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Start > > > -> Einstweilige Anordnung vom Sozialgericht - JobCenter zahlt trotzdem nicht


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Alt 03.01.2018, 23:17   #1
MaikHofmann
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MaikHofmann
Ausrufezeichen Einstweilige Anordnung vom Sozialgericht - JobCenter zahlt trotzdem nicht

Hallo,

ich habe folgendes Problem:
Mein Anwalt hat für mich vor dem Sozialgericht eine einstweilige Anordnung am 19.12.17 erstritten, es heißt darin:

Zitat:
Der Antragsgegner wird im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufige Leistungen nach dem SGB II für Oktober i.H.v. 354,45 EUR, für November und Dezember i.H.v. 409,00 EUR und für Januar und Februar i.H.v. 416,00 EUR auszukehren; im Übrigen wird der Antrag abgelehnt
Der Richter hat abgelehnt meine Miete mit auszahlen zu lassen, weil mein Anwalt keine Unterlagen weitergereicht hat, dass ich bei meinem WG-Partner Mietschulden habe. Inzwischen habe ich von meinem WG-Partner einen Mahnbescheid erhalten und er droht mir eine Räumungsklage zustellen zu lassen.

Hauptgrund warum der Richter die Regelleistung vorläufig bewilligt hat, ist dass ich weiter Krankenversichert bin, weil ich unter einer Chronischen Infektion leide und diese dauerhaft mit Medikamenten behandelt werden muss.

Zitat:
Auszug aus der Begründung sollte eine Einstweilige Anordnung zu Unrecht abgelehnt worden sein, so entstünden dem Antragsteller besonders schwerwiegende Nachteile. Zunächst ist zu beachten, dass der Antragsteller ohne Leistungen des Antragsgegners keinen Krankenversicherungsschutz (bei bestehender XYZ-Erkrankung) hätte. Die Gewährleistung der rechtzeitigen bzw. hinreichenden medizinischen Versorgung könne bei fehlendem Krankenversicherungsschutz erheblich gefährdet werden.
Soweit wäre es auch erstmal gut, aus der Nachzahlung könnte ich notgedrungen meinen Mietanteil an meinen WG-Partner zahlen, aber die Nachzahlung kommt nicht, weil das JobCenter -nach telefonischer Rückfrage meines Anwaltes- Beschwerde eingelegt hat und die Aussetzung der Vollstreckung beantragt hat. Damit geht die ganze Angelegenheit zum Landessozialgericht und nur der Liebe Gott weiss, wie lange die sich Zeit lassen.
Bis zu dieser Entscheidung will das JobCenter erstmal nicht zahlen.

Mein Problem ist, dass ich diesem Anwalt nicht mehr vertraue und eigentlich einen neuen Anwalt haben möchte, aber wovon bezahlen, denn PKH hat mein bisheriger Anwalt bekommen.

Mein ganz großes Problem ist nun, dass ich weiterhin ohne Krankenversicherungsschutz dastehe (die KV hat mir bereits gekündigt!), ich dringend eine neue Schachtel meiner Medikamente benötige (1 Moants Packung kostet 850,00€) und ich bald aus der WG rausfliege.

Was kann ich jetzt noch tun um wieder KV Schutz zu haben und auch endlich an mein, mir zustehendes, Geld komme? Habt Ihr Ideen oder Ratschläge?
MaikHofmann ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.01.2018, 00:35   #2
dagobert1
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Standard AW: Einstweilige Anordnung vom Sozialgericht - JobCenter zahlt trotzdem nicht

Zitat von MaikHofmann Beitrag anzeigen
weil das JobCenter -nach telefonischer Rückfrage meines Anwaltes- Beschwerde eingelegt hat und die Aussetzung der Vollstreckung beantragt hat.
Die müsste das LSG aber erstmal anordnen, damit sie wirksam wird.
Zitat von MaikHofmann Beitrag anzeigen
Bis zu dieser Entscheidung will das JobCenter erstmal nicht zahlen.
Mit dem SG-Beschluss zum Gerichtsvollzieher.
Zitat von MaikHofmann Beitrag anzeigen
Mein ganz großes Problem ist nun, dass ich weiterhin ohne Krankenversicherungsschutz dastehe (die KV hat mir bereits gekündigt!),
Geht nicht, da Versicherungspflicht.
Die können dich lediglich auf die sog. Notfallversorgung runter setzen, aber auch das nicht bei Bezug von Alg2 (§ 16 Abs. 3a SGB V).
Zitat von MaikHofmann Beitrag anzeigen
Habt Ihr Ideen oder Ratschläge?
Lass der KK mal den SG-Beschluss zukommen, damit die sehen wer da Mist gebaut hat.
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Alt 04.01.2018, 01:37   #3
MaikHofmann
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MaikHofmann
Standard AW: Einstweilige Anordnung vom Sozialgericht - JobCenter zahlt trotzdem nicht

