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Alt 11.04.2017, 18:17   #1
Kexchen
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Kexchen
Standard eA zur Gewährung voller Leistung und KdU

Hallo Leute!

Da sich mein Anliegen seit Erstellen meines ersten Threads verändert hat, stelle ich meinen Beitrag nun in diesem Unterforum ein, damit vielleicht diejenigen, die mit der Thematik vertrauter sind, mal über mein Geschreibsel drüberschauen können.

Kurzer Abriss:
ich, ü25, beantragte ab Februar ALG II, also Regelsatz und KdU. Regelsatz wurde mir nur zur Hälfte bewilligt, bei KdU sträuben sie sich auch noch, da Untermietverhältnis mit meiner Mutter, welches sie nicht anerkennen wollen.
Bisher habe ich fristgerecht Widerspruch eingelegt und darauf eine Antwort erhalten. Auf das Antwortschreiben habe ich ebenfalls reagiert, doch seit zwei Wochen keine Rückmeldung erhalten.
Langsam wird es knapp.
Alle Details hier nachzulesen.


Also habe ich schonmal ein Schreiben an das SG verfasst:

Zitat von Kexchen Beitrag anzeigen
Von: Kexchen
An: Sozialgericht

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG zur Bewilligung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)

Hiermit beantrage ich, Kexchen,

dem

Jobcenter

im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG aufzuerlegen, mir vorläufig die mir zustehenden Leistungen nach SGB II in voller Höhe (409 Euro Regelsatz und 340 Euro Kosten der Unterkunft) zu bewilligen.


Mit Bescheid vom 3.3.2017 hat die Antragsgegnerin mir nur Leistungen nach dem SGB II in Höhe von 239 Euro bewilligt. Dieser Bescheid ist rechtswidrig. Mir nach dem SGB II eindeutig zustehende Leistungen wurden nicht in voller Höhe bewilligt.

Die Antragsgegnerin geht fälschlicherweise davon aus, dass ich über ein Einkommen von 200 Euro durch meinen Vater verfüge, obwohl erklärt und nachgewiesen wurde, dass diese bisherigen Zahlungen ab Februar 2017 eingestellt wurden. Dies wurde bereits bei Antragsabgabe von der Sachbearbeiterin auf meinen beigefügten Kontoauszügen so vermerkt und geht auch aus den nachgereichten Kontoauszügen für Februar und März nachweislich hervor.

Des Weiteren behauptet die Antragsgegnerin fälschlicherweise, dass bei Mietverhältnissen zwischen Verwandten eine eingehende Prüfung notwendig sei und ich die Vorlage mir nicht gehörenden Unterlagen Dritter verweigern würde. Diese Punkte habe ich widerlegt und mit höchstrichterlichen Beschlüssen argumentiert. Untermietverträge zwischen Verwandten sind anzuerkennen und die Rechtskräftigkeit ist mit meinen Kontoauszügen belegbar, aus denen die monatliche Mietzahlung deutlich hervorgeht. Der Hauptmietvertrag spielt keine Rolle, da ein Untermietvertrag Gültigkeit besitzt und nicht auf „Verhältnismäßigkeit“ geprüft werden muss. Ausschlaggebend sind die aktuellen, mir entstehenden Kosten.

Am 13.3.2017 habe ich gegen den Bescheid der Antragsgegnerin Widerspruch eingelegt (Kopie ist beigefügt). Der nachfolgende Schriftverkehr, in dem nach den Kriterien für das SGB II irrelevante Indizien widerlegt und zurückgewiesen wurden, liegt diesem Schreiben bei.

