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Alt 25.03.2017, 10:29   #1
Shadow315
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Shadow315 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Gelbe Briefe per PZU nicht erhalten

Hallo liebe Leute

Ich hatte dieses Problem bereits vorher angesprochen --> https://www.elo-forum.org/alg-ii-wid...ml#post2175295

Zu dieser Zeit wusste ich aber nicht, dass diese Einladungen per gelben Brief als PZU
verschickt wurden. Jetzt möchte ich hier noch einmal kurz zusammenfassend mein Problem
schildern und vor allem wissen, ob man sich überhaupt noch gegen Sanktionen wehren kann,
wenn Einladungen per PZU verschickt wurden.

Also:
Es gab tatsächlich 2 Einladungen.

1. Einladung zum 09.01.2017 per PZU
2. Folgeeinladung zum 25.01.2017 per PZU

Beide habe ich wirklich nicht erhalten.
Mir ist bewusst, dass ihr diese Behauptung hier quasi täglich zu lesen ist, ich aber habe keinen
wirklichen Grund, Meldetermine zu schwänzen. Schon gar nicht, wenn sie per Einschreiben als PZU
verschickt werden. Dank eurer Hilfe hier im Forum habe ich gelernt, jede Einladung ohne Herzklopfen
wahrzunehmen und mich erfolgreich gegen EGV, VA, Maßnahmen etc zu wehren.

Weiterhin habe ich all die vorherigen Einladungen ja auch bekommen und wahrgenommen, und das
waren ganz normale Briefe, bei denen ich viel eher hätte sagen können, ich habe diese nicht erhalten.
Ich bin zwar Hartz 4 Empfänger aber ganz blöd bin ich tatsächlich nicht.

Soviel erst mal dazu.
Jedenfalls habe ich zum ersten Sanktionsschreiben, welches für den Termin am 09.01.2017
bestimmt war, ein kurzes Widerspruchsschreiben aufgesetzt. Dazu bekam ich gestern erst eine
Rückmeldung, dass das Schreiben eingegangen ist und bearbeitet wird.

Zwischenzeitlich war ich bei einem persönlichen Gespräch mit meinem neuen SB, der mir dann
sagte, dass die Einladungen per PZU verschickt wurden. Tatsächlich hat er mir beide Rückscheine
mit der Unterschrift des Briefträgers gezeigt, nicht aber ausgehändigt.
Somit wäre das Jobcenter ihrer Beweispflicht nachgekommen.

Nun habe ich die Tage das zweite Sanktionsschreiben bekommen, welches ich im Anhang
beigefügt habe. Da steht sogar direkt drin, dass meine Begründung, die Briefe nicht erhalten zu
haben, als nicht wichtig anerkannt werden.

Zu dieser Sanktion habe ich noch gar nichts geschrieben, weil ich vorher hier euch fragen wollte,
ob man da gar nichts gegen machen kann.
Ich habe mit meinem SB dann ausgemacht, dass ich meine Handynummer als Sicherheit hinterlasse,
damit man mir da zusätzlich zur schriftlichen Einladung noch eine Erinnerung per SMS schickt.
Habe aber direkt klar gemacht, dass meine Nummer nicht verwendet werden soll, um mir private
Arbeitsvermittler auf den Hals zu hetzen.

Kann man denn irgendetwas gegen diese Sanktionen unternehmen? Ich habe keine Ahnung, ob der
Briefträger schlichtweg die Briefe nicht korrekt eingeworfen hat, was aber durchaus in der Vergangenheit
vorkam. Da sieht man ihn ganz gechillt mit einer Nachbarin sprechen und nach 10-15 Minuten
merkt der Briefträger dann, dass er eigentlich noch Briefe austragen muss und rast auf seinen
Fahrrad los, als wäre er bei der Tour de France.
Auch hatte ich häufiger Post vom Nachbarn in meinem Briefkasten. Oder sämtliche Briefe lagen lose
im Hausflur auf der Treppe. Unsere Briefkästen sind nach draußen öffentlich zugänglich. Jeder
könnte die Briefe da rausfingern.