Zitat von dagobert1
Geht nicht, da Versicherungspflicht.
Die können dich lediglich auf die sog. Notfallversorgung runter setzen, aber auch das nicht bei Bezug von Alg2 (§ 16 Abs. 3a SGB V).
Das Problem ist, dass meine Erkrankung nicht von der Notfallversorgung eingeschlossen wird, weil es Prohylaxemaßnahmen sind, dass es nicht zur Krankheit itself kommen wird, sondern nur bei der Infektion bleibt.
Selber zahlen kann ich die Tabletten nicht, wovon auch....
MaikHofmann ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.01.2018, 01:42   #4
dagobert1
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Standard AW: Einstweilige Anordnung vom Sozialgericht - JobCenter zahlt trotzdem nicht

Zitat von MaikHofmann Beitrag anzeigen
Das Problem ist, dass meine Erkrankung nicht von der Notfallversorgung eingeschlossen wird, weil es Prohylaxemaßnahmen sind, dass es nicht zur Krankheit itself kommen wird, sondern nur bei der Infektion bleibt.
Deshalb schrieb ich ja:
Zitat von dagobert1 Beitrag anzeigen
Lass der KK mal den SG-Beschluss zukommen, damit die sehen wer da Mist gebaut hat.
Dann sieht die Kasse, dass du übers JC versichert bist bzw. sein musst. Damit greift dann auch die Einschränkung auf die Notfallversorgung nicht mehr.
dagobert1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.01.2018, 01:44   #5
MaikHofmann
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MaikHofmann
Standard AW: Einstweilige Anordnung vom Sozialgericht - JobCenter zahlt trotzdem nicht

Zitat von dagobert1 Beitrag anzeigen
Mit dem SG-Beschluss zum Gerichtsvollzieher.
Das ist ja mein Problem, mein Anwalt will das nicht an den Gerichtsvollzieher abgeben - warum bekomme ich keine Begründung.
MaikHofmann ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.01.2018, 01:49   #6
dagobert1
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Zitat von MaikHofmann Beitrag anzeigen
mein Anwalt will das nicht an den Gerichtsvollzieher abgeben - warum bekomme ich keine Begründung.
Vermutung:
Wer die Arbeit macht, kriegt auch das Geld.

Du brauchst das Geld, und wenn der Anwalt das nicht auf die Reihe kriegt muss halt der Gerichtsvollzieher ran.

Oder du fragst mal beim SG nach, ob die noch etwas Druck machen können. Dann erfährt auch der Richter gleich wie seine Entscheidungen respektiert werden.
dagobert1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.01.2018, 01:54   #7
MaikHofmann
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MaikHofmann
Standard AW: Einstweilige Anordnung vom Sozialgericht - JobCenter zahlt trotzdem nicht

Zitat von dagobert1 Beitrag anzeigen
Vermutung:
Du brauchst das Geld, und wenn der Anwalt das nicht auf die Reihe kriegt muss halt der Gerichtsvollzieher ran.

Oder du fragst mal beim SG nach, ob die noch etwas Druck machen können. Dann erfährt auch der Richter gleich wie seine Entscheidungen respektiert werden.
[ironie]Das Gericht wird ja auf die Weise respektiert in dem man Beschwerde gegen den Beschluss einlegt und die Aussetzung der Vollstreckung beantragt hat.[/ironie]

Am telefon bekomme ich beim SG nur die Auskunft, dass ich nen Anwalt habe und der sich bitte schriftlich an die wenden möchte.
MaikHofmann ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.01.2018, 10:39   #8
oberon
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oberon
Standard AW: Einstweilige Anordnung vom Sozialgericht - JobCenter zahlt trotzdem nicht

Der Gerichtsvollzieher kann erst nach Ablauf von vier Wochen nach Anzeige der Vollstreckungsabsicht zur Tat schreiten.
Bis dahin dürfte über den Antrag auf Anordnung der Aussetzung der Vollstreckung entschieden worden sein.
Frag deinen Anwalt, wie der Stand dieses Verfahrens ist und ob er bereits Stellung zum Antrag des JCs genommen hat.
Jetzt den Anwalt zu wechseln, würde das Verfahren sicher verzögern.

