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Start > > > -> Widerspruch gegen Sanktionsandrohung wegen nicht erfolgter Bewerbungsbemühungen


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Alt 22.07.2017, 00:07   #1
kmaier
Elo-User/in
 
Registriert seit: 11.03.2017
Beiträge: 12
kmaier
Standard Widerspruch gegen Sanktionsandrohung wegen nicht erfolgter Bewerbungsbemühungen

Hallo zusammen,

heute geht es mal nicht um mich, aber um mir jemand sehr nahe stehenden, wo ich mich über die Art und Weise des Sanktionsversuches ärgere.

Kurzgeschichte vorweg: die Person wurde irgendwo gen Ende 2016 / Anfang 2017 bereits sanktioniert wegen haarsträubendem Unsinn. Diesen Unfug hat das Sozialgericht auch recht kurzfristig wieder zurecht gerückt. Das Verhältnis zwischen ihr und dem Jobvermittler ist mit leicht angespannt sehr schmeichelnd umschrieben. Die am 10.02.2017 abgeschlossene EGV auf dessen Basis nun sanktioniert werden soll wurde seinerzeit von mir ein wenig "optimiert und entschärft". Ich dachte nicht, dass auf Basis von dem nun noch allgemein enthaltenem Geschwurbel ernsthaft eine Sanktion konstruiert werden soll.

Konkret zum Fall: der Bewerbungsvorschlag ist der Empfängerin nicht bekannt. Ob wirklich nicht angekommen, verschludert oder wie auch immer soll nun auch egal sein. Ich glaube ihr durchaus, aber Angriffsfläche zur Abwehr der Sanktion bietet die Version IMHO keine.
Aber - mir liegen zwei Dinge auf der Zunge. Zum einen finde ich die Erstattung der Bewerbungskosten sehr unpräzise. Floskeln bzgl. "keine Pauschale", "auf Antrag", "gegen Vorlage von Quittungen" schaffen keine Klarheit. Wie ich Quittungen für einen Briefumschlag und ein Blatt Papier einreichen soll ist unklar. In Zeiten wo der Liter Druckertinte teurer ist als ein Kilo Platin hätte ich derlei Kosten auch gerne genauer geklärt.

Und was mich am meisten stört ist der Bezug zu folgendem Satz: "Sie bemühen sich Kontakt zu Arbeitgebern in der Region aufzubauen und ggf. die Möglichkeit eines Praktikums zu erhalten. [...]".
In der ursprünglichen Version war noch eine Anzahl vorgegeben, was ich aber gestrichen habe. Nach meiner Denke ist nun nicht definiert, wie, in welcher Art und Weise und vor allem wie oft diese Bemühungen statt zu finden haben. Dass der Vermittler sie mit 10 Vorschlägen zumüllt - das darf er gerne tun, aber ich sehe nicht, dass die EGV hier eine Sanktionierungsgrundlage hergibt.

Liege ich da mit meiner Einschätzung halbwegs richtig und wenn ja - hat jemand zur Hand worauf dies fußt? Sollte ich damit richtig liegen, würde ich ihr gerne dazu raten im Anhörungsbogen "Ich möchte mich nicht äußern" anzukreuzen, die Sache via Sozialgericht fix abfrühstücken und anschließend via Kundenreaktionsmanagement einen Wechsel des Vermittlers zu erzwingen. Der angagierte junge Mann hätte damit in etwas über einem halben Jahr das zweite Verfahren vor Gericht vergeigt und bei den Gesprächen bei denen ich mit anwesend war, fand ich Aussagen wie: "Sie bekommen Ihre Sanktion sowieso - Sie werden schon sehen" so ambitioniert das ich fast wortlos bin.


In diesem Sinne bereits jetzt vielen Dank für Eure Meinungen und Ideen und allen ein schönes Wochenende!

