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Start > Information > ALG II > ALG II - Widerspüche / Klagen -> Klage eingereicht gegen Widerspruchsbescheid - 60 % Sanktion


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Alt 03.11.2016, 14:28   #1
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swamp89
Standard Klage eingereicht gegen Widerspruchsbescheid - 60 % Sanktion

Da mein Widerspruchsbescheid über die 60 % zurückgewiesen wurde, war ich gestern beim Sozialgericht und habe Klage eingereicht.

Für alle, die meinen Fall nicht kennen eine kurze Zusammenfassung: Aufgrund einer Krankheit konnte ich nicht an einer Maßnahme teilnehmen. Daraufhin war ich bei meinem Arzt und dieser stellte mir eine AU aus. Diese reichte ich fristgerecht beim Jobcenter ein und daraufhin kam einige Tage eine Anhörung ( selbstverständlich reagiert ) und diese wurde scheinbar nicht beachtet. Einige Zeit später kam dann der Sanktionsbescheid über die 60 % Minderung - Widerspruch wurde natürlich von mir verfasst und eingereicht.

Vor wenigen Tagen kam dann die Antwort des Widerspruchsbescheids - zurückgewiesen.

Wie seht ihr meine Chancen vor dem Sozialgericht? Es wurde eine sog. ''Wegeunfähigkeitsbescheinigung'' verlangt, obwohl es im gesamten Sozialgesetzbuch keine Rechtsgrundlage dafür gibt. Somit muss eine AU vom Arzt reichen und ich habe somit keine Pflichtverletzung begangen. Geht immerin um 720 Euro und ein paar Zerquetschte die mir über die 3 Monate verweigert wurden.
swamp89 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.11.2016, 18:13   #2
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Merse
Standard AW: Klage eingereicht gegen Widerspruchsbescheid - 60 % Sanktion

Mal so am Rande: Das Bundesarbeitsgericht hat vor ein paar Tagen bestätigt, dass ein krankgeschriebener Arbeitnehmer nichtmal an Personalgesprächen teilnehmen kann. Lässt sich dieses Urteil nicht auch als zusätzliche Argumentation vor einem Sozialgericht anführen?
Merse ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 03.11.2016, 18:17   #3
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TazD Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Klage eingereicht gegen Widerspruchsbescheid - 60 % Sanktion

Zitat von Merse Beitrag anzeigen
Mal so am Rande: Das Bundesarbeitsgericht hat vor ein paar Tagen bestätigt, dass ein krankgeschriebener Arbeitnehmer nichtmal an Personalgesprächen teilnehmen kann. Lässt sich dieses Urteil nicht auch als zusätzliche Argumentation vor einem Sozialgericht anführen?
Hättest du mal in das Thema geschaut, was es hier im Forum auch schon dazu gibt, dann wäre dir aufgefallen, dass die Richter die Pflicht zur Teilnahme an Personalgesprächen nicht komplett ausgeschlossen haben, sondern dass diese Teilnahme unter Umständen trotz Krankschreibung zulässig sein kann.
Die Aussage, wie du sie triffst, ist also zu pauschal.
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
TazD ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.11.2016, 18:30   #4
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swamp89
Standard AW: Klage eingereicht gegen Widerspruchsbescheid - 60 % Sanktion

Ich dachte mir halt: ''versuchen kannst du es''. Es geht ja um über 720 Euro und das ist sehr viel Geld für mich.

Leider kann die Bearbeitung der Klage bis zu 18 Monate ( ! ) - wie mir gestern von der Sachbearbeiterin in der Rechtsantragstelle mitgeteilt wurde - dauern...
swamp89 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.11.2016, 18:34   #5
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TazD Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Klage eingereicht gegen Widerspruchsbescheid - 60 % Sanktion

Natürlich kannst du es versuchen und das wollte ich dir auch auf keinen Fall ausreden.
Ich wollte nur darauf hinweisen, dass das Urteil vom Bundesarbeitsgericht differenzierter betrachtet werden muss.
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
TazD ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.11.2016, 18:39   #6
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swamp89
Standard AW: Klage eingereicht gegen Widerspruchsbescheid - 60 % Sanktion

Mich würde deine persönliche Meinung zu diesem Fall interessieren. Wie stehen meine Chancen? Komme ich damit durch oder wird die Klage - zugunsten des Jobcenters - ''durchgewunken? Man macht sich halt Gedanken. Der Vorteil ist ja: im Falle einer erfolglosen Klage kommen keine Kosten auf mich zu ( das stimmt hoffentlich )

Leider habe ich auch gelesen, dass das von Richter zu Richter unterschiedlich ist....
swamp89 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.11.2016, 18:48   #7
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Existenzminimum Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Klage eingereicht gegen Widerspruchsbescheid - 60 % Sanktion

Zitat von swamp89 Beitrag anzeigen
Da mein Widerspruchsbescheid über die 60 % zurückgewiesen wurde, war ich gestern beim Sozialgericht und habe Klage eingereicht.

