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Alt 26.02.2018, 20:11   #1
Cornelius
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Registriert seit: 27.11.2017
Beiträge: 8
Cornelius
Standard Klage gegen eine "Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit"

Hallo liebe Mitstreiter,

leider muss ich nun erstmalig auch gerichtlich gegen das JC vorgehen, deshalb verzeiht mir bitte ein wenig meine Unsicherheit hierbei. Vieles konnte ich in diesem tollen Forum bereits selbst recherchieren, aber ein paar Fragen habe ich dennoch.

Zuerst mal die Ausgangslage: Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit bekommen, Widerspruch eingelegt, Widerspruch abgelehnt. Letzte Woche trudelte dann die Sanktion ein (Sanktionsanhörung erfolgte davor), Grund war das dämliche Hickhack mit den Verträgen, die ich nicht innerhalb zweier Tage unterschrieben habe... na das Übliche halt. Es geht jetzt aber erstmal nur um die Zuweisung als solche, gegen die ich Klage einreichen werde, wobei ich inhaltlich schon viel zusammengetragen habe, es geht eher um Formalitäten.

1.) Was mir noch echt Kopfzerbrechen bereitet, ist die Einleitung der Klage. Reicht "Klage" als Betreff und wie genau formuliere ich meine Forderungen? Ich hatte das hier irgendwo schon mal sehr schick ausformuliert gesehen, finde es aber leider nicht mehr. Es lautete ungefähr "der Verwaltungsakt soll aufgehoben werden" und "Beklagte verurteilen, die außergerichtlichen Kosten zu tragen", fehlt hier noch etwas? Es reicht vollkommen, wenn ihr mir so etwas verlinken würdet... notfalls auch themenfremd, es geht in erster Linie nur um das "grobe Wie", ich friemle mir das dann schon für eine AGH um.

2.) Der Widerspruchsbescheid des JC war schon eine kleine Frechheit, da auf meine vorgebrachten Punkte überhaupt nicht eingegangen wurde, sondern völlig sinnentleert nur auf meiner Arbeitslosigkeit herumgeritten wurde. Interessant und angreifbar war jedoch, dass sie an zwei Stellen sehr deutlich geschrieben haben, dass die AGH ja bereits bei der Auftragsvergabe geprüft wurde und deshalb alles in Ordnung wäre. Meines Wissens muss die Widerspruchsstelle doch aber eine vollumfängliche Prüfung vornehmen oder irre ich mich hier? Kann allein diese Nicht-Prüfung bereits zur Rechtswidrigkeit führe? Mir fehlen an dieser Stelle leider die Paragraphen, aus welchen man das herleiten kann, wer mag mir hier weiterhelfen? Ich nehme zusätzlich auch gern noch Gerichtsentscheide, die dies untermauern...

3.) Anknüpfend an den vorherigen Punkt: ich vermute mal, dass ich den Widerspruchsbescheid deshalb auch als Anlage beifügen muss, oder? Gilt dies auch für mein damaliges Widerspruchsschreiben, obwohl ich darauf nicht nochmal explizit eingehe? (Macht ja auch wenig Sinn, da dieses fast deckungsgleich mit meiner Klageschrift sein wird.)

4.) Zur Sicherheit noch eine Frage zur Klagefrist: Datum des Beischeids ist der 06.02., Poststempel zeigt den 07.02., damit fällt Zugang und Bekanntgabe auf den 10.02. und ich kann bis einschließlich 10.03. Klage einreichen? Es geht mir rein um die Berechnung... ich weiß auch, dass man das notfalls bestreiten kann und das JC dann den Nachweis führen müsste (was sie durch den einfachen Brief wohl eher nicht könnten).

5.) Letzte Frage, die mit einem anderen Sachverhalt zu tun hat, aber bald aktuell sein wird: "Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat." (§ 131 Abs. 1 S. 3 SGG) Als "berechtigtes Interesse" ist mir in erster Linie nur die Widerholungsgefahr bekannt, ich meine allerdings, dass es auch so etwas wie ein übergeordentes bzw. öffentliches Interesse gibt. Oder gilt das wirklich nur auf meine Person bezogen? Reicht dafür bspw. entstandene Fahrkosten oder die dadurch erzwungene automatische Datenermittlung an Dritte? Gerne nehme ich hier auch wieder Verlinkungen, falls es entsprechende Themen dazu bereits gab.

So ja ääähm, das war`s erst einmal. Es wäre wirklich superlieb von euch, wenn ihr mir an der ein oder anderen Stelle weiterhelfen könntet. Falls etwas unklar ist, bitte einfach nachfragen, ich versuche zeitnah zu antworten.

