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Start > Information > ALG II > ALG II - Widerspüche / Klagen -> Erstattung außergerichtlicher Kosten wurden nach erfolgreicher Klage nicht überwiesen


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Alt 03.01.2017, 19:44   #1
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romeo1222 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Erstattung außergerichtlicher Kosten wurden nach erfolgreicher Klage nicht überwiesen

Hallo,

Ich bräuchte mal kurz eure Hilfe.

Sachverhalt:

Klage gewonnen, JC wurde zur Zahlung der außergerichtlichen Kosten verpflichtet.
Kostenaufstellung an das Gericht geschickt, diese leitete dieses an das JC weiter.
JC teilte kurz daraufhin dem Gericht mit, dass die Zahlung vorgenommen wurde.
Nach rund einem Monat war noch immer keine Zahlung dem Konto gutgeschrieben, JC nachweislich schriftlich erinnert. JC reagiert darauf nicht.
Also das Gericht darüber informiert, und auch das nachweisbare Schreiben mitgeschickt.
JC sagt dem Gericht, dass die es überwiesen haben. Gutschrift ist aber jetzt 1,5 Monate später noch immer nicht eingegangen.

SG sagt JC hat gezahlt und da kann man nichts machen. Nachweise konnte das JC über die nicht erfolgte Zahlung natürlich auch nicht vorlegen.

Muss eine neue Klage bei dem SG eingereicht werden? Oder beim Amtsgericht mit dem Gerichtsvollzieher? Oder wie sieht das aus?
romeo1222 ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 03.01.2017, 20:13   #2
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Standard AW: Erstattung außergerichtlicher Kosten wurden nach erfolgreicher Klage nicht überwiese

Du musst auf die Ausstellung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses bestehen und gleichzeitig die vollstreckbare Ausfertigung des Beschlusses beantragen. Dann kannst du vollstrecken lassen.
__

"Rules and responsibilities. These are the ties that bind us. If we did otherwise, we would not be ourselves. I will do what I have to, and I will do what I must. The only announcement is, that there is no announcement... quote the Raven, nevermore." - RAVEN
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Alt 04.01.2017, 19:36   #3
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romeo1222 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Erstattung außergerichtlicher Kosten wurden nach erfolgreicher Klage nicht überwiese

Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Du musst auf die Ausstellung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses bestehen und gleichzeitig die vollstreckbare Ausfertigung des Beschlusses beantragen.
Muss das über das SG laufen oder über das Amtsgericht?
romeo1222 ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 04.01.2017, 20:17   #4
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swavolt Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Erstattung außergerichtlicher Kosten wurden nach erfolgreicher Klage nicht überwiese

SG, wo das Urteil ergangen ist.
Dort die Kostenfestsetzung nach § 197 SGG beantragen.
swavolt ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 04.01.2017, 20:31   #5
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Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40
Standard AW: Erstattung außergerichtlicher Kosten wurden nach erfolgreicher Klage nicht überwiese

Die Kostenfestsetzung hat er ja beantragt. Aus irgendeinem Grund scheint nur auch der Urkundsbeamte davon überzeugt, dass das JC gezahlt hat und eine Verbescheidung des Antrages unnötig ist.
__

"Rules and responsibilities. These are the ties that bind us. If we did otherwise, we would not be ourselves. I will do what I have to, and I will do what I must. The only announcement is, that there is no announcement... quote the Raven, nevermore." - RAVEN
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Alt 05.01.2017, 03:46   #6
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swavolt Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Erstattung außergerichtlicher Kosten wurden nach erfolgreicher Klage nicht überwiese

Kostengrundentscheidung hat er ja mit dem Urteil.
Ich glaube nicht das er einen Kostenfestsetzungbeschluss beantragt hat mit seiner Kostenaufstellung.
Also erstmal muss er einen Kostenfestsetzungbeschluss haben.
Dann muss er danach beim SG eine vollstreckbare Ausfertigung beantragen.
swavolt ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 05.01.2017, 17:12   #7
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romeo1222 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Erstattung außergerichtlicher Kosten wurden nach erfolgreicher Klage nicht überwiese

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Kostengrundentscheidung hat er ja mit dem Urteil.
Richtig, nur die Kostengrundentscheidung liegt vor. Dann wird es so gehandhabt, wenn weiterhin dem JC geglaubt wird, dass es überwiesen wurde. Jetzt hat die damals klagende Person dem Gericht die Kontoauszüge übersendet, mit der Bitte diese nicht an das JC weiterzugeben. Mal sehen ob das hilft bzw. sich das Gericht auch daran hält.
romeo1222 ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 05.01.2017, 18:50   #8
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swavolt Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Erstattung außergerichtlicher Kosten wurden nach erfolgreicher Klage nicht überwiese

Kostenfestsetzung beantragen beim SG. Das macht ein Rechtspfleger.

Das SG ist nicht dafür zuständig ob das JC was überweist oder nicht.
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