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Start > Information > ALG II > ALG II - Widerspüche / Klagen -> EGV-VA, Maßnahme, Widerspruch formulieren


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Alt 08.09.2016, 16:40   #26
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Registriert seit: 26.02.2010
Beiträge: 83
Hilfee Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV-VA, Maßnahme, Widerspruch formulieren

Hallo,

eine EVG habe ich auch nicht unterschrieben. Dann kam die Eingliederungsvereinbahrung per Verwaltungsakt.. ja,ja bla bla bla....

Um denen mal einen Schuß zu verpassen, hier mal mein Schreiben bzw. Widerspruch zur EVG:


Hier deinen Namen und Adresse einfügen

Hier den Namen und Adresse deines Jobcenters einfügen

BG-Nummer :
hier das Datum einfügen .2016

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit lege ich Widerspruch gegen die Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs. 1 Satz 6 Zweites Buch Sozialgesetzbuch ( SGB II ) Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom "Datum hier einfügen" ein, weil diese meine Grundrechte verletzt.
Artikel 2 Abs. 1 GG Vertragsfreiheit.

Mit freundlichen Grüßen


Hier deinen Namen einfügen


Ich hoffe, dass das was ich euch hier geschrieben habe, soweit richtig ist ( bitte nochmals nachprüfen, an alle, die sich damit auskennen ). So habe ich es NACH dem VERWALTUNGSAKT denen per Einschreiben und Rückschein zugesand.

BITTE BEACHTET : es gibt in der BRD eine " VERTRAGSFREIHEIT " !!! Ihr müsst das nicht unterschreiben und es folgt auch keine Sanktion !!! Niemand kann euch dazu zwingen !! Und wenn doch, dann macht den lieben SB darauf aufmerksam. Und wenn dieser das dann nicht einsieht, evtl. euch noch mit Sanktionen droht, dann könnt Ihr den anzeigen wegen Nötigung. Der SB ist selbst dafür verantwortlich und nicht das Center.

Nur keine Scheu, denn die haben es ja auch nicht. Aber immer sachlich und freundlich bleiben...

Seid so frei und macht es wie die anderen, die es auch schon geschrieben haben. Vertrag mitnehmen durchlesen und schriftlich "Widerspruch " ( schriftlich, oder ihr geht selbst da rein, nehmt selbstverständlich eine Kopie mit ( wichtig ) lasst es euch abstempeln und unterschreiben ) einlegen. IMMER schriftlich !!

Jetzt warte ich mal gespannt, was unternommen wird.

Wer einen anderen Widerspruch hat, der schon funktioniert, bitte hier posten.

Gruß
Sonnenschein1989 bedankt sich.
Hilfee ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.11.2016, 19:18   #27
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 21.04.2016
Beiträge: 20
Sonnenschein1989
Standard AW: EGV-VA, Maßnahme, Widerspruch formulieren

Hallo ihr lieben,

heute habe ich die Antwort auf meinen Widerspruch erhalten. Natürlich wurde er nicht anerkannt, wie erwartet. Ich möchte nun Klage erheben. Wie mir gesagt wurde, geht das folgendermaßen:

Klageschrift, Kopie des EGV-VA / Hartz 4 Bescheid / Widerspruch / Antwort auf Widerspruch, Antrag auf Prozeßkostenbeihilfe an das Sozialgericht schicken. Hier hätte ich noch Fragen:

1. In der EGV-VA wird ja auch die Maßnahme aufgelistet. Kann ich deswegen eine aufschiebende Wirkung beantragen bzw. eine einstweilige Anordnung?

2. Welche Begründung gebe ich an? Die von 0zymandias:

Zitat von 0zymandias Beitrag anzeigen

Zum VA:
  • Die Maßnahme dauert (mindestens) neun Monate, der EGVA hat eine Gültigkeitsdauer von sechs Monaten, was unzulässig ist (LSG Thüringen, Az. L 9 AS 1466/14 B ER, v. 17.03.2015, Beschluss). Das nicht dem JC mitteilen.
  • Die Rechtsfolgenbelehrung (RFB) ist die einer Eingliederungsvereinbarung, also falsch und aus einer falschen RFB dürfen keine Sanktionsfolgen abgeleitet werden. Das nicht dem JC mitteilen.
  • Der VA ist unbestimmt hinsichtlich der Maßnahme (Beginn, zeitliche Verteilung, Ort, etc.)
  • Der VA enthält die Abänderungsklausel/Änderungsvorbehalt was rechtlich unzulässig ist und den VA fälschlich als Vereinbarung bezeichnet. (Seite 2, "Diese Eingliederungsvereinbarung behält grundsätzlich ...")
Reicht das aus?

Kann ich auch folgendes noch mit angeben: SB konnte auf meine Fragen bzgl. der Maßnahme nicht antworten, so hatte ich keine Möglichkeit abzuwägen, ob die Maßnahme für mich hilfreich ist.

Vielleicht kann mir da jemand bei der Formulierung helfen, damit ich nichts falsch mache.

Ich freue mich auf eure Antworten :)

Euer Sonnenschein
Sonnenschein1989 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.11.2016, 15:55   #28
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Registriert seit: 21.04.2016
Beiträge: 20
Sonnenschein1989
Standard AW: EGV-VA, Maßnahme, Widerspruch formulieren

Hallo ihr fleißigen Helfer,

ich habe mich mal ein wenig durchs Forum gelesen. Bin mit jetzt nicht sicher, ob ich gegen den Bescheid vom Jobcenter, dass mein Widerspruch abgelehnt wurde, beim Sozialgericht klagen soll oder noch warte, bis ich zu einer Anhörung wegen nicht antreten der Maßnahme aufgefordert werde. Mein Verwaltungsakt läuft im Januar aus. Bis dahin kann noch viel passieren.



Euer Sonnenschein
Sonnenschein1989 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.11.2016, 05:03   #29
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Registriert seit: 06.07.2011
Ort: Oldenburg
Beiträge: 8,180
swavolt Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV-VA, Maßnahme, Widerspruch formulieren

Widerspruchsbescheid mal einstellen.

Hast du aW beim SG beantragt wie in #9?

Ansonsten kannst du die dort aufgeführten Gründe in deine Klage packen.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
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egvva, formulieren, maßnahme, widerspruch

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