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Alt 15.07.2017, 23:59   #26
swavolt
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Standard AW: Geklagt wegen Androhung einer Sanktion und nun eingetreten

Widersprechen kannst du nur den Sanktionsbescheid.
Nicht der Anhörung und auch nicht dem Änderungsbescheid.
Sanktionsbescheid mal einstellen.
Und Widerspruch auch.
Ebenso den EGV/VA einstellen.
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Alt 01.08.2017, 17:51   #27
alge
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alge
Standard AW: Geklagt wegen Androhung einer Sanktion und nun eingetreten

Wie viele meiner Vorredner schließe ich mich der Empfehlung an einen FA Sozialrecht zu konsultieren. Einen guten zu finden ist schwer, glücklicherweise landeten wir selbst einen Volltreffer. D.h. waren bis dato in zwei Fällen zweimal erfolgreich.
Geht übrigens auch überregional, reicht m.E. auch wenn man sich beim SG und danach auf einen Kaffee trifft. --
Gesetzt den Fall der verzögerungsfreie Austausch von Dokumenten über Mail ist sichergestellt.
alge ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.08.2017, 09:12   #28
Bergfrau
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Zitat von alge Beitrag anzeigen
[...]
Wie? Ich soll mich mit einem Anwalt zun Kaffee verabreden und dann soll ich fremden Leuten blind vertrauen? Nope! Bin da wohl die falsche Adresse, wenn es darum geht, dumme Leute zu finden!

Geändert von Curt The Cat (08.09.2017 um 17:42 Uhr) Grund: Für Deinen Einzeiler brauchts sicher kein Vollzitat ... ein einfaches @ täte es sicher auch
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Alt 13.08.2017, 09:47   #29
Kerstin_K
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Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K
Standard AW: Geklagt wegen Androhung einer Sanktion und nun eingetreten

Ich glaube , das hat alge anders gemeint: MAn kann auch mit einem Anwalt zusammenarbeiten, wenn der zu weit weg sitzt, um ihn persönlich aufzusuchen. Dann muss eben alles per Mail und Telefon laufen und vor dem Termin trifft man sich mal zum Kaffee.

Reinfallen kann man immer, auch wenn man einem Anwalt gegenüber sitzt, kann man ihm nict hinter die Stirn schauen.
__

Viele Grüße aus Hannover
Kerstin_K ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 25.08.2017, 09:03   #30
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Standard AW: Geklagt wegen Androhung einer Sanktion und nun eingetreten

Zitat von Kerstin_K Beitrag anzeigen
Reinfallen kann man immer, auch wenn man einem Anwalt gegenüber sitzt, kann man ihm nict hinter die Stirn schauen.
Ich habe es schon verstanden.
Das Leben gibt uns keine Garantie für etwas. Trotzdem mag ich mich mit dem Gedanken nicht anfreunden, wenn ich einen fremden Anwalt, der hunderte Kilometer weit entfernt meine Unterlagen sichtet und nicht weiß, ob ich an der "richtigen Adresse" des Vertrauens bin. Aber eigentlich kann man heutzutage nicht mal mehr seinen engsten Freund vertrauen.
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Alt 28.08.2017, 06:48   #31
Bergfrau
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Standard AW: Geklagt wegen Androhung einer Sanktion und nun eingetreten

Der Beschluss ist da. Klage auf Aufschiebende Wirkung wurde abgewiesen, weil die Richterin es so sieht, dass ich ja trotz eines Jobs (Interessenliste) hätte zur Maßnahme gehen können. Kosten werden mir keine erstattet (wie nett^^)

Meine Frage nun: Kann ich weiter klagen über das Landessozialgericht?
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Alt 28.08.2017, 10:02   #32
swavolt
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Standard AW: Geklagt wegen Androhung einer Sanktion und nun eingetreten

Das ist die aW. Da musste auf die letzte Seite gucken ob Beschwerde zugelassen ist.
Dein normaler Widerspruch muss erst mit Widerspruchsbescheid abgelehnt werden, dann kannste da weiter mit der normalen Klage. Wenn die auch abgelehnt wird mit der Berufung.
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Alt 02.09.2017, 16:51   #33
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Standard AW: Geklagt wegen Androhung einer Sanktion und nun eingetreten

Nein, eine Beschwerde ist nicht möglich.


Leider.

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Alt 02.09.2017, 19:21   #34
swavolt
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Standard AW: Geklagt wegen Androhung einer Sanktion und nun eingetreten

Da rächt es sich jetzt natürlich, das nicht gegen den EGV/VA vorgegangen wurde.

Aber unbedingt auf den kommenden Widerspruchsbescheid Klage erheben.
Den Widerspruchsbescheid dann einstellen.

