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Alt 08.11.2017, 16:06   #1
romeo1222
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Beiträge: 1.251
romeo1222 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Nach gewonnener Klage Zinsen bezahlt bekommen

Hallo,

bisher habe ich bei gewonnenen Klagen dem JC die Zinsen immer geschenkt.

Nun hatte ich 2 Klagen bezüglich Nebenkostenabrechnung, wo ich nach dem Urteil des BSG in einem ähnlichen Fall, am laufen und auch gewonnen, durch ein Anerkenntnis des JC.

Ich hatte dem JC vor Erledigung der Klage 2mal mitgeteilt, dass ich auf die Zinsen nach dem SGB bestehe. Bei der Klage jedoch nicht, aber das dürfte ja egal sein?

Jedenfalls zahlt das JC die mir zustehenden Zinsen nicht. Können die erst geltend gemacht werden, nachdem die Hauptforderung beglichen ist? Oder müssten diese mit der Hauptforderung direkt bezahlt werden?

Wenn sie erst nach der Zahlung der Hauptforderung gezahlt werden, müsste es vermutlich auch wieder über das SG laufen, oder?

Hinzu kommt, dass die dort entweder keinen Taschenrechner benutzen können oder bewusst immer weniger zahlen als einem zusteht (Änderungsbescheid sind 0,35€ für einen Monat zu wenig bewilligt, da ging ich ja noch von einem einmaligen Fehler aus, jetzt bei der gewonnen Klage werden einfach 0,15 Cent weniger bezahlt als die Nebenkostennachforderung war bzw. die Klage umfasste, finde das schon sehr dreist), dieses nur am Rande.
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Alt 09.11.2017, 15:52   #2
romeo1222
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Registriert seit: 07.01.2010
Beiträge: 1.251
romeo1222 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Nach gewonnener Klage Zinsen bezahlt bekommen

So wie es aussieht, entscheided das Gericht separat und automatisch darpber nach der Erledigung der Klage. Zumindest wurde es mir von einer Mitarbeiterin des SG mitgeteilt.
romeo1222 ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 09.11.2017, 19:30   #3
curcuma
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curcuma Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Nach gewonnener Klage Zinsen bezahlt bekommen

Zinsen nach § 44 SGB I sind eine akzessorische Nebenleistung und vom Amtswegen zu leisten.

LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. Mai 2013 - Az. L 19 AS 1168/12
Rz 39 und 40 mit Verweis auf BSG Urteil
__

Unser Rechtsystem basiert auf Einzelfallentscheidungen. Als Betroffene bin ich an speziellen Einzelfällen interessiert um in die Materie einzudringen. Auch wenn ich mich aus reinem Eigeninteresse in Einzelfälle einarbeite, bestimmte Schlussfolgerungen ziehe und konkrete Handlungsweisen vorschlage, kann meine laienhafte, rechtliche Beurteilung vollkommen fehl gehen. Betroffenen ist immer zu raten in schwierigen Fällen einen Anwalt aufzusuchen und sich nicht auf meine Einschätzungen zu verlassen. BverG 1 BvR 1517/08 "das Sozialrecht eine Spezialmaterie ist, die nicht nur der rechtsunkundigen Partei, sondern selbst ausgebildeten Juristen Schwierigkeiten bereitet."
curcuma ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.11.2017, 16:20   #4
romeo1222
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romeo1222 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Nach gewonnener Klage Zinsen bezahlt bekommen

Zitat von curcuma Beitrag anzeigen
Zinsen nach § 44 SGB I sind eine akzessorische Nebenleistung und vom Amtswegen zu leisten.
Also hat das SG erstmal nichts damit zu tun, richtig?
So wie ich es im Urteil herausgelesen habe, hatte der Kläger zunächst einen Antrag auf die Zinsen gestellt, dann einen Widerspruch nach Ablehnung des Antrages, geschrieben. Nachdem auch dieser abgelehnt wurde, hat er geklagt.

Also wäre dieses so der richtige Weg, oder habe ich das Urteil nicht richtig verstanden?
romeo1222 ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 10.11.2017, 20:35   #5
Anna B.
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Registriert seit: 05.07.2011
Beiträge: 7.745
Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Nach gewonnener Klage Zinsen bezahlt bekommen

Ich mußte nach meinem Vergleich die Zinsen extra schriftlich bei der Arbeitsagentur anfordern.

Ein paar Tage später bekam ich einen so lächerlichen Bescheid...

die haben den Gesamtbetrag mit dem Zinssatz multipliziert und mir ca. 178 Euro überweisen wollen..obwohl ich Anspruch auf ca. 700 Euro Zinsen gehabt hätte..da das Verfahren ca 4,5 Jahre gedauert hat.

Meinen Widerspruch hatten sie nicht verstanden, und mir ein neue falsche Berechnung übersandt.

