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Start > Information > ALG II > ALG II - Widerspüche / Klagen -> Klage gegen die rechtwidrigen Regelsätze 2016, Beschluss vom SG lehnt PKH ab.


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Alt 20.12.2016, 12:01   #1
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Registriert seit: 26.07.2016
Beiträge: 11
Free
Standard Klage gegen die rechtwidrigen Regelsätze 2016, Beschluss vom SG lehnt PKH ab.

Hallo,

Ich habe gegen die Regelsätze von 2016 eine Musterklage eingereicht. Meine Anältin hat mir den Beschluss zukommen lassen und möchte 250 Euro haben um fortzufahren. Sie wurde im August von mir Benannt.
Ich weiß nicht mal , was Sie bisher getan hat. Ich hatte nicht mal ein persönliches Gespräch mit Ihr.

Im Beschluss wird mir PKH nicht bewilligt und ich kann dagegen beim LSG Rechtmittel einlegen.

Ja, ich habe keine Ahnung, was zu tun ist...

Kann jemand Helfen?

Beschluss beigefügt.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
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Alt 20.12.2016, 12:09   #2
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Beiträge: 2,508
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Standard AW: Klage gegen die rechtwidrigen Regelsätze 2016, Beschluss vom SG lehnt PKH ab.

Zitat von Free Beitrag anzeigen
Hallo,

Ich habe gegen die Regelsätze von 2016 eine Musterklage eingereicht.
Nö, du hast gegen deinen Bescheid Widerspruch eingelegt. Nicht mehr und nicht weniger.

Zitat von Free Beitrag anzeigen
Meine Anältin hat mir den Beschluss zukommen lassen und möchte 250 Euro haben um fortzufahren. Sie wurde im August von mir Benannt.
Ich weiß nicht mal , was Sie bisher getan hat. Ich hatte nicht mal ein persönliches Gespräch mit Ihr.
Warum fragst du sie dann nicht einfach mal oder lässt dir die Schreiben von ihr ans Gericht mal zukommen. Mein Anwalt schickt mir alles, was er bekommt oder was er schreibt auch in Kopie.

Zitat von Free Beitrag anzeigen
Im Beschluss wird mir PKH nicht bewilligt und ich kann dagegen beim LSG Rechtmittel einlegen.
Wovon ich abraten würde, da die Erfolgsaussichten nicht steigen und auch beim LSG die PKH mit nahezu 100% abgelehnt wird.
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
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Alt 20.12.2016, 12:32   #3
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Standard AW: Klage gegen die rechtwidrigen Regelsätze 2016, Beschluss vom SG lehnt PKH ab.

Zitat von Free Beitrag anzeigen
Im Beschluss wird mir PKH nicht bewilligt und ich kann dagegen beim LSG Rechtmittel einlegen.

Ja, ich habe keine Ahnung, was zu tun ist...
Es steht sehr deutlich nachlesbar im Beschluss auf der letzten Seite unter dem Punkt "Rechtsmittelbelehrung", was du machen kannst, wenn du es möchtest und wie du dann vorgehen müsstest.
Das Lesen und Verstehen dieses Punktes kannst allerdings nur du selber machen und dann müsstest überlegen, ob du gegen diese PKH-Ablehnung - wie im Punkt "Rechtmittebelehrung" vorgeschlagen - vorgehen willst.



Zitat von Free Beitrag anzeigen
Meine Anwältin hat mir den Beschluss zukommen lassen und möchte 250 Euro haben um fortzufahren.
Wegen dem Kostenvorschuss, den deine Anwältin beanspruchen möchte, kannst und darfst du selbstverständlich auch deine Anwältin befragen, denn diese hat auch hier eine Beratungspflicht bezüglich der Kosten, der sie sicherlich auch nachkommen wird, um dich darüber aufzuklären ob und welche Möglichkeiten es so zu den Kosten gibt.
Da die PKH im Beschluss abgelehnt wurde, darf sie jedenfalls einen angemessenen Vorschuss verlangen, wenn du das Verfahren weiterführen wilst
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
Couchhartzer ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 20.12.2016, 13:03   #4
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Standard AW: Klage gegen die rechtwidrigen Regelsätze 2016, Beschluss vom SG lehnt PKH ab.

Das hatte ich auch schon, das ein Anwalt einen Vorschuß haben wollte, allerdings bis PKH bewilligt wird. Dann wolte er mir das zurückerstatten.
Es wurde PKH bewilligt, allerdings hatte ich mehrere Sachen bei ihm laufen, er hat dann den Vorschuß (150 €) für die nachfolgenden Klagen einbehalten.
Am Ende wollte er mir das trotzdem nicht auszahlen, habe bei der Anwaltskammer mich beschwert, aber die fanden das im rechtlichen Rahmen für ok und so habe ich meine Geld nciht wiedergesehen.

Habe auch in keiner Sache etwas positives für mich erreicht, ich habe den Eindruck, die kassieren halt einfach und weiter interessieert es die Herrschaften nicht.
Ich würde unterstellen wollen, das sich die Anwälte auch von vornherein sicher sind wie der Ausgang sein wird, lassen den Klienten aber trotzdem im Glauben es können was Gutes für sie erreicht werden und schwups hat man die Kohle in de Tasch!

Wenn PKH unklar ist, dann muß man den Anwalt fragen, (schriftlich) ob und welche Erfolgsaussichten er sieht, wenn nicht, dann braucht man nicht vors Gericht ziehen und kann damit sein Geld sparen.
CanisLupusGray bedankt sich.
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Alt 20.12.2016, 13:10   #5
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Standard AW: Klage gegen die rechtwidrigen Regelsätze 2016, Beschluss vom SG lehnt PKH ab.

