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Start > Information > ALG II > ALG II - Widerspüche / Klagen -> EGV-VA, Maßnahme, Widerspruch


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Alt 04.10.2016, 21:01   #81
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Cicyl
Standard AW: EGV-VA, Maßnahme, Widerspruch

Inhalt des heutigen Gesprächs mit SB: Einladung über die aktuelle berufliche Situation...

SB: Was sieht es aus?
ELO: Ich bin da noch im Rennen, bei diesem Arbeitgeber..., ansonsten bewerbe ich mich weiterhin.

SB fragte nach, wg. nicht Antritt zum BWT am 9.09.16 und der ausstehenden schriftlichen Anhörung, deren Frist (29.09.) mittlerweile ja abgelaufen wäre. Ich erwähnte, dass ich davor eine AU eingereicht habe und somit die schriftliche Anhörung zum 9.09.16 mit Schreiben vom 12.09.16 nicht beantwortet habe.
Dann bekam ich eine neue schriftliche Anhörung wg. dem BWT, zu dem ich am 22.09. antretten sollte. Diese hatte ich nicht angetreten.

SB: Das ist alles sehr mühselig, das bringt ja niemanden weiter. Wie wollen Sie denn weiter vorgehen?
ELO: Ich suche eine Arbeitsstelle, ich möchte arbeiten. Wenn wir über eine Weiterbildung sprechen wollen, dann nur, wenn mir diese fachlich und auf dem Arbeitsmarkt auch tatsächlich hilfreich ist.
SB: Ok, dann suchen sie mal danach und rufen Sie mich an, dann kann ich Ihnen dazu einen BGS ausstellen, wenn die Rahmenbedingungen passen. Jetzt habe ich Ihnen währenddessen, 4 Stellenanzeigen ausgesucht, welche für Sie in Frage kämen. (War erstaunt, mit welchen Kriterien diese Stellenanzeigen ausgesucht wurden, soviel Verständnis und Mitarbeit habe ich seit langem nicht mehr im JC erfahren!).
Und wenn Sie wg. der evt. aussichtsreichen Stelle zum Probearbeiten eingeladen werden, geben Sie mir Bescheid, dann bekommen Sie die Fahrtkostenerstattung.
Ich soll mich dann melden.
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Alt 07.10.2016, 23:22   #82
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Cicyl
Standard AW: EGV-VA, Maßnahme, Widerspruch

Gute Nachrichten
Ich bekam heute Post von JC.
Beide Widerspruchsbescheide wurden zu Gunsten von mir aufgehoben.DANKE MAKALE
und allen anderen die sehr geduldig mit mir waren

Jetzt hab ich noch den EVA vom 08.09. wg. BWT anhängig. Ein schriftliches Anhörungsformular dazu liegt mir vor und muss bis 22.10.2016 beantwortet werden.
Ich häng den EVA vom 08.09.2016 nochmal mit dran.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
widerspruch_2016-09-12_aufgehoben1.jpg   widerspruch_2016-09-12_aufgehoben2.jpg   widerspruch_2016-09-12-egva-2016-08-30_aufgehoben1.jpg   widerspruch_2016-09-12-egva-2016-08-30_aufgehoben2.jpg   va-bewerbungstraining1.jpg   va-bewerbungstraining2.jpg   va-bewerbungstraining3.jpg   va-bewerbungstraining4.jpg  
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Alt 08.10.2016, 14:07   #83
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Makale
Standard AW: EGV-VA, Maßnahme, Widerspruch

Oh das Jobcenter ist einsichtig. Desto fachlicher die Begründung, desto eher knicken die ein.
Das ER-Verfahren bezüglich dem Sanktionsbescheid sollte gegenüber dem Sozialgericht aufgrund Abhilfe für erledigt erklärt werden. Da reicht unter Angabe des AZ ein Einzeiler. Falls Kostenerstattung für die Rechtsverfolgung gewünscht ist, so kann diese beantragt werden.

Zitat:
In dem Rechtsstreit

Inge Mustermann ./. Jobcenter Musterhausen
AZ. XXXXXXXXX

wird das Verfahren aufgrund Abhilfe der Antragsgegnerin vom 05.10.2016 für erledigt erklärt und Kostenentscheidung der Rechtsverfolgung beantragt.

