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Start > > > -> Antrag auf Erstattung der Fahrtkosten für Umgangsrecht abgelehnt! Was tun?


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Alt 12.05.2018, 00:26   #1
Peachy
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Registriert seit: 16.01.2013
Beiträge: 55
Peachy Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Antrag auf Erstattung der Fahrtkosten für Umgangsrecht abgelehnt! Was tun?

Hallo zusammen!

Ich bin im Bezug von ALG2 und habe einen 18 jährigen geistig behinderten Sohn, der nach meinen Umzug derzeit 130 km von mir entfernt in einer Einrichtung lebt. Alle 2 Wochen an den Wochenenden und in den Ferien hole ich meinen Sohn ab und bringe ihn wieder zurück in die Einrichtung.

Für diese Zeit leben wir in einer temporären Bedarfsgemeinschaft, die Kosten für die Betreuung werden anstandslos übernommen.

Allerdings wurde die Erstattung der erheblichen Fahrtkosten (200€ mtl) abgelehnt, da mein Sohn mittlerweile 18 J. alt ist und das JC nur Fahrtkosten bei Minderjährigen übernimmt.

Meiner Meinung nach ist das nicht richtig, da mein Sohn zu 100% behindert ist und Begleitung benötigt. Ich hab gelesen, dass ein behinderter Erwachsener familiengerichtlich wie ein Minderjähriger anzusehen ist.

Hat jemand Erfahrung mit solchen Sachen oder weiß, ob es entsprechende Gesetzestexte gibt, auf die ich mich berufen kann? Ich warte auf den Ablehnungsbescheid. damit ich Widerspruch einlegen kann und dafür benötige ich möglichst einen Gesetzestext bzw Urteile, die ich für die Begründung heranziehen kann.

Ich hab mich bereits erheblich verschuldet, da ich die Fahrtkosten bereits seit 6 Monaten vorstrecke und ohne die Erstattung kann ich es mir nicht mehr leisten meinen Sohn regelmäßig zu mir zu holen.

Dankenswerter Weise bot mir das JC an die Fahrtkosten als Darlehen zu gewähren, es sind ja "nur" 200€ was ich natürlich abgelehnt habe, da mein Sohn noch mindestens für über 1 Jahr dort wohnen bleiben wird und ich mich nicht noch weiter verschulden will, damit ich das Umgangsrecht wahrnehmen kann.

Wer weiß da Rat?
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Alt 12.05.2018, 06:10   #2
HermineL
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Beiträge: 233
HermineL HermineL HermineL
Standard AW: Antrag auf Erstattung der Fahrtkosten für Umgangsrecht abgelehnt! Was tun?

Zitat von Peachy Beitrag anzeigen
Meiner Meinung nach ist das nicht richtig, da mein Sohn zu 100% behindert ist und Begleitung benötigt.
Hat dein Sohn einen Schwerbeschädigtenausweis mit Merkzeichen B und H ?

Wenn B vorhanden ist dann gilt kannst du als Begleitperson unentgeltlich mitfahren.

Die notwendige Begleitperson eines schwerbehinderten Menschen mit dem Merkzeichen B wird
- in öffentlichen Verkehrsmitteln (Behinderung > Öffentliche Verkehrsmittel)
- und häufig im innerdeutschen Flugverkehr
unentgeltlich befördert.

Hat er das Merkzeichen noch nicht da es bei minderjährigen meist nicht eingetragen wird solltest du dies umgehend beantragen wenn er denn so wie du schreibst eine Begleitung braucht.
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Alt 13.05.2018, 10:04   #3
Kerstin_K
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Standard AW: Antrag auf Erstattung der Fahrtkosten für Umgangsrecht abgelehnt! Was tun?

Auch mal prüfen, ob es sich lohnt für Sohnemann eine Bahncard zu kaufen. Die BC 50 gibt es mit Schwerbehinderte zum Seniorenpreis. Muss man durchrechnen.
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Alt 13.05.2018, 13:58   #4
Peachy
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Beiträge: 55
Peachy Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

Zitat von HermineL Beitrag anzeigen
Hat dein Sohn einen Schwerbeschädigtenausweis mit Merkzeichen B und H ? [...]
Ja, mein Sohn hat B und H im Ausweis, sowohl er als auch die Begleitperson fahren in Regionalverkehr kostenlos. Trotzdem muss die Hälfte der Fahrten bezahlt werden, da ich ja ohne ihn fahre. Abgesehen davon fahre ich mit dem Auto, was ich in erster Linie für eben diese Fahrten habe.

Ich habe jahrelang die öffentlichen Verkehrsmittel benutzt und war freitags 4-5 Std. unterwegs und samstags 5-6 Std. Da wohnte ich lediglich 45 km entfernt und bekam vom JC die Fahrtkosten erstattet. Allerdings war er da noch minderjährig.

