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Alt 01.04.2017, 18:55   #1
harzerbrandenburg
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harzerbrandenburg
Standard Widerspruch gegen Fahrkosten gestellt

Heute kam die ablehnung. Lohnt da ne klage??

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Dateityp: pdf widerspruchablehnung.pdf (1,58 MB, 52x aufgerufen)

Geändert von harzerbrandenburg (01.04.2017 um 19:08 Uhr)
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Alt 01.04.2017, 19:02   #2
schlaraffenland
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schlaraffenland Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Widerspruch gegen Fahrkosten gestellt

@harzerbrandenburg: Im Widerspruchsbescheid ist der Name der Person, die den Bescheid unterschrieben hat, unterhalb des Bereichs für die Unterschrift lesbar. Bitte diesen Namen auch unkenntlich machen.

Mich würde interessieren, was Helga40 zu dieser Sache meint. Denn so weit ich mich erinnern kann, ist ihr zu Folge die Kann-Vorschrift in § 309 Abs. 4 SGB III beim Bezug von ALG II als Muss-Vorschrift zu deuten.

Nachtrag: Ich verweise auf diesen meinen Beitrag:

https://www.elo-forum.org/alg-ii/177...ml#post2136771

Das ist doch wohl deutlich genug. Soll sich das JC von harzerbrandenburg das fehlende Geld für Fahrtkostenerstattungen beim BMAS holen, denn schließlich stellt das BMAS seit Jahren den Jobcentern zu wenig Geld zur Verfügung, damit sie ihre Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen können.

Ich finde es eigentlich lächerlich, wegen einem fehlenden Beitrag von 1,xx € vors SG zu ziehen, aber irgendwie müssen die Jobcenter und das BMAS doch lernen.
__

Ich bin kein Rechtsanwalt. Für meine Handlungsempfehlungen und Rechtsauslegungen übernehme ich keine Haftung. Dieser Beitrag ist keine Rechtsberatung.

Geändert von schlaraffenland (01.04.2017 um 19:26 Uhr)
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Alt 01.04.2017, 19:44   #3
Helga40
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Standard AW: Widerspruch gegen Fahrkosten gestellt

Zitat:
Mich würde interessieren, was Helga40 zu dieser Sache meint. Denn so weit ich mich erinnern kann, ist ihr zu Folge die Kann-Vorschrift in § 309 Abs. 4 SGB III beim Bezug von ALG II als Muss-Vorschrift zu deuten.
Ist es auch. Aber nicht dergestalt, dass der Leistungsempfänger einfach selbst bestimmen kann, welche Kosten er verursacht. Das Ermessen des Leistungsträgers mag hinsichtlich des "ob" auf Null reduziert sein, aber nicht hinsichtlich wie bzw. wieviel. Das Gebot der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit gilt nicht nur für die Behörde. Auch der LE muss seinen Hilfebedarf so gering wie möglich halten. Auch ein Beschäftigter kann für eine Dienstreise nicht einfach selbst bestimmen, ob er mit Zug oder Auto, Flugzeug, 1. oder 2. Klasse etc. reist.

Wenn also ein Erscheinen mit ÖPNV möglich und zumutbar war und die Kosten auch in dieser Höhe (4,50 Euro?) erstattet wurden, dann ist nicht mehr zu zahlen. Immer das zumutbarste kostengünstigste. Wenn das nicht zumutbar ist (z. B. gesundheitlich oder es fährt um die Uhrzeit gar nichts), dann muss man das so begründen.
__

"Rules and responsibilities. These are the ties that bind us. If we did otherwise, we would not be ourselves. I will do what I have to, and I will do what I must. The only announcement is, that there is no announcement... quote the Raven, nevermore." - RAVEN

Geändert von Helga40 (01.04.2017 um 19:55 Uhr)
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Alt 01.04.2017, 20:14   #4
harzerbrandenburg
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harzerbrandenburg
Standard AW: Widerspruch gegen Fahrkosten gestellt

danke an euch, mir ging es beim besten willen nicht um den betrag von € 1,16 !! , sondern um die möglichkeit ,die ermessensgrundlage vom SG abklären zulassen.
lg
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Alt 01.04.2017, 20:35   #5
Helga40
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Standard AW: Widerspruch gegen Fahrkosten gestellt