Mit besten Grüßen,
kmaier

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Alt 22.07.2017, 02:10   #2
Doppeloma
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Frage AW: Widerspruch gegen Sanktionsandrohung wegen nicht erfolgter Bewerbungsbemühungen

Hallo kmaier,

Zitat:
Kurzgeschichte vorweg: die Person wurde irgendwo gen Ende 2016 / Anfang 2017 bereits sanktioniert wegen haarsträubendem Unsinn. Diesen Unfug hat das Sozialgericht auch recht kurzfristig wieder zurecht gerückt.
Das dürfte ja dann für die aktuelle Sachlage eher uninteressant sein.
Eine Sanktion die nicht durchgesetzt werden konnte, ist ja keine Sanktion gewesen, zumindest bereits im Ansatz gescheitert.

Zitat:
Die am 10.02.2017 abgeschlossene EGV auf dessen Basis nun sanktioniert werden soll wurde seinerzeit von mir ein wenig "optimiert und entschärft". Ich dachte nicht, dass auf Basis von dem nun noch allgemein enthaltenem Geschwurbel ernsthaft eine Sanktion konstruiert werden soll.
Was daran "optimiert und entschärft" wurde ist für mich nicht erkennbar, schon die "Stabilisierung der Gesundheit" und die "Teilnahme an der amtsärztlichen Untersuchung" gehören NICHT in eine EGV ...

Aus welchem Grund sollte denn eine amtsärztliche Untersuchung durchgeführt werden, bei dieser Formulierung sind Zweifel an der Erwerbsfähigkeit vorhanden und dann ist der Abschluss einer EGV (noch) gar nicht zulässig ...

Zur "Stabilisierung der Gesundheit" kann man sich auch nicht per Vertrag verpflichten, wie kann man solchen Müll unterschreiben (lassen) und auch noch annehmen ein "Gutes Werk" getan zu haben ...

Gegen einen VA mit solchen Inhalten wäre wenigstens Widerspruch möglich gewesen, jetzt wird der Sozialrichter wohl fragen, warum das trotzdem unterschrieben wurde ...

Wurde denn das Gesundheitsamt inzwischen eingeschaltet und mit welchem Ergebnis oder ist da nach 5 Monaten noch gar nichts passiert in der Richtung ... ???
Welche konkreten Gründe gibt es dafür überhaupt, ist die Betroffene oft AU geschrieben oder wurden schon länger gesundheitliche Einschränkungen genannt, die bei der Vermittlung zu berücksichtigen sind ???

Dann ist eine Vermittlung VOR der gesundheitlichen Klärung "zumutbar" gar nicht möglich ...
Alles weitere in diesem "Vertrag" eigentlich irrelevant, ehe nicht geklärt wurde was gesundheitlich überhaupt geht und was nicht ...

Zitat:
Konkret zum Fall: der Bewerbungsvorschlag ist der Empfängerin nicht bekannt. Ob wirklich nicht angekommen, verschludert oder wie auch immer soll nun auch egal sein. Ich glaube ihr durchaus, aber Angriffsfläche zur Abwehr der Sanktion bietet die Version IMHO keine.
Warum denn nicht, die Behörde hat zu beweisen was behauptet wird, es wird ja nicht mal ein Datum genannt (in der Anhörung) von welchem Tag dieser VV sein soll ... den Zugang beim Empfänger hat das Amt zu beweisen im Zweifelsfalle ...

Hier kannst du dazu was nachlesen ...

https://detlefnolde.wordpress.com/20...eis-erbringen/

Also sollte schon klar und deutlich auf die Anhörung reagiert werden, allerdings ohne sich dabei auch "Nebenschauplätze zu verirren, in dem Link gibt es bereits eine annehmbare Formulierung dafür.

Welche (angeblichen) Informationen liegen denn vor beim JC und wer hat diese Informationen gegeben ODER liegt dem JC nur keine Rückmeldung vom Betroffenen vor zu diesem VV ...

Geht ja Beides schlecht wenn man den VV gar nicht bekommen hat (dass sie sich nicht sicher ist sollte sie dabei gar nicht erwähnen), sie hat NICHTS bekommen, das JC hätte das Gegenteil zu beweisen ... sonst ist eine Sanktion deswegen unzulässig.

Was der AG dazu (vielleicht) dem JC mitgeteilt haben könnte ist dann irrelevant, man kann sich ja auch nicht bewerben, wenn man den VV dafür gar nicht erhalten hat.

