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Alt 25.10.2016, 13:41   #101
Makale
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Standard AW: EGV-VA, Maßnahme, Widerspruch

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
https://www.elo-forum.org/einglieder...ml#post2024946
Da in dem Beschluss
Seite 10 ganz oben.
In der Tat gibt es einige Entscheidungen, die diese Rechtsauffassung vertreten (siehe LSG Berlin-Brandenburg, 07.08.2014 - L 28 AS 1830/14 B ER, L 28 AS 1831/14 B ER PKH mit weiteren Nachweisen). Jedoch ist diese nicht einheitlich. Ich war bisher wie einige Sozialgerichte auch anderer Auffassung. Man lernt halt stetig dazu.
__

Das "Aktivierungsregime" des SGB II und SGB III ist zweifelsohne gescheitert.
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Alt 04.11.2016, 21:28   #102
Cicyl
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Cicyl
Standard AW: EGV-VA, Maßnahme, Widerspruch

Heute kam Post vom JC:
30% Sanktion wg. Nichtteilnahme an Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit vom 09.09.2016 (BWT)

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
jc_sanktion_09-09-2016_1.jpg   jc_sanktion_09-09-2016_2.jpg   jc_sanktion_09-09-2016_3.jpg   jc_sanktion_09-09-2016_4.jpg   jc_sanktion_09-09-2016_5.jpg  
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Alt 05.11.2016, 13:47   #103
Makale
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Standard AW: EGV-VA, Maßnahme, Widerspruch

Wollt nur Bescheid geben, dass ich es registriert habe.

Klage gegen den EVA werde ich kurz halten. Sie ist ja nur Mittel zum Zweck.

Konzentrieren tue ich mich auf die Sanktion.
__

Das "Aktivierungsregime" des SGB II und SGB III ist zweifelsohne gescheitert.
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Alt 05.11.2016, 15:27   #104
Makale
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Standard AW: EGV-VA, Maßnahme, Widerspruch

So Klage ist im Anhang. Es dürfte soweit alles selbsterklärend sein, welche Daten korrekt eingefügt werden müssen. Die Klage sowie alle genannten Anlagen (Kopie 1 - 3) in 2-facher Ausfertigung beim Gericht bis spätestens 11.10.2016 nachweisbar einreichen.

Um den ER-Antrag kümmere ich mich noch umgehend.

Angehängte Dateien
Dateityp: doc Klage SG München.doc (27,5 KB, 60x aufgerufen)
__

Das "Aktivierungsregime" des SGB II und SGB III ist zweifelsohne gescheitert.
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Alt 08.11.2016, 18:37   #105
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Cicyl
Standard AW: EGV-VA, Maßnahme, Widerspruch

Zur Info:
Am Freitag 11.11.2016 habe ich wieder eine Einladung bei SB:
"Ich möchte mit Ihnen Ihre aktuelle berufliche Situation besprechen."
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Alt 08.11.2016, 20:23   #106
Makale
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Standard AW: EGV-VA, Maßnahme, Widerspruch

Im Anhang findet sich der Widerspruch gegen den Minderungsbescheid. Diesen umgehend zum Jobcenter faxen. ER-Antrag folgt die Tage.

Angehängte Dateien
Dateityp: doc Widerspruch Minderung.doc (25,5 KB, 39x aufgerufen)
__

Das "Aktivierungsregime" des SGB II und SGB III ist zweifelsohne gescheitert.
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Alt 14.11.2016, 12:03   #107
Cicyl
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Cicyl
Standard AW: EGV-VA, Maßnahme, Widerspruch

Zur Info:
Schreiben vom SG: Mein Schreiben (Klage) wurde zuständigkeitshalber an das LSG weitergeleitet.
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Alt 14.11.2016, 21:26   #108
Makale
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Standard AW: EGV-VA, Maßnahme, Widerspruch

Zitat von Cicyl Beitrag anzeigen
Zur Info:
Schreiben vom SG: Mein Schreiben (Klage) wurde zuständigkeitshalber an das LSG weitergeleitet.
Mit welcher Begründung? In erster Instanz ist das SG München zuständig. Telefoniere da ggf. unbedingt hinterher, weil da kann etwas nicht stimmen.

Im Anhang befindet sich der ER-Antrag. Diesen in doppelter Ausführung einreichen; ist ja mittlerweile soweit alles bekannt.

Anlagen sind Sanktionsbescheid und Widerspruch.

