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Start > Information > ALG II > ALG II - Widerspüche / Klagen -> EGV unterschrieben, Maßnahme abbrechen?


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Alt 08.12.2016, 00:11   #21
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peacer
Standard AW: EGV unterschrieben, Maßnahme abbrechen?

So, die Geschichte geht weiter. Hab jetzt doch noch eine Sanktion um 30 Prozent bekommen, nachdem mein Weiterbewiligungsantrag gerade mal durch war. Der Sanktionsbescheid kam letzte Woche, also am 28.11. bei mir an. Gestern kam dann auch noch der Änderungsbescheid bei mir reingeflattert, obwohl das Schreiben auf den 26.11. datiert war. Typisch JC, einfach mal das Datum nachbessern, wenn’s denen passt. Was den ganzen Papierkram angeht, hab ich jetzt auch ne neue SB bekommen.

Hab jetzt schon mal nen Widerspruch verfasst. Da der wahrscheinlich sowieso abgelent werden wird, hab ich mich kurz gefasst.

Bei der Klage auf auschiebende Wirkung, wollte ich mich auf Privatautonomie berufen. Ich glaub aber nicht, dass dieses Argument reicht. Bin schon die ganze Zeit am Überlegen, worauf ich mich noch berufen soll, evtl. Unbestimmtheit der Maßnahme in der EGV oder Datenschutz. Formfehler hab ich noch keinen gefunden. Hab mich schon in zahlreiche Beiträgen zu diesen Themen hier im Forum eingelesen, bin aber noch nicht so richtig schlüssig. Wie ist Eure Einschätzung der Lage?

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Sanktionsbescheid.pdf (5.83 MB, 40x aufgerufen)
Dateityp: doc Widerspruch.doc (31.5 KB, 18x aufgerufen)
peacer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.12.2016, 01:46   #22
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Beiträge: 7,843
swavolt Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV unterschrieben, Maßnahme abbrechen?

Hab dir ne aW angehangen.

Angehängte Dateien
Dateityp: doc Vorschlag aufsch.WirkungSanktion08.12.doc (38.5 KB, 26x aufgerufen)
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.12.2016, 02:12   #23
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Korken
Standard AW: EGV unterschrieben, Maßnahme abbrechen?

Also so dämlich, wie die Sanktion begründet wurde, sehe ich da ein paar sehr gute Argumente und Belege ;)

Dir wird vorgeworfen: "Sie haben.... MN...abgebrochen"
Kurz darauf: "Der MT hat ihnen (höfliche Menschen schreiben "ihnen" hier groß) ....die weitere Teilnahme...versagt."
Also eindeutig und schriftlich bestätigt, hast du wohl doch nicht abgebrochen. Eigentlich wär doch ja schon hier die ganze Sanktion nichtig.

"...wurden sie vom MT aus versicherungstechnischen Gründen aufgefordert... zu unterzeichnen."
Diesen Grund halte ich für eine glatte Lüge seitens des MT. Auch hier schön sauber und schriftlich vom JC bestätigt ;) Ich meine da gibt's auch einen passenden Paragraphen zur Versicherung, aber da kann ich leider nicht weiterhelfen. Unterschrift unter einer Datenschutzerklärung z. B. kann schon mal auf gar keinen Fall dafür nötig sein.

"In der Teilnahmevereinbarung sind...nur....Namen und... Anschrift anzugeben". Auch gelogen, weil gefordert wird ja eben die Unterschrift auf das komplette Dings.
Die Formulierung "Lüge" würd ich mir vorm SG allerdings verkneifen ;)

Ansonsten würde ich gegenüber dem SG noch ein paar Punkte aus dem Teilnehmervertrag anführen, die eben nicht gehen, wie z.B. dein Profil in der Jobbörse zu optimieren...
Korken ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.12.2016, 03:08   #24
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Registriert seit: 21.11.2014
Beiträge: 67
Hans78 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV unterschrieben, Maßnahme abbrechen?

Zitat von Pixelschieberin Beitrag anzeigen
Zu Beginn in diesem Forum stolperte ich über den Begriff "sozialrechtliches Bermudadreieck".
Leider finde ich die Beiträge nicht mehr, um den Erfinder des Begriffs lobend erwähnen zu können.
Das hier vielleicht?

Zitat:
Günther Stahlmann, Professor an der Fachhochschule Fulda, fordert: „Was fachlich als sozialrechtliches Dreiecksverhältnis bezeichnet wird, darf für die Beteiligten nicht zum Bermuda-Dreieck aus Gesetz, Rechtswissenschaft und Gerichten werden, in dem ihre Rechte und Pflichten verschwimmen oder gar verschwinden, wie man gegenwärtig den Eindruck haben kann.“
Edit:

Wurde ja schon gefunden...
Hans78 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.12.2016, 15:07   #25
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Benutzerbild von Pixelschieberin
 
Registriert seit: 02.07.2011
Beiträge: 2,768
Pixelschieberin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV unterschrieben, Maßnahme abbrechen?

