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Alt 10.12.2016, 06:58   #26
peacer
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peacer
Standard AW: EGV unterschrieben, Maßnahme abbrechen?

Vielen Dank Leute und besonders Dir swavolt für deinen wirklich guten Vorschlag zur aW! Eine Sorge weniger, was sich hoffentlich positiv auf mein Schlafverhalten auswirkt.
„Es gibt keine versicherungstechnischen Gründe, da man bei Maßnahmen gesetzlich versichert ist. Nachzulesen im SGB VII § 2 Abs. 1 14.b).“
Genau diesen Pragraphen hab ich gebraucht!!!
„Gemäß § 4a des Bundesdatenschutzgesetzes obliegt es der freien Entscheidung des Antragstellers seine Zustimmung zur Datenerfassung und Speicherung zu erteilen. Die Verweigerung kann im Umkehrschluss nicht dazu führen, den Antragsteller in der Sache dafür mit einer Sanktion nach dem SGB II zu belegen.“
Ganz langsam geht mir ein Licht auf, was es mit dem Datenschutz wirklich auf sich hat. Hoffentlich lässt das auch ein bayerisches SG gelten.
„Unmittelbar vor der Entscheidung ist er nach § 24 SGB X anzuhören, weil der Abbruch wegen des Zeitablaufs später meist nicht mehr rückgängig gemacht werden kann.“
Da bin ich aber heil froh darüber, diese Drecks-Maßnahmen.

Zitat von Korken Beitrag anzeigen
"...wurden sie vom MT aus versicherungstechnischen Gründen aufgefordert... zu unterzeichnen." Diesen Grund halte ich für eine glatte Lüge seitens des MT.
Nach swavolt in seinem Vorschlag zur aW ist das dann mit SGB VII § 2 Abs. 1 14.b) rechtlich bestätigt.

Zitat von Korken Beitrag anzeigen
"In der Teilnahmevereinbarung sind...nur....Namen und... Anschrift anzugeben". Auch gelogen, weil gefordert wird ja eben die Unterschrift auf das komplette Dings.
Stimmt, Lügen, Lügen und nichts als Lügen. Deshalb nenn ich meine neue SB auch Frau SAU, weil sie scheißt halt auf Umwegen.

Zitat von Pixelschieberin Beitrag anzeigen
Für eine ausreichende - und nachvollziehbare - Begründung fehlt mir die genaue Darlegung des Sachverhalts "fehlender Versicherungsschutz".
Ok, guter Punkt für meinen Widerspruch.

Zitat von Pixelschieberin Beitrag anzeigen
Dem Widerspruch an das JC entnehme ich den weit verbreiteten Irrtum, daß es sich bei manchen Träger-Vertragsklauseln um rechtswidrige Inhalte handle.
Wieder mal was dazu gelernt. Dieses Fettnäpfchen mit unüberschaubaren Folgen bleibt mir also dank Dir erspart.

Zitat von Pixelschieberin Beitrag anzeigen
Die meisten dieser Amigos schlafen nicht auf nassem Laub und haben Juristen an den Verträgen schnitzen lassen.
Eine wirklich schöne Metapher, lässt tief in den Kaninchenbau blicken. Die zahlreichen Grammatik- und Rechtschreibfehler kann man also getrost im Ordner Manipualtion Rubrik Absichtlich-Dumm-Stellen abheften.

Zitat von Pixelschieberin Beitrag anzeigen
Mit solchen Verträgen wird genau das versucht, was der Gesetzgeber (GG) vom Träger (MT) verlangt!
Interessant, die Wirtschaft ist auf diese Billigarbeiter angewiesen und der GG stimmt dem indirekt auch noch zu. Das widerspricht zwar dem Grundsatz eines Sozialstaates, in dem es gilt die Schwachen zu schützen, aber Euthanasie gab es ja auch nicht nur im Dritten Reich. Das ist aber ein zu heikles Thema, um darauf hier näher einzugehen. Abgesehen von Macht und Kontrolle seh ich da trotzdem keinen Sinn dahinter, die einen zu versklaven und die andere, wehrhafte Gruppe mit rechtlichen Auseinandersetzungen bis zum Sankt Nimmerleinstag zu beschäftigen..