Ich weiß wirklich nicht, was ich tun soll. Das mit der SMS habe ich für mich als Sicherheit gemacht.
Aber ich kann doch nicht präventiv mein Briefkasten rund um die Uhr bewachen. Wie soll ich
beweisen, dass ich die Einladungen nicht bekommen habe?
Es bleibt lediglich der Hinweis auf all meine vorherigen Einladungen, die ich alle wahrgenommen habe,
aber ob denen das reicht? Eher unwahrscheinlich, oder?

Sollten noch weitere Fragen dazu offen sein, einfach Bescheid sagen. Und vielen Dank schon mal,
für eure Zeit und eure Hilfe.

Liebe Grüße
Shadow315

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
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Alt 25.03.2017, 10:36   #2
TazD
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Standard AW: Gelbe Briefe per PZU nicht erhalten

Du könntest schonmal darum bitte, dir die Zustellungsurkunden in Kopie zukommen zu lassen. Die müssen in der Akte sein.
Aus denen ist ersichtlich, wer den Brief übergeben hat und ob eine persönliche Übergabe stattgefunden hat oder ob der Brief "nur" in den Briefkasten geworfen wurde.
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
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Alt 25.03.2017, 10:56   #3
Shadow315
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Shadow315 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Gelbe Briefe per PZU nicht erhalten

Eine persönliche Zustellung war nie gewollt. Hier hat der Briefträger lediglich mit seiner
Unterschrift bestätigt, die Einladungen in meinen Briefkasten eingeworfen zu haben.
Shadow315 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.03.2017, 11:01   #4
ZynHH
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Standard AW: Gelbe Briefe per PZU nicht erhalten

Zitat von Shadow315 Beitrag anzeigen
Eine persönliche Zustellung war nie gewollt. Hier hat der Briefträger lediglich mit seiner
Unterschrift bestätigt, die Einladungen in meinen Briefkasten eingeworfen zu haben.
Ich würde die trotzdem schriftlich anfordern und dann prüfen, ob es den Briefträger überhaupt gibt....
__

Mahalo


"Wer online einkauft, zerstört lokale, auskömmlich bezahlte Arbeitsplätze."
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Alt 25.03.2017, 11:10   #5
HartzVerdient
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Standard AW: Gelbe Briefe per PZU nicht erhalten

Zitat von Shadow315 Beitrag anzeigen
Auch hatte ich häufiger Post vom Nachbarn in meinem Briefkasten. Oder sämtliche Briefe lagen lose im Hausflur auf der Treppe. Unsere Briefkästen sind nach draußen öffentlich zugänglich. Jeder könnte die Briefe da rausfingern.
Das kommt mir bekannt vor. Ich habe vor Jahren auch mal in einem Mehrparteienhaus gewohnt, wo die Briefe einfach so irgendwo reingeworfen wurden (beim Nachbarn bzw. hatte ich Nachbarbriefe) bzw. wurden Pakete nicht zugestellt, obwohl ich 100% zu Hause war.

Die Postbediensteten haben in solchen Mehrparteienhäusern einfach keine "Lust", die Post korrekt auszuliefern. Suchen macht keinen Spaß, Zeitdruck usw.

Hier kommst du leider so nicht weiter!

Was du tun musst ist einen Anwalt aufsuchen.

Nur ein Anwalt ist in der Lage, ein "Ermittlungsverfahren" (ich komme gerade nicht auf den genauen Ausdruck) einzuleiten, wo dann die gesamte kausale Kette der Briefzustellung nachvollzogen und ermittelt wird.

Dabei wird beim Jobcenter begonnen und dann die Ermittlung weitergeführt. Danach ist die Post an der Reihe, durch dieses "Ermittlungsverfahren" muss danach die Post auf korrekte Zustellung hin prüfen und dem Anwalt melden.

