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Start > Information > ALG II > ALG II - Widerspüche / Klagen -> EGV-VA, Maßnahme, Widerspruch


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Alt 01.09.2016, 22:44   #21
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Standard AW: EGV-VA, Maßnahme, Widerspruch

Zitat von Cicyl Beitrag anzeigen
Danke, das werde ich machen! Darf ich ihn Dir hier anonymisiert vorstellen, ob das so ok ist?
Du stellst sowas dem Forum vor. keiner ist immer online.
Vom JC wird (erfahrungsgemäß) nichts kommen.
Die lassen sich Zeit, oder vergessen sowas schon mal.
Du schreibst das nur NACHWEISBAR, um was in deiner Akte zu haben, das im Streitfall jeden Richter schlußfolgern läßt, spätestens am dd.mm.yy ist von dir ein Antrag auf was-auch-immer gestellt worden.
__

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Alt 01.09.2016, 22:50   #22
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Cicyl
Standard AW: EGV-VA, Maßnahme, Widerspruch

Das ist mein Wortlaut zur Kopieanforderung, wg. Antrag auf Fahrtkostenzuschuss:

Betreff:
Kopie zum Antrag Fahrtkostenerstattung




Sehr xxx,

am 30.08.2016 hatten Sie mir einen Antrag zur Fahrtkostenerstattung zu einer Weiterbildungsmaßnahme in Ihrem Zimmer zum Ausfüllen und Unterzeichnen vorgelegt.
Im Verlauf des Gesprächs haben Sie es versäumt mir eine Kopie/Durchschlag für meine Akten auszuhändigen.
Bitte reichen Sie mir eine Kopie/Durchschlag per Post nach.


Passt das so?
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Alt 02.09.2016, 11:59   #23
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Standard AW: EGV-VA, Maßnahme, Widerspruch

Zitat von Cicyl Beitrag anzeigen
[..] Im Verlauf des Gesprächs haben Sie es versäumt mir eine Kopie/Durchschlag für meine Akten auszuhändigen.
Bitte reichen Sie mir eine Kopie/Durchschlag per Post nach.[/I] [...]
Komma bei Infinitivsätzen:
[...] haben Sie es versäumt, mir eine Kopie/Durchschlag für meine Akten auszuhändigen.
Vorschlag:
Bitte übersenden Sie mir eine Kopie/Durchschlag für meine Akten.

WIE die das machen, würde ich denen überlassen.
__

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Alt 02.09.2016, 22:50   #24
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Cicyl
Standard AW: EGV-VA, Maßnahme, Widerspruch

Das Schreiben, wg. dem fehlenden Durchschlag der Fahrtkosten ging heute per Post mit Ein-/Rückschreiben raus.
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Alt 03.09.2016, 11:13   #25
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Pixelschieberin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV-VA, Maßnahme, Widerspruch

Zitat von Cicyl Beitrag anzeigen
Das Schreiben, wg. dem fehlenden Durchschlag der Fahrtkosten ging heute per Post mit Ein-/Rückschreiben raus.
Die Methode könnte auf Dauer etwas kostspielig werden.
Sicher ist sie auch nicht.
Der Empfänger kann dreist behaupten, ein leeres Blatt im Umschlag vorgefunden zu haben.
Selbst für's Eintüten, Verschließen und bei der Post abgeben bräuchte der Versender 'nen Zeugen.
Dann das Theater um die Kostenerstattung und die Zeit, die für den Streit wieder drauf geht...

Vielleicht ist die Methode "doppelt gemoppelt" auch was für dich.

Die Anschaffung eines Kombi-Faxgerätes wurde sofort angeleiert, nachdem eine Doku darüber aufklärte, daß professionelle Geräte alles abspeichern, was versandt oder kopiert wurde.
Für mich war es eine lohnende Anschaffung, können die Fristen nun bis kurz vorm Gong gewahrt werden und ich muß nicht mehr bei jedem Wetter zum Laden.
__

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Alt 03.09.2016, 11:51   #26
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Makale
Standard AW: EGV-VA, Maßnahme, Widerspruch

Der Bildungsgutschein ist die Zusicherung, dass die Notwendigkeit der Weiterbildung anerkannt und eine Beratung erfolgt ist, und zugleich das Ergebnis einer bindenen Ermessensentscheidung. Eine Zusicherung im Sinne von § 34 SGB X ist regelmäßig ein VwA und somit anfechtbar. Also neben dem EVA auch den Bildungsgutschein anfechten. Bei Letzteren reicht jedoch ein Widerspruch und gegen den EVA mit Widerspruch und gerichtliches ER-Verfahren vorgehen, da die Nichtvorlage des Bildungsgutscheines offenbar sanktionsbewehrt ist.

