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Alt 04.07.2017, 12:09   #1
Bergfrau
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Standard Geklagt wegen Androhung einer Sanktion und nun eingetreten

Guten Tag, mir hat das Jobcenter (welches eine Optionskommune und alles im Landkreis zerstreut ist) eine 30% Sanktion verhängt. Und zwar habe ich schon dagegen geklagt, allerdings letzte Woche gegen die Androhung und am 29.06. erhielt ich den Änderungsbescheid, dass ich vom 01.07. bis 30.09. nun 122,70€ weniger bekomme. Wie gehe ich erneut dagegen vor und wie gestalte ich den Widerspruch und wie teile ich das dem SG mit, da ja schon wie oben geschrieben Klage läuft.


Natürlich habe ich auch der Androhung widersprochen und das JC hatte mein Widerspruch abgelehnt.

Ist es erforderlich, das ich einen Anwalt aufsuche und ihn beauftrage? Hinzu kommt, dass man mich schon mal vorgewarnt hatte, dass das Amtsgericht nicht mehr jeden Hilfebedürftigen einen Beratungsschein ausstellt. Was mache ich im Fall des Falles, falls bei mir Morgen früh das Amtsgericht einen BHS ablehnt?
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Alt 04.07.2017, 12:12   #2
Pfefferminz38
 
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Standard AW: Geklagt wegen Androhung einer Sanktion und nun eingetreten

1. Was war der Grund für die Sanktion?
2. Hast du vor Verhängung der Sanktion ein Schreiben bekommen - "Anhörung über den möglichen Eintritt einer Sanktion"
__

"Altwerden ist nichts für Feiglinge."
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Alt 04.07.2017, 12:31   #3
Bergfrau
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Standard AW: Geklagt wegen Androhung einer Sanktion und nun eingetreten

Zitat von Pfefferminz38 Beitrag anzeigen
1. Was war der Grund für die Sanktion?
2. Hast du vor Verhängung der Sanktion ein Schreiben bekommen - "Anhörung über den möglichen Eintritt einer Sanktion"
Zu Frage 1:
Der Grund war eine EGV per VA für eine Maßnahme. Diese EGV per VA wurde im Februar ausgestellt und die Maßnahme sollte ab Mai starten. Ich habe aber das JC aufgefordert mir zu nennen, warum die MN individuell für mich sein soll - leider wurde das alles abgelehnt. Soll ich die Schreiben mal hochladen?

Zu Frage 2:
Nein, es kam kein Anhörung. Nur dass ich Widerspruch einlegen kann - was ich ja auch getan habe.
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Alt 04.07.2017, 12:50   #4
DoppelPleite
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DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite
Standard AW: Geklagt wegen Androhung einer Sanktion und nun eingetreten

Beschreibe doch bitte mal ausführlich um was es sich für einen Sachverhalt handelt, lade parallel dazu auch anonymisiert alles schriftliche hoch, Datumsangaben bitte erkenntlich lassen.

Die Angabe: "das Amtsgericht nicht mehr jeden Hilfebedürftigen einen Beratungsschein ausstellt"

Kommt woher ist nämlich völliger Nonsense. Natürlich kannst Du den Fall vortragen und BH beantragen, ob sie genehmigt wird steht allerdings unabhängig ob Hilfebedürftig oder nicht, auf einem anderen Blatt.

"habe ich schon dagegen geklagt, allerdings letzte Woche gegen die Androhung"

Meinst Du die Anhörung, dagegen kannst Du weder WS noch Klage erheben. Daher auch die Folgerichtige Ablehnung, jedoch kannst Du WS und Klage erheben gegen den Sanktionsbescheid.

Damit man sich ein Bild machen kann mal uploaden, danke.
__

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-bin auch nur Besitzer einer OK - keine Rechtsberatung - auf eigene Verantwortung-

Viele Grüße,
DoppelPleite
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Alt 05.07.2017, 13:16   #5
Bergfrau
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Standard AW: Geklagt wegen Androhung einer Sanktion und nun eingetreten

Ich bitte um entschuldigung, dass es seit gestern so lange gedauert hatte. Aber ich teile mir meine noch freie und erwerbslose Zeit ein, damit ich, wenn ich endlich wieder arbeiten gehe, nicht allzu erschöpft dumm aus der Wäsche gucke, weil es sehr ungewohnt werden kann dann.

