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Start > Information > ALG II > ALG II - Widerspüche / Klagen -> Erstattung außergerichtlicher Kosten wurden nach erfolgreicher Klage nicht überwiesen


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Alt 03.01.2017, 18:44   #1
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romeo1222 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Erstattung außergerichtlicher Kosten wurden nach erfolgreicher Klage nicht überwiesen

Hallo,

Ich bräuchte mal kurz eure Hilfe.

Sachverhalt:

Klage gewonnen, JC wurde zur Zahlung der außergerichtlichen Kosten verpflichtet.
Kostenaufstellung an das Gericht geschickt, diese leitete dieses an das JC weiter.
JC teilte kurz daraufhin dem Gericht mit, dass die Zahlung vorgenommen wurde.
Nach rund einem Monat war noch immer keine Zahlung dem Konto gutgeschrieben, JC nachweislich schriftlich erinnert. JC reagiert darauf nicht.
Also das Gericht darüber informiert, und auch das nachweisbare Schreiben mitgeschickt.
JC sagt dem Gericht, dass die es überwiesen haben. Gutschrift ist aber jetzt 1,5 Monate später noch immer nicht eingegangen.

SG sagt JC hat gezahlt und da kann man nichts machen. Nachweise konnte das JC über die nicht erfolgte Zahlung natürlich auch nicht vorlegen.

Muss eine neue Klage bei dem SG eingereicht werden? Oder beim Amtsgericht mit dem Gerichtsvollzieher? Oder wie sieht das aus?
romeo1222 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.01.2017, 19:13   #2
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Standard AW: Erstattung außergerichtlicher Kosten wurden nach erfolgreicher Klage nicht überwiese

Du musst auf die Ausstellung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses bestehen und gleichzeitig die vollstreckbare Ausfertigung des Beschlusses beantragen. Dann kannst du vollstrecken lassen.
romeo1222 und Sonne11 bedanken sich.
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Alt 04.01.2017, 18:36   #3
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romeo1222 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Erstattung außergerichtlicher Kosten wurden nach erfolgreicher Klage nicht überwiese

Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Du musst auf die Ausstellung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses bestehen und gleichzeitig die vollstreckbare Ausfertigung des Beschlusses beantragen.
Muss das über das SG laufen oder über das Amtsgericht?
romeo1222 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.01.2017, 19:17   #4
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swavolt Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Erstattung außergerichtlicher Kosten wurden nach erfolgreicher Klage nicht überwiese

SG, wo das Urteil ergangen ist.
Dort die Kostenfestsetzung nach § 197 SGG beantragen.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.01.2017, 19:31   #5
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Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40
Standard AW: Erstattung außergerichtlicher Kosten wurden nach erfolgreicher Klage nicht überwiese

Die Kostenfestsetzung hat er ja beantragt. Aus irgendeinem Grund scheint nur auch der Urkundsbeamte davon überzeugt, dass das JC gezahlt hat und eine Verbescheidung des Antrages unnötig ist.
romeo1222 und Sonne11 bedanken sich.
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Alt 05.01.2017, 02:46   #6
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swavolt Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Erstattung außergerichtlicher Kosten wurden nach erfolgreicher Klage nicht überwiese

Kostengrundentscheidung hat er ja mit dem Urteil.
Ich glaube nicht das er einen Kostenfestsetzungbeschluss beantragt hat mit seiner Kostenaufstellung.
Also erstmal muss er einen Kostenfestsetzungbeschluss haben.
Dann muss er danach beim SG eine vollstreckbare Ausfertigung beantragen.
romeo1222 und yukiko bedanken sich.
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Alt 05.01.2017, 16:12   #7
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romeo1222 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Erstattung außergerichtlicher Kosten wurden nach erfolgreicher Klage nicht überwiese

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Kostengrundentscheidung hat er ja mit dem Urteil.
Richtig, nur die Kostengrundentscheidung liegt vor. Dann wird es so gehandhabt, wenn weiterhin dem JC geglaubt wird, dass es überwiesen wurde. Jetzt hat die damals klagende Person dem Gericht die Kontoauszüge übersendet, mit der Bitte diese nicht an das JC weiterzugeben. Mal sehen ob das hilft bzw. sich das Gericht auch daran hält.
romeo1222 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.01.2017, 17:50   #8
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swavolt Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Erstattung außergerichtlicher Kosten wurden nach erfolgreicher Klage nicht überwiese

Kostenfestsetzung beantragen beim SG. Das macht ein Rechtspfleger.

Das SG ist nicht dafür zuständig ob das JC was überweist oder nicht.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.01.2017, 18:45   #9
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romeo1222 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Erstattung außergerichtlicher Kosten wurden nach erfolgreicher Klage nicht überwiese

So, kurzer Endstand der Sache, was zwar nicht mich betrifft, aber jemandem dem ich helfe.