Die Ag hat durch unsachgemäße Verwaltungsarbeit das einstweilige Rechtsschutzverfahren herbei geführt. Es hätte ihr vor Erlass des nunmehr aufgehobenen Minderungsbescheides vom 12.09.2016 frei gestanden den Widerspruch vom 10.09.2016 gegen den ebenfalls aufgehobenen EVA vom 30.08.2016 vorab zu prüfen. Aufgrund des existenziellen Charakters des ALG II wäre sie dazu auch verpflichtet gewesen.

Hochachtungsvoll

Inge Mustermann


Anlagen

Anlagen sind die Widerspruchsbescheide.

Betreffend dem anderen EVA vom 08.09.2016 ist noch ein ER-Verfahren anhängig. Den werden die bestimmt auch noch aufheben :)
__

Das "Aktivierungsregime" des SGB II und SGB III ist zweifelsohne gescheitert.
Makale ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.10.2016, 15:48   #84
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Cicyl
Lächeln AW: EGV-VA, Maßnahme, Widerspruch

Zitat von Makale Beitrag anzeigen
Oh das Jobcenter ist einsichtig. Desto fachlicher die Begründung, desto eher knicken die ein.

Zitat von Makale Beitrag anzeigen
Das ER-Verfahren bezüglich dem Sanktionsbescheid sollte gegenüber dem Sozialgericht aufgrund Abhilfe für erledigt erklärt werden...
Danke! Dazu bekam ich heute bereits ein Schreiben vom SG. ER wurde abgelehnt, da der EVA und der Minderungsbescheid vom Ag aufgehoben wurde.
Ag hat der Ast notwendige außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Zitat von Makale Beitrag anzeigen
Betreffend dem anderen EVA vom 08.09.2016 ist noch ein ER-Verfahren anhängig. Den werden die bestimmt auch noch aufheben :)
Ich warte noch ab, bevor ich die schriftliche Anhörung ausfülle.
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Alt 08.10.2016, 16:39   #85
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Makale
Standard AW: EGV-VA, Maßnahme, Widerspruch

Zitat von Cicyl Beitrag anzeigen
Ich warte noch ab, bevor ich die schriftliche Anhörung ausfülle.
Da verweiste am besten nur auf die Gründe im Widerspruchsschreiben und das anhängige ER-Verfahren und faxt das am 21. hin, insofern bis dahin die Sache noch nicht erledigt ist. Argumentativ haben die nichts entgegen zu setzen, wie du gemerkt hast. Sollen sie doch den nächsten Minderungsbescheid erlassen...
Immer so wenig Arbeit wie möglich machen.
__

Das "Aktivierungsregime" des SGB II und SGB III ist zweifelsohne gescheitert.
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Alt 14.10.2016, 19:33   #86
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Cicyl
Standard AW: EGV-VA, Maßnahme, Widerspruch

Post von JC und SG:
Widerspruch zu EVA vom 08.09.2016 wurde abgelehnt!

Ich poste die Scanns dazu.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
jc_widerspruch_2016-09-12-egva-2016-09-08_abgelehnt1.jpg   jc_widerspruch_2016-09-12-egva-2016-09-08_abgelehnt2.jpg   jc_widerspruch_2016-09-12-egva-2016-09-08_abgelehnt3.jpg   sg_widerspruch_2016-09-12-egva-2016-09-08_abgelehnt1.jpg   sg_widerspruch_2016-09-12-egva-2016-09-08_abgelehnt2.jpg   sg_widerspruch_2016-09-12-egva-2016-09-08_abgelehnt3.jpg   sg_widerspruch_2016-09-12-egva-2016-09-08_abgelehnt4.jpg   sg_widerspruch_2016-09-12-egva-2016-09-08_abgelehnt5.jpg   sg_widerspruch_2016-09-12-egva-2016-09-08_abgelehnt6.jpg   sg_widerspruch_2016-09-12-egva-2016-09-08_abgelehnt7.jpg  

sg_widerspruch_2016-09-12-egva-2016-09-08_abgelehnt8.jpg  
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Alt 15.10.2016, 13:24   #87
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Makale
Standard AW: EGV-VA, Maßnahme, Widerspruch