Wie seht ihr meine Chancen vor dem Sozialgericht? ...

Ich hoffe du hast alles schriftlich und mit Nachweis eingereicht. Wurde ein Antrag auf einstweiligen Rechtschutz gestellt ("Eilantrag")?

Bie 60 % aktuell gab es wohl schon eine Sanktion von 30 % vorher?

Chancen kann keiner genau analysieren, aber wenn du AU warst und somit die Massnahme nicht machen konntest, bin ich mal eher optimistisch. Kenne allerdings nicht den gesamten Fall und weiss nicht ob und wie ein Richter die Gesamtsituation (bisheriges Verhalten, Grund der ersten Sanktion etc.) einbezieht.

Wurde die Massnahme in eine EGV aufgenommen, die unterschrieben wurde oder gab es eine Zuweisung?
Wurden Inhalt, Zweck und Passgenaugkeit der Massnahmen mit dir erörtert und Vorstellungen von dir berücksichtigt?


Das Hinzuziehen eines Fachnawaltes - ins. bei kniffligen Fällen- kann nicht schaden.
Existenzminimum ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.11.2016, 19:03   #8
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swamp89
Standard AW: Klage eingereicht gegen Widerspruchsbescheid - 60 % Sanktion

Ich weiß leider nicht wie man einzelne Beiträge zitiert, daher:

''Ich hoffe du hast alles schriftlich und mit Nachweis eingereicht. Wurde ein Antrag auf einstweiligen Rechtschutz gestellt ("Eilantrag")?''

Alle relevanten Dokumente wurde von mir persönlich in der Rechtsantragstelle eingereicht. Ich war im Büro der Sachbearbeiterin ( Rechtsantragstelle ) und dort habe ich ihr meine Dokumente überreicht ( Kopien ). Ich hatte mir ein Muster auf der Seite des Sozialgerichts ausgedruckt und ausgefüllt mit sämtlichen Details warum ich klage und was ich mir dadurch erhoffe.

Von ihr bekommen habe ich nichts, ich hoffe dass das ein übliches Vorgehen ist. Einen Antrag auf ''Einstweilligen Rechtschutz'' konnte ich - mangesl verpasster Frist - nicht mehr stellen.

''Bei 60 % aktuell gab es wohl schon eine Sanktion von 30 % vorher?''

Richtig. Ich bin Seit März 2016 im Bezug von ALG II und direkt am nächsten Tag der Antragstellung ( die hatten nichtmal alle vollständigen Unterlagen von mir ) wurde ich einer Maßnahme ( ich hatte nichtmal Geld für die Fahrkarten ) gesteckt. Da ich zu diesem Zeitpunkt absolut überrumpelt war und keine Ahnung hatte ( ich habe zwar noch immer viele Fragen, doch bin ich etwas ''schlauer'' als zu Beginn der ''ALG II - Zeit '') , bin ich nicht zu dieser Maßnahme und hier im Forum wurde mehrfach erwähnt, dass die erste Zuweisung der Maßnahme nicht zulässig war. Da ist bis heute keine Reaktion seitens des Gerichts gekommen...

''Chancen kann keiner genau analysieren, aber wenn du AU warst und somit die Massnahme nicht machen konntest, bin ich mal eher optimistisch. Kenne allerdings nicht den gesamten Fall und weiss nicht ob und wie ein Richter die Gesamtsituation (bisheriges Verhalten, Grund der ersten Sanktion etc.) einbezieht.''

Und genau diese Punkte möchte ich auch mit der Klage anfechten, da eine AU ausreichen muss und im SGB gibt nichts von dieser Wegeunfähigkeitsbescheinigung... Doch leider scheint es - wie erwähnt - von Gericht und Richter immer unterschiedlich zu sein.


''Wurde die Massnahme in eine EGV aufgenommen, die unterschrieben wurde oder gab es eine Zuweisung?
Wurden Inhalt, Zweck und Passgenaugkeit der Massnahmen mit dir erörtert und Vorstellungen von dir berücksichtigt?''


