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Start > > > -> EGV als Verwaltungsakt mit 2 jähriger Gültigkeit bekommen, ist dieser Zeitraum richtig, wer weiß Rat?


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Alt 09.08.2017, 10:05   #1
Wallie
Elo-User/in
 
Registriert seit: 14.12.2015
Beiträge: 107
Wallie
Standard EGV als Verwaltungsakt mit 2 jähriger Gültigkeit bekommen, ist dieser Zeitraum richtig, wer weiß Rat?

Guten Tag,

meine Freundin hatte nach einiger Zeit mal wieder einen Termin beim Jobcenter und hat natürlich auch direkt eine neue EGV aufgequatscht bekommen. Diese wollte sie zur Prüfung mitnehmen. Der SB hat das abgelehnt und gesagt, dass er dann den VA per Post zukommen lässt. So der Verwaltungsakt ist dann eingetroffen und das erste was mir auffällt, ist die Gültigkeit von 2 Jahren. Ich bitte euch allgemein mal über die EGV VA drüber zu schauen.

Liebe Grüße
Wallie

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egv-01.jpg   egv-02.jpg   egv-03.jpg   egv-04.jpg  

Geändert von Seepferdchen (18.08.2017 um 15:07 Uhr) Grund: Bitte immer eine aussagekräftige Überschrift,Danke
Wallie ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.08.2017, 10:17   #2
TazD
Foren-Moderator/in
 
Registriert seit: 12.03.2015
Beiträge: 3.391
TazD EnagagiertTazD EnagagiertTazD EnagagiertTazD EnagagiertTazD EnagagiertTazD EnagagiertTazD EnagagiertTazD EnagagiertTazD EnagagiertTazD EnagagiertTazD Enagagiert
Standard AW: EGV mit 2 Jähriger Gültigkeit

- keine Verhandlungsphase, deine Freundin hat ein Recht auf Prüfung der EGV ----> rechtswidrig
- Gültigkeitsdauer zwei Jahre ---> rechtswidrig
- Erstattung der Bewerbungskosten zu schwammig ----> VA nichtig
- Abgabe der Bewerbungsliste zu einem festen Termin ---> rechtswidrig
- Im VA ist mal die Rede von einer EGV, dann wieder vom VA
- VA wird fortgeschrieben ---> rechtswidrig

Das nur mal schnell und vorab in Kürze, da ich gerade etwas in Zeitnot bin. Andere werden sich bestimmt noch ausführlicher nebst entsprechenden Gerichtsentscheidungen melden.
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
TazD ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.08.2017, 09:32   #3
Wallie
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 14.12.2015
Beiträge: 107
Wallie
Standard AW: EGV mit 2 Jähriger Gültigkeit

Hallo,

ich möchte am Montag Widerspruch einreichen. Da die EGV mir postialisch erst am 21.07.2017 zugestellt wurde, dürfte das ja noch passen, richtig?

Des Weiteren bitte ich nochmals um Prüfung der EGV mit eventueller Vorlage von Gesetzestexten und/oder Gerichtsurteilen, welche ich dann mit in den Widerspruch aufnehmen kann.

Ich bedanke mich im voraus.

Grüße
Wallie ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.08.2017, 14:23   #4
armwieinekirchenmaus
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Benutzerbild von armwieinekirchenmaus
 
Registriert seit: 09.04.2016
Beiträge: 294
armwieinekirchenmaus armwieinekirchenmaus armwieinekirchenmaus
Standard AW: EGV mit 2 Jähriger Gültigkeit

Hallo,
Widerspruchsfrist 1 Monat nach Zugang, also spätestens 21.08.2017. Insofern richtig.

User schickanierter hat schon mehrere Widersprüche und aW-Anträge geschrieben. Aktuell ähnlicher Fall wie bei dir für User MaRo. Ich denke das kannst Du sehr gut als Vorlage nutzen.

Kurzer Hinweis: nicht alle Munition im Widerspruch an das JC verschließen, das SG braucht auch noch welche.

//edit
Kopie der Bewerbungsdokumentation - was soll das sein? Meint SB Kopie der Bewerbungsunterlagen für die jeweiligen Bewerbungen? Warum ist die Kostenübernahme nicht entsprechend geregelt?

Ich meine gelesen zu haben dass die Anzahl der Bewerbungen nur Durchschnittlich für ein Zeitraum festgelegt werden darf, aber nicht 2 pro Woche. Ungefähr 8 Bewerbungen pro Monat etwas viel?

