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Alt 14.08.2017, 13:55   #1
mario91413
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mario91413 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Kostenantrag für aW Anträge, wie formulieren.

Hallo Leute,

bin vom Sozialgericht aufgefordert worden Kostenanträge für mehrere aW Anträge einzureichen.
Leider bin ich mit der Formulierung des Antrages bissel überfordert.
Wie sollte den so ein Antrag aussehen.
Es geht um die aussergerichtlichen Kosten wie Kopierkosten, Porto usw. Was kann ich hier denn überhaupt berechnen pro Kopie z.B.
Das SG schreibt: Es wird um Mitteilung mit Begründung bis zum xxxxxxxx dazu gebeten, welche aussergerichtlichen Kosten Sie geltend machen.
Ich hoffe ich vergesse hier keine Kosten, möchte aber auch nicht unverschämt erscheinen.
Für Hilfe wäre ich sehr dankbar.

Viele Grüsse
Mario
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Alt 14.08.2017, 15:29   #2
romeo1222
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romeo1222 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kostenantrag für aW Anträge, wie formulieren.

In meinem hiesigen SG werden 0,15€ pro kopierter / ausgedruckter Seite akzeptiert. Ebenso 0,20€ für einen Umschlag und die realen Portokosten.

Kostenfestsetzungsbeschluss SG Schleswig vom September 2016
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Alt 14.08.2017, 18:45   #3
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Kostenantrag für aW Anträge, wie formulieren.

Zum Beispiel:

==> https://www.elo-forum.org/1212946-post4.html

==> https://www.elo-forum.org/1155468-post49.html
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Alt 14.08.2017, 18:47   #4
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Kostenantrag für aW Anträge, wie formulieren.

Zitat von romeo1222 Beitrag anzeigen
In meinem hiesigen SG werden 0,15€ pro kopierter / ausgedruckter Seite akzeptiert. Ebenso 0,20€ für einen Umschlag und die realen Portokosten.

Kostenfestsetzungsbeschluss SG Schleswig vom September 2016
Dann unterschlägt man dir 35 Cent pro Seite! Die Regelungen sind eindeutig i Anlage 1 (Zu § 3 Abs. 2 GKG, Nr 9000) i.V.m. § 7 JVEG 50
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Alt 15.08.2017, 12:37   #5
mario91413
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mario91413 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kostenantrag für aW Anträge, wie formulieren.

Hallo Leute,
danke für die Antworten.
Hilft mir alles weiter aber bei den Faxkosten pro Seite muss ich kapitulieren.
Ich habe teilweise Schriftstücke per Fax und Post versendet.
Wenn ich jetzt 20 Seiten per Fax versende was kann man da verlangen? Briefe hab ich auch einmal im großen DINA4 und Normalumschlag versendet. Wird jetzt bissel schwierig durchzublicken.

Gruss
Mario

Geändert von mario91413 (15.08.2017 um 13:16 Uhr)
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Alt 15.08.2017, 14:41   #6
mario91413
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mario91413 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kostenantrag für aW Anträge, wie formulieren.

Hallo Leute,

da ich mehrere ER Anträge inklusive des ganzen Schriftwechsel hier habe, habe ich die Kopien als Anhang gar nicht extra aufgeführt. Das ist ja unzumutbar. Ist ja mehr Aufwand wie für die einzelnen ER Anträge.
Ich denke bei meinem Gesamtbetrag in Euro für alle Anträge werden die sowieso noch widersprechen.
Auch hab ich keine Quittungen von den Briefmarken oder Briefumschlägen mehr.
Ich warte jetzt mal ab.


Gruss
Mario
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Alt 15.08.2017, 14:57   #7
romeo1222
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romeo1222 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kostenantrag für aW Anträge, wie formulieren.

Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Dann unterschlägt man dir 35 Cent pro Seite! Die Regelungen sind eindeutig i Anlage 1 (Zu § 3 Abs. 2 GKG, Nr 9000) i.V.m. § 7 JVEG 50
Kann sein, aber Gericht würde nicht mehr "bewilligen" und JC ist ja eh der Auffassung, nur 10Cent pro Seite und Umschlag wenige Cent, da man ja im 1.000er Pack diese gefälligst kaufen soll.

Nach Auffassung gilt dieses nur für Amwälte. 0,50€ pro Seite sind halt keine realen Kosten. Hast du denn Kostenfestzsetzungebschlüsse, wo dieses erfolgreich durchgesetzt wurde? Und bitte nicht nur eins, wie damals mit der Pauschale bei einem SG.
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Alt 15.08.2017, 15:04   #8
romeo1222
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romeo1222 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kostenantrag für aW Anträge, wie formulieren.

Zitat von mario91413 Beitrag anzeigen
Auch hab ich keine Quittungen von den Briefmarken oder Briefumschlägen mehr.
Das ist auch nicht so wichtig, denn das Gericht bzw. JC kann ja kontrollieren, wie viele Schreiben eingegangen sind. Und wenn man nicht um die Ecke des Gerichts wohnt, ist es wohl sehr anheliegend, dass man diese per Briefmarke und Umschlag verschickt hat. Am Anfang habe ich auch noch für jede einzelne Briefmarke die Kassenbons mitgeschickt, mache ich aber mittlerweile auch nicht mehr, denke, dass erschwert auch nur die Arbeit, wenn da z.B. 20 Bons für Briefmarken beiliegen.
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Alt 15.08.2017, 16:39   #9
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Kostenantrag für aW Anträge, wie formulieren.

Zitat von romeo1222 Beitrag anzeigen
Kann sein, aber Gericht würde nicht mehr "bewilligen" und JC ist ja eh der Auffassung, nur 10Cent pro Seite und Umschlag wenige Cent, da man ja im 1.000er Pack diese gefälligst kaufen soll.

Nach Auffassung gilt dieses nur für Amwälte. 0,50€ pro Seite sind halt keine realen Kosten. Hast du denn Kostenfestzsetzungebschlüsse, wo dieses erfolgreich durchgesetzt wurde? Und bitte nicht nur eins, wie damals mit der Pauschale bei einem SG.
Dann muss man dem Gericht erklären, wo das steht. Das es dafür feste Sätze gibt und auch gleichzeitig fragen, ob man z.B. eine Rechtsanwalt auch diese Auskunft geben würde. DER bekommt seine 50 Cent pro Seite bestimmt! Gab es nicht mal eine Pauschale i.H.v. 20 Euro für genau solche Aufwendungen?`Wäre das in diesem Fall nicht angebracht bei diesem Umfang? Kann man ja alternativ in seinem Kostenfestsetzungsantrag hilfsweise vorschlagen.
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Paolo_Pinkel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.08.2017, 14:44   #10
romeo1222
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romeo1222 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kostenantrag für aW Anträge, wie formulieren.

Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Dann muss man dem Gericht erklären, wo das steht.
Und das wurde gemacht. Und dennoch. Genauso wie die Pauschale wie gesagt nur für Anwälte gilt. Also Urteile hast du nicht dafür, also machen es entweder alle Gerichte komplett falsch, oder du irrst dich, und dieses Gesetz hat rein überhaupt nichts mit Klagen zu tun, die man selbst bewerkstelligt.
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