Es ist mir jedoch nicht möglich, die Entscheidung im regulären Widerspruchs- und Klageverfahren noch länger abzuwarten.
Ich verfüge zur Zeit monatlich insgesamt nur über finanzielle Mittel in Höhe von 239 Euro, die sich aus dem bisherigen Bewilligungsbescheid ergeben (entsprechende Belege sind beigefügt). Damit kann ich meinen Lebensunterhalt nicht decken und meine Miete in Höhe von 340 Euro nicht bezahlen. Die mir zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel liegen deutlich unter dem Existenzminimum, wie es im SGB II definiert wird. Da ich meine Miete bald nicht mehr zahlen kann, drohen mir Mietschulden und gegebenenfalls der Verlust meiner Unterkunft.
Ich verfüge auch nicht über entsprechende Ersparnisse, mit denen ich vorübergehend meinen Lebensunterhalt bestreiten und meine Mietzahlungen sicherstellen könnte, da mein Schonvermögen bereits aufgebraucht ist.
Mit der nächsten Mietzahlung für Mai steht mein Konto nach Eingang der bisher bewilligten Leistung von 239 Euro bei 171 Euro, womit es mir mit Abzügen für anderweitige Kosten wie Kontoführungsgebühren, Handyrechnung und Lebensmitteleinkäufe nicht möglich sein wird, die volle Miete für Juni zu zahlen. Ferner bitte ich darum, von der Annahme Abstand zu halten, dass meine Mutter mich vor einer (finanziellen) Notlage bewahren würde.


Mit freundlichen Grüßen
Kexchen

Anlagen
- Bewilligungsschreiben
- Widerspruchsschreiben an Jobcenter
- Antwortschreiben JC in Widerspruchsverfahren
- Antwortschreiben Kexchen in Widerspruchverfahren
- Kontoauszüge Februar bis April
Ich wiederhole nochmal hier die Fragen aus dem anderen Thread:

- Sollte ich noch im ersten Satz schreiben: "...mir vorläufig die mir zustehenden Leistungen nach SGB II in voller Höhe zu bewilligen und nachzuzahlen" oder bedeutet "Bewilligung" in diesem Antrag auch gleich rückwirkend?
- Sollte ich den rot markierten Satz lieber weglassen? (habe ich mit reingenommen, da das SG wohl mal einen Eilantrag abgelehnt hat, weil Kläger bei Eltern wohnte und das SG annahm, diese würden ihr Kind nicht rauswerfen, daher keine Eile.)
- Reichen die Kontoauszüge von Februar bis April?

Fehlt noch was? :)
Ist das überhaupt der richtige Antrag in dieser Situation?

Danke euch!
Kexchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.04.2017, 22:11   #2
MisterU
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MisterU
Standard AW: eA zur Gewährung voller Leistung und KdU

Hallo,

sieht für mich in Ordnung aus.
Du könntest noch konkretisieren mit "...Leistungen ab dem xx.xx.201x zu bewilligen und zeitnah auszuzahlen".

Geändert von MisterU (11.04.2017 um 22:24 Uhr)
MisterU ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.04.2017, 15:24   #3
Kexchen
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Kexchen
Standard AW: eA zur Gewährung voller Leistung und KdU

Danke, MisterU, ich hab es dann so abgeändert.

Auf dieses Schreiben hin habe ich mittlerweile zwei Briefe vom Sozialgericht bekommen. Im ersten sollte ich ihnen die ladungsfähige Adresse meiner Mutter und meines Vaters mitteilen und heute kam dann ein gelber Brief vom SG:

Termin zur Erörterung des Sachverhalts mit Beweisaufnahme. Nächsten Dienstag.

Auf was muss ich mich nun einstellen? Kann ich da jemanden mitnehmen als seelischen Händchenhalter?

Offensichtlich scheint es Erklärungsbedürftiges zu geben


(vom JC habe ich bis heute auch nichts mehr gehört)

Nachtrag, falls irgendwie relevant:
Verfahren wird mit ER am Ende geführt.

Geändert von Kexchen (25.04.2017 um 15:43 Uhr)
Kexchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.04.2017, 15:51   #4
arbeitsloskr
 
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Standard AW: eA zur Gewährung voller Leistung und KdU

Hallo Kexchen,

wenn ich deine Threads zusammenfasse, dann wird es dabei höchstwahrscheinlich um die strittigen Punkte:

- Einkommenszufluss seitens deines Vaters
- Klärung des Untermietvertrages

gehen.

Ob du eine generell fremde Person, die kein Anwalt ist, bei SG als "Beistand" mitnehmen kannst, weiß ich nicht. Ich würde aber mal ausgehen, dass hier deine Eltern und du vor dem SG auf der "gleichen Seite" stehen und ihr euch somit gegenseitig seelisch unterstützen könnt.
arbeitsloskr ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.04.2017, 16:55   #5
Kexchen
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Kexchen
Standard AW: eA zur Gewährung voller Leistung und KdU

Hallo arbeitsloskr,

das dachte ich mir schon fast... Was es aber beim Geld vom Vater noch zu beanstanden gibt, nachdem schon sämtliche Kontoauszüge bis April vorliegen, ist mir schleierhaft. Nun ja, wir werden ja sehen.