Angehängte Dateien
Dateityp: doc ER-Antrag Minderung München.doc (28,5 KB, 31x aufgerufen)
__

Das "Aktivierungsregime" des SGB II und SGB III ist zweifelsohne gescheitert.
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Alt 15.11.2016, 21:13   #109
Makale
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Standard AW: EGV-VA, Maßnahme, Widerspruch

Ich habe soeben mitbekommen, dass es neben dem EVA (irrsinnigerweise) noch ein Angebotsschreiben gleichen Datums betreffend der Bewerbungsmaßnahme gab. Dies ändert aber nichts, da dieses auch nicht die 3 bemängelten Informationen (Ermessensausübung, Ermessensbegründung, verbindliche Übernahme der Teilnahmekosten) enthält. § 31 SGB II setzt grundsätzlich ein ordnungsgemäßes Angebot voraus.

Könnte allerdings möglich sein, dass meine Schusseligkeit zu Verzögerungen im Verfahrensverlauf führt. Dies muss dann ggf. korrigiert werden. Zunächst erst mal die Stellungnahme abwarten.
__

Das "Aktivierungsregime" des SGB II und SGB III ist zweifelsohne gescheitert.
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Alt 15.11.2016, 23:05   #110
swavolt
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swavolt Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV-VA, Maßnahme, Widerspruch

Zitat von Cicyl Beitrag anzeigen
Zur Info:
Schreiben vom SG: Mein Schreiben (Klage) wurde zuständigkeitshalber an das LSG weitergeleitet.
Welches Verfahren?
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Alt 16.11.2016, 15:36   #111
Cicyl
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Cicyl
Standard AW: EGV-VA, Maßnahme, Widerspruch

Zitat von Makale Beitrag anzeigen
Ich habe soeben mitbekommen, dass es neben dem EVA (irrsinnigerweise) noch ein Angebotsschreiben gleichen Datums betreffend der Bewerbungsmaßnahme gab.
Wegen diesem Angebotsschreiben zur Bewerbungsmaßnahme hatte die SB ja an diesem Tag gleich einen EVA erstellt.
Ihre Aussage war: "Eine EGV unterschreiben Sie mir ja sowieso wieder nicht."
Ich: "Ich nehme die EGV gerne mit und prüfe sie."
Und schon war der EVA ausgedruckt und mir übergeben worden.

Zitat von Makale Beitrag anzeigen
Könnte allerdings möglich sein, dass meine Schusseligkeit zu Verzögerungen im Verfahrensverlauf führt. Dies muss dann ggf. korrigiert werden. Zunächst erst mal die Stellungnahme abwarten.
Ich bin so froh, dass ihr mich in diesen Angelegenheiten unterstützt, für mich hat das nix mit Schusseligkeit zu tun. Für mich ist das ja alles neu. Danke
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Alt 16.11.2016, 15:57   #112
Cicyl
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Cicyl
Standard AW: EGV-VA, Maßnahme, Widerspruch

Also zum Thema SG / LSG:

Da ich Angst hatte irgendwelche Fristen zu verpassen und mir unsicher wurde, wg. den vers. Aussagen von Makale und swavolt, hatte ich die vorbereitete Klage von swavolt an das SG und danach die Beschwerde an das LSG gesendet:
Hier der Beitrag 91 von swavolt.

Von swavolt bekam ich den Hinweis, die Ausarbeitung der Klage von Makale als Klageergänzung beim SG hinterher zu reichen, was ich auch tat.
Hier der Beitrag 104 von Makale.

Aufgrund dessen, dass ich zuvor Beschwerde beim LSG eingereicht habe, ging der ganze Vorgang nun an das LSG. Dies war mir beim Einreichen der Beschwerde nicht bewusst :-( Evt. habe ich aufgrund meiner Verunsicherung den Fall sehr verkompliziert, bzw. komplett in die Tonne gesemmelt
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Alt 16.11.2016, 23:34   #113
Makale
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Standard AW: EGV-VA, Maßnahme, Widerspruch

Zitat von Cicyl Beitrag anzeigen
Also zum Thema SG / LSG:

Da ich Angst hatte irgendwelche Fristen zu verpassen und mir unsicher wurde, wg. den vers. Aussagen von Makale und swavolt, hatte ich die vorbereitete Klage von swavolt an das SG und danach die Beschwerde an das LSG gesendet:
Hier der Beitrag 91 von swavolt.

Von swavolt bekam ich den Hinweis, die Ausarbeitung der Klage von Makale als Klageergänzung beim SG hinterher zu reichen, was ich auch tat.
Hier der Beitrag 104 von Makale.

Aufgrund dessen, dass ich zuvor Beschwerde beim LSG eingereicht habe, ging der ganze Vorgang nun an das LSG. Dies war mir beim Einreichen der Beschwerde nicht bewusst :-( Evt. habe ich aufgrund meiner Verunsicherung den Fall sehr verkompliziert, bzw. komplett in die Tonne gesemmelt
Das hatte ich schon in Erwägung gezogen. Auf jeden Fall ist das nun sehr ungünstig, zu mal die Beschwerde ohnehin definitiv keine Erfolgsaussicht hat und das voraussichtlich zu erheblichen Verzögerungen führen wird. Spätestens nach Erlass eines Minderungsbescheides ist ein ER-Antrag gegen den Ursprungsbescheid nicht mehr zielführend. So in die Richtung wird die Beschwerde bestimmt abgewiesen.