Geändert von armwieinekirchenmaus (18.08.2017 um 14:41 Uhr)
armwieinekirchenmaus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.08.2017, 14:30   #5
Allimente
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Benutzerbild von Allimente
 
Registriert seit: 30.09.2013
Beiträge: 714
Allimente Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV mit 2 Jähriger Gültigkeit

Mal eine grundsätzliche Frage dazu. Wenn man eine Leistungsbewilligung für z.B. 6 Monate hat, wie kann dann eine EGV für 2 Jahre Gültigkeit haben, wenn man überhaupt noch nicht weiß, wie lange und ob man bis dahin überhaupt noch im Leistungsbezug ist? Vielleicht ist das ein Ansatz?
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Alt 18.08.2017, 15:19   #6
Frank71
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 02.07.2010
Beiträge: 1.754
Frank71 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV als Verwaltungsakt mit 2 jähriger Gültigkeit bekommen, ist dieser Zeitraum richtig, wer weiß Rat?

Der Verfasser dieses VA ist wohl gerade frisch vom Gehirnwäschelehrgang gekommen und wird somit auf die Menschheit losgelassen und dann kommt sowas wie dieses Geschreibsel dabei heraus.

Umgehend Widerspruch einlegen gegen den VA und die aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht beantragen.
Frank71 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.08.2017, 17:53   #7
dagobert1
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Ort: örtlich
Beiträge: 4.449
dagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiert
Standard AW: EGV mit 2 Jähriger Gültigkeit

Zitat von Allimente Beitrag anzeigen
Mal eine grundsätzliche Frage dazu. Wenn man eine Leistungsbewilligung für z.B. 6 Monate hat, wie kann dann eine EGV für 2 Jahre Gültigkeit haben, wenn man überhaupt noch nicht weiß, wie lange und ob man bis dahin überhaupt noch im Leistungsbezug ist? Vielleicht ist das ein Ansatz?
Da die EGV bzw. der VA mit Ende des Leistungsbezuges ohnehin unwirksam wird, taugt das so nicht als Argument.
Allerdings liegen die zwei Jahre deutlich über der 6-Monats-Grenze des § 15 SGB II, siehe Beitrag von TazD oben.
dagobert1 ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 18.08.2017, 19:01   #8
0zymandias
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Standard AW: EGV als Verwaltungsakt mit 2 jähriger Gültigkeit bekommen, ist dieser Zeitraum richtig, wer weiß Rat?

In Ergänzung:

- Abweichung Gültigkeitsdauer ohne Ermessensentscheidung -> offensichtlich rechtswidrig
Zitat:
Gültigkeitsdauer einer Eingliederungsvereinbarung
Nach § 15 Abs. 1 Satz 3 SGB II a.F. sollte die Eingliederungsvereinbarung für sechs Monate geschlossen werden. Diese gesetzliche Vorgabe schloss eine längere Geltungsdauer sowohl einer Eingliederungsvereinbarung als auch eines diese ersetzenden Verwaltungsaktes nicht grundsätzlich aus. Allerdings erforderte die Verlängerung der Laufzeit eine besondere, auf die Eingliederungsstrategie bezogene Begründung und der entsprechende Verwaltungsakt eine ausdrückliche Ermessenentscheidung. Vorliegend sind weder dem Eingliederungsverwaltungsakt vom 19.05.2016 noch dem Widerspruchsbescheid vom 26.07.2016 hierzu eine konkrete Begründung oder sonstige Erwägungen zu entnehmen, so dass die über sechs Monate hinausgehende Geltungsdauer des Bescheides vom 19.05.2016 offensichtlich rechtswidrig ist. Da die Gültigkeit des Bescheides in zeitlicher Hinsicht ohne weiteres begrenzt werden kann, ist die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage des Antragstellers gegen die ihm im Eingliederungsverwaltungsakt vom 19.05.2016 auferlegten Verpflichtungen nach Ablauf der vom Gesetz im Regelfall vorgesehenen sechs Monate anzuordnen.
Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss v. 20.09.2016 - L 7 AS 774/16 B ER - rechtskräftig
L 7 AS 774/16 B ER · LSG FSS · Beschluss vom 20.09.2016 · rechtskräftig


DAZU:
2. 5 Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss v. 20.09.2016 - L 7 AS 774/16 B ER - rechtskräftig

Zur Rechtmäßigkeit eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes ( hier verneinend ) - Geltungsdauer der Eingliederungsvereinbarung § 15 Abs. 1 Satz 3 SGB II a.F - fehlende Ermessenentscheidung - Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs - Zweifel an der Verfassungsmäßigkiet des § 15 Ab.s 1 Satz 6 SGB II bestehen nicht

Bei der Entscheidung über die Gültigkeitsdauer einer Eingliederungsvereinbarung (§ 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II – EGV) und des diese EGV gemäß § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II ersetzenden Verwaltungsakts ist das Ermessen des Jobcenters entsprechend § 15 Abs. 1 Satz 3 SGB II
gebunden.