Zitat von Korken Beitrag anzeigen
]...] (höfliche Menschen schreiben "ihnen" hier groß) [...]
Nicht nur das, korrigiert, wenn nötig, die Ignorantin der Downgrade-Rechtschreibreform:
Ist
Zitat:
"da legen"
die neue Schreibweise für darlegen?
Zitat von Korken Beitrag anzeigen
[...] "...wurden sie vom MT aus versicherungstechnischen Gründen aufgefordert... zu unterzeichnen."
Diesen Grund halte ich für eine glatte Lüge seitens des MT. [...]
Immer wieder gern zur Zeitersparnis verwandt: Ungeprüftes Nachplappern, was beim ebenso dummen Sitzbanknachbarn auf dem Schummelzettel steht.
Für eine ausreichende - und nachvollziehbare - Begründung fehlt mir die genaue Darlegung des Sachverhalts "fehlender Versicherungsschutz".
Geht es um eine zusätzlich Zahnversicherung, Übernahme von IGEL-Leistungen oder m)eine Haftpflicht?
Ich VERSTEHE den Satz nicht!
Zitat:
"In der Teilnahmevereinbarung sind...nur....Namen und... Anschrift anzugeben".
Zuerst wäre für mich zu klären, ob es überhaupt einer "Teilnahmevereinbarung" bedarf - sobald ich ferngesteuert zugewiesen wurde!
Frage ans JC:
Seit wann fußt der Begriff "Vereinbarung" nicht mehr auf gegenseitig ausgehandelten Willensbekundungen?

****
Dem Widerspruch an das JC entnehme ich den weit verbreiteten Irrtum, daß es sich bei manchen Träger-Vertragsklauseln um rechtswidrige Inhalte handle.
Siehe:
Zitat:
In meinem Schreiben vom 14.10.2016 hatte ich Sie darauf aufmerksam gemacht, dass die Teilnahmevereinbarungen rechtswidrige Inhalte enthalten.
Dem dürfte höchstwahrscheinlich NICHT so sein.

Fatal könnte werden - weil nachweisbar abgesondert:
Wenn ich etwas ehrenrühriges behaupte, stehe ich in der Beweislast.
Wenn das nicht stimmen sollte (wovon meine Glaskugel ausgeht), kann ich mir den Nagel "üble Nachrede" in den Fuß treten.

Wovon hingegen auszugehen ist:
Die meisten dieser Amigos schlafen nicht auf nassem Laub und haben Juristen an den Verträgen schnitzen lassen.

Ehrabschneidende Äußerungen, wie im vorliegenden Fall "rechtswidrig=illegal=verboten" sollten immer in "meiner Meinung nach" , "der Eindruck drängt sich auf" oder sonstige, eigene und somit freie Meinungsäußerungen gebettet werden - jedoch NIEMALS als Tatsachen-Statements abgegeben werden!
In "kunstvolle" Garnituren eingebettet darf nahezu jede Beleidigung geäußert werden - da ummantelte Anwürfe als "eigene Meinung" vorgetragen gelten und nicht als "unumstößliche Wahrheit" hingestellt wurden.

Versuch, den Denkfehler im o. g. Widerspruch aufzulösen:
Zuerst: Mit solchen Verträgen wird genau das versucht, was der Gesetzgeber (GG) vom Träger (MT) verlangt!

Der MT soll sich nämlich die ihm zum Glück fehlenden Infos gefälligst selbst ranrudern.
Dabei ist es ihm (sowie dem SB auch) verboten, personenbezogene Infos "hintenrum" über Recherchen zu organisieren.
Noch ist das so.
Es wird tüchtig an DEM Bein gerüttelt. Es gibt Anfragen, ob soziale Netzwerke nicht doch abgescreent werden dürfen sollen. Wer sich dort unter Klarnamen tummelt, könnte bei Dammbruch die A**karte ziehen.


Was verlangt der GG?
Der Goldesel soll alles schön selbst rausblöken.
Und zwar freiwillig.
Bestätigt durch (s)eine harmlos erscheinende Unterschrift.

Warum so kompliziert?
Wäre dem Träger das Wissen um die angefragten Daten eh' zugestanden,
wären sie sonstwo frei zugänglich,
dürfte SB sie dem MT ohne Einverständnis des HE übermitteln,
wären sie bereits abgefaßt und der Verwertung zugeführt worden.
Und das ganz ohne den Wisch, hinter dem der MT her zu sein scheint wie der Teufel hinter der Seele.

Der GG darf dem JC und auch sonst keinem einräumen, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu umgehen.
Es geschickt zu unterwandern - so daß der Goldesel es nicht mitbekommen möge - ist jedoch erlaubt!
So wie auch Dummenfang oder fragwürdige Verkaufsveranstaltungen unter Ausschluß der Öffentlichkeit erlaubt sind.

Wer mitmacht, hat es so gewollt.

Merke:
Aus diesem Grund sind die ganzen übergriffig-neugierigen Erhebungsversuche in den Teilnehmervereinbarungen der MT keineswegs rechtswidrig!
Das ist genau so wenig rechtswidrig wie Geschenke machen und annehmen.
Im Gegenteil - es wird dem Willen des Gesetzgebers entsprochen.
Mit dem Vertrag kann bei Streit dargelegt werden, daß der HE sich mit allen Beschneidungen seiner Rechte EINVERSTANDEN erklärt hat.
Völlig Freiwillig.
Versteht sich.