Bei der Klage unbedingt:
Zitat:
Zitat des SG Oldenburg vom 03.04.2013, S 42 AS 82/13 ER:
Schließlich wäre zur wirksamen Zuweisung der Maßnahme zur Eingliederung die schriftliche Zusage der dem Antragsteller bei Teilnahme an der Maßnahme konkret zustehenden Leistungen erforderlich gewesen (vgl. dazu zu § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB III BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 1; SozR 3-4100 § 119 Nr. 4). Diesen Anforderungen wird die Kostenregelung in der Eingliederungsvereinbarung nicht gerecht. In der Eingliederungsvereinbarung heißt es dazu:
„Das Jobcenter verpflichtet sich zur Übernahme der angemessenen Kosten für die Teilnahme, soweit dies für die berufliche Eingliederung maßgeblich ist. Fahrtkosten werden auf Antrag erstattet“.
Anhand dieser Kostenzusage ist für den Antragsteller nicht erkennbar, welche Teilnahmekosten er konkret erstattet bekommt. Der Antragsgegner behält sich vielmehr ein Prüfungsrecht hinsichtlich der Angemessenheit vor, was nach Auffassung des Gerichts jedenfalls bei einer elfmonatigen Maßnahme nicht ausreichend ist.
Zitatende

Zitat des Sozialgericht Bremen vom 29.06.2016, S 21 AS 1258/16 ER:
Darüber hinaus ist die vorliegende Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt auch rechtswidrig, weil sowohl die Klausel hinsichtlich der Übernahme der Fahrtkosten zu Bewerbungsgesprächen als auch diejenige bezüglich der Übernahme von Kosten, die imZusammenhang mit der Teilnahme an der Maßnahme entstehen, nicht hinreichend bestimmt sind. Eine Klausel, die auf die Übernahme von angemessenen Kosten gerichtet ist, lässt unter Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit völlig offen, ob und ggf. in welcher Höhe die Kosten erstattet werden. Der Adressat eines entsprechenden Verwaltungsaktes wird;durch sie nicht in die Lage versetzt, die Voraussetzungenund die Höhe des ihm zustehenden Anspruchs festzustellen (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012, Az. L 15 AS 77/12 B ER). Auch die hier in Rede stehenden Klauseln verwenden den unbestimmten Rechtsbegriff der Angemessenheit.
So heißt es auf Seite 2 unter 1.:
"Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m.§ 45
SGB III durch Übernahme von angemessenen und nachgewiesenen Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen, sofern die Kostenübernahme vor Fahrtantritt durch Sie beantragt wird."
und weiter:
.Das Jobcenter verpflichtet sich zur Übernahme der angemessenen Kosten für die Teilnahme, sofern dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist."
Die erstgenannte Klausel entspricht im Übrigen annähernd derjenigen Bewerbungsklausel, die das LSG Niedersachsen-Bremen in seinem Beschluss vom 04.04.2012 unter Berücksichtigung
von § 15 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB IIals nicht hinreichend bestimmt qualifiziert hatte. Diese lautete:
"Das Jobcenter unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von angemessenen und nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbungen nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 SGB II, sofern Sie diese zuvor beantragen (Erstattungen erfolgen nur nach Vorlage
von Originalquittungen)."
Sogar der Fehler hinsichtlich der geltenden Rechtsgrundlage(§ 45 SGB III anstatt § 44
SGB III) ist erneut begangen worden. Die zweitgenannte Klausel gibt demgegenüber lediglich im Wesentlichen den Wortlaut von § 44 Abs. 1 S. 1 SGB IIIwieder. Dort heißt es: Ausbildungsuchende, von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende und Arbeitslose können aus dem Vermittlungsbudget der Agentur für Arbeit bei der Anbahnung oder Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung gefördert werden, wenn dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist. Dies ist angesichts der zitierten Rechtsprechung desLSG Niedersachsen-Bremen ebenfalls nicht ausreichend um als hinreichend bestimmt'im Sinne von § 15 Abs.'1 S. 2 Nr. 1 SGB IIzu gelten. Erneut wird lediglich auf die unbestimmten Begriffe der Angemessenheit und der Notwendigkeit zur beruflichen Eingliederung abgestellt.
Die Rechtsprechung ist auf die Fahrtkostenübernahme und die Übernahme der Kosten der Eingliederungsmaßnahme zu übertragen. Zunächst beruhen alledrei Ansprüche (Übernahme der Bewerbungskosten und der Fahrtkosten sowie der mit der Teilnahme ander Eingliederungsmaßnahme einhergehenden Kosten) auf derselben Anspruchsqrundlage:
§ 44 SGB III. Des Weiteren sollen alle drei Klauseln Bestimmungen im Sinne von § 15 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB IIdarstellen, welche Leistungen die oder der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält. Letztlich ist die Interessenlage bei allen Klauseln dieselbe:
Der-Betroffene muss bevor die Kosten anfallen jedenfalls annähernd wissen, welche er bei Stellung eines entsprechenden Antrags ersetzt bekommt. Das Kostenrisiko für die Durchführung
der erforderlichen Eigenbemühungen trägt, insbesondere im Falle der Fahrtkostenklausel, die ausdrücklich eine vorherige AntragsteIlung verlangt, immer der Antragsteller (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, aaO, Rn. 6 - zitiert nach juris).
Aus der Rechtswidrigkeit der einzelnen Klausel folgt letztlich die Rechtswidrigkeit der hier streitigen Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt insgesamt (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, aaO, Rn. 2 - zitiert nach juris).
Zitatende