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minderung-alg-.jpg   minderung-alg-2_1.jpg   minderung-alg-2_2.jpg   aenderungsbescheid-30.06.2017.jpg   aenderungsbescheid-30.06.2017_1.jpg   aenderungsbescheid-30.06.2017_2.jpg  
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Alt 06.07.2017, 05:15   #6
Pfefferminz38
 
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Zitat von Bergfrau Beitrag anzeigen

Zu Frage 2:
Nein, es kam kein Anhörung....
Und genau das ist rechtswidrig.

PS. Falls der Widerspruch abgelehnt wird, umgehend beim Sozialgericht einen Antrag auf "einstweiligen Rechtsschutz" stellen. Dieser soll verhindern, das die "Sanktion" wirksam wird.

Zitat von Bergfrau Beitrag anzeigen
Was mache ich im Fall des Falles, falls bei mir Morgen früh das Amtsgericht einen BHS ablehnt?
Mach dir nicht so viele Gedanken. Antrag stellen und gut ist.

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"Altwerden ist nichts für Feiglinge."

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Alt 06.07.2017, 06:14   #7
Solanus
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Standard AW: Geklagt wegen Androhung einer Sanktion und nun eingetreten

1. Frage: Hast Du den Abschluß der EGV verhindert oder verweigert?
2. Frage: Erfolgte eine Verhandlung über die EGV, die Ergebnislos beendet wurde, weil keine Einigung getroffen werden konnte?
3. Frage: Am 23.02. soll lt. JC eine Potentialanalyse stattgefunden haben. Trifft dies zu und warst Du dabei anwesend?
4. Wurde im Rahmen der Analyse die Sinnhaftigkeit der Maßnahme mit Dir besprochen?
5. Kam es zu einer Sanktionsanhörung?

Die Antworten sollten Inhalt Deines Widerspruches und der Klage vorm SG sein. Meine Empfehlung nimm einen Anwalt. Die Kosten muss das JC tragen, wenn Du Erfolg hast, andernfalls hast Du nur die Kosten des Beratungsscheines beim AG zu tragen.
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Alt 06.07.2017, 08:13   #8
Bergfrau
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Standard AW: Geklagt wegen Androhung einer Sanktion und nun eingetreten

Was ist eine Potenzialanalyse? Nein, dann hatte ich sie nicht (bekommen). Der Anwalt, der Sozialrecht vertritt, ist aber erstmal im Urlaub und Termine werden ab Anfang August gesetzt. Hatte dort vorgestern schon angerufen und erstmal einen Termin vereinbart, mit dem Vermerkt, dass, wenn sich was ändert, ich diesen wieder absagen kann. Denn es gibt hier sehr wenige Anwälte, die sich mit Sozialrecht auskennen.

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Alt 06.07.2017, 08:25   #9
Solanus
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Solanus Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Geklagt wegen Androhung einer Sanktion und nun eingetreten

Es gibt mit Sicherheit nicht nur einen Anwalt in Deiner Region.

Definitiv wird es ohne Anwalt schwer, etwas zu erreichen. Dann hast DU nur 30 Tage Zeit für den Widerspruch.

Also da würde ich mehr bewegen, wie nur einen Anwalt anzurufen. Aber das musst Du selbst wissen.
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Alt 06.07.2017, 08:31   #10
Bergfrau
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Standard AW: Geklagt wegen Androhung einer Sanktion und nun eingetreten

Zitat von Solanus Beitrag anzeigen
Es gibt mit Sicherheit nicht nur einen Anwalt in Deiner Region.

Definitiv wird es ohne Anwalt schwer, etwas zu erreichen. Dann hast DU nur 30 Tage Zeit für den Widerspruch.

