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Alt 25.07.2012, 13:21   #1
derBayer
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Standard Kontoauszüge schwärzen, auch fürs SG?

Ich pack das mal zu Allgemein rein, finde nix passendes.

Wie ist das eigentlich, wenn das SG bei einem laufenden Verfahren Kontoauszüge haben will?
Man darf ja sicherlich auch da schwärzen, schliesslich urteilen die ja selber so.

Nur, tut man sich da einen Gefallen damit? Ich könnte mir vorstellen, dass das eine gewisse Befangenheit auslöst.

Gibts hierzu Erfahrungen?
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Alt 25.07.2012, 13:29   #2
Mikrobi
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Beiträge: n/a
Standard AW: Kontoauszüge schwärzen, auch fürs SG?

Zitat von derBayer Beitrag anzeigen
Ich pack das mal zu Allgemein rein, finde nix passendes.

Wie ist das eigentlich, wenn das SG bei einem laufenden Verfahren Kontoauszüge haben will?
Man darf ja sicherlich auch da schwärzen, schliesslich urteilen die ja selber so.

Nur, tut man sich da einen Gefallen damit? Ich könnte mir vorstellen, dass das eine gewisse Befangenheit auslöst.

Gibts hierzu Erfahrungen?
Kapitel 17 "Datenschutz"

http://www.arbeitsagentur.de/zentral...att-Alg-II.pdf

..."Das Jobcenter benötigt Ihre Daten, um Ihren Anspruch auf
Leistungen zur Grundsicherung feststellen und Ihnen ent-
sprechende Leistungen zahlen zu können. Zu den benötig-
ten Daten (Unterlagen, Nachweise) zählen in diesem
Zusammenhang auch Ihre Kontoauszüge. Es werden dabei
die Kontoauszüge der letzten drei Monate von jedem Konto,
das von Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft geführt wird,
benötigt. Sie haben jedoch die Möglichkeit, Empfänger und
Verwendungszweck bestimmter Soll-Buchungen, die keinen
Bezug zu Ihrer SGB II-Leistung haben, auf den Kopien Ihrer
Kontoauszüge zu schwärzen (Beiträge an Parteien, Gewerk-
schaften, religiöse Vereinigungen etc.). Nicht schwärzen
dürfen Sie sämliche Angaben zu Haben-Buchungen, Konto-
stände (Saldo am Ende des Auszuges) und alle Soll-Buchun-
gen, die von diesem Gesetz betroffen sind (Mietzahlungen,
Heizkosten, Stromzahlungen, Zahlungen für Unterhalt und
Versicherungsbeiträge usw.). Bitte schwärzen Sie nicht Ihre
Originalkontoauszüge, sondern nur die Kopien. Ihre Mitwir-
kungspflicht hierbei ergibt sich aus den Paragraphen 60 und
Folgenden des Ersten Buches Sozialgesetzbuch...."
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Alt 25.07.2012, 13:33   #3
derBayer
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Standard AW: Kontoauszüge schwärzen, auch fürs SG?

Ja Mikrobi, danke, aber das weiss ich.

Mir gehts speziell darum, wenn das SG diese sichten will.
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Alt 25.07.2012, 13:34   #4
gelibeh
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gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: Kontoauszüge schwärzen, auch fürs SG?

Warum will das SG Kontoauszüge haben? Ich denke mal, dem Sozialgericht wird man die ungeschwärzt vorlegen müssen, wie soll das denn sonst prüfen, dass Du nichts Wichtiges geschwärzt hast.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.07.2012, 13:38   #5
ZynHH
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Registriert seit: 06.07.2011
Beiträge: 13.273
ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH
Standard AW: Kontoauszüge schwärzen, auch fürs SG?

Dass SG wird nach Originalen verlangen und sich nicht mit Kopien zufriedengeben. Also hat sich die Frage des schwärzens doch eh erledigt.

Und wer hat denn wohl Kontobewegungen die ein Gericht nicht sehen darf....
__

Mahalo


"Wenn das die Lösung ist, möchte ich mein Problem zurück."
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Alt 25.07.2012, 13:38   #6
Purzelina
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Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina
Standard AW: Kontoauszüge schwärzen, auch fürs SG?

