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Alt 09.09.2017, 10:43   #1
susanne75
Elo-User/in
 
Registriert seit: 22.04.2017
Beiträge: 33
susanne75
Standard Wie verspäteten Zugang als Empfänger nachweisen? Widerspruchsfrist unklar

Hallo,


ich erhalte sehr oft normale Briefpost vom Jobcenter, die teilweise 2-3 Wochen zurückdatiert ist oder eben so lange für knapp 2km (Jobcenter:Briefkasten) braucht.
Selbstverständlich gucke ich täglich in den Briefkasten und vermerke auf jedem Schreiben das Zugangsdatum, dabei wird der Umschlag entsorgt.
Teilweise erhalte ich 2-3 Briefe wöchentlich vom Jobcenter. Da hätte ich jeden Umschlag im Zweifel nehmen können, das beweist eigentlich gar nichts.

Nun bekam ich meinen Weiterbewilligungsbescheid, der ebenfalls angeblich 2 Wochen unterwegs war.

Gegen diesen Bescheid habe ich allerdings erst 3 Wochen später Widerspruch eingelegt, weil ich wegen der dort stehenden vorläufigen Bewilligung den Bescheid bei der AWO angucken lassen wollte und das geht dort nur zu bestimmten Zeiten.

Es fehlen zumindest die Freibeträge bei einzelnen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft.
Somit habe ich dann nachweislich 3 Wochen nach Zugang bei mir Widerspruch (nachweisbar gegen Eingangsstempel) eingereicht.


Heute erreichte mich dann endlich ein Schreiben der Widerspruchsstelle.
Man fordert nun von mir den Nachweis, dass der normale Postbrief vom Jobcenter verspätet zugestellt wurde. Man fordert den Briefumschlag mit Poststempel.
Ansonsten wird nach Aktenlage (Widerspruchsfrist abgelaufen) entschieden.


Ich dachte bislang, dass die Behörde im Zweifel den Zugang nachweisen muss. Den Briefumschlag habe ich leider nicht mehr.

Wie gehe ich am Besten vor bzw. welche Antwort kann ich der Widerspruchsstelle geben, damit mein Widerspruch überhaupt anerkannt wird?
Die Widerspruchsstelle hat bislang alle meine Widersprüche abgelehnt und vorm Sozialgericht dann dennoch verloren. Das nur als Info, denn ich befürchte da steckt System hinter.
susanne75 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.09.2017, 10:49   #2
HermineL
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Registriert seit: 04.09.2017
Beiträge: 81
HermineL
Standard AW: Wie verspäteten Zugang als Empfänger nachweisen? Widerspruchsfrist unklar

Du siehst das vollkommen richtig. Das JC will sich nur raus winden und ist mal wieder auf Dummenfang.

Wenn du sagst du hast es erst am xx.xx.2017 bekommen dann ist das JC,wenn es Zweifel hat, in der Pflicht nachzuweisen das dir der Bescheid schon früher zugestellt wurde. Die Rechtslage ist da eindeutig und darauf solltest du dich auch berufen.



§ 37 SGB X Bekanntgabe des Verwaltungsaktes
.....
(2) Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Ein Verwaltungsakt, der im Inland oder Ausland elektronisch übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Absendung als bekannt gegeben. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen....


Antworte denen das dir der Brief erst dann zugegangen ist und das gem. § 37 SGB X nicht du sondern die Behörde in der Beweispflicht ist.
Deine Widerspruchsfrist beginnt mit dem Tag zu laufen an dem dich der Brief erreicht hat und keinen Tag später.
HermineL ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.09.2017, 11:05   #3
susanne75
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 22.04.2017
Beiträge: 33
susanne75
Standard AW: Wie verspäteten Zugang als Empfänger nachweisen? Widerspruchsfrist unklar

Vielen Dank.


Noch eine Nachfrage zu meinem gestellten Widerspruch.

Ab Januar soll der RS erhöht werden.
In meinem vorläufigen Bescheid steht natürlich der aktuelle RS, dafür aber das ab 2018 höhere Kindergeld schon drin.
Macht es Sinn im Widerspruchsverfahren auf den neuen RS hinzuweisen?

