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Alt 08.09.2016, 14:21   #41
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Cicyl
Standard AW: EGV-VA, Maßnahme, Widerspruch

Zitat von Makale Beitrag anzeigen
In Bezug auf gerichtlichen Eilrechtsschutz bin ich dazu übergegangen diesen erst unmittelbar nach Eingang eines Anhörungsschreiben in Betracht zu ziehen. Da die Anhörungsfrist mindestens 14 Tage betragen sollte und dies regelmäßig auch gewährt wird, bleibt dann genügen Zeit den Erlass eines Sanktionsbescheides zu verhindern. Vor allem bei solch einfachen sowie offensichtlichen Sachen wie die vorliegende, reicht die Einreichung eines solchen Antrages schon aus und die Gegenseite knickt ein ("der streitgegenständliche Bescheid wurde aufgehoben").
Mir wurde heute ein Schreiben vorgelegt zu einer schriftlichen Anhörung, da ich dies mit nach Hause nehmen wollte und nicht gleich unterschrieben habe, hat SB daraus eine mündliche Anhörung gemacht.


Zitat von Makale Beitrag anzeigen
Wie verlief der Termin?
Hast dich etwas kundig gemacht bezüglich EGV-Verhandlung und Erlass eines EVAs, Begründung etc.?
Ich bin gerade dabei alle heute erhaltenen Dokumente einzuscannen. Schreibe gleich einen detailierten Bericht dazu. Nur soviel vorab: Ab morgen per VA (EGV habe ich gar nicht erst erhalten) Teilnahme an einem Bewerbungstraining in Vollzeit. Wie gesagt, der vollständige Bericht kommt, muss die Dateien noch annonymisieren.
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Alt 08.09.2016, 15:06   #42
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Cicyl
Standard AW: EGV-VA, Maßnahme, Widerspruch

So, heute gings in die nächste Runde. Sorry, wenn es soviel zu lesen ist, aber ich möchte nichts hinten runterfallen lassen.

SB: Was war mit der letzten WBM?
Elo: Ein BGS bringt nur was, wenn ich mir MN + MT selbst suche, alles andere ist eine Zuweisung.
SB: Genau, das war eine Zuweisung. Dann bekommen Sie jetzt eine schriftliche Anhörung dazu. Sie druckt aus und sagt: Das müssen Sie jetzt sofort unterzeichnen.
Elo: Das nehme ich mit und prüfe es.
SB: Nimmt den Ausdruck und wirft ihn in den Papierkorb. Dann machen wir gleich eine mündliche Anhörung. Warum sind Sie nicht zu der WBM erschienen?
Elo: Wie ich vorher schon sagte.
SB: Das ist für mich kein wichtiger Grund. Dann bekommen Sie dafür eine 30% Sanktion.
Elo: Wenn Sie meinen, ich bin da anderer Meinung und werde das gegebenfalls gerichtlich prüfen lassen.
SB: Dann machen wir ab morgen (09.09.2016) ein Bewerbungstraining, oder wollen Sie einen 1€ Job?
Elo: Das kann ich so nicht entscheiden, da ich die Inhalte nicht kenne.
SB: Dann machen wir ein Bewerbungstraining. Sie bekommen eine neue EGV. Sie tippt, tippt, tippt. Die EGV werden Sie mir wahrscheinlich eh nicht unterschreiben.
Elo: Ich nehme sie mit und prüfe sie. Eine EGV wurde mir gar nicht erst ausgehändigt.
SB: Dann machen wir gleich einen VA daraus. Dann bekommen Sie noch den Fahrtkostenantrag. Händigt mir beide Schreiben aus. Haben Sie eine Telefonnummer?
Elo: Die Telefonnummer möchte ich hier nicht angeben.
SB: Haben Sie eine Mailadresse?
Elo: Ja, meine private. Die möchte ich hier nicht angeben.
SB: Wenn das so ist, dann muss ich Sie halt öfter einladen, 1x wöchentlich., wenn ich Sie nicht erreichen kann. Wenn Sie morgen nicht erscheinen, wovon ich ausgehe, dann bekommen Sie einen 1€ Job. Wenn Sie den auch nicht antreten, dann wird zu 100% gekürtzt und Sie erhalten gar keine Leistungen mehr. Sie müssen halt überlegen, was Ihnen wichtiger ist. So, dann machen wir gleich für kommenden Montag 12.09.2016 einen neuen Termin aus. Wenn Sie im BWT sind, wovon ich nicht ausgehe, bekommen Sie von mir für den Einladungstermin eine Bescheinigung.
Elo: Haben Sie mein Fax erhalten, wg. dem Fahrkostenantrag zu der vorhergehenden WBM?
SB: Ja, den können Sie im Original mit nehmen, der interessiert mich eh nicht, da Sie deshalb eine Sanktion bekommen. Sie händigt ihn mir aus.