Zitat des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 24.11.2015, L 7 AS 1519/15 B ER: c) Der in § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB II geregelte Tatbestand der Weigerung, eine in einem Eingliederungsverwaltungsakt festgelegte Pflicht zu erfüllen, setzt voraus, dass die zu erfüllende Pflicht von dem Grundsicherungsträger hinreichend konkret bestimmt worden ist. Die Anforderungen an die Bestimmtheit einer Eingliederungsmaßnahme gelten auch dann, wenn man mit dem Antragsgegner § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB II für einschlägig hält. Es muss in beiden Fällen für den Leistungsberechtigten - nach seinem Empfängerhorizont - aus dem Eingliederungsverwaltungsakt bzw. aus dem Angebot der Behörde klar erkennbar und nachvollziehbar sein, was von ihm gefordert wird, d. h. die Maßnahme muss näher beschrieben werden (vgl. Knickrehm/Hahn, a. a. O., § 31 Rn. 22 und Rn. 48). Das Bundessozialgericht (BSG) hat hierzu in seinem Urteil vom 16. Dezember 2008 (Az. B 4 AS 60/07 R, SozR 4-4200 § 16 Nr. 4) u. a. ausgeführt, dass seine Rechtsprechung zu den Bestimmtheitsanforderungen zu den Sperrzeiten nach § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) - Sperrzeit wegen Ablehnung einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme - grundsätzlich auf das neue Recht nach dem SGB II sinngemäß zu übertragen sei (vgl. Rn. 31-32 des Urteils). Weiter hat es zu der Rechtsprechung nach dem SGB III festgestellt, dass danach der Leistungsempfänger durch die Bundesagentur für Arbeit über Ausgestaltung und Ziel der Bildungsmaßnahme durch ein hinreichend bestimmtes Angebot zu unterrichten sei, damit er auf dieser Grundlage seine Entscheidung über die Teilnahme an der Maßnahme treffen könne (BSG, a. a. O., Rn. 32 a. E. m. w. N.). Hieraus folgt für den Senat, dass das BSG auch bezüglich der Eingliederungsmaßnahmen - und nicht nur hinsichtlich der Arbeitsgelegenheiten nach § 16 Abs. 2 SGB II a. F., die Gegenstand des genannten Urteils des BSG waren - seine zum Sperrzeitrecht im SGB III entwickelte Rechtsprechung zur Bestimmtheit auf die Sanktionen nach dem SGB II übertragen will (vgl. Rn. 31 des Urteils des BSG). Dafür spricht auch die vom BSG gegebene Rechtfertigung für diese Rechtsprechung, nämlich dem Hilfebedürftigen aus Gründen des Rechtsschutzes eine Überprüfung der Einhaltung der formellen und inhaltlichen Anforderungen an eine zulässige Arbeitsgelegenheit zu ermöglichen (BSG, a. a. O., Rn. 33). Dieses Bedürfnis besteht gleichermaßen bei einer Eingliederungsmaßnahme, die ebenfalls für den Hilfebedürftigen zumutbar und zur Erreichung des Eingliederungsziels geeignet und erforderlich sein muss (vgl. Berlit in: Münder, SGB II, 5. Aufl., 2013, § 31 Rn. 55-57; Knickrehm/Hahn, a. a. O., § 31 Rn. 48).