Mündlich bekam ich beim JC nur die Aussage, dass mein vorläufiger Bescheid dann innerhalt 1 Jahres geprüft und engültig beschieden wird und der höhere RS dann nachgezahlt wird, sofern Anspruch besteht. :-O

Unser Bescheid ist vorläufig, weil der Unterhaltsvorschuss erst im August beschlossen, aber noch nicht vom Jobcenter angerechnet wurde.
Was ich nicht verstehe, da hier grundsätzlich der Unterhaltsvorschuss von der Unterhaltsvorschusskasse direkt an das Jobcenter für die betreffenden Monate ausgezahlt wird und nicht an mich.
Außerdem ist nach aktueller Gesetzeslage die Unterhaltsvorschussleistung für den Ü12 Jährigen ja auch ausgeschlossen und das hätte das Jobcenter bei der Bedarfsberechnung selber sehen können.

Die AWO wusste aber nicht, ob der Bescheid in dem Fall dann vorläufig hätte beschieden werden dürfen oder nicht.
susanne75 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.09.2017, 11:32   #4
HermineL
Elo-User/in
 
Registriert seit: 04.09.2017
Beiträge: 81
HermineL
Standard AW: Wie verspäteten Zugang als Empfänger nachweisen? Widerspruchsfrist unklar

Aktuell kannst du wegen dem Regelsatz 2018 noch nichts machen. Sollte am Jahresanfang kein Änderungsbescheid dazu kommen kannst du aktiv werden.
HermineL ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.09.2017, 11:42   #5
RoxyMusic
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Registriert seit: 18.10.2016
Beiträge: 464
RoxyMusic RoxyMusic RoxyMusic
Standard

Anstelle eines Widerspruchs könnte auch ein Überprüfungsantrag gestellt werden, formlos unter Angabe des/der einzelnen Bescheide.

Welche Freibeträge sind deiner Meinung nach nicht berücksichtigt worden?
RoxyMusic ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.09.2017, 12:55   #6
susanne75
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 22.04.2017
Beiträge: 33
susanne75
Standard AW: Wie verspäteten Zugang als Empfänger nachweisen? Widerspruchsfrist unklar

Zitat von RoxyMusic Beitrag anzeigen
könnte auch ein Überprüfungsantrag gestellt werden
Allerdings hat der Ü-Antrag längere Bearbeitungsfristen und die werden grundsätzlich bis fast auf den letzten Tag vom ortsansässigen Jobcenter ausgenutzt. Aber nicht um den Ü-Antrag zu beenden, sondern dann folgen erst Nachfragen seitens des Jobcenters.
Diese Überlänge möchte ich aus Erfahrung gerne vermeiden.

Zitat von RoxyMusic Beitrag anzeigen
Welche Freibeträge sind deiner Meinung nach nicht berücksichtigt worden?
Versicherungspauschalen. Im alten Bewilligungsbescheid waren sie noch drin und es trat bei der Weiterbewilligung meinerseits keine Änderung ein.
susanne75 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.10.2017, 23:58   #7
ArNoN
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 29.10.2008
Beiträge: 939
ArNoN ArNoN ArNoN
Standard AW: Wie verspäteten Zugang als Empfänger nachweisen? Widerspruchsfrist unklar

im vergangenen Jahr gab es sehr grosse Diskrepanzen zwischen "Ausstellung"s-, Versand- und Eingangsdatum, welche auch seitens der BA erklaert wurden (lag wohl an der grossen Versandmenge, aber alle wurden auf dasselbe Datum ausgestellt).

Eine Chance hast Du, wenn Du Dir ueber Deiner Adresse den Freimachungsvermerk anschaust - wenn da zB. 10/07 drinsteht, und das Schreiben (angeblich) vom 25.09.2017 ist, weisst Du sicher dass das Schreiben allerfruehestens am 2.10.2017 bei Dir eingetroffen sein kann, realistischer erst am 4. oder 5.
ArNoN ist offline   Mit Zitat antworten
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empfänger, nachweisen, verspäteten, zugang

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