Was ich jedoch schei*se finde ist, dass ich mir Gedanken mache sowie diese möglichst fachlich zu Papier bringe, aber hinter meinen Rücken PNs ausgetauscht werden. Dann kommt so was bei heraus... Wie die beiden Gerichte darauf reagieren, kann ich mir vorstellen.

Wichtig ist auf jeden Fall, dass mein Geschriebenes beim SG München liegt und Berücksichtigung finden kann.
__

Das "Aktivierungsregime" des SGB II und SGB III ist zweifelsohne gescheitert.
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Alt 19.11.2016, 09:14   #114
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Zitat von Makale Beitrag anzeigen
Was ich jedoch schei*se finde ist, dass ich mir Gedanken mache sowie diese möglichst fachlich zu Papier bringe, aber hinter meinen Rücken PNs ausgetauscht werden. Dann kommt so was bei heraus... Wie die beiden Gerichte darauf reagieren, kann ich mir vorstellen. :icon_rolleyes:
Es heißt ja auch nicht umsonst, Zitat: "Viele Köche verderben den Brei"
__

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz)
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Alt 19.11.2016, 23:33   #115
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Zitat von Makale Beitrag anzeigen
...Was ich jedoch schei*se finde ist, dass ich mir Gedanken mache sowie diese möglichst fachlich zu Papier bringe, aber hinter meinen Rücken PNs ausgetauscht werden. Dann kommt so was bei heraus... Wie die beiden Gerichte darauf reagieren, kann ich mir vorstellen. ...
Wie das gelaufen ist, geht auf meine Kappe und mit den Konsequenzen (Reaktion der Gerichte) werde ich leben müssen. Was mir allerdings überhaupt nicht in den Sinn kam, dass ich etwas "hinter Deinem Rücken" mache. Dennoch kam es so bei Dir an und dafür entschuldige ich mich bei Dir, Makale!
Die viele wertvolle Arbeit und Zeit, die Du aufbrachtest schätze ich sehr! Danke
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Alt 29.11.2016, 22:56   #116
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Hier das Schreiben vom SG 25.11.16, zugestellt am 29.11.2016:
...wird eine Abschrift des Schriftsatzes vom 16.11.2016 übersandt.
Mich ärgert, da es nicht der Wahrheit entspricht: Es wird behauptet, dass ich am 08.09.2016 den Abschluss einer neuen EGV abgelehnt hätte!
Zitat:
Diese hat XXX bei persoönlicher Vorsprache abgelehnt. Darum ist vermerkt, dass eine EV nicht zustande gekommen ist.
Ich bat darum die EGV zum Prüfen mitzunehmen. Dazu gibt es im Post #42 das Gesprächsprotokoll.

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sg_25-11-2016.jpg  
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Alt 01.12.2016, 00:25   #117
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Heute das Schreiben vom LSG:
LSG vom 28.11.16, zugestellt am 30.11.2016:
...wird eine Abschrift des Schriftsatzes vom 16.11.2016 übersandt.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
lsg_28-11-2016.jpg  
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Alt 02.01.2017, 15:15   #118
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Post vom SG:
"Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Sanktionsbescheid vom 02.11.2016 wird abgelehnt."
Falls interessant, bzw. relevant füge ich gerne das anonymisierte Schreiben als Scan dazu.

Ich wünsche euch allen ein gutes neues Jahr.
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Alt 02.01.2017, 17:21   #119
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Zitat von Cicyl Beitrag anzeigen
Falls interessant, bzw. relevant füge ich gerne das anonymisierte Schreiben als Scan dazu.
Hier die Scans zu der Ablehnung der aW, wie vorher gepostet:

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
2016_12_27_sg_ablehnung_aw-01.jpg   2016_12-27_sg_ablehnung_aw-02.jpg   2016_12-27_sg_ablehnung_aw-03.jpg   2016_12-27_sg_ablehnung_aw-04.jpg  
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Alt 02.01.2017, 19:21   #120
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Wo ist der LSG Beschwerde Beschluss vom 19.12.?
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Alt 02.01.2017, 20:14   #121
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Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Wo ist der LSG Beschwerde Beschluss vom 19.12.?
Liegt mir nicht vor.
Werde eine Kopie beim LSG anfordern.
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Alt 05.01.2017, 00:24   #122
Cicyl
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Wo ist der Beschluss vom LSG zur Beschwerde??? Bin ich doch sehr ordentlich mit der Papierflut und den Geschichten, die sie mir erzählen. Konnte doch nicht sein, dass ich so ein tolles Schreiben verschusselt habe???