Ein paar Fragen hätt ich noch. Ist Datenschutz in meinem Fall nun wirklich das geeignetste Mittel der Wahl ist, um denen ans Bein zu pinkeln?
Was gehört eigentlich grundsätzlich in den Widerspruch und was in die aW; abgesehen von ungünstigen Formulierungen wie „rechtswidrig“ oder Formfehlern, falschen Datumsangaben, Fristeinhaltung, gibt es da noch Irgendwas, was man unbedingt beachten muss?
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Alt 11.12.2016, 23:58   #27
peacer
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peacer
Standard AW: EGV unterschrieben, Maßnahme abbrechen?

In diesem Zusammenhang bin ich gestern über einen interessanten Artikel im Netz gestolpert: Das verborgene Böse: Der psychopathische Einfluss. Beim Lesen sind mir einige Parallelen zwischen Psychopath – SB, Agentur – Arge, Programm - Maßnahme aufgefallen. Aufgrund der Länge des Artikels hab ich nur exemplarisch einige Sätze gepostet:

Lüge, Täuschung und Manipulation sind natürliche Talente von Psychopathen.
Die Erfahrung von Vergnügen ist für den Psychopathen ... nur erreichbar über sadistische Kanäle von Macht und Kontrolle.
Dr. Hare fügt hinzu, dass "Psychopathen einen überwältigenden Mangel an Besorgnis über die verheerenden Auswirkungen zeigen, die ihre Handlungen auf andere haben."

Diese Begegnung mit einem psychopathischen Element ist die Erfahrung zahlreicher Zielsubjekte von Mobbing ... . McKinney schreibt, dass es ein Ziel dieser Schikanierungskampagnen ist, einen pervertierten Sinn für Loyalität gegenüber der Agentur, die für die Schikane verantwortlich ist, einzuträufeln.

Sowie die Schöpfer dieses Programms als humanitäre Personen verkleidet sind, ist das Programm selbst als nutzbringend und notwendig maskiert. Naive Individuen, die daran teilnehmen, dürften das nicht unmittelbar erkennen.

Dies macht sogar noch mehr Sinn, wenn wir Dr. Lobaczewskis Prämisse in Betracht ziehen, die aussagt, dass die herrschende psychopathische Fraktion einer Gesellschaft ... niederrangigere Psychopathen dazu rekrutiert, ihre Befehle auszuführen. Diese niederrangigeren [psychologischen] Abweichenden suchen normalerweise Arbeit im Rechtsvollzug, im Sicherheitsdienst, im Militär, in der Politik oder anderen Positionen, von denen sie glauben, dass sie ihnen Macht bieten.

Meiner Meinung nach trifft das Gesagte im Wesentlichen auf SB, JC und MT zu. Dennoch ist diese Theorie nur eine von vielen, um das Böse im Menschen und in der Gesellschaft zu erklären. Umstritten ist anscheinend, ob man die Ursache „des Bösen“ mit einer bestimmten Personengruppe festmachen kann. Insbesondere frag ich mich, wie man es schafft, gerade Schlüsselpositionen der Gesellschaft mit Psychopathen zu besetzen (Rolle der Personaler). Wo und wann findet die Rekrutierung bzw. im Vorfeld dazu die Selektion in Psychopath und Nicht-Psychopath statt?

Der pathologische Faktor hilft auch zu klären, weshalb Menschen, die wohl seelisch und moralisch weiter entwickelt sind als die Massen, identifiziert und anvisiert werden. Dr. Lobaczewski zufolge werden diese Arten von Individuen in Regimen, die von Psychopathen beherrscht werden, zuerst ins Auge gefasst.

