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Alt 16.04.2017, 18:52   #1
MGMG
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MGMG
Ausrufezeichen Schon 4,5 Monate ohne Hilfeleistung

Hallo,
ich brauche dringend Hilfe.

Bereits am 16.12.2016 habe ich einen Weiterbewilligungsantrag beim Jobcenter Mönchengladbach gestellt. Das Jobcenter hat über den Antrag bisher nicht entschieden, obwohl es sich lediglich um einen einfachen Fortzahlungsantrag handelt.

- Der Antrag wurde am 16.12.2017 per Fax gesendet.
Zuerst behauptete das Jobcenter, dass mein Antrag angeblich nicht eingegangen wäre.

- Am 05.01.2017 habe ich daher Klage beim Sozialgericht Düsseldorf eingereicht, woraufhin mein Antrag urplötzlich wieder auftauchte.

- Um die Leistung trotzdem weiter verweigern zu können, erstellte das Jobcenter noch am 05.01.2017 einen rechtswidrigen Versagungsbescheid. Der Bescheid wurde mit angeblich fehlender Mitwirkung begründet, obwohl die mir zuvor gesetzten Mitwirkungsfristen noch nicht angelaufen waren.
(Die Mitwirkungsaufforderung betraf Kontoauszüge, welche für die abschließende Berechnung des vorherigen Bewilligungszeitraumes benötigt wurden und hatte nichts mit dem aktuellem Weiterbewilligungsantrag zu tun.)

- Den Versagungsbescheid habe ich ebenfalls sofort mit Eil-Klage beim Sozialgericht angefochten, woraufhin das Jobcenter am 13.03.2017 einen Abhilfebescheid ausstellte und den Versagungsbescheid vollständig aufhob. Es wurde jedoch ausdrücklich betont, dass ich auch weiterhin keine Leistung erhalten werde, da über meinen Weiterbewilligungsantrag bisher noch nicht entschieden wurde. Anhang 91864

- die per Mitwirkungsaufforderung angeforderten Kontoauszüge für Dezember 2016, November 2016, Oktober 2016 habe ich natürlich fristgerecht bereits am 06.01.2017 eingereicht. (Mitwirkungsfrist lief bis 07.01.2017).

Seit dem 06.01.2017 waren somit sämtliche Mitwirkungsaufforderungen vollständig erfüllt. Alle angeforderten Unterlagen waren eingereicht.

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Dennoch geht es nicht voran...
Die Eil-Klage wg. Auszahlung der Leistung, läuft bereits seit dem 05.01.2017.

Leider weigert sich der Richter beharrlich, eine Entscheidung zu treffen und verzögert das Eil-Verfahren bereits seit 4,5 Monaten mit einer perfiden Taktik.

- Obwohl eigentlich bereits sämtliche Unterlagen vorliegen und ich sämtliche meiner Mitwirkungspflichten erfüllt habe, verschleppte der Richter das Verfahren bis Februar 2017 und forderte dann weitere Kontoauszüge an. Insb. sollte ich nun auch Kontoauszüge für Januar 2017 einreichen.

- Als ich auch diese Kontoauszüge eingereicht hatte, bewegte sich wochenlang nichtsmehr.
Der Richter verschleppte das Verfahren bis zum März 2017, um sodann Kontoauszüge für Februar 2017 nachzufordern.

- Auch diese Unterlagen habe ich umgehend eingereicht.
Nun haben wir April... und ratet mal was passiert ist... Der Richter hat bisher noch immer kein Urteil gesprochen und fordert nun zusätzlich die Kontoauszüge für März 2017, damit er über meinen Leistungsanspruch aus Januar 2017 entscheiden kann.

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Ich fühle mich total verarscht.... wenn ich nun auch die Kontoauszüge für März einreiche, wird der Richter das Spiel fortsetzen, weitere 14 Tage bis Mai warten und dann Kontoauszüge für April nachfordern. Ich habe langsam ANGST um mein Leben, inbs. weil sich dieses Spiel aus "Abwarten und Nachfordern" bis zum Nimmerleinstag fortsetzen ließe.

Ansonsten liegt bereits alles vor, insb. laufende Kontoauszüge von Jun 2016 - bis Feb. 2017.