Danke! Corni
Cornelius ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.02.2018, 21:49   #2
Sonne11
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Standard AW: Klage gegen eine "Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit"

Hallo! Du wurdest aus dem 1 Mio. Euro Job geschmissen, weil Du etwas nicht unterschrieben hast? Du warst nur 1x dort?

Du stellst teilweise die falschen Fragen hier, aber es ist okay. Wir können hier alles Schritt für Schritt machen.

Ja, Klagefrist ist 1 Monat nach Zugang des abgelehnten Widerspruchs bei Dir. Du musst aber gegen die Sanktion und den Verwaltungsakt/Zuweisung zum 1 Mio. Euro Job angehen. Also Klage gegen den VA mit Job und Widerspruch und einstweiligen Rechtsschutz gegen das Sanktionsschreiben.

Du müsstest aber dann hier alles anonymisiert (Datumsangaben sichtbar lassen) vorzeigen oder abtippen. Denn es gibt ganz viele Sachen, die man herauslesen können muss. Allein schon die Begründung für die Sanktion. Den VA mit dem Job u.s.w. Wenn man die Dokumente sieht, versteht man alles besser als aus der Erzählung.
Sonne11 ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 26.02.2018, 22:55   #3
Cornelius
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Cornelius
Standard AW: Klage gegen eine "Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit"

Hi Sonne,

ich wurde nicht rausgeschmissen, sondern gar nicht erst aufgenommen. Und ich war sogar zwei Mal da: am ersten Tag wollten die halt sofort Unterschriften unter `nem dutzend Blätter, hab aber alles eingesteckt und auf eine Prüfung bestanden. Ich sollte dann am nächsten Tag wiederkommen und den Stapel abgeben, ich war auch wieder da, halt nur weiterhin ohne Unterschriften... Prüfung dauert halt, nää. Dann war Schluß.

Ich weiß, dass das zwei unterschiedliche Sachverhalte sind, einmal die Zuweisung und einmal die anschließende Sanktion. Hier geht es einzig und allein um die Zuweisung als solche, die Sanktionsgeschichte lasse ich bewusst komplett außen vor, zumal die sich noch im Widerspruchsverfahren befindet. Deshalb ist es auch nett, dass Du mich in Sachen Anfechtungspunkte unterstützen möchtest, aber inhaltlich habe ich bereits alles zusammen, trotzdem vielen Dank!

Meine fünf Fragen zielen auch nicht auf Inhaltliches ab, denke ich zumindestens. Ich kann aber vielleicht Punkt 2.) nochmal konkretisieren, im Widerspruchsbescheid heißt es wortwörtlich "Die Rechtmäßigkeit der Maßnahme ergibt sich daraus, dass der Maßnahmeträger mit der angebotenen Maßnahme zugelassen worden ist"... dies wird unmittelbar im Zusammenhang mit den Kriterien "zusätzlich", "wettbewerbsneutral" und "im öffentlichen Interesse genannt", was für mich einer Nicht-Prüfung gleichkommt. Die Frage ist halt, ob und wie ich das in der Klageschrift mit unterbringen soll.

Punkt 5.) ist wie gesagt eher allgemeiner Natur, denn aktuell kann ich "wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat" noch nicht wirklich einordnen, das ist völlig unabhängig von der vorliegenden Zuweisung. Muss als Beschwer denn tatsächlich eine Sanktion ausgesprochen sein? Hat irgendwann mal irgendein Sozialgericht geurteilt, was dazu zählt oder eben nicht?
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Alt 27.02.2018, 00:23   #4
Zeitkind
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Standard AW: Klage gegen eine "Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit"

Ob die Klage gegen die Zuweisung Sinn macht, kann man ohne dieselbe zu kennen schwer einschätzen.
Viel wichtiger wäre doch der Eilrechtsschutz gegen die (schon beschiedene?) Sanktion.
Zitat von Cornelius Beitrag anzeigen
Reicht "Klage" als Betreff und wie genau formuliere ich meine Forderungen?
Ich hatte das hier irgendwo schon mal sehr schick ausformuliert gesehen, finde es aber leider nicht mehr.
In den Fachbereichen zu finden sind die ► Anträge, Klagen, Widersprüche und weitere Vorlagen sortiert...
Speziell für Deinen Fall könnte ich Dir die anzupassenden Vorlagen ► in diesem Beitrag empfehlen.