Zitat:
Wie ist das eigentlich, wenn das SG bei einem laufenden Verfahren Kontoauszüge haben will?
Man darf ja sicherlich auch da schwärzen, schliesslich urteilen die ja selber so.
Der Richter verlangt ungeschwärzte vollständige Kontoauszüge, legst Du diese nicht vor, wird seine Entscheidung entsprechend ausfallen.
Purzelina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.07.2012, 13:39   #7
spin
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Registriert seit: 24.12.2009
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spin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kontoauszüge schwärzen, auch fürs SG?

Ich würde anmerken, dass die Kontoauszüge auschließlich zur Verwendung durch das SG freigegeben sind und ungeschwärzt dem JC nicht zugehen dürfen.
__

Sanktionen sind verfassungswidrig, Widerspruchs- und Klagebegründung
Diskussion
„Der Klassenkampf ist ein historischer Fakt, er wird von meiner Klasse, der Klasse der Reichen geführt und wir sind dabei, ihn zu gewinnen“ (Warren Buffet)
spin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.07.2012, 13:46   #8
derBayer
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Standard AW: Kontoauszüge schwärzen, auch fürs SG?

Zitat von ZynHH Beitrag anzeigen
Und wer hat denn wohl Kontobewegungen die ein Gericht nicht sehen darf....
Naja, es geht ja nicht um Verbrechen a la Lichtensteiner Konten oder sowas.

Aber Beiträge an Parteien, Gewerkschaften, sexuelle oder religiöse Schweinereien etc.... das geht ja dann einen Richter auch nix an, sollte man zumindest meinen.
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Alt 25.07.2012, 13:49   #9
ZynHH
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ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH
Standard AW: Kontoauszüge schwärzen, auch fürs SG?

Wie gesagt wollen die Originale und auf denen schwärzt man nicht.
__

Mahalo


"Wenn das die Lösung ist, möchte ich mein Problem zurück."
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Alt 25.07.2012, 13:49   #10
FrankyBoy
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FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy
Standard AW: Kontoauszüge schwärzen, auch fürs SG?

In dem von Mikrobi verlinktem File, ist angegeben, dass die Kontoauszüge der letzten 3 Monate angefordert werden dürfen, ohne dabei eine Rechtsgrundlage zu benennen.

Ich habe gerade einen Fall, bei dem die Kontoauszüge der letzten 6 Monate angefordert werden, auch ohne hierzu irgend einen Rechtshinweis zu geben.

Da mein Mandant keine Kontoauszüge aufbewahrt hat, ist es jetzt wichtig für uns zu wissen, ob es für diese Fristen eine Rechtsgrundlage gibt und/oder ob die Kosten der Auszugsbeschaffung erstattungsfähig sind.
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Alt 25.07.2012, 13:55   #11
Mikrobi
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Standard AW: Kontoauszüge schwärzen, auch fürs SG?

Zitat von derBayer Beitrag anzeigen
Ich pack das mal zu Allgemein rein, finde nix passendes.

Wie ist das eigentlich, wenn das SG bei einem laufenden Verfahren Kontoauszüge haben will?
Man darf ja sicherlich auch da schwärzen, schliesslich urteilen die ja selber so.

Nur, tut man sich da einen Gefallen damit? Ich könnte mir vorstellen, dass das eine gewisse Befangenheit auslöst.

Gibts hierzu Erfahrungen?
Im elo-Forum wurde das Thema schon einmal behandelt.

http://www.elo-forum.org/alg-ii/8743...htsschutz.html

Vielleicht hilft dir das weiter.
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Alt 25.07.2012, 13:59   #12
ZynHH
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ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH
Standard AW: Kontoauszüge schwärzen, auch fürs SG?