Behördlicherseits ist hier im Regelfall stets eine Laufzeit von sechs Monaten zu beachten. Eine Überschreitung dieser Frist ohne die Darlegung gesonderter Ermessenserwägungen ist als rechtswidrig aufzufassen.
Leitsatz ( Juris )
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 41/2016 (2.5)

Sozialgericht Nordhausen, Beschluss vom 30. September 2016 (Az.: S 27 AS 1695/16.ER):

1. Die vom Jobcenter durch Verwaltungsakt getroffenen Regelungen über eine Eingliederungsvereinbarung (§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II a. F. - § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II n. F.) sind, sofern in dieser Verfügung eine Geltungsdauer von wesentlich mehr als sechs Monaten vorgesehen wird, rechtswidrig, wenn keine besonderen Gründe für eine derartige Anordnung sprechen (§ 15 Abs. 1 Satz 3 SGB II a. F. - § 15 Abs. 3 Satz 1 SGB II n. F.).

2. Eine mit Ermessenserwägungen zu rechtfertigende Abweichung von der prinzipiell obligatorischen Überprüfung einer Eingliederungsvereinbarung nach einem Zeitraum von sechs Monaten ist gemäß § 15 Abs. 3 Satz 1 SGB II n. F. nur noch dahingehend möglich, dass eine Überprüfung und Fortschreibung der entsprechenden Inhalte zu einem früheren Zeitpunkt als nach einem halben Jahr festgelegt wird.
(Leitsätze Dr. Manfred Hammel)

aus: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 29/2017
- Gültigkeitsbeginn identisch mit Erstelldatum aber Postversand -> Verletzung der Drei-Tages-Fiktion aus § 37 SGB X bzw. swavolt in Link:
Zitat:
Zitat des Sozialgericht Reutlingen vom 28.04.2017, S 7 AS 770/17 ER:
Folgende Hinweise ergehen gleichwohl:
Der EGVA misst sich Gültigkeit bereits ab dem 14.03.2017 bei, obwohl der Antragsteller ihn an diesem Tag noch gar nicht gehabt kann und damit auch nicht die darin auferlegten Pflichten befolgen konnte. Wirksam sind die Regelungen aus dem EGVA erst nach Bekanntgabe (vgl. § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB X)

Die Formulierung „regelmäßige Überprüfung“ ohne Bezug auf die gesetzlich vorgeschriebene Frist von 6 Monaten (§ 15 Abs. 3 Satz 1 SGB II) ist zumindest bedenklich, weil sich aus dem Ablauf des Sechsmonatszeitraumes ein Anspruch des Berechtigten auf Überprüfung herleiten lassen dürfte; die Überprüfung mithin – anders als im EGVA niedergelegt – dann nicht mehr im Ermessen der Behörde steht.

Woraus sich die Zahl der verlangten mindestens vier Bewerbungen pro Monat ergibt, ist nicht dargelegt. Nach der Regelungsintention des Gesetzgebers ist aber jeweils im Einzelfall zu beurteilen, welche Eigenbemühungen von dem Arbeitsuchenden mit Blick auf die individuellen Fähigkeiten und gesundheitliche Situation einerseits und die Arbeitsmarktlage andererseits verlangt werden können (vgl. BSG, a.a.O., Rdnr. 19 m.w.N.)
Zitatende
- Der 01.10. ist heuer ein Sonntag. Wollte ich nur erwähnt haben, um darzustellen, dass ein Kalender nicht sonderlich aufwendig zu benutzen ist.
Unbestimmt sind die Nachweistermine nach dem 01.01.2018.
Zulässig sind Stichtage (und bindende Fristen) für den Bewerbungsnachweis nicht, da Sanktionen der Eingliederung in Arbeit dienen müssen und der Nachweis nicht der Eingliederung dient:
Zitat:
Abgabe von Bewerbungsbemühungen zu einem bestimmten Stichtag sind unzulässig.
(SG Lübeck, 4.05.2012, S 19 AS 342/12 ER) Folgend erweitert:
Daneben gilt auch für eine unmittelbar kraft Gesetzes nach § 31 a Abs. 1 Satz 1 SGB II eintretende Minderung des Regelbedarfs im Rahmen des Arbeitslosengeldes II - obgleich ein Ermessensspielraum des Leistungsträgers im Hinblick auf Höhe und Dauer der Absenkung des Leistungsanspruches nach dem Gesetz nicht besteht - der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und des Übermaßverbot (vgl. Berlit a.a.O. § 31 a Rn. 4, unter Verweis auf BSG, Urteil vom 04.09.2001 B 7 AL 4/01, SozR3-4100 § 119 Nr. 22, zu Sperrzeiten nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch). Wenn ein Leistungsempfänger nach dem SGB II - wie vorliegend der Antragsteller - sich tatsächlich gemäß den ihm auferlegten Pflichten beworben hat, jedoch keine entsprechenden Nachweise über diese Bemühungen vorlegen kann, ist die Absenkung des Anspruchs auf lebensunterhaltssichernde Leistungen unverhältnismäßig (Bayerisches LSG, Beschluss vom 18.11.2008, L 11 B 948/08 AS ER, zitiert nach juris), die Folge des Pflichtenverstoßes wiegt im Verhältnis zur Schwere der Pflichtverletzung zu schwer.
Verweis SG Lübeck, 4.05.2012, S 19 AS 342/12 ER
Tacheles Forum: Re: @Vala-07
http://www.elo-forum.org/attachments...schlussano.pdf
http://www.elo-forum.org/eingliederu...ml#post1254816

