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Start > Information > ALG II > ALG II - Widerspüche / Klagen -> Klage wg. Regelsatzerhöhung, Persönliches Erscheinen beim SG angeordnet Hilfe!


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Alt 11.11.2016, 12:07   #1
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Nohope
Unglücklich Klage wg. Regelsatzerhöhung, Persönliches Erscheinen beim SG angeordnet Hilfe!

*Panik-ModusON*

Liebe Leute,

ich habe, so wie es hier empfohlen wurde, Widerspruch beim JC und Klage beim Sozialgericht erhoben, gegen die zu geringe Erhöhung der Grundleistung ab Januar 2016.

Jetzt habe ich vom Sozialgericht eine Vorladung zur mündlichen Verhandlung bekommen (Anfang Dezember) und mein persönliches Erscheinen sei zwingend erforderlich.

Ich bin in Panik!
Ich kenne mich mit der gesamten Thematik überhaupt nicht aus, habe mitgemacht, weil ich für gerechte Sozialsätze bin, hätte aber niemals gedacht, dass ich mit dem ganzen, bundesweit-laufenden Prozess ausser einer schriftlichen Klageerhebung irgendetwas zu tun haben werde.
Ich bin kurz davor die Klage zurückzuziehen weil ich überhaupt nicht weiss, was ich zu der ganzen Thematik sagen soll... Und sowieso schon eingeschüchtert bin vom JC und wahrscheinlich vor Gericht kein Wort herausbekommen werde...
Ich bin ganz durcheinander und fühle mich vollkommen überfordert... Was soll ich tun?!
Hilfe!
Nohope ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.11.2016, 12:29   #2
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Standard AW: Klage wg. Regelsatzerhöhung, Persönliches Erscheinen beim SG angeordnet Hilfe!

Kannst du fix das Einladungschreiben erstellen, dann einscannen und hier hochladen?
iSlave ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.11.2016, 12:39   #3
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Beiträge: 75
Nohope
Standard AW: Klage wg. Regelsatzerhöhung, Persönliches Erscheinen beim SG angeordnet Hilfe!

Zitat von iSlave Beitrag anzeigen
Kannst du fix das Einladungschreiben erstellen, dann einscannen und hier hochladen?
Ne, so technisch begabt bin ich nicht... :-/
Aber da steht:
"Ladung
Sehr geehrte Frau...
in dem Rechtsstreit ... ./. Jobcenter ...
ist Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf
Freitag, den 9. Dezember 2016, 9 Uhr
Vor dem Sitzungssaal I des Arbeitsgerichts ...

Ihr persönliches Erscheinen ist angeordnet.
Sie müssen auch dann persönlich erscheinen, wenn Sie einen Bevollmächtigten entsenden."

Ich habe auch gleich 2 Vorladungen bekommen, da noch eine weitere Klage gegen das JC anhängig ist, ist aber am gleichen Ort zur gleichen Zeit. Dazu werde ich dann noch mal eine weitere Anfrage im Forum stellen, um gut vorbereitet zu sein.

Wundert mich, dass das am Arbeitsgericht entschieden werden soll; ist das üblich?
Wundert mich noch mehr, dass die mich persönlich vorladen; das ist mir bisher erst ein einziges Mal passiert... Ist das ein gutes oder schlechtes Zeichen?

Danke für Eure Hilfe... :-)
Nohope ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.11.2016, 13:54   #4
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ela1953 ela1953 ela1953 ela1953 ela1953 ela1953 ela1953
Standard AW: Klage wg. Regelsatzerhöhung, Persönliches Erscheinen beim SG angeordnet Hilfe!

Meine 1. Erörterung war auch beim Arbeitsgericht. Das ist hier am Ort, das Sozialgericht ca 40 km entfernt. Dort fand dann die Verhandlung statt.
ela1953 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.11.2016, 14:02   #5
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Standard AW: Klage wg. Regelsatzerhöhung, Persönliches Erscheinen beim SG angeordnet Hilfe!

Zitat von Nohope Beitrag anzeigen
Wundert mich, dass das am Arbeitsgericht entschieden werden soll; ist das üblich?
Es ist zumindest nicht unüblich, das Sozialgerichte aus rein organisatorischen Gründen mal die Räumlichkeiten anderer Gerichte für angesetzte Sitzungstermine nutzen.
Das ändert aber rein gar nichts daran, dass es eine Verhandlungs- und Rechtssache des Sozialgerichtes ist und bleibt.