Das ''lustige'' ist ja: ES gibt überhaupt keine EGV von mir. Bzw. nicht dass ich wüsste, da einem doch mindestens eine Kopie dieser ausgehändigt werden muss, oder ist das keine Pflicht? Den ''Sinn'' der Maßnahme konnte ich anhand der Zuweisung lesen. Dort wurde halt erwähnt welchen Sinn diese Maßnahme hat etc.
swamp89 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.11.2016, 19:37   #9
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Benutzerbild von Seepferdchen
 
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Klage eingereicht gegen Widerspruchsbescheid - 60 % Sanktion

Hallo @swamp89,

Zitat:
Ich weiß leider nicht wie man einzelne Beiträge zitiert, daher:
das kannst du hier nachlesen................., Schritt für Schritt und bildlich gut von @Texter50 erklärt zum Thema richtiges zitieren.

https://www.elo-forum.org/technische...egen-mehr.html

Ich wünsche Dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt hier im Forum.
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.11.2016, 20:04   #10
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dagobert1 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Klage eingereicht gegen Widerspruchsbescheid - 60 % Sanktion

Zitat von swamp89 Beitrag anzeigen
''Bei 60 % aktuell gab es wohl schon eine Sanktion von 30 % vorher?''

Richtig. Ich bin Seit März 2016 im Bezug von ALG II und direkt am nächsten Tag der Antragstellung ( die hatten nichtmal alle vollständigen Unterlagen von mir ) wurde ich einer Maßnahme ( ich hatte nichtmal Geld für die Fahrkarten ) gesteckt. Da ich zu diesem Zeitpunkt absolut überrumpelt war und keine Ahnung hatte ( ich habe zwar noch immer viele Fragen, doch bin ich etwas ''schlauer'' als zu Beginn der ''ALG II - Zeit '') , bin ich nicht zu dieser Maßnahme und hier im Forum wurde mehrfach erwähnt, dass die erste Zuweisung der Maßnahme nicht zulässig war. Da ist bis heute keine Reaktion seitens des Gerichts gekommen...
Was für eine Reaktion?
Läuft gegen die 30%-Sanktion auch eine Klage?
dagobert1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.11.2016, 13:51   #11
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swamp89
Standard AW: Klage eingereicht gegen Widerspruchsbescheid - 60 % Sanktion

Sorry für die späte Rückmeldung:

ich hatte diese vor Monaten vor Ort eingeworfen ( nicht sehr schlau, ich weiß ) und bis heute gibt es keine Antwort / Reaktion auf diese. Die 30 % Sanktion ist mir auch nun unwichtig, das war zu verkraften mit den 30 % pro Monat. Die 60 % Sanktion ist aber bitter und da muss ich Klarheit haben ob dies nun gerechtfertigt ist oder nicht, daher die Klage.

Es geht ja um über 720 Euro. Allerdings habe ich die Befürchtung, dass das Sozialgericht ( eher gesagt die Richter ) zu Gunsten des Jobcenters entscheiden wird....
swamp89 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.11.2016, 01:35   #12
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dagobert1 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Klage eingereicht gegen Widerspruchsbescheid - 60 % Sanktion

Zitat von swamp89 Beitrag anzeigen
Die 30 % Sanktion ist mir auch nun unwichtig, das war zu verkraften mit den 30 % pro Monat.

Gegen Sanktionen geht man grundsätzlich vor. Immer.

Zitat von swamp89 Beitrag anzeigen
Die 60 % Sanktion ist aber bitter und da muss ich Klarheit haben ob dies nun gerechtfertigt ist oder nicht, daher die Klage.
Wenn du die 30%-Sanktion kippst, fällt die 60%-Sanktion automatisch mit. Eine Umdeutung ist im Gesetz nicht vorgesehen.
dagobert1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.11.2016, 02:17   #13
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hastenixbistenix
Standard AW: Klage eingereicht gegen Widerspruchsbescheid - 60 % Sanktion

@swamp89 kannst du kurz erläutern wie das mit der Frist für die EA war? Widerlich das die dich trotz der eindeutigen Lage sanktioniert haben. Kann es gut nachfühlen. Hatte gerade eine 100% Sanktion EA läuft seit fast 2 Monaten, nichts passiert...

edit

@ dagobert, im ernst? Bsp ich habe im Jahr mehrere Folgesanktionen 30 60 und 100%, wird gegen die 30er oder 60er erfolgreich geklagt kippt auch die 100er???
hastenixbistenix ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.11.2016, 03:06   #14
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dagobert1 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Klage eingereicht gegen Widerspruchsbescheid - 60 % Sanktion

Ja.