Die Uhrzeit zu der ich morgen zum BWT erscheinen soll, hat sie mir 2x mündlich mit geteilt. Weder im Angebot, noch im VA steht eine Uhrzeit.
Das es heute kein Kuscheltermin ist, war mir klar. Bin gespannt, was ihr dazu schreibt :-)

Und jetzt mal ein ganz ganz vielen Dank, für die vielen Tipps und Infos bisher. Ihr seid super!

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angebot-mn-bewerbungstraining1.jpg   angebot-mn-bewerbungstraining2.jpg   angebot-mn-bewerbungstraining3.jpg   fahrtkostenantrag-mn-bewerbungstraining1.jpg   fahrtkostenantrag-mn-bewerbungstraining2.jpg   va-bewerbungstraining1.jpg   va-bewerbungstraining2.jpg   va-bewerbungstraining3.jpg   va-bewerbungstraining4.jpg  

Geändert von Cicyl (08.09.2016 um 15:31 Uhr)
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Alt 08.09.2016, 23:16   #43
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Makale
Standard AW: EGV-VA, Maßnahme, Widerspruch

Oh man wird wohl eine längere Angelegenheit die JC Tussi in ihre Schranken zu weisen.

Der neuerliche EVA + Maßnahme sind aus den gleichen formalen Gründen rechtswidrig. Immerhin kann man beide Angelegenheiten zusammen anfechten. Wird Zeit für ein gerichtlichen ER-Antrag samt Widerspruch, damit die Tussi wieder zurück auf den Boden kommt und Ruhe einkehrt. Spätestens zu Montag ist alles fertig. Schönes Wochenende und ach falls möglich krank schreiben lassen.
__

Das "Aktivierungsregime" des SGB II und SGB III ist zweifelsohne gescheitert.
Makale ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.09.2016, 23:44   #44
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Cicyl
Standard AW: EGV-VA, Maßnahme, Widerspruch

Zitat von Makale Beitrag anzeigen
Oh man wird wohl eine längere Angelegenheit die JC Tussi in ihre Schranken zu weisen.
Ja, scheint so! Ich wollte morgen eigentlich dort hingehen, wieder alles einstecken, nix unterschreiben,usw. Durch Zufall erfuhr ich, dass es morgen "nur" von 8-11.45Uhr geht, weil der Kursleiter danach zum Arzt muss. Am Montag wirds dann aber vermutlich mit dem Termin bei der SB wieder heftig und ich kassiere womöglich den 1€ Job?!

Zitat von Makale Beitrag anzeigen
Der neuerliche EVA + Maßnahme sind aus den gleichen formalen Gründen rechtswidrig. Immerhin kann man beide Angelegenheiten zusammen anfechten. Wird Zeit für ein gerichtlichen ER-Antrag samt Widerspruch, damit die Tussi wieder zurück auf den Boden kommt und Ruhe einkehrt.
Mit ER-Antrag meinst Du vermutlich einen Eilrechtsschutzantrag, richtig?

Zitat von Makale Beitrag anzeigen
Spätestens zu Montag ist alles fertig. Schönes Wochenende und ach falls möglich krank schreiben lassen.
Danke für Deine Hilfe, das ist echt super! Hm, das mit dem krank schreiben lassen ist so ne Sache, sieht ja schon etwas komisch aus, wenn ich immer zu bestimmten Terminen plötzlich krank bin?!
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Alt 09.09.2016, 23:51   #45
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Makale
Standard AW: EGV-VA, Maßnahme, Widerspruch

Im Anhang ist das Widerspruchsschreiben ganz komfortabel zur Bearbeitung in MS Word.