Nicht zulässig dürfte jedoch sein, dazu bindende Fristen oder Stichtage zu setzen, bei denen bereits eine geringfügige Überschreitung zu einer Absenkung der Regelleistung führt. Es ist für die Kammer nicht ersichtlich, dass gerade der Nachweis von Bewerbungsbemühungen zu einem bestimmten Tag der Eingliederung in Arbeit dient (SG Neuruppin vom 15.11.2010, S 18 AS 1569/10 ER).
Die Regelung ist auch in sich von verquaster Sinnlosigkeit, da ebenfalls im Anschluss an den Bewerbungs-Turnus von einer Woche (!) der Nachweis zu erfolgen hat.

- Die Regelung Punkt 6. zur Fortschreibung eines Verwaltungsaktes als Verwaltungsakt ist der leider zunehmende Verwaltungswahnsinn, der im Widerspruch zum § 15 SGB II steht, welcher natürlich eine Vorrangigkeit einer Eingliederungsvereinbarung gegenüber einem ersetzenden Erlass vorsieht.
Zitat:
EGVA darf nicht einfach fortgeschrieben werden
Der Bescheid ist nach der gebotenen summarischen Prüfung rechtswidrig.
Er lässt nämlich in Abweichung zu der den Leistungsträger treffenden Verpflichtung (Änderung des § 15 SGB II zum 01.08.2016, vorliegend maßgeblich: § 15 Abs. 3 SGB II) nicht erkennen, dass die getroffenen Festlegungen regelmäßig, spätestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten gemeinsam überprüft und fortgeschrieben werden. Der vorliegende Eingliederungsverwaltungsakt statuiert vielmehr, dass zwar die einseitige (gemäß § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II ersatzweise) Bestimmung durch Verwaltungsakt ggf. angepasst werde, eine Aufhebung gleichwohl aber nur dann in Betracht komme, wenn der Leistungsempfänger Einvernehmen mit einer vertraglichen Vereinbarung signalisiere. Dies entspricht indes nicht dem gesetzlich intendierten Verfahrensablauf und trägt dem Vorrang einer einvernehmlichen Eingliederungsvereinbarung bzw. einer einvernehmlichen zukünftigen Überprüfung nach neuer Rechtslage (was dem Abschluss einer neuen Eingliederungsvereinbarung nach Ablauf der Geltungsdauer nach alter Gesetzesfassung entspricht) als dem maßgeblichen Werkzeug zur Planung und Gestaltung des Eingliederungsprozesses (BT-Drs. 18/8041, S. 37) nicht hinreichend Planung.
SG Speyer, 06.06.2017, S 21 AS 598/17 ER
Volltext: Neue EGV in "Ich" Form. Angeblich stellen bald alle JC um. ALG II
Vermutlich wurde der Fehler dadurch verursacht, dass die Regelungen für eine EGV übernommen wurden, ohne die Rechtsnatur eines VAs verstehen zu können oder zu wollen.

- Es ist keine Pflicht erkennbar.
Es fehlt an Titelzeilen wie "Pflichten von [...]" oder Textformulierungen wie "Sie sind verpflichtet ..." oder "Als Pflicht wird Ihnen hiermit auferlegt, ...".
Eine Auflistung von Tätigkeitsbeschreibungen oder Tatsachenbeschreibungen auf mögliche Pflichten untersuchen zu müssen, entspricht nicht der Forderung nach Klarheit im Ausdruck, die der § 33 SGB X erhebt.

- Die AU-Regelungen sind entgegen dem § 56 SGB II nicht enthalten.

- Die RFB ist fehlerhaft, da sie hinsichtlich des wiederholten Pflichtverstoß gegen § 31 SGB II unvollständig ist.
Dies ist fahrlässig, da in diesen Fällen erhebliche Sanktionen (60 %) verhängt werden, sowie die Warn- und Edukativfunktion der Rechtsfolgenbelehrung zunichte gemacht wird.
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
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