Zitat:
Beantragung von Sozialleistungen

Dem Antragsteller obliegt bei der Beantragung von Sozialleistungen eine Mitwirkungspflicht.[13] Daher ist es zulässig, von Antragstellern bei einem Erstantrag bzw. Folgeantrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld II zu verlangen, Kontoauszüge der letzten drei Monate aufgrund § 60 Abs. 1 SGB I vorzulegen, damit konkrete Fragen zu der Einkommens- und Vermögenssituation der Hilfesuchenden geklärt werden können. Allerdings ist nach einem Urteil des Bundessozialgerichtes[14] die Anforderung auf 3 Monate beschränkt. Das Bundessozialgericht hat aber auch festgelegt, dass bei Erstantrag und Weiterbewilligung der Nachweis nicht unverhältnismäßig ist. Somit ist es jeden Hilfesuchenden, der Arbeitslosengeld II bezieht, zuzumuten, entsprechende Kontoauszüge vorzulegen. Eine Weigerung der Vorlage von Kontoauszügen führt zu ALG-II-Leistungskürzungen oder Leistungsverweigerung, weil der Mitwirkungspflicht § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht nachgekommen wurde. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um klare gesetzliche Vorgaben,...........


Eine allgemein gesetzlich vorgeschriebene Aufbewahrungspflicht von Kontoauszügen gibt es für Privatpersonen nicht.
Kontoauszug


In wie weit ihr da Kosten geltend machen könnt, ergibt sich wohl daraus, ob es sich um einen Erstantrag oder Weiterbewilligung handelt.
Bei einem Erstantrag könnte man versuchen die Kosten geltend zu machen, da Unwissenheit, bei einer Weiterbewilligung sehe ich da Schwarz..
__

Mahalo


"Wenn das die Lösung ist, möchte ich mein Problem zurück."
ZynHH ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.07.2012, 14:05   #13
derBayer
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Standard AW: Kontoauszüge schwärzen, auch fürs SG?

Zitat von ZynHH Beitrag anzeigen
Wie gesagt wollen die Originale und auf denen schwärzt man nicht.
Aber Originale mit der Post schicken? Da werden doch wohl Kopien reichen?
Eben mal vorbeifahren und abgeben ist auch nicht.

edit:
Aber wie gesagt, mir gings eigentlich um eine Grundsatzfrage:
Zählt diese Schwärzungsregelung fürs Gericht auch oder nicht? Rein rechtlich? Originale verlangen kann jeder, ob man dem aber nachkommen MUSS, das ist die Frage.
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Alt 25.07.2012, 14:11   #14
ZynHH
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ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH
Standard AW: Kontoauszüge schwärzen, auch fürs SG?

Tja, also soweit mir bekannt haben Richter immer Anspruch auf dass Original, wozu sonst hebt man es auf?
__

Mahalo


"Wenn das die Lösung ist, möchte ich mein Problem zurück."
ZynHH ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.07.2012, 14:29   #15
derBayer
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Beiträge: n/a
Standard AW: Kontoauszüge schwärzen, auch fürs SG?

Zitat von ZynHH Beitrag anzeigen
Tja, also soweit mir bekannt haben Richter immer Anspruch auf dass Original, wozu sonst hebt man es auf?
Naja, es hat ja nicht jeder Bürger mit Gerichten zu tun. Früher hab ich die nie aufbewahrt.

Es reichen übrigens die Kopien, hab grad telefoniert.
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Alt 25.07.2012, 15:38   #16
Rosenelfe
 
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Beiträge: 1.083
Rosenelfe Rosenelfe Rosenelfe
Standard rlegen, ob Du die KTOAW: Kontoauszüge schwärzen, auch fürs SG?

das SG soll zu Deinen Gunsten entscheiden und Du bist am überlegen, ob Du die KTO-Auszüge geschwärzt vorlegen sollst
Rosenelfe ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.07.2012, 15:44   #17
Rosenelfe
 
Registriert seit: 23.11.2011
Beiträge: 1.083
Rosenelfe Rosenelfe Rosenelfe
Standard AW: Kontoauszüge schwärzen, auch fürs SG?

Zitat von FrankyBoy Beitrag anzeigen
In dem von Mikrobi verlinktem File, ist angegeben, dass die Kontoauszüge der letzten 3 Monate angefordert werden dürfen, ohne dabei eine Rechtsgrundlage zu benennen.