MT-Max & SB-Moritz werden halt versuchen, die Daumenschrauben anzuziehen, wenn die HE-Hühner die mit unsichtbaren Strippen verknüpften Brosamen NICHT gefressen haben.

Eine m. E. bessere Formulierung, die den Grund für Nicht-Unterschreiben ebenso stichhaltig begründet:
Der Vertrag beschneidet die Rechte des Zugewiesenen.
Oder: Es wird vom HE erwartet, diverse seiner Rechte aufzugeben.
Punkt.
Nicht mehr und nicht weniger.
Der knapp gehaltene Schlüsselreiz sollte den Richter die Ohren aufstellen lassen.

Beschnitt von Recht/en wird beargwöhnt, kein Rechtsbruch (des MT) unterstellt.
Und - artig nachgelegt - daß sich der HE nicht mit dem Beschnitt der ihm vom Gesetzgeber zugebilligten Rechte einverstanden erklären will.
Punkt.

Das ist 'ne ganz andere Baustelle als mit "rechtswidrige Inhalte" um die Ecke zu kommen.
Rechtswidrig sind Inhalte erst, sobald sie sittenwidrig sind.
DAS wirst du kaum finden.
Substanzloses, weil mißverstandenes "rechtswidrig" verpaßt dem Antragsteller einen fetten Negativ-Punkt aufs Beliebtheits-Konto.
Juristen sind auf ihren eigenen Sprachgebrauch und korrekte Definitionen konditioniert.
Wenn ein Nicht-Auskenner mit deren Vokabeln um sich streut, wird zunächst unterstellt, daß sie auch begriffen wurden.
Wenn sich herausstellt, daß Halbwissen mit Chuzpe vorgetragen wurde, ist der Effekt Unglaubwürdigkeit.
Keiner will oraklen, was gemeint sein könnte; es gilt, was da steht.
__

Mostly harmless...
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Pixelschieberin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.12.2016, 07:58   #26
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peacer
Standard AW: EGV unterschrieben, Maßnahme abbrechen?

Vielen Dank Leute und besonders Dir swavolt für deinen wirklich guten Vorschlag zur aW! Eine Sorge weniger, was sich hoffentlich positiv auf mein Schlafverhalten auswirkt.
„Es gibt keine versicherungstechnischen Gründe, da man bei Maßnahmen gesetzlich versichert ist. Nachzulesen im SGB VII § 2 Abs. 1 14.b).“
Genau diesen Pragraphen hab ich gebraucht!!!
„Gemäß § 4a des Bundesdatenschutzgesetzes obliegt es der freien Entscheidung des Antragstellers seine Zustimmung zur Datenerfassung und Speicherung zu erteilen. Die Verweigerung kann im Umkehrschluss nicht dazu führen, den Antragsteller in der Sache dafür mit einer Sanktion nach dem SGB II zu belegen.“
Ganz langsam geht mir ein Licht auf, was es mit dem Datenschutz wirklich auf sich hat. Hoffentlich lässt das auch ein bayerisches SG gelten.
„Unmittelbar vor der Entscheidung ist er nach § 24 SGB X anzuhören, weil der Abbruch wegen des Zeitablaufs später meist nicht mehr rückgängig gemacht werden kann.“
Da bin ich aber heil froh darüber, diese Drecks-Maßnahmen.

Zitat von Korken Beitrag anzeigen
"...wurden sie vom MT aus versicherungstechnischen Gründen aufgefordert... zu unterzeichnen." Diesen Grund halte ich für eine glatte Lüge seitens des MT.
Nach swavolt in seinem Vorschlag zur aW ist das dann mit SGB VII § 2 Abs. 1 14.b) rechtlich bestätigt.

Zitat von Korken Beitrag anzeigen
"In der Teilnahmevereinbarung sind...nur....Namen und... Anschrift anzugeben". Auch gelogen, weil gefordert wird ja eben die Unterschrift auf das komplette Dings.
Stimmt, Lügen, Lügen und nichts als Lügen. Deshalb nenn ich meine neue SB auch Frau SAU, weil sie scheißt halt auf Umwegen.

Zitat von Pixelschieberin Beitrag anzeigen
Für eine ausreichende - und nachvollziehbare - Begründung fehlt mir die genaue Darlegung des Sachverhalts "fehlender Versicherungsschutz".
Ok, guter Punkt für meinen Widerspruch.

Zitat von Pixelschieberin Beitrag anzeigen
Dem Widerspruch an das JC entnehme ich den weit verbreiteten Irrtum, daß es sich bei manchen Träger-Vertragsklauseln um rechtswidrige Inhalte handle.
Wieder mal was dazu gelernt. Dieses Fettnäpfchen mit unüberschaubaren Folgen bleibt mir also dank Dir erspart.