Vorliegend ist der Antragsteller durch den Antragsgegner weder im Eingliederungsverwaltungsakt noch im Angebot über Ausgestaltung und Ziel der von ihm verlangten Bildungsmaßnahme hinreichend bestimmt aufgeklärt worden. Aus den Formulierungen im Eingliederungsverwaltungsakt ergibt sich nur, dass der Antragsteller mit dem Ziel der beruflichen Eingliederung vom Maßnahmeträger „Unterstützung und Hilfestellung im Bewerbungsprozess“ erhalten sollte. In dem Maßnahmeangebot wird der Inhalt der vorgeschlagenen Maßnahme wie folgt bezeichnet: „Integration in den ersten Arbeitsmarkt“. Es ist anhand dieser Angaben nicht erkennbar, wie diese Unterstützung und Hilfestellung im Einzelnen aussehen sollten, wie also die fragliche Eingliederungsmaßnahme konkret ausgestaltet war. Insbesondere kann nicht bestimmt werden, ob Gegenstand der Eingliederungsmaßnahme z. B. auch ein Computerkurs, eine Schulung zur Anfertigung von Bewerbungsunterlagen, ein Rhetorikkurs zur Vorbereitung auf Vorstellungsgespräche oder nur die Hilfe bei der Suche nach geeigneten Arbeits- oder Ausbildungsstellen sein sollte. Insoweit hilft auch der Hinweis des Antragsgegners auf § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 SGB III nicht weiter. Allein in § 45 Abs. 1 S. 1 SGB III werden fünf unterschiedliche Formen von Eingliederungsmaßnahmen aufgezählt, denen die vom Antragsgegner angebotene Maßnahme mangels näherer Angaben nicht eindeutig zugeordnet werden kann. Soweit der Antragsgegner darauf hinweist, der Antragsteller habe mit dem Eingliederungsverwaltungsakt und seinem Angebot ein offizielles Faltblatt des Maßnahmeträgers erhalten und außerdem sei im Rahmen des Beratungsgespräches am 3. August 2015 versucht worden, ihm das Konzept des Trägers zu erläutern, kann das nicht zur Annahme der hinreichenden inhaltlichen Bestimmtheit der angebotenen Maßnahme führen. Hinsichtlich des Beratungsgesprächs verweist der Antragsgegner selbst darauf, dass der Antragsteller das Beratungsgespräch abgebrochen habe und nicht bereit gewesen sei, sich das Konzept des Maßnahmeträgers anzuhören. Somit kann eine hinreichende mündliche Darlegung anlässlich des Beratungsgesprächs, selbst wenn man dies für die Erfüllung der Bestimmtheitsanforderungen genügen lässt, nicht erfolgt sein. Der Hinweis auf das übersandte Faltblatt des Maßnahmeträgers kann vorliegend den Antragsgegner ebenfalls nicht von der Pflicht entbinden, selbst in der Zuweisung den Inhalt der jeweiligen Maßnahme hinreichend zu bestimmen. Denn die in dem Faltblatt genannten Leistungen des Maßnahmeträgers umfassen sehr unterschiedliche Angebote (z. B. Beratung, Arbeitgeberkontakte, Stellenangebote, Unterstützung bei Bewerbungen), ohne dass daraus deutlich wird, was davon im Falle des Antragstellers zum Tragen kommen sollte. Es ist aber Aufgabe des Leistungsträgers, der Inhalt und Modalitäten der jeweiligen Eingliederungsmaßnahme im jeweiligen Angebot genau bezeichnen muss (vgl. BSG, a. a. O., Rn. 31) und dies nicht dem Träger zu überlassen (vgl. zu Arbeitsgelegenheiten: Knickrehm/Hahn, a. a. O., § 31 Rn. 34; Valgolio in: Hauck/Noftz, SGB II, Stand XI/2011, § 31 Rn. 114). d) Auch aus einem weiteren Grund bestehen Zweifel daran, ob der Antragsgegner ein formell wirksames Angebot zu einer Eingliederungsmaßnahme gemacht hat. Hierzu ist es erforderlich, dass vor Beginn der Maßnahme eine verbindliche Auskunft der Behörde erteilt wird, welche Leistungen im Einzelnen und in welcher Höhe während der Maßnahme gewährt werden bzw. welcher finanzielle Mehraufwand als Eigenleistungen vom Leistungsberechtigten aufzubringen ist (vgl. Beschluss des Senats vom 17. Juni 2013, L 7 AS 332/13 B ER, Rn. 15, juris, dort unter Hinweis auf das Sperrzeitenrecht: BSG, SozR 3-4100 § 119 Nr. 14). Der Antragsgegner hat sich in dem Eingliederungsverwaltungsakt vom 3. August 2015 verpflichtet, die angemessenen Kosten für die Teilnahme zu übernehmen, soweit dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist. In dem Angebot vom 3. August 2015 wird hierzu ausgeführt, notwendige Kosten (z. B. Fahrkosten), die im Zusammenhang mit der Teilnahme an der Maßnahme entstehen, könnten übernommen werden. Aus diesen Angaben kann der Antragsteller nicht zuverlässig entnehmen, ob und welche ihm während der Eingliederungsmaßnahme entstehenden Kosten vom Antragsgegner als angemessen und notwendig angesehen würden und in welcher Höhe diese übernommen werden sollten, insbesondere ob sich der Antragsgegner eine Ermessensentscheidung darüber vorbehält. e) An der Rechtmäßigkeit des Sanktionsbescheides vom 22. September 2015 bestehen auch deshalb Zweifel, weil der Antragsgegner bei der Verpflichtung des Antragstellers zur Teilnahme an der Eingliederungsmaßnahme bei der I. -Schule entgegen der gesetzlichen Vorgabe in § 16 Abs. 1 S. 2 SGB II kein Ermessen ausgeübt hat. Bei der Bewilligung von Eingliederungsleistungen nach § 16 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II i. V. m. § 45 SGB III handelt es sich, wie dem Wortlaut in § 16 Abs. 1 S. 2 SGB II („kann…erbringen“) zu entnehmen ist, um eine Ermessensentscheidung (Eicher/Stölting in: Eicher, SGB II, 3. Aufl., § 16 Rn. 64). Zur Ermessensentscheidung hätte hier die Prüfung gehört, inwieweit die konkrete Eingliederungsmaßnahme entsprechend dem Zweck der Vorschrift der Förderung der Eingliederung in Arbeit sinnvoll ist (vgl. § 39 Abs. 1 S. 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch - SGB I -) und inwiefern die Zumutbarkeitskriterien in § 10 Abs. 1 und Abs. 2 SGB II, die nach § 10 Abs. 3 SGB II auf Eingliederungsleistungen entsprechend anwendbar sind, beachtet worden sind (vgl. SG Landshut, Urteil v. 23. Oktober 2012, S 11 AS 178/11, Rn. 72, juris; Eicher/Stölting, a. a. O., § 16 Rn. 67). Dem Eingliederungsverwaltungsakt vom 3. August 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. August 2015 kann nicht entnommen werden, dass der Antragsgegner das ihm zustehende Ermessen erkannt und ausgeübt hat. Das ist vom Antragsgegner in seinem zweiten Schriftsatz vom 11. November 2015 auch eingestanden worden. Anlass zur Ermessensausübung hätte hier insbesondere deshalb bestanden, weil der Antragsgegner dem Antragsteller am 23. Juli 2015 und damit kurz vor Erlass des Eingliederungsverwaltungsakts einen Vermittlungsvorschlag für eine Stelle auf dem freien Arbeitsmarkt übersandt hatte. Zudem hätte sich der Antragsgegner mit dem Vortrag des Antragstellers auseinander setzen müssen, dass seine Bewerbungsunterlagen nach Aussage seiner Arbeitsvermittlerin gut geschrieben seien, er bereits mehrfach erfolglos Maßnahmen durchlaufen habe und eine erneute Maßnahme im Hinblick auf sein vorrangiges Ziel der Aufnahme einer Arbeit oder einer Ausbildung nicht geeignet sei. Es liegt somit hier ein Fall von Ermessensausfall vor. Nicht nachvollziehbar ist der Hinweis des Antragsgegners, dass bezüglich des Ermessens ausschlaggebend sei, dass der Eingliederungsverwaltungsakt zum Zeitpunkt der Feststellung der angefochtenen Sanktion bereits bestandskräftig war. Der Sanktionsbescheid datiert auf den 22. September 2015. Gegen den Eingliederungsverwaltungsakt vom 3. August 2015 legte der Antragsteller bereits unter dem 21. August 2015 Widerspruch ein und nach Erteilung des Widerspruchsbescheides am 24. September 2015 auch fristgemäß Klage (Az. S 10 AS 2964/15). Der Eingliederungsverwaltungsakt war somit bei Erlass des Sanktionsbescheides nicht in Bestandskraft erwachsen. Im Übrigen wäre auch bei einem bestandskräftigen Eingliederungsverwaltungsakt dessen Rechtmäßigkeit im Rahmen einer Sanktion nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB II inzident zu prüfen (vgl. zur ähnlichen Problematik bei einer Meldeaufforderung mit anschließender Sanktion wegen Meldeversäumnis: BSG, Urteil v. 29. April 2015, B 14 AS 20/14 R, Rn. 26, juris; Knickrehm/Hahn, a. a. O., § 31 Rn. 21). Dieser Ermessensfehler im Eingliederungsverwaltungsakt vom 3. August 2015 begründet auch dann Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Sanktionsbescheides, wenn man vorliegend § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB II statt § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB II für einschlägig hält. Denn nicht gesetzmäßige bzw. unzumutbare Eingliederungsmaßnahmen, die gemäß § 16 Abs. 1 und Abs. 2 SGB II nicht durchgeführt werden dürfen, dürfen folgenlos abgebrochen bzw. nicht angetreten werden (vgl. Burkiczak in: BeckOK SozR, SGB II, Stand: 1.6.2015, § 31 Rn. 22). f) Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Sanktionsbescheides bestehen auch angesichts der unterschiedlichen Rechtsfolgenbelehrungen, die einerseits in der Einladung und andererseits in dem Eingliederungsverwaltungsakt vom 3. August 2015 enthalten sind. Die Rechtfolgenbelehrung in der Einladung verweist auf eine drohende Minderung des Regelbedarfs um 10 %, während die Belehrung in dem Eingliederungsverwaltungsakt bzw. in dem Maßnahmeangebot auf einen vollständigen Wegfall des Arbeitslosengeldes II hinweist. Eine wirksame Rechtsfolgenbelehrung erfordert, dass im Einzelfall konkret, richtig, vollständig und zeitnah im Zusammenhang mit dem jeweils geforderten Verhalten dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in verständlicher Form erklärt wird, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen sich aus der Weigerung des geforderten Verhaltens für ihn ergeben (ständige Rspr. des BSG, vgl. BSG, Urteil v. 16. Dezember 2008, B 4 AS 60/07 R, Rn. 36, juris). Da die Einladung und das Maßnahmeangebot sehr verschiedene Rechtsfolgenbelehrungen enthalten, beide Schreiben am gleichen Tag zugesandt wurden und sich beide auf die Pflicht zur Teilnahme an der Eingliederungsmaßnahme am 10. August 2015 beziehen, bestehen erhebliche Zweifel an der Richtigkeit und Verständlichkeit der für die Festsetzung einer Leistungsminderung erforderlichen Belehrung. g) Soweit der Antragsteller geltend macht, er habe einen wichtigen Grund für die Ablehnung der Teilnahme der vorgeschlagenen Eingliederungsmaßnahme, ist den Ausführungen im angefochtenen Beschluss zuzustimmen. Der Senat vermag ebenfalls keine Umstände zu erkennen, die einen wichtigen Grund i. S. d. § 31 Abs. 1 S. 2 SGB II darstellen würden. Aus den oben dargelegten Gründen bestehen aber dennoch ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Sanktionsbescheides. Zitatende