Da es bei der PZU um ein amtliches Dokument handelt, kann sich weder das Jobcenter noch die Post dort herausreden. Es reicht nicht aus: Einfach zu behaupten "Wir haben korrekt zugestellt", denn diese korrekte Zustellung kann auch anhand von Prozessen und Laufwegen nachvollzogen werden.

Ich glaube fest daran, dass der Postbote hier massiv geschlurt und geschlampt hat und du nun die Suppe ausbaden darfst. Der Postbote kann u.U. sogar arbeitsrechtliche Konsequenzen - wie Kündigung oder Abmahnung - erfahren. Du könntest u.U. sogar die Post auf Schadensersatz (wegen der Sanktion) verklagen.

Das geht aber nur über einen Anwalt. Nur der Anwalt hat die Möglichkeiten, diese Prozesse anzustoßen.
__

"Eines Tages, möglicherweise jedoch nie, werde ich dich um eine kleine Gefälligkeit bitten."
HartzVerdient ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.03.2017, 11:19   #6
Shadow315
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Standard AW: Gelbe Briefe per PZU nicht erhalten

Okay dann werde ich schriftlich um Kopien dieser Zustellungsurkunden bitten.

Ich dachte mir schon, dass ich an einem Anwalt nicht vorbeikomme. Wie gesagt,
selbst wenn der Briefträger tatsächlich die Briefe ordnungsgemäß in den Briefkasten
geworfen hat, kann man diese immer noch problemlos von draußen herausfischen.

Auch das ist mir bzw hier im Haus mal passiert. Wir leben hier nahe einer Einkaufsstraße,
quasi direkt im Zentrum von Kindergarten, Gesamtschule, Spiel- und Bolzplatz. Da gibt
es immer jugendliche Scherzkekse. Ob Briefe aus dem Kasten geklaubt wurden oder
Namensschilder entfernt wurden.

Nur beweis mal so etwas. Da kann man auch nur reagieren - sicheres Postfach o.ä.
anlegen. Aber dann hast du erst einmal den Schaden und den Ärger. :(
Shadow315 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.03.2017, 11:32   #7
HartzVerdient
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Zitat von Shadow315 Beitrag anzeigen
Okay dann werde ich schriftlich um Kopien dieser Zustellungsurkunden bitten.
Das lässt du schön den Anwalt machen.

Zitat von Shadow315 Beitrag anzeigen
Auch das ist mir bzw hier im Haus mal passiert. Wir leben hier nahe einer Einkaufsstraße, quasi direkt im Zentrum von Kindergarten, Gesamtschule, Spiel- und Bolzplatz. Da gibt es immer jugendliche Scherzkekse.
Das wäre dann ein Sachverhalt, den es dem Hausverwalter zu melden gilt. Allerdings musst du erstmal zum Anwalt - wegen dem Ermittlungsprozess. Wer wann, wo, wie, was richtig oder falsch gemacht hat, wird dir dann der Anwalt mitteilen können.

Der Grund, warum der Anwalt diese Sache übernehmen sollte liegt u.A. auch darin begründet, dass der Anwalt - so meine Hoffnung - keine Fehler in der Anfrage macht. Schnell könnte ein Rechtsunkundiger falsche Wörter oder Sätze formulieren, die den ganzen Prozess konterkarieren.

Weiterhin könnte ggf. das hier noch helfen:

https://detlefnolde.wordpress.com/20...eis-erbringen/
__

"Eines Tages, möglicherweise jedoch nie, werde ich dich um eine kleine Gefälligkeit bitten."

Geändert von TazD (25.03.2017 um 17:47 Uhr) Grund: Beiträge zusammengeführt
HartzVerdient ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.03.2017, 15:28   #8
Shadow315
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Shadow315 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Gelbe Briefe per PZU nicht erhalten

Gut, dann werde ich das alles den Anwalt machen lassen.