Zitat von Pixelschieberin Beitrag anzeigen
Die meisten dieser Amigos schlafen nicht auf nassem Laub und haben Juristen an den Verträgen schnitzen lassen.
Eine wirklich schöne Metapher, lässt tief in den Kaninchenbau blicken. Die zahlreichen Grammatik- und Rechtschreibfehler kann man also getrost im Ordner Manipualtion Rubrik Absichtlich-Dumm-Stellen abheften.

Zitat von Pixelschieberin Beitrag anzeigen
Mit solchen Verträgen wird genau das versucht, was der Gesetzgeber (GG) vom Träger (MT) verlangt!
Interessant, die Wirtschaft ist auf diese Billigarbeiter angewiesen und der GG stimmt dem indirekt auch noch zu. Das widerspricht zwar dem Grundsatz eines Sozialstaates, in dem es gilt die Schwachen zu schützen, aber Euthanasie gab es ja auch nicht nur im Dritten Reich. Das ist aber ein zu heikles Thema, um darauf hier näher einzugehen. Abgesehen von Macht und Kontrolle seh ich da trotzdem keinen Sinn dahinter, die einen zu versklaven und die andere, wehrhafte Gruppe mit rechtlichen Auseinandersetzungen bis zum Sankt Nimmerleinstag zu beschäftigen..

Ein paar Fragen hätt ich noch. Ist Datenschutz in meinem Fall nun wirklich das geeignetste Mittel der Wahl ist, um denen ans Bein zu pinkeln?
Was gehört eigentlich grundsätzlich in den Widerspruch und was in die aW; abgesehen von ungünstigen Formulierungen wie „rechtswidrig“ oder Formfehlern, falschen Datumsangaben, Fristeinhaltung, gibt es da noch Irgendwas, was man unbedingt beachten muss?
peacer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.12.2016, 00:58   #27
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peacer
Standard AW: EGV unterschrieben, Maßnahme abbrechen?

In diesem Zusammenhang bin ich gestern über einen interessanten Artikel im Netz gestolpert: Das verborgene Böse: Der psychopathische Einfluss. Beim Lesen sind mir einige Parallelen zwischen Psychopath – SB, Agentur – Arge, Programm - Maßnahme aufgefallen. Aufgrund der Länge des Artikels hab ich nur exemplarisch einige Sätze gepostet:

Lüge, Täuschung und Manipulation sind natürliche Talente von Psychopathen.
Die Erfahrung von Vergnügen ist für den Psychopathen ... nur erreichbar über sadistische Kanäle von Macht und Kontrolle.
Dr. Hare fügt hinzu, dass "Psychopathen einen überwältigenden Mangel an Besorgnis über die verheerenden Auswirkungen zeigen, die ihre Handlungen auf andere haben."

Diese Begegnung mit einem psychopathischen Element ist die Erfahrung zahlreicher Zielsubjekte von Mobbing ... . McKinney schreibt, dass es ein Ziel dieser Schikanierungskampagnen ist, einen pervertierten Sinn für Loyalität gegenüber der Agentur, die für die Schikane verantwortlich ist, einzuträufeln.

Sowie die Schöpfer dieses Programms als humanitäre Personen verkleidet sind, ist das Programm selbst als nutzbringend und notwendig maskiert. Naive Individuen, die daran teilnehmen, dürften das nicht unmittelbar erkennen.

Dies macht sogar noch mehr Sinn, wenn wir Dr. Lobaczewskis Prämisse in Betracht ziehen, die aussagt, dass die herrschende psychopathische Fraktion einer Gesellschaft ... niederrangigere Psychopathen dazu rekrutiert, ihre Befehle auszuführen. Diese niederrangigeren [psychologischen] Abweichenden suchen normalerweise Arbeit im Rechtsvollzug, im Sicherheitsdienst, im Militär, in der Politik oder anderen Positionen, von denen sie glauben, dass sie ihnen Macht bieten.

Meiner Meinung nach trifft das Gesagte im Wesentlichen auf SB, JC und MT zu. Dennoch ist diese Theorie nur eine von vielen, um das Böse im Menschen und in der Gesellschaft zu erklären. Umstritten ist anscheinend, ob man die Ursache „des Bösen“ mit einer bestimmten Personengruppe festmachen kann. Insbesondere frag ich mich, wie man es schafft, gerade Schlüsselpositionen der Gesellschaft mit Psychopathen zu besetzen (Rolle der Personaler). Wo und wann findet die Rekrutierung bzw. im Vorfeld dazu die Selektion in Psychopath und Nicht-Psychopath statt?

Der pathologische Faktor hilft auch zu klären, weshalb Menschen, die wohl seelisch und moralisch weiter entwickelt sind als die Massen, identifiziert und anvisiert werden. Dr. Lobaczewski zufolge werden diese Arten von Individuen in Regimen, die von Psychopathen beherrscht werden, zuerst ins Auge gefasst.