Ich habe nur einige sowie natürlich die am schwerwiegensten Fehler aufgeführt. Weg gelassen habe ich mangelnde Bestimmtheit der Bewerbungsmaßnahme, rechtswidrige Bewerbungskostenregelung sowie fehlende Aufhebungsverfügung des 1. EVA. Diese kann man ggf. im weiteren Verlauf noch nachschieben.

Der ER-Antrag fürs Sozialgericht folgt noch.

Angehängte Dateien
Dateityp: doc Widerspruch.doc (29.0 KB, 53x aufgerufen)
__

Das "Aktivierungsregime" des SGB II und SGB III ist zweifelsohne gescheitert.
Makale ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.09.2016, 14:05   #46
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Makale
Standard AW: EGV-VA, Maßnahme, Widerspruch

So nun noch der ER-Antrag im Anhang.

Dieser muss in doppelter Ausführung beim SG eingereicht werden. Anlagen sind der Widerspruch, die beiden EVA, der Bildungsgutschein sowie das Angebotsschreiben.

Unterschriften nicht vergessen. Den Widerspruch wenn möglich vorab ans Jobcenter faxen und den ER-Antrag samt Anlagen im Hausbriefkasten des SG einkuvertiert einwerfen (da verschwinden in der Regel keine Unterlagen) oder am Montag persönlich einreichen.

Angehängte Dateien
Dateityp: doc ER-Antrag .doc (25.5 KB, 37x aufgerufen)
__

Das "Aktivierungsregime" des SGB II und SGB III ist zweifelsohne gescheitert.
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Alt 10.09.2016, 14:57   #47
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Cicyl
Standard AW: EGV-VA, Maßnahme, Widerspruch

Zitat von Makale Beitrag anzeigen
So nun noch der ER-Antrag im Anhang.
Danke, Du bist eine Granate

Zitat von Makale Beitrag anzeigen
Den Widerspruch wenn möglich vorab ans Jobcenter faxen und den ER-Antrag samt Anlagen im Hausbriefkasten des SG einkuvertiert einwerfen (da verschwinden in der Regel keine Unterlagen) oder am Montag persönlich einreichen.
Das SG ist leider 60km entfernt, muss die Unterlagen mit der Post schicken!
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Alt 10.09.2016, 16:58   #48
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Kuno
Standard AW: EGV-VA, Maßnahme, Widerspruch

Zitat von Cicyl Beitrag anzeigen

Das SG ist leider 60km entfernt, muss die Unterlagen mit der Post schicken!

Wenn du dir einen Postkasten suchst, der entweder noch heute abend oder Sonntag geleert wird, dann ist das normal auch Montag direkt beim Sozialgericht.
Kannst du hier machen
Kuno ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.09.2016, 22:37   #49
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Makale
Standard AW: EGV-VA, Maßnahme, Widerspruch

Zitat von Cicyl Beitrag anzeigen
Danke, Du bist eine Granate


Das SG ist leider 60km entfernt, muss die Unterlagen mit der Post schicken!
Ach danke nicht dafür, man tut was man kann gegen dieses System und wenn es nur Hilfe bei der individuellen Rechtsdurchsetzung ist.

Du musst ja Montag ohnehin wieder zum Rapport antanzen, dann kannst der Tussi das Widerspruchsschreiben feierlich überreichen. Zur Entgegennahme ist sie gesetzlich verpflichtet und hat es an entsprechende interne Stelle weiterzuleiten (vgl. § 20 Abs. 3 SGB X). Sollte dir tatsächlich noch eine AGH reingedrückt werden, dann wird das Widerspruchs- sowie ER-Verfahren entsprechend erweitert. Nichts leichter als das.

Den ER-Antrag samt Anlagen kannst du auch per Post schicken. Das bleibt dir überlassen.