Hoffentlich finde ich auch einen Anwalt, der nicht im Vorfeld schon sagt, es geht nicht.
Ich habe vorhin mal einen Anwalt angerufen und ihm das Problem geschildert. Wollte
wissen, ob er mir dabei helfen kann, doch er meinte nur, bei einer PZU ist die Sache eh
schon verloren, weil das Amt den Beweis vorlegen kann, dass der Brief bei mir angekommen
ist. Er klang fast schon desinteressiert und hat mir klar gemacht, dass hier jede Mühe
vergebens ist.

Der Link ermutigt aber wieder. Hoffe, da ist noch was zu erreichen.
Shadow315 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.03.2017, 15:31   #9
Helga40
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Standard AW: Gelbe Briefe per PZU nicht erhalten

Wenn es PZUs gibt, müsstest du beweisen, dass der Briefträger falsch beurkundet hat. Das einfache Behaupten der Nichtzustellung reicht da nicht, da die PZU als Vollbeweis gilt:

Zitat:
Die Zustellungsurkunde ist eine öffentliche Urkunde im Sinne des § 415 ZPO, ihr kommt gemäß §§ 182 Abs. 1 Satz 2, 418 Abs. 1 ZPO Beweiskraft zu (vgl. hierzu LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.10.2012 - L 11 KR 3908/12 B = juris). Die Zustellungsurkunde als öffentliche Urkunde begründet den vollen Beweis der in ihr bezeugten Tatsachen - im vorliegenden Fall die fehlende Möglichkeit des Übergabe des Urteils und die Einlegung in einen zur Wohnung gehörenden Briefkasten oder in eine ähnliche Vorrichtung (Voraussetzung der Ersatzzustellung gemäß § 180 ZPO) am 16.11.2012. Ein Gegenbeweis kann nach § 418 Abs. 2 ZPO nur durch den Beweis der Unrichtigkeit der in der Zustellungsurkunde bezeugten Tatsachen, des Gegenteils also, geführt werden (Bundesfinanzhof, Beschluss vom 14.08.2012 - VII B 108/12 = BFH/NV 2012, 1939). Der Gegenbeweis gegen die Richtigkeit der in der Zustellungsurkunde beurkundeten Tatsachen ist mithin zulässig, erfordert aber vollen Beweis unter substantiierter Darlegung und Nachweis des Gegenteils (vgl. Stöber in Zöller, Kommentar zur ZPO, 29. Aufl. 2012, § 182 Rdnr. 15 m.w.N.). Der Gegenbeweis wird nicht schon durch die bloße Behauptung, das betreffende Schriftstück nicht erhalten zu haben, erbracht, weil es für die Wirksamkeit der Zustellung nicht darauf ankommt, ob und wann der Adressat das Schriftstück seinem Briefkasten entnommen und ob er es tatsächlich zur Kenntnis genommen hat. Vielmehr erfordert der Gegenbeweis der Unrichtigkeit den Beweis eines anderen als in der Zustellungsurkunde bezeugten Geschehensablauf; nur so wird ein Fehlverhalten des Zustellers und eine Falschbeurkundung in der Zustellungsurkunde belegt (BSG, Beschluss vom 13.11.2008 - B 13 R 138/07 B = juris). Deshalb muss der Beweisantritt substantiiert sein, d.h. es muss nach dem Vorbingen des Beteiligten eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Unrichtigkeit der bezeugten Tatsachen dargelegt werden (Kopp/Schenke, Kommentar zur VwGO, 17. Aufl. 2011, § 56 Rdnr. 24 m.w.N.).
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...ds=&sensitive=
__

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Helga40 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.03.2017, 16:17   #10
Shadow315
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Standard AW: Gelbe Briefe per PZU nicht erhalten

So ungefähr hat mir der Anwalt das auch gesagt.
Und genau das ist doch das eigentliche Problem. Wie soll ich beweisen, dass da nichts
im Briefkasten gewesen ist? Ich weiß ja nicht einmal, wo die Briefe gelandet sind. Ob es
nun wieder irgendwelche Jugendliche waren, die die Post rausgeklaubt hat, ob der
Briefträger einfach irgendwo reingeworfen hat oder was auch immer.