Ich sagte ja schon bayrische Sozialgerichte... Ich hab den Beschluss erst mal nur überflogen. Mir sind einige Sachen aufgefallen, die schlicht unvertretbar sind. Insbesondere der Punkt, wo das Gericht meint es bedürfe keine Ermessensausübung ist mit § 35 Abs. 1 Satz 3 SGB X nicht in Einklang zu bringen. Die Rechtsnorm ist eindeutig und vorliegend handelt es sich um eine Ermessensleistung, die zudem in einem VwA geregelt wurde. Das ist eundeutig ein Fall des Ermessensausfalls. Aber gut lassen wir das; Beschwerde würde eh nichts bringen (LSG Bayern lehnt vorbeugenden Rechtsschutz grundsätzlich ab, soweit mir bekannt) und zudem liegt bereits ein Widerspruchsbescheid vor.

Als nächstes folgt die Klage und demnächst trudelt wieder ein Sanktionsbescheid ein. Dürfte wohl schwieriger werden den aus dem Weg zu räumen, wenn die Sache bei der gleichen Kammer landet.

Ich melde mich.
__

Das "Aktivierungsregime" des SGB II und SGB III ist zweifelsohne gescheitert.
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Alt 19.10.2016, 20:55   #88
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Cicyl
Standard AW: EGV-VA, Maßnahme, Widerspruch

Zitat von Makale Beitrag anzeigen
Ich melde mich.
@Makale, würde mich interessieren, wie ich zunächst auf die noch ausstehende schriftliche Anhörung bzgl. des Bewerbungstrainigs reagieren soll. Termin hierzu ist der 22.10.16.

Deine Info war damals dazu:
Zitat von Makale Beitrag anzeigen
Da verweiste am besten nur auf die Gründe im Widerspruchsschreiben und das anhängige ER-Verfahren und faxt das am 21. hin, insofern bis dahin die Sache noch nicht erledigt ist. Argumentativ haben die nichts entgegen zu setzen, wie du gemerkt hast. Sollen sie doch den nächsten Minderungsbescheid erlassen...
Cicyl ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.10.2016, 16:26   #89
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Makale
Standard AW: EGV-VA, Maßnahme, Widerspruch

Zitat von Cicyl Beitrag anzeigen
@Makale, würde mich interessieren, wie ich zunächst auf die noch ausstehende schriftliche Anhörung bzgl. des Bewerbungstrainigs reagieren soll. Termin hierzu ist der 22.10.16.
Ich denke du dürftest in etwa verstanden haben in welche Richtung meine bisherige Argumentation ging. Diese sollte beibehalten werden. Die Sache wird voraussichtlich ohnehin vor Gericht gehen. Ehrlich gesagt bereitet mir dies in deinem Fall aus bekannten Gründen Sorgen.

Hier mal die bekannten Fakten:

1. Es besteht nach wie vor eine ungekündigte EGV. Ein EVA ist grundsätzlich nur dann zulässig, wenn keine gültige EGV besteht. Es ist weder eine vorherige Kündigung der EGV noch eine Anhörung vor Erlass des EVA erfolgt. Das mit der vorherigen Anhörung ist bisher jedoch (noch) eine Mindermeinung, übrigens zum ersten Mal soweit mir bekannt vom SG München vertreten worden. Dennoch sollte man dies vorbringen.

2. Ein Maßnahmeangebot muss rechtmäßig sein. Dies ist es insbesondere mangels Ermessensbetätigung nicht. Im Bescheid finden sich keine Anhaltspunkte einer Ermessensbetätigung und anhand welcher Kriterien diese ausgeübt wurde. Dies fordert jedoch die überwiegende mir bekannte Rechtsprechung. Anhand dieser Angaben ist überprüfbar, ob die Voraussetzungen des § 3 SGB II sowie § 10 SGB II erfüllt sind. Ferner mangelt es an einer verbindlichen Zusage einer Maßnahmekostenübernahme. Dies wird ebenfalls von der überwiegenden Rechtsprechung gefordert.