Also da würde ich mehr bewegen, wie nur einen Anwalt anzurufen. Aber das musst Du selbst wissen.
Es ist aber wichtig, dass sich ein Anwalt in dieser Sache auch auskennt, als wie jemand, der Sozialrecht nicht studiert hat. Verstehst du was ich meine?
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Alt 06.07.2017, 09:04   #11
en Jordi
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Standard AW: Geklagt wegen Androhung einer Sanktion und nun eingetreten

Hallo Bergfrau!

Du kannst die Begründung nachreichen, wenn der Anwalt wieder erreichbar ist. Davor reicht es fristgerecht Widerspruch einzulegen. Du könntest zeitgleich einen Antrag auf Einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht stellen. Dafür müsste es aber einen Anordnungsgrund wie drohende Mittellosigkeit etc. geben.

Gegen eine Anhörung kann man keine Rechtsmittel einlegen. Hat das Gericht auf deine "Klage" schon geantwortet?
__

paranoid querulatorisch
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Alt 06.07.2017, 10:09   #12
Bergfrau
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Zitat von en Jordi Beitrag anzeigen
Hallo Bergfrau!

Du kannst die Begründung nachreichen, wenn der Anwalt wieder erreichbar ist. Davor reicht es fristgerecht Widerspruch einzulegen. Du könntest zeitgleich einen Antrag auf Einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht stellen. Dafür müsste es aber einen Anordnungsgrund wie drohende Mittellosigkeit etc. geben.

Gegen eine Anhörung kann man keine Rechtsmittel einlegen. Hat das Gericht auf deine "Klage" schon geantwortet?
Nein, das SG hat noch nicht geantwortet. Aber es kann ja auch sein, dass heute noch die Post bei mir Brief/e rein schmeisst im Briefkasten.
Ist es also richtig, dass ich gegen den Sanktionsbescheid Ende Juni Widerspruch einlegen muss? Erscheint mir auch logisch und ersichtlich. Ich frage nur nochmal, weil mir jemand anderes gesagt hat, dass ich da kein Widerspruch einlegen brauch.

Zitat von Solanus Beitrag anzeigen
Es gibt mit Sicherheit nicht nur einen Anwalt in Deiner Region.

Definitiv wird es ohne Anwalt schwer, etwas zu erreichen. Dann hast DU nur 30 Tage Zeit für den Widerspruch.

Also da würde ich mehr bewegen, wie nur einen Anwalt anzurufen. Aber das musst Du selbst wissen.
Ja ich habe nicht gut recherchiert und habe nun einen Termin fpr übernächste Woche bei einer Anwältin bekommen, die von mir 40km weit entfernt ihre Kanzlei hat und somit den anderen im August abgesagt. Läuft bei mir.

Geändert von TazD (07.07.2017 um 11:23 Uhr) Grund: Beiträge zusammengeführt. Bitte den "Ändern"-Button nutzen. Der steht dir eine Stunde lang zur Verfügung. ;-)
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Alt 06.07.2017, 17:13   #13
en Jordi
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Standard AW: Geklagt wegen Androhung einer Sanktion und nun eingetreten

Zitat von Bergfrau Beitrag anzeigen
Ist es also richtig, dass ich gegen den Sanktionsbescheid Ende Juni Widerspruch einlegen muss?
Ja, innerhalb eines Monats. Was du da vorher beim Gericht eingereicht hast, wird vermutlich aus formellen Gründen abglehnt werden.

Das kann dir die Anwältin aber alles genau erklären, wenn sie die Unterlagen gesichtet hat.
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Alt 06.07.2017, 18:16   #14
Claus.
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Claus. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Geklagt wegen Androhung einer Sanktion und nun eingetreten

Hast du gegen den EGV-VA zum klagen begonnen? FSK nach § 55 SGG?
Bei so einer Klage würde ich durchaus Erfolgschancen sehen ...

Der SB scheint es mit Datumsangaben nicht gerade umwerfend zu haben.

- Seite 1 des EGV-VA: oben rechts ´Datum: 23.02.2017´, und im 4. Absatz ´gelten für die Zeit vom 23.02. bis 22.08.2017´ - der VA dürfte wohl frühestens mit dessen Zustellung zum laufen beginnen können.