Gründe sind fehlende Ermessenausübung sowie -begründung hinsichtlich der Weiterbildungsmaßnahme und das vor Erlass des EVA und Bildungsgutschein keine Anhörung erfolgt ist. Auf die Weiterbildungsmaßnahme direkt nicht eingehen (könnte fehlende Anhörung heilen bzw. denen unnötig Futter fürs weitere Vorgehen geben).

Für Weiterbildungsmaßnahmen gelten die gleichen formalen Grundsätze wie bei einer AGH und einer Eingliederungsmaßnahme gem. § 45 SGB III. Entsprechende Rechtsprechung hierzu kann übertragbar herangezogen werden (z.B. wie von Ozy zutreffend schon gepostet vom SG Braunschweig). Die §§ 3 sowie 16 SGB II sprechen von "Eingliederungsleistungen können erbracht werden", d.h. nicht nur "ob" eine erbracht wird, sondern auch "welche". Da § 3 Abs. 1 SGB II bei der Erbringung von Eingliederungsleistung auch eine Prognoseentscheidung fordert, muss eine solche übrigens in die Ermessensbegründung mit einfließen. Näheres ist entsprechenden gerichtlichen Entscheidungen zu entnehmen.
__

Das "Aktivierungsregime" des SGB II und SGB III ist zweifelsohne gescheitert.
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Alt 03.09.2016, 12:16   #27
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Kuno
Standard AW: EGV-VA, Maßnahme, Widerspruch

Zitat von Pixelschieberin Beitrag anzeigen

Die Anschaffung eines Kombi-Faxgerätes wurde sofort angeleiert, nachdem eine Doku darüber aufklärte, daß professionelle Geräte alles abspeichern, was versandt oder kopiert wurde.
Für mich war es eine lohnende Anschaffung, können die Fristen nun bis kurz vorm Gong gewahrt werden und ich muß nicht mehr bei jedem Wetter zum Laden.

Faxen kann man auch ganz ohne Anschaffung von Geräten kostenlos und mit qualifiziertem Sendebericht (dort sind neben den Sendeinfos und Datum auch Vorschaubilder der gesendeten Seiten drauf)
Dann kann auch keiner im JC behaupten, nur eine leere Seite bekommen zu haben. (Die Cospace Sendeberichte wurden bei mir in Widerspruchsverfahren immer problemlos vom JC angenommen)
Hat dann auch den Vorteil, dass dem JC nicht die eigene Fax/Tel Nummer übertragen wird.
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Alt 03.09.2016, 20:57   #28
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Cicyl
Standard AW: EGV-VA, Maßnahme, Widerspruch

Gelesen habe ich: [...] kostenlos bis zu 10 Fax-Seiten pro Monat senden[...] Bei einem Widerspruch gegen VA, BG und einer aW, zum Teil in 2 maliger Ausfertigung, habe ich die kostenlosen 10 Fax-Seiten schnell erreicht!
Danke für die Info, kann an anderer Stelle sehr nützlich sein!
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Alt 03.09.2016, 21:03   #29
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Cicyl
Standard AW: EGV-VA, Maßnahme, Widerspruch

Zitat von Pixelschieberin Beitrag anzeigen
Vielleicht ist die Methode "doppelt gemoppelt" auch was für dich.
Da JC keinerlei Kontaktdaten, außer die postalischen von mir hat, wollte ich auch kein Fax verwenden. Deine Info, wie im Link von Dir beschrieben hilft mir weiter! Danke!
Cicyl ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.09.2016, 21:14   #30
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Cicyl
Standard AW: EGV-VA, Maßnahme, Widerspruch

Zitat von Makale Beitrag anzeigen
Der Bildungsgutschein ist die Zusicherung, dass die Notwendigkeit der Weiterbildung anerkannt und eine Beratung erfolgt ist, und zugleich das Ergebnis einer bindenen Ermessensentscheidung. Eine Zusicherung im Sinne von § 34 SGB X ist regelmäßig ein VwA und somit anfechtbar. Also neben dem EVA auch den Bildungsgutschein anfechten. Bei Letzteren reicht jedoch ein Widerspruch und gegen den EVA mit Widerspruch und gerichtliches ER-Verfahren vorgehen, da die Nichtvorlage des Bildungsgutscheines offenbar sanktionsbewehrt ist.