Im Vorfeld kann man da auch nicht groß was tun. Ich kann ja schlecht Wachen 24/7
vor meinem Briefkasten postieren.
Shadow315 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.03.2017, 16:25   #11
Imaginaer
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Standard AW: Gelbe Briefe per PZU nicht erhalten

Mach dich schon einmal auf so Argumentationen gefasst wie sie Helga40 vorbringt.

Ich denke Du und dein Anwalt werden mehrere Instanzen durchschreiten müssen, bis ein Richter erkennt das diese Form der Zustellung eben nicht nachweissicher ist.

Ob man jetzt einzelnen (Postbote, Nachbarn, Kids die Spaß dran haben Postsendungen aus Briefkästen zu fischen, Kriminelle die vielleicht Geld vermuten) würde ich außen vor lassen. Ich würde da keinen bösen Willen erkennen lassen. Jedoch die Kenntnis von solchen Schreiben zurückweisen.

Jedenfalls würde ich verschiedene Vorfälle anführen. Selbst im Postkasten ist ein Brief nicht unbedingt vor fremden Zugriff geschützt. Auch ein Postbote kann bei seiner Routine mal abgelenkt sein und zack wirft er das Schreiben in den falschen Briefkasten und füllt es aber als richtig zugestellt aus.

Wenn ich meinen Postboten auf der Straße sehe und wie vielen Ablenkungen er ausgesetzt ist, kann ich ihm das Fehler machen nicht ankreiden. Es ist ärgerlich für mich, da mir dadurch Existenznot entsteht.

Merke: Ohne Unterschrift = keine Kenntnis/Zugang von irgendwas.
__

- Nur meine persönliche Meinung, keine Rechtsberatung! -
Imaginaer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.03.2017, 16:31   #12
Shadow315
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Standard AW: Gelbe Briefe per PZU nicht erhalten

Okay, dann werde ich erst einmal gucken, ob ich einen Anwalt finde, der nicht von
vornherein die Sache ablehnt.

Geändert von Shadow315 (25.03.2017 um 17:02 Uhr)
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Alt 25.03.2017, 17:42   #13
Helga40
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Standard AW: Gelbe Briefe per PZU nicht erhalten

Zitat:
Ich denke Du und dein Anwalt werden mehrere Instanzen durchschreiten müssen, bis ein Richter erkennt das diese Form der Zustellung eben nicht nachweissicher ist.
Dass eine PZU kein Vollbeweis ist, wird kein Richter "erkennen". Das ist nunmal schon ewig höchstrichterliche Rechtsprechung in allen möglichen Rechtsgebieten, dass die PZU als Zustellbeweis gilt.

Nochmal: er hat nur Aussicht auf Erfolg, wenn er beweisen kann, dass der Zusteller mit seiner Unterschrift "gelogen" hat. Und das gleich zweimal. Da dies arge rechtliche Konsequenzen für den Zusteller hätte, wird der wohl auf Nachfrage kaum angeben: "Klar, habe ich in den schwarzen stinkenden Mülleimer an der B 88 geschmissen."

Zitat:
Merke: Ohne Unterschrift = keine Kenntnis/Zugang von irgendwas.
Merke: man sollte sich mit der Rechtsprechung zu PZU und Vollbeweis auseinander setzen, ehe man solchen Quatsch schreibt.
__

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Helga40 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.03.2017, 17:56   #14
Shadow315
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Also habe ich verloren? Kann ich mir den Gang zum Anwalt sparen?
Wie ungerecht ist das denn bitte, wenn dieser Vorgang als Beweis reicht
und eine bzw in meinem Fall, zwei Sanktionen rechtfertigt?
Shadow315 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.03.2017, 17:57   #15
Zerberus X
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Zerberus X Zerberus X Zerberus X
Standard AW: Gelbe Briefe per PZU nicht erhalten