Ich verstehe auch nicht, warum der Richter Kontoauszüge von März 2017 anfordert, um über Leistungen aus Januar 2017 entscheiden zu können. Aus sämtlichen bisher eingereichten Kontoauszügen ging bisher eindeutig hervor, dass ich keinerlei Vermögen habe und mein Einkommen lediglich 114 EUR monatlich beträgt (welche jedoch von meinen Gewerbeausgaben vollständig aufgefressen werden). Somit besteht eindeutig Hilfebedarf.

Soforthilfen erhalte ich ebenfalls nicht. Soforthilfe hatte ich bereits Ende Januar beantragt, jedoch wurde dies vom Jobcenter ebenfalls abgewiesen.

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Und während das Gericht sich 4,5 Monate Zeit lässt, arbeitet das Jobcenter aktuell gerade daran, mir meinen Dispokredit als Einkommen auszulegen.

Ich habe 2 Konten, die ich überziehen kann und auch massiv überzogen habe.

Konto 1 hat einen Kontostand von ca. -1500 EUR Minus
Konto 2 hat einen Kontostand von ca. -1750 EUR Minus

Da die Bank von Konto 2 Druck gemacht hat, habe ich im Februar 1500 EUR von Konto 1 auf Konto 2 umgebucht. Somit ergaben sich folgende Kontostände:

Konto 1 neuer Kontostand -3000 EUR Minus
Konto 2 neuer Kontostand - 250 EUR Minus

Das Jobcenter sieht in diesem Vorgang 1500 EUR Einkommen, und behauptet allen ernstes, mir "stünden somit bereite Mittel zur Verfügung, aus denen ich meinen Lebensunterhalt eigenständig decken kann"

Ich habe das Gefühl, dass man mir die Existenz nehmen möchte.
Bitte helft mir.



Ich suche auch eine Termins-Begleitung für das Jobcenter Mönchengladbach, da ich aufgrund diverser Vorfälle, Angst habe, allein dorthin zu gehen. Vieles wird einem sonst im Munde umgedreht, oder man wird mit mehreren Sachbearbeitern, in ganz merkwürdige Situationen hineingedrängt, die ich gefährlich finde und nie wieder erleben möchte.

Geändert von MGMG (16.04.2017 um 19:02 Uhr)
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Alt 16.04.2017, 23:39   #2
swavolt
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Standard AW: Schon 4,5 Monate ohne Hilfeleistung

Schreib dem Gericht das du die Erhebung weiterer Beweise ablehnst, da Kontoauszüge aus der Zukunft nichts mit dem Anspruch aus der Vergangenheit zu tun haben. Dies ist eine Eilklage und du bist in Not, da sich bis jetzt Schulden in Höhe von 3000 € angehäuft haben.

Sollte sich dann innerhalb 14 Tagen nichts tun, erhebst du Beschwerde unter dem Aktenzeichen vom SG beim LSG wegen Verfahrensverschleppung.

Weiterhin solltest du beim JC aufschlagen und schriftlich um einen Vorschuss bitten, da du mittellos bist(den letzten Kontoauszug mit dem Minus von beiden Konten miteinreichen).
Sollte das schriftlich abgelehnt werden, umgehend eine Einstweilige Anordnung auf Bewilligung des Vorschusses aufgrund der zu erwartenden Leistungen beim SG einreichen.

Weiterhin ist es überlegenswert seine Selbstständigkeit/Nebenjob zu beenden, da das JC einem immer nur Knüppel zwischen die Beine wirft, wenn der Elo versucht sich selbst zu helfen.
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Alt 17.04.2017, 12:43   #3
Travolta
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Travolta Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Schon 4,5 Monate ohne Hilfeleistung

Hallo MGMG

Ich könnte dir Begleitschutz geben. Bist du in Rheydt oder Mönchengladbach?

Gruß
Travolta
__

Aktivität ist das beste Mittel gegen den Zufall.

Schließlich war er der einzige mit gesundem Verstand unter all den Wahnsinnigen und wurde daher von allen anderen als verrückt angesehen, bis er schließlich selbst den Verstand verlor.

"Seit" wird mit t geschrieben, wenn es sich um zeitliche Angaben handelt.
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Alt 18.04.2017, 23:58   #4
MGMG
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MGMG
Standard AW: Schon 4,5 Monate ohne Hilfeleistung

Zitat von Travolta Beitrag anzeigen
Hallo MGMG

Ich könnte dir Begleitschutz geben. Bist du in Rheydt oder Mönchengladbach?