Bring das inhaltlich zu Papier und faxe es rüber. Interessieren wird denen das wahrscheinlich eh nicht, aber man soll ja positiv denken.
__

Das "Aktivierungsregime" des SGB II und SGB III ist zweifelsohne gescheitert.
Makale ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.10.2016, 20:07   #90
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Standard AW: EGV-VA, Maßnahme, Widerspruch

Heute bekam ich den Ablehnungsbescheid vom SG zum Widerspruch zu EVA vom 08.09.2016 noch einmal zugesendet.
Wie ja bereits gepostet, bekam ich den Bescheid vom SG (06.10.2016) zugestellt am 14.10.2016.
Heute der gleiche Bescheid vom SG (17.10.2016) zugestellt heute 20.10.2016.
Was hat es damit aufsich?
Cicyl ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.10.2016, 01:24   #91
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swavolt Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV-VA, Maßnahme, Widerspruch

Ich hab dir Klage und Beschwerde angehangen.
Klage zuerst abschicken/abgeben und das Datum dann in der Beschwerde eintragen.

Angehängte Dateien
Dateityp: doc Vorschlag Klage22.10.doc (23.0 KB, 23x aufgerufen)
Dateityp: doc Vorschlag Beschwerde22.10.doc (30.0 KB, 20x aufgerufen)
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.10.2016, 13:25   #92
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nowayhose
Standard AW: EGV-VA, Maßnahme, Widerspruch

Hi,
nebenbei, @swavolt
Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Ich hab dir Klage und Beschwerde angehangen.....................
ABERRRRRRRRR!!!! siehe Beitrag #89
Zitat von Makale Beitrag anzeigen
...........................
Hier mal die bekannten Fakten:

1. Es besteht nach wie vor eine ungekündigte EGV.......................................
Beitrag #71

Im Anhang ist die unterschriebene EGV vom 28.07.2016.



Gruß



nowayhose
nowayhose ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.10.2016, 16:01   #93
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Standard AW: EGV-VA, Maßnahme, Widerspruch

Ich habe richtig darauf gewartet, dass mit unpassenen Zeugs dazwischen gefunkt wird.

Beschwerde gegen die Ablehnung der aufschiebenden Wirkung wäre unzulässig, da ein das Verwaltungsverfahrens abschließender Widerspruchsbescheid vorliegt. Umgehend Klage zu erheben würde nur in Verbindung mit einem ER-Antrag Sinn ergeben. Vorbeugenden Rechtsschutz lehnen bayrische Sozialgerichte bis auf ganz wenige Ausnahmen grundsätzlich ab. Ein entsprechender Beschluss liegt bereits vor.

Die Klageerhebung erfolgt dann nur zur Verhinderung des Eintretens der Bestandskraft. Im Vordergrund steht der noch nicht erlassene Sanktionsbescheid.

@Cicyl melde dich sobald ein solcher Bescheid eintrudelt, spätestens jedoch mindestens 5 Tage vor Ablauf der Klagefrist des Widerspruchsbescheides (Zugangsdatum bei dir + 1 Monat).
__

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Makale ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.10.2016, 16:32   #94
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Zitat von Makale Beitrag anzeigen
...
@Cicyl melde dich sobald ein solcher Bescheid eintrudelt, spätestens jedoch mindestens 5 Tage vor Ablauf der Klagefrist des Widerspruchsbescheides (Zugangsdatum bei dir + 1 Monat).
Ja, ich melde mich!
Wg. dem Ablauf der Klagefrist bin ich aber irritiert, wie im Beitrag #90 geschrieben, kam der inhaltlich gleiche Ablehnungsbescheid vom SG noch einmal per Post. Klagefrist welchen zeitlich zugegangenen Ablehungsbescheid soll nun eingehalten werden?
Zitat:
...vom SG (06.10.2016) zugestellt am 14.10.2016.
Heute der gleiche Bescheid vom SG (17.10.2016) zugestellt heute 20.10.2016.
Cicyl ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.10.2016, 21:07   #95
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Makale
Standard AW: EGV-VA, Maßnahme, Widerspruch

