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Alt 08.12.2016, 16:05   #1
steffi6877
Elo-User/in
 
Registriert seit: 08.12.2016
Beiträge: 4
steffi6877
Standard Kostenerstattung (Sozialgericht) wird runtergerechnet von Jobcenter

Hallo zusammen,

Ich habe heute Post bekommen vom Sozialgericht dass das Jobcenter(Komune) meine im Rechtstreit geltenen Kosten nicht übernehmen möchte und rechnet die Faxkosten systematisch runter auf Centbeträge, anstatt die gültigen kosten (Verfahrensrecht) zu übernehmen.


Kleine Rückblende:

Anfang diesen Jahres wurde ich in eine Maßnahme gesteckt ohne mich darüber vorher in Kenntnis zu setzen, besprechen ect.

Darauf reichte ich beim Sozialgericht einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutz ein sowie einen Widerspruch an das Landkreisamt.

Das Landkreisamt nahm mich 5 Tage später aus der Maßnahme raus und ich bekam Post vom Sozialgericht ob ich die Sache für erledigt erkläre, was ich auch tat.

Daraufhin machte ich meine Kosten geltend nach:

§ 197 SGGi.V.m. § 3 Abs. 2 Anlage 1 Nr. 9000 GKG i.V.m. § 7 JVEG


Nun aber fängt das Jobcenter an alles klein zu rechnen.

Wie soll ich am besten darauf reagieren/antworten?

Kann mir dazu vielleicht jemand etwas Stellungshilfe geben?

Vor einigen Jahren klage ich schonmal gegen das Jobcenter wegen der EGV und da wurde das ganze ohne Probleme übernommen.

Den Ursprünglichen Antrag auf Kostenerstattung sowie das heutige Schreiben vom Sozialgericht hänge ich mit an.

Vielleicht kann ja jemand was dazu sagen.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Gericht_schwarz.pdf (348,4 KB, 46x aufgerufen)
Dateityp: pdf Kostenerstattung_schwarz.pdf (116,5 KB, 52x aufgerufen)
steffi6877 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.12.2016, 00:42   #2
steffi6877
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 08.12.2016
Beiträge: 4
steffi6877
Standard AW: Kostenerstattung (Sozialgericht) wird runtergerechnet von Jobcenter

Keiner eine Idee?

Die Vorlage zur Kostenabrechnung hab ich damals hier aus dem Forum geladen.
steffi6877 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.12.2016, 16:20   #3
romeo1222
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 07.01.2010
Beiträge: 1.211
romeo1222 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kostenerstattung (Sozialgericht) wird runtergerechnet von Jobcenter

Zitat von steffi6877 Beitrag anzeigen
Keiner eine Idee?
In dem mir vorliegendem Fall war es so, dass das JC auch nicht die Kostenerstattung in der beantragten Höhe zahlen wollte. Aber hier hatte dann das SG um Stellungnahme gebeten und dann eine Entscheidung getroffen.

Ich würde also eine Stellungnahme zum SG schicken, auch wenn das SG die Schreiben nur zur Kenntnis übersendet hat. Aber vielleicht hat das SG ja schon eine Entscheidung gefällt, und das Schreiben ist schon auf dem Weg?
romeo1222 ist offline   Mit Zitat antworten
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