Geändert von swavolt (02.09.2017 um 19:35 Uhr)
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Alt 02.09.2017, 20:39   #35
Bergfrau
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Standard AW: Geklagt wegen Androhung einer Sanktion und nun eingetreten

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
[...]
Ich habe die EGV per VA widersprochen. Ist das etwa kein gegen an kämpfen?

Geändert von Curt The Cat (08.09.2017 um 17:42 Uhr) Grund: Für Deinen Einzeiler brauchts sicher kein Vollzitat ... ein einfaches @ täte es sicher auch
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Alt 02.09.2017, 22:30   #36
swavolt
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Der EGV/VA ist ja rechtskräftig.

Du hast leider zusammen gegen Angebot und EGV/VA widersprochen und nicht einzeln. Da wurde dann nur die Zuweisung behandelt. Gegen den Widerspruchsbescheid hast du keine Klage erhoben.
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Alt 03.09.2017, 08:46   #37
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Standard AW: Geklagt wegen Androhung einer Sanktion und nun eingetreten

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
[...]
Weil ich mich auf diesem ganzen Gebiet nicht auskenne und nicht weiß, was man wann am besten machen sollte.

Wäre ja zu schön gewesen, wenn ich hier vorher Tipps bekommen hätte statt jetzt zu lesen: "Du hättest bla bla machen müssen". Das ist seeehr hilfreich, nachdem der Beschluss gemacht wurde. Wirklich: Danke.

