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Start > Information > ALG II > ALG II - Widerspüche / Klagen -> Was muss man wegen offenen Forderungen ans JC zum Jahresende unbedingt beachten?


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Alt 28.12.2016, 18:25   #1
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Wutbuerger Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Was muss man wegen offenen Forderungen ans JC zum Jahresende unbedingt beachten?

Ich habe wie bestimmt viele andere hier das Problem das einige Anträge vom JC nicht bearbeitet wurden bzw abgelehnt wurden.Nun gibt es Widerspruch und Untätigkeitsklage. Beim Widerspruch ist die Sache klar , der kann sofort nach Kenntnis bis einen Monat danach eingereicht werden. Bei Untätigkeitsklagen bin ich mir da nicht sicher - ab 3 bzw 6 Monaten bei Widerspruch bzw Antrag - aber wie lange maximal ?
Sprich wann verjährt das ? Ich habe einige Sachen aus 2015- die Chance zum Überprüfungsantrag verfällt ja Ende des Jahres- aber wann verfällt die Klagemöglichkeit ? Sind nicht normal 4 Jahre Fristen gültig ?
Bisher hatte ich alles als eA versucht - manches ging anderes wurde abgelehnt. Aber nach abgelehntem Eilverfahren steht einem der Weg zur normalen Klage doch noch offen ?
Ich wurde wegen angeblicher Fristen schon um mehrere 10.000 Euro betrogen , gerne von öffentlichen Stellen oder Körperschaften öffentlichen Rechts. Auch wenn die dicken fische weg sind möchte ich nicht mehr verlieren als nötig .
Wutbuerger ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 28.12.2016, 19:50   #2
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Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer
Standard AW: Was muss man wegen offenen Forderungen ans JC zum Jahresende unbedingt beachten?

Orientiere dich einfach am besten an den Fristen für Überprüfungsanträge, dann solltest du in der Regel auf der sicheren Seite sein, denn wenn auch diese Frist ab einem unangefochtenen Bescheid vorbei ist dürfte auch die endgültige Bestandskraft dieses Bescheides greifen.
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.12.2016, 20:27   #3
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Beiträge: 4,716
Wutbuerger Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Was muss man wegen offenen Forderungen ans JC zum Jahresende unbedingt beachten?

Danke für deine erste Einschätzung. Du meinst die Klagemöglichkeit entfällt mit dem möglichen Ü-Antrag- also für 2015 zum 1.1.17 für alle Posten?
Wutbuerger ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 28.12.2016, 21:12   #4
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Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K
Standard AW: Was muss man wegen offenen Forderungen ans JC zum Jahresende unbedingt beachten?

Ich verstehe das Problem nicht. UTK macht man doch, um einen Bescheid zu bekommen und den kann man dann per Widerspruch oder Ueberprüfungsantrag angreifen. Wie kann da was verfristen?
Kerstin_K ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 28.12.2016, 22:13   #5
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Wutbuerger Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Was muss man wegen offenen Forderungen ans JC zum Jahresende unbedingt beachten?

Wie lange geht denn die UTK? Couchharzer meinte ja das 2015 dann neujahr verfallen wäre.
Gleiches gilt ja wenn Leistungen beantragt wurden aber versagt. Bescheid negativ- wie lange Klagefrist?
Ab Zustellung des Bescheids oder ab Antragstellung? Ich habe ehrlich gesagt keine große Lust unter Zeitdruck noch drei oder vier Klagen rauszuhauen.Aber ich bin 15 umgezogen, habe fast eine Monatsmiete an den Vormieter gezahlt und das Geld immer noch nicht vom JC zurück. Nur eins von vielen ...
Wutbuerger ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 29.12.2016, 01:24   #6
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Beiträge: 7,869
Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma
Ausrufezeichen AW: Was muss man wegen offenen Forderungen ans JC zum Jahresende unbedingt beachten?

Hallo Wutbuerger,

Zitat:
Gleiches gilt ja wenn Leistungen beantragt wurden aber versagt. Bescheid negativ- wie lange Klagefrist?
Du musst unterscheiden zwischen regulärem Rechtsweg (Antrag / Ablehnung/ Widerspruch / Ablehnung/ Klage) und einer Untätigkeitsklage weil ein Antrag / Widerspruch von dir überhaupt nicht bearbeitet wurde ...

Welche Fristen soll es denn groß für eine Untätigkeitsklage geben, in der Regel wartet doch der Antragsteller / Widerspruchsführer schon darauf, dass er dagegen vorgehen kann wenn das Amt völlig "UNTÄTIG" war in der konkreten Angelegenheit.