Was das nun mit dem ersten Vorwurf (in der Anhörung) zu tun haben soll weiß ich nicht, sich als unbezahlter Praktikanten-Sklave anzubieten ist ohnehin keine zulässige Forderung.

Das hätte dir auch bereits früh genug auffallen sollen, Praktika sind Teil einer Ausbildung und kein Mittel der "Arbeitsförderung" ...wenn man sich selbst überall dafür "anbieten" soll umsonst zu arbeiten ...

In der Anhörung hat das jedenfalls auch nichts zu suchen, denn dafür kann man nicht sanktioniert werden, nicht mal wenn man dumm genug war so was zu unterschreiben.

Zitat:
Aber - mir liegen zwei Dinge auf der Zunge. Zum einen finde ich die Erstattung der Bewerbungskosten sehr unpräzise. Floskeln bzgl. "keine Pauschale", "auf Antrag", "gegen Vorlage von Quittungen" schaffen keine Klarheit.
Was dir dazu jetzt so alles noch auffällt kommt gute 5 Monate ZU SPÄT, das hat auch mit der Anhörung wegen einer Sanktion zu einer angeblichen Nichtbewerbung auf einen VV vom Tag X bei Firma Y NICHT das Geringste zu tun.

Hat sie denn seit dem mal Bewerbungskosten beantragt, die bekommt sie doch ohne Antrag sowieso NICHT, was da als Beweise / Quittungen gefordert wird ist doch im Bezug auf die Anhörung "völlig Banane" ...

Diese Erklärungen wären VOR einer Unterschrift einzufordern gewesen und nicht JETZT ... wo der Vertrag bereits seit Monaten verbindlich läuft ... es wurde doch auch (durch diese Unterschrift) bestätigt, dass alles erklärt und alle Fragen beantwortet wurden.

Zitat:
Und was mich am meisten stört ist der Bezug zu folgendem Satz: "Sie bemühen sich Kontakt zu Arbeitgebern in der Region aufzubauen und ggf. die Möglichkeit eines Praktikums zu erhalten. [...]".
Weißt du was mich dabei am meisten stört, dass dieser MIST auch noch unterschrieben wurde ... obwohl es genau dafür überhaupt KEINE Rechtsgrundlagen gibt sich als "Praktikant" irgendwo anbieten zu müssen.

Das dient ganz sicher NICHT dem ersten Ziel dieser EGV den "passiven" Bezug zu verringern oder gar zu beenden, das haben unbezahlte Praktika noch nie geschafft ... denn in der Zeit wird weiter volles ALGII gezahlt, damit die AG sich kostenlose Arbeitskräfte beim JC "ausleihen können" ...

Regulär stellt man die Kontakte zu den AG durch Bewerbungen um bezahlte Arbeit her ... wenn es Stellenangeote gibt wo sich das lohnen könnte.

Zitat:
In der ursprünglichen Version war noch eine Anzahl vorgegeben, was ich aber gestrichen habe. Nach meiner Denke ist nun nicht definiert, wie, in welcher Art und Weise und vor allem wie oft diese Bemühungen statt zu finden haben.
Das ist alles komplett nicht "definiert" weder mit noch ohne Anzahl, weil es gar nicht zulässig ist so was zu verlangen ... das Problem ist dabei nur, dass man sich auch NICHT per Vertrag verpflichten sollte zu tun was man gar nicht muss.

Es ist nicht verboten in D Verträge mit nachteiligen Inhalten zu unterschreiben, allerdings ist eine solche Forderung von Sanktionen nicht gedeckt (unbezahlte Praktika sind keine versicherungspflichtige Arbeit und senken auch den Leistungsbedarf NICHT ab), deswegen kommt man mit dem VV daher, auf den die Bewerbung fehlen soll.

Zudem dürfte wohl kaum ein AG zu verpflichten sein eine solche "Anfrage" für das JC bestätigen zu müssen ... also wie soll man solche "Bemühungen" um Praktika überhaupt beweisen können ...