Zitat von dagobert1 Beitrag anzeigen
Oder du fragst mal beim SG nach, ob die noch etwas Druck machen können. Dann erfährt auch der Richter gleich wie seine Entscheidungen respektiert werden.
Das JC hat hier ein zulässiges Rechtsmittel eingelegt. Das hat nun wirklich nichts mit mangelndem Respekt gegenüber einer richterlichen Entscheidung zu tun.
oberon ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.01.2018, 11:13   #9
Curt The Cat
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Standard AW: Einstweilige Anordnung vom Sozialgericht - JobCenter zahlt trotzdem nicht

Bevor hier weiter fabuliert wird ... bevor irgendetwas vom Gerichtsvollzieher vollstreckt werden kann, sollte eine vollstreckungsfähige Ausfertigung des ER-Beschlusses vorliegen. Davon lese ich hier nix. Wenn nicht im ER-Antrag beantragt, muß diese Ausfertigung auch gesondert beantragt werden.

Erst wenn die dann vorliegt kann man den GV losschicken und das Jobcenter muß zahlen. Das wird der GV denen dann schon erklären ...!

Alternativ dazu kannst Du Dich auch mit dem Richter des SG in Verbindung setzen und ihm den Fall schildern. Der klärt das dann für Dich beim Jobcenter.

Beide Varianten habe ich bereits praktiziert ...!

Ach ja - selbstverständlich kann das Jobcenter Beschwerde einlegen. Das allerdings erst im Hauptsacheverfahren. Allerdings hat das nur geringe bis null Chancen auf Erfolg, denn der Ausgang des Hauptsacheverfahrens wird in der Regel durch den ER-Beschluß vorweggenommen oder andersrum formuliert, einem Eilantrag wird nur dann stattgegeben, wenn im Hauptsacheverfahren überwiegende Aussicht auf Erfolg besteht ...

Nach dem Hauptsacheverfahren kann das Jobcenter das Urteil vor dem LSG angreifen ...


😉
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Curt The Cat


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Alt 04.01.2018, 13:58   #10
MaikHofmann
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MaikHofmann
Standard AW: Einstweilige Anordnung vom Sozialgericht - JobCenter zahlt trotzdem nicht

Zitat von Curt The Cat Beitrag anzeigen
Ach ja - selbstverständlich kann das Jobcenter Beschwerde einlegen. Das allerdings erst im Hauptsacheverfahren. Allerdings hat das nur geringe bis null Chancen auf Erfolg, denn der Ausgang des Hauptsacheverfahrens wird in der Regel durch den ER-Beschluß vorweggenommen oder andersrum formuliert, einem Eilantrag wird nur dann stattgegeben, wenn im Hauptsacheverfahren überwiegende Aussicht auf Erfolg besteht ...

Nach dem Hauptsacheverfahren kann das Jobcenter das Urteil vor dem LSG angreifen ...
Das ist so nicht korrekt - in dem ER Beschluss steht:

Zitat:
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen BEschluss kann binnen eines Monats nach Bekanntgabe Beschwerde bei dem

Sozialgericht XYZ
XYZ Straße 1-100
12345 Musterstadt

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt werden. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem

Landessozialgericht Bundesland
XYZ Straße 1-100
12345 Musterort

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird.
Also können die sehrwohl Beschwerde gegen den ER Beschluss einlegen und auch die Aussetzung der Vollstreckung beantragen, die Frage ist ja wie die Chancen stehen, dass das vom Richter bewilligt wird.

Was die Vollstreckbare ausfertigung angeht, habe ich andere Informationen:

http://www.info-also.nomos.de/filead...also_12_06.pdf

Zitat:
Das SGG enthält insoweit in § 199 eine Sonderregelung. Für die Praxis am relevantesten ist die Vollstreckung aus Urteilen [...] Beschlüssen aus dem einstweiligen Rechtsschutz (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 SGG)[...]
Also braucht man keine Vollstreckbare ausfertigung um den GV loszuschicken, oder habe ich hier einen Knoten in meinen Hirnwindungen?
MaikHofmann ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.01.2018, 14:07   #11
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Zitat von MaikHofmann Beitrag anzeigen
Also braucht man keine Vollstreckbare ausfertigung um den GV loszuschicken, oder habe ich hier einen Knoten in meinen Hirnwindungen?
Nein da ist kein Knoten in den Hirnwindungen:

Ich war schon mal beim SG und wollte eine vollstreckbare Ausfertigung für den GV. Der Richter selbst meinte dann; brauche ich nicht , geht so. Er hatte mir dann noch etwas Papier für mich zum nachlesen mitgegeben, wenn ich es finde, stelle ich 's noch ein.