JC hatte jetzt natürlich vor Gericht gelogen, und das Gericht glaubte dem leider.
Das JC hatte dem Gericht als Nachweis über die Zahlung eine interne Anweisung (Die damals im JC von einem Bereich zum anderen geschickt wurde) als Beweis geschickt, wo auch so weit alles richtig drauf stand. Außerdem ein Screenshot über das Bearbeitungsprogramm, dass eine Zahlung in Höhe von dem genannten Betrag damals rausging. Auf welches Konto konnte man natürlich nicht sehen. Hinzu kommt, dass der Verwendungszweck auch nicht aus der internen Anweisung genommen wurde, sondern ein anderer.

Dem Gericht wurde weiterhin mitgeteilt, dass die Zahlung rausging, und zwar auf das richtige Konto, auf das alle Zahlungen der letzten Jahre gingen. Was so natürlich nicht stimmte.

Durch Zufall kam aber heraus, dass die Zahlung damals wirklich rausging, aber auf ein anderes Konto, eines Verwandten, dass damals vor vielen Jahren für Zahlungen genutzt wurde, welches aber gar nicht mehr im System existieren dürfte, da auch eine Löschungsbestätigung vorliegt.

Finde es schon sehr dreist, wie hier Fehler gemacht werden, diese vertuscht werden, die Person vor Gericht als Lügner dargestellt wird, obwohl diese die Wahrheit gesagt hatte, und das Gericht glaubt dem JC sogar alles.

Eigentlich müsste man die entsprechende Mitarbeiterin anzeigen, wegen den ganzen Lügen vor Gericht, die ja auch schriftlich nachweisbar sind. Würde aber vermutlich eh nichts bringen?
romeo1222 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.01.2017, 19:58   #10
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Standard AW: Erstattung außergerichtlicher Kosten wurden nach erfolgreicher Klage nicht überwiese

Ich weise ja nun solche Kosten fast täglich an... Wenn das ein JC aus BA und Kommune ist, sieht man bei der Überweisung die Kontoverbindung gar nicht. Die Überweisung macht man aus einem Programm namens "Falke", die Endanweisung über ein Programm ERP. Das ganze läuft über "Vertragspartnernummern", durch die sich die Programme bei Eingabe z. B. der Kundennummer automatisch über ein weiteres Programm namens "STEP" die Kontodaten zieht.

Vielleicht hast du 2 Kundennummern und bei der falschen ist die falsche Kontoverbindung gespeichert. Klagen sind ja meistens ein paar Jahre alt, es kommt durchaus vor, dass zwischenzeitlich schon x-mal BG Nummern, Kontoverbindungen usw. geändert wurden und das nicht im Fachverfahren geändert wurde, weil das nicht automatisch geht.

Länge Rede, kurzer Sinn: die überweisende Person hat das Geld auf die im Programm gespeicherte Bankverbindung überwiesen (die kann man übrigens nicht einfach händisch ändern, dazu muss man bestimmte Zugriffsrechte haben) und war daher garantiert felsenfest überzeugt, das Geld korrekt bezahlt zu haben. Wäre ich auch gewesen, wenn ich es überwiesen hätte. Man vertraut nunmal darauf, dass die Kollegen, die für STEP zuständig sind, die Datenbank im Griff haben. Eine Lüge kann ich nicht erkennen.

Wenn dir ein Schaden entstanden sein sollte, kannst du einen Amtshaftungsanspruch geltend machen.
romeo1222 bedankt sich.
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Alt 10.02.2017, 18:53   #11
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romeo1222 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Erstattung außergerichtlicher Kosten wurden nach erfolgreicher Klage nicht überwiese

Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Eine Lüge kann ich nicht erkennen.
Aber es wird doch dadurch eine Lüge, indem man dem JC mitteilt, als auch dem Gericht, dass das Geld nicht eingegangen ist, die behaupten aber weiterhin, dass das Geld richtig überwiesen wurde, auf das Konto, auf die alle Zahlungen die letzten Monate gingen. Und das trotz mehrmaliger Mitteilung, dass es nicht (richtig) überwiesen wurde.

Jedenfalls wurde das Gericht informiert, dass das Geld auf ein falsches Konto ging, aber jetzt aufgetaucht ist. JC wurde ebenfalls darüber informiert und um Löschung der alten Bankdaten gebeten. Dieses geschah vor 2 Wochen.

Akteneinsicht in alle Zahlungen des letzten halben Jahres brachte, dass die Zahlung nicht auftauchte.