Ich habe gerade einen Fall, bei dem die Kontoauszüge der letzten 6 Monate angefordert werden, auch ohne hierzu irgend einen Rechtshinweis zu geben.

Da mein Mandant keine Kontoauszüge aufbewahrt hat, ist es jetzt wichtig für uns zu wissen, ob es für diese Fristen eine Rechtsgrundlage gibt und/oder ob die Kosten der Auszugsbeschaffung erstattungsfähig sind.
ich hatte auch immer KTO-Auszüge der letzten 4 Monate aufbewahrt für den Fall des Falles doch dann wollte das JC KTO-Auszüge rückwirkend ab 01/10 und ich hatte sie nicht, musste Duplikate anfertigen lassen was mit Kosten von 86 € verbunden war und Antrag auf Übernahme wurde abgelehnt und die Originale habe ich bis heute nicht zurück bekommen ...

Sieht nicht gut aus mit Erstattung, wenn man die KTO-Auszüge wegwirft anstatt 5 J. aufzubewahren .

Ich würde an Deiner Stelle dennoch einen Antrag auf Erstattung stellen - wäge es Fallbezogen ab und gehe dementsprechend vor.
Rosenelfe ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.07.2012, 15:54   #18
espps
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Beiträge: n/a
Standard AW: Kontoauszüge schwärzen, auch fürs SG?

Zitat von FrankyBoy Beitrag anzeigen
In dem von Mikrobi verlinktem File, ist angegeben, dass die Kontoauszüge der letzten 3 Monate angefordert werden dürfen, ohne dabei eine Rechtsgrundlage zu benennen.

Ich habe gerade einen Fall, bei dem die Kontoauszüge der letzten 6 Monate angefordert werden, auch ohne hierzu irgend einen Rechtshinweis zu geben.

Da mein Mandant keine Kontoauszüge aufbewahrt hat, ist es jetzt wichtig für uns zu wissen, ob es für diese Fristen eine Rechtsgrundlage gibt und/oder ob die Kosten der Auszugsbeschaffung erstattungsfähig sind.
Aus dem Urteil geht hervor, dass, wenn Kontoauszüge rückwirkend länger als 3 Mon. verlangt werden, es einer Rechtsgrundlage bedarf.

Wir hatten doch hier einen ähnlich gelagerten Fall, wenn ich mich richtig entsinne???
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Alt 25.07.2012, 17:38   #19
derBayer
Gast
 
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Standard AW: rlegen, ob Du die KTOAW: Kontoauszüge schwärzen, auch fürs SG?

Zitat von Rosenelfe Beitrag anzeigen
das SG soll zu Deinen Gunsten entscheiden und Du bist am überlegen, ob Du die KTO-Auszüge geschwärzt vorlegen sollst
Bitte genau lesen. Ich habe überhaupt nix überlegt, ich wollte lediglich die rechtliche Seite beleuchtet haben.
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Alt 26.07.2012, 02:17   #20
DeppvomDienst->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 28.09.2011
Ort: Arm-aber-sexy-Hausen
Beiträge: 958
DeppvomDienst DeppvomDienst DeppvomDienst DeppvomDienst DeppvomDienst DeppvomDienst
Standard AW: Kontoauszüge schwärzen, auch fürs SG?

Bisher hat das SG von mir nur Kontoauszüge im Rahmen der Beantragung der Prozeßkostenhilfe verlangt. Diese habe ich immer in Form von Kopien eingereicht und bis heute z. B. Kundendaten etc. geschwärzt und nur die Buchungsbeträge offen gelassen sowie bei den Zugängen alle Posten, die von öffentlichen Stellen kommen, z. B. vom Jobcenter.

Das SG muss doch nicht wissen, woher das Geld kommt, sondern nur in welcher Höhe es zugeflossen ist. Den Richter hat es einen Feuchten zu interessieren, ob das Geld von Kläuschen Müller oder Bärbel Tunichtgut kommt.