Bin gespannt wie es weitergeht.
__

Das "Aktivierungsregime" des SGB II und SGB III ist zweifelsohne gescheitert.
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Alt 11.09.2016, 14:35   #50
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Cicyl
Standard AW: EGV-VA, Maßnahme, Widerspruch

Zitat von Makale Beitrag anzeigen
Du musst ja Montag ohnehin wieder zum Rapport antanzen, dann kannst der Tussi das Widerspruchsschreiben feierlich überreichen. Sollte dir tatsächlich noch eine AGH reingedrückt werden, dann wird das Widerspruchs- sowie ER-Verfahren entsprechend erweitert. Nichts leichter als das.
Bin seit Freitag incl. dieser Woche krank geschrieben. Bekomme sicherlich für Anfang nächster Woche wieder eine Einladung Den Widerspruch bekommt sie morgen per Fax und zusätzlich per Post.

Zitat von Makale Beitrag anzeigen
Bin gespannt wie es weitergeht.
Ich auch
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Alt 14.09.2016, 13:45   #51
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Standard AW: EGV-VA, Maßnahme, Widerspruch

Heute bekam ich wieder eine Einladung von SB um meine aktuelle berufliche Situation zu besprechen. Termin ist der 19.09.16
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Alt 16.09.2016, 15:21   #52
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Cicyl
Standard AW: EGV-VA, Maßnahme, Widerspruch

So, heute war der Briefkasten bestückt mit 4 Liebesbriefe vom Jobcenter
Vom SG war auch ein Brief dabei, aber nur mit der Mitteilung dass mein Schreiben eingegangen ist und die dazugehörige Aktennummer.

Kurz zur Doku:
Ich war vom 02.08-28.08 und vom 09.09-18.09 krank geschrieben. Beide Male ging die AU per Post an das Jobcenter.

Das Schreiben vom 12.09.2016 "anhoerung-2016-009-12_1.jpg" bis "anhoerung-2016-009-12_4.jpg" überschneidet sich mit der Krankmeldung. Dabei ging es um die Einladung zum persönlichen Gespräch im JC.

Ebenso die Schreiben vom 12.09.2016 "anhoerung_ENTWURF-2016-009-09_1.jpg" bis "anhoerung_ENTWURF-2016-009-09_4.jpg" und "anhoerung-2016-009-09_1.jpg" bis "anhoerung-2016-009-09_5.jpg". Hier ging es um das Angebot zum Bewerbungstraining. EVA dazu hatte ich schon gepostet und ist Bestandteil des eingereichten Widerspruchs.
Offensichtlich überschneidet sich hier Krankmeldung und die Schreiben der SB vom Montag 12.09. die allerdings erst heute 16.09.16 bei mir ankamen.
Kann mir jemand sagen, was dieses ENTWURF-Schreiben soll? Hat sich die SB da vertan und es sollte gar nicht bei mir landen, oder ist das eine gängige Praxis?

Zur Einladung bei meiner SB am Montag 19.09. muss ich wohl davon ausgehen, dass ich einen 1€ Job angeboten bekomme Hinzu kommt, dass ich ab Montagmittag bis ca. Mittwoch/Donnerstag kein Auto habe, da es für TÜV Reparaturen in der Werkstatt stehen wird. Ich wohne ja sehr ländlich, Busverbindungen sind hier so eine Sache :-( Kommt dann darauf an, wo dieser 1€ Job wäre!

Wie zuvor, bin ich euch für Unterstützung schon jetzt dankbar!

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
anhoerung_entwurf-2016-009-09_1.jpg   anhoerung_entwurf-2016-009-09_2.jpg   anhoerung_entwurf-2016-009-09_3.jpg   anhoerung_entwurf-2016-009-09_4.jpg   anhoerung-2016-009-09_1.jpg   anhoerung-2016-009-09_2.jpg   anhoerung-2016-009-09_3.jpg   anhoerung-2016-009-09_4.jpg   anhoerung-2016-009-09_5.jpg   anhoerung-2016-009-12_1.jpg  

anhoerung-2016-009-12_2.jpg   anhoerung-2016-009-12_3.jpg   anhoerung-2016-009-12_4.jpg   sanktion_mn_2016-08-31_1.jpg   sanktion_mn_2016-08-31_2.jpg   sanktion_mn_2016-08-31_3.jpg   sanktion_mn_2016-08-31_4.jpg   sanktion_mn_2016-08-31_5.jpg   sozialgericht_2016-09-13.jpg  

Geändert von Cicyl (16.09.2016 um 15:32 Uhr)
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Alt 16.09.2016, 22:58   #53
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Standard AW: EGV-VA, Maßnahme, Widerspruch

Ich habe es zur Kenntnis genommen.