Grüße
CanisLupusGray
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Wenn ich Politiker wäre, würde ich jetzt für meine Meinungsäußerungen keine Verantwortung übernehmen.
CanisLupusGray ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.01.2018, 14:54   #12
Curt The Cat
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Zitat von MaikHofmann Beitrag anzeigen
Das ist so nicht korrekt - in dem ER Beschluss steht:
Das stand unter meinem Beschluß auch. Nach dem die SB die Auszahlung des Geldes mit Hinweis auf die Rechtsmittelbelehrung abgelehnt hatte, bin ich umgehend zum SG gefahren und hab der Richterin das so mitgeteilt. Sie hörte sich das an und bedeutete mir, daß ich nach Hause fahren solle und sie sich dann telefonisch bei mir meldet. Exakt zwanzig Minuten nach meiner Ankunft zuhause klingelte mein Telefon und die Richterin teilte mir mit, daß mein Geld nun zur Abholung bereit stünde - 'ne halbe Stunde später waren die Kohlen in meiner Tasche.

So geschehen am 19. November A.D. 2005 ...

Manche Richter schätzen es gar nicht, wenn ihre Eilentscheidungen nicht umgehend ausgeführt werden.

Zitat von MaikHofmann Beitrag anzeigen
Was die Vollstreckbare ausfertigung angeht, habe ich andere Informationen:

http://www.info-also.nomos.de/filead...also_12_06.pdf

Also braucht man keine Vollstreckbare ausfertigung um den GV loszuschicken, oder habe ich hier einen Knoten in meinen Hirnwindungen?
Na ja - ich hab' mich in meiner Naivität einfach an den gewandt, der den Job ausführen sollte und der Diestellenleiter der Vollstreckung des zuständigen Amtsgerichts hat mir das so erklärt. Ich habs dann einfach so gemacht und es hat funktioniert ...

Also - auf gehts ....!


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Alt 04.01.2018, 19:40   #13
dagobert1
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Zitat von MaikHofmann Beitrag anzeigen
Also können die sehrwohl Beschwerde gegen den ER Beschluss einlegen und auch die Aussetzung der Vollstreckung beantragen, die Frage ist ja wie die Chancen stehen, dass das vom Richter bewilligt wird.
Da der Streitwert in deinem Fall sicherlich über 750€ liegt, ist die Beschwerde zulässig, so wie das da auch steht.
Allerdings hat die Beschwerde nicht automatisch aufschiebende Wirkung, diese tritt erst ein wenn das LSG sie anordnet.
Das JC muss also erstmal zahlen, und wenn die da rumzicken musst du ihnen Druck machen.
dagobert1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.01.2018, 23:52   #14
Makale
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Makale Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Mich würde der Hintergrund der Sache interessieren. Wenn das Jobcentern mit allen Mitteln gegen eine vorläufige Zahlung vorgeht, dann muss ja etwas gewaltig nicht stimmen.

Sollte jedoch willkürlicher Rechtsbruch unter Inkaufnahme deiner Gesundheit vorliegen, dann die Angelegenheit zusätzlich mal mit einen Strafrechtsanwalt durchsprechen.
Makale ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.01.2018, 15:01   #15
MaikHofmann
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Zitat von Makale Beitrag anzeigen
Mich würde der Hintergrund der Sache interessieren. Wenn das Jobcentern mit allen Mitteln gegen eine vorläufige Zahlung vorgeht, dann muss ja etwas gewaltig nicht stimmen.
Folgender Sachverhalt liegt zugrunde:
Seit zwei Jahren behauptet das JC, dass ich mit meinem WG-Partner in einer Beziehung leben würde, weil es ja "nur" eine zweier WG ist.
Seit dem wird mit, meiner Meinung nach fragwürdigen Methoden, ermittelt ob wir in einer Beziehung leben oder nicht. Hier werden z.B. Facebook Posts vorgelegt, wo wir mit freunden zusammen Karneval gefeiert haben.
Dies wurde im Dezember 2016 vom SG dem JobCenter verboten so zu stalken und schon damals erging eine Einstweilige Anordnung auf Zahlung. Das JobCenter erließ einen Bescheid, dass ich Leistungen erhalte, auch der Fortzahlungsbescheid im März 17 kam ohne Probleme.
Diese fingen im Oktober 17 mit dem neuen Fortzahlungsantrag wieder an, als dieser abgelehnt wurde - weil ich ja in einer Beziehung lebe und in der Firma meines WG-Partners arbeiten würde.
Hier wurden als Beweis Homepageausdrucke der Firma vorgelegt, welche nicht mit der original Homepage übereinstimmen.