Meine Mutter hat allerdings keinen Brief erhalten, mein Vater dann vermutlich auch nicht. Meine Mutter ist jetzt eh erst mal 4 Wochen weg, das habe ich dem SG aber auch schon geschrieben.

Zum Thema Beistand habe ich nun das hier gefunden: elo-Forum. Ich bin beruhigt :)
Kexchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.04.2017, 17:17   #6
gila
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Standard AW: eA zur Gewährung voller Leistung und KdU

Hallo Kexchen: ich kann dir nur dringend raten, dir endlich einen FACHANWALT für Sozialrecht zu suchen, der das durchsetzt!

Ich habe hier in der Nähe einen "Fall" - der bekommt seit 9 Monaten keine Leistung, BG wird unterstellt, Erklärungen - sogar an Eides statt, dass kein Einstehen vorliegt - nicht mal ne Partnerschaft - er will je gerade ausziehen wegen Trennung! alles für die Füße - inzwischen hat das zuständige JC im ALLGÄU SO VIEL PAPIER produziert und LÜGEN aufgestellt, dass im ER-Verfahren sogar eine Richterin im SG Konstanz drauf reingefallen ist und im Beschluss dem JC nach dem Maul gesabbert hat!
Auch kein Vorschuss, kein vorläufiger Bescheid, kein Darlehen - NIENTE!

NACHWEISLICH alles nicht rechtskonform und auch entgegen BVerG-Urteile ...

Nun sind wir seit 3 Monaten dran - Beschwerden bis Landrat, Sozialdezernentin, Parteien, keine SAU interessiert es wenn ein chronisch kranker Mensch weder Geld noch Krankenversicherung hat und sich die Schulden türmen!

Beschwerde LSG ist eingereicht.
Anwalt? Nun haben bereits ZWEI gekniffen, weil die Akten so dick sind, dass keiner mehr durchblickt und auch nicht die Zeit hat!
Selbst meine Idee, dass ICH für ihn einen NEUANTRAG stelle, solange das Verfahren der Beschwerde läuft (kann JEDER machen, sogar ohne Vollmacht) ist daran gescheitert, dass eine DUMMDREISTE Sachbearbeiter-Tussi (anders kann man das nicht mehr beschreiben) - narzisstische Selbstdarstellerin und wohl mit einem "Vertrauensproblem" gegenüber hilfebedürftigen Bürgern ausgestattet - hier die "Miss Marple" gibt und sich durch NICHTs erschüttern lässt in ihrem juristischen Halbwissen - da eben KEINER mehr in die dicken Akten schaut (außer mir ), plappern auch die Vorgesetzten und die "höheren steuergeldfinanzierten Volksvertreter" jeglichen Schwachsinn nach!

Wir sitzen seit Wochen wirklich Tag und Nacht an den Dingen, aufdröseln, auflisten, immer neue skandalöse Vorgehensweisen aufdecken - es nützt ALLES nichts - der Besuch am Freitag in dieser "Behörde" endete nach 2 Std. sinnfreiem Schlagabtausch nebenan im Polizeipräsidium mit Antrag auf Überprüfung strafrechtlich relevanter Vorgehensweisen - die sicher NIE festgestellt werden.

In diesem Landkreis pisst einer dem anderen nicht ans Bein - da kann ich als "beobachtende Bürgerin" aufdecken und schreiben was ich will - inzwischen gibt es immer noch nicht die - zumindest - vorläufige Hilfe.

Als nächstes wird alles dem Regierungsbezirk Tübingen übergeben werden müssen und nach aufsichtsrechtlichen Gesichtspunkten geprüft werden, ebenso Datenschutz.

Also: wenn du jetzt schon an die Wand fährst - wird das nur noch schlimmer!
Wenn du das alles selbst machen willst - und nur durch Abrufen von einigen Ideen hin und wieder hier - keinen Unterstützer hast, der die grundlegenden Sachen aus dem Ärmel ziehen kann ... wirst du in dieser Ebene scheitern!