Zitat:
Ab Zustellung des Bescheids oder ab Antragstellung?
Wenn du einen Bescheid (innerhalb 6 Monaten gesetzlicher Bearbeitungszeit) bekommen hast waren die ja nicht "untätig", entweder du bist mit dem Bescheid einverstanden oder du legst Widerspruch ein = Frist für dich 1 Monat ab Zugang des Bescheides ...

Auf diesen Widerspruch hat die Behörde dann innerhalb 3 Monaten (eigentlich) abschließend zu reagieren ... also tätig zu werden.
Sonst kann die Behörde durch eine "Untätigkeits-Klage" zum Handeln vom SG angewiesen werden ... bei Antrag also nach 6 Monaten und bei Widerspruch nach 3 Monaten.

Der ursprüngliche Antrag gilt ja bereits als gestellt von dir, dafür gilt natürlich das Antragsdatum von dir, spätestens der Zugang bei der Behörde an die der Antrag gerichtet wurde.

Ein "Überprüfungs-Antrag" ersetzt in der Regel meist einen verpassten Widerspruch oder man erkennt erst nach Ablauf der Widerspruchsfrist, dass mit dem Bescheid was nicht stimmen kann.

NUR für diesen Antrag gelten besondere Regeln im SGB II, dass eine Überprüfung (nach § 44 SGB X) nicht länger als 1 Jahr nach dem Bescheid gefordert werden kann / darf ... dabei gilt das dem Bescheid folgende Kalender Jahr als Termin-Grenze.

Das mag man nicht gut heißen (denn sonst sind es überall 4 Jahre) aber leider gibt es ja im SGB II viele "Ausnahmen" zum Nachteil der LE ...

Also ALLE JC-Bescheide aus dem Jahr 2015 können noch bis zum 31.12.2016 zur Überprüfung beantragt werden, genau genommen bis zum 31.12.2016 / 23:59 Uhr muss der Überürüfungsantrag nachweislich bei der Behörde vorliegen ...

Es muss dafür also schon einen Bescheid geben auf einen (davor) gestellten Antrag, sonst gibt es auch keinen "Überprüfungs-Antrag" ... ein vermeintlich falscher Bescheid soll ja überprüft werden.
Ist die Widerspruchsfrist noch nicht angelaufen wird der (reguläre) Widerspruch eingelegt ... das ist im Prinzip auch nichts Anderes als ein "Überprüfungs-Antrag" ...

Bei Ablehnung eines Widerspruches kann man aber direkt anschließend Klage beim Sozialgericht einreichen um den (ursprünglichen) Antrag nun (hoffendlich) darüber durchzusetzen ...

Zitat:
Ich habe ehrlich gesagt keine große Lust unter Zeitdruck noch drei oder vier Klagen rauszuhauen.Aber ich bin 15 umgezogen, habe fast eine Monatsmiete an den Vormieter gezahlt und das Geld immer noch nicht vom JC zurück. Nur eins von vielen ...
Eine "normale" Klage kannst du erst einreichen, wenn der Rechtsweg über Widerspruch gegangen wurde oder eben über einen Überprüfungsantrag mit Widerspruch und anschließender Klage.

Wann hast du denn nachweislich diese Kostenerstattung beim JC (schriftlich) eingereicht, hat sich dazu bis zum heutigen Tag noch GAR NICHTS getan ???

Dann ist eine Untätigkeitsklage bereits lange "überfällig" ... dabei geht es ja um den Bescheid, den du dazu noch gar nicht erhalten hast ... und nicht um eine "Überprüfung" (eines falschen Bescheides) nach § 44 SGB X.

Die Antragstellung "verjährt" nicht bis das Amt deinen Antrag bearbeitet und beschieden hat ... werden dir die beantragten Leistungen per Bescheid versagt, dann legst du Widerspruch ein (Monatsfrist nach Eingang bei dir) und wenn der auch abgelehnt wird kannst du Klage am SG einreichen, dafür hast du auch einen Monat Zeit (nach Zugang bei dir) ...

Versäumst du diese Fristen wird der (Ursprungs) -Bescheid verbindlich, dann kannst du auch keinen Überprüfungs-Antrag mehr einreichen, weil der "Drops dann rechtlich gegessen ist" ...

Eine "Untätigkeits-Klage" soll nur die Behörde "aufwecken" den Antrag (oder Widerspruch) endlich abschließend zu bearbeiten und dem Bürger einen Bescheid zu erteilen, die konkreten Entscheidungen zum Antrag liegen dabei immer noch alleine bei der zuständigen Behörde, da mischt sich das Gericht noch nicht ein ...

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!
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