Zitat:
Dass der Vermittler sie mit 10 Vorschlägen zumüllt - das darf er gerne tun, aber ich sehe nicht, dass die EGV hier eine Sanktionierungsgrundlage hergibt.
Warum darf er das deiner Ansicht nach tun, hat sie sich denn (nachweislich) auf den ganzen MÜLL beworben und kann sie das auch beweisen, waren diese VV "zumutbar", ohne die Klärung ihrer gesundheitlichen Einschränkungen durch die angekündigte Vorstellung beim ÄD ???

Dazu hat sich das JC verpflichtet in der EGV, das haben die auch einzuhalten, die Zumutbarkeit von Angeboten ist offenbar (in 5 Monaten) noch immer NICHT geklärt worden ... WANN gedenkt das JC den geschlossenen VERTRAG in diesem (wichtigen) Punkt einzuhalten ???

Wenn man meinte das im Februar da unbedingt aufnehmen zu müssen ist auch das JC mal langsam "am Zuge" ...

Zitat:
Liege ich da mit meiner Einschätzung halbwegs richtig und wenn ja - hat jemand zur Hand worauf dies fußt?
Du liegst mit deiner gesamten Strategie irgendwie völlig falsch, was die Interessen der betroffenen Person angeht ... diese EGV hätte niemals unterschrieben werden dürfen, ein VA mit dem gleichen Inhalt wäre wahrscheinlich schon den "Heldentod" gestorben ...

Zitat:
Sollte ich damit richtig liegen, würde ich ihr gerne dazu raten im Anhörungsbogen "Ich möchte mich nicht äußern" anzukreuzen, die Sache via Sozialgericht fix abfrühstücken
Du liegst nicht richtig und was du nun vor hast ist auch Nonsens, was willst du am SG denn "abfrühstücken" können, die Anhörung ???

Zitat:
und anschließend via Kundenreaktionsmanagement einen Wechsel des Vermittlers zu erzwingen.
Wie willst du das denn machen ... ???

Zitat:
Der angagierte junge Mann hätte damit in etwas über einem halben Jahr das zweite Verfahren vor Gericht vergeigt ...
Noch gibt es NICHTS wofür sich das Gericht interessieren könnte, dafür muss erst mal ein Sanktionsbescheid kommen, gegen den man dann umgehend Widerspruch einlegen sollte und versuchen die aW am SG zu erwirken, ob das klappen kann ist eine ganz andere Frage.

Dazu MUSS die betroffene Person mindestens den Zugang des VV für die (in der Anhörung genannte) Firma TJX hartnäckig bestreiten und den Nachweis des JC dafür verlangen, das sie überhaupt was bekommen hat dazu.

Wenn ich das im Internet eingebe bekomme ich nur sehr nebulöse Infos was die überhaupt machen ... aber das ist auch unwichtig ...

Wenn du der Betroffenen wirklich helfen willst, dann stellst du erst mal hier zur "Kontrolle" ein, was in der Anhörung geschrieben werden soll und beschränke dich bitte auf den angeblichen VV-Verstoß dabei, NUR dafür könnte überhaupt sanktioniert werden.

Die anderen Ungereimtheiten hebt man sich besser für das SG auf ... und dosiert auch noch für den Widerspruch an das JC ... darin würde ICH denen schon mal die "Hölle heiß" machen, wegen noch immer ungeklärter gesundheitlicher Zumutbarkeit.

Es sei denn du hast dazu noch Informationen vergessen.

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
Doppeloma ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.07.2017, 13:06   #3
Rotwolf
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Beiträge: 730
Rotwolf Rotwolf Rotwolf Rotwolf Rotwolf Rotwolf
Standard AW: Widerspruch gegen Sanktionsandrohung wegen nicht erfolgter Bewerbungsbemühungen

Unter Punkt 3 der EGV:
  • Stabilisierung der gesundheitlichen Situation
  • Teilnahme an der amtsärtzlichen Untersuchung

Sag doch eindeutig, dass an der Erwerbsfähigkeit Zweifel bestehen.
Sanktionen gibt es nur für erwerbsfähige Leute:

§ 31 SGB II
Zitat:
Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis ... ... ...
Voraussetzung bei Sanktionen wegen Erwerbsfähigkeit gilt für die EGV sowie für Maßnahmen. Wenn man den Text von § 31 SGB II sich betrachtet.