Ich sehe hier einen Zusammenhang mit der Eugenik/Rassenhygiene der Nazis in seiner negativen Variante, also der aktiven Bekämpfung unerwünschter Individuen. Deshalb in Analogie meine Überlegung hinsichtlich der perfiden Strategien des JC gegen den HE, ob man hier schon von einer bewusst aktiven Bekämpfung reden kann. Zwar in abgemilderter Form, wobei Staatsfeinde z. B. nicht nach politischer Gesinnung (wie damals die Kommunisten) selektiert werden, sondern wie im Zitat oben nach einer bestimmten Geisteshaltung, wie auch immer man diese definieren und evaluieren mag (z. B. durch Profiling). Irgendwann im Lebenslauf des Betroffenen muss ein Selektionsprozess stattgefunden haben und man ist auf einer schwarzen Liste gelandet. Das betrifft dann sicher nicht alle HE, aber ich könnte mir vorstellen, dass teilweise so verfahren wird.
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Alt 13.12.2016, 17:57   #28
peacer
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Standard AW: EGV unterschrieben, Maßnahme abbrechen?

So, habe meinen Widerspruch jetzt um einige Spitzfindigkeiten ergänzt, auf die ich ohne Eure Hilfe nicht gekommen wär. Hoffentlich passt diesmal alles.

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Alt 14.12.2016, 00:53   #29
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Standard AW: EGV unterschrieben, Maßnahme abbrechen?

Zitat von peacer Beitrag anzeigen
[...]Hoffentlich passt diesmal alles.
Ich erinnere mich an Erbsenzähler, die die Welle reiten:
"Was gar nicht begonnen wurde, kann auch nicht abgebrochen werden. Von wem auch immer."

Da du "fremdbestimmt" nicht zugelassen wurdest, an der Maßnahme teil zu haben, solltest du einen Maßnahmebeginn so vage wie möglich einräumen.

Änderungsvorschlag:
Wie im Sanktionsbescheid von Ihnen auf Seite 2 von X erwähnt, fand ich mich - weisungsgemäß - am dd.mm.20yy bei Träger xyz ein.
*** *** ***
Mach Zitate als solche vorab erkenntlich. Einrücken ist zwar schon schick, reicht m. E. nicht aus, erst am Ende zu sehen, ach hat er ja nicht getextet sondern andere.
Z. B. etwas voranstellen, was den Leser auf die richtige Spur bringt - wie:

Sie schrieben:
Für die weitere Teilnahme wurden sie vom Maßnahmeträger aus versicherungstechnischen
Gründen aufgefordert (hier fehlt ein KOMMA. Infinitivsatz.) die Teilnahmevereinbarung zu unterzeichnen. [...]
Btw, haben die das "Sie" wirklich klein geschrieben?

Zitat:
[...] wurde ich von Ihnen gebeten (hier fehlt ein KOMMA. Infinitivsatz.) meine Einwände gegen die Unterzeichnung der Teilnahmevereinbarungen des Maßnahmeträgers schriftlich darzulegen. [...]
Mir ist auf den ersten Rutsch nichts weiter aufgefallen, warte jedoch noch etwas ab.
Iss ja schon spät.
__

Mostly harmless...
„Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.“ (A. Lincoln)
„Der Elo geht so lange zum JC, bis er bricht." (Aus unveröffentlichten Werken des Ozymandias)
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Alt 14.12.2016, 02:31   #30
peacer
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peacer
Standard AW: EGV unterschrieben, Maßnahme abbrechen?

Ok, danke für Deine Vorschläge, hab bereits einige Änderungen vorgenommen.
Zitat von Pixelschieberin Beitrag anzeigen
Da du "fremdbestimmt" nicht zugelassen wurdest, an der Maßnahme teil zu haben, solltest du einen Maßnahmebeginn so vage wie möglich einräumen
Oh Mannomann; da wär ich niemals drauf gekommen, Deine Weitsicht möcht ich haben. Wenn ich mir anhand dieses Beispiels ausmale, was die alles gegen mich verwenden könnten, bekomm ich ja jetzt schon kalte Füße.
Zitat von Pixelschieberin Beitrag anzeigen
Btw, haben die das "Sie" wirklich klein geschrieben?
Ist wohl Ausdruck deren Wertschätzung mir gegenüber - diese Psychopathen. Was man hier im Forum für teilweise haarsträubende Geschichten erfährt.
Obwohl mich die ganze Sache mit der Sanktion schon ein wenig nervt, so kurz vor Weihnachten, versuch ich mich emotional so wenig wie möglich rein ziehen zu lassen. Am meisten reg ich mich aber über deren perfide Vorgehensweise auf - Ist Krieg oder was?
Egal wie das jetzt klingen mag: Im Sinne Buddhas versuch ich negative Gedanken und Emotionen distanziert zu betrachten.

