) muss ein zuzustellendes Schriftstück (Förmliche Zustellung, der sogenannte Gelbe Brief) persönlich übergeben werden. Das Gesetz schreibt zwingend vor, dass amtliche Bescheide von einer Amtsperson ausgehändigt werden müssen. Die Deutsche Post AG erfüllt dies Voraussetzung nicht.
(Hier im Link zu finden: https://www.elo-forum.org/alg-ii-wid...ml#post2185781)


Und man müsste mal Shadow315 Briefkasten sehen. Tiefe des Briefkasten (kann da jemand was rausfischen), Lage des Briefkasten (von außen aufschließbar, oder nur von innen wenn man die Haustür aufschließt?), Wohngegend die Kriminalstatistik auf Diebstahldelikte checken bei den entsprechenden Behörden/Polizei/Staatsanwaltschaft. Fotos wären hilfreich für uns.

Zudem wäre eine Anzeige wegen...Diebstahl!? gegen Unbekannt angebracht um im weiteren Verfahren klar zu machen, das es keine mutwillige Absicht ist das man Meldetermine nicht wahrnimmt. Denn sind Sanktionen nicht dazu da eine Verhaltensänderung zu erwirken? Und da Shadow315 Termine wahrnimmt, kann man da doch kein grundlegendes Verhalten erkennen das er diese Termine nicht wahrnehmen möchte.
__

- Nur meine persönliche Meinung, keine Rechtsberatung! -
Imaginaer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.03.2017, 16:40   #41
Shadow315
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 24.11.2009
Beiträge: 507
Shadow315 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Gelbe Briefe per PZU nicht erhalten

Genau das will ich ja damit sagen. All die vorherigen Einladungen per
normaler Post habe ich wahrgenommen, obwohl es da viel einfacher und
sicherer für mich wäre, da zu behaupten, es sei nichts angekommen. Aber
doch nicht bei Einladungen per PZU.

Die Briefkästen zeigen nach draußen. Es ist spielend einfach, da Briefe
rauszufischen. Aufgeschlossen werden die Kästen nur von innen aber wie
gesagt, es ist kein Problem, von außen an die Briefe zu kommen.

Na ja, morgen habe ich noch eine weitere Einladung zu einem Gespräch
über meine aktuelle Arbeitslage. Bin mal mächtig gespannt, was der neue
SB für mich in Petto hat.
Shadow315 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.03.2017, 17:10   #42
TazD
Foren-Moderator/in
 
Registriert seit: 12.03.2015
Beiträge: 3.203
TazD EnagagiertTazD EnagagiertTazD EnagagiertTazD EnagagiertTazD EnagagiertTazD EnagagiertTazD EnagagiertTazD EnagagiertTazD EnagagiertTazD EnagagiertTazD Enagagiert
Standard AW: Gelbe Briefe per PZU nicht erhalten

Zitat:
Das Gesetz schreibt zwingend vor, dass amtliche Bescheide von einer Amtsperson ausgehändigt werden müssen.
Soso..... das Gesetz.
Als ob wir in Deutschland nur ein einziges Gesetz hätten.
Welches Gesetz meint der werte Kommentarschreiber aus dem Blog denn? Und dann auch welchen Paragraphen?
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
TazD ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.03.2017, 18:20   #43
BurnsTorn
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Gelbe Briefe per PZU nicht erhalten

@Imaginaer

Was Detlef Nolde so alles von sich gibt, ist oftmals absoluter Humbug aus der Reichsbürger Ecke.

Man sollte sich mit dem Typen mal befassen, wenn man sein Geschwurbel verlinkt. Siehe etwa hier.