Im Übrigen sind viele Antworten auf Deine Fragen im ► Leitfaden zu finden.
Zeitkind ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.02.2018, 12:15   #5
Cornelius
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Cornelius
Standard AW: Klage gegen eine "Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit"

Vielen Dank, Zeitkind! Damit wäre nach Punkt 4.) nun auch Punkt 1.) erledigt, einige der Vorlagen beinhalten genau das was ich gesucht habe.

Vor allem Punkt 2.) wäre jetzt noch superwichtig... es kann doch nicht sein, dass die Widerspruchsstelle einfach den Großteil abbügelt, indem sie lapidar verkündet, das wurde irgendwann früher durch irgendjemand anderen in der Behörde bereits als korrekt eingestuft. Mit dieser Begründung kann man ja theoretisch jeden Widerspruch komplett ins Leere laufen lassen.

Die Klage gegen die Zuweisung macht Sinn, ja. Und zur Sanktionsgeschichte hatte ich in meinem zweiten Beitrag ja schon etwas geschrieben, das wurde aber erst heute früh freigeschaltet. Ist das hier in allen Unterforen üblich oder betrifft das nur mich als Neuling?
Cornelius ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.06.2018, 01:27   #6
Cornelius
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Cornelius
Standard AW: Klage gegen eine "Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit"

Juchuuu Sieg!!!

Ich habe euch die Post vom Sozialgericht angehangen, das erste Blatt ist das Anschreiben vom Sozialgericht selbst und das zweite Blatt das mitgeschickte Anerkenntnis und Kostengrundanerkenntnis vom Jobcenter. Es ist, abgesehen von der Eingangsbestätigung bei Gericht, das erste und einzige Schreiben nach meiner Klageerhebung, das Jobcenter hat also sofort aufgegeben.

Falls ein anderes Bildformat (z.B. pdf) besser ist, lasst es mich bitte wissen, ich bin damit hier noch nicht wirklich vertraut.


Kurze Zusammenfassung des Klageinhalts, damit ihr das in diesem Thread bereits Geschriebene nicht noch einmal lesen müsst:

Es war eine Klage gegen eine Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit, also gegen den Verwaltungsakt als solchen, nachdem das Jobcenter den Widerspruch dagegen als unbegründet zurückgewiesen hat. Nun ja, der war dann wohl doch nicht sooo unbegründet...

Parallel dazu wurde mir auf Grundlage dieser Zuweisung eine Sanktion nach Nicht-Antritt bei der AGH aufgebrummt, der von mir dagegen eingelegte Widerspruch war zum Zeitpunkt der Klageerhebung noch nicht beschieden. Dieser zweite Strang war hier im Forum aber ausdrücklich nicht das Thema. Das hat sich ohnehin nun ebenfalls erledigt, da diesem Widerspruch fast auf den Tag genau mit der Klagestattgabe abgeholfen wurde.

Es ist also gewissermaßen ein Sieg an beiden Fronten gleichzeitig, doppel-juchuuu!!!


Da dies meine erste Erfahrung mit einem Sozialgericht ist und mir somit die notwendigen Kenntnisse fehlen, seid doch bitte so lieb und beantwortet mir drei Fragen:

Achso, vorweg vielleicht noch: die beiden Anerkenntnise würde ich eigentlich annehmen wollen, denn mehr zu gewinnen gibt`s ja nicht, oder?!

1.) Hat die Rechtsbehelfsstelle des Jobcenters irgendwelche Fallstricke in ihren Formulierungen hinsichtlich der Anerkenntnisse eingebaut, die ich nicht erkenne? Mir kommt halt dieses "dem Grunde nach" nicht so ganz geheuer vor, ich will dem Jobcenter nach solch einer krachenden Niederlage ja nicht freiwillig ein Hintertürchen offen halten.

2.) Vielleicht eher für mein eigenes Verständnis wichtig: mit dem Klageanerkenntnis verhält es sich doch so, als hätte das Sozialgericht zu meinen Gunsten geurteilt, oder? Geht mein Fall also quasi als "gewonnen" in die Statistik ein oder entgeht das Jobcenter dem mit seiner Vorgehensweise und es wird nur so abgeheftet, als hätte ich die Klage zurückgezogen?

3.) Wie verhält es sich nun abschließend mit den Verfahrenskosten bei Gericht? Zwar fand keine Verhandlung o.ä. statt, aber da werden doch welche angefallen sein, oder?! Kommt diesbezüglich ein gesondertes Schreiben? Muss ich selbst nochmal aktiv werden? Das Grundanerkenntnis des Jobcenters bezieht sich ja nur auf die außergerichtlichen Kosten...