Warst du zu den Zeiten in denen die Einschreiben angekommen sein sollten Zuhause?
Normal bei Einschreiben mit Rückschein ist das sie persönlich gegen Unterschrift übergeben werden,
wenn nicht möglich bekommt man eine Benachrichtigungskarte in den Briefkasten und muss das Schreiben
bei der Post abholen.
Wird nicht in einer gewissen Zeit abgeholt geht es zurück zum Absender,was nicht gut ist.
__

Installiere Winter.
█████████░░░░░░░░░░░░ 39 % fertig
Installation fehlgeschlagen!
404 Fehler: Winter wurde nicht gefunden.
Versuche es bitte später nochmal.
Zerberus X ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.03.2017, 18:16   #16
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Zitat von Shadow315 Beitrag anzeigen
Also habe ich verloren? Kann ich mir den Gang zum Anwalt sparen?
Wie ungerecht ist das denn bitte, wenn dieser Vorgang als Beweis reicht
und eine bzw in meinem Fall, zwei Sanktionen rechtfertigt?
Du müsstest die Glaubwürdigkeit des Zustellers zerstören. Also z. B. glaubwürdige Zeugen finden, die bestätigen, wie unzuverlässig dieser Mensch (wenn es dieselbe Person bei beiden Zustellungen war) ist. Allerdings birgt das wieder die Gefahr, dass es im Gegenzug Anzeigen wegen übler Nachrede oder gar eidlicher/uneidlicher Falschaussage gibt, wenn sich herausstellt, dass die Zeugen nur aus Gefälligkeit dir gegenüber dies äußern. Im anderen Thread hast du übrigens angegeben:

Zitat:
Nein, eigentlich habe ich keine Probleme mit der Post.
https://www.elo-forum.org/alg-ii-wid...-sanktion.html - Beitrag Nr. 12

Dass du jetzt was anderes behauptest, finde ich daher schon sehr bedenklich.

Zitat:
Heute 17:57
Zerberus X Warst du zu den Zeiten in denen die Einschreiben angekommen sein sollten Zuhause?
Normal bei Einschreiben mit Rückschein ist das sie persönlich gegen Unterschrift übergeben werden,
wenn nicht möglich bekommt man eine Benachrichtigungskarte in den Briefkasten und muss das Schreiben
bei der Post abholen.
Es war kein Einschreiben mit Rückschein!!

Zitat:
Kann ich mir den Gang zum Anwalt sparen?
Warst du denn nicht schon beim Anwalt:

Zitat:
So ungefähr hat mir der Anwalt das auch gesagt.
???
__

"Rules and responsibilities. These are the ties that bind us. If we did otherwise, we would not be ourselves. I will do what I have to, and I will do what I must. The only announcement is, that there is no announcement... quote the Raven, nevermore." - RAVEN

Geändert von TazD (25.03.2017 um 20:56 Uhr) Grund: Beiträge zusammengeführt
Helga40 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.03.2017, 18:29   #17
obi68->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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obi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiert
Standard AW: Gelbe Briefe per PZU nicht erhalten

Überall, wo Menschen ihre Finger im Spiel haben, können Fehler passieren.
Und natürlich kann auch ein Postzusteller unmotiviert oder ein Dödel sein, der Zustellungen in falsche Briefkästen wirft oder im Fluss "entsorgt".

Wenn ich mir wirklich sicher wäre, daß ich nichts bekommen habe, könnte ich die Sache nicht auf sich beruhen lassen.
Zumindest die Chance, auf einen unvoreingenommenen Richter mit gesundem Menschenverstand, habe ich immer.

