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Start > > > -> Klage eingereicht - gegen "richtigen" Bescheid ???


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Alt 26.03.2017, 13:30   #1
LisaSchmidt
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Beiträge: 24
LisaSchmidt
Standard Klage eingereicht - gegen "richtigen" Bescheid ???

Guten Tag alle zusammen,

Ende Februar 2017 habe ich Klage beim Sozialgericht eingereicht.
Bei meiner Klage beziehe ich mich vor allem auf den "Ursprungsbescheid" von Oktober 2016 bzw. den Widerspruchsbescheid von Ende Januar 2017. Ab Zusendung des Widerspruchsbescheids lief ja bekanntlich die 1 Monats Frist. Zwar gehe ich davon aus, dass ich innerhalb der 1 Monats Frist die Klage eingereicht habe, doch bin ich mir immer mehr unsicher, ob ich gegen den "richtigen" Bescheid klage.
___
Hintergrund dafür ist: Kurz vor Weihnachten 2016 habe ich eine Aufhebung des "Ursprungsbescheids" bekommen, da ich eine Arbeit aufgenommen habe. Aufgrund der Arbeitsaufnahme wurde der Ursprungsbescheid entsprechend gekürzt. (Gegen diesen Aufhebungsbescheid habe ich vorsichtshalber Einspruch beim Jobcenter eingelegt.)
___

Ich sehe nun mehrere Möglichkeiten:
a.) Ich schreibe an das Sozialgericht, dass sich meine Klage ebenfalls auf den Aufhebungsbescheid bezieht. (sofern notwendig).
b.) Ich warte bis sich das Jobcenter aufgrund des Einspruchs des Aufhebungsbescheid meldet.
c.) Ich mach erstmal nix

Die Frage, die ich mir stelle: Kann es sein, dass ich die Klage bereits "verloren" habe, da ich zwar fristgerecht Klage erhoben habe, allerdings gegen den "falschen" Bescheid??? Letztlich habe ich ja nicht gegen den Aufhebungsbescheid Klage eingereicht...
Kann nachdem Klage erhoben ist, im Nachgang noch Unterlagen nachgereicht werden? Wer kennt sich aus?

Über Antworten oder Hinweise wäre ich sehr dankbar,
Sonnige Grüße
Lisa S
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Alt 26.03.2017, 14:31   #2
Helga40
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Standard AW: Klage eingereicht - gegen "richtigen" Bescheid ???

Wenn der Aufhebungsbescheid den Bescheid von Oktober ändert, dann ist er gem. § 86 SGG Gegenstand des Widerspruchsverfahrens gegen den Bescheid von Oktober geworden. Normalerweise sollte das auch so in dem Widerspruchsbescheid von Januar so stehen. Schau mal nach, ob da der Bescheid von Dezember erwähnt wird.
__

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Alt 26.03.2017, 14:52   #3
LisaSchmidt
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Registriert seit: 06.11.2016
Beiträge: 24
LisaSchmidt
Standard AW: Klage eingereicht - gegen "richtigen" Bescheid ???

Vielen Dank für die schnelle Antwort @ Helga.
Es wird im Widerspruchsbescheid zweimal auf diese Aufhebung eingegangen:
a.) Mit Bescheid von Dez. wurde der Bescheid von Oktober ab März wegen Wegfall der Hilfebedürftigkeit aufgrund Arbeitsaufnahme aufgehoben.
b.) Es wird darauf hingewiesen, dass wegen Arbeitsaufnahme mit Bescheid vom Dez. eine Aufhebung des Okt Bescheids zum März erfolgt ist.

Bzgl. § 86 SGG steht lediglich, da sich ab 1.1.17 eine Änderung bzgl. Miete geändert hat.
Es ergeht hierfür ein gesonderter Bescheid, der Gegenstand dieses Widerspruchsverfahrens im Sinne von § 86 SGG wird.

Aber was heisst das nun in meinem Fall? Über Hinweise wäre ich sehr dankbar. Liebe Grüße
LisaSchmidt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.03.2017, 19:07   #4
LisaSchmidt
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Beiträge: 24
LisaSchmidt
Standard AW: Klage eingereicht - gegen "richtigen" Bescheid ???

Nachdem ich heute die Post dieser Woche geöffnet hatte, hatte ich vom jobcenter einen Änderungsbescheid erhalten mit Bezug zu § 86 SGG.
Wörtlich heisst es: "Dieser Bescheid wird Gegenstand des Widerspruchsverfahrens" (§ 86 SGG)

Es ist keine Rechtsfolgebelehrung noch einen Hinweis, dass ich nun klagen kann.
Doch was kann/muss ich tun?

Möchte ungern eine Frist verpassen. Sollte ich Widerspruch einlegen oder doch eine Klage erheben?

Nachdem ich mich im Internet informiert habe, ist wohl der Widerspruch bzw. Klage gegen solch einen Bescheid unzulässig (siehe u.a Bayerisches LSG · Beschluss vom 28. März 2013 · Az. L 7 AS 44/13)

Bringe ich wesentliche Punkte durcheinander? Wer kann mir helfen? Bin über jeden Hinweis dankbar.

Habe ich möglicherweise diesen Änderungsbescheid schon mit meiner Klage indirekt "erledigt"?
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Alt 26.03.2017, 19:40   #5
Helga40
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Standard AW: Klage eingereicht - gegen "richtigen" Bescheid ???

Sämtliche Bescheide, die einen mit Widerspruch angegriffenen Bescheid ändern oder ersetzen sind automatisch von dem Widerspruch mit umfasst. Ein neuer Widerspruch wäre unzulässig.

Wenn du Klage erhoben hast, wird das Gericht alle Bescheide für den Zeitraum prüfen, für den der Bescheid von Oktober war. Also auch den Bescheid von Dezember, den Widerspruchsbescheid und den Bescheid, der mit dem Widerspruchsbescheid zusammen erlassen wurde. Sollte es in Zukunft weitere Bescheide für den Zeitraum geben, wegen diese gem. § 96 SGG Gegenstand des Klageverfahrens. Auch da ist kein weiterer Widerspruch notwendig.
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