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Start > > > -> Widerspruch abgelehnt - Streit um Leistungen für 1 Monat - Grund: angebliches BAföG



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Alt 08.02.2017, 00:43   #1
Fragentius
Elo-User/in
 
Registriert seit: 28.09.2016
Beiträge: 51
Fragentius
Standard Widerspruch abgelehnt - Streit um Leistungen für 1 Monat - Grund: angebliches BAföG

Hallo liebe Leute, liebe Helfer! :)

ich habe eine kleine Unklarheit, zu der ich gerne ein paar Meinungen hätte...
Folgendes:

ich habe gegen einen ALGII-Bewilligungsbescheid Widerspruch eingelegt.

Bei dem Widerspruch ging es mir darum, dass ich bis heute keinerlei Leistungen für September2016 erhalten habe, obwohl ich im September2016 Leistungen beantragt habe. (nachweislich)
Im Bescheid wurde der Monat meiner Beantragung mit keinem Wort erwähnt, sondern es wurde sich frühestens auf 01.10.2016 (anstatt 09.2016) bezogen.


Mein Widerspruch gegen diesen Bescheid wurde abgelehnt, mit folgender Begründung;
"Nach nochmaliger Prüfung, ist beabsichtigt, dem Widerspruch nicht abzuhelfen.

Grund hierfür ist, dass Sie bis September 2016 BAföG erhalten haben. Gemäß § 7 SGBII haben Personen, die Leistungen nach dem BAföG beziehen hier keinen Leistungsanspruch. Somit wurden die Leistungen auch erst ab dem 01.10.2016 bewilligt.

Ich bitte um Mitteilung ... ob Sie Widerspruch aufrecht erhalten ..."



Als dieser Brief in meine Wohnung flatterte, war mir sofort klar, dass das eine falsche Aussage ist, sprich ich habe im September kein BAföG mehr bezogen!
Am 31.08.2016 wurde ich exmatrikuliert.

Um auf Nummer sicher zu gehen, prüfte ich noch einmal meine Kontoeingänge von betreffendem Zeitraum.
Dort bestätigte sich mir erneut; Ich habe IM September kein BAföG bezogen, und auch danach nicht und auch im August nicht im voraus für September. (gängig wäre, dass das BAföG-Amt zB. am 28.08.2016 für den Folgemonat (September) überweist). - aber wie gesagt, auch das war ganz klar nicht der Fall.

All dies ist dem Jobcenter durchaus ersichtlich, denn ich habe denen bereits am 1. Tag meine Kontoauszüge der letzten 3 Monate offen gelegt. (inklusive September, August)

So ... klare Sache also.
Das Jobcenter stellt irgendwelche Behauptungen einfach AUS DER LUFT heraus auf! Obwohl die Beweise, die ihnen vorliegen ganz klar was anderes darlegen.

Aber jetzt zu meinem Anliegen an euch;
gerade habe ich festgestellt, dass es in der Antwort des Jobcenters
nicht;
"Sie IM September 2016 BAföG erhalten haben",
sondern;
"Sie BIS September 2016 BAföG erhalten haben", heißt.

Daraufhin wurde ich unsicher, vielleicht gibt es ja eine Regelung, dass man zB. 1-3 Monate warten muss, nachdem man das letzte BAföG erhalten hat, bevor man ALG II beziehen kann, *kann ja sein*
also habe ich den Paragraphen, auf den sich der Herr von Jobcenter bezieht gegooglet;
gemäß "§ 7 SGBII"
allerdings konnte ich dort nichts dergleichen finden.

Kann mir da bitte jemand mit dem Paragraphen helfen?
Findet ihr dort eine Regelung, der Art, dass, wenn man im August BAföG erhält, dann im September kein ALG II erhalten kann?


Ich habe für September (Monat der Antragsstellung) definitiv kein BAföG erhalten!
Allerdings habe ich im August noch eine BAföG-Nachzahlung erhalten.

Hab's heute nicht geschafft, mich kürzer zu fassen, umso mehr danke für's lesen!
bin dankbar für jede Antwort :)
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Alt 08.02.2017, 07:20   #2
Solanus
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Solanus
 
Registriert seit: 08.08.2006
Beiträge: 2.034
Solanus Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Widerspruch abgelehnt - Streit um Leistungen für 1 Monat - Grund: angebliches BAföG

Es gilt das Zuflussprinzip. Bafög im August auf dem Konto, dann Bafög im August, Bafög im September auf dem Konto dann Bafög im September.

Hast Du einen Nachweis für die Antragstellung im September, dann kannst Du den Widerspruchsbescheid abwarten und anschließend klagen. Wenn die Tatsachen so liegen wie beschrieben, letzte Zahlung Bafög im August auf dem Konto, Antrag nachweislich im September gestellt. Hast Du 100% Erfolgsgarantie.
Solanus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.02.2017, 07:33   #3
RoxyMusic
Elo-User/in
 
Registriert seit: 18.10.2016
Beiträge: 464
RoxyMusic RoxyMusic RoxyMusic
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Welcher Zeitraum steht denn auf dem BAföG-Bescheid?
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bafög, einflussprinzip, leistungsberechtigte, widerspruch

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