Bei Privatpersonen dürften es eher sowieso Ausgaben sein, und da muss man halt überlegen, was man offen lassen kann und was nicht. Wenn man mit EC-Karte bei Aldi/Kaisers/etc. bezahlt, dann kann man das auch offen lassen, das sagt ja nichts über den Inhalt des Einkaufs aus.
Wenn aber z. B. ein Posten an das SM-Fetisch-Zentrum Peitschenheidi ging, würde ich mir schon überlegen, das zu schwärzen.

Originale würde ich grundsätzlich NIE aus der Hand geben. Ich bin gesetzlich VERPFLICHTET, diese Dokumente 10 Jahre lang aufzubewahren und im Rahmen einer Buchprüfung vorzulegen. Sollten die abhanden kommen, bin ICH dafür haftbar zu machen. Also nix da. Originale werden definitiv niemals aus der Hand gegeben.
Bei Privatpersonen weniger wild, aber auch hier sollten Originale niemals aus der Hand gegeben werden.

Man muss im Übrigen auch wissen, dass wenn man Kontoauszüge an das SG weitergibt, das Jobcenter ebenfalls Einblick in diese Unterlagen erhält.

Wichtig ist doch letzten Endes der Geldfluss und nicht, von wem oder an wen es geflossen ist.
Wenn ich z. B. Dauerkunde im Edelbordell Susi Sumsebiene bin, dann geht das auch den Richter nix an. Ebensowenig, dass ich Mitglied welcher Partei bin.

Kommt dann auch immer auf den zuständigen Richter an, würde ich jetzt mal meinen.
DeppvomDienst ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.07.2012, 04:37   #21
Purzelina
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 26.11.2010
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Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina
Standard AW: Kontoauszüge schwärzen, auch fürs SG?

Zitat:
Man muss im Übrigen auch wissen, dass wenn man Kontoauszüge an das SG weitergibt, das Jobcenter ebenfalls Einblick in diese Unterlagen erhält.
Sind es Kontoauszüge im Rahmen der PKH, dann ist diese Aussage falsch.
Purzelina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.07.2012, 11:06   #22
Martin99
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Standard AW: Kontoauszüge schwärzen, auch fürs SG?

Bei meiner letzten eA, weil der Weiterbewilligungsbescheid nicht kam, hatte ich dem SG auch erst geschwärzte Kontoauszüge vorgelegt.
Die Schwärzung betraf 3 Punkte in 3 Monaten, jeweils Ausgaben, die Summen waren nicht geschwärzt, 3€, 12€ und 15€.
Das SG schrieb mich daraufhin erneut an und verlangte ungeschwärzte Kontoauszüge.
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Alt 26.07.2012, 12:08   #23
Rosenelfe
 
Registriert seit: 23.11.2011
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Rosenelfe Rosenelfe Rosenelfe
Standard AW: rlegen, ob Du die KTOAW: Kontoauszüge schwärzen, auch fürs SG?

Zitat von derBayer;1184605[B
]B[/Bitte genau lesen.Ich habe überhaupt nix überlegt, ich wollte lediglich die rechtliche Seite beleuchtet haben.

so kann man es auch drehen - sauber
Rosenelfe ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.07.2012, 12:14   #24
DeluxeAssi->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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DeluxeAssi DeluxeAssi DeluxeAssi DeluxeAssi DeluxeAssi DeluxeAssi
Standard AW: Kontoauszüge schwärzen, auch fürs SG?

Zitat von Martin99 Beitrag anzeigen
Bei meiner letzten eA, weil der Weiterbewilligungsbescheid nicht kam, hatte ich dem SG auch erst geschwärzte Kontoauszüge vorgelegt.
Die Schwärzung betraf 3 Punkte in 3 Monaten, jeweils Ausgaben, die Summen waren nicht geschwärzt, 3€, 12€ und 15€.
Das SG schrieb mich daraufhin erneut an und verlangte ungeschwärzte Kontoauszüge.
Das halte ich für unzulässig, denn der Datenschutz gilt hier auch für das SG. Man sollte nicht vergessen, dass man auch gegenüber einem Gericht Rechte hat und auch ein Richter hier nicht Gott spielen darf.