2 Anhörungen vom 12.09. - betrifft Bewerbungsmaßnahme vom 09.09. sowie Meldeversämnis vom 12.09.

1 Minderungsbescheid vom 12.09. - betrifft Weiterbildung vom 31.08.

Eine vorherige Anhörung zwecks der Weiterbildung fand nicht statt oder wurde beim letzten Termin ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich um eine förmliche Anhörung nach § 24 SGB X handelt und auch die Möglichkeit einer schriftlichen Äußerungsfrist von mindestens 14 Tage besteht?

Ich wette nicht.

Dann ständig die Entwürfe. Ja solche Fehlbesetzungen in Jobcentern sind nicht schön, kommen aber sehr häufig vor...

Bitte sage mir, dass in der Meldeaufforderung zum 12.09. nichts von einer Wegeunfähigkeitsbescheinigung oder ähnliches stand? Hochladen bitte.

ER-Antrag gegen den Weiterbildungs-EVA muss nun auf den Minderungsbescheid geändert werden und Widerspruch eingelegt werden. Man ey diese inkompetenten Idioten machen nur unnötige Arbeit.
__

Das "Aktivierungsregime" des SGB II und SGB III ist zweifelsohne gescheitert.
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Alt 17.09.2016, 13:01   #54
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Cicyl
Standard AW: EGV-VA, Maßnahme, Widerspruch

Zitat von Makale Beitrag anzeigen
Eine vorherige Anhörung zwecks der Weiterbildung fand nicht statt oder wurde beim letzten Termin ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich um eine förmliche Anhörung nach § 24 SGB X handelt und auch die Möglichkeit einer schriftlichen Äußerungsfrist von mindestens 14 Tage besteht?
Ich wette nicht.
Das war die Kommunikation dazu:
...
SB: ...Dann bekommen Sie jetzt eine schriftliche Anhörung dazu. Sie druckt aus und sagt: Das müssen Sie jetzt sofort unterzeichnen.
Elo: Das nehme ich mit und prüfe es.
SB: Nimmt den Ausdruck und wirft ihn in den Papierkorb. Dann machen wir gleich eine mündliche Anhörung. Warum sind Sie nicht zu der WBM erschienen?
Elo: Wie ich vorher schon sagte.
SB: Das ist für mich kein wichtiger Grund. Dann bekommen Sie dafür eine 30% Sanktion.
...
Mir wurde zu der schriftlichen Anhörung nichts erklärt, nur dass ich es sofort unterschreiben muss, da ich dies mit nach Hause nehmen wollte und nicht gleich unterschrieben habe, hat SB daraus eine mündliche Anhörung gemacht.

Zitat von Makale Beitrag anzeigen
Bitte sage mir, dass in der Meldeaufforderung zum 12.09. nichts von einer Wegeunfähigkeitsbescheinigung oder ähnliches stand? Hochladen bitte.
Die Meldeaufforderung lade ich hier mit hoch.

Zitat von Makale Beitrag anzeigen
ER-Antrag gegen den Weiterbildungs-EVA muss nun auf den Minderungsbescheid geändert werden und Widerspruch eingelegt werden. Man ey diese inkompetenten Idioten machen nur unnötige Arbeit.
Sorry für die Arbeit und Danke!

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
meldeaufforderung_2016-09-12_1.jpg   meldeaufforderung_2016-09-12_2.jpg  
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Alt 18.09.2016, 17:01   #55
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Makale
Standard AW: EGV-VA, Maßnahme, Widerspruch

Zitat von Cicyl Beitrag anzeigen
Sorry für die Arbeit und Danke!
Du kannst ja nichts für deren Unkenntnis und vorschnelles Handeln.