Der "gelber Brief" muss nicht von einem Beamten zugestellt werden. Siehe dazu die offizielle Homepage der Post. Das geht auch aus dem allgemein zugänglichen Wiki-Artikel zur PZU hervor:

Zitat:
Seit der Änderung des Postgesetzes mit Wirkung vom 22. Dezember 1997 ist es auch privaten Dienstleistern erlaubt, förmliche Zustellungen, d. h. Postzustellungsaufträge, auszuführen. Voraussetzung dazu ist eine Lizenz der Bundesnetzagentur (früher Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post) und eine entsprechende Entgeltgenehmigung.
  Mit Zitat antworten
Alt 26.03.2017, 18:26   #44
AsbachUralt
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 07.03.2008
Beiträge: 1.342
AsbachUralt AsbachUralt AsbachUralt AsbachUralt AsbachUralt AsbachUralt
Standard AW: Gelbe Briefe per PZU nicht erhalten

Wenn mit Gelber Brief die PZU gemeint ist, dann stimmt das einfach nicht, dass es eine amtliche Person zustellen muss.

Zitat:
Der Service Postzustellungsauftrag (PZA) wurde vor der Liberalisierung des Postmonopols 1997 nur von der Deutschen Post AG (bzw. davor Deutsche Bundespost) angeboten.

Seit der Änderung des Postgesetzes mit Wirkung vom 22. Dezember 1997 ist es auch privaten Dienstleistern erlaubt, förmliche Zustellungen, d. h. Postzustellungsaufträge, auszuführen. Voraussetzung dazu ist eine Lizenz der Bundesnetzagentur (früher Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post) und eine entsprechende Entgeltgenehmigung.

Die Zustellung erfolgt nach den Vorschriften der ZPO (Zivilprozessordnung) und wird durch eine vom Zusteller erstellte öffentliche Urkunde beurkundet.
https://de.wikipedia.org/wiki/Zustellungsurkunde
AsbachUralt ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 26.03.2017, 19:11   #45
Imaginaer
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 06.02.2011
Beiträge: 1.351
Imaginaer EnagagiertImaginaer EnagagiertImaginaer EnagagiertImaginaer EnagagiertImaginaer EnagagiertImaginaer EnagagiertImaginaer EnagagiertImaginaer EnagagiertImaginaer EnagagiertImaginaer Enagagiert
Standard AW: Gelbe Briefe per PZU nicht erhalten

Bleibt noch die Frage, welches Verhalten soll durch die Sanktion korrigiert werden?

Wurde in der Ermessensentscheidung gewürdigt, das Shadow315 vorherige Termine wahrgenommen hat? Also keine grundlegende Weigerung stattfand?
__

- Nur meine persönliche Meinung, keine Rechtsberatung! -
Imaginaer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.03.2017, 19:15   #46
TazD
Foren-Moderator/in
 
Registriert seit: 12.03.2015
Beiträge: 3.203
TazD EnagagiertTazD EnagagiertTazD EnagagiertTazD EnagagiertTazD EnagagiertTazD EnagagiertTazD EnagagiertTazD EnagagiertTazD EnagagiertTazD EnagagiertTazD Enagagiert
Standard AW: Gelbe Briefe per PZU nicht erhalten

Zitat von BurnsTorn Beitrag anzeigen
Der "gelber Brief" muss nicht von einem Beamten zugestellt werden. Siehe dazu die offizielle Homepage der Post.
Ergänzend (und ohne das Geschriebene abwerten zu wollen):
Das geht auch allein schon aus der ZPO hervor, welche überhaupt die Grundlage für Zustellungen mittels ZU ist.
Wie bereits erwähnt: § 166ff ZPO , insbesondere § 176 ZPO iVm § 180 ZPO
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
TazD ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.03.2017, 19:15   #47
Shadow315
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 24.11.2009
Beiträge: 507
Shadow315 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Gelbe Briefe per PZU nicht erhalten

@Imganiaer:
Das hätte man natürlich berücksichtigen können, aber solange die auf der rechtlich
sicheren Seite sind und eine bzw zwei Sanktionen im Trockenen haben, werden die
einen Teufel tun und Menschlichkeit walten lassen.