Und Rate mal was jetzt kam? Erneut ein Schreiben, vom JC, dass auch ans Gericht gesendet wird. Die behaupten weiterhin steiff und fest, dass sie das Geld richtig überwiesen haben. Als Beweis werden Zahlungen aus Allegro für den Februar 2017 als Ausdruck genannt und die Verfügung. Jo, die Kontodaten sind die gleichen. Aber eine Verfügung zeigt nicht, wohin das Geld ging, und in Allegro sind ja nur Zahlungen für Februar zu sehen.

Ich finde schon, dass es Lügen sind und es auch sehr dreist ist.
romeo1222 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.02.2017, 19:22   #12
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Standard AW: Erstattung außergerichtlicher Kosten wurden nach erfolgreicher Klage nicht überwiese

Du schriebst:

Zitat:
Dem Gericht wurde weiterhin mitgeteilt, dass die Zahlung rausging, und zwar auf das richtige Konto, auf das alle Zahlungen der letzten Jahre gingen. Was so natürlich nicht stimmte.
Jetzt schreibst du:

Zitat:
Die behaupten weiterhin steiff und fest, dass sie das Geld richtig überwiesen haben. Als Beweis werden Zahlungen aus Allegro für den Februar 2017 als Ausdruck genannt und die Verfügung. Jo, die Kontodaten sind die gleichen.
Was denn nun? Falsche Kontonummer oder doch die aktuelle? So langsam komme ich nicht mehr mit.

Zitat:
Aber eine Verfügung zeigt nicht, wohin das Geld ging,
Das dürfte ein ERP Beleg sein. Wenn da steht "abgeschlossen", dann ist das auch so gebucht, wie es auf dem Beleg steht. Was anderes habe ich noch nie erlebt.

Schicke doch einen Gerichtsvollzieher hin, dass er das Geld aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss eintreiben soll. Das JC wird dann Vollstreckungsgegenklage erheben müssen, spätestens dann wird es gerichtlich geklärt. Dem Urkundsbeamten bzw. dem Sozialgericht dürfte es zur Zeit völlig egal sein, ob das JC den Titel bedient oder nicht. Die Auszahlung auf den KFB zu überwachen, ist nicht Aufgabe des Sozialgerichts. Deren Aufgabe endet mit dem Ausstellen einer vollstreckbaren Ausfertigung des KFB und würde bei Vollstreckungsgegenklage wieder einsetzen.
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Alt 10.02.2017, 19:58   #13
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Surfing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Erstattung außergerichtlicher Kosten wurden nach erfolgreicher Klage nicht überwiese

Und wie schaut die Sachlage aus wenn das JC die außergerichtlichen Kosten dem Grunde nach schriftlich anerkannt hat, aber kein Urteil/Beschluss seitens SG ergangen ist (im Klageverfahren)?
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Meine Beiträge stellen meine nach GG-geschützte private Meinung dar. Meine Tipps, Rat und Empfehlungen sind keine Rechtsberatung.
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Alt 10.02.2017, 21:21   #14
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Standard AW: Erstattung außergerichtlicher Kosten wurden nach erfolgreicher Klage nicht überwiese

Dann tut man das, was der TE anscheinend schon getan hat: man beantragt Kostenfestsetzung beim Sozialgericht.
Surfing bedankt sich.
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Helga40 ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 11.02.2017, 16:17   #15
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romeo1222 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Erstattung außergerichtlicher Kosten wurden nach erfolgreicher Klage nicht überwiese

Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Du schriebst:
Stimmt ja auch was ich schrieb, aber vielleicht zu missverständlich ausgedrückt :)

JC sagt, sie haben die Zahlung im November auf das richtige Konto geschickt. Darüber haben sie angebliche Nachweise sowohl mir als auch dem Gericht geschickt. Also für Februar 2017 alle Zahlungen aus Allegro sowie eine interne Anweisung "Auszahlung der Kosten" die die Widerspruchsstelle intern an eine andere Stelle des JC geschickt hat, die anscheinend die Zahlung dann entsprechend vornehmen sollte. Auf dieser internen Anweisung stimmen ja auch Bankdaten, bei dem Allegro Ausdruck für Februar auch.

Aber das ist ja kein Nachweis, dass die Zahlung im November auf das richtige Konto ging, weil sie es ja auch nicht tat. Hier hätte man also den entsprechenden Allegro Ausdruck für die Zahlung von November nehmen müssen, um dieses nachzuweisen, dass es richtig gezahlt wurde. Dieses hat das JC aber weder an die klagende Person noch an das SG geschickt, weil dann herausgekommen wäre, dass die Zahlung an ein falsches Konto ging.

Kostenfestsetzung war ja jetzt nicht mehr nötig, da vor 2 Wochen durch Zufall herausgekommen ist, dass das Geld im November an einen Verwandten ging. Der händigte auch ohne Probleme das Geld aus.