Auch hier bei uns wurden mal für ca. 2 Jahre vom Sozialgericht die Räumlichkeiten des Amtsgerichtes aus solchen organisatorischen Gründen mit genutzt, um diverse Verhandlungstermine des Sozialgerichtes dort durchzuführen.
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.11.2016, 19:40   #6
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Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40
Standard AW: Klage wg. Regelsatzerhöhung, Persönliches Erscheinen beim SG angeordnet Hilfe!

Ich glaube, der TE geht es weniger um die Örtlichkeit, denn um ihre Angst vor dem Termin.

Nohope: da sitzen Menschen. Sowohl der Richter als auch der Behördenvertreter sind Menschen. Eine Regelsatzklage ist zum jetzigen Zeitpunkt ein recht einfaches Ding, weil eigentlich nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden kann, ob der Regelsatz nun verfassungswidrig ist oder nicht. Schätzungsweise wird dich der Richter dazu bewegen wollen, die Klage zurückzunehmen, da sie keine Aussicht auf Erfolg habe. Meist wollen Richter solche Dinge schnell und einfach vom Tisch haben. Du kannst natürlich auch an einen Richter geraten, der die Sache vor das Bundesverfassungsgericht bringen will, aber zu den neuerlichen Regelsatzklagen habe ich da noch nicht viel richterlichen Willen zu gesehen. Nach den bisherigen Entscheidungen des BVerfG in der Vergangenheit ist eher ein Ermüden in der Richterschaft zu erkennen, nach dem Motto: "Das bringt doch nix.".

Letztendlich musst also du entscheiden, ob du sie weiterführen willst oder nicht. Wenn du zu Gericht fährst, solltest du ggf. darlegen können, wieso die 404 Euro derzeit nicht für dich reichen, wo du also Schulden bildest oder nur unter Gefährdung deines Existenzminimums keine Schulden aufbaust. Ansonsten, wie schon gesagt: keine Panik, alles Menschen.
__

"Rules and responsibilities. These are the ties that bind us. If we did otherwise, we would not be ourselves. I will do what I have to, and I will do what I must. The only announcement is, that there is no announcement... quote the Raven, nevermore." - RAVEN
Helga40 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.11.2016, 21:54   #7
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Standard AW: Klage wg. Regelsatzerhöhung, Persönliches Erscheinen beim SG angeordnet Hilfe!

Zitat von Helga40
nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden kann, ob der Regelsatz nun verfassungswidrig ist oder nicht.
Du hast wohl, im Gegensatz zu @Nohope, noch nicht verstanden, dass es nicht um die Klärung einer Verfassungswidrigkeit des Regelsatzes geht, sondern darum, dass die Regelsatzhöhe falsch festgelegt/festgestellt wurde.
[Btw] Hier will auch niemand einen bestimmten Betrag einklagen, sondern eben die korrekte Feststellung! [/Btw]

Bei anderen würde ich sagen; Das ist ein absichtlich shredderndes Verhalten ... so schätze ich dich aber nicht ein, weil du schon viele hilfreiche Beiträge im Forum geschrieben hast.

Als Metapher:
Ich sitze im Meldetermin beim SB und beantrage mündlich die Fahrtkostenerstattung.
SB schwafelt etwas von; Bagatellgrenze ist 6EUR und wirft mich raus.
Ich reiche, am nächsten Tag, die schriftliche Fahrtkostenforderung (natürlich gegen Bestätigung) beim Amt ein.

Vom Amt bekomme ich einen Ablehnungsbescheid mit der Begründung; Kosten aus dem Vermittlungsbudget können nur erstattet werden, wenn sie vor dem Termin beantragt werden. Sie haben erst am nächsten Tag den Antrag gestellt, deshalb war der Antrag abzulehnen.
~> Wo ist hier der Fehler?
AnonNemo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.11.2016, 22:44   #8
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Standard AW: Klage wg. Regelsatzerhöhung, Persönliches Erscheinen beim SG angeordnet Hilfe!

Ich gebe zu, ich habe die Musterklage bisher nicht durchgelesen. Habe ich aber nunmehr. Im Klageantrag wird beantragt, das JC zu verurteilen, höhere Leistungen auszuzahlen.

Es wird nicht beantragt, die Bundesregierung zu verurteilen, den Regelsatz neu zu bemessen. Geht auch irgendwie schlecht, oder? Wenn die Bundesregierung die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes trotz Urteil nicht umsetzt, dann wird das Bundesverfassungsgericht auch über die entsprechenden Folgen für den Gesetzgeber zu entscheiden haben.