Gründe sind fehlende Ermessenausübung sowie -begründung hinsichtlich der Weiterbildungsmaßnahme und das vor Erlass des EVA und Bildungsgutschein keine Anhörung erfolgt ist. Auf die Weiterbildungsmaßnahme direkt nicht eingehen (könnte fehlende Anhörung heilen bzw. denen unnötig Futter fürs weitere Vorgehen geben).

Für Weiterbildungsmaßnahmen gelten die gleichen formalen Grundsätze wie bei einer AGH und einer Eingliederungsmaßnahme gem. § 45 SGB III. Entsprechende Rechtsprechung hierzu kann übertragbar herangezogen werden (z.B. wie von Ozy zutreffend schon gepostet vom SG Braunschweig). Die §§ 3 sowie 16 SGB II sprechen von "Eingliederungsleistungen können erbracht werden", d.h. nicht nur "ob" eine erbracht wird, sondern auch "welche". Da § 3 Abs. 1 SGB II bei der Erbringung von Eingliederungsleistung auch eine Prognoseentscheidung fordert, muss eine solche übrigens in die Ermessensbegründung mit einfließen. Näheres ist entsprechenden gerichtlichen Entscheidungen zu entnehmen.
Danke Makale, ich verliere mich gerade bei den hilfreichen Post in den Paragraphen und Querverweisen :-(
Wie ich was zu formulieren habe um Widerspruch (EGV, VA, BG, aW) einzulegen, ist grad ein wenig durcheinander für mich?
Cicyl ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.09.2016, 16:31   #31
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Makale
Standard AW: EGV-VA, Maßnahme, Widerspruch

Zitat von Cicyl Beitrag anzeigen
Danke Makale, ich verliere mich gerade bei den hilfreichen Post in den Paragraphen und Querverweisen :-(
Wie ich was zu formulieren habe um Widerspruch (EGV, VA, BG, aW) einzulegen, ist grad ein wenig durcheinander für mich?
Ja das ist nachvollziehbar für mich. Ich kann dir anbieten mich die nächsten Tage mit deiner Sache je nachdem wie ich Zeit habe auseinanderzusetzen. In der Zwischenzeit bitte ich dich eingehender zu schildern ob und was bezüglich der Weiterbildung in Gesprächsterminen zur Sprache kam. Gemäß § 16 Abs. 3a SGB II kann ein Bildungsträger auch direkt mit der Durchführung einer Weiterbildung beauftragt werden. Ist faktisch vergleichbar mit einer Zuweisung. Dies ist hier offenbar geschehen, weil dir der Träger vorgeben wurde bei dem du den Gutschein einlösen sollst.

Mit dieser Direktbeauftragung habe ich mich bisher allgemein noch nicht eingehender auseinandergesetzt, da im Rahmen einer Weiterbildung berufsspezifische Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt werden, die grundsätzlich den Schutzbereich des Art. 12 GG (Berufswahlfreiheit), alternativ des Art. 2 GG (Persönlichkeitsentfaltung) berühren. Zudem ist mir bisher, wohl u.a. aus diesen Gründen, derartiges noch nicht unter gekommen, dass jemand unter Sanktionsandrohung zu einer beruflichen Weiterbildung gezwungen werden soll. Daher ist es wichtig zu wissen ob und was in persönlichen Gesprächen mit der Arbeitsvermittlung gelaufen ist. Meine Vermutung ist nämlich, dass du in der Vergangenheit dein Interesse und Zustimmung dazu bekundet hattest, es dann vorerst nicht klappte und nun die Direktbeauftragung erfolgte. Ich denke gerade für solche Konstellationen ist nämlich oben genannte Vorschrift vorgesehen.

Ratsam wäre es zudem, dass du dich vorerst nochmal krank schreiben lässt, um vor eine Sanktion geschützt zu sein.
__

Das "Aktivierungsregime" des SGB II und SGB III ist zweifelsohne gescheitert.
Makale ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.09.2016, 12:32   #32
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Cicyl
Standard AW: EGV-VA, Maßnahme, Widerspruch

Heute bekam ich eine Einladung vom SB für kommenden Donnerstag 8.09.2016

Zitat von Makale Beitrag anzeigen
Ich kann dir anbieten mich die nächsten Tage mit deiner Sache je nachdem wie ich Zeit habe auseinanderzusetzen. In der Zwischenzeit bitte ich dich eingehender zu schildern ob und was bezüglich der Weiterbildung in Gesprächsterminen zur Sprache kam...
Für Hilfe wäre ich sehr dankbar! Ich bin gerade dabei, alles zusammen zuschreiben.