Oftmals hilft es , den Richter dann schriftlich aufzufordern hierfür die Rechtsgrundlage zu benennen und darauf hin zu weisen, dass man sich beim Datenschutz erkundigen möchte.

Bei mir hat man mal versucht die Daten des Vermieters so heraus z bekommen. Hat der Richter von abgelassen.

Sollte man aber gewillt sein ungeschwärzt einzureichen, dann würde ich auf jenen Fall den Zusatz rein schreiben, dass diese Vorlage nur dem Gericht zugänglich sein soll und auf keinen Fall an das JC weiter zu geben ist.
__

Hilfebedürftige die ihnen gesetzlich klar zustehenden Ansprüche aufgrund einer fachlich offenbar überforderten Rechtsabteilung leider dennoch im einstweiligen Rechtsschutz vor Gericht geltend machen. Traurig, aber wahr.
DeluxeAssi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.07.2012, 13:00   #25
Falling Down
Elo-User/in
 
Registriert seit: 30.06.2012
Beiträge: 333
Falling Down Falling Down Falling Down
Standard AW: Kontoauszüge schwärzen, auch fürs SG?

Zitat von ZynHH Beitrag anzeigen
Und wer hat denn wohl Kontobewegungen die ein Gericht nicht sehen darf....
Und welche Kontobewegungen hat man, die die Arge nicht sehen darf?

Es gibt nun mal Dinge, die gehen weder das Amt noch das SG etwas an, weil sie einfach privat sind. Und da würde ich keinen Unterschied machen, ob es sich nun um eine Kartenzahlung bei Aldi, eine Bestellung bei Amazon, oder eine Rechnung von Peitschenheidi handelt. Diese Aufdröselung in "ist doch gar nicht so schlimm" und "das möchte ich nicht, weil peinlich" mag ich bewusst nicht machen. Denn das führt nur zur Aushöhlung des Rechtes auf Schutz von privaten Daten.


Zitat von spin Beitrag anzeigen
Ich würde anmerken, dass die Kontoauszüge auschließlich zur Verwendung durch das SG freigegeben sind und ungeschwärzt dem JC nicht zugehen dürfen.
Der Gedanke ist nicht schlecht, es funktioniert aber leider nicht: Alles was in schriftlicher Form bei Gericht vorgelegt wird, wird zum Beweismittel ... und damit Aktenbestandteil. Und damit kann es die Gegenseite einsehen.

Ich habe sowas mal erlebt, da ging es um med. Unterlagen zwecks Ermittlung durch das Gericht. Das Gericht konnte mir nicht garantieren, dass die Unterlagen nicht für die Gegenseite sichtbarer Aktenbestandteil werden. Daraufhin habe ich die Vorlage der Unterlagen verweigert.


Zitat von derBayer Beitrag anzeigen
Wie ist das eigentlich, wenn das SG bei einem laufenden Verfahren Kontoauszüge haben will?
Man darf ja sicherlich auch da schwärzen, schliesslich urteilen die ja selber so.

Nur, tut man sich da einen Gefallen damit? Ich könnte mir vorstellen, dass das eine gewisse Befangenheit auslöst.
Warum sollte es Befangenheit auslösen, wenn ich das (anerkannte) Recht wahrnehme, meine privatesten Daten zu schützen?

Das Gericht möchte doch einen Sachverhalt ermitteln, der irgendetwas mit dem Leistungsanspruch zu tun hat. Da geht es ggf. um den Nachweis der Mittellosigkeit oder um die Einkommensverhältnisse. Möglichweise auch um Abbuchungen/ Zahlungen für Miete und Mietnebenkosten. Wenn diese Dinge ungeschwärzt bleiben, kann das Gericht das Ziel der Sachverhaltsaufklärung erreichen, auch wenn ich alle anderen Posten schwärze.


Ich würde folgendes tun: Geschwärzte Kopien mit einem Begleitschreiben an das SG schicken, verbunden mit dem Angebot, den Richtern im Bedarfsfall in der mündlichen Verhandlung Einschtnahme in die ungeschwärzten Originale zu gestatten. Damit dürften alle zufrieden sein, ausser dem Amt vielleicht.
__

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