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Start > > > -> Antrag auf ALG 2 abgelehnt, mit dem Hinweis auf Wohngeld,ist das so richtig?


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Alt 27.05.2017, 13:09   #1
Wasserlilie
Elo-User/in
 
Registriert seit: 23.07.2015
Beiträge: 23
Wasserlilie
Standard Antrag auf ALG 2 abgelehnt, mit dem Hinweis auf Wohngeld,ist das so richtig?

Hallo,

wir haben heute den Ablehnungsbescheid für den ALG 2 Antrag meiner Mutter erhalten.
Begründet wurde dieser Antrag wie folgend:

Sie haben keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, weil Sie einen zu geringen Anspruch auf Arbeitslosengeld 2 haben. Sie haben die Möglichkeit Wohngeld beim Sozialen Dienstleistungszentrum zu beantragen.

Die Entscheidung beruht auf § 5 Abs. 2 SGB 2.

Meine Mutter lebt mit ihrem Ehemann und zwei Kindern zusammen.

Der Ehemann erhält Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Die Gesamtleistung hier beträgt 948,24 ,- wobei hier Versicherungsbeiträge für den Basistarif der PKV in Höhe von 382, 44 ,- enhalten sind.

Beide Kinder sind Studenten und beziehen einen KFW Studentenkredit jeweils ca. in Höhe von 600 Euro. Ein Kind ist längst über 25, das andere ist im April 25 geworden (der Antrag würde ab 01.03.2017 gestellt).

Für uns ergibt sich aus dieser Konstellation keine Begründung warum der ALG 2 Antrag meiner Mutter abgelehnt wurde. Könnt ihr uns hier evtl. weiterhelfen?

Geändert von Seepferdchen (27.05.2017 um 13:17 Uhr) Grund: Bitte immer eine aussagekräftige Überschrift,Danke
Wasserlilie ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.05.2017, 13:59   #2
Seepferdchen
Foren-Moderator/in
 
Benutzerbild von Seepferdchen
 
Registriert seit: 19.11.2010
Beiträge: 20.645
Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Antrag auf ALG 2 abgelehnt, mit dem Hinweis auf Wohngeld,ist das so richtig?

Hallo @Wasserlilie

aus dem o.g. §§

Zitat:
(2) 1Der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach diesem Buch schließt Leistungen nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches aus. 2Leistungen nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches sind gegenüber dem Sozialgeld vorrangig.
Die Ablehnung bedeutet, das Wohngeld eine vorrangige Leistung ist, also
vor dem ALG II.

Schau doch bitte mal im Net beim Wohngeldrechner in welcher Höhe
Wohngeld in Frage kommt, sollte die Wohngeldstelle, angenommen
deinen Antrag negativ bescheinigen, dann wieder zum JC mit diesem Bescheid.

Du hattest in einem anderen Thread geschrieben:

Zitat:
Es handelt sich um eine Eigentumswohnung im Namen des Vaters.
Sind hier noch Zahlungen zu leisten?
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.06.2017, 22:05   #3
HaEsBe
Elo-User/in
 
Registriert seit: 18.09.2014
Beiträge: 179
HaEsBe Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Antrag auf ALG 2 abgelehnt, mit dem Hinweis auf Wohngeld,ist das so richtig?

Zitat von Wasserlilie Beitrag anzeigen
Sie haben keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, weil Sie einen zu geringen Anspruch auf Arbeitslosengeld 2 haben.
Allein dieser Satz zeigt doch bereits den Widerspruch in der Ablehnungsbegründung auf. Hast du nun keinen Anspruch oder einen geringen? Das Jobcenter möge sich bitte entscheiden.

Es mag sein, dass Wohngeld gegenüber dem Alg2 vorrangig ist. Dann aber sollte dich das Jobcenter zur Antragstellung auffordern und einen Erstattungsanspruch bei der Wohngeldstelle anmelden. Solange bis nicht über einen Wohngeldantrag entschieden wurde, muss das Jobcenter meines Erachtens zahlen, wenn sonst die Voraussetzungen für einen Alg2-Anspruch gegeben sind.

Ich denke hier lohnt ein Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid bei gleichzeitiger Beantragung von Wohngeld.
HaEsBe ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.07.2017, 09:24   #4
en Jordi
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Antrag auf ALG 2 abgelehnt, mit dem Hinweis auf Wohngeld,ist das so richtig?

Zitat von HaEsBe Beitrag anzeigen
Ich denke hier lohnt ein Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid bei gleichzeitiger Beantragung von Wohngeld.
Denke ich nicht. Wenn die Bedarfsprüfung ergibt, dass andere Leistungen vorrangig sind, wird der Antrag nicht bearbeitet. Man kann es ja nachrechnen, ob dem auch so ist und dann macht es eher Sinn direkt einen Wohngeldantrag zu stellen.

Das wird dann auch schneller gehen.
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Alt 01.07.2017, 17:46   #5
Kasha87
Elo-User/in
 
Registriert seit: 30.03.2017
Beiträge: 39
Kasha87
Standard AW: Antrag auf ALG 2 abgelehnt, mit dem Hinweis auf Wohngeld,ist das so richtig?

Zitat von HaEsBe Beitrag anzeigen
Allein dieser Satz zeigt doch bereits den Widerspruch in der Ablehnungsbegründung auf. .
Der Antrag kann bei einem ablehnenden Bescheid rückwirkend zum Antragszeitpunkt der vorher beantragten Leistung gestellt werden.
Siehe § 28 SGB X.

Müsste meines Erachtens auch auf diese Konstellation zutreffen.

Geändert von Seepferdchen (01.07.2017 um 17:55 Uhr) Grund: Bitte kein Vollzitat, ein einfaches reicht völlig, Danke
Kasha87 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.07.2017, 18:54   #6
HaEsBe
Elo-User/in
 
Registriert seit: 18.09.2014
Beiträge: 179
HaEsBe Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Antrag auf ALG 2 abgelehnt, mit dem Hinweis auf Wohngeld,ist das so richtig?

Zitat von en Jordi Beitrag anzeigen
Denke ich nicht. Wenn die Bedarfsprüfung ergibt, dass andere Leistungen vorrangig sind, wird der Antrag nicht bearbeitet. Man kann es ja nachrechnen, ob dem auch so ist und dann macht es eher Sinn direkt einen Wohngeldantrag zu stellen.

Das wird dann auch schneller gehen.
Nein, wenn Wohngeld vorrangig ist, dann gelten zwar die §§ 5, 12a SGB II, aber das ist kein Grund Alg2 abzulehnen, wenn tatsächlich noch ein (wenn auch geringer) Bedarf festgestellt wurde.

Das Alg2 könnte höchstens nach § 5 Abs. 3 SGB II entzogen oder versagt werden - dann hätte das Jobcenter den Wohngeldantrag aber erstmal selbst stellen müssen und die Wohngeldstelle Ihrerseits den Antrag versagen müssen. Bis dahin muss das Jobcenter meines Erachtens zahlen. Abgelehnt werden kann der Alg2-Antrag dagegen nur, wenn kein Bedarf besteht.

Letztlich muss Wasserlilies Mutter entscheiden, ob es den Aufwand wert ist. Aber ich denke hier spräche nichts dagegen beide Wege (Widerspruch Alg2 und Wohngeldantrag) parallel zu beschreiten. Langsamer als über den § 28 SGB X kann das jedenfalls nicht gehen, schneller vielleicht :-).
HaEsBe ist offline   Mit Zitat antworten
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