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Alt 02.01.2017, 20:14   #121
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Cicyl
Standard AW: EGV-VA, Maßnahme, Widerspruch

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Wo ist der LSG Beschwerde Beschluss vom 19.12.?
Liegt mir nicht vor.
Werde eine Kopie beim LSG anfordern.
Cicyl ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.01.2017, 00:24   #122
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Beiträge: 149
Cicyl
Standard AW: EGV-VA, Maßnahme, Widerspruch

Wo ist der Beschluss vom LSG zur Beschwerde??? Bin ich doch sehr ordentlich mit der Papierflut und den Geschichten, die sie mir erzählen. Konnte doch nicht sein, dass ich so ein tolles Schreiben verschusselt habe???

Wundersamerweise befand sich heute ein gelber DINA5 Umschlag vom LSG, ohne Zustelldatum(!!!) im Briefkasten.
Darf ich von Lügen sprechen, wenn man den Inhalt liest? Naja, ich nenne es Unwahrheiten und die Personen Geschichtenerzähler!

Hier sind die Scans!

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
2016_12_19-beschwerde-lsg-abgelehnt01.jpg   2016_12_19-beschwerde-lsg-abgelehnt02.jpg   2016_12_19-beschwerde-lsg-abgelehnt03.jpg   2016_12_19-beschwerde-lsg-abgelehnt04.jpg   2016_12_19-beschwerde-lsg-abgelehnt05.jpg  
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Alt 05.01.2017, 04:17   #123
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Beiträge: 7,746
swavolt Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV-VA, Maßnahme, Widerspruch

Was ist das denn?
Ich glaub ich kenn das Recht nicht mehr.
Zitat:
Auf der Grundlage des § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erließ der Bg einen EVA, nachdem eine Eingliederungsvereinbarung gemäß § 15 Abs. 1 Sätze 1 und 2 SGB II nicht zustande gekommen war.
Zitat:
Soweit die Bf vorträgt, dass der EVA vom 08.09.2016 rechtswidrig sei, weil zum Zeitpunkt des Erlasses der EVA vom 30.08.2016 noch nicht aufgehoben war, führt dies nicht zur Rechtswidrigkeit des EVA vom 08.09.2016.
Zitat:
Daher kommt es nicht darauf an, ob zum Zeitpunkt des Erlasses noch ein anderer EVA gegolten hat.
Die stellen grad mein gesamtes Rechtsbild auf den Kopf.
Hätte man keinen Widerspruch eingelegt, gäbe es keinen Widerspruchsbescheid und somit wäre der EVA rechtswidrig. So bekommt der EVA auf einmal das Erlassdatum des Widerspruchsbescheides und wird rechtskonform.
Das kann einfach nicht sein.
swavolt ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 05.01.2017, 20:03   #124
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Benutzerbild von AnonNemo
 
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Beiträge: 3,265
AnonNemo Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV-VA, Maßnahme, Widerspruch

Wie bitte?
Ist es dem LSG mit dieser Begründung ...
Zitat:
Durch den Widerspruch gegen den EVA vom ... sei dieser zu keiner Zeit bestandskräftig geworden. Es komme nicht darauf an, wann dieser EVA durch den Widerspruchsbescheid aufgehoben wurde.
... ernst?

D. h. doch; Widerspruch gegen einen VA einlegen ... und schon ist dieser nicht bestandskräftig geworden.

Warum ist dann die andere EVA noch gültig? Immerhin wurde auch dagegen Widerspruch erhoben.

Zitat von swavolt zitiert aus Beschluss
Auf der Grundlage des § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erließ der Bg
Stimmt der Erlassgrund von diesem VA ~> Abs. 1 Satz 6, oder ist da das LSG nur in alten Gleisen gefahren?

Seit dem 01.08.2016 gibt es diesen Satz 6 nicht mehr ~> falsche Rechtsgrundlage für den Erlass eines VAs
AnonNemo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.01.2017, 01:04   #125
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swavolt Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV-VA, Maßnahme, Widerspruch

Zitat von AnonNemo Beitrag anzeigen
Wie bitte?
Ist es dem LSG mit dieser Begründung ...

... ernst?

D. h. doch; Widerspruch gegen einen VA einlegen ... und schon ist dieser nicht bestandskräftig geworden.
Tja, irgendwie verwechseln die was. Bestandskraft hat ja nix mit der aW zu tun. Der VA ist vollziehbar - darum gehts. Der muss ja nicht bestandskräftig sein damit er vollzogen werden kann. Und dieser VA ist ja vollzogen. Da noch die Klage läuft ist dieser VA immer noch nicht bestandskräftig.
Die meinen wohl der Widerspruch hätte schon automatisch aW. Hat er aber nicht im SGB. Deshalb wurde die ja beantragt. Der Gesetzgeber hat den VAs im SGB ja die aW entzogen.
Die haben irgendwas getrunken oder so was. Oder das Recht wird immer so gebogen wie man es grad braucht.