Gutes Nächtle!
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Alt 19.12.2016, 15:18   #31
peacer
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peacer
Standard AW: EGV unterschrieben, Maßnahme abbrechen?

Bevor ich Widerspruch und Antrag auf aW nun endgültig wegschicke, stell ich die beiden Dokumente nochmal hier rein. Vielleicht findet noch jemand grobe Schnitzer.
Bei der aW hab ich den Vorschlag von swavolt wortwörtlich übernommen.

An das JC schicke ich den Widerspruch.

An das SG in zweifacher Ausführung:
  • Antrag auf aW
  • Widerspruch
  • Sonstige Korrespondenz (Verträge des MT, EGV, Sanktionsbescheid, meine Schreiben ans JC)
Das müssten dann alle relevanten Dokumente sein. Hab ja noch nach dem Maßnahmenabbruch an MT und JC jeweils eine Datenschutzerklärung und einen Einspruch zur Speicherung und Weitergabe personenbezogener Daten geschickt. Die hab ich jetzt aber nicht zu den Anlagen der aW gepackt.

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Dateityp: doc Widerspruch18.12.doc (38,5 KB, 20x aufgerufen)
Dateityp: doc aW18.12.doc (52,0 KB, 21x aufgerufen)
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Alt 31.12.2016, 22:29   #32
peacer
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peacer
Standard AW: EGV unterschrieben, Maßnahme abbrechen?

Nachdem ich Widerspruch und Klage auf aW in der Woche vor Weihnachten abgegeben habe, bekam ich heute Post vom SG, die als Anlage ein Schreiben der Widerspruchsstelle des JC enthielt. Eine Stellungnahme zu diesem Schreiben soll ich bis zum 13.01.2017 abgeben.

Die Widerspruchsstelle des JC hat sich zu meiner Klage folgendermaßen geäußert:
Zitat:
Im o.g. genannten Verfahren beantragt der Antragsgegner
1. den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz als unbegründet abzulehnen,
2. zu entscheiden, dass außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten sind.
Jetzt frag ich mich, ob und warum von der Widerspruchsstelle des JC beantragt werden kann, dass außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten seien. Wollen die mir damit nur Angst machen oder kann ich im ungünstigen Fall wirklich auf diesen Kosten sitzen bleiben?

Im Schreiben der Widerspruchsstelle des JC steht z.B. folgendes:
Zitat:
Da davon ausgegangen wird, dass die Teilnahmevereinbarung in ihrer derzeitigen Form bei der Inanspruchnahme der Dienstleistung des Maßnahmeträgers durch den Antragsteller rechtlich unbedenklich ist, ist in der Weigerung, diese zu unterzeichnen im Wissen, dass der Maßnahmeträger den Antragsteller deshalb nicht teilnehmen lassen kann und wird, die Verwirklichung eines Sanktionstatbestandes zu sehen.
Was soll ich nun in der Stellungnahme scheiben? in meinem Widerspruch hatte ich bereits geschrieben, dass die Teilnahmevereinbarungen meine Rechte beschneiden und ein SG Urteil zitiert, wonach der "Maßnahmeträger seine Abläufe anders organisieren" müsse, wenn der Teilnehmer sein Recht auf Vertragsfreiheit geltend machen will. Im Sanktionsbescheid war ja noch von "versicherungstechnischen Gründen" die Rede, die eine Unterzeichnung sooo wichtig machen würden.