Wundersamerweise befand sich heute ein gelber DINA5 Umschlag vom LSG, ohne Zustelldatum(!!!) im Briefkasten.
Darf ich von Lügen sprechen, wenn man den Inhalt liest? Naja, ich nenne es Unwahrheiten und die Personen Geschichtenerzähler!

Hier sind die Scans!

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
2016_12_19-beschwerde-lsg-abgelehnt01.jpg   2016_12_19-beschwerde-lsg-abgelehnt02.jpg   2016_12_19-beschwerde-lsg-abgelehnt03.jpg   2016_12_19-beschwerde-lsg-abgelehnt04.jpg   2016_12_19-beschwerde-lsg-abgelehnt05.jpg  
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Alt 05.01.2017, 04:17   #123
swavolt
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Standard AW: EGV-VA, Maßnahme, Widerspruch

Was ist das denn?
Ich glaub ich kenn das Recht nicht mehr.
Zitat:
Auf der Grundlage des § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erließ der Bg einen EVA, nachdem eine Eingliederungsvereinbarung gemäß § 15 Abs. 1 Sätze 1 und 2 SGB II nicht zustande gekommen war.
Zitat:
Soweit die Bf vorträgt, dass der EVA vom 08.09.2016 rechtswidrig sei, weil zum Zeitpunkt des Erlasses der EVA vom 30.08.2016 noch nicht aufgehoben war, führt dies nicht zur Rechtswidrigkeit des EVA vom 08.09.2016.
Zitat:
Daher kommt es nicht darauf an, ob zum Zeitpunkt des Erlasses noch ein anderer EVA gegolten hat.
Die stellen grad mein gesamtes Rechtsbild auf den Kopf.
Hätte man keinen Widerspruch eingelegt, gäbe es keinen Widerspruchsbescheid und somit wäre der EVA rechtswidrig. So bekommt der EVA auf einmal das Erlassdatum des Widerspruchsbescheides und wird rechtskonform.
Das kann einfach nicht sein.
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Alt 05.01.2017, 20:03   #124
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Wie bitte?
Ist es dem LSG mit dieser Begründung ...
Zitat:
Durch den Widerspruch gegen den EVA vom ... sei dieser zu keiner Zeit bestandskräftig geworden. Es komme nicht darauf an, wann dieser EVA durch den Widerspruchsbescheid aufgehoben wurde.
... ernst?

D. h. doch; Widerspruch gegen einen VA einlegen ... und schon ist dieser nicht bestandskräftig geworden.

Warum ist dann die andere EVA noch gültig? Immerhin wurde auch dagegen Widerspruch erhoben.

Zitat von swavolt zitiert aus Beschluss
Auf der Grundlage des § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erließ der Bg
Stimmt der Erlassgrund von diesem VA ~> Abs. 1 Satz 6, oder ist da das LSG nur in alten Gleisen gefahren?

Seit dem 01.08.2016 gibt es diesen Satz 6 nicht mehr ~> falsche Rechtsgrundlage für den Erlass eines VAs
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Alt 06.01.2017, 01:04   #125
swavolt
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Wie bitte?
Ist es dem LSG mit dieser Begründung ...

... ernst?

D. h. doch; Widerspruch gegen einen VA einlegen ... und schon ist dieser nicht bestandskräftig geworden.
Tja, irgendwie verwechseln die was. Bestandskraft hat ja nix mit der aW zu tun. Der VA ist vollziehbar - darum gehts. Der muss ja nicht bestandskräftig sein damit er vollzogen werden kann. Und dieser VA ist ja vollzogen. Da noch die Klage läuft ist dieser VA immer noch nicht bestandskräftig.
Die meinen wohl der Widerspruch hätte schon automatisch aW. Hat er aber nicht im SGB. Deshalb wurde die ja beantragt. Der Gesetzgeber hat den VAs im SGB ja die aW entzogen.
Die haben irgendwas getrunken oder so was. Oder das Recht wird immer so gebogen wie man es grad braucht.

Gibts hier irgend jemanden der mir das erklären kann? Ein Richter, Anwalt, Politiker oder so?
Mir ist so etwas unerklärlich und kann nur mit dreifacher Umnachtung zu tun haben.

Das witzige ist ja - hätte man gegen den ersten VA keinen Widerspruch eingelegt, so wäre der erste VA bestandskräftig und der zweite VA, nach deren Auffassung, dadurch dann rechtswidrig. Aber das hab ich oder die irgendwie nicht verstanden.
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