Ich glaube, das war`s erstmal. Falls ich irgendetwas anderes Wichtiges übersehen habe oder noch unbedingt tun sollte, wäre ich über jeden noch so kleinen Hinweis von euch unheimlich dankbar!

Liebe Grüße, Corni

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Cornelius ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.06.2018, 07:13   #7
Cornelius
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Cornelius
Standard AW: Klage gegen eine "Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit"

Mag mir denn niemand helfen?
Cornelius ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.06.2018, 08:32   #8
Couchhartzer
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Standard AW: Klage gegen eine "Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit"

Zitat von Cornelius Beitrag anzeigen
Juchuuu Sieg!!!
Glückwunsch !

Zitat von Cornelius Beitrag anzeigen
Achso, vorweg vielleicht noch: die beiden Anerkenntnise würde ich eigentlich annehmen wollen, denn mehr zu gewinnen gibt`s ja nicht, oder?!
Korrekt.
Mehr als gewinnen geht nicht und du kannst beide Anerkenntnisse annehmen.

Zitat von Cornelius Beitrag anzeigen
Hat die Rechtsbehelfsstelle des Jobcenters irgendwelche Fallstricke in ihren Formulierungen hinsichtlich der Anerkenntnisse eingebaut, die ich nicht erkenne?
Nein.

Zitat von Cornelius Beitrag anzeigen
Vielleicht eher für mein eigenes Verständnis wichtig: mit dem Klageanerkenntnis verhält es sich doch so, als hätte das Sozialgericht zu meinen Gunsten geurteilt, oder?
Ja.

Zitat von Cornelius Beitrag anzeigen
Geht mein Fall also quasi als "gewonnen" in die Statistik ein ...?
Ja.

Zitat von Cornelius Beitrag anzeigen
Wie verhält es sich nun abschließend mit den Verfahrenskosten bei Gericht? Zwar fand keine Verhandlung o.ä. statt, aber da werden doch welche angefallen sein, oder?! Kommt diesbezüglich ein gesondertes Schreiben?
Verfahren vor dem Sozialgericht sind kostenfrei für den Kläger. Da wird also nichts an Rechnung vom Gericht kommen

Zitat von Cornelius Beitrag anzeigen
Muss ich selbst nochmal aktiv werden?
Wenn dir für dieses Verfahren selber Kosten für Porto, Kopien, usw. entstanden sind, kannst du dafür beim JC unter Vorlage von Belegkopien die Erstattung beantragen.
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.06.2018, 10:56   #9
Pixelschieberin
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Standard AW: Klage gegen eine "Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit"

Glückwunsch!
Vielen Dank für den Bericht.

Wenn du das vielleicht noch unter Erfolgreiche Gegenwehr mitteilen würdest - und - in deinem Post (dort) einen Link zu DIESEM Faden setzt - bewegt dein Erfolg die Unentschlossenen und Verzagten vielleicht eher, sich ebenfalls auf die Hinterbeine zu stellen.
__

Mostly harmless...
„Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.“ (A. Lincoln)
„Der Elo geht so lange zum JC, bis er bricht." (Aus unveröffentlichten Werken des 0zymandias)
Pixelschieberin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.06.2018, 17:19   #10
Cornelius
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Cornelius
Standard AW: Klage gegen eine "Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit"

Vielen lieben Dank für deine Antworten, Couchhartzer! Und das sind ja wirklich sehr gute Nachrichten, somit kann ich diese Geschichte nun beruhigt abschließen.

Eine kurze Nachfrage hätte ich noch. Dass ein Verfahren für mich vor dem Sozialgericht "kostenfrei" ist, heißt doch aber im Umkehrschluss nicht, dass es keine Verfahrenskosten gibt, oder? Ich hatte beim Durchstöbern des Forums mal einen Fall überflogen, wo es darum ging, dass der Forist Gefahr lief, den Klageweg rechtsmissbräulich zu nutzen und ihm dadurch die Auferlegung dieser Kosten drohte.

Das hat natürlich nichts mit meinem Fall zu tun, dessen bin ich mir schon bewusst. Ich hatte aber in meiner Klageschrift neben dem Punkt, dass dem Jobcenter die außergerichtlichen Kosten aufzuerlegen seien, auch gefordert, dass es die Verfahrenskosten übernehmen muss. Grundsätzlich kann ich also in Zukunft den letzten Punkt weglassen, da dies (eben abgesehen von solchen Ausnahmefällen wie zuvor beschrieben) ohnehin keine Rolle für mich als ALG II-Bezieher spielt?