Insbesondere folgende Textpassage find ich seltsam, wobei auf zitierte Gerichtsbeschlüsse in meinem Antrag auf aW Stellung genommen wird:
Zitat:
Der Antragsteller hat in keinem Punkt konkret mitgeteilt, was von ihm unzumutbares verlangt worden sein soll. Der Vortrag erschöpft sich in Allgemeinplätzen und größtenteils nicht einschlägige Rechtsprechung anderer SG teilweise aus Eilverfahren, ohne dass erkennbar wäre, wogegen der Antragsteller sich richtet.
Keine konkreten Punkte?! in meiner Erklärung zur Sanktionsanhörung hatte ich bereits etliche Punkte aufgeführt, die eine Unterschriftsverweigerung aus rechtlicher Sicht rechtfertigen. Mein Antrag richtet sich natürlich gegen diese Rechtsbeschneidung und ferner gegen die widerlichen Machenschaften dieser Sklaventreiber, warum von "Allgemeinplätzen" die Rede ist, versteh ich nicht. Weiter im Text wird aufgeführt, warum die Maßnahme es erfordere, den Datenschutz einzuschränken. Datenschutz scheint deren Lieblingsthema zu sein.

Abschließend wird die Behauptung aufgestellt, dass die Unterschriftenverweigerung vorsätzlich durchgeführt wurde, um die Teilnahme zu verhindern:
Zitat:
Demnach ist derzeit eher davon auszugehen, dass der Antragsteller die Teilnahme an einer per se unliebsamen Maßnahme verhindern wollte, als dass konkrete, einzelne Umstände die Teilnahme ernsthaft unzumutbar gemacht hätten.
Soll ich mich zu dieser Überheblichkeit äußern und dem Vorwurf der Vorsätzlichkeit widersprechen? In meinen früheren Schreiben hatte ich bereits beteuert, dass ich die Maßnahme "sehr gerne" gemacht hätte und "sehr motiviert" war, die Maßnahme zu machen?

Lange Rede kurzer Sinn, schreib ich nun in der Stellungnahme einfach, dass ich das Schreiben der Widerspruchsstelle des JC zur Kenntnis genommen habe oder wäre es von Vorteil mich auf einige, strittige Textpassagen wie z.B. die oben genannten zu beziehen und diese anzufechten?

Frohes Neues!

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Dateityp: pdf Widerspruchsstelle JC.pdf (1,13 MB, 34x aufgerufen)
peacer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.12.2016, 23:54   #33
Wutbuerger
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Wutbuerger Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV unterschrieben, Maßnahme abbrechen?

Beantragen können die alles . Das dein Antrag abgelehnt wird - normal .
Das keine kosten zu erstatten sind -- das steht dann üblicherweise im Urteil , sind ja meistens kopierkosten, wenn nicht gerade Verhandlung mit Anwesenheit gefordert wird. Meistens gehen Eilsachen ja als Schriftliche Entscheidung über den Tisch . also denk dir in ruhe eine gute Antwort aus und lass dich vom Feiern nicht abhalten .
Gruß
Wutbuerger ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.01.2017, 02:31   #34
Korken
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Beiträge: 34
Korken
Standard AW: EGV unterschrieben, Maßnahme abbrechen?

Dein SB scheint wohl gerne zu schwafeln... :D Praktischerweise ist er an Logik wohl um so weniger interessiert.
Darum würde ich bzgl. Begründungen eher auf Einspruch, aW., etc, verweisen und mich dem SG gegenüber auch (kurz) fragend stellen, wie sowas geht:

SB meint: ich bin gar nicht da! Ich habe zur Sicherheit aber schon mal was geschrieben! Offiziell ist er aber erst ab 22.12. weg. Der Brief wurde aber eh schon am 21.12. verfasst. Warum muß auch die unterzeichnende Vertretung den Brief schon vor dem Urlaub des SB wegschicken?

Am Besten: "die Vereinbarung ist dem Unterzeichner (gemeint SBVertretung) derzeit unbekannt" Laut Anlagen ist die aber Teil deiner aW! Wie kann das JC eine Antwort erstellen, wenn es die Frage noch gar nicht erhalten hat? Kannst ja mal höflich nachfragen ob das SG eventuell vergessen hat, die Anlagen mitzuschicken. Du willst ja dem JC nichts fälschlich vorwerfen... ;)

"...aufgrund der Feiertage...nicht auf die Schnelle greifbar.." Jaja, immer diese viele Feiertage bis zum 21.12... (und der Rest fällt dieses/letztes Jahr eh auch immer auf einen Sonntag...)