Durch das Absetzen meiner Medikamente kann ich derzeit keine Termine wahrnehmen, das weiss das JC über Atteste - diese werden jedoch durch das JC angezweifelt.

Zitat von Makale Beitrag anzeigen
Sollte jedoch willkürlicher Rechtsbruch unter Inkaufnahme deiner Gesundheit vorliegen, dann die Angelegenheit zusätzlich mal mit einen Strafrechtsanwalt durchsprechen.
Das JC sieht keine Willkür - ich könne ja kommen und damit würde man dann meinen Fortzahlungsantrag erneut prüfen, da bräuchte man ja das SG nicht bemühen.
Das JobCenter schickt weiterhin Termine, obwohl sie über die Atteste wissen, dass ich erst wieder zu Terminen erscheinen kann, wenn ich wieder in Behandlung bin. Hierzu muss ich mich auch erst einmal in klinische Behandlung begeben, was derzeit ohne Krankenversicherung nicht möglich ist, der Notfallschutz der KV deckt das nicht ab.
MaikHofmann ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.01.2018, 00:37   #16
Makale
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Makale Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Einstweilige Anordnung vom Sozialgericht - JobCenter zahlt trotzdem nicht

Ah ich verstehe, die verweigern aktuell die Zahlung, weil du nicht persönlich vorsprichst bzw. vermutlich persönlich nicht der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehst? Da gibt es nur ein Problem: Das SGB II kennt im Gegensatz zum SGB III eine (persönliche) Verfügbarkeit für die Eingliederung in Arbeit nicht. Die Leistungsvoraussetzungen sind im § 7 Abs. 1 SGB II abschließend geregelt. Wenn du diese erfüllst, dann müssen sie den Regelsatz zahlen. Da du auch nachweisbar in einem Mietverhältnis stehst, sind auch Leistungen nach § 22 SGB II zu zahlen. Erforderlich ist nichtmal ein schriftlicher Mietvertrag, sondern es genügt eine Glaubhaftmachung des Bestehens eines Mietverhältnisses und des zu entrichteten Mietzinses. Nur im Zweifel können Nachweise verlangt werden.

Hast du schon mal Fachaufsichtsbeschwerde bei der Aufsichtsbehörde eingelegt? Sprich mal mit deinen Anwalt drüber. Zuständig ist entweder die BA in Nürnberg oder die Verwaltung deines Landkreises, je nachdem ob BA-Jobcenter oder kommunales Jobcenter vorliegt. Jede Verfehlung sofort mit einer Beschwerde begegnen. Das macht Arbeit. :)
Makale ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.01.2018, 14:31   #17
MaikHofmann
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Zitat von Makale Beitrag anzeigen
Ah ich verstehe, die verweigern aktuell die Zahlung, weil du nicht persönlich vorsprichst bzw. vermutlich persönlich nicht der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehst?
Ich hätte ohne Probleme zum JobCenter hingehen können, bevor sie mir die Leistungen eingestellt haben, da hat man mir keine Termine geschickt. Da stand aich auch der Arbeitsvermittlung uneingeschränkt zur Verfügung.

Jetzt, wo die KV fehlt und ich DADURCH krank geworden bin (Therapieabbruch), kann ich nicht mehr hingehen und mir werden andauernd Termine geschickt. Gestern kamen schon wieder welche, nicht für Arbeitsvermittlung sondern für "Leistungsrelevante Fragen" - diese könne man nicht schriftlich stellen.
Selbst das Sozialgericht hat in der ER Begründung geschrieben, dass die Fragen hinten an stehen und im Hauptsache Verfahren geklärt werden sollen.

Ich bin -an einem Tag wo es gesundheitlich etwas besser ging- mit einem Zeugen zum JobCenter (ohne Termin) hin und habe versucht die "Leistungsrelevanten Fragen" zu klären, wurde aber nicht zum Sachbearbeiter vorgelassen und dann des Hauses verwiesen. Die "Bitte" das Haus zu verlassen erfolgte, als der Zeuge höflich, aber bestimmt, nach dem Namen der Dame an der Information fragte, dass man dies zu den Akten nehmen kann.
Wir haben dann ohne Vorsprache das Haus verlassen und eine Aktennotiz über den Besuch an das Sozialgericht gesendet.