@Pixelschieberin: Danke für den Hinweis auf diesen Bereich! Sobald hier endgültig alles erledigt ist, werde ich dort gern berichten.
Cornelius ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.06.2018, 17:52   #11
Couchhartzer
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Standard AW: Klage gegen eine "Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit"

Zitat von Cornelius Beitrag anzeigen
Ich hatte beim Durchstöbern des Forums mal einen Fall überflogen, wo es darum ging, dass der Forist Gefahr lief, den Klageweg rechtsmissbräulich zu nutzen und ihm dadurch die Auferlegung dieser Kosten drohte.
Das was du da mal gelesen hast ist dann eine sogenannte Mutwillensgebühr die ein Sozialgericht demjenigen auferlegen kann, der wissentlich und vorsätzlich den vorgesehenen Rechtsweg mißbraucht, um damit den Rechtsfrieden gezielt zu stören, ohne dass es dafür einen tatsächlichen und zulässigen Sachgrund gibt.
So eine Gebühr kann einen Kläger aber auch einem Jobcenter (oder anderen Sozialbehörden) auferlegt werden, wenn der Rechtsfrieden wissentlich mutwilligen mit mißbräuchlichen Rechtsausübungen gestört wird.
Das passiert allerdings eher selten, denn zuvor werden durch das Gericht immer erstmal deutliche rechtliche Hinweise gegeben und erst wenn man dann mutwillig weitermacht oder den Mißbrauch als vorsätzliche Störung wiederholt, kann es mal so eine Mutwillensgebühr geben.

Geregelt ist diese Mißbrauchs- oder Mutwillensgebühr durch:
https://www.haufe.de/sozialwesen/sgb...HI2964982.html
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.06.2018, 18:12   #12
swavolt
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Standard AW: Klage gegen eine "Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit"

Wer die Kosten trägt? Die Armen!
Die Reichen(Personen und Unternehmen) wissen schon wie sie sich den Steuern entziehen und sich somit nicht an den Staatskosten beteiligen brauchen. Nein, noch besser, sie bedienen sich über Subventionen am Staatssäckel.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.06.2018, 18:49   #13
Cornelius
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Cornelius
Standard AW: Klage gegen eine "Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit"

Und erneut: vielen Dank, Couchhartzer!

Auch wenn es wie gesagt hier nicht wirklich relevant ist, aber so ein Klageverfahren ist halt schon nochmal etwas anderes als die Routinen beim Jobcenter und ich versuche deshalb aktuell so viel wie möglich mitzunehmen. Innerhalb kürzester Zeit habe ich nach dem hier besprochenen Fall zwei weitere Klagen eingereicht, nachdem ich jahrelang im Prinzip alles vorher hinbekommen habe. Tja, wenn`s mal kommt, dann auch gleich dicke, aber der erste Erfolg macht echt Mut.

Deine Verlinkung ist z.B. sehr interessant, denn anscheinend bekomme ich vor Gericht so eine Art Bonus beim Thema "Missbrauchsgebühr", wenn ich mich selbst vertrete und dies nicht einer "rechtskundige Person" (Rechtsanwalt o.ä.) überlasse. Das finde ich sehr gut geregelt und bestärkt mich eigentlich nur darin, es weiterhin allein bzw. mit Hilfe dieses Forums zu versuchen... praktisch mein gesamtes Wissen stammt als bislang nur stummer Mitleser von hier.

So, ich will euch jetzt auch gar nicht weiter volllabern und wünsche euch allen ein schönes Wochende!