Das JC kennt zwar die Teilnehmervereinbarung lt. eigener Aussage gar nicht, geht aber selbstverständlich davon aus, daß damit natürlich sowieso aaalllles in Ordnung ist. Soll das tatsächlich ein Argument sein? Raten?

...daß du keine keine Begründungen geliefert hast --> falsch, mit Hinweis auf Widerspruch....

"Nach derzeitigen Wissen wurde wohl kein Abschluss eines Vertrages verlangt..." äääääääähhhhh, genau das ist doch ein Vorwurf in der Sanktion! Wenn das JC meint, dass das Wort "Vereinbarung" keinen "Vertrag" darstellt, mußt du dich an eine "Eingliederungvereinbarung" natürlich auch nicht mehr halten ;)

"...oder zunächst unter Vorbehalt einer Nachprüfung unterzeichnet hätte." Klar, ich spring ja auch unter Vorbehalt von der Brücke

"Wenn diese Dienstleistung jedoch an datenschutzrechlichen Vorbehalten der Teilnehmer scheitern können soll, ist die gesamte Maßnahme gegebenenfalls sinnlos." Diesen Satz allerdings halte ich für richtig.
Korken ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.01.2017, 15:20   #35
swavolt
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swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt
Standard AW: EGV unterschrieben, Maßnahme abbrechen?

Eine Verpflichtung zur Unterschrift unter eine Teilnahmevereinbarung gibt es nicht. Dass der Maßnahmeträger diese für unabdingbar hält, ist nicht das Problem des Antragstellers. Der Maßnahmeträger und das JC haben Maßnahmen so zu gestalten, das keine Unterschriften von Teilnehmern gebraucht werden. Gesetzlich sind alle Rechte und Pflichten der Beteiligten geregelt. Mehr braucht es nicht.
Dies hat der Gesetzgeber schon bei der Eingliederungsvereinbarung eingesehen, das darauf keine Sanktionen aufgebaut werden können. Der Antragsteller muss keine Vereinbarungen unterschreiben, nicht mal mit dem Jobcenter. Und dann soll der Antragsteller bei einem Dritten dazu verpflichtet sein? Zumal dem Jobcenter diese Unterlagen unbekannt sind. Dies wirft die Frage auf ob das Jobcenter nicht völlig uninformiert über die Maßnahme ist.

Z.B. ist die Unterschrift unter einer Datenschutzfreigabe, die in dieser Teilnahmevereinbarung enthalten ist, immer freiwillig und darf nicht erzwungen werden. Ja sie kann sogar, wenn man unterschrieben hat, jederzeit widerrufen werden, was auch in dieser Teilnahmevereinbarung fehlt.

Weiterhin gibt es, im Gegensatz zur Behauptung des Jobcenters, keine rechtlich unbedenklichen Vereinbarungen. Vereinbarungen sind Verträge und sind rechtlich bindend.

Deshalb kann es keine Verpflichtung sein, Unterlagen eines Maßnahmeträgers, eines Dritten, zu unterschreiben. Daraus kann das Jobcenter keine Sanktionen generieren.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.01.2017, 19:24   #36
peacer
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peacer
Standard AW: EGV unterschrieben, Maßnahme abbrechen?

Vielen Dank für Eure Antworten. Hab meine Stellungnahme nun in den letzten Tagen fertig gemacht. Stellungnahmen Eurerseits sind natürlich willkommen!

@swavolt

Erst nachdem ich Deinen letzten Post gelesen habe, ist mir überhaupt erst richtig bewusst geworden, was das Jobcenter da eigentlich von einem abverlangt. Nicht nur, was die rechtliche Seite anbelangt, dass es mit seinem Verhalten gegen das Grundrecht z.B. der Vertragsfreiheit verstößt, von den sklavenartigen Arbeitsverhältnissen beim Maßnahmeträger mal ganz zu schweigen, sondern auch, dass es einen im Endeffekt durch Zwang dazu bringen will, was einer zwanghaften Verpflichtung zur Unterschrift gleich kommt.
Vielen Dank auch nochmal für Deinen exzellenten Vorschlag zur aufschiebenden Wirkung. Als ich beim Verfassen der Stellungnahme noch mal den Text durchgegangen, ist mir erst richtig aufgefallen, wie gut durchdacht dieser Vorschlag ausgearbeitet war.