Ich sehe hier einen Zusammenhang mit der Eugenik/Rassenhygiene der Nazis in seiner negativen Variante, also der aktiven Bekämpfung unerwünschter Individuen. Deshalb in Analogie meine Überlegung hinsichtlich der perfiden Strategien des JC gegen den HE, ob man hier schon von einer bewusst aktiven Bekämpfung reden kann. Zwar in abgemilderter Form, wobei Staatsfeinde z. B. nicht nach politischer Gesinnung (wie damals die Kommunisten) selektiert werden, sondern wie im Zitat oben nach einer bestimmten Geisteshaltung, wie auch immer man diese definieren und evaluieren mag (z. B. durch Profiling). Irgendwann im Lebenslauf des Betroffenen muss ein Selektionsprozess stattgefunden haben und man ist auf einer schwarzen Liste gelandet. Das betrifft dann sicher nicht alle HE, aber ich könnte mir vorstellen, dass teilweise so verfahren wird.
peacer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.12.2016, 18:57   #28
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peacer
Standard AW: EGV unterschrieben, Maßnahme abbrechen?

So, habe meinen Widerspruch jetzt um einige Spitzfindigkeiten ergänzt, auf die ich ohne Eure Hilfe nicht gekommen wär. Hoffentlich passt diesmal alles.

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peacer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.12.2016, 01:53   #29
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Standard AW: EGV unterschrieben, Maßnahme abbrechen?

Zitat von peacer Beitrag anzeigen
[...]Hoffentlich passt diesmal alles.
Ich erinnere mich an Erbsenzähler, die die Welle reiten:
"Was gar nicht begonnen wurde, kann auch nicht abgebrochen werden. Von wem auch immer."

Da du "fremdbestimmt" nicht zugelassen wurdest, an der Maßnahme teil zu haben, solltest du einen Maßnahmebeginn so vage wie möglich einräumen.

Änderungsvorschlag:
Wie im Sanktionsbescheid von Ihnen auf Seite 2 von X erwähnt, fand ich mich - weisungsgemäß - am dd.mm.20yy bei Träger xyz ein.
*** *** ***
Mach Zitate als solche vorab erkenntlich. Einrücken ist zwar schon schick, reicht m. E. nicht aus, erst am Ende zu sehen, ach hat er ja nicht getextet sondern andere.
Z. B. etwas voranstellen, was den Leser auf die richtige Spur bringt - wie:

Sie schrieben:
Für die weitere Teilnahme wurden sie vom Maßnahmeträger aus versicherungstechnischen
Gründen aufgefordert (hier fehlt ein KOMMA. Infinitivsatz.) die Teilnahmevereinbarung zu unterzeichnen. [...]
Btw, haben die das "Sie" wirklich klein geschrieben?

Zitat:
[...] wurde ich von Ihnen gebeten (hier fehlt ein KOMMA. Infinitivsatz.) meine Einwände gegen die Unterzeichnung der Teilnahmevereinbarungen des Maßnahmeträgers schriftlich darzulegen. [...]
Mir ist auf den ersten Rutsch nichts weiter aufgefallen, warte jedoch noch etwas ab.
Iss ja schon spät.
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Pixelschieberin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.12.2016, 03:31   #30
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peacer
Standard AW: EGV unterschrieben, Maßnahme abbrechen?

Ok, danke für Deine Vorschläge, hab bereits einige Änderungen vorgenommen.
Zitat von Pixelschieberin Beitrag anzeigen
Da du "fremdbestimmt" nicht zugelassen wurdest, an der Maßnahme teil zu haben, solltest du einen Maßnahmebeginn so vage wie möglich einräumen
Oh Mannomann; da wär ich niemals drauf gekommen, Deine Weitsicht möcht ich haben. Wenn ich mir anhand dieses Beispiels ausmale, was die alles gegen mich verwenden könnten, bekomm ich ja jetzt schon kalte Füße.
Zitat von Pixelschieberin Beitrag anzeigen
Btw, haben die das "Sie" wirklich klein geschrieben?
Ist wohl Ausdruck deren Wertschätzung mir gegenüber - diese Psychopathen. Was man hier im Forum für teilweise haarsträubende Geschichten erfährt.
Obwohl mich die ganze Sache mit der Sanktion schon ein wenig nervt, so kurz vor Weihnachten, versuch ich mich emotional so wenig wie möglich rein ziehen zu lassen. Am meisten reg ich mich aber über deren perfide Vorgehensweise auf - Ist Krieg oder was?
Egal wie das jetzt klingen mag: Im Sinne Buddhas versuch ich negative Gedanken und Emotionen distanziert zu betrachten.

Gutes Nächtle!
peacer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.12.2016, 16:18   #31
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Standard AW: EGV unterschrieben, Maßnahme abbrechen?

Bevor ich Widerspruch und Antrag auf aW nun endgültig wegschicke, stell ich die beiden Dokumente nochmal hier rein. Vielleicht findet noch jemand grobe Schnitzer.
Bei der aW hab ich den Vorschlag von swavolt wortwörtlich übernommen.

An das JC schicke ich den Widerspruch.

An das SG in zweifacher Ausführung:
  • Antrag auf aW
  • Widerspruch
  • Sonstige Korrespondenz (Verträge des MT, EGV, Sanktionsbescheid, meine Schreiben ans JC)
Das müssten dann alle relevanten Dokumente sein. Hab ja noch nach dem Maßnahmenabbruch an MT und JC jeweils eine Datenschutzerklärung und einen Einspruch zur Speicherung und Weitergabe personenbezogener Daten geschickt. Die hab ich jetzt aber nicht zu den Anlagen der aW gepackt.