Zitat von Makale Beitrag anzeigen
...Ratsam wäre es zudem, dass du dich vorerst nochmal krank schreiben lässt, um vor eine Sanktion geschützt zu sein.
Wird mein Arzt wohl nicht mehr machen :-(
Cicyl ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.09.2016, 13:39   #33
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Makale
Standard AW: EGV-VA, Maßnahme, Widerspruch

Zitat von Cicyl Beitrag anzeigen
Heute bekam ich eine Einladung vom SB für kommenden Donnerstag 8.09.2016
Was steht drin in der Vorladung? Standardfloskel berufliche Situation wa?

Ich habe schon eine Strategie fürs weitere Vorgehen. Meine obigen Fragen haben sich erledigt.

Edit:

Den Widerspruch mache ich heute noch oder morgen, sodass ihn persönlich dem Eierkopf überreichen kannst (er ist verpflichtet diesen entgegen zu nehmen und an die SGG-Stelle weiterzuleiten).
__

Das "Aktivierungsregime" des SGB II und SGB III ist zweifelsohne gescheitert.
Makale ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.09.2016, 13:43   #34
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Cicyl
Standard AW: EGV-VA, Maßnahme, Widerspruch

Zusammenfassung:

28.07.2016 Einladung von SB (…aktuelle berufliche Situation besprechen)
Bis zu dieser Einladung wurde eine WBM oder Fortbildung nie erwähnt.
Ich bekam den BG ausgehändigt mit dem Hinweis, dass ich am 01.08.2016 bei dem MT an diesem Kurs teilnehmen muss.
Es wurde mir auch gleich noch eine neue EGV vorgelegt. Auf meine Nachfrage, warum die alte vom 03.06.2016 nicht mehr gültig wäre, bekam ich die Antwort, dass in der neuen EGV der Absatz zu einer WB erweitert werden muss. (Siehe in der EGV rot gekennzeichnet). EGV und BG hänge ich mit an.
Dazu gibt es bereits einen extra Post von mir: https://www.elo-forum.org/einglieder...ml#post2098125

01.08.2016 Bei MT erschienen, Unterlagen unterhalten (außer die AGBs), nichts unterschrieben

02.08.2016 Bei MT erschienen, nachdem ich die Unterlagen aufgrund der fehlenden AGBs nicht unterschreiben konnte, wurde ich gebeten das Haus zu verlassen, was ich auch tat.

02-28.08.2016 Krankschreibung

30.08.2016 Einladung von SB (…aktuelle berufliche Situation besprechen)
Neuen BG, EGV und VA erhalten. Details dazu stehen in diesem Eröffnungspost von
mir: https://www.elo-forum.org/alg-ii-wid...ml#post2112843

31.08.2016 Nicht bei MT erschienen und seitdem auch nicht mit JC, MT und SG kommuniziert.

06.09.2016 Heute: Einladung von SB für 08.06.2016 erhalten.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
bg_1163-bildungsgutschein.jpg   bg_1167-bildung-m1.jpg   bg_1174-bildung_m2.jpg   egv-2016-07-28_1439.jpg   egv-2016-07-28_1440.jpg   egv-2016-07-28_1441.jpg   egv-2016-07-28_1442.jpg  
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Alt 06.09.2016, 13:56   #35
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Cicyl
Standard AW: EGV-VA, Maßnahme, Widerspruch

Zitat von Pixelschieberin Beitrag anzeigen
Vielleicht ist die Methode "doppelt gemoppelt" auch was für dich.
Neues Multifunktionsgerät wurde soeben geliefert. Werde es gleich installieren und entsprechend konfigurieren!
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Alt 06.09.2016, 14:14   #36
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Makale
Standard AW: EGV-VA, Maßnahme, Widerspruch

Nachfolgend erst mal Angriffspunkte in Stichpunkten, von denen ich einige später im Widerspruch verarbeite.

a) EVA
- weder Gewährung von Mitgestaltung über EGV-Inhalt noch Einräumung von Bedenkzeit,
- fehlende Anhörung vor Erlass vor Erlass des EVA,
- keine Begründung im EVA warum Erlass ohne Gewährung von Verhandlungen und Bedenkzeit erforderlich war,
- Nichtberücksichtigung der Neufassung des § 15 SGB II ab 1.8.2016

b) Angebot der Weiterbildung
- keine Ermessensbetätigung und -begründung,
- Antragserfordernis für Ausstellung eines BGS (§ 16 Abs. 3a SGB II - Direktbeauftragung = ohne BGS)

Ich denke das dürfte reichen.
__

Das "Aktivierungsregime" des SGB II und SGB III ist zweifelsohne gescheitert.
Makale ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.09.2016, 11:22   #37
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Cicyl
Standard AW: EGV-VA, Maßnahme, Widerspruch

Fragen, welche ich mir zu der morgigen Einladung (...aktuelle berufliche Situation besprechen) bei SB stelle, evt. habt ihr Tipps, Erfahrungen, Vermutungen oder sogar Antworten für mich?