Wenn's vor Gericht geht würde ich die EGV als Beweismittel darlegen, dass das JC Zweifel an der ERWERBSFÄHIKEIT hat. Dann auf § 31 Abs. 1 SGB II hinweisen, dass es Sanktionen nur für Erwerbsfähige gibt.
__

Lebe als Herrscher des Lebens und nicht als Sklave !
Rotwolf ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.07.2017, 22:59   #4
dagobert1
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Standard AW: Widerspruch gegen Sanktionsandrohung wegen nicht erfolgter Bewerbungsbemühungen

Zitat von kmaier Beitrag anzeigen
Konkret zum Fall: der Bewerbungsvorschlag ist der Empfängerin nicht bekannt. Ob wirklich nicht angekommen, verschludert oder wie auch immer soll nun auch egal sein. Ich glaube ihr durchaus, aber Angriffsfläche zur Abwehr der Sanktion bietet die Version IMHO keine.
Doch.
VV ist unbekannt, also nicht angekommen.
Sollte die Möglichkeit "verschludert" realistisch sein, unbedingt Ordnung in den Papierkram bringen. Die Schiene "nicht angekommen" kann man nicht beliebig oft fahren, irgendwann wird's halt unglaubwürdig.
Zitat von kmaier Beitrag anzeigen
Dass der Vermittler sie mit 10 Vorschlägen zumüllt - das darf er gerne tun, aber ich sehe nicht, dass die EGV hier eine Sanktionierungsgrundlage hergibt.
Ich auch nicht, aber darauf kommt es nicht an.
VV haben eine eigene Rechtsfolgenbelehrung und damit eine eigene Sanktionsgrundlage.
Der Hinweis auf die EGV in der Anhörung ist überflüssig und irreführend; auf eine EGV kommt es bei VV nicht an, die Mängel in der EGV nützen dir in dem Zusammenhang folglich auch nichts.

Antwort ans JC:
VV ist nicht bekannt, das JC möge bitte den Zugang nachweisen.
dagobert1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.07.2017, 11:34   #5
swavolt
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Standard AW: Widerspruch gegen Sanktionsandrohung wegen nicht erfolgter Bewerbungsbemühungen

Zitat von dagobert1 Beitrag anzeigen
Antwort ans JC:
VV ist nicht bekannt, das JC möge bitte den Zugang nachweisen.
Das zweite sollte man nicht anführen.
Einfach klip und klar in die Anhörung schreiben:
Ein Vermittlungsvorschlag für die TJX usw. liegt mir nicht vor.

Mehr nicht.
Für alles andere soll der SB mal sein Gehirn benutzen.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.07.2017, 16:33   #6
kmaier
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Beiträge: 12
kmaier
Standard AW: Widerspruch gegen Sanktionsandrohung wegen nicht erfolgter Bewerbungsbemühungen

Hallo zusammen,

erst einmal vielen Dank für Eure Antworten! Ich versuche mal ein wenig mehr Klarheit zu schaffen.

Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Eine Sanktion die nicht durchgesetzt werden konnte, ist ja keine Sanktion gewesen, zumindest bereits im Ansatz gescheitert.
Das war eher informativ zum Einstieg in die Sachlage. Das Verhältnis zu diesem Sachbearbeiter ist hoffnungslos vertrakt. Diese Sanktionsandrohung ist schlicht Schikane und hat ansonsten keinen tieferen Sinn.

Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Was daran "optimiert und entschärft" wurde ist für mich nicht erkennbar, schon die "Stabilisierung der Gesundheit" und die "Teilnahme an der amtsärztlichen Untersuchung" gehören NICHT in eine EGV ...
Das dumme (was ich bis vor kurzem so auch nicht kannte) ist, dass die EGV nun auf unbestimmte Zeit geschlossen wird. Die davor bestehende EGV war in der Tat gruselig.
Die Untersuchung bei dem Medizinischen Dienst der Krankenkasse war explizit gewollt! Es liegen gesundheitliche Probleme vor und dies soll auch aufgearbeitet werden.