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Dateityp: doc aW18.12.doc (52.0 KB, 16x aufgerufen)
peacer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.12.2016, 23:29   #32
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peacer
Standard AW: EGV unterschrieben, Maßnahme abbrechen?

Nachdem ich Widerspruch und Klage auf aW in der Woche vor Weihnachten abgegeben habe, bekam ich heute Post vom SG, die als Anlage ein Schreiben der Widerspruchsstelle des JC enthielt. Eine Stellungnahme zu diesem Schreiben soll ich bis zum 13.01.2017 abgeben.

Die Widerspruchsstelle des JC hat sich zu meiner Klage folgendermaßen geäußert:
Zitat:
Im o.g. genannten Verfahren beantragt der Antragsgegner
1. den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz als unbegründet abzulehnen,
2. zu entscheiden, dass außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten sind.
Jetzt frag ich mich, ob und warum von der Widerspruchsstelle des JC beantragt werden kann, dass außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten seien. Wollen die mir damit nur Angst machen oder kann ich im ungünstigen Fall wirklich auf diesen Kosten sitzen bleiben?

Im Schreiben der Widerspruchsstelle des JC steht z.B. folgendes:
Zitat:
Da davon ausgegangen wird, dass die Teilnahmevereinbarung in ihrer derzeitigen Form bei der Inanspruchnahme der Dienstleistung des Maßnahmeträgers durch den Antragsteller rechtlich unbedenklich ist, ist in der Weigerung, diese zu unterzeichnen im Wissen, dass der Maßnahmeträger den Antragsteller deshalb nicht teilnehmen lassen kann und wird, die Verwirklichung eines Sanktionstatbestandes zu sehen.
Was soll ich nun in der Stellungnahme scheiben? in meinem Widerspruch hatte ich bereits geschrieben, dass die Teilnahmevereinbarungen meine Rechte beschneiden und ein SG Urteil zitiert, wonach der "Maßnahmeträger seine Abläufe anders organisieren" müsse, wenn der Teilnehmer sein Recht auf Vertragsfreiheit geltend machen will. Im Sanktionsbescheid war ja noch von "versicherungstechnischen Gründen" die Rede, die eine Unterzeichnung sooo wichtig machen würden.

Insbesondere folgende Textpassage find ich seltsam, wobei auf zitierte Gerichtsbeschlüsse in meinem Antrag auf aW Stellung genommen wird:
Zitat:
Der Antragsteller hat in keinem Punkt konkret mitgeteilt, was von ihm unzumutbares verlangt worden sein soll. Der Vortrag erschöpft sich in Allgemeinplätzen und größtenteils nicht einschlägige Rechtsprechung anderer SG teilweise aus Eilverfahren, ohne dass erkennbar wäre, wogegen der Antragsteller sich richtet.
Keine konkreten Punkte?! in meiner Erklärung zur Sanktionsanhörung hatte ich bereits etliche Punkte aufgeführt, die eine Unterschriftsverweigerung aus rechtlicher Sicht rechtfertigen. Mein Antrag richtet sich natürlich gegen diese Rechtsbeschneidung und ferner gegen die widerlichen Machenschaften dieser Sklaventreiber, warum von "Allgemeinplätzen" die Rede ist, versteh ich nicht. Weiter im Text wird aufgeführt, warum die Maßnahme es erfordere, den Datenschutz einzuschränken. Datenschutz scheint deren Lieblingsthema zu sein.

Abschließend wird die Behauptung aufgestellt, dass die Unterschriftenverweigerung vorsätzlich durchgeführt wurde, um die Teilnahme zu verhindern:
Zitat:
Demnach ist derzeit eher davon auszugehen, dass der Antragsteller die Teilnahme an einer per se unliebsamen Maßnahme verhindern wollte, als dass konkrete, einzelne Umstände die Teilnahme ernsthaft unzumutbar gemacht hätten.
Soll ich mich zu dieser Überheblichkeit äußern und dem Vorwurf der Vorsätzlichkeit widersprechen? In meinen früheren Schreiben hatte ich bereits beteuert, dass ich die Maßnahme "sehr gerne" gemacht hätte und "sehr motiviert" war, die Maßnahme zu machen?

Lange Rede kurzer Sinn, schreib ich nun in der Stellungnahme einfach, dass ich das Schreiben der Widerspruchsstelle des JC zur Kenntnis genommen habe oder wäre es von Vorteil mich auf einige, strittige Textpassagen wie z.B. die oben genannten zu beziehen und diese anzufechten?

Frohes Neues!

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Widerspruchsstelle JC.pdf (1.13 MB, 26x aufgerufen)
peacer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.01.2017, 00:54   #33
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Wutbuerger Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Beantragen können die alles . Das dein Antrag abgelehnt wird - normal .
Das keine kosten zu erstatten sind -- das steht dann üblicherweise im Urteil , sind ja meistens kopierkosten, wenn nicht gerade Verhandlung mit Anwesenheit gefordert wird. Meistens gehen Eilsachen ja als Schriftliche Entscheidung über den Tisch . also denk dir in ruhe eine gute Antwort aus und lass dich vom Feiern nicht abhalten .
Gruß
Wutbuerger ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.01.2017, 03:31   #34
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Korken
Standard AW: EGV unterschrieben, Maßnahme abbrechen?