PS: Obwohl ich ursprünglich fast den kompletten Inhalt des letzten Posts von swavolt fast wortwörtlich in der Stellungnahme mit aufgenommen hatte (nach der Stelle, wo ich die "Allgemeinplätze" als nicht nachvollziehbar bezeichne), bin ich am Schluss davon abgekommen.

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Alt 21.01.2017, 19:53   #37
peacer
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peacer
Standard AW: EGV unterschrieben, Maßnahme abbrechen?

Nachdem ich Anfang letzte Woche meine Stellungnahme ans SG weggeschickt hatte, habe ich bereits vorgestern Nachricht vom SG erhalten. Das JC bzw. der Antragsgegner hat seine Sanktion offensichtlich zurückgenommen.

Zwar bin ich ein wenig irritiert, weil ich mit einer letzten Entscheidung des SG in Form eines Beschlusses oder Urteils gerechnet hätte und nicht mit einem sogenannten Anerkenntnis des JC. Bis jetzt hat sich das SG ja noch gar nicht richtig zu dem Fall geäußert und war eher Vermittler zwischen HE und JC.

Abschließend möchte ich mich bei allen hier im Forum bedanken, die mir mit Ihren Beiträgen so gut weitergeholfen haben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass mich ein Rechtsanwalt besser beraten hätte können. Mein besonderer Dank gilt Pixelschieberin, die mir von Anfang an mit Ihren geistreichen Beiträgen zur Seite stand und immer wieder Mut gemacht hat.

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Alt 23.01.2017, 13:54   #38
Sonne11
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Standard AW: EGV unterschrieben, Maßnahme abbrechen?

Zitat von peacer Beitrag anzeigen
Bis jetzt hat sich das SG ja noch gar nicht richtig zu dem Fall geäußert und war eher Vermittler zwischen HE und JC.
.
Keine Sorge, das SG hat sehr wohl die passenden Fragen an das JC gestellt, diese bekommst Du aber nicht zugeschickt! Ein Vermittler ist das SG nicht. Wenn da jemand gescheites sitzt, gibt es sehr früh Hinweise an das JC die Sache zu überdenken. So habe ich das auch erlebt.

Hatte mich auch auf Kommentare bezüglich Anerkenntnis gefreut, aber ihr seid so still?

Begründung:
"Suspendiert und nicht endgültig abgebrochen sei" -Diese Argumentation könnte man für alle folgenden Fälle im Forum benutzen?

Die Maßnahme kann also nur das JC beenden, der Träger kann erzählen was er will! Er suspendiert nur? Er muss den Vertrag mit dem JC erfüllen.

Der Wink mit "ist weniger auf den Vortrag des Antragsstellers" und "Qualitätssicherung" ist die bekannte Arroganz. Finde ich zumindest. Klingt als würden JC und Gericht als vollwertig und kundig über einen Fall sprechen, von dem Elo einfach keine Ahnung hat! Und wahrscheinlich hat Elo auch keine Ahnung, denn so wie diese Machenschaften ablaufen müsste sich Elo mit ausgereiften Tricks und Manipulationsversuchen auskennen und diese früh erkennen.

Zudem: "Elo ist nur suspendiert, aber er kann es nicht wissen" -also legen wir es ihn nicht zur Last?!?! Tolle Begründung! Elo soll nicht denken, er kann es wiederholen, das mit den Verträgen, der hat diesmal nur Glück gehabt.
Sonne11 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.01.2017, 14:26   #39
yukiko
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yukiko yukiko yukiko yukiko yukiko yukiko yukiko yukiko
Standard AW: EGV unterschrieben, Maßnahme abbrechen?

Zitat von Sonne11
Hatte mich auch auf Kommentare bezüglich Anerkenntnis gefreut, aber ihr seid so still?
wo denn? huch?? Ich hätte mich bestimmt mitgefreut wenn ich´s mitbekommen hätte :icon_smile:
__

Das ist nur meine Meinung ohne Gewähr
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