Jetzt bin ich umgezogen (130 km) und mein Sohn ist 18 geworden. Ich teile mir ein Auto, damit ich die Fahrtzeit auf ca 3 Stunden jeweils reduzieren kann. Nach 10 Jahren, davon 6 Jahre lang jedes Wochenende, kann ich meinem Sohn nicht verständlich machen, dass die Mama es sich nicht mehr leisten kann ihn weiterhin so oft abzuholen.

Mein Sohn ist zwar 18J alt, aber nicht geschäftsfähig aufgrund seiner Behinderung, ich bin seine gesetzliche Betreuerin und Mutter. Vor dem Gesetz werden erwachsene Schwerbehinderte als minderjährig behandelt und das müsste meiner Meinung nach auch für das JC gelten.

Geändert von TazD (15.05.2018 um 22:22 Uhr) Grund: Beiträge zusammengeführt
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Alt 13.05.2018, 16:29   #5
Kerstin_K
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Standard AW: Antrag auf Erstattung der Fahrtkosten für Umgangsrecht abgelehnt! Was tun?

Zitat von Peachy Beitrag anzeigen
Vor dem Gesetz werden erwachsene Schwerbehinderte als minderjährig behandelt.
So pauschaliert gilt das aber auch nicht. Ich bin von Geburt an körperbehndert (GdB 100, G, aG, B), aber mich hat noch nie jemand wie minderjährig behandelt deshalb. Das würde ich mir auch verbitten.

Vielleicht gibt es aber über das Merkzeochen B oder H oder is fehlende Geschäftsfähigkeit hier eine Möglichkeit zu jargumentieren? Oder Es kommt ein anderer Kostenträger in Betracht, sowas Richtung Eingliederungshilfe oder so? Ich weiss es nicht, nur ein paar Gedankenansätze.
__

Viele Grüße aus Hannover
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Alt 14.05.2018, 16:02   #6
Helga40
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Standard AW: Antrag auf Erstattung der Fahrtkosten für Umgangsrecht abgelehnt! Was tun?

Höchstrichterliche Rechtsprechung ist mir nicht bekannt, aber zweitinstanzliche. Danach gibt es kein Umgangsrecht mit volljährigen Kindern:

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...esgb&id=147453
__

"Rules and responsibilities. These are the ties that bind us. If we did otherwise, we would not be ourselves. I will do what I have to, and I will do what I must. The only announcement is, that there is no announcement... quote the Raven, nevermore." - RAVEN
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Alt 15.05.2018, 16:35   #7
RonnyX
 
Registriert seit: 01.05.2018
Beiträge: 172
RonnyX
Standard AW: Antrag auf Erstattung der Fahrtkosten für Umgangsrecht abgelehnt! Was tun?

Zitat von Peachy Beitrag anzeigen
Vor dem Gesetz werden erwachsene Schwerbehinderte als minderjährig behandelt und das müsste meiner Meinung nach auch für das JC gelten.
Das Gesetz ist mir nicht bekannt. Aus dem SGB XII?
Erhält dein Sohn Sozialleistungen? Könnte er selbst darüber Kostenerstattung für Heimfahrten geltend machen?
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Alt 15.05.2018, 22:11   #8
Pixelschieberin
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Pixelschieberin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Antrag auf Erstattung der Fahrtkosten für Umgangsrecht abgelehnt! Was tun?

Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Höchstrichterliche Rechtsprechung ist mir nicht bekannt, aber zweitinstanzliche. Danach gibt es kein Umgangsrecht mit volljährigen Kindern [...]
Ist darin an irgendeiner Stelle berücksichtigt, daß das 18-jährige Kind eine geistige Behinderung hat - und - der Umstand, daß die leibliche Mutter weiterhin als Betreuer/Vormund fungiert?
Das liest sich wie ein Urteil zu nicht-behinderten Volljährigen.
Das sind doch zwei Paar Schuhe.
__

Mostly harmless...
„Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.“ (A. Lincoln)
„Der Elo geht so lange zum JC, bis er bricht." (Aus unveröffentlichten Werken des 0zymandias)
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Alt 16.05.2018, 15:54   #9
Helga40
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Standard AW: Antrag auf Erstattung der Fahrtkosten für Umgangsrecht abgelehnt! Was tun?

Nein, weil es da auch nicht stehen muss.

Umgangsrecht ist eine Regelung nach § 1626 BGB. Die gilt nunmal für das minderjährige Kind.

Wenn jemand Betreuer seines volljährigen, behinderten Kindes ist, dann bekommt er Aufwendungsersatz nach § 1835a BGB durch das Gericht, das die Betreuung angeordnet hat.
__

"Rules and responsibilities. These are the ties that bind us. If we did otherwise, we would not be ourselves. I will do what I have to, and I will do what I must. The only announcement is, that there is no announcement... quote the Raven, nevermore." - RAVEN
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abgelehnt, antrag, erstattung, fahrtkosten, umgangsrecht

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