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Start > Information > ALG II > ALG II - Widerspüche / Klagen -> Widerspruchsbescheid vom 28.09.2016 Jobcenter behauptet was garnicht stimmt


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Alt 06.10.2016, 19:07   #1
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atomizer96
Standard Widerspruchsbescheid vom 28.09.2016 Jobcenter behauptet was garnicht stimmt

Guten Abend!

ich brauche dringend Hilfe.
ich habe am Samstag den 01.10.2016 einen Widerspruchsbescheid vom Jobcenter erhalten.
Es wurde nur das Gehaltseinkommen von Juli 2015 geändert und die Mietkosten für Oktober bis November wurden auch korrekt geändert, aber der Mehrbedarf und die 2,24€ wurden bis heute nicht nachgezahlt.


Im Widerspruchsbescheid habe ich die Absätze nummeriert die falsch sind bzw. nicht stimmen. Die nicht nummerierten Texte sind richtig

Zu 1. Das stimmt nicht im Bescheid vom 27.06.2016 wurde für den Monat Juli 2015 der Mehrbedarf auf Seite 1 berücksichtigt, aber auf Seite 17 wurde der Mehrbedarf nicht berücksichtigt und nicht ausgezahlt.
Für August 2015 wurde für meinen Sohn der Mehrbedarf von 7,36€ nicht berücksichtigt und nicht ausgezahlt. Das ist schon mal eine falsche Behauptung!
Somit wurde auch für die o.g. Monate kein Mehrbedarf gewährt!

Zu 2. Das stimmt nicht im Bescheid vom 18.05.2016 wurde auf Seite 1 für den Monat August(01.08.2015-31.08.2015) 2,28€ berücksichtigt/bewilligt und auf der letzten Seite Nr. 16 nur 1,14€ ausgezahlt. Wieder eine falsche Behauptung!

Zu 3. Am 22.08.2016 habe ich keinen Abhilfebescheid erhalten es waren nur 2 Bescheide drin und der Umschlag ist ohne Poststempel.

Zu 4. Im Widerspruch vom 18.07.2016 steht klar und deutlich der Zeitraum(Oktober bis November 2016) aber nicht 2015. Auch hier ist die Aussage falsch!

Zu 5. Wie kann der Widerspruch unzulässig sein, wenn ich die Widerspruchsfrist von einem Monat eingehalten habe? (Änderungsbescheid vom 27.06.2016 Frist endete am 27.07.2016) Widerspruch eingelegt am 13.06.2016

Zu.6 Wie unter Punkt 1. schon erwähnt fehlt der Mehrbedarf in Höhe von 16,54€ und für August für meinen Sohn in Höhe von 7,36€

Zu 7. Der Widerspruch ist zulässig (Änderungsbescheid vom 18.05.2016) Widerspruch am 13.06.2016 eingelegt, das Jobcenter behauptet hier das der Widerspruch unzulässig ist bzw. man kann es so verstehen als hätten Sie den nie erhalten, dabei habe ich sogar noch den Widerspruch mit Stempel. Wieder falsche Behauptung!

Zu 8. Es wurden 2,28€ berücksichtigt, aber diese wurden auf der letzten Seite Nr. 16 nicht ausgezahlt und auch laut der Tabelle vom Jobcenter nicht verrechnet.

Zu 9. Im Widerspruch vom 18.07.2016 steht Kosten der Unterkunft für die Zeit von Oktober bis November 2016, Jobcenter schreibt 2015 auch das ist falsch!

Der Widerspruchsbescheid vom 28.09.2016 ist zum Teil falsch bzw. es wird etwas behauptet was gar nicht stimmt. Wie kann ich da jetzt vorgehen? Warum muss ich Klage beim Sozialgericht einlegen, aber nicht beim Jobcenter? Kann mir jemand dabei helfen die Klage perfekt zu schreiben?
Ich möchte natürlich, dass ich den Mehrbedarf für den Monat Juli in Höhe von 16,54€ und für August in Höhe von 7,36€ zurück erstattet bekomme die 1,14€ können die sich behalten, aber trotzdem sind es falsche Behauptungen.

Danke im voraus an alle!!!

atomizer96
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Alt 07.10.2016, 20:57   #2
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swavolt Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Widerspruchsbescheid vom 28.09.2016 Jobcenter behauptet was garnicht stimmt

Klage einreichen und die Mängel aufzeigen und erklären wie sie richtig wären.
servant und atomizer96 bedanken sich.
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Alt 07.10.2016, 21:50   #3
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atomizer96
Standard AW: Widerspruchsbescheid vom 28.09.2016 Jobcenter behauptet was garnicht stimmt

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Klage einreichen und die Mängel aufzeigen und erklären wie sie richtig wären.
Erstmal Danke für deine Antwort! Also ist es okay wenn ich einfach in klaren Worten schreibe was richtig war und was falsch ist oder? Könntest du nachher mal über die Klage rüberschauen wenn ich die fertig anonymisiert hier eingestellt habe?

Freundliche Grüße

atomizer96
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Alt 18.10.2016, 01:53   #4
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atomizer96
Standard AW: Widerspruchsbescheid vom 28.09.2016 Jobcenter behauptet was garnicht stimmt

So jetzt habe ich meine Klage gegen das Jobcenter fertig.
Kann bitte jemand einmal drüber schauen, ob das so geht? ich habe ganz einfach die Texte zitiert die falsch waren und dann darunter die Antwort geschrieben.

Hoffe das es so geht dazu werde ich dann noch die ganzen Änderungsbescheide in Kopie beilegen und dann geht es mit Einschreiben raus.

Was könnte ich noch zum Schluss schreiben, dazu fällt mir nichts ein.

Danke im voraus!

VG

atomizer96

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Dateityp: pdf Klage gegen Widerspruchsbescheid vom 28.09.2016.pdf (1.10 MB, 61x aufgerufen)
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Alt 20.10.2016, 14:30   #5
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atomizer96
Standard AW: Widerspruchsbescheid vom 28.09.2016 Jobcenter behauptet was garnicht stimmt

Hallo jemand da der mir helfen kann?
Brauche dringend Hilfe, weil die Frist bald vorbei ist.

Danke

atomizer96
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Alt 20.10.2016, 14:50   #6
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Standard AW: Widerspruchsbescheid vom 28.09.2016 Jobcenter behauptet was garnicht stimmt

Zitat von atomizer96 Beitrag anzeigen
Hoffe das es so geht dazu werde