Geändert von Curt The Cat (08.09.2017 um 17:43 Uhr) Grund: Du solltest Dich dringend mal mit der Zitierfunktion vertraut machen ...!
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Alt 03.09.2017, 20:14   #38
swavolt
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Du hast leider nicht alle Infos raugegeben.
Und auch nicht alles schriftliche eingestellt.
Sonst hätten wir den Widerspruchsbescheid vom EGV/VA hier gelesen.
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Alt 07.09.2017, 20:37   #39
Claus.
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Claus. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Geklagt wegen Androhung einer Sanktion und nun eingetreten

Zitat:
Du hast leider zusammen gegen Angebot und EGV/VA widersprochen und nicht einzeln. Da wurde dann nur die Zuweisung behandelt.
Warum eigentlich? Werden da jetzt evtl. archäologische Ausgrabungen fällig?
Wenn sich in einem Schreiben nicht nur eine sondern gleich 2 Widersprüche oder /und Klagen verstecken sollten, dann müsste m.M.n. das von der rechtserfahrenen Seite erkannt werden. Einfach aussuchen welches Thema mehr beliebt - is nicht.

Wo ist denn die Zuweisung?
Außerdem fehlt der Widerspruch und der Widerspruchsbescheid.
Und das eR-Antragsschreiben sowie die Klageschrift fehlen auch.

Was soll denn eine Interessensliste sein? Seit wann sollen denn bei uns Null-Stunden-Arbeitsverträge zulässig sein? Wurde über diese seltsame Konstruktion schon mal gearbeitet?

Gegen Maßnahmen angehen ist schwierig, das ist mir auch klar ... aber da rächt sich jetzt auch ein ´ich nehme das JC nicht ernst´.
Das SG scheint von dieser Einstellung ebensowenig begeistert zu sein. Dazu kommt daß der Richter /die Richterin nicht im AlgII und SGG zu Hause zu sein scheint
"LPK-SGB II, 1. Aufl. 2005" wir sind mittlerweile bei Aufl. 7 würde ich sagen, dazu gibt es auch eigenständige Kommentare zum SGG, und
"Die Entscheidung ist entgültig ..." ist ebenso "komisch".

Entweder -jetzt- voll einsteigen, oder es bleiben lassen ... leider ganz einfache Sache.
Claus. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.09.2017, 22:33   #40
Bergfrau
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Standard AW: Geklagt wegen Androhung einer Sanktion und nun eingetreten

Zitat von Claus. Beitrag anzeigen
Entscheidung ist entgültig ..." ist ebenso "komisch".

Entweder -jetzt- voll einsteigen, oder es bleiben lassen ... leider ganz einfache Sache.

Wie denn? Das geht doch nach diesem o.g. Beschluss nicht mehr.

Die haben sich da selbst abgesichert. Der kleine Mann ohne Geld ist dem reichen großen mit Geld doch eh sch**ss egal.
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Alt 08.09.2017, 09:49   #41
swavolt
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Standard AW: Geklagt wegen Androhung einer Sanktion und nun eingetreten

Noch ist nix verloren. Das war die aW.
Das Hauptverfahren kommt ja jetzt.
Und da musst du eine Klage einreichen, sobald der Widerspruchsbescheid gegen den Sanktionsbescheid eintrudelt.

Ich wiederhole nochmal das Grundlegendste - alles schriftliche immer einstellen.
swavolt ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 08.09.2017, 12:52   #42
Bergfrau
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Ich habe bei ihr und bei anderen Stellen die mit JC und AV zu tun haben mehrmals Bewerbungskosten beantragt. Diese wurden mehrmals abgelehnt und ich habe auch mehrmals Widerspruch eingelegt. Obendrein lies das JC sogar dem SG wissen, dass ich meiner Mitwirkungspflicht nicht nachkomme. Dies haben sie wegen meiner Klage in ihrer Stellungnahme geschrieben. Bis heute habe ich keinen Cent gesehen und das war im Frühjahr, jetzt haben wir Herbst.

Was kann ich da machen? Und wenn ihr Ratschläge und Tipps habt: Könnt ihr auch gleich ein Beispielschreiben einstellen, sodass ich es nur mit Datum und Anschriften ändern muss?

Und dann habe ich gerade wieder mal das Problem, dass ich mich wegen eines versäumten Termins bei der AV rechtfertigen muss. Die Frist geht nur bis heute. Und wir haben jetzt Freitag Mittag und es ist überall Büroschluss. Aber ist es nicht so, dass ich bis 23:59 damit Zeit hätte, wenn ich es heute Nachmittag oder Abend noch per Internetfax zum JC sende?

Ich stelle das Schreiben mal rein, wenn es okay ist.

Geändert von TazD (08.09.2017 um 13:09 Uhr) Grund: Beiträge zusammengeführt. Bitte den "Ändern"-Button nutzen. Der steht dir eine Stunde lang zur Verfügung. ;-)
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Alt 08.09.2017, 14:45   #43
Imaginaer
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Standard AW: Geklagt wegen Androhung einer Sanktion und nun eingetreten

@Bergfrau Hier mal eine grafische Darstellung des Rechtsweges. Infografik: Der Rechtsweg im Sozialrecht

Bei Antrag hat das Jobcenter 6 Monate Zeit. Sobald diese überschritten ist, kann man Untätigkeitsklage vor dem Sozialgericht einlegen. Dort wird aber nicht über die Sache entschieden, sondern das Jobcenter endlich den Bescheid erstellt.