- Seite 2: ´Verpflichtung: 1. Sie reichen monatlich bis zum 30. des Monats Nachweise ... ein´, und ein Absatz drunter ´Die ersten Bewerbungsnachweise sind bis zum 28.03.2017 vorzulegen´ - widersprüchlich, dürfte gegen die Bestimmtheitserfordernisse des § 33 SGB X verstossen.

Die Begründung für die Passgenauigkeit der Maßnahme ist ebenso "witzig".

- Seite 3 letzter Absatz: ´Die Maßnahme richtet sich an Teilnehmer, die sich auf dem Arbeitsmarkt neu orientieren sollten, ´ - "sollten", hmmmm.

- Seite 4 Absatz 2: ´Begründung: Nach eingehender Prüfung ... (fehlende Qualifikation, Beratungsgespräche nicht wahr genommen, mangelnde Bereitschaft zur Mitwirkung)´ - 1 vorgeschobenes Pseudo-Argument, und 2x die "interessante" These daß "so etwas" nur mittels noch mehr Meldeterminen verhindert werden könne (bzw. etwas das an einen Rachefeldzug erinnert?).

Ich würde außerdem noch dazu tendieren, daß eine Volkshochschule (auch in der Rechtsform gGmbH) nicht befähigt sein könnte, AlgII-Maßnahmen durchzuführen. Vgl. §§ 176 ff SGB III, u.a. .
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Alt 06.07.2017, 22:59   #15
en Jordi
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en Jordi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Geklagt wegen Androhung einer Sanktion und nun eingetreten

Das steht doch in #1, wogegen B. geklagt hat. Wird man sehen, wie das Gericht das einordnet. Die Kostensenkungsaufforderung ist nicht rechtsmittelfähig.
__

paranoid querulatorisch
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Alt 07.07.2017, 11:20   #16
Bergfrau
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Standard AW: Geklagt wegen Androhung einer Sanktion und nun eingetreten

Klar will sich die"gute" Frau SB an mir rächen, weil sie im letzten Jahr Zeugnisse und eine komplette Bewerbungsmappe von mir haben wollte und auch damals schon mit Sanktion "sinnlos" rum gedroht hatte, wo ich mich aber erfolgreich gegen gewehrt habe - auch übers SG! Und weil sie ja Karriere machen will, tretet sie wie alle SB´s nach unten und droht den Erwerbslosen mit Sanktion. Nur bei mir ist sie an der falschen Adresse und das hat sie auch gemerkt, trotzdem versucht sie es immer und immer wieder und geht richtig auf Suche um einen Grund zu finden.Echt pervers. Ich habe sehr selten dort mal angerufen - mit unterdrückter Nummer und dann wollte sie mir auch gleich erzählen, dass, wenn sie meine Nummer nicht bekäme und das zur Mitwirkungspflicht gehöre, sie mich sanktionieren könne. Was besseres fällt der Frau auch nicht mehr ein.


Achso und ich habe den Termin beim RA am 19. abgesagt, weil ich hier im Ort einen für 13.07. bekam. Den RA habe ich unter dem Stichwort "Sozialrecht" nicht gefunden, sondern einfach mal angerufen, ob der Anwalt auch Sozialrecht vertritt.
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Alt 07.07.2017, 12:15   #17
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Standard AW: Geklagt wegen Androhung einer Sanktion und nun eingetreten

Schon mal über eine "Dienstaufsichtsbeschwerde" gegen die SB nachgedacht?
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Pfefferminz38 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.07.2017, 16:20   #18
Bergfrau
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Zitat von Pfefferminz38 Beitrag anzeigen
Schon mal über eine "Dienstaufsichtsbeschwerde" gegen die SB nachgedacht?
Es bringt nichts. Wäre auch vergebene Liebesmüh. Ich kann auch nichts nach 10 Monaten mehr beweisen.
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Alt 07.07.2017, 22:01   #19
Bergfrau
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Standard AW: Geklagt wegen Androhung einer Sanktion und nun eingetreten