Ich befasse mich NIE länger als nötig mit "Lieschen Müller", sondern reiche gleich und parallel alles einem Geschäftsführer und einem Teamleiter mit ein.
Aber sowas wie JETZT habe selbst ich noch nicht erlebt. HIER in diesem Allgäuer Landkreis wird wissentlich mit einem Menschenleben gespielt - der Landrat ist Jurist und sollte es besser wissen ...

Irgendwann, wenn alles durch ist - sie werden leisten MÜSSEN - gibt es sicher hier einen Bericht.

Spare deine Kräfte und Laufereien und such dir einen Anwalt!
Sie WOLLEN es ja nicht anders!"
__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
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Alt 26.04.2017, 20:54   #7
hunter11
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Standard AW: eA zur Gewährung voller Leistung und KdU

@ gila

Verhält sich fast 1:1 zu meinem Fall - hier sind es jetzt 10 Monate und ca. 8 T € Neuverschuldung
bei hilfsbereiten Menschen - auch das LSG war bisher eine einzige Katastrophe. Also , was das
Allgäu kann, geht in NRW schon lange.

Und dann noch ein ganz schlapper Fachanwalt der Kohle will aber nichts gerissen bekommt...
Momentan aussichtslos...
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Alt 27.04.2017, 09:52   #8
gila
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OT

@hunter11: das tut mir sehr leid! Ich kann es dir total nachfühlen ... wir tun gerade nichts anderes mehr Tag für Tag! Einzig jemanden aus dem "linken Lager" habe ich durch meine Berichterstattung bewegt, und der trifft sich mit dem Betroffenen am WE um aus Erster Hand zu hören, was los ist! Der Betroffene lebt auch nur von der Hand in den Mund durch gutgemeinte Leihgaben!

Schlimm: hier kann man wirklich ALLES widerlegen, was das JC anführt und womit das SG "geimpft" worden ist!

Ich wünsche dir Kraft und Durchhaltevermögen! Gibt es keine ELO-Beratung bei dir? Wo sitzt du?
__

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aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
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Alt 27.04.2017, 16:57   #9
Kexchen
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Kexchen
Standard AW: eA zur Gewährung voller Leistung und KdU

...was sich in ein paar Tagen so alles tun kann...

Denn ich hab ab Juni eine Arbeit!
Vertrag kommt noch ^__^


Den Tipp mit dem Fachanwalt werde ich jetzt befolgen! Ich hoffe, ich finde einen.
Eine Sache ist jedoch auch schonmal vom Tisch: ich bekomme den vollen Regelsatz! Die KdU allerdings noch immer nicht. Dennoch kann ich durch die Nachzahlung wenigstens die nächste Mai-Miete zahlen.

Im Anhang seht ihr dann den Schwurbel des JC. Rote Unterstreichung ist von mir

Da steht ja nur drin, dass sie sich noch nicht entschieden haben und dass sie nicht verpflichtet werden wollen, die KdU im Rahmen des eR zahlen zu müssen. Sie haben keine Begründung geliefert, weshalb sie nicht zahlen wollen. Außer, dass es ja nicht eilt, weil Mutter mich schon nicht rauskicken wird...

Da ich ab Juni sowieso in München arbeiten und wohnen werde (das wird auch noch so ne Sache...), hätte sich das zumindest erledigt, aber kann ich da dennoch auf eine Nachzahlung hoffen? Meine Akte ist nicht so dick, dass jemand davor zurückschrecken würde, hoffe ich :D


Eure Geschichten sind ja wirklich furchtbar! :( Da muss man doch irgendwann verzweifeln... :( Ich hoffe, ihr werdet eines (nahen) Tages Erfolg haben!

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Kexchen JC-SG.pdf (1,75 MB, 20x aufgerufen)
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Alt 28.04.2017, 18:06   #10
gila
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Ja erstmal GRATULATION und Daumen-drück, dass es was langfristiges wird und
du aus den Klauen der Gesetzlosen entkommst!

Auf das Geschwurbel kann man eigentlich nur antworten, dass das Jobcenter sich fleissig und unter Einsatz vieler unnötiger Steuergelder bemüht hat, seitenlanges sinnfreies Gesabbel zu produzieren, um zu "belegen" dass man erst DANN ein Recht auf eine "eilige Entscheidung" hat, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist.