Zufällig fand ich im Internet einen Berechnungsbogen für die Zinsen und eine Dienstanweisung dazu.
Hab denen dann noch einmal alles fein säuberlich aufgeschlüsselt und mit einer fetten Beschwerde mit Nürnberg verbunden...
ein paar Tage später hatte ich den Restbetrag, mit einer Entschuldigung, auf meinem Konto.

Niemals!!! auf die Zinsen verzichten..die meinen nämlich, man wäre doof...
__

Gruß
Anna

Meine Beiträge sind keine Rechtsberatung
Anna B. ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 11.11.2017, 14:33   #6
curcuma
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curcuma Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Nach gewonnener Klage Zinsen bezahlt bekommen

Zitat von romeo1222 Beitrag anzeigen
Also hat das SG erstmal nichts damit zu tun, richtig?
Eigentlich nicht, da das Amt dazu verpflichtet ist, das alleine zu tun.
Ämter tun des idR aber nicht und auch Anwälte vergessen oft, dies in der Klage vorsorglich mit zu beantragen.
Zitat:
Also wäre dieses so der richtige Weg, oder habe ich das Urteil nicht richtig verstanden?
Normal dürfte da alles nicht notwendig sein.
Das Amt muss von Amtswegen verzinsen.
Das muss es nicht mit dem dann zu ergehenden Änderungsbescheid tun, sondern kann es auch mit separatem "Zins-Bescheid" tun.

Die Regel ist leider, dass man die Zinsen einfordern muss. Und selbst dann verrechnen sie sich. Zumal die Zinsformel auf der Seite der Arbeitsagentur auch gar nicht stimmt.
Die haben auch ein extra Programm zur Berechnung, aber das stimmt vermutlich auch nicht?
Denn ich lese oft, dass zu wenig Zinsen geleistet werden.
Es wird auch nur verzinst, was man zu wenig erhalten hat.
Bereits erhaltene Leistungen für den Gesamtzeitraum werden gegen gerechnet. aber das hat monatsweise und nach jeweiliger Fälligkeit zu erfolgen.

Also Zinsen anfordern und nachrechnen lassen.
Bei Weigerung Widerspruch und ggflls. Klage.
__

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curcuma ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.11.2017, 16:15   #7
romeo1222
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romeo1222 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Nach gewonnener Klage Zinsen bezahlt bekommen

Nachdem mehrere Wochen nichts geschah, hatte ich mal bei der BMAS angefragt. Und 3,5 Werktage später war Geld auf dem Konto, mindestens Zinsen, vielleicht aber auch der fehlende Betrag aus der Klage. Aber da bisher auch keine Mitteilung kam, wie es sich zusammensetzt und was das jetzt genau ist, weiß ich also nicht ob das so alles passt.

Selbst wenn da jetzt ein paar Cent fehlen sollten, passt das schon. Dann kann ich jetzt auch endlich die ganzen außergerichtlichen Kosten geltend machen und die Klagen dann endlich abhaken.
romeo1222 ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 01.12.2017, 16:27   #8
romeo1222
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romeo1222 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Nach gewonnener Klage Zinsen bezahlt bekommen

Anscheinend hat die BMAS doch nichts damit zu tun, denn ich erhielt heute ein Schreiben, dass die dieses an das Ministerium für mein Bundesland weitergelietet haben.

Damit hat es ja nichts direkt mit den KdU zu tun, naja, werde ich wohl nie erfahren wie sich der Betrag zusammensetzt.
romeo1222 ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 01.12.2017, 17:18   #9
curcuma
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curcuma Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Nach gewonnener Klage Zinsen bezahlt bekommen

Zitat von romeo1222 Beitrag anzeigen
Damit hat es ja nichts direkt mit den KdU zu tun, naja, werde ich wohl nie erfahren wie sich der Betrag zusammensetzt.
Doch, denn es muss ja ein Bescheid ergehen, bzw. muss das JC Auskunft geben, wofür welche Beträge überweisen wurden.
__

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curcuma ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.12.2017, 15:46   #10
romeo1222
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romeo1222 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Nach gewonnener Klage Zinsen bezahlt bekommen

Zitat von curcuma Beitrag anzeigen
Doch, denn es muss ja ein Bescheid ergehen, bzw. muss das JC Auskunft geben, wofür welche Beträge überweisen wurden.
Theoretisch hast du vollkommen Recht, Bescheid gab es nicht, Anfrage würde wohl ignoriert werden. Klar könnte ich dann Akteneinsicht beantragen, aber ich bin zufrieden. Würde mich nicht wundern, wenn mein JC das erste mal in ihrem Leben Zinsen zahlen musste
romeo1222 ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 03.12.2017, 16:25   #11
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Standard AW: Nach gewonnener Klage Zinsen bezahlt bekommen

Zitat von Anna B. Beitrag anzeigen
Zufällig fand ich im Internet einen Berechnungsbogen für die Zinsen und eine Dienstanweisung dazu.
Wenn Du den Bogen und die Anweisung hier teilen würdest,
könnte das auch für andere eine große Hilfe sein.
Also her mit den Quellen und ich stelle das in die Vorlagen ein.
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