Dein SB scheint wohl gerne zu schwafeln... :D Praktischerweise ist er an Logik wohl um so weniger interessiert.
Darum würde ich bzgl. Begründungen eher auf Einspruch, aW., etc, verweisen und mich dem SG gegenüber auch (kurz) fragend stellen, wie sowas geht:

SB meint: ich bin gar nicht da! Ich habe zur Sicherheit aber schon mal was geschrieben! Offiziell ist er aber erst ab 22.12. weg. Der Brief wurde aber eh schon am 21.12. verfasst. Warum muß auch die unterzeichnende Vertretung den Brief schon vor dem Urlaub des SB wegschicken?

Am Besten: "die Vereinbarung ist dem Unterzeichner (gemeint SBVertretung) derzeit unbekannt" Laut Anlagen ist die aber Teil deiner aW! Wie kann das JC eine Antwort erstellen, wenn es die Frage noch gar nicht erhalten hat? Kannst ja mal höflich nachfragen ob das SG eventuell vergessen hat, die Anlagen mitzuschicken. Du willst ja dem JC nichts fälschlich vorwerfen... ;)

"...aufgrund der Feiertage...nicht auf die Schnelle greifbar.." Jaja, immer diese viele Feiertage bis zum 21.12... (und der Rest fällt dieses/letztes Jahr eh auch immer auf einen Sonntag...)

Das JC kennt zwar die Teilnehmervereinbarung lt. eigener Aussage gar nicht, geht aber selbstverständlich davon aus, daß damit natürlich sowieso aaalllles in Ordnung ist. Soll das tatsächlich ein Argument sein? Raten?

...daß du keine keine Begründungen geliefert hast --> falsch, mit Hinweis auf Widerspruch....

"Nach derzeitigen Wissen wurde wohl kein Abschluss eines Vertrages verlangt..." äääääääähhhhh, genau das ist doch ein Vorwurf in der Sanktion! Wenn das JC meint, dass das Wort "Vereinbarung" keinen "Vertrag" darstellt, mußt du dich an eine "Eingliederungvereinbarung" natürlich auch nicht mehr halten ;)

"...oder zunächst unter Vorbehalt einer Nachprüfung unterzeichnet hätte." Klar, ich spring ja auch unter Vorbehalt von der Brücke

"Wenn diese Dienstleistung jedoch an datenschutzrechlichen Vorbehalten der Teilnehmer scheitern können soll, ist die gesamte Maßnahme gegebenenfalls sinnlos." Diesen Satz allerdings halte ich für richtig.
Korken ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.01.2017, 16:20   #35
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Standard AW: EGV unterschrieben, Maßnahme abbrechen?

Eine Verpflichtung zur Unterschrift unter eine Teilnahmevereinbarung gibt es nicht. Dass der Maßnahmeträger diese für unabdingbar hält, ist nicht das Problem des Antragstellers. Der Maßnahmeträger und das JC haben Maßnahmen so zu gestalten, das keine Unterschriften von Teilnehmern gebraucht werden. Gesetzlich sind alle Rechte und Pflichten der Beteiligten geregelt. Mehr braucht es nicht.
Dies hat der Gesetzgeber schon bei der Eingliederungsvereinbarung eingesehen, das darauf keine Sanktionen aufgebaut werden können. Der Antragsteller muss keine Vereinbarungen unterschreiben, nicht mal mit dem Jobcenter. Und dann soll der Antragsteller bei einem Dritten dazu verpflichtet sein? Zumal dem Jobcenter diese Unterlagen unbekannt sind. Dies wirft die Frage auf ob das Jobcenter nicht völlig uninformiert über die Maßnahme ist.

Z.B. ist die Unterschrift unter einer Datenschutzfreigabe, die in dieser Teilnahmevereinbarung enthalten ist, immer freiwillig und darf nicht erzwungen werden. Ja sie kann sogar, wenn man unterschrieben hat, jederzeit widerrufen werden, was auch in dieser Teilnahmevereinbarung fehlt.

Weiterhin gibt es, im Gegensatz zur Behauptung des Jobcenters, keine rechtlich unbedenklichen Vereinbarungen. Vereinbarungen sind Verträge und sind rechtlich bindend.

Deshalb kann es keine Verpflichtung sein, Unterlagen eines Maßnahmeträgers, eines Dritten, zu unterschreiben. Daraus kann das Jobcenter keine Sanktionen generieren.
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Alt 07.01.2017, 20:24   #36
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peacer
Standard AW: EGV unterschrieben, Maßnahme abbrechen?

Vielen Dank für Eure Antworten. Hab meine Stellungnahme nun in den letzten Tagen fertig gemacht. Stellungnahmen Eurerseits sind natürlich willkommen!