Für das angebliche Meldeversäumnis vom 12.09. hast du einen wichtigen Grund. Von einer Wegeunfähigkeitsbescheinigung steht in der Meldeaufforderung nichts. Die AU ist also als wichtiger Grund anzuerkennen. Hierzu findest viele Infos im Forum mit Formulierungsvorschlägen für eine Reaktion auf die Anhörung bei Bedarf.

Im Anhang befindet sich der Widerspruch gegen den Minderungsbescheid. Schreiben für das Sozialgericht folgt noch.

Angehängte Dateien
Dateityp: doc Widerspruch2.doc (24.5 KB, 27x aufgerufen)
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Das "Aktivierungsregime" des SGB II und SGB III ist zweifelsohne gescheitert.
Makale ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.09.2016, 17:21   #56
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obi68 obi68
Standard AW: EGV-VA, Maßnahme, Widerspruch

Zitat von Cicyl Beitrag anzeigen
...
SB: ...Dann bekommen Sie jetzt eine schriftliche Anhörung dazu. Sie druckt aus und sagt: Das müssen Sie jetzt sofort unterzeichnen.
Das kapiere ich nicht! Du müsstest dich doch erst mal schriftlich dazu äussern. Was hättest du da denn sofort unterzeichnen sollen?

Nebenbei: ich würde immer auf einer schriftlichen Anhörung bestehen. Erstens wegen der Beweisbarkeit und zweitens kann es einem Elo bei existenbedrohenden Rechtsfolgen imo nicht zugemutet werden, daß er sich nicht tiefer gehende Gedanken zu seinen Äusserungen machen kann.

Beantragst du eigentlich auch immer artig Fahrtkostenerstattung zu den Meldeterminen?
obi68 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.09.2016, 17:46   #57
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Zitat von obi68 Beitrag anzeigen
Was hättest du da denn sofort unterzeichnen sollen?
Das kann ich dir leider nicht sagen, da ich das Schreiben nicht gezeigt bekam. Sie murmelte was von schriftlicher Anhörung und sofort unterzeichnen. Wie geschrieben, warf SB dieses Schreiben in den Papierkorb nachdem ich sagte, dass ich nicht sofort unterzeichne.

Zitat von obi68 Beitrag anzeigen
Nebenbei: ich würde immer auf einer schriftlichen Anhörung bestehen.
Das werde ich in Zukunft machen!

Zitat von obi68 Beitrag anzeigen
Beantragst du eigentlich auch immer artig Fahrtkostenerstattung zu den Meldeterminen?
Zu Anfang musste ich es bei jedem Meldetermin noch extra erwähnen, mittlerweile bekomme das Formular zur Fahrtkostenerstattung am Ende eines Termins von SB überreicht, ohne es einzufordern.
Cicyl ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.09.2016, 18:00   #58
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Eine ordnungsgemäße vorherige Anhörung fand nicht statt. Mehr gibts dazu nicht zu sagen.

Im Anhang findet sich das Schreiben fürs Gericht. Dieses in doppelter Ausführung übersenden. Anlagen sind obiger Widerspruch und der Minderungsbescheid.

Angehängte Dateien
Dateityp: doc ER-Antrag1.doc (25.0 KB, 23x aufgerufen)
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Das "Aktivierungsregime" des SGB II und SGB III ist zweifelsohne gescheitert.
Makale ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.09.2016, 17:27   #59
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Heute war ja wieder Termin bei der SB. Ich bin erstaunt!
Mit ihr dabei saß eine junge Frau (evt. Praktikantin?).

SB fragte nach meinen aktuellen Bewerbungen, was sie die letzten Male nicht tat. Wollte wissen, ob ich eine Bewerbungsliste führe und diese dabei habe. Ja, ich führe eine, hatte sie aber nicht dabei. Muss hier im Forum noch mal nach lesen, ich meine irgendwo gelesen zu haben, dass man diese nicht vorzeigen muss.

Die Anhörung vom 12.09.16 zu einer Sanktion, wegen dem Nichterscheinen zum Meldetermin am 12.09.16 hat sie sofort gelöscht, nachdem ich ihr von der AU erzählte. Sie erkannte, dass sich der Posteingang der AU mit ihrer vorschnellen Handlungsweise überschnitt.