OK, Danke für die Rückmeldung...

Pech gehabt mit PKH, warum sollte ich dann eine Anältin benennen, wenn PKH abgelehnt wird.

Soll ich das Verfahren vorläufig Aussetzung und die Anältin entlassen? Habe keine 250 Euro übrig für sowas.
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Alt 20.12.2016, 13:20   #6
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TazD Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Klage gegen die rechtwidrigen Regelsätze 2016, Beschluss vom SG lehnt PKH ab.

Zitat von Free Beitrag anzeigen
Soll ich das Verfahren vorläufig Aussetzung und die Anältin entlassen? Habe keine 250 Euro übrig für sowas.
Sofern du kein Rechtsmittel innerhalb der Frist einlegst, dann ist das Verfahren beendet. Da gibt es also nicht die Möglichkeit einer "vorläufigen Aussetzung".
Auch wenn du der Anwältin das Mandat entziehst, so ist sie für dich tätig geworden und kann ihre Arbeit in Rechnung stellen. Um die 250 € wirst du also nicht Drumherum kommen. Du kannst höchstens mit ihr verhandeln und Ratenzahlung anbieten.
__

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Alt 20.12.2016, 13:32   #7
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Standard AW: Klage gegen die rechtwidrigen Regelsätze 2016, Beschluss vom SG lehnt PKH ab.

Ratenzahlug wovon, Du bist ja lustig... Sie will Kohle, wenn ich weiter mache... Und das will ich nicht mehr... SO ein Blödsinn mache ich auch nicht noch mal...Der Kampf geht aber trotzdem weiter..

Danke noch mal
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Alt 20.12.2016, 13:43   #8
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Zitat von Free Beitrag anzeigen
Ratenzahlug wovon, Du bist ja lustig...
Du hast nach Hilfe gefragt und der Hinweis es mit Ratenzahlung zu versuchen zielt genau darauf ab.
Deine Alternative ist die, dass erst der Mahnbescheid kommt, dann der Vollstreckungsbescheid und dann kommt der Gerichtsvollzieher, sofern es die Anwältin darauf anlegt um an ihre Kohle zu kommen.
Aus dem Vollstreckungsbescheid kann die Anwältin 30 Jahre lang vollstrecken.

Kannst dir jetzt selbst überlegen, welche Info oder welcher Tipp hier "lustig" ist.
Couchhartzer und Gaddezwerg bedanken sich.
__

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Alt 20.12.2016, 14:06   #9
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Du hast noch das Inkassobüro vergessen zu erwähnen.
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Alt 20.12.2016, 14:10   #10
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Maximus Decimus
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Ich gehe mal davon aus das du eine Vollmacht für die Vertretung unterschrieben hast. Dabei ist das vollkommen egal wie hoch der Aufwand für den Anwalt war. Der Anwalt wird in irgendeiner Form für dich tätig gewesen sein und hat einen Anspruch auf Bezahlung. Du würdest auch nicht umsonst arbeiten wollen würde ich mal vermuten. Eigentlich sollte es doch logisch sein wenn keine PKH bewilligt wird, das der Anwalt trotzdem irgendwie ein Anrecht auf Bezahlung hat. Oder wer sollte den dann bezahlen?
Maximus Decimus ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 20.12.2016, 14:34   #11
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Standard AW: Klage gegen die rechtwidrigen Regelsätze 2016, Beschluss vom SG lehnt PKH ab.

Es ist gerichtlich verfügt worden einen Anwalt zu benennen. Das habe ich getan. Die Anwältin hat PKH beantragt und ist abgelehnt worden. Nun will sie einen Vorschuss falls ich weiter machen möchte. Ich sehe keine Rechnung hier oder habt ihr was geraucht?
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Alt 20.12.2016, 14:45   #12
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TazD Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Klage gegen die rechtwidrigen Regelsätze 2016, Beschluss vom SG lehnt PKH ab.

Zitat von Free Beitrag anzeigen
Es ist gerichtlich verfügt worden einen Anwalt zu benennen. Das habe ich getan. Die Anwältin hat PKH beantragt und ist abgelehnt worden. Nun will sie einen Vorschuss falls ich weiter machen möchte.
Wofür, wenn nicht für einen Anwalt, willst du sonst PKH beantragen? Für dich? Damit dich das Gericht bezahlt?

Zitat von Free Beitrag anzeigen
Ich sehe keine Rechnung hier oder habt ihr was geraucht?
Gemäß deinem hochgeladenen Beschluss gibt es eine Prozeßbevollmächtigte. Somit hast du der Anwältin ein Mandat erteilt und ihr auch den Auftrage gegeben, für dich tätig zu werden.
Daraus resultiert ihr Anspruch auf Bezahlung.
Die Rechnung schreibt sie logischerweise erst, wenn das Verfahren abgeschlossen ist. Davon, dass es jetzt schon eine Rechnung gibt, hat niemand gesprochen.
Fahr also mal ein bisschen runter.
Couchhartzer bedankt sich.
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Alt 20.12.2016, 15:09   #13
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Standard AW: Klage gegen die rechtwidrigen Regelsätze 2016, Beschluss vom SG lehnt PKH ab.

Bin doch ganz lieb. Nun hatte ich selbst PKH beantragt bevor ich einen Anwalt beauftragt hatte. Warum sollte ich dann einen Anwalt benennen? Wenn das Gericht sagt:" Bennen Sie einen Anwalt. Dann muss ich doch davon ausgehen das PKH bewillgt wird. Oder Warum verlangt das Gericht von mir einen Anwalt zu benennen? Kann einer das klären?
Free ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.12.2016, 00:26   #14
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Die Regelsätze steigen doch ab 2017.
Dann snd Widersprüche doch sinnlos.
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