1. In Begleitung erscheinen?
2. Wie verhalte ich mich zu Fragen, warum ich zur letzten WBM die per VA angeordnet war, nicht erschienen bin?
3. Welche neuen wunderbaren Ideen kann SB für mich bereit halten? Beim letzten Gespräch wurde ja bereits ein Bewerbungscoaching/-training anvisiert. Benötigt es für so etwas auch eine EGV, bzw. dann VA.
4. Wie reagiere ich auf Mitteilung durch SB, dass eine 30% oder gar 60% Kürzung durch geführt wird? (Da ich den Vertrag der 1.WBM nicht unterschrieben habe und zur 2. WBM nicht erschienen bin)
5. Ist SB verpflichtet meinen Widerspruch entgegen zu nehmen? Wenn ja, lasse ich mir dies schriftlich bestätigen, korrekt?
6. Ist SB verpflichtet meinen Widerspruch an SGG-Stelle (ist damit das Sozialgericht gemeint, Makale?) weiter zuleiten, wie Makale schrieb?
7. Zur 1. WBM war ich 2 Tage vor Ort bei MT, steht mir hierzu der Fahrtkostenzuschuss zu, der mir zuvor von SB als Formular vorgelegt wurde und den ich unterschrieben hatte?
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Alt 07.09.2016, 22:55   #38
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Cicyl
Standard AW: EGV-VA, Maßnahme, Widerspruch

Hallo Ihr Findigen,
ich stehe leider immer noch mit einem Brett voller Paragraphen vor dem Kopf da :-(
Kann mir jemand bei der Erstellung des Widerspruchs zum VA und aW behilflich sein?
Makale hat sich bis jetzt noch nicht wg. dem Widerspruch gemeldet. Ich weiß, dass ihr alle auch ein Leben ohne elo-forum habt ;-)

@ swavolt, Pixelschieberin, 0zymandias habt ihr evt. Zeit?

Morgen habe ich den Termin bei der SB, das wird spannend!
Cicyl ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.09.2016, 00:32   #39
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swavolt Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV-VA, Maßnahme, Widerspruch

Nix unterschreiben.
Nimm alles an schriftliche mit zum prüfen.

Die Maßnahmen sind sinnlos.

Wenn irgendwas angedroht wird - cool bleiben - immer sagen, wenn sie das meinen, ich hab eine andere Meinung und werd das ggf. gerichtlich überprüfen lassen. Außerdem ist das kontraproduktiv, wenn sie meine Meinung nicht beachten.
Ein Bildungsgutschein bringt nur was wenn ich mir die Maßnahme und den Maßnahmeträger aussuche, alles andere ist eine Zuweisung. Da es im Moment in meinen Bezirk keine adäquaten Maßnahmen gibt, erübrigt sich ein Bildungsgutschein.
swavolt ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 08.09.2016, 12:41   #40
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Makale
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Zitat von Cicyl Beitrag anzeigen
Kann mir jemand bei der Erstellung des Widerspruchs zum VA und aW behilflich sein?
Makale hat sich bis jetzt noch nicht wg. dem Widerspruch gemeldet. Ich weiß, dass ihr alle auch ein Leben ohne elo-forum habt ;-)


Morgen habe ich den Termin bei der SB, das wird spannend!
Ja ich bin leider noch nicht dazu gekommen den Widerspruch anzufertigen. Keine Sorgen vergessen habe ich es nicht. In Bezug auf gerichtlichen Eilrechtsschutz bin ich dazu übergegangen diesen erst unmittelbar nach Eingang eines Anhörungsschreiben in Betracht zu ziehen. Da die Anhörungsfrist mindestens 14 Tage betragen sollte und dies regelmäßig auch gewährt wird, bleibt dann genügen Zeit den Erlass eines Sanktionsbescheides zu verhindern. Vor allem bei solch einfachen sowie offensichtlichen Sachen wie die vorliegende, reicht die Einreichung eines solchen Antrages schon aus und die Gegenseite knickt ein ("der streitgegenständliche Bescheid wurde aufgehoben").

Wie verlief der Termin?
Hast dich etwas kundig gemacht bezüglich EGV-Verhandlung und Erlass eines EVAs, Begründung etc.?
__

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Makale ist offline   Mit Zitat antworten
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egv va, maßnahme, widerspruch

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