Allein die Tatsache, daß man sich der Bedeutung der PZU bewusst ist (nämlich, dass man sich nicht mit "nicht bekommen" herausreden kann und als zurechnungsfähiger Mensch deshalb selbstverständlich zum Termin erscheint) und dennoch klagt, spricht ja schon in gewisser Weise für sich.
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Alt 25.03.2017, 18:33   #18
Zerberus X
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Standard AW: Gelbe Briefe per PZU nicht erhalten

Zitat von Shadow315 Beitrag anzeigen

Zwischenzeitlich war ich bei einem persönlichen Gespräch mit meinem neuen SB, der mir dann
sagte, dass die Einladungen per PZU verschickt wurden. Tatsächlich hat er mir beide Rückscheine
mit der Unterschrift des Briefträgers gezeigt, nicht aber ausgehändigt.
Somit wäre das Jobcenter ihrer Beweispflicht nachgekommen.
Zitat von Helga40
Es war kein Einschreiben mit Rückschein!!
Denk ich schon,wen auf den Scheinen unzustelbar steht was dann?.
__

Installiere Winter.
█████████░░░░░░░░░░░░ 39 % fertig
Installation fehlgeschlagen!
404 Fehler: Winter wurde nicht gefunden.
Versuche es bitte später nochmal.
Zerberus X ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.03.2017, 18:50   #19
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Standard AW: Gelbe Briefe per PZU nicht erhalten

Ja normalerweise habe ich auch keine Probleme insofern, dass ich meine Post bekomme.
Auch wenn sie halt im Flur auf der Treppe lose rumfliegen mit anderen Briefen. So war das
gemeint.

Vor ein paar Jahren hatte ich auch schon einmal das Problem, dass man bei uns die Post
aus dem Kasten geklaubt hatte. Das war aber nur eine relativ kurze Zeit und dann war
wieder für Jahre Ruhe. Ich weiß ja auch nicht, ob das jetzt wieder der Fall ist ober ob der
Briefträger halt seine Arbeit nicht getan hat.
Das ist ja das Problem, ich kann mir nicht erklären, wo die Post ist.

Das waren Einschreibebriefe per Posteinwurf, die vom Briefträger bestätigt wurden.

Ich hatte heute mit einem Anwalt telefoniert um mich einfach zu erkundigen, ob man da
was machen kann. Bevor ich da persönlich auftreten kann, benötige ich eh einen
Beratungsschein vom Gericht.
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Alt 25.03.2017, 19:13   #20
DieElla
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DieElla DieElla
Standard AW: Gelbe Briefe per PZU nicht erhalten

Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Wenn es PZUs gibt, müsstest du beweisen, dass der Briefträger falsch beurkundet hat. Das einfache Behaupten der Nichtzustellung reicht da nicht, da die PZU als Vollbeweis gilt:
Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Dass eine PZU kein Vollbeweis ist, wird kein Richter "erkennen". Das ist nunmal schon ewig höchstrichterliche Rechtsprechung in allen möglichen Rechtsgebieten, dass die PZU als Zustellbeweis gilt.

Nochmal: er hat nur Aussicht auf Erfolg, wenn er beweisen kann, dass der Zusteller mit seiner Unterschrift "gelogen" hat. Und das gleich zweimal..
Da ich derzeit mit einem ähnlichen Problem kämpfe interessiert mich dieses Thema selbstverständlich.
Mir wurde am 07.12.2015 angeblich ein Brief per PZU zugestellt. Nur bin bei der besagten Adresse (Wohnung) am 30.11.2015 ausgezogen. Das Amt interessiert das nicht und sie sagen das sie einen Zustellbeweis haben. Derzeit liegt dies beim SG.

Ich kann nicht verstehen das dann eine PZU als Vollbeweis gelten soll.
DieElla ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.03.2017, 19:16   #21
TazD
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Standard AW: Gelbe Briefe per PZU nicht erhalten

Hast du die neue Adresse noch vor dem 07.12.2015 an das JC gemeldet und gab es auch kein Namensschild mehr am Briefkasten?
Wenn ja, dann steigen deine Chancen zumindest, dass du erfolgreich gegen die ZU vorgehst.
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audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
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Alt 25.03.2017, 19:21   #22
DieElla
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DieElla DieElla
Standard AW: Gelbe Briefe per PZU nicht erhalten

Zitat von TazD Beitrag anzeigen
Hast du die neue Adresse noch vor dem 07.12.2015 an das JC gemeldet und gab es auch kein Namensschild mehr am Briefkasten?
Wenn ja, dann steigen deine Chancen zumindest, dass du erfolgreich gegen die ZU vorgehst.
Das Namensschild war ab und gemeldet habe ich das am 02.12.2015. Lt. Amt wurde das Schreiben aber am 30.11.215 verschickt.