Ganz ehrlich, das schlägt mir alles so auf den Magen.
Da freue ich mich schon auf den morgigen Termin.
Shadow315 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.03.2017, 20:03   #48
Helga40
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Helga40
 
Registriert seit: 30.12.2010
Beiträge: 5.618
Helga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 Enagagiert
Standard AW: Gelbe Briefe per PZU nicht erhalten

Zitat:
Wurde in der Ermessensentscheidung gewürdigt, das Shadow315 vorherige Termine wahrgenommen hat? Also keine grundlegende Weigerung stattfand?
Langsam schlägt es dem Fass den Boden aus. Bei einer Sanktion gibt es überhaupt kein Ermessen. Es wird geprüft, ob ein wichtiger Grund vorliegt. Das hat überhaupt nichts mit Ermessen zu tun. Und es gibt keine abweichende Sanktionsregelung, weil jemand zu den vorherigen Terminen da war. Deine Argumentation wird immer kruder.
__

"Rules and responsibilities. These are the ties that bind us. If we did otherwise, we would not be ourselves. I will do what I have to, and I will do what I must. The only announcement is, that there is no announcement... quote the Raven, nevermore." - RAVEN
Helga40 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.03.2017, 21:18   #49
Imaginaer
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 06.02.2011
Beiträge: 1.351
Imaginaer EnagagiertImaginaer EnagagiertImaginaer EnagagiertImaginaer EnagagiertImaginaer EnagagiertImaginaer EnagagiertImaginaer EnagagiertImaginaer EnagagiertImaginaer EnagagiertImaginaer Enagagiert
Standard AW: Gelbe Briefe per PZU nicht erhalten

Ah ja, deine wird immer absurder dafür. Machst gerne Dienst nach Vorschrift und sanktionierst?

Und wozu eure absurden Entscheidungen in den Jobcenter führt sieht man hier: Sanktionen wegen ALG-II-Meldeversäumnissen begrenzt - Recht & Gesetz - JuraForum.de

Da müssen euch Betroffene (Kläger) bzw. Gerichte euch Grenzen setzen in euren Allmacht Fantasien.

Und jetzt greif jemand anderen an!


@Shadow315 Geh zu einem Anwalt und lass den das mal anschauen. Wenn er die die aW nicht macht, melde dich hier nochmals.

swavolt hat Dir hier bereits eine gute Vorlage gemacht. Meiner Erfahrung nach machen Anwälte auch nicht mehr. Aber können mehr abrechnen, was wieder rum gut für künftige Aktionen des JC ist. Die haben zwar Narrenfreiheit, aber irgendwo werden die zuständigen Stellen auch Grenzen haben im Bereich Kosten.
__

- Nur meine persönliche Meinung, keine Rechtsberatung! -
Imaginaer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.03.2017, 22:42   #50
AsbachUralt
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 07.03.2008
Beiträge: 1.342
AsbachUralt AsbachUralt AsbachUralt AsbachUralt AsbachUralt AsbachUralt
Standard AW: Gelbe Briefe per PZU nicht erhalten

Warum widerlegst Du Helga nicht durch Argumente, statt sie persönlich anzugreifen?
AsbachUralt ist gerade online   Mit Zitat antworten
Antwort

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Mehrere Briefe wurden nicht zugestellt - Sperrzeit droht MissRuhrpott ALG 1 - Sanktion, Kürzung, Sperrzeit 17 24.03.2017 20:45
Briefe nicht erhalten. Mein Fehler? SKieler ALG II 6 16.01.2014 12:32
Wichtig! Postzustellungsurkunde - Der gelbe Briefumschlag kaiserqualle Allgemeine Fragen 69 16.08.2012 22:27
Schwarz/gelbe Schelte für EZB Reiner Zufall Archiv - News Diskussionen Tagespresse 3 14.08.2011 14:28
Nicht nur über Briefe! Vorsicht vor Handyabzocke!! Zita Archiv - News Diskussionen Tagespresse 1 27.11.2009 12:12


Es ist jetzt 03:21 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2017, Jelsoft Enterprises Ltd.
Template-Modifikationen durch TMS
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland