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Alt 16.08.2017, 10:03   #1
Siuan
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Siuan
Standard Eilantrag auf Leistung und Krankenkassenbeiträge beim Sozialgericht - kann man das so schreiben?

Hallo liebe Elos,

die Fragen, die sich mir stellen, kann man zwei Sachen in einen Pott (Eilantrag) werfen und hoffen, dass für beide umgehend entschieden wird? Bisher konnte ich hier nichts finden, aber beide hängen unmittelbar aneinander.
Muss nach einem Eilantrag zwingend eine Klage entstehen? Für Anregungen bin ich unheimlich dankbar.

Aber nun lest bitte meinen Entwurf ans SG:
Achso zur Ergänzung Ast = Antragsteller, also ich ....... Ag = Antragsgegner, das Jobcenter

Antrag
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG zur Bewilligung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), sowie Übernahme der Beitragskosten der Krankenkasse

Hiermit beantrage ich:

1. Im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG der Ag aufzuerlegen, der Ast vorläufig die ihr zustehenden Leistungen nach SGB II in voller Höhe rückwirkend ab 01.06.2017 zu bewilligen.

2. Alle rückständigen Beitragsanteile der Krankenkasse seit dem 01.06.2017 incl. der bis dahin aufgelaufenen Säumniszuschläge und Mahngebühren vollumfänglich der Ag aufzuerlegen.

3. Die Kosten des Verfahrens sowie sämtliche außergerichtlichen Kosten der Ag gem. § 193 SGG aufzuerlegen.


zu 1.)
Am 01.06.2017 hat die Ast einen Antrag auf ALG II gestellt. Zu dem Zeitpunkt betrug der Kontostand der Ast genau 503,56 Euro und lag damit weit unter dem Schonvermögen in Höhe von 7.800,- Euro.

Die Ast stellte mit Schreiben vom 14.07.2017 einen Antrag auf Vorschuss nach § 42 SGB I, da die Ast weder über kurzfristig bereitstehende Ersparnisse verfügt, noch vorübergehend anderweitig den Lebensunterhalt bestreiten kann und auch nicht in der Lage ist, die Wohnungshaltungskosten sicherzustellen. Sie verwies dabei auf die Kontoauszüge, die der Ag seit dem 06.07.2017 vorlagen und darin nachweislich ein Kontostand von –639,29 Euro enthalten war.

Die Ag erstellte daraufhin am 18.07.2017 ein Schreiben, in dem die Ast zur Mitwirkung aufgefordert wurde und weiter Unterlagen abgefragt wurden. Im gleichen Schreiben teilte die Ag der Ast die Ablehnung des Antrages auf Vorschuss mit, weil die Ast noch nicht im Leistungsbezug sei. Ein rechtsmittelfähigen Bescheid wurde nicht erstellt.

Am 26.07.2017 erhielt die Ag nun auch das letzte fehlende Schreiben der Vorsorge Luxemburg. Auch zur Vorsorge Luxemburg fehlt der Ast eine eindeutige Weisung, wie damit vorzugehen und was dabei zu beachten ist. Selbst bei einer Kündigung des Vertrages würde die Ast nicht sofort über den voraussichtlich errechneten Geldbetrag verfügen können. Mit dem Schreiben vom 26.07.2017 lagen der Ag nun mehr alle Unterlagen vollständig vor, um die Leistungen der Ast berechnen zu können.
Mit gleichem Schreiben forderte die Ast erneut einen rechtmittelfähigen Bescheid gegen das Versagens des Vorschusses ein.
Am 15.08.2017 legte die Ast dennoch fristgerecht Widerspruch gegen das Schreiben vom 18.07.2017 und der Ablehnung auf Vorschuss ein.

Es ist der Ast nicht mehr möglich, eine Entscheidung im regulären Klageverfahren abzuwarten. Die Ast verfügt über keine finanzielle Mittel die kurzfristig erreichbar wären, um die Wohnungshaltungskosten zu tragen und für ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Eine Kopie des aktuellen Kontoauszuges mit Kontostand in Höhe von –1688,16 Euro fügt die Ast bei.
Aus dem Kontoauszug kann man deutlich erkennen, dass im konkreten Fall Eilbedürftigkeit besteht, da hier noch nicht einmal mehr das minimalste Existenzminimum gewährleistet ist, wie es im SGB II definiert wird.

Von einem Wohlergehen der Ast kann nun keine Rede mehr sein, da sie nicht einmal mehr genug Lebensmittel besitzt, um dem täglichen Hunger zu entgehen. Der Antrag auf Vorschuss sollte diesem Umstand abhelfen.

Mit dem mangelnden Nahrungsangebot treten nun weitere gesundheitliche Probleme auf. Eine medizinische Hilfe unter diesen Umständen aufzusuchen der Magenschmerzen, Kopfschmerzen und andere Unzulänglichkeiten beseitigt, ist nicht möglich und traut sich auch die Ast nicht, so lange die Frage der Beitragsforderung der Krankenkasse nicht geklärt und ungewiss ist.


zu 2. )
Nach der Antragstellung am 01.06.2017 erhielt die Ast einen Termin zum 14.06.2017 zur Kundenaufnahme. Die Ast trug am 14.06.2017 im Hause der Ag vor, dass die Krankenkasse eine Mitteilung der Ag benötigt und legte hierzu das Schreiben der Krankenkasse vor. Die Ag erklärte der Ast, dass sofort mit Aufnahme des Kunden eine Meldung an die Krankenkasse erfolgen würde.

Per Fax machte die Ast erneut am 26.06.2017 auf die Forderung der fehlenden Beiträge und Mitteilung an die Krankenkasse aufmerksam.

Mit Schreiben vom 25.07.2017 erhielt die Ast erneut von der Krankenkasse eine Aufforderung zur Zahlung der rückständigen Beiträge und sonstiger Forderungen, sowie die Androhung der Zwangsvollstreckung. Die Ast sandte daraufhin am 30.07.2017 das gesamte Schreiben der KK an die Ag und forderte die Ag erneut zum Handeln auf.
Die Krankenkasse hat bis heute keine Mitteilung oder gar Bestätigung von der Ag, entgegen der Aussage vom 14.06.2017, erhalten.

Der Ast droht nun mehr die Zwangsvollstreckung, obwohl die Ast nachweislich überhaupt nicht in der Lage ist, diese Kosten zu tragen (siehe Kontoauszug). Ein Bescheid könnte der Krankenkasse ebenfalls beweisen, dass die Hilfebedürftig entsprechend SGB II vorliegt, gemäß § 16 Abs. 3a SGB V.

Durch die gesundheitlichen Störungen ist die Ast jedoch zwingend auf die Übernahme der Beitragskosten für die Krankenkasse angewiesen. Die Ast ist seit Jahren chronisch erkrankt, befindet sich in Dauerbehandlung und bedarf dringend ihre BTM-Medikamente.

Ein Absetzen der Medikamente, wegen Versagen der Leistungen, würden weitere schwerwiegende gesundheitliche Folgen, z.B. in Form von kaltem Entzug, extreme Schmerzen, sowie Mobilitätseinschränkungen, bis hin zum völligen Kontrollverlust eines Beines, für die Ast bedeuten. Die Ast wäre ab diesem Zeitraum auch gesundheitlich nicht mehr in der Lage für den Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen, bis sich der Körper erneut auf die BTM-Medikamente eingestellt hat.

Der nächste Arzttermin, bei dem die Medikamente erneut benötigt werden, steht bereits für den 12.09.2017 fest. Auf Grund der kurzen Frist und der drohenden Zwangsvollstreckung, kann auch hier nicht bis zum Klageverfahren abgewartet werden, weshalb die Ast die Übernahme der Beiträge und aller anderen anfallenden Kosten, entsprechend dem Beitragsbescheid vom 25.07.2017 beantragt.

Selbst wenn der Vorschuss für Lebenshaltungs- und Wohnkosten vom Gericht genehmigt wird, so besteht eine fachliche Weisung zur Kranken- und Pflegeversicherung der Leistungsberechtigten von ALG II (unter 1.3 Bezug von ALG II, Seite 6), der die Leistungsübernahme der Krankenversicherung unterbindet.
Zitat:
(6) Eine vorschussweise (vorzeitige) Zahlung nach § 42 Abs. 2 SGB II begründet keine Versicherungspflicht zur KV/PV. Die versicherungsrechtliche Beurteilung hat für den Zeitraum zu erfolgen, für den ALG II tatsächlich bezogen wurde.
Insgesamt betrachtet bedeutet ein weiteres Abwarten eine schwere Notlage für die Ast. Die Voraussetzungen für den ALG II-Anspruch gemäß SGB II liegen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vor.

Wenn das Gericht es für sachdienlich hält, dass die Ast eidesstattlich versichert, dass diese Angaben richtig sind, ist sie dazu gerne bereit. Die Ast bittet in diesem Fall um einen schriftlichen Hinweis.

Mit freundlichen Grüßen


Anlagen:
Erinnerung KK-Beiträge vom 26.06.2017
Antrag auf Vorschuss von Ast vom 14.07.2017
Ablehnung des Vorschusses von Ag vom 18.07.2017
Schreiben von Ast vom 26.07.2017
letzter Kontoauszug vom 10.07. bis 01.08.2017
Widerspruch gegen Ablehnung Vorschuss vom 15.08.2017
Forderung der KK vom 25.07.2017
Schreiben von Ast vom 30.07.2017
Auszug Fachliche Weisung zur KV/PV Seite 6 vom 20.12.2016


Geändert von Siuan (16.08.2017 um 10:11 Uhr) Grund: Ergänzung zum besseren Verständnis
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Alt 16.08.2017, 10:59   #2
isso
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isso
Standard AW: Eilantrag auf Leistung und KK-Beiträge beim Sozialgericht - kann man das so schreiben?

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"Der Ast droht nun mehr die Zwangsvollstreckung, obwohl die Ast nachweislich überhaupt nicht in der Lage ist"

Ast und Ast ich weiß nicht, ob das dann nachvollziehbar ist der erste dürfte die KK sein oder?
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Alt 16.08.2017, 11:29   #3
ZynHH
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Standard AW: Eilantrag auf Leistung und KK-Beiträge beim Sozialgericht - kann man das so schreiben?

Zitat von isso Beitrag anzeigen
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"Der Ast droht nun mehr die Zwangsvollstreckung, obwohl die Ast nachweislich überhaupt nicht in der Lage ist"

Ast und Ast ich weiß nicht, ob das dann nachvollziehbar ist der erste dürfte die KK sein oder?
Doch doch, das passt.

Der AST(Antragstellerin) droht nunmehr die...., obwohl die AST( Antragstellerin) nachweislich überhaupt nicht....

Passt.
__

Mahalo


"Wenn das die Lösung ist, möchte ich mein Problem zurück."
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Alt 16.08.2017, 11:59   #4
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Standard AW: Eilantrag auf Leistung und KK-Beiträge beim Sozialgericht - kann man das so schreiben?

@Siuan:

Am 01.06.2017 ALG II beantragt und bis heute (Mitte August) keine Entscheidung? Hat das JC durchblicken lassen, wo es in deinem Fall Probleme sieht?

Ansonsten: Ich finde es immer etwas gewöhnungsbedürftig, von sich selbst in der dritten Person zu schreiben (ist aber nur meine persönliche Meinung). Was spricht dagegen, den Schriftsatz in der Ich-Form abzufassen?
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Alt 16.08.2017, 13:19   #5
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Siuan
Standard AW: Eilantrag auf Leistung und KK-Beiträge beim Sozialgericht - kann man das so schreiben?

Zitat von Optierer Beitrag anzeigen
@Siuan:

Am 01.06.2017 ALG II beantragt und bis heute (Mitte August) keine Entscheidung? Hat das JC durchblicken lassen, wo es in deinem Fall Probleme sieht?
Sie wollten mir mit Antragstellung eine EGV aufzwingen, was in einem VA gelandet ist, wo gegegen ich beim SG geklagt hatte. Daraufhin nahm das JC den VA zurück. Denke das wird eine Art Returkutsche sein.

Das JC hängt sich zudem an meine geschwärzten Kontoauszügen auf. Was aber nicht relevant sein sollte, das es sich hierbei ausschließlich um die Haben-Seite handelt. Denn laut BfDI heisst es unter der Rubrik Kontoauszüge
Zitat:
Schon bei der Aufforderung zur Vorlage muss seitens des Jobcenters auf die Möglichkeit zur Schwärzung einzelner Passagen hingewiesen werden. Diese Möglichkeit besteht jedoch nur bei Ausgabebuchungen, nicht bei Einnahmen. Geldeingänge muss das Jobcenter daraufhin prüfen, ob diese als Einkommen (§ 11 SGB II) den Leistungsanspruch mindern. Die Schwärzungsmöglichkeit bei Ausgabebuchungen bezieht sich nicht auf das Buchungs- und Wertstellungsdatum oder den Betrag, sondern ausschließlich auf bestimmte Passagen des Empfängers und Buchungstextes, wenn der zu Grunde liegende Geschäftsvorgang für die Prüfung durch das Jobcenter plausibel bleibt.
Ansonsten nein, trotz mehrmaliger Aufforderung Meinerseit bekam ich weder eine Antwort, noch weitere Schreiben vom JC, woran sie sich nun aufhängen. Zwar wollten sie noch weitere Unterlagen von Versicherungen (Hausrat und Rechtsschutz) einsehen bzw. die Vertragnummern erfahren, diese gehen ihnen jedoch nichts an, weil sie weder etwas mit dem Einkommensverhältnis zu tun haben, noch zum Vermögensaufbau dienen.

Bevor jetzt noch einer auf die Idee kommt, ich könne ja jetzt die Rechtsschutz in Anspruch nehmen. Tja, blöd wenn man da mit einer Selbstbeteiligung von 300 € dabei sein muss, auch wenn man dieses Geld nicht zur Verfügung hat.
Außerdem sehe ich die Sache noch nicht so brisant an, dass ich hier nicht ohne Anwalt weiter kämen, denn schließlich muss man nach jeder Inanspruchnahme der Versicherung damit rechnen, gekündigt zu werden (egal ob man gewinnt oder verliert).

Zitat:
Ansonsten: Ich finde es immer etwas gewöhnungsbedürftig, von sich selbst in der dritten Person zu schreiben (ist aber nur meine persönliche Meinung). Was spricht dagegen, den Schriftsatz in der Ich-Form abzufassen?
Absolut nichts! Ich mache das auch sehr ungern und tue mich damit reichlich schwer. Doch ich vermute, dass die Richter etc. sich damit erheblich leichter tun, weil sie keine andere Schreibweise von den Anwälten gewohnt sind. Es wird von mir auch nur angewandt, damit ich auf der einen Seite möglichst sachlich und unbeteiligt wirke (das ist eine gute Möglichkeit, um distanziert auf Abstand zu gehen) und auf der anderen Seite vielleicht deren Wohlgefallen erringe.
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Alt 16.08.2017, 14:31   #6
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Standard AW: Eilantrag auf Leistung und KK-Beiträge beim Sozialgericht

Zitat:
Denke das wird eine Art Returkutsche sein.
Möglich, aber wenig wahrscheinlich. Der Leistungssachbearbeiter hat in aller Regel wenig bis gar kein Interesse daran, unbearbeitete Anträge auf der Fensterbank (oder wo auch immer) schmoren zu lassen, nur weil es mal Ärger wegen einer EGV gab.

Zitat:
Zwar wollten sie noch weitere Unterlagen von Versicherungen (Hausrat und Rechtsschutz) einsehen [...], diese gehen ihnen jedoch nichts an, weil sie weder etwas mit dem Einkommensverhältnis zu tun haben, noch zum Vermögensaufbau dienen.
Soweit richtig, allerdings sieht man es den Buchungsvorgängen auf den Kontoauszügen nicht immer an, ob es sich lediglich um eine völlig unproblematische Sachversicherung oder doch um eine kapitalbildende handelt...

Zitat:
Es wird von mir auch nur angewandt, damit ich [...] möglichst sachlich und unbeteiligt wirke.
Sachlich zu bleiben ist immer der richtige Weg. Unbeteiligt bis du aber nicht, im Gegenteil: du bist im höchsten Maße betroffen, allein schon, weil finanziell allmählich die Lichter ausgehen.

Sich durch einen bestimmten Schreibstil das Wohlwollen des Richters zu erhoffen, finde ich bei allem Verständnis für dein Anliegen - sorry - ein wenig albern. Ich würde von einem Sozialrichter erwarten, stets unparteiisch und streng bei der Sache zu bleiben, zumal sich in deinem Fall ein juristischer Laie an das Gericht wendet, von dem niemand einen perfekten Schriftsatz erwartet.

Ich persönlich finde, ein Schreiben in eigener Sache, das in der dritten Person abgefasst wurde, "klingt" zu anmaßend. Aber nochmal: das ist nur meine Meinung. Wenn du es so lässt, darf daraus zumindest kein Nachteil für dich entstehen.
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Alt 16.08.2017, 18:23   #7
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Zitat von Optierer Beitrag anzeigen
Soweit richtig, allerdings sieht man es den Buchungsvorgängen auf den Kontoauszügen nicht immer an, ob es sich lediglich um eine völlig unproblematische Sachversicherung oder doch um eine kapitalbildende handelt...
Dazu hatten ich dem JC bereits die Unterlagen zugesandt, nur eben die Versicherungsnummer unkenntlich gemacht.
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Alt 17.08.2017, 10:36   #8
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Standard AW: Eilantrag auf Leistung und KK-Beiträge beim Sozialgericht

Zitat von Siuan Beitrag anzeigen
Dazu hatte ich dem JC bereits die Unterlagen zugesandt [...]
Tja, die Wege des Herrn...

Da ich nicht weiß, wie "dein" JC organisiert ist, ist's aus der Distanz kaum möglich, zum weiteren Vorgehen brauchbare Tipps zu geben. Sollte es in der dortigen Leistungsabteilung allerdings eine feste Fallzuständigkeit geben, würde ich (nochmal?) unter Vorlage eines aktuellen Kontoauszuges und ggf. mit einer Begleitung, die nicht zur Hitzköpfigkeit neigt, versuchen, die bestehenden Unstimmigkeiten/Missverständnisse im persönlichen Gespräch mit dem zuständigen Leistungsmenschen zu klären. Das sollte wesentlich schneller und nervenschonender sein als der Gang zum SG.
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