Mal eine ganz nette Frage: Könnte jemand mir einen Beispieltext für den Widerspruch aufsetzen, sodass ich den dann nur kopieren und mit den Daten abändern kann? Vielen Dank.
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Alt 08.07.2017, 15:46   #20
Claus.
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Claus. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Geklagt wegen Androhung einer Sanktion und nun eingetreten

Zitat:
Den RA habe ich unter dem Stichwort "Sozialrecht" nicht gefunden, sondern einfach mal angerufen, ob der Anwalt auch Sozialrecht vertritt.
Oje ... wohl die allermeisten RA´s machen 1-2-3x Sozialrechtssachen. Wenn sie das dann jeweils gegen die Wand gefahren haben, und nicht verstehen "wie das passieren konnte", dann lassen sie es gottseidank zum Wohle der Mandanten und zum Wohle ihres Rufes wieder sein. Nur bis dahin ...

Ist wohl eine Mischung aus eingetrichtertem Elite-Zugehörigkeits-Glauben und Unwissenheit. Der normale Volljurist nimmt zwar das Zivilrecht (vor allem BGB, eine Portion StPO, StVO, HGB usw.) bis zum Erbrechen durch; aber in den 6 Semestern sind meiner Erinnerung nach dann gerade einmal noch 2 Wochen Verwaltungsrecht und weitere 2 Wochen Sozial- & Ausländerrecht enthalten.

Was der RA ausgiebigst gelernt hat, schlägt er höchstwahrscheinlichst nicht nochmal in den Gesetzesbüchern nach. Dabei entgeht ihm nur, daß sich der Staat nunmal seine Gesetze selbst zusammenstricken kann ... und entsprechend unser Rechtskreis etliche Regelungen enthält die um genau 180 Grad zum "normalen" Recht gedreht sind.

Also frage lieber nochmal nach, ob der RA denn -regelmäßig- Sozialrecht macht.

Zitat:
Könnte jemand mir einen Beispieltext für den Widerspruch aufsetzen
Lass es den RA machen - außer es dauert dir dann insgesamt zu lange -.

Beispieltext ist ganz einfach: "hiermit wird gegen den Bescheid ´ooo´ des JC xxx vom yy.yy.yyyy, zugegangen am zz.zz.zzzz, fristgerecht Widerspruch /Klage erhoben. Die Begründung erfolgt nach Akteneinsicht /wird noch wenige Tage in Anspruch nehmen/ wird binnen 4 Wochen nachgereicht /... .".
Den Kalauertext wird der RA doch wohl innerhalb einer Woche rauskriegen. -> Fristenberechnung durchführen.
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Alt 13.07.2017, 09:15   #21
Bergfrau
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Standard AW: Geklagt wegen Androhung einer Sanktion und nun eingetreten

Das war ja ein totaler Griff ins Klo eben mit dem Rechtsanwalt. Er meinte nur, dass er aber SR vertritt, weil er der einzige Anwalt in der Gegend sei und hat mir die Frage nach dem Studium wegen Sozialrecht nicht mal richtig beantworten können.

ABER ZUVOR wollte er wissen, seit wann ich hier in der Stadt wohne, warum ich hier her gezogen bin und was ich gelernt habe, dann las er sich in der Akte ein, die ich ihn gab, um sich seine Fragen selbst gleich beantworten könnte. Er meinte, das JC sei im Recht und ich könnte doch nicht einfach diese Maßnahme schwänzen, wie er es nannte und meinte, die Erfolgsaussichten seien gering. Dann widersprach ich ihm und sagte, dass ich zwar Pflichten habe aber auch das Recht dem JC aufzufordern und die Gründe zur Maßnahme zu hinterfragen. Dann gab er mir die Akte zurück und hat gemeint, dass ich es bei einem seiner Berufskollegen ja mal versuchen soll und wünschte mir viel Glück. Ich erkannte, dass dies aber ironisch gemeint war. Nahm meine Jacke und ging.
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Alt 13.07.2017, 11:48   #22
Couchhartzer
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Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer
Standard AW: Geklagt wegen Androhung einer Sanktion und nun eingetreten

Zitat von Bergfrau Beitrag anzeigen
weil er der einzige Anwalt in der Gegend sei und hat mir die Frage nach dem Studium wegen Sozialrecht nicht mal richtig beantworten können.
Natürlich nicht, denn Sozialrecht ist ja auch kein separierter Studiengang, sondern basiert ausschliesslich auf entsprechende Fachschulungen nach einem komplett abgeschlossenen allgemeinem Jurastudium, sofern sich ein Anwalt später als Fachanwalt für Sozialrecht spezialisieren möchte.