Da es hier aber um ein wirksames Mietverhältnis geht, und um Kosten der Unterkunft, die dir lt. Sozialrecht ebenso wirksam ENTSTEHEN, und das Jobcenter hier "früher oder später" lt. Gesetz in der LeistungsPFLICHT ist, könne es sich das sinnfreie Geschwätz sparen und auch GLEICH das tun, wozu es verpflichtet ist: KdU ZAHLEN!

Es ist schrecklich, wohin unsere Steuergelder fließen!
Und eines kann ich dir versichern: MEINE Stellungnahme sähe wortwörtlich so aus!
__

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Alt 02.05.2017, 13:19   #11
Kexchen
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Kexchen
Standard AW: eA zur Gewährung voller Leistung und KdU

Sorry, dass ich so spät wieder antworte. Der Brief vom Sozialgericht hat mich mal wieder aus der Bahn geworfen. Bin noch immer nicht in der Lage, den ganzen Schrieb ohne Panik zu lesen. :(

Also der Antrag auf ER ist abgelehnt worden, weil mit dem neuen Bescheid vom JC für den vollen Regelsatz gesorgt wurde.
Es steht noch weiter drin, dass die Kosten zu einem Drittel vom JC zu tragen sind und somit zu zwei Dritteln von mir. Was für Kosten?? Soweit ich das verstanden habe, kostet ein SGverfahren einen Hilfebedürftigen nichts? Anwalt wurde dafür ja nicht zwischengeschaltet.

Außerdem hab ich noch eine schlimme Entdeckung gemacht. Ich bin ja auch ein Vollhonk, dass ich das übersehen habe. In meinem Untermietvertrag steht tatsächlich drin, dass mir der Hauptmietvertrag als Kopie ausgehändigt wurde und darauf bezieht sich auch das SG in dem seitenlangen Bericht, dass ich das ja durchaus aushändigen kann, weil es somit in meinem Mitwirkungsbereich liegt.
Ich bin so dumm
Bleibt mir nun nichts anderes übrig, als mich dem JC zu beugen und den Hauptmietvertrag vorzulegen? Dennoch - ein Untermietvertrag ist immernoch ein gültiger Vertrag. Wozu sollte man ihn sonst machen, wenn er angeblich keine Gültigkeit besitzt?

Muss ich wohl weiterhin auf Nachricht vom JC warten...
Kexchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.05.2017, 13:26   #12
Kerstin_K
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Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K
Standard AW: eA zur Gewährung voller Leistung und KdU

Mit den KOsten sind die Kosten, die Dir entstanden sind gemeint. Prto, Kopien, Briefumschläge ...
__

Viele Grüße aus Hannover
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Alt 02.05.2017, 14:23   #13
gila
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Es erstaunt mich immer wieder, dass selbst ein Sozialgericht mit ab und am recht "hirnweichen" Statements und Ansichten unsere wenigen Rechte noch fleißig untergräbt!

"Ich" würde nun behaupten, dass ich die Kopie nicht entgegen genommen habe, weil ich der Meinung war, die brauch ich nicht - aber das im Vertrag dann vergessen wurde auszustreichen - und da ich ja NIE darauf gekommen wäre, dass man von einem Gericht dazu "angehalten" werden KÖNNTE, dass man ein dennoch mit fremden Daten geschmücktes Vertragswerk entgegen aller Datenschutzregeln und entgegen der hinlänglichen Rechtsprechung, dass ein Untermietvertrag voll ausreichend ist, aushändigen müsste. Insofern hat man auf eine eindeutige Rechtsprechung hier "vertraut".

Again what learned ...
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Alt 02.05.2017, 14:28   #14
Helga40
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Zitat von Kexchen Beitrag anzeigen
Bleibt mir nun nichts anderes übrig, als mich dem JC zu beugen und den Hauptmietvertrag vorzulegen? Dennoch - ein Untermietvertrag ist immernoch ein gültiger Vertrag. Wozu sollte man ihn sonst machen, wenn er angeblich keine Gültigkeit besitzt?

Muss ich wohl weiterhin auf Nachricht vom JC warten...
Es gibt auch Scheinverträge zu Lasten Dritter. Oder Verträge, die gegen die guten Sitten verstoßen. Ich habe auch schon Untermietverträge gesehen, die an 3 Personen über jeweils 40 qm waren, obwohl die Wohnung nur 40 qm insgesamt hatte (also Wohnung quasi 3x untervermietet wurde) usw.