Zitat:
(2) Voraussetzung für die Feststellung einer wiederholten Pflichtverletzung ist, dass bereits zuvor eine Minderung festgestellt wurde, also die Bekanntgabe einer vorangegangenen Sanktionsentscheidung durch Bescheid erfolgt ist.
http://www.harald-thome.de/media/fil...22.04.2014.pdf (31.36)
Kippst du die vorangegangene Sanktion, ist diese Voraussetzung nicht (mehr) erfüllt, der nachfolgende Sanktionsbescheid ist damit automatisch rechtswidrig.
Die Zulässigkeit einer Umdeutung der Sanktionsbescheide ist dem § 31a SGB II nicht zu entnehmen.

Nachtrag:
Zitat:
Voraussetzung für die Verhängung einer 60 %-Sanktion nach § 31 a Abs. 1 Satz 2 SGB II ist gemäß § 31a Abs. 1 Satz 4 SGB II, dass bereits zuvor eine Minderung festgestellt wurde. Zwar hat der Beklagte mit Bescheid vom 24. Juni 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Juli 2013 eine 30 %-Sanktion verhängt. Diese Minderung hat das Sozialgericht Dresden allerdings mit Urteil vom 30. Juni 2014 – S 20 AS 5379/13 – aufgehoben. Damit sind die Voraussetzungen nach § 31a Abs. 1 Satz 2 SGB II nicht (mehr) gegeben, die Rechtsgrundlage für die Verhängung der streitgegenständlichen Sanktion ist weggefallen. Eine Umdeutung in eine erneute 30 %-Sanktion kam nicht in Betracht, da hierfür keine Anknüpfungspunkte ersichtlich sind.
SG Dresden, 14.07.2014, S 20 AS 1356/14
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...esgb&id=173364
dagobert1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.11.2016, 10:48   #15
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Sorata
Standard AW: Klage eingereicht gegen Widerspruchsbescheid - 60 % Sanktion

Handelt es sich bei der Maßnahme vom März und der Maßnahme, welche du wegen AU nicht angetreten bist, um die selbe Maßnahme?

Dann könnte folgendes Urteil interessant sein:
Zitat:
Der Antragsteller hat zwar unstreitig erneut ein Angebot zur Aufnahme einer Arbeitsgelegenheit abgelehnt. Hierbei handelt es sich jedoch offenbar um dieselbe Arbeitsgelegenheit bei der Metallwerkstatt Buntentor bei der BRAS e.V., die auch dem vorangegangenen Sanktionsbescheid vom 27.05.2008 zugrunde lag. Es handelt sich nach derzeitiger Erkenntnis somit nicht um eine weitere wiederholte Pflichtverletzung im Sinne des § 31 Abs. 3 Satz 2 SGB II, sondern um eine identische Pflichtverletzung. Wie das Gericht bereits im Beschluss vom 13.06.2008 ausgeführt hat, kommt bei einer mehrfachen Ablehnung derselben Arbeitsgelegenheit in einem direktem zeitlichem Zusammenhang nur eine Sanktionierung in Betracht, da es sich dann um eine identische (nicht eine wiederholte) Pflichtverletzung handelt (Berlit in: LPK-SGB 11, 2. Auflage 2007, § 31 Rdnr. 81). Zwar schließt der Wortlaut des § 31 Abs. 3 Satz 2 SGB II die Annahme einer weiteren wiederholten Pflichtverletzung bei einem Festhalten an einem bestimmten Verhalten trotz neuerlicher Belehrung über die Rechtsfolgen nicht zwingend aus. Allerdings kann bei mehrfacher Verletzung ein und derselben, identischen Obliegenheit durch bloße Bekräftigung einer bereits zuvor eingenommenen Haltung keine wiederholte Pflichtverletzung angenommen werden, sofern zwischen den einzelnen Obliegenheitsverletzungen ein Fortsetzungszusammenhang besteht.
VerwG Bremen Az. S 8 V 2191/08 v. 06.08.2008 Beschluss
Sorata ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 06.11.2016, 13:02   #16
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swamp89
Standard AW: Klage eingereicht gegen Widerspruchsbescheid - 60 % Sanktion

dagobert1: das werde ich in Zukunft auch bei einer möglichen Sanktion tun.


hastenixbistenix: mir wurde nur gesagt, dass die Frist für einen Eilantrag vorbei ist. Wenn man für drei Monate einen Haufen Geld gekürzt bekommt ( waren immerhin 242 Euro weniger pro Monat ) dann belastet das extrem ( zumindest mich ) und da hatte ich keinen Kopf um irgendwelche Fristen einzuhalten.