Zitat von Cicyl Beitrag anzeigen
Ja, ich melde mich!
Wg. dem Ablauf der Klagefrist bin ich aber irritiert, wie im Beitrag #90 geschrieben, kam der inhaltlich gleiche Ablehnungsbescheid vom SG noch einmal per Post. Klagefrist welchen zeitlich zugegangenen Ablehungsbescheid soll nun eingehalten werden?
Entscheidend ist wann dir der Widerspruchsbescheid erstmals wirksam bekannt gegeben wurde. Bekannt gegeben ist ein Verwaltungsakt in dem Moment, wo er dir zugeht und du somit von dessen Inhalt Kenntnis erlangen kannst. Dies scheint hier der 14.10. gewesen zu sein, also läuft die Klagefrist bis 14.11.
Ich bevorzuge jedoch immer ein "Behördentag" (Mo - Fr) früher. Also sollte bis zum Karnevalstag, dem 11.11. eingehend beim Gericht Klage erhoben werden. Erinnere mich per PN übernächstes Wochenende (5./6.11.) bitte daran, falls ich es vergesse.

Der EVA ist nur "Nebenschauplatz".
__

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Makale ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.10.2016, 21:21   #96
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Zitat von Makale Beitrag anzeigen
Ich habe richtig darauf gewartet, dass mit unpassenen Zeugs dazwischen gefunkt wird.

Beschwerde gegen die Ablehnung der aufschiebenden Wirkung wäre unzulässig, da ein das Verwaltungsverfahrens abschließender Widerspruchsbescheid vorliegt.
Da liegst du aber völlig falsch.
aw des Widerspruchs ist dasselbe wie aW der Klage.
Es wandelt sich nur in eine aW der Klage sobald Klage erhoben wurde.
Einfach die Rechtsmittelbelehrung des Beschlusses lesen.

Weiterhin ist beim Sanktionsbescheid beim SG Schluss, deshalb muss man immer den auslösenden Bescheid ggf. bis zum BSG angreifen, aber auf jeden Fall die aW immer bis zum LSG. Und da sollte man keine Zeit verschwenden.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.10.2016, 14:45   #97
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Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Da liegst du aber völlig falsch.
aw des Widerspruchs ist dasselbe wie aW der Klage.
Es wandelt sich nur in eine aW der Klage sobald Klage erhoben wurde.
Einfach die Rechtsmittelbelehrung des Beschlusses lesen.

Weiterhin ist beim Sanktionsbescheid beim SG Schluss, deshalb muss man immer den auslösenden Bescheid ggf. bis zum BSG angreifen, aber auf jeden Fall die aW immer bis zum LSG. Und da sollte man keine Zeit verschwenden.
Nein es ist nicht das selbe. Du wirfst da etwas entscheidend durcheinander. Zunächst einmal ist zu unterscheiden zwischen Verwaltungsverfahren und Klageverfahren. In beiden Verfahren ist ein einstweiliger Rechtsschutzantrag zulässig. Bei Ersteren wirkt bei Stattgabe die aW bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahren, also Abhilfe oder Ablehnung des Widerspruchs. Wird der Widerspruch abgelehnt muss bei Klageerhebung quasi eine Verlängerung der aW während des Klageverfahrens beantragt werden. Prozessual handelt es sich hierbei jedoch um ein neues eigenständiges Verfahren.

Wird jedoch der ER-Antrag im Vorverfahren abgelehnt und erlässt die Behörde zugleich einen ablehnenden Widerspruchsbescheid, dann ist eine Beschwerde zum LSG unzulässig. Das Verwaltungsverfahren ist abgeschlossen. Ein erneuter ER-Antrag in Verbindung mit der Klageerhebung ist regelmäßig mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht erfolgsversprechend, insbesondere - wie hier vorliegend - bayrische Sozialgerichte grundsätzlich vorbeugenden Rechtsschutz ablehnen. Und erst gegen diese Ablehnung wäre dann Beschwerde zum LSG Bayern möglich. Dessen Rechtsprechung kennst du sicher. Mir ist kein einziger Fall bekannt, wo ein solcher Antrag Erfolg hatte.