Gibts hier irgend jemanden der mir das erklären kann? Ein Richter, Anwalt, Politiker oder so?
Mir ist so etwas unerklärlich und kann nur mit dreifacher Umnachtung zu tun haben.

Das witzige ist ja - hätte man gegen den ersten VA keinen Widerspruch eingelegt, so wäre der erste VA bestandskräftig und der zweite VA, nach deren Auffassung, dadurch dann rechtswidrig. Aber das hab ich oder die irgendwie nicht verstanden.
swavolt ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 07.01.2017, 15:34   #126
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Cicyl
Standard AW: EGV-VA, Maßnahme, Widerspruch

Post vom Jobcenter, betrifft Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid vom 2.11.2016 - Abgelehnt:

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
2017_01_02-widerspruch_sanktionsbescheid-abgelehnt01.jpg   2017_01_02-widerspruch_sanktionsbescheid-abgelehnt02.jpg   2017_01_02-widerspruch_sanktionsbescheid-abgelehnt03.jpg  
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Alt 07.01.2017, 18:52   #127
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swavolt Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV-VA, Maßnahme, Widerspruch

Hast du vom SG ein Aktenzeichen bezüglich deiner Klage von Makale aus #104 gegen den EGV/VA vom 08.09. bekommen?
Und stell das Schreiben vom SG aus #107 mal ein.
Zitat:
Mit welcher Begründung? In erster Instanz ist das SG München zuständig. Telefoniere da ggf. unbedingt hinterher, weil da kann etwas nicht stimmen.
swavolt ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 07.01.2017, 23:57   #128
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Cicyl
Standard AW: EGV-VA, Maßnahme, Widerspruch

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Hast du vom SG ein Aktenzeichen bezüglich deiner Klage von Makale aus #104 gegen den EGV/VA vom 08.09. bekommen?
Falls du Dich erinnerst, hatte ich Deinen Vorschlag zur Klage eingereicht und wenige Tage danach die Ergänzung zur Klage mit Makales Vorschlag nachgereicht.
Im Schreiben (2016_12-27_SG_ablehnung_aW-02.jpg) wird im fünften Absatz das Aktenzeichen meiner Klage genannt, hier aber anonymisiert.
Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Und stell das Schreiben vom SG aus #107 mal ein.
Das Schreibem vom SG aus #107 stelle ich anonymisiert mit ein.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
2016_12-27_sg_ablehnung_aw-02.jpg   2016_11_08_weiterleitung-klage-lsg_01.jpg  
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Alt 08.01.2017, 05:48   #129
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swavolt Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV-VA, Maßnahme, Widerspruch

Da sie ja Makales Schreiben ans LSG geschickt haben und dort auch nicht zur Kenntnis genommen haben außer das sie dort von einer Anfechtungsklage gemurmelt haben.
Würde ich die Argumente von Makale unter dem Klageaktenzeichen meines Klagevorschlags nochmals an SG schicken.

Hab dir dazu ein Schreiben fürs SG angehangen.
Bin deinen VA nochmal nach Schwachstellen durchgegangen.

Angehängte Dateien
Dateityp: doc Vorschlag Klagebegründung nachreichen 06.01.doc (88.5 KB, 11x aufgerufen)
swavolt ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 09.01.2017, 02:35   #130
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swavolt Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV-VA, Maßnahme, Widerspruch

Hier noch die Klage gegen den Sanktionsbescheid.

Angehängte Dateien
Dateityp: doc Vorschlag Klage Sanktion09.01.doc (100.0 KB, 17x aufgerufen)
swavolt ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 12.01.2017, 16:26   #131
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Cicyl
Standard AW: EGV-VA, Maßnahme, Widerspruch

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Hier noch die Klage gegen den Sanktionsbescheid.
Danke dafür! Kann es sein, dass auf der ersten Seite unter Begründung noch etwas fehlt?
Cicyl ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.01.2017, 22:08   #132
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Standard AW: EGV-VA, Maßnahme, Widerspruch

Nein, da fehlt nichts.
Ist nur ein bischen größerer Zwischenraum geworden.
Kannste ja anpassen(Leerzeilen löschen).
swavolt ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 13.01.2017, 00:20   #133
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Cicyl
Standard AW: EGV-VA, Maßnahme, Widerspruch

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Nein, da fehlt nichts.
Ist nur ein bischen größerer Zwischenraum geworden...
Ja, der größere Zwischenraum hatte mich etwas irritiert
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egv va, maßnahme, widerspruch

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