Also wurde das SG sowie das JC darüber informiert, dass das Geld aufgetaucht ist, und das JC das Geld an ein falsches Bankkonto einer Verwandten Person geschickt hatte. Das JC wurde zeitgleich aufgefordert, die alte Bankverbindung der Verwandten Person zu löschen.

Und die Antwort des JC kam ja jetzt. Geld wurde richtig überwiesen, und zwar auf das Konto der Klägerin (Nachweis Allegro Februar 2017) + Auszahlung von Kosten (interne Anweisung an die entsprechende Stelle im JC, die es umsetzen sollte).

Beides ist ja kein Beweis. Und obwohl das JC darüber informiert wurde, dass das Geld im November auf ein falsches Konto ging, bleiben die ja weiterhin dabei, dass die es an das richtige geschickt haben und lügen rum, sowohl die klagende Person wird weiterhin angelogen, als auch das Gericht, weil man sich nicht die Blöße geben will, zuzugeben, dass man wieder Mist gebaut hat und den Fehler nicht einsehen möchte.
romeo1222 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.02.2017, 16:29   #16
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Standard AW: Erstattung außergerichtlicher Kosten wurden nach erfolgreicher Klage nicht überwiese

Ich verstehe keinen Ton. November.... Februar.... hä?! Du hattest im November eine andere Bankverbindung als im Februar und die Kostenerstattung sollte auf die Bankverbindung vom November gezahlt werden und nicht an die vom Februar oder wie?! Wurde aber auf die vom Februar gebucht, die das JC jetzt aber löschen soll?

Sorry, ich blick nicht durch und anscheinend dein JC auch nicht.
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Helga40 ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 11.02.2017, 16:40   #17
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Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen

Sorry, ich blick nicht durch und anscheinend dein JC auch nicht.
Nein, Vor fast 5 Jahren gab es die Bankverbindung des Verwandten. Da wurde zuletzt eine Zahlung auf diese Bankverbindung geschickt (Zumindest gewollt). Dann gab es eine eigene Bankverbindung, und die wurde angegeben, die alte Bankverbindung sollte gelöscht werden. Alle Zahlungen der letzten 5 Jahre gingen somit richtigerweise an die eigene Bankverbindung. Bis auf die eine im November für die außergerichtlichen Kosten. Die ging auf die alte Bankverbindung, die eigentlich gar nicht mehr in deren System sein dürfte. Die Zahlungen für Miete / KdU sowie alle anderen Kosten für gewonnene Klagen sowie außergerichtliche Kosten gingen auch richtig an die eigene Bankverbindung.

Nur halt die eine nicht, wo jo weiterhin behauptet wird, die Zahlung wurde richtig überwiesen, auf die Bankverbindung die auch die letzten Monate immer verwendet wurde, was ja aber offensichtlich nicht stimmt.
romeo1222 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.02.2017, 17:16   #18
 
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Standard AW: Erstattung außergerichtlicher Kosten wurden nach erfolgreicher Klage nicht überwiese

Zitat von romeo1222 Beitrag anzeigen
Nein, Vor fast 5 Jahren gab es die Bankverbindung des Verwandten. Da wurde zuletzt eine Zahlung auf diese Bankverbindung geschickt (Zumindest gewollt).
Sorry, wenn ich kurz dazwischenkrätsche. Gibt es diese "alte" Bankverbindung noch, also besteht dieses Konto noch? Wenn es nicht mehr bestünde, dann hätte JC das Geld von der Bank zurückgebucht bekommen müssen, mit der Begründung: "Empfängerkonto unbekannt/nicht existent" (oder so ähnlich).

Sollte das Konto und der Verwandte noch existieren und JC hat tatsächlich dahin überwiesen, wäre es dann nicht einfacher auf dem "kleinen Dienstweg" diesen Verwandten zu bitten diese Überweisung auf dein aktuelles Konto zu überweisen und du gleichzeitig diesen Vorgang so dem JC anzeigst (nicht, dass es heißt du hättest unbekannte Einkommen)?

@Helga40, wäre dieser Weg problemlos aus Sicht des JC gangbar?
arbeitsloskr ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.02.2017, 20:22   #19
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Zitat:
@Helga40, wäre dieser Weg problemlos aus Sicht des JC gangbar?
Er hat doch das Geld:

Zitat:
Kostenfestsetzung war ja jetzt nicht mehr nötig, da vor 2 Wochen durch Zufall herausgekommen ist, dass das Geld im November an einen Verwandten ging. Der händigte auch ohne Probleme das Geld aus.
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Alt 11.02.2017, 20:57   #20
 
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@Helga40, sorry überlesen.
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