Bei Widerspruch hat das Jobcenter 3 Monate Zeit. Danach wie oben beschrieben Untätigkeitsklage.

Im Fall deiner Bewerbungskosten, empfiehlt sich eine schnellere Bearbeitung. Dazu sind sie aber nicht verpflichtet. Dies schränkt dich allerdings auch in deinen finanziellen Möglichkeiten ein. Bei der nächsten EGV, würde ich die Erfahrung mit den verschleppten Anträgen einbringen.

Wenn das mit der Mitwirkungspflicht nicht korrekt ist, würde ich dies in einer Stellungnahme nochmals klarstellen.

Mir scheint das Du gerade echt überfordert bist und Kurzschlussreaktionen die Folge sind. Und diese sind meist wie ein Bumerang und kommen zurück. Ja stell die Anhörung (sofern es eine ist) hier rein. Bitte auch alle Blätter.
__

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Alt 08.09.2017, 15:51   #44
Bergfrau
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Standard AW: Geklagt wegen Androhung einer Sanktion und nun eingetreten

Ich weiß, dass ich selbst Schuld bin, weil ich den Termin vergessen habe. Und bis heute läuft die Frist.

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Alt 08.09.2017, 17:07   #45
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Standard AW: Geklagt wegen Androhung einer Sanktion und nun eingetreten

Hast Du den Meldetermin nachweislich (persönliche Übergabe, PZU) bekommen? Wenn nein, dann würde sich die Taktik des "nicht erhalten" anbieten. Geht natürlich nur bei reiner weißer Weste und nicht immer.

Würde dann nur kurz & knapp schreiben: "Eine Einladung vom 09.08.2017 zu einem Beratungsgespräch am 23.08.2017 ist mir weder bekannt, noch zugegangen."
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Alt 08.09.2017, 17:47   #46
Claus.
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Claus. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Geklagt wegen Androhung einer Sanktion und nun eingetreten

Zitat:
Ich weiß, dass ich selbst Schuld bin, weil ich den Termin vergessen habe. Und bis heute läuft die Frist.
Das ist ein eigenständiger, -neuer-, Vorgang. Entsprechend wäre es eigentlich sinnvoll, dafür auch einen neuen Thread zu eröffnen ...

Bei einer Anhörung ist die gesetzte Frist relativ egal. Hier ist die schlicht dadurch entstanden daß die "Integrationsfachkraft" die Anhörung am 24.08. getippt hat, anschließend mit einem Tag Postlaufzeit gerechnet hat, und dann noch mittels kurzem Blick auf den Kalender exakt 2 Wochen dazugepackt hat. Auf die Art ist die Fristsetzung eh etwas grenzwertig.

Die Anhörung kannst du auch erst bis Montag früh um 5 Uhr beantworten - wichtig ist nur, daß dein Fax montagmorgen mit der allerersten JC-internen Postverteilung auf den Schreibtisch deiner Trulla läuft.

Mit einer Erklärung vonwegen ´Termin vergessen´ hättest du dir die 10% natürlich vollkommen verdient ... darum siehe z.B. @Imaginaer.
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Alt 08.09.2017, 18:49   #47
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Gemcitabine Gemcitabine
Standard AW: Geklagt wegen Androhung einer Sanktion und nun eingetreten

@ Bergfrau

mach es doch einfach noch heute!

Es ist Mist, Termine zu "vergessen", verschlampen oder aus Angst nicht einzuhalten.

Damit verschlechterst du deine Position dieser Behörde gegenüber, denn wie willst du mit dieser Einstellung und Schlampertum selbstsicher und selbstbewusst Prozesse führen oder überhaupt den Klageweg gehen?

Das ist doch immer Rumeierei und wird dir früher oder später auch gerne mal das Genick brechen.

Nach vorne schauen und es in Zukunft besser machen. Wenn nötig, bitte um Unterstützung bei Vertrauten oder suche dir Beistände.

Hoffe, das war jetzt nicht zu hart, aber du klingst sehr nach Rumeierei und Kopf in den Sand und das wird dich immer wieder in Schwierigkeiten bringen, die nicht sein müssten!
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Alt 08.09.2017, 19:02   #48
Bergfrau
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Leider sieht es dann schlecht für mich aus. Weil sie mir nur noch Briefe im gelben Umschlägen zuschickt, und die Post muss mit Datum den Einwurf in meinem Briefkasten dokumentieren. Somit hat sie etwas gegen mich in der Hand.

Übrigens: Die Anhörung kam nicht von ihr, sondern von dem Sozialamt (JC). Sie sitzt als IFK mit der Arbeitsvermittlung woanders. Sieht man auch an den Einladungen.

Zitat von Gemcitabine Beitrag anzeigen
@ Bergfrau

mach es doch einfach noch heute!

Es ist Mist, Termine zu "vergessen", verschlampen oder aus Angst nicht einzuhalten.

Damit verschlechterst du deine Position dieser Behörde gegenüber, denn wie willst du mit dieser Einstellung und Schlampertum selbstsicher und selbstbewusst Prozesse führen oder überhaupt den Klageweg gehen?

Das ist doch immer Rumeierei und wird dir früher oder später auch gerne mal das Genick brechen.

Nach vorne schauen und es in Zukunft besser machen. Wenn nötig, bitte um Unterstützung bei Vertrauten oder suche dir Beistände.