Gruß
Travolta
Das wäre super... Ich muss nach Rheydt...
Kann dir allerdings noch nicht genau sagen wann, weil das Jobcenter den Termin erst zum 04.05.2017 absenden möchte. Und einfach so ohne Termin hingehen, klappt in meinem Fall leider nicht. Wegen der Terminsache läuft momentan noch ein Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht. Aber zu Anfang Mai müsste es klappen.

Dem Gericht habe ich auch geschrieben und mitgeteilt, dass alle entscheidungsrelevanten Unterlagen vorliegen und keine weiteren Kontoauszüge mehr eingereicht werden. Bin mal gespannt wie das Gericht nun reagiert...

Das mit dem Vorschuss ist nicht so einfach.
Das Jobcenter hat den Antrag auf Vorschusszahlung bzw. vorläufige Bewilligung absichtlich nur mündlich abgelehnt und verweigert beharrlich einen schriftlichen Bescheid oder RHB auszustellen.
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Alt 19.04.2017, 08:46   #5
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Hu Hu MGMG :-)
Zitat von MGMG Beitrag anzeigen
Die Eil-Klage wg. Auszahlung der Leistung, läuft bereits seit dem 05.01.2017.
Nur kurze Zwischenfrage: hat Dein Aktenzeichen ER am Ende?

LG aus der Ostfront
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Alt 19.04.2017, 12:25   #6
MGMG
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Zitat von Regensburg Beitrag anzeigen
Hu Hu MGMG :-)

Nur kurze Zwischenfrage: hat Dein Aktenzeichen ER am Ende?

LG aus der Ostfront
Ja, das Aktenzeichen hat ein ER... und fängt mit S41 an.
Allerdings hat das nicht viel genützt. Nächsten Monat könnte ich die reguläre Untätigkeitsklage gegen das JC stellen.

Beim PKH-Antrag war es ähnlich. Der Richter hat diesen 2 Monate nicht beschieden, so dass ich die mündliche Verhandlung ohne Anwalt absolvieren musste. Erst mehrere Wochen danach, wurde PKH bewilligt.

Ich habe auch keine Hoffnungen mehr beim SG mein Recht zu erhalten... Ich möchte da eigentlich nur noch weg, damit die Sache vom LSG vernünftig bearbeitet werden kann, aber das verhindert der Richter leider, in dem er keine Entscheidung trifft und das Verfahren schon 4,5 Monate hinzieht.
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Alt 19.04.2017, 13:56   #7
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Hu Hu MGMG
Zitat von MGMG Beitrag anzeigen
und fängt mit S41 an.
Dann kommst aus einem Großstadt

Hier kannst Du mein ER Antrag verfolgen. Es ist zwar andere Geschichte - EGV-VA, aber so sollte es eigentlich ablaufen. Beide Seiten Anhören und entscheiden.

Verkürzt:

23.03.2017 - Ich -> SG = ER Antrag (aW).

JC ablehnender Widerspruchbescheid wurde schon vorhanden und dem SG eine Kopie ausgehändigt. Aber ich habe noch keine Klage erhoben (Eine Klage wurde gar nicht erhoben, weil es ziemlich flott abgelaufen ist.) Klagefrist lag bis zum 15.04.2017.

xx.xx.2017 - SG -> JC = Bitte um Stellungnahme (weiter Stln)
03.04.2017 - JC -> SG = Stln = JC beantragt beim SG Ablehnung
03.04.2017 - SG -> Ich = Stln vom JC an mich um Bitte um meine Stln.
06.04.2017 - Ich -> SG = meine Stln auf JC Stln
06.04.2017 - SG -> JC = SG regt an den EGV-VA aufzuheben
10.04.2017 - JC -> SG = EGV-VA wurde aufgehoben
10.04.2017 - SG -> Ich = Info über EGV-VA Aufhebung + Bitte um ER Erledigung
12.04.2017 - Ich -> SG = Erklärung über ER Erledigung
12.04.2017 - SG -> Ich = ER Erledigt
xx.xx.2017 - bis jetzt warte ich auf: JC -> Ich = Aufhebungsbescheid.

Warum es Dein Richter in die länge zieht -> keine Ahnung...
Deswegen auch meine Frage ob ER überhaupt vorliegt.

Viel Glück und LG aus der Ostfront

Geändert von Regensburg (19.04.2017 um 14:09 Uhr) Grund: Naja - mein deutsch.....
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