Die Aufgabe war also quasi: die bestehende und unträgliche EGV durch eine zu ersetzen, die inhaltlich zumindestens halbwegs tragfähig ist. In der ersten vorgelegten Version der EGV war die Liste der Bemühungen des Beziehers noch doppelt so lang. Das wurde zusammengestrichen. Die Option keine EGV abzuschließen weil schlicht keine abgeschlossen werden darf war mir zu diesem Zeitpunkt bekannt und habe ich ihr auch gesagt.
Der große Gewinn wäre gewesen, eine (bis auf weiteres!) gültige EGV zu haben, die man wirklich niemandem gönnt. So hat sie per jetzt eine Larifari EGV ohne konkreten Inhalt und dies bis auf weiteres. Da diese bis auf weiteres gilt sehe ich keinen Grund etwas am aktuellen Status zu ändern - es sei denn, es wäre zu ihrem Vorteil.

Insofern sehe ich das im Vergleich zu vorher durchaus entschärft ;).

Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Aus welchem Grund sollte denn eine amtsärztliche Untersuchung durchgeführt werden, bei dieser Formulierung sind Zweifel an der Erwerbsfähigkeit vorhanden und dann ist der Abschluss einer EGV (noch) gar nicht zulässig ...
Wie erwähnt war das bekannt, aber billigend in kauf genommen um am unträglichen Zustand wenigstens ein wenig zu verbessern.
Die Untersuchung war gewollt. Ursprünglich soltle dies beim Medizinischen Dienst der Bundesagenter für Arbeit stattfinden. Via der Teamleiterin und viel ächzen konnte das auf den gewollten MDK "gebucht" werden. Dieser Termin hat auch stattgefunden und ergeben, dass sie in Teilzeit arbeiten kann mit der Auflage abwechselnd im stehen und sitzen zu arbeiten.
Losgelöst von allem ist alleine diese Information für die betroffene Dame schon ein wenig aufbauend. Der Selbstzweifel warum man selber nicht so kann, wie man möchte ist wenigstens medizinisch begründet.

Davon ab schränkt es auch den Aktionsradius des Jobcenter ein. Eine Stelle im Verkauf wo man abwechselnd eine Stunde sitzt und dann eine Stunde steht ist eher schwer zu finden.
Der Stellenvorschlag um den es hier geht ist TJX - nach allem was ich nun weiß ist das zu 99% eine Stelle bei TK-MAX - einem Textilhändler im "K in Lautern". Da gibt es nichts zu sitzen und die Stelle wäre damit so oder so für die Tonne.

Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Welche konkreten Gründe gibt es dafür überhaupt, ist die Betroffene oft AU geschrieben oder wurden schon länger gesundheitliche Einschränkungen genannt, die bei der Vermittlung zu berücksichtigen sind ???
Einschränkungen waren dem Vermittler bekannt und wurden schlicht ignoriert, da halt nichts schriftliches vorliegt. Aldiweil liegt es nun schriftlich vor.
Es ändert nichts am Zustand, dass regelmäßig dicke DIN-A4 Umschläge kommen, in denen ein Schwall (5 bis 8) von Stellenvorschlägen liegt. Quasi durch die Bank unpassend. Daran ändern lässt sich angeblich nix - das macht der Computer von alleine. Die Baustelle steht noch auf dem Plan.

Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Warum denn nicht, die Behörde hat zu beweisen was behauptet wird, es wird ja nicht mal ein Datum genannt (in der Anhörung) von welchem Tag dieser VV sein soll ... den Zugang beim Empfänger hat das Amt zu beweisen im Zweifelsfalle ...
Ich lehne mich weit aus dem Fenster und mutmaße: die Antwort geht beim Jobcenter täglich hundertfach ein.
Wohl auch ein Grund warum nicht alle Briefe mit der Deutschen Post kommen.
Die Umschläge ohne Stempel werden von den Sachbearbeitern persönlich in die Briefkästen der "Kunden" gebracht. Das hatte ich für einen Witz gehalten, der sich leider bewahrheitet hat. Das wird von mehreren Personen bestätigt. Inklusive dem schlechten Witz anzuklingeln, weil persönlich doch viel höfflicher ist, als nur in den Briefkasten werfen.

