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Start > Information > ALG II > ALG II - Widerspüche / Klagen -> Antrag vor SG automatisch Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz?


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Alt 19.12.2016, 20:01   #1
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Registriert seit: 07.01.2010
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romeo1222 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Antrag vor SG automatisch Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz?

Hallo,

folgender Fall.

Klage wurde beim SG eingereicht, es taucht das Wort "Antrag" auf und halt das Begehren gegenüber dem Beklagten / Antragsgegner. Von einstweiligen Rechtsschutz ist aber natürlich nichts geschrieben.

Nun wurde mitgeteilt, dass dieses als ER angenommen wurde, da dass Wort Antrag vorkommt. In der Vergangenheit wurde lediglich beim Wort Antrag eine normale Klage daraus gemacht, wie es auch sollte. Angeblich wird es so immer gemacht, was ja aber nicht stimmt.

Auch bei einer normalen Klage nennt man es ja Klageantrag.

Ist dass so richtig was das SG gemacht hat? Die entsprechenden Begehren haben keinerlei Erfolg als ER durchzugehen.
romeo1222 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.12.2016, 21:15   #2
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Registriert seit: 21.08.2012
Beiträge: 4,722
Wutbuerger Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Antrag vor SG automatisch Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz?

Wenn schon eine ER aussichtlos wäre dann hätte doch vermutlich das Gericht den Antrag gar nicht angenommen ? Erkläre doch hilfsweise die Umwandlung in eine Klage , falls eine ER nicht zum Erfolg führt.
Wutbuerger ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.12.2016, 05:13   #3
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Registriert seit: 06.07.2011
Ort: Oldenburg
Beiträge: 7,732
swavolt Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Antrag vor SG automatisch Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz?

Eine Klage braucht einen ablehnenden Widerspruchsbescheid.

Eine aW nur einen Widerspruch.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.12.2016, 16:45   #4
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romeo1222 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Antrag vor SG automatisch Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz?

Zitat von Wutbuerger Beitrag anzeigen
Wenn schon eine ER aussichtlos wäre dann hätte doch vermutlich das Gericht den Antrag gar nicht angenommen ? Erkläre doch hilfsweise die Umwandlung in eine Klage , falls eine ER nicht zum Erfolg führt.
Das dachte ich eigentlich auch, aber es scheint doch anders zu sein.

Einmal geht es um eine Nebenkostennachzahlung von ca. 20 - 25€ und einmal um Internetummeldegebühren mit einem Betrag von weniger als 30€.

Das sind jetzt nicht Beträge, wo man auf die Idee kommt, eine ER zu machen, inbesondere, da dieses bereits bezahlt ist.

Am Telefon wurde auch vom SG erklärt, ich soll dann mitteilen, wenn ich die Eingangsbestätigungen erhalten habe, dass es als normale Klagen laufen haben möchte.

Bedeutet natürlich mehr Aufwand, und erneute Portokosten und ähnliches.
romeo1222 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.12.2016, 16:48   #5
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Beiträge: 1,070
romeo1222 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Antrag vor SG automatisch Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz?

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Eine Klage braucht einen ablehnenden Widerspruchsbescheid.

Eine aW nur einen Widerspruch.
Ja, dass ist klar. Widerspruchsbescheide (Ablehnungen) liegen ja vor, und wurden auch mitgeschickt in Kopie an das SG.
romeo1222 ist offline   Mit Zitat antworten
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