Ich denke der Postbote hat das einfach in meinen ehemaligen Briefkasten eingeworfen. Der kennt mich ja weil ich dort schon einige Jahre gewohnt habe. Ob da ein Schild war oder nicht wird der nicht geschaut haben weil die auch in der Vergangenheit schon mal rausgerissen wurden.
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Alt 25.03.2017, 19:45   #23
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Standard AW: Gelbe Briefe per PZU nicht erhalten

Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Merke: man sollte sich mit der Rechtsprechung zu PZU und Vollbeweis auseinander setzen, ehe man solchen Quatsch schreibt.
Selbstverständlich ist deine Aussage hier vollkommen richtig. Gerichte verschicken Urteile und sonstige wichtige Schreiben ja ebenfalls per PZU und zählt daher auch als "Zugestellt", wenn der Postbote entsprechend unterschreibt.

ABER, natürlich ist kein Mensch auf dieser Welt unfehlbar und auch Postboten können Briefe falsch zustellen. Das steht für mich völlig außer Zweifel, aber in Deutschland ist es nahezu unmöglich eine solche Zustellung anzuzweifeln. Das für dein Jobcenter die PZU als Zugestellt gilt, kann ich nachvollziehen. Solltest du die Einladungen tatsächlich nicht erhalten haben, ist das natürlich ärgerlich. Die Erfolgsaussichten vor Gericht dürften allerdings bei weniger als 5% liegen. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wirst du da keine Chance haben. Im Vorfeld hättest du vielleicht mit einem nachträglichen Attest aus der Nummer rauskommen können, aber so ist der Zug denke ich mal abgefahren.
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Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz)
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Alt 25.03.2017, 19:52   #24
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Standard AW: Gelbe Briefe per PZU nicht erhalten

@Helga40 Das höchste deutsche Gericht wäre das Bundesverfassungsgericht.

@Shadow315 Nimm Helga40 Ausführungen bitte nicht als Maßstab aller Dinge. Sie arbeitet in einem Jobcenter und ein Grundsatz Urteil scheuen die dort wie der Teufel das Weihwasser.

Geh zu einem Anwalt und lege ihm das mal vor. Viele Anwälte taugen auch wenig bis nichts. Lege ihm den Beratungshilfeschein erst nach Einschätzung vor. Es heißt laufende Rechtsprechung. Auch Gerichte haben schon anders geurteilt als Jahre oder Jahrzehnte zuvor.

Das mit den Postzustellurkunden finde ich rechtsstaatlich problematisch. Nur traute sich da bisher keiner ran.
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Alt 25.03.2017, 20:51   #25
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Standard AW: Gelbe Briefe per PZU nicht erhalten

Du kannst gerne einen Anwalt hinzuziehen.
Diesen dann aber maximal den Widerspruch(über Beratungshilfeschein) machen lassen.
Hab dir mal schnell einen Widerspruch und eine aW angehangen, die du selbst einreichen kannst.
Ich finde schon das du deine rechtlichen Mittel ausreizen solltest, zumal du keinen Fehler gemacht hast.

Hast du nun nur diese eine Sanktion erhalten? Wo ist die für den 09.01?
Dann würd ich mir mal dieses Meldeterminschreiben vom 25. vom JC holen um zu sehen was die da abgeschickt haben und um es nachzuprüfen(Meldegrund, Rechtsfolgenbelehrung usw.).

Angehängte Dateien
Dateityp: doc Vorschlag WiderspruchSank25.03.doc (16,0 KB, 22x aufgerufen)
Dateityp: doc Vorschlag aufsch.WirkungSanktion25.03.doc (20,5 KB, 19x aufgerufen)
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