Das JobCenter streitet meinen Besuch dort ab, man habe sogar ein Foto von mir gezeigt (wo die das her haben weiß ich nicht, vermutlich Facebook) um die Mitarbeiter zu befragen.
Es wäre ja ohne Probleme möglich gewesen über das aushängende Haustelefon den Sachbearbeiter selber anzurufen und nicht an der Info nachzufragen. Ich gehe nicht einfach an Telefone die dort offen hängen um irgendwem im Haus anzurufen. Für mich geht der ordentliche Weg immer noch über die Information, die dann für mich den Anruf erledigen können.
MaikHofmann ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.01.2018, 15:05   #18
MaikHofmann
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Ich habe heute die Entscheidung des LSG erhalten und diese ist niederschmetternd:

Zitat:
Beschluss

in dem Verfahren
Jobcenter XYZ
Antragsteller
gegen
XYZ
Antragsgegner
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt XYZ

hat der 2. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen in Essen am 09.01.2018 durch die Vorsitzende Richterin am Landessozialgericht XYZ beschlossen;
Auf den Antrag des Antragsstellers wird die Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 19.12.2017 gemäß § 199 Abs. 2 SGG ausgesetzt.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Dem Antragsgegner wird für das Verfahren ratenfreie Prozesskosten hilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt David Meyer aus Dortmund gewährt.

Gründe
Der statthafte Aussetzungsantrag ist zulässig.
Gemäß § 199 Abs. 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann, wenn ein Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung hat, der Vorsitzende des Gerichts, das über das Rechtsmittel zu entscheiden hat, die Vollstreckung durch einstweilige Anordnung aussetzen. Ein vollstreckbarer Titel im Sinne des § 199 Abs. 1 SGG liegt vor. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts hat auch keine aufschiebende Wirkung (§ 175 Satz 1 SGG).
Der Aussetzungsantrag ist auch begründet.
Bei der Entscheidung über die Aussetzung ist eine Interessen- und Folgenabwägung vorzunehmen (BSG, Beschluss vom 05.09.2001 - B 3 KR 47/01 R -juris RdNr. 7; Leitherer in Meyer-Ladewig/ Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Auflage 2017, § 199 RdNr, 8.mwN), wobei der in § 154 Abs. 2 SGG bzw. § 175 Satz 1 SGG zum Ausdruck gekommene Wille des Gesetzgebers zu beachten ist, dass Berufungen bzw. Beschwerden in der Regel keine aufschiebende Wirkung hinsichtlich der für die Zeit nach Erlass des Urteils bzw. Beschlusses zu zahlenden Beträge haben sollen. Eine Aussetzung kommt daher nur in Ausnahmefällen in Betracht (Leitherer aaO RdNr. 8a). Dabei können die Erfolgsaussichten der Berufung bzw. Beschwerde ausnahmsweise dann eine Rolle spielen, wenn diese offensichtlich fehlen (vgl. auch BSG, Beschluss vom 05.09.2001 - B 3 KR 47/01 R - juris RdNr. 7) oder offensichtlich bestehen (s. bereits BSG, Beschluss vom 06.05.1960 - 11 RV 92/60 - juris RdNr. 1). Sind die Erfolgsaussichten jedoch nicht in dieser Weise eindeutig abschätzbar, ist im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung insbesondere zu berücksichtigen, ob dem bzw. den Leistungsberechtigten - über den Nachteil hinaus, der mit jeder Zwangsvollstreckung als solcher verbunden ist - ein im Nachhinein nicht mehr zu ersetzender Schaden entstehen würde (BSG, Beschluss vom 05.09.2001 - B 3 KR 47/01 R -juris RdNr. 8). Maßgeblich sind dabei die Umstände des Einzelfalles, die vom Vollstreckuhgsschuldner glaubhaft vorzutragen sind (BSG, Beschluss vom 06.08.1999 - B 4 RA 25/98 B - juris RdNr. 34). Zudem darf ein überwiegendes Interesse des Vollstreckungsgläubigers nicht entgegenstehen (vgl. hierzu auch die § 86b SGG zu entnehmenden Rechtsgedanken). '
Ein solcher Ausnahmefall ist nach gegenwärtigem Stand der Sach- und Rechtslage gegeben.
Das Sozialgericht hat den Antragsteller mit Beschluss vom 19.12.2017 verpflichtet, dem Antragsgegner vorläufige Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für Oktober 2017 in Höhe von 354,46 EUR, für November und Dezember 2017 in Höhe von 409,00 EUR sowie für Januar und Februar 2018 in Höhe von 416,00 EUR auszukehren. Im Übrigen hat das Sozialgericht den Antrag - soweit über Regelleistungen hinaus aus Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung beantragt worden waren - abgelehnt. Zunächst ist dem Antragsteller insoweit zuzustimmen, dass der Tenor keinen vollstreckungsfähigen Inhalt hat. Gemeint war offensichtlich eine Verpflichtung des Antragstellers zur vorläufigen Erbringung von Leistungen mittels Ausführungsbescheides, ohne dass das Sozialgericht dies eindeutig zum Ausdruck gebracht hätte. Darüber hinaus hat der Senat erhebliche Bedenken bzgl. des behaupteten Vorliegens eines Anordnungsgrundes im Beschwerdeverfahren. Zwar sind im Rahmen der Folgenabwägung an die Überzeugung des Gerichts vom Bestehen eines Anordnungsanspruchs um so geringere Anforderungen zu richten, je schwerwiegender ein durch ein Abwarten des Hauptsacheverfahrens endgültig eintretender Schaden ausfiele. Damit verbunden ist jedoch nicht eine Reduzierung der Bemühungen, die nach Lage des konkreten Einzelfalles vom Rechtsschutzsuchenden zur Glaubhaftmachung des von ihm geltend gemachten Anordnungsanspruchs und Anordnungsgrundes zu verlangen sind. Wer geltend macht, ohne eine schnelle gerichtliche Entscheidung von schweren und unzumutbaren Nachteilen unmittelbar bedroht zu sein, von dem ist zu erwarten, dass er alles ihm Mögliche sowie nach den konkreten Umständen des Einzelfafls Zumutbare unternimmt, um die ihm drohenden Nachteile nicht eintreten zu lassen. Fehlt es ersichtlich an derartigen Bemühungen, können im Einzelfall erhebliche Zweifel insbesondere am Voriiegen des Anordnungsgrundes, aber auch des Anordnungsanspruchs gerechtfertigt sein. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II im Streit ist. Wird geltend gemacht, auf die Gewährung existenzsichernder Leistungen dringend angewiesen zu sein, dann muss von demjenigen, der Leistungen begehrt, erwartet werden, dass er alles in seiner Macht Stehende unternimmt,- diese Mittel möglichst schnell zur Überwindung der behaupteten finanziellen oder sonstigen Notlage zu erhalten. An diesen Grundsätzen gemessen vermag der Senat bei der