Wenn es dir darum geht, dann kannst du es ja auch nur mit Klage klären. Meine Rechtsmeinung habe ich dargelegt. Ich erachte das kostengünstigste für notwendige Kosten, wenn es keine Gründe gibt, ein teureres Verkehrsmittel nutzen zu müssen.
__

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Alt 02.04.2017, 05:19   #6
schlaraffenland
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Standard AW: Widerspruch gegen Fahrkosten gestellt

Helga40, müsste nicht in Einladungen nach dem § 59 SGB II in Verbindung mit dem § 309 SGB III darauf hingewiesen werden, dass die eingeladene Person das kostengünstigste Verkehrsmittel in Anspruch nehmen muss? Weil wie soll der Eingeladene sonst vor dem Meldetermin wissen, dass nur das kostengünstigste Verkehrsmittel ersetzt wird?

Bzw. müsste so eine Regelung nicht (auch) in einer EGV oder einem EGV-VA festgehalten sein?
__

Ich bin kein Rechtsanwalt. Für meine Handlungsempfehlungen und Rechtsauslegungen übernehme ich keine Haftung. Dieser Beitrag ist keine Rechtsberatung.
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Alt 02.04.2017, 08:23   #7
Regensburg
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Standard AW: Widerspruch gegen Fahrkosten gestellt

Hu Hu Gemeinde :-)
Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Wenn es dir darum geht, dann kannst du es ja auch nur mit Klage klären. Meine Rechtsmeinung habe ich dargelegt. Ich erachte das kostengünstigste für notwendige Kosten, wenn es keine Gründe gibt, ein teureres Verkehrsmittel nutzen zu müssen.
Ich kann mich erinnern, das ich ziemlich oft gelesen habe ungefähr in etwa:
Zitat:
Es werden nur der günstigste ÖPNV Ticket erstattet. Auto 0,20 € / Km.
Es ist mMn allgemein bekannt das man für Termine PKW nutzen kann.
Daher gebe ich recht dem:
Zitat von schlaraffenland Beitrag anzeigen
Helga40, müsste nicht in Einladungen nach dem § 59 SGB II in Verbindung mit dem § 309 SGB III darauf hingewiesen werden, dass die eingeladene Person das kostengünstigste Verkehrsmittel in Anspruch nehmen muss? Weil wie soll der Eingeladene sonst vor dem Meldetermin wissen, dass nur das kostengünstigste Verkehrsmittel ersetzt wird?

Bzw. müsste so eine Regelung nicht (auch) in einer EGV oder einem EGV-VA festgehalten sein?
Viel mehr bezieht sich hier JC auf eigene finanzielle Situation (Seite 2 vorletzte Satz)
Ich befürchte hier die beliebte "Ermessenlenkende Hinweise" die sich jedes JC selber zimmern kann.
JC hat versäumt den TE darüber zu informieren, deshalb sollte das JC - mMn aus eigenem verschulden, die ganze PKW kosten übernehmen.

Meine Meinung & schöner Sonntag & LG aus der Ostfront


Nachtrag
Selbst im Fahrkostenantrag steht:
Zitat:
gefahrene km / Höhe der Kosten für öffentliche Verkehrsmittel

Geändert von Regensburg (02.04.2017 um 08:45 Uhr) Grund: Nachtrag
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Alt 02.04.2017, 15:06   #8
Helga40
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Standard AW: Widerspruch gegen Fahrkosten gestellt

Ob belehrt werden muss bei einer Ermessensleistung müsste die Rechtsprechung entscheiden. Dem TE ging es nach eigener Aussage ja auch im die Klärung der Frage, ob der LE frei ist, selbst zu entscheiden, wie er anreist. Rechtsprechung dazu ist mir nicht bekannt. Was die Kommentarliteratur dazu sagt bzw. ob sie überhaupt was dazu sagt, könnte ich erst ab Montag an der Arbeit nachlesen.
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