Wozu also sich unnötig Arbeit machen? Auch solltest dir mal verinnerlichen, dass ein EVA ohnehin nochmals inzident im Rahmen eines ER-Verfahrens gegen einen Sanktionsbescheid herangezogen wird. Ein Sanktionsbescheid kann grundsätzlich nur rechtmäßig sein, wenn der zugrundeliegende Ausgangsbescheid bzw. die verletzte Obliegenheit rechtmäßig war. Daher ist es ausreichend lediglich das Eintreten der Bestandskraft des EVA zu verhindern. Ein ER-Antrag gegen einen solchen Bescheid hat nunmal in Bayern regelmäßig keinen Erfolg.
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Das "Aktivierungsregime" des SGB II und SGB III ist zweifelsohne gescheitert.
Makale ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.10.2016, 01:51   #98
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Standard AW: EGV-VA, Maßnahme, Widerspruch

Nein. Kannst mir glauben - ich kenn mich da aus.
Eine aW wirkt solange bis ein rechtskräftiger Widerspruchsbescheid bzw Beschluss vorliegt. Und das liegt erst vor wenn keine Rechtsmittel mehr möglich sind. Bei einem Widerspruchsbescheid usw. hat man aber 30 Tage Zeit Beschwerde usw. einzulegen. Erst wenn keine Rechtsmittel in dieser Zeit eingelegt werden ist er rechtskräftig.
Und nochmal - es ist dasselbe.
Lies dir hier mal ein paar Threads durch und zeig mir wo hier bei erfolgter aW des Widerspruchs eine neue aW eingelegt werden musste weil ein ablehnender Widerspruchsbescheid erfolgte und man Klage erhoben hat. Du wirst keinen finden. Du wirst nur welche finden wo man beantragt die aW des Widerspruchs in eine aW der Klage umzuwandeln, weil zwischenzeitlich ein Widerspruchsbescheid ergangen ist.
Dann würde das JC ja immer gewinnen, sobald eine aW beantragt wird schnell einen Widerspruchabescheid raushauen und schon wäre nach deiner Definition die aW unzulässig und verloren. Das haben wir hier schon gehabt und ich hab mich aufgeregt wien Schlosshund weil das Gericht hier nicht drauf aufmerksam gemacht hat. Und deshalb schreibe ich auch immer das man bei zwischenzeitlichen Widerspruchsbescheid sofort die Umwandlung der aW beantragt und Klage erhebt. Ist die aW kurz vorher oder nachher auch abgelehnt erhebt man Beschwerde und weisst darauf hin das man diese aW in eine aw der Klage umwandelt, da Klage erhoben wurde.

Beschwerde ist Zeit bis zum 05.11. Dann muss sie beim LSG sein.
Klage ist Zeit bis zum 10.11. Dann muss sie beim Gericht sein.
Deshalb muss man Klage und Beschwerde ca. Ende Oktober einlegen. Ansonsten lässt man einen Pfeil ungenutzt, wieso? Selbst wenn die Chance sehr gering ist. Die bayrischen Gerichte entscheiden doch nur so weil sie abschrecken und Arbeit vermeiden wollen. Solche Dösel muss man erst recht mit Arbeit zuschütten. Und auch die Kosten/Nutzen Rechnung für Sanktionen neigt sich.
Wenn du dem Threadersteller diese Chance vorenthalten willst. Kann Cicyl ja entscheiden ob er sie wahrnehmen will oder nicht.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.10.2016, 01:30   #99
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Makale
Standard AW: EGV-VA, Maßnahme, Widerspruch

Rein Interessenshalber schicke mir mal Az von LSG wo dies wie von dir dargestellt abgehandelt wurde. Den 2014er Meyer-Ladewig habe ich nicht hier für ein eingehenderes Nachlesen und in älteren 2009er und 2010er Kurzkommentaren steht diesbezüglich nichts.

Ändert aber nichts an der Tatsache, dass vorbeugender Rechtsschutz nach wie vor in Bayern eher aussichtslos ist. Das interessiert die CSU Richter beim LSG Bayern nicht...
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Das "Aktivierungsregime" des SGB II und SGB III ist zweifelsohne gescheitert.
Makale ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.10.2016, 03:19   #100
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swavolt Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV-VA, Maßnahme, Widerspruch

https://www.elo-forum.org/einglieder...ml#post2024946
Da in dem Beschluss
Seite 10 ganz oben.

Und ja, auch das LSG Bayern stellt die aufschiebende Wirkung wieder her. Wenn die das nicht jeden Tag um die Ohren bekommen, dann ändern die natürlich nix.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
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egv va, maßnahme, widerspruch

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