Nach der Klage ist das die einfache Frage, ob der Regelsatz ausreichend ist. Und das kann nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Warten wir doch das Urteil/die Urteile ab.
__

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Helga40 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.11.2016, 13:31   #9
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Nohope
Standard AW: Klage wg. Regelsatzerhöhung, Persönliches Erscheinen beim SG angeordnet Hilfe!

Liebe Leute,

nachdem ich eine PN erhalten habe, in der mir nahegelegt wurde, die Klage zurückzuziehen,
"da die Bundesregierung inzwischen Tatsachen geschaffen hat, die durch erneute Klagen angegriffen werden müssten", werde ich genau dies tun.

Ich möchte auf diesem Weg mein Unverständnis und Bedauern darüber ausdrücken, wie die ganze Widerspruchs- und Klageaktion gegen die Regelsatzerhöhung ab Januar 2016 hier im Forum gelaufen ist.
Ich ging natürlich davon aus, dass diejenigen, die zu "massenhaften Widersprüchen und Klagen" aufgerufen haben, sich die ganze Aktion sehr gut überlegt hatten und entsprechende Updates und Handlungshinweise regelmäßig online stellen würden.
Dass ich jetzt, nachdem ich mich dieser Aktion angeschlossen hatte und um Hinweise und Verhaltenstipps für die anstehende Verhandlung gebeten habe, vor der mir wirklich graust, so damit alleine gelassen werde, so mein Gefühl, finde ich wirklich sehr enttäuschend.
Dass führt jetzt dazu, dass ich mich ähnlich gelagerten Aufrufen nicht mehr anschliessen werde und das ist doch ein sehr ernüchterndes und trauriges Ergebnis; das hätte ich mir anders gewünscht.
Schade...

Ansonsten Danke an Alle, die sich hier einsetzten und mit Rat und Tat zur Seite stehen; das Forum hat mir mehr als einmal sehr geholfen, mein Recht durchzusetzen.

Nohope
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Alt 15.11.2016, 15:08   #10
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faximan Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Klage wg. Regelsatzerhöhung, Persönliches Erscheinen beim SG angeordnet Hilfe!

Ich möchte auch mal meinen Unmut zur Regelsatz Klage an dieser Stelle äußern. Es gibt kaum Menschen die in der Lage ist dieses ohne Anwalt zu machen. Für die Zukunft sollten solche Aufrufe nur dann erfolgen wenn diese Klagen auch Zentral von einer Stelle begleitet werden können. Es nutz uns rein gar nix wenn wir Klagen einreichen und am Ende alles zurückgezogen werden muss. Es wurde zwar hingeiesen das man nur Klage einreichen soll wenn man weiß was man tut...

Das Problem ist das man lange noch nicht genug wissen hat nur weil man erfolgreich Sanktionen vorm SG niederschmettern konnte.

Bitte versteht meine Kritik nicht als abwatschen... ganz im Gegenteil - Es wäre zu begrüßen weitere Aktionen in die Richtung zu starten dann aber mit starken Partnern wie den paritätischen und einigen Anwälten die eine Strategie erarbeiten und dann zumindest beratend zur Seite stehen.

Ich kenne Leute die wie ich die Klage gestartet haben und nun auch nicht mehr wissen wie es weitergehen sollen weil teilweise die individuellen Umstände die sich im Laufe des Verfahren entwickeln, nicht mit dem übereinstimmen was in den Empfehlungen / Mustertexten hier im Forum steht.... Und das ist nicht gut.
faximan ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.11.2016, 16:26   #11
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Beiträge: 962
Imaginaer
Standard AW: Klage wg. Regelsatzerhöhung, Persönliches Erscheinen beim SG angeordnet Hilfe!

@Nohope Wer hat Dich denn per PN bequatscht die Klage zurückzunehmen?

Es wurde mehrmals vom Forum und einigen Usern darauf aufmerksam gemacht, das bei wenig bis keiner Standhaftigkeit gegenüber Jobcenter/Sozialgericht dies nicht allein gemacht werden soll. Wenn man zu diesen Personenkreis gehört, soll man sich einen Beratungshilfeschein beim zuständigen Amtsgericht holen und die Angelegenheit einen Anwalt übergeben.

Darauf wurde seit der ersten Vorlage hingewiesen!


Der Erörterungstermin ist Standard beim Sozialgericht. Dort würde ich mir alles anhören, Fragen beantworten die ich beantworten kann. Nichts unterschreiben bzw. die Klage zurücknehmen. Alles zur Prüfung mit nachhause nehmen.
__

- Nur meine persönliche Meinung, keine Rechtsberatung! -
Imaginaer ist offline   Mit Zitat antworten
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Klage gegen Regelsatzerhöhung, Persönliches Erscheinen

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