Meine Frage, ob auch die schriftliche Anhörung vom 12.09.16 zu einer Sanktion, wg. Nichterscheinen zu der Einladung BWT am 09.09.16 somit gelöscht wird, verneinte sie. Ihre Aufklärung: Ich müsste mich am ersten Tag, nachdem die AU ausläuft bei dem MT melden.
Das wäre ja heute und ich dachte ich müsse mich bei Ihnen melden, erwiderte ich.
Also diese Anhörung würde sie jetzt noch offen lassen, wenn ich mich gleich (um die Ecke) beim MT melde.
Ich erklärte ihr, dass ich heute Mittag einen Werkstatttermin für mein Auto habe und dies notwendig ist, damit ich TÜV bekomme, ausserdem werde ich das Auto erst am Mittwoch, vielleicht sogar am Donnerstag zurück bekommen. Gnädigerweise wäre das ok, dann solle ich jetzt beim MT vorbei gehen und sagen, dass ich mich am Donnerstag dort zum BWT melde. Ich bekam meine Fahrtkostenerstattung für heute und KEINE neue Einladung zu einem pers. Gespräch. Oh Wunder?!

Also stiefelte ich kurz zum MT, erzählte ihm die Absprache mit SB. Ja, ihm ist das egal, er gibt der SB jetzt kurz Bescheid, dass ich da war, aber aufnehmen wird er mich eh erst, wenn ich mit allen wichtigen Unterlagen vorbei komme. Die da wären: Den Schein, den ich von SB erhalten habe (erhalten habe ich aber nur das Schreiben der SB als Angebot einer Maßnahme zur Aktivierung.... vom 08.09.16), habe ich aber nicht erwähnt. Dazu die Erklärung über Kosten bei Teilnahme an einer Maßnahme bei einem Träger, diese soll ich nur unterschreiben, alles andere füllen die aus, da ich die Fahrtkosten vom MT bar erhalten würde und sie interne Kontoverbindung angeben müssten, damit das in der Verwaltung des MT abgerechnet werden kann. Ausserdem wichtig mit zu bringen: einen USB-Stick, Lebenslauf und Anschreiben.

Nun meine Frage:
Wie verhalte ich mich SB und MT gegenüber und soll ich die schriftliche Anhörung vom 12.09.16 zu einer Sanktion, wg. Nichterscheinen zu der Einladung BWT am 09.09.16 trotzdem jetzt ausfüllen und auf die damals bestehende AU hinweisen?

Meine Frage an Makale:
Werden der Widerspruch1 und der ER-Antrag1 davon beeinträchtig? Ich habe sie heute noch nicht abgeschickt, bzw. im JC den Widerspruch abgeben, weil ich mir unsicher war, wg. der neuen Aussage der SB. Ich würde die beiden Schreiben dann morgen auf den Weg bringen.

Geändert von Cicyl (19.09.2016 um 17:39 Uhr)
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Alt 19.09.2016, 20:27   #60
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Makale
Standard AW: EGV-VA, Maßnahme, Widerspruch

Zitat von Cicyl Beitrag anzeigen
Meine Frage an Makale:
Werden der Widerspruch1 und der ER-Antrag1 davon beeinträchtig? Ich habe sie heute noch nicht abgeschickt, bzw. im JC den Widerspruch abgeben, weil ich mir unsicher war, wg. der neuen Aussage der SB. Ich würde die beiden Schreiben dann morgen auf den Weg bringen.
Natürlich musst du sie abgeben bzw. abschicken. Die Eingliederungsbescheide und die Maßnahmeangebote sind rechtswidrig. Demzufolge auch die bereits verhängte Sanktion und jede weitere... Selbst wenn du die Bewerbungsmaßnahme noch antrittst ändern es nichts, weil die Rechtswidrigkeit nur durch den Erlass eines formal korrekten Bescheides (§§ 86, 96 SGG) geheilt werden könnte. Das behälste aber schön für dich, ist "Insiderwissen".
__

Das "Aktivierungsregime" des SGB II und SGB III ist zweifelsohne gescheitert.
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egv va, maßnahme, widerspruch

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