in Verfahren nach § 199 Abs. 2 SGG nur möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht zu erkennen, dass sich der Antragsgegner sonderlich bemüht hätte, die Voraussetzungen für die Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II zu klären. Vielmehr scheint dem Antragsgegner in keiner Weise bewusst zu sein, dass das SGB II dem Prinzip des Forderns, wie dieses in § 2 SGB II konkretisiert ist, unterliegt. Zu den Verpflichtungen eines Leistungsempfängers bzw, einer Person, die Leistungen nach dem SGB II beantragt hat, gehört auch die Wahrnehmung von Meldeterminen, § 59 SGB II i.V.m. § 309 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III), deren Missachtung den Eintritt einer Leistungsminderung unter den Voraussetzungen des § 32 SGB II zur Folge hat. Taugliche Meldezwecke sind u. a, die Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und die Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch, vgl. § 309 Abs. 2 Nrn. 4 und 5 SGB III. Der Antragsgegner hat jedoch keinen der zahlreichen, ihm zur Klärung der diversen offenen Fragen angesetzten Meldetermine wahrgenommen. Ob er tatsächlich, wie behauptet, einmal im Jobcenter eigeninitiativ vorgesprochen hat, kann dahinstehen. Jedenfalls muss ihm klar sein, dass das Jobcenter nach strenger Terminvorgabe arbeitet, um den Leistungsberechtigten und ihren Anliegen gerecht werden zu können und längere Wartezeiten zu vermeiden. Innerhalb der Geschäftszeiten ist es jedoch ohne Weiteres möglich, Unterlagen lediglich abzugeben. Dass dies dem Antragsgegner verwehrt worden sein soll, widerspricht jeglicher Lebenserfahrung. Zu den Verpflichtungen von Leistungsempfängern bzw. Antragstellern nach dem SGB II gehört es auch, sich orts- und zeitnah zur Verfügung zu halten; Ortsabwesenheiten bedürfen der - vorherigen - Zustimmung des Leistungsträgers, vgl. § 7 Abs. 4a SGB Ei in der bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung i.V.m. § 77 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 3 Abs. 1 der Anordnung des Verwaltungsrats der Bundesanstalt für Arbeit zur Pflicht des Arbeitslosen, Vorschlägen des Arbeitsamtes zur beruflichen Eingliederung zeit- und ortsnah Folge leisten zu können (Erreichbarkeits-Anordnung - EAO vom 23. Oktober 1997; ANBA S. 1685, 1998 S. 1100). Der von dem Antragsgegner mitgeteilte Aufenthalt „am Meer“ hätte insoweit der Zustimmung des Antragstellers bedurft. Insoweit ist ohnehin weiterhin offen, wo sich der Antragsgegner aufgehaiten hat, wann er zurückgekehrt ist und vor allem wie er den Aufenthalt am Meer finanziert hat. Auch hat der Antragsgegner weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht, wovon er seit Beendigung des letzten Bewilligungsabschnitts seinen Lebensunterhalt bestritten hat. Spätestens bei Aufnahme zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus wird im Übrigen überprüft, ob Versicherungsschutz - unabhängig von der Vorlage einer Versicherten karte - besteht. Auch insoweit ist nicht vorgetragen worden, wie die stationäre Behandlung des Antragsgegners finanziert wird. Der Senat teilt im Übrigen die vom Antragsteller in seinem Bescheid vom 12.10.2017

