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Start > > > -> Wieviel Gerichtsverfahren wegen ALG-II ?


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Alt 14.02.2006, 20:56   #1
Bruno1st->Emailproblem
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Registriert seit: 21.12.2005
Ort: Nähe Freiburg
Beiträge: 3.726
Bruno1st
Standard Wieviel Gerichtsverfahren wegen ALG-II ?

Hallo,
mich würde interessieren, wo man erfahren kann, wieviele Gerichtsverfahren durch Hartz4 anhängig sind.
Denn überall hört man von Verstärkung der Gerichte, aber keine Gesamtzahl.
Wobei für mich jedes Verfahren eines zuviel ist und die miserable Vorbereitung und Ausführung bezeugt.

danke für Tips
Bruno
__

viele grüße bruno (human being uLtd.)
Politik/Bürokratie : Wir machen alles, außer ehrlich!
über € 25.000 Schaden an ALG-II durch meine ARGE und über € 12.000 durch die FM - Großer showdown auf meiner Webseite - Typisch Politiker/Beamter... - ÜBERFÜHRT ! Mal sehen, wie es mit diesem eher christlichen Politiker und Beamten nun weitergeht * Bitte Webseite weitergeben - danke
* "Politik lügt, ARGE betrügt, Bürokratie mordet" * Die Würde des Menschen war unantastbar! vor HartzIV *
Bruno1st ist offline  
Alt 14.02.2006, 21:38   #2
Ralf Hagelstein->Emailproblem
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Registriert seit: 19.06.2005
Ort: Hamburg
Beiträge: 795
Ralf Hagelstein
Standard

Zitat:
Hartz IV

"Völlig daneben"

Klagen ohne Ende: Zehntausende streiten vor Gericht gegen Hartz-IV-Bescheide. Die Richter stöhnen über die Ungereimtheiten der Gesetze.

Die Arbeitsmarktreform Hartz IV hat zu einer Flut von Klagen an den Sozialgerichten in ganz Deutschland geführt. Zu diesem Ergebnis kommt eine vom Bundessozialgericht (BSG) in Kassel vorgenommene Umfrage unter allen Landessozialgerichten. "Wir haben so etwas noch nie erlebt, dass eine neue Gesetzgebung so einen Klageboom auslöst", sagte BSG-Präsident Matthias von Wulffen am Mittwoch.

Die Umfrage hatte ergeben, dass im Jahr 2005 bei den Sozialgerichten über 70.000 Klagen zu Hartz IV und Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz eingereicht worden sind.
Dies bedeute, dass die Sozialgerichte eine Zusatzbelastung von 20 Prozent verkraften müssten, sagte Wulffen. Rund 54.800 Klagen betreffen danach das Sozialgesetzbuch II, welches die Grundsicherung für Arbeitssuchende regelt. 21.000 Klagen beziehen sich auf den Sozialhilfebereich.
Quelle: Sueddeutsche
__

"Zynisch ist nicht der Satiriker, sondern die Gesellschaft." Gabriella Lorenz

PeNG! Aktive Erwerbslose und Geringverdiener e.V.
Hamburg
Ralf Hagelstein ist offline  
Alt 14.02.2006, 22:39   #3
Ironwhistle->Emailproblem
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Registriert seit: 07.02.2006
Ort: Köln
Beiträge: 103
Ironwhistle
Standard

70.000 Klagen?

Da hat sich noch kein höheres Gericht mit der Hartz Thematik befasst?
Ich denke doch das einige Punkte gegen internationales Recht verstoßen - muss Deutschland sich nicht daran halten, oder was soll das Ganze?
__

‘Tous ceux qui jouent au Monopoly
Sur le plateau de notre vie
Qu’ils nous font perdre à la gagner
Qui nous exploitent à volonté
Qui s’enrichissent et s’organisent
Pour nous soutirer jusqu’à la ch’mise
Ceux qui nous envoient au casse-pipe
Dès que leurs intérêts l’suscitent
C’est notre démocratie, c’est notre démocratie!!.’
Ironwhistle ist offline  
Alt 14.02.2006, 22:54   #4
kalle
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Benutzerbild von kalle
 
Registriert seit: 05.07.2005
Ort: Selmsdorf
Beiträge: 1.496
kalle
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Das Problem ist, das die einzelnen Klagen den langen Instanzenweg nehmen müssen. d.H. SG, Lsg, BSG und dann BGH, BVG. Erst dann kann man den Weg zum Eüropäischen Gerichtshof gehen.
Meistens wollen die SG aber auch nicht den Mut aufbringen, den Fall gleich ans BSG zur Grundsatzentscheidung abzugeben. Deshalb dann den Instanzenweg. In meinem Fall hatte das SG Sozialarbeiter gespielt und das ganze ohne Urteil aus der Welt geschafft. :mrgreen:
Da ich in dem Fall sonst ohne Strom dagesessen hätte, konnte ich nicht auf ein Urteil beharren. Sicherlich wäre es dringend , einiges vom höchsten Gericht klären zu lassen. Aber der Weg kann Jahre dauern.
__

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen
entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen
keinerlei Rechtsberatung dar. Sollte ein h fehlen, liege ich am Notebook und da funzt es nicht. http://www.teudt.de/rolligrafik513.jpg
Mit Dank an Pixelfool
kalle ist offline  
Alt 14.02.2006, 23:08   #5
Ironwhistle->Emailproblem
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Ort: Köln
Beiträge: 103
Ironwhistle
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Also mit anderen Worten; es gibt ein Gericht, aber direkt ansprechen kann man es nicht? Was nutzt das Recht wenn es nicht greifbar ist??
__

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Ironwhistle ist offline  
Alt 14.02.2006, 23:16   #6
kalle
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von kalle
 
Registriert seit: 05.07.2005
Ort: Selmsdorf
Beiträge: 1.496
kalle
Standard

Es ist ja greifbar, aber nur nach Rechtsweg.
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Alt 17.02.2006, 01:14   #7
Stella0815->Emailproblem
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Registriert seit: 17.02.2006
Beiträge: 13
Stella0815
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Ich les hier schon länger im Forum :) Selbst wir als "eheähnliche Gemeinschaft" haben schon beim zuständigen Sozialgericht geklagt.... geht jetzt ans Landessozialgericht.

Die die sich schlau machen nutzen diese Option. Es müssten aber immer mehr werden. 70000 Klagen kann ich mir nicht vorstellen.... müssten wesentlich mehr sein.
Stella0815 ist offline  
Alt 17.02.2006, 06:11   #8
Ichweißnix->Emailproblem
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Registriert seit: 13.12.2005
Beiträge: 105
Ichweißnix
Standard

Vergangenes Jahr standen wir noch am Abgrund - dieses Jahr sind wir einen großen Schritt weiter.
Walter Ulbrich - SED

Der Mann hieß Ulbricht. Und er war Staatsratsvorsitzender der Deutschen Demokratischen Republik.


Wenn es sich um Notwehr handelt, ist ein Präventivschlag gerechtfertigt
Jürgen Schönbohm - CDU


„Von den 345 Euro pro Woche kann man doch gut leben.“
Karsten Rudolph - SPD

... wo hast Du das her? Ich hatte davon gehört und es gesucht. Es soll
irgendwo auf einer Homepage gestanden haben. Kannst Du da nähere Auskunft geben?
Danke schon mal. :)

Sind das tatsächlich Zitate oder nach Erinnerung wiedergegebene
Aussagen? Rein inhaltlich sind sie mir alle drei bekannt mit etwas anderem Wortlaut.

Grüße. :stern:
Ichweißnix ist offline  
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