Sorata: nein, es waren jeweils zwei verschiedene ( noch dazu in unterschiedlichen Städten ) Maßnahmen. Die erste war eine ''Aktivierungsmaßnahme'' und die zweite eine ''Bildungsmaßnahme''.
swamp89 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.11.2016, 14:06   #17
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hastenixbistenix
Standard AW: Klage eingereicht gegen Widerspruchsbescheid - 60 % Sanktion

Zitat von swamp89 Beitrag anzeigen
dagobert1: das werde ich in Zukunft auch bei einer möglichen Sanktion tun.


hastenixbistenix: mir wurde nur gesagt, dass die Frist für einen Eilantrag vorbei ist. Wenn man für drei Monate einen Haufen Geld gekürzt bekommt ( waren immerhin 242 Euro weniger pro Monat ) dann belastet das extrem ( zumindest mich ) und da hatte ich keinen Kopf um irgendwelche Fristen einzuhalten.
Schreib doch noch mal die Datums Angaben hier rein, also wann Maßnahme, Anhörung , Sanktionsbescheid usw Vielleicht stimmt das mit der Frist nicht. 1 oder 2 Jahren zu warten bei einer Klage oder halt nur einige Wochen zwecks EA ist doch riesiger Unterscheid (Ja ich weiß das ist Dir auch klar).

Kann jemand von den Profis noch was zu den Fristen sagen??
hastenixbistenix ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.01.2017, 14:10   #18
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swamp89
Standard Klage gegen 60 % Sanktion - Aktueller Stand und eine Frage dazu

Hallo zusammen,

kurz zur Vorgeschichte: weil ich nicht an einer Maßnahme teilgenommen habe und ''nur'' eine AU eingereicht wurde anstatt einer WUB, bekam ich vor einigen Monaten eine 60 % Sanktion. Selbstverständlich wurde auch ein Widerspruch von mir verfasst, dieser wurde aber zurückgewiesen.

Am 02.11.2016 war ich daraufhin beim Sozialgericht um Klage einzureichen. Einige Tage später kam ein Schreiben vom Sozialgericht mit dem Hinweis, dass die Klage eingegangen ist.

Heute kam dann ein erneutes Schreiben vom Sozialgericht ( ich war schon aufgeregt und überrascht, dass es so schnell geht mit einem Urteil ob ich ''verloren'' oder ''gewonnen'' habe. ) - Nein, es handelt sich wohl nur um ein Schreiben über den aktuellen Stand im Verfahren gegen das Jobcenter. Ich zitiere eben den Inhalt des Schreibens vom Sozialgericht:

Sehr geehrter Herr XY,

in dem Rechtsstreit

Mein Name / Name des Jobcenters - Aktenzeichen

erhalten Sie anliegendes Schriftstück mit der Bitte um Kenntnis- und der der Möglichkeit zur Stellungnahme.

Mit freundlichen Grüßen,

Auf Anordnung

Name

Verwaltungsangestelle



Anlagen
Schreiben des Beklagten



Auf der nächsten Seite ist dann ein Schreiben vom Kreisausschuss ( Fachdienst für Kommunalaufsicht und Recht )

per EGVP
Sozialgericht Name


In dem Rechtsstreit

Mein Name

gegen

Jobcenter

Aktenzeichen

wird Klageabweisung beantragt und zur Begründung auf den angefochtenen Bescheid vom 15.7.16 sowie den Widerspruchssbescheid vom 26.10.16 verwiesen.



Dann folgen noch drei Seiten die inhaltlich extrem dem zurückgewiesenen Widerspruchsbescheid ähneln. Im Grunde genommen zu 90% wie bei der Begründung vom damaligen zurückgewiesenen Widerspruchsbescheid.

Nun meine Frage:

wie soll ich nun vorgehen? Stellungnahme? Im Grund genommen aber unnötig, da ich im Klageschreiben alles was mir dazu einfällt erwähnt habe. Mir wird ja seitens des Sozialgerichtes die Möglichkeit eine Stellungnahme dazu zu geben. Was würdet ihr machen? Oder soll ich nur anrufen beim Sozialgericht mit dem Hinweis der Kenntnisnahme?
swamp89 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.01.2017, 15:03   #19
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Benutzerbild von Seepferdchen
 
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Klage gegen 60 % Sanktion - Aktueller Stand und eine Frage dazu

Hallo @swamp89, ich habe mal deinen neuen Beitrag zusammengeführt,
damit es zum einem übersichtlich bleibt und bei der Hilfestellung nicht wieder
erneut Fragen gestellt werden müßen, die bereits im ersten Thread beantwortet
wurden.
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.01.2017, 17:14   #20
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swamp89
Standard AW: Klage eingereicht gegen Widerspruchsbescheid - 60 % Sanktion

Ich danke dir. Sorry, habe das total vergessen mit dem bereits vorhandenen Thread.
swamp89 ist offline   Mit Zitat antworten
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