Liebe Grüße, Corni
Cornelius ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.06.2018, 02:12   #14
dagobert1
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Zitat von Cornelius Beitrag anzeigen
Ich habe euch die Post vom Sozialgericht angehangen, das erste Blatt ist das Anschreiben vom Sozialgericht selbst und das zweite Blatt das mitgeschickte Anerkenntnis und Kostengrundanerkenntnis vom Jobcenter. Es ist, abgesehen von der Eingangsbestätigung bei Gericht, das erste und einzige Schreiben nach meiner Klageerhebung, das Jobcenter hat also sofort aufgegeben.
Glückwunsch.
Zitat von Cornelius Beitrag anzeigen
Mir kommt halt dieses "dem Grunde nach" nicht so ganz geheuer vor, ich will dem Jobcenter nach solch einer krachenden Niederlage ja nicht freiwillig ein Hintertürchen offen halten.
Die exakte Höhe deiner Kosten kennen sie halt noch nicht, also haben sie diese erst mal "dem Grunde nach" akzeptiert. Mehr ist das nicht.
Zitat von Cornelius Beitrag anzeigen
2.) Vielleicht eher für mein eigenes Verständnis wichtig: mit dem Klageanerkenntnis verhält es sich doch so, als hätte das Sozialgericht zu meinen Gunsten geurteilt, oder? Geht mein Fall also quasi als "gewonnen" in die Statistik ein oder entgeht das Jobcenter dem mit seiner Vorgehensweise und es wird nur so abgeheftet, als hätte ich die Klage zurückgezogen?
Für die Statistik hättest du gewonnen, wenn es ein entsprechendes Urteil oder einen Beschluss gäbe.
So hat sich das Verfahren auf andere Weise erledigt.
Zitat von Cornelius Beitrag anzeigen
3.) Wie verhält es sich nun abschließend mit den Verfahrenskosten bei Gericht? Zwar fand keine Verhandlung o.ä. statt, aber da werden doch welche angefallen sein, oder?! Kommt diesbezüglich ein gesondertes Schreiben?
Da kommt nichts mehr.
---> § 183 SGG
Zitat von Cornelius Beitrag anzeigen
Ich hatte aber in meiner Klageschrift neben dem Punkt, dass dem Jobcenter die außergerichtlichen Kosten aufzuerlegen seien, auch gefordert, dass es die Verfahrenskosten übernehmen muss. Grundsätzlich kann ich also in Zukunft den letzten Punkt weglassen, da dies (eben abgesehen von solchen Ausnahmefällen wie zuvor beschrieben) ohnehin keine Rolle für mich als ALG II-Bezieher spielt?
Kannst du weglassen.
Abgesehen von den seltenen Mutwillenskosten sind die JC nach § 64 Abs. 3 SGB X ebenfalls von den Gerichtskosten befreit.
dagobert1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.06.2018, 14:18   #15
Cornelius
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Cornelius
Standard AW: Klage gegen eine "Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit"

Vielen Dank für deine Bestätigungen bzw. Ergänzungen, dagobert1!

Da Du die Frage nach der Statistik etwas anders als Couchhartzer beantwortet hast, habe ich jetzt doch noch einmal selbst gewühlt und bin auf die offizielle monatliche Statistik der Bundesagentur für Arbeit gestoßen, dort unter "Widersprüche und Klagen SGB II - Deutschland, West/Ost, Länder und Jobcenter (Zeitreihe Monats- und Jahreszahlen ab 2013)".

Eine wirklich sehr interessante Aufstellung, für meinem hier vorliegenden Fall ist wohl der Reiter "Abgang von Widersprüchen und Klagen nach Erledigungsart und Abgang von einstweiligen Rechtsschutz-Fällen" am wichtigsten. Leider wird dort unter "Abgang Klagen" nicht mehr nach den einzelnen Jobcentern unterschieden, sondern sämtliche eines Bundeslands zusammengefasst präsentiert, aber da kann man halt nichts machen.

"Abgang Klagen" --> "darunter: stattgegeben / teilweise stattgegeben" --> "anderweitig erledigt mit Nachgeben (Anerkenntnis durch JC)" müsste der richtige Eintrag sein, da freue ich mich jetzt schon auf die Aktualisierung für den abgelaufenen Monat Juni. Ohnehin ist in dieser Spalte durchweg ein enorm hoher Anteil zu sehen, die Jobcenter scheinen sehr häufig sofort einen Rückzieher zu machen, wenn man nur Klage einreicht. Zumindest sind die Fallzahlen höher als unter "abgewiesen mit Urteil / Beschluss", aber das ist wie gesagt nur mein Eindruck nach dem ersten Überfliegen, auf jeden Fall habe ich jetzt eine spannende Lektüre für den Sonntagnachmittag auf dem Balkon.
Cornelius ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.06.2018, 19:35   #16
Zeitkind
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Standard AW: Klage gegen eine "Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit"

Auch meinen Glückwunsch zu Deinem Erfolg.
Zitat von Cornelius Beitrag anzeigen
3.) Wie verhält es sich nun abschließend mit den Verfahrenskosten bei Gericht?
Wenn Du wie o.g. eines unserer Muster für die Klage verwendet hast,
wirst Du mit großer Warscheinlichkeit die Kostenübernahme gleich mit beantragt haben.
Zeitkind ist offline   Mit Zitat antworten
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