@swavolt

Erst nachdem ich Deinen letzten Post gelesen habe, ist mir überhaupt erst richtig bewusst geworden, was das Jobcenter da eigentlich von einem abverlangt. Nicht nur, was die rechtliche Seite anbelangt, dass es mit seinem Verhalten gegen das Grundrecht z.B. der Vertragsfreiheit verstößt, von den sklavenartigen Arbeitsverhältnissen beim Maßnahmeträger mal ganz zu schweigen, sondern auch, dass es einen im Endeffekt durch Zwang dazu bringen will, was einer zwanghaften Verpflichtung zur Unterschrift gleich kommt.
Vielen Dank auch nochmal für Deinen exzellenten Vorschlag zur aufschiebenden Wirkung. Als ich beim Verfassen der Stellungnahme noch mal den Text durchgegangen, ist mir erst richtig aufgefallen, wie gut durchdacht dieser Vorschlag ausgearbeitet war.

PS: Obwohl ich ursprünglich fast den kompletten Inhalt des letzten Posts von swavolt fast wortwörtlich in der Stellungnahme mit aufgenommen hatte (nach der Stelle, wo ich die "Allgemeinplätze" als nicht nachvollziehbar bezeichne), bin ich am Schluss davon abgekommen.

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Alt 21.01.2017, 20:53   #37
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peacer
Standard AW: EGV unterschrieben, Maßnahme abbrechen?

Nachdem ich Anfang letzte Woche meine Stellungnahme ans SG weggeschickt hatte, habe ich bereits vorgestern Nachricht vom SG erhalten. Das JC bzw. der Antragsgegner hat seine Sanktion offensichtlich zurückgenommen.

Zwar bin ich ein wenig irritiert, weil ich mit einer letzten Entscheidung des SG in Form eines Beschlusses oder Urteils gerechnet hätte und nicht mit einem sogenannten Anerkenntnis des JC. Bis jetzt hat sich das SG ja noch gar nicht richtig zu dem Fall geäußert und war eher Vermittler zwischen HE und JC.

Abschließend möchte ich mich bei allen hier im Forum bedanken, die mir mit Ihren Beiträgen so gut weitergeholfen haben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass mich ein Rechtsanwalt besser beraten hätte können. Mein besonderer Dank gilt Pixelschieberin, die mir von Anfang an mit Ihren geistreichen Beiträgen zur Seite stand und immer wieder Mut gemacht hat.

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Alt 23.01.2017, 14:54   #38
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Sonne11 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV unterschrieben, Maßnahme abbrechen?

Zitat von peacer Beitrag anzeigen
Bis jetzt hat sich das SG ja noch gar nicht richtig zu dem Fall geäußert und war eher Vermittler zwischen HE und JC.
.
Keine Sorge, das SG hat sehr wohl die passenden Fragen an das JC gestellt, diese bekommst Du aber nicht zugeschickt! Ein Vermittler ist das SG nicht. Wenn da jemand gescheites sitzt, gibt es sehr früh Hinweise an das JC die Sache zu überdenken. So habe ich das auch erlebt.

Hatte mich auch auf Kommentare bezüglich Anerkenntnis gefreut, aber ihr seid so still?

Begründung:
"Suspendiert und nicht endgültig abgebrochen sei" -Diese Argumentation könnte man für alle folgenden Fälle im Forum benutzen?

Die Maßnahme kann also nur das JC beenden, der Träger kann erzählen was er will! Er suspendiert nur? Er muss den Vertrag mit dem JC erfüllen.

Der Wink mit "ist weniger auf den Vortrag des Antragsstellers" und "Qualitätssicherung" ist die bekannte Arroganz. Finde ich zumindest. Klingt als würden JC und Gericht als vollwertig und kundig über einen Fall sprechen, von dem Elo einfach keine Ahnung hat! Und wahrscheinlich hat Elo auch keine Ahnung, denn so wie diese Machenschaften ablaufen müsste sich Elo mit ausgereiften Tricks und Manipulationsversuchen auskennen und diese früh erkennen.

Zudem: "Elo ist nur suspendiert, aber er kann es nicht wissen" -also legen wir es ihn nicht zur Last?!?! Tolle Begründung! Elo soll nicht denken, er kann es wiederholen, das mit den Verträgen, der hat diesmal nur Glück gehabt.
Sonne11 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.01.2017, 15:26   #39
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Benutzerbild von yukiko
 
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yukiko Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV unterschrieben, Maßnahme abbrechen?

Zitat von Sonne11
Hatte mich auch auf Kommentare bezüglich Anerkenntnis gefreut, aber ihr seid so still?
wo denn? huch?? Ich hätte mich bestimmt mitgefreut wenn ich´s mitbekommen hätte :icon_smile:
__

Das ist nur meine Meinung ohne Gewähr
~> "goldene Überlebensregeln":
1 Nur mit Beistand nach § 13 SGB X hingehen, alles mitschreiben
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3 Auf "heikle" Fragen mit Gegenfragen antworten
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5 Bei "Unklarheiten" *Antrag auf Auskunft und Beratung nach §§ 13-15 SGB I* stellen
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Stichworte
eingliederungsvereinbarung, hilfe, massnahme, sanktion, widerspruch

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