Hoffe, das war jetzt nicht zu hart, aber du klingst sehr nach Rumeierei und Kopf in den Sand und das wird dich immer wieder in Schwierigkeiten bringen, die nicht sein müssten!
Moment mal.
Ich habe selbst ganz viele andere Probleme und bin ohnehin schon jeden Tag in diesem Forum unterwegs und frage wie ich mich wehren kann. Das ich hier nur rum sitze und nur das Problem habe, dass mich das JC mal wieder zum Termin zitiert, ist längst nicht alles. Mich haut allgemein alles momentan aus den Latschen und ach ja: Termin beim Psychologen, der mir erklärt, ich müsse zur Sozialarbeiterin und und und.. und bin ich dann bei ihr, heisst es, ich soll ein Memo aufschreiben was mir überhaupt Beruflich wichtig ist. Wann soll ich das machen, wenn JC mir ständig auf die Nerven geht und die sadischtische Drohungen an mir auslebt? Hä? Komm du mir bitte nicht, ich würde schlampig sein.

Irgendwer ist doch immer am rum plärren: "Frau Bergfrau, haben Sie sich innerhalb einer Woche schon entschieden, was sie wollen? Sie müssen mal hinne machen, wir haben auch noch andere Aufgaben!" Oder so: "Nein Frau Bergfrau, wir können Ihnen erst wieder im halben Jahr einen Termin anbieten, aber rufen Sie ihre Hausärztin an, die soll sich bei uns melden, dann ginge es schneller!"

"tuuut tuuut tuuut, Guten Tag, hier ist der automatische Anrufbeantworter der Praxis Hausärtin von Frau Bergfrau, leider haben wir am heutigen Tage geschlossen, in dringenden Fällen rufen Sie meinen Kollegin unter so und so Telefonnummer an oder melden sich bei der Notrufnummer im Krankenhaus bla bla bla piieeeep, das gerät zeichnet nicht auf!"

Da kann ich aber erstmal froh sein, dass ich selbst ab kommenden Mittwoch im neuen Job anfange zu arbeiten.

Ich "vergesse" nie Dinge oder Termine nur mal eben so, weil ich "kein Bock" hätte!!!


Also unterstell mir keine "schlamperei!"

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Geändert von TazD (08.09.2017 um 19:25 Uhr) Grund: Beiträge zusammengeführt
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Alt 08.09.2017, 20:21   #49
Imaginaer
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Zitat von Bergfrau Beitrag anzeigen
Leider sieht es dann schlecht für mich aus. Weil sie mir nur noch Briefe im gelben Umschlägen zuschickt, und die Post muss mit Datum den Einwurf in meinem Briefkasten dokumentieren. Somit hat sie etwas gegen mich in der Hand.

Übrigens: Die Anhörung kam nicht von ihr, sondern von dem Sozialamt (JC). Sie sitzt als IFK mit der Arbeitsvermittlung woanders. Sieht man auch an den Einladungen.
So sehe ich das auch. Die ist nämlich die PZU (Postzustellurkunde). Die Sanktion ist Dir so gut wie sicher. Stell dich schon mal darauf ein. Mit der anderen Sanktion müssen wir hier weitersehen.

Das Sozialamt betreut nur Hilfebedürftige im Sinne des SGB XII. Also die nicht Erwerbsfähigen bzw. die Grundsicherung fürs Alter. Dies wird meistens von Städten/Kommunen alleinig verwaltet.

Das Jobcenter (kurz JC) ist für erwerbsfähige Hilfebedürftige. In der Anhörung zur Sanktion wegen Meldeversäumnis steht jedenfalls drüber Jobcenter.

Oder bist Du in einer der Optionskommunen? Dann guck mal hier nach: Liste der Optionskommunen – Wikipedia

Den dann wird es erst recht schwer.
__

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Alt 08.09.2017, 20:25   #50
Bergfrau
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Standard AW: Geklagt wegen Androhung einer Sanktion und nun eingetreten

Zitat von Imaginaer Beitrag anzeigen
So sehe ich das auch. Die Sanktion ist Dir so gut wie sicher. Stell dich schon mal darauf ein. Mit der anderen Sanktion müssen wir hier weitersehen.

Das Sozialamt betreut nur Hilfebedürftige im Sinne des SGB XII. Also die nicht Erwerbsfähigen bzw. die Grundsicherung fürs Alter. Dies wird meistens von Städten/Kommunen alleinig verwaltet.

Das Jobcenter (kurz JC) ist für erwerbsfähige Hilfebedürftige. In der Anhörung zur Sanktion wegen Meldeversäumnis steht jedenfalls drüber Jobcenter.

Oder bist Du in einer der Optionskommunen. Dann guck mal hier nach: Liste der Optionskommunen – Wikipedia

Den dann wird es erst recht schwer.
Ja, ich bin in einer Optionskommune.

Achso, das heisst, dass es zwischen Sozialamt und Jobcenter noch ein extra Unterschied gibt? Huch gottchen ist das komplex. Kapiere sowieso nicht, warum die ständig scharf sind, mich zu triggern mit ihren Sanktionen.

War im alten JC nicht so (die hingen an die Agentur für Arbeit Helmstedt damals mit dran und haben mich nicht ständig genervt.)


Laut dieser Liste, bin ich im Bezug von Niedersachsen Platz 14.

Oh du heilige Maria.
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