Sozialrecht als Anwalt ausüben kann jeder Anwalt im Rahmen der ganz allgemeinen Rechtsanwaltstätigkeiten, aber nicht als Fachanwalt, denn dazu bedarf es der gesetzlich vorgeschriebenen Fachschulungen.
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.07.2017, 11:55   #23
Bergfrau
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Standard AW: Geklagt wegen Androhung einer Sanktion und nun eingetreten

Zitat von Couchhartzer Beitrag anzeigen
Natürlich nicht, denn Sozialrecht ist ja auch kein separierter Studiengang, sondern basiert ausschliesslich auf entsprechende Fachschulungen nach einem komplett abgeschlossenen allgemeinem Jurastudium, sofern sich ein Anwalt später als Fachanwalt für Sozialrecht spezialisieren möchte.


Sozialrecht als Anwalt ausüben kann jeder Anwalt im Rahmen der ganz allgemeinen Rechtsanwaltstätigkeiten, aber nicht als Fachanwalt, denn dazu bedarf es der gesetzlich vorgeschriebenen Fachschulungen.
Okay danke schon mal für deine Antwort.

Wie würdest du dich jetzt in meiner Lage reagieren bzw. was würdest du machen? Ich hab schon die Anwältin angerufen, die ich letzte Woche abgesagt habe und bekam einen Termin am 26.07. Ich ärgere mich gerade, dass ich leider keinen Termin mehr im Juli bei einem Fachanwalt bekomme. Denn diese Anwältin in LG vertretet auch SR ist aber keine FA und ich habe schon zuviel Zeit verstreichen lassen. Wenn sie jetzt auch anfängt zu erzählen wie der Anwalt, bei dem ich heute gewesen bin, dann sehe ich echt rot. Ich fühle mich echt schon so, als würde ich ein Verbrechen begangen haben, dass ich mich überhaupt gegen diese Maßnahme und Sanktion gewehrt habe.
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Alt 14.07.2017, 18:26   #24
dagobert1
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dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1
Standard AW: Geklagt wegen Androhung einer Sanktion und nun eingetreten

Zitat von Bergfrau Beitrag anzeigen
Wie würdest du dich jetzt in meiner Lage reagieren bzw. was würdest du machen? Ich hab schon die Anwältin angerufen, die ich letzte Woche abgesagt habe und bekam einen Termin am 26.07.
Bis zum 26.07. kannst du mit dem Widerspruch nicht warten, bis dahin ist die Widerspruchsfrist abgelaufen.
Lass dem JC nachweislich (!) einen kurzen Widerspruch zukommen (Beispielformulierung weiter oben von @Claus.), die Anwältin kann dann bei Bedarf noch eine Begründung hinterher schicken.

Zitat von Bergfrau Beitrag anzeigen
Denn diese Anwältin in LG vertretet auch SR ist aber keine FA und ich habe schon zuviel Zeit verstreichen lassen.
Hast du sie gefragt, wie oft sie Sozialrecht macht, also welche Erfahrungen sie in dem Bereich hat?
dagobert1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.07.2017, 23:29   #25
Bergfrau
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Standard AW: Geklagt wegen Androhung einer Sanktion und nun eingetreten

Zitat von dagobert1 Beitrag anzeigen
[...]
Ich habe dem JC mitgeteilt, dass ich den Änderungsbescheid widerspreche und die Begründung etwas später kommt.

Geändert von Curt The Cat (08.09.2017 um 17:41 Uhr) Grund: Für Deinen Einzeiler brauchts sicher kein Vollzitat ... ein einfaches @ täte es sicher auch
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