Nun müsste ich wieder schauen, welchen rechtlichen Status das Jobcenter hier in KL hat, aber es wird wieder irgendein Murks sein, bei dem die öffentliche Hand ihre Finger mit im Spiel hat. Das die Vermittler keine Beamten sind - da bin ich mir fast sicher. Welche hoheitlichen Aufgaben diese Vermittler übertragen bekommen haben weiß ich auch nicht.
Das JC in KL scheint aber der Meinung zu sein, dass das Zustellungsproblem durch persönliches abliefern gelöst sei.

Aber aus reinem Interesse nehme ich den Vorschlag von Dir auf und beantworte die Sanktionsanhörung entsprechend mit "wovon reden Sie?".
Schaden kann das nichts und bringt auch mir Licht in diese dubiose Zustellungsart.

Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Welche (angeblichen) Informationen liegen denn vor beim JC und wer hat diese Informationen gegeben ODER liegt dem JC nur keine Rückmeldung vom Betroffenen vor zu diesem VV
Eine Rückmeldung dürfte dem JC nicht vorliegen, da meiner Dame hier der Vorschlag nicht bekannt ist. Ob oder was TJX kund getan hat wissen wir natürlich nicht.

Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Das hätte dir auch bereits früh genug auffallen sollen, Praktika sind Teil einer Ausbildung und kein Mittel der "Arbeitsförderung" ...wenn man sich selbst überall dafür "anbieten" soll umsonst zu arbeiten ...
Da nirgends in der EGV geklärt wurde wie oft diese "Bewerbungsbemühungen" stattzufinden haben, ist das Risiko des Praktikums gen 0 strebend.
Mit den gesundheitlichen Einschränkungen würde sie bei drohendem Übel obendrein nur kurz zum Arzt müssen und wäre so quasi unbefristet krank geschrieben. Sie steht - im Rahmen ihrer Möglichkeiten - dem Arbeitsmarkt zur Verfügung und möchte aus eigener Überzeugung arbeiten. Nur eben nach ihren Vorstellungen - ein Prakikum gehört nicht dazu. Das darf also gerne in der EGV stehen, wird aber praktisch nie greifen.

Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Weißt du was mich dabei am meisten stört, dass dieser MIST auch noch unterschrieben wurde ... obwohl es genau dafür überhaupt KEINE Rechtsgrundlagen gibt sich als "Praktikant" irgendwo anbieten zu müssen.
Von allem anderen abgesehen sehe ich das in dieser EGV halt nicht stehend. Wenn jemand für sich persönlich entschließt, dass alle 4 Jahre eine Bewerbung ausreichend viel ist, dann ist das sicher diametral anders, als die Sicht des JC.
Es liegt an dem JC, derlei Dinge ihren Wünschen entsprechend zu formulieren. Haben sie nicht, weil die sich verzettelt haben mit dem obersten Ziel den MDK in die EGV aufzunehmen.
Bis dahin würde ich mich tapfer an die Seite meiner Dame stellen und behaupte: eine Bewerbung alle 4 Jahre reicht und die ging bereits dieses Jahr raus.

Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Zudem dürfte wohl kaum ein AG zu verpflichten sein eine solche
"Anfrage" für das JC bestätigen zu müssen ... also wie soll man solche "Bemühungen" um Praktika überhaupt beweisen können ...
Verpflichtet ist ein gutes Stichwort! Danke dir für den Wink mit dem ganzen Zaun. Mich interessiert mit welchem Recht die überhaupt personenbezogene Daten ohne Einverständnis der betroffenen Person verarbeiten. Sollten da wieder Sonderrechte greifen bleibt aber immer noch ein ganz trivialer Weg: anstatt eine Bewerbung an die Firma schicken eine Selbstauskunft nach § 34 BDSG mit Bitte um Löschung aller Daten.

Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Du liegst mit deiner gesamten Strategie irgendwie völlig falsch, was die Interessen der betroffenen Person angeht ... diese EGV hätte niemals unterschrieben werden dürfen, ein VA mit dem gleichen Inhalt wäre wahrscheinlich schon den "Heldentod" gestorben ...
Sagen wir es eher so: ich verfolge die Politik der kleinen Schritte. Es geht langsam aber stetig vorwärts. Von Perfekt ist das alles noch weit entfernt, aber auf einen Schlag bekommt man das auch nicht glatt gezogen. Der jetztige Zustand ist schon mit viel Arbeit, Termin beim Teamleiter usw. zustande gekommen.

Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Du liegst nicht richtig und was du nun vor hast ist auch Nonsens, was willst du am SG denn "abfrühstücken" können, die Anhörung ???
Vor dem SG möchte ich die Sanktion "abfrühstücken", die schlicht und ergreifend so sicher kommt. Ich will nicht über den Sachbearbeiter schwadronieren, aber es ist praktisch belanglos, ob man auf diese Anhörung antwortet. Das hat bereits beim letzten Jahreswechsel nichts gebracht (das hätte ihm nun aber auch der letzte **** im Dorf sagen können).

Besten Gruß und vielen Dank für die anregenden Ideen,
kmaier
kmaier ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.07.2017, 16:45   #7
Allimente
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Allimente Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Widerspruch gegen Sanktionsandrohung wegen nicht erfolgter Bewerbungsbemühungen

@kmaier

So wie ich das jetzt von Dir gelesen habe, erscheinst Du mir doch recht beratungsresistent! Auf jedes vorgebrachte Argument oder Ratschlag, hast Du eigentlich schon eine eigene Antwort parat. Vielleicht solltest Du doch mehr auf die Ratschläge der Leute hier hören, mir hat das schon oft weitergeholfen.
Allimente ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.07.2017, 20:21   #8
kmaier
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Beiträge: 12
kmaier
Standard AW: Widerspruch gegen Sanktionsandrohung wegen nicht erfolgter Bewerbungsbemühungen

Hallo dagobert1,

Zitat von dagobert1 Beitrag anzeigen
Doch.
VV ist unbekannt, also nicht angekommen.
Auch wenn meine Hoffnung gering ist, wird das so eingereicht.


Zitat von dagobert1 Beitrag anzeigen
Sollte die Möglichkeit "verschludert" realistisch sein, unbedingt Ordnung in den Papierkram bringen. Die Schiene "nicht angekommen" kann man nicht beliebig oft fahren, irgendwann wird's halt unglaubwürdig.
Normalerweise ist der Papierkram halbwegs up to date ;).


Zitat von dagobert1 Beitrag anzeigen
Ich auch nicht, aber darauf kommt es nicht an.
VV haben eine eigene Rechtsfolgenbelehrung und damit eine eigene Sanktionsgrundlage.
Der Hinweis auf die EGV in der Anhörung ist überflüssig und irreführend; auf eine EGV kommt es bei VV nicht an, die Mängel in der EGV nützen dir in dem Zusammenhang folglich auch nichts.
Die VV des Jobcenter in Kaiserslautern sind allesamt ohne Rechtsfolgenbelehrung. Bedarfsweise kann ich eine einscannen und hier reinstellen.
Ergo gilt erstmal das, was in der EGV steht (und natürlich das, wozu ich nach Gesetzeswegen sowieso verpflichtet bin). Ich kralle mich so felsenfest an die EGV, eben weil die VV alleine keinen verpflichtenden Charakter haben.

@Alimente
Sollte das so angekommen sein bitte ich das zu entschuldigen. Genau das Gegenteil ist der Fall!
Ich versuche nur sehr umfangreich darzulegen, warum ich so handel bzw. gehandelt habe. Die Vorschläge die hier kommen nehme ich liebend gerne an und gebe diese mit sehr gutem Gewissen weiter. Was hier an geballtem know how zu finden ist, dürfte nicht nur den einen oder anderen Anwalt ohne Fachrichtung Sozialrecht ins Straucheln bringen.

Beste Grüße und noch einen ruhigen Sonntag Abend allen zusammen,
kmaier
kmaier ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.07.2017, 22:58   #9
dagobert1
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Standard AW: Widerspruch gegen Sanktionsandrohung wegen nicht erfolgter Bewerbungsbemühungen

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Das zweite sollte man nicht anführen.
[...]
Für alles andere soll der SB mal sein Gehirn benutzen.
Stimmt auch wieder.
dagobert1 ist offline   Mit Zitat antworten
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