formulierten Fragestellungen zu den Lebensumständen des Antragsgegners, die keineswegs zufriedenstellend beantwortet worden sind. Statt gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, wäre von dem Antragsgegner zu erwarten gewesen, dass er im Vorfeld alle offenen Fragen mit dem Antragsteller klärt, statt sich jedem persönlichen Kontakt zu entziehen.
Dem Aussetzungsanspruch des Antragstellers war deshalb nach derzeitigem Sach- und Streitstand zu entsprechen.

Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 SGG, die Bewilligung von Prozesskostenhilfe auf § 73a SGG i.V.m. §§ 114 ff. Zivilprozessordnung (ZPO), insbesondere § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG), er kann jederzeit aufgehoben werden (§ 199 Abs. 2 Satz 3 SGG).


XYZ
Regierungsbeschäftigter
Große Frage jetzt - vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, weil keine Abwägung durch den Richter erfolgte?
MaikHofmann ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.01.2018, 16:40   #19
erwerbsuchend
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erwerbsuchend Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Einstweilige Anordnung vom Sozialgericht - JobCenter zahlt trotzdem nicht

Sind die Angaben des Gerichtes korrekt, dass du mehrere Termine des JC zur Klärung des Sachverhaltes nicht wahrgenommen hast und du dich am Meer aufgehalten hast? Über welchen Zeitraum erstreckten sich diese Termine, wann war der erste und wann der letzte Termin? Wie hast du ohne finanzielle Mittel deinen Aufenthalt am Meer und die An- und Abreise finanziert?
erwerbsuchend ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.01.2018, 17:46   #20
MaikHofmann
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MaikHofmann
Standard AW: Einstweilige Anordnung vom Sozialgericht - JobCenter zahlt trotzdem nicht

Zitat von erwerbsuchend Beitrag anzeigen
Sind die Angaben des Gerichtes korrekt, dass du mehrere Termine des JC zur Klärung des Sachverhaltes nicht wahrgenommen hast und du dich am Meer aufgehalten hast? Über welchen Zeitraum erstreckten sich diese Termine, wann war der erste und wann der letzte Termin? Wie hast du ohne finanzielle Mittel deinen Aufenthalt am Meer und die An- und Abreise finanziert?
Ich habe diesen Aufenthalt im Meeresklima vom Arzt empfohlen bekommen und mir von meiner Familie, sowie Freunden und Bekannten zum Geburtstag schenken lassen (Reisegutschein).

Das Jobcenter hat frühzeitig von mir die Mitteilung erhalten, dass ich diesen Gutschein einlösen werde und vom x.-y. nicht da sein werde. Einen Tag vor meiner Abreise (Freitag 15:30 per Postcon) erreichte mich ein leerer gelber Umschlag vom JC - meine Adresse war auf diesem Handschriftlich vermerkt. Der Umschlag war offen und ohne Inhalt. Dies war vermutlich der Termin während meiner Abwesenheit.
Durch die späte Zustellung an dem Freitag konnte ich nicht mehr beim JC anrufen, weil Freitags nur bis 12.00 Sprechzeiten sind.
Dieser Brief wurde durch meinen Anwalt beim JC reklamiert mit der Bitte den Inhalt bekannt zu geben, was bis heute nicht der Fall ist.

Korrekt ist auch, dass seit Leistungseinstellung mehrere Termine vorgeschlagen wurden, ich diese aber inzwischen aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr wahrnehmen kann.
MaikHofmann ist offline   Mit Zitat antworten
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