Zitat von gila Beitrag anzeigen
Es erstaunt mich immer wieder, dass selbst ein Sozialgericht mit ab und am recht "hirnweichen" Statements und Ansichten unsere wenigen Rechte noch fleißig untergräbt!

"Ich" würde nun behaupten, dass ich die Kopie nicht entgegen genommen habe, weil ich der Meinung war, die brauch ich nicht - aber das im Vertrag dann vergessen wurde auszustreichen - und da ich ja NIE darauf gekommen wäre, dass man von einem Gericht dazu "angehalten" werden KÖNNTE, dass man ein dennoch mit fremden Daten geschmücktes Vertragswerk entgegen aller Datenschutzregeln und entgegen der hinlänglichen Rechtsprechung, dass ein Untermietvertrag voll ausreichend ist, aushändigen müsste. Insofern hat man auf eine eindeutige Rechtsprechung hier "vertraut".

Again what learned ...
Wenn das im Untermietvertrag drin steht, dann hat sie einen Anspruch darauf, eine Kopie des Hauptmietvertrages zu bekommen und kann den dann auch vorlegen. Sie hat ja nun den Beschluss in der Hand. Weitere Verweigerungshaltung macht es nicht besser. Wenn das Mietdilemma sich dadurch noch länger hinzieht und die Mutter aufgrund der ausbleibenden Miete nicht (fristlos) kündigt und Räumungsklage erhebt, kann das Ganze nämlich absolut nach hinten losgehen. Ist ja nicht so, dass das BSG das zu Mietverträgen unter Verwandten nicht schon so entschieden hätte, z. B. hier: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...ds=&sensitive=
__

"Rules and responsibilities. These are the ties that bind us. If we did otherwise, we would not be ourselves. I will do what I have to, and I will do what I must. The only announcement is, that there is no announcement... quote the Raven, nevermore." - RAVEN

Geändert von TazD (03.05.2017 um 13:53 Uhr) Grund: Beiträge zusammengeführt
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Alt 02.05.2017, 15:07   #15
gila
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Tja - so werden langsam aber sicher auf "fantasievolle" Art immer mehr Hintertürchen geöffnet,
um jedes noch so kleine Recht, dass man noch hat, auszuhebeln.


In diesem Fall hat jedoch die TE wohl einen gültigen Untermietvertrag, der nicht einmal zu hoch gegriffen ist und daher keinen Grund, sich zu "beugen".
Ein "Fremdvergleich" o.ä. wäre dann wohl auch nicht notwendig - wie in dem Urteil von 2005
RZ 27 ebenso formuliert.

Entscheidend sind eher die tatsächlichen Mietzahlungen für die KdU.
__

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Alt 02.05.2017, 15:17   #16
Zerberus X
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Zerberus X Zerberus X Zerberus X
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Was ist am vorzeigen des Hauptmietvertrags so schlimm?

Ganz im Gegenteil,man bekommt die Hälfte der Miete dann auch gleich noch Stromkosten zur hälfte aufführen (Warmwasser wenn mit Strom erzeugt nicht vergessen) auch Telefon und Internet auch zur hälfte,sie wollen ja was zum ablehnen haben.

Denke immer dran: Wer verweigert hat was zu Verbergen,so tickt das JC:
__

Installiere Winter.
█████████░░░░░░░░░░░░ 39 % fertig
Installation fehlgeschlagen!
404 Fehler: Winter wurde nicht gefunden.
Versuche es bitte später nochmal.
Zerberus X ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.05.2017, 15:42   #17
Helga40
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Zitat von gila Beitrag anzeigen
Tja - so werden langsam aber sicher auf "fantasievolle" Art immer mehr Hintertürchen geöffnet,
um jedes noch so kleine Recht, dass man noch hat, auszuhebeln.


In diesem Fall hat jedoch die TE wohl einen gültigen Untermietvertrag, der nicht einmal zu hoch gegriffen ist und daher keinen Grund, sich zu "beugen".
Ein "Fremdvergleich" o.ä. wäre dann wohl auch nicht notwendig - wie in dem Urteil von 2005
RZ 27 ebenso formuliert.

Entscheidend sind eher die tatsächlichen Mietzahlungen für die KdU.
Mir ist es egal,was die TE macht und ob sie sich weiter durch manche User hier für deren Kampf gegen Jobcenter vors Loch schieben lässt. Dann soll die TE es eben weiter verweigern und am Ende gibt es gar kein Geld für die Miete, weil nach x Monaten oder Jahren ohne Mietzahlung niemand mehr annimmt, dass die TE einer ernsthaften Mietzinsforderung ausgesetzt ist. Insbesondere unter dem Aspekt, dass sie hier sowieso ursprünglich nur wg. ALG2 für die KV und ein Taschengeld angefragt hatte.
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Helga40 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.05.2017, 17:57   #18
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Zitat von gila Beitrag anzeigen
"Ich" würde nun behaupten, dass ich die Kopie nicht entgegen genommen habe, weil ich der Meinung war, die brauch ich nicht - aber das im Vertrag dann vergessen wurde auszustreichen -
Hallo gila,

wie sollte Kexchen diese Variante vor JC und SG "rechtfertigen", dass in ihrem Untermietvertrag eine Klausel, dass Kexchen den Hauptmietvertrag in Kopie erhalten hat, enthalten ist, Kexchen aber auf diese Kopie verzichtet hat und gleichzeitig diese Klausel nicht gestrichen hat? Selbst wenn Kexchen sagen würde, dass Kexchen nie eine Kopie des Hauptmietvertrages erhalten habe, könnte JC Kexchen auffordern, diese Kopie bei der Vermieterin (also Kexchens Mutter) anzufordern.

Wie sollte also Kexchen argumentieren, dass Kexchen diese Kopie nicht anfordern will, obwohl Kexchen einen vertraglich vereinbarten Anspruch darauf hat?
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Alt 02.05.2017, 18:16   #19
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Na, weil man doch vergessen hat, das zu streichen. Wie oft ich das schon gehört habe. "Ich muss die Müllgebühren direkt zahlen.". "Nein, die sind lt. Mietvertrag in Ihren Nebenkosten drin." (Pech, privater Vermieter hat Universalvordruck aus dem Handel genommen). "Das haben wir vergessen, zu streichen."

Ja, sorry, Vertrag ist Vertrag. Und eine augenscheinliche Unrichtigkeit ist das auch nicht.
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Alt 03.05.2017, 13:50   #20
gila
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Zitat von arbeitsloskr Beitrag anzeigen
Hallo gila,

wie sollte Kexchen diese Variante vor JC und SG "rechtfertigen", ......
Weil Kexchen das für sich allein entscheiden muss, wie sie vorgeht ... aus all den Meinungen und Vorschlägen hier. Daher heißt es bei "meinen" eigenen Vorgehensweisen auch immer "ICH" würde ...

Zitat von Zerberus X Beitrag anzeigen
Was ist am vorzeigen des Hauptmietvertrags so schlimm?

Ganz im Gegenteil,man bekommt die Hälfte der Miete dann auch gleich noch Stromkosten zur hälfte aufführen (Warmwasser wenn mit Strom erzeugt nicht vergessen) auch Telefon und Internet auch zur hälfte,sie wollen ja was zum ablehnen haben.
...:

Wie kommst du denn auf dieses schmale Brett?
Da sind ein paar grundlegende Dinge nicht wirklich verstanden worden, was Miete, Untermiete, Hauptmietvertrag, Datenschutz etc. betrifft.

Wenn ein Untermietvertrag besteht (und der weniger als die hälftigen Kosten einer Wohnung hat) - wieso sollte das JC hier bei Vorlage des Hauptmietvertrages MEHR zahlen .... und wenn ein Untermietvertrag besteht, der MEHR als die hälftigen Kosten hat - aber sich immer noch innerhalb der Richtlinie für einen Single befindet, was nach Rechtsprechung einem Single auch zusteht (eben OHNE eine "Prüfung" durch ein in Mietsachen sicherlich kompetentes JC) - wieso sollte dann der Single auf sein Recht verzichten - und der "Vermieter" auf seines einer freien Vertragsgestaltung und beliebigen Untervermietung?
__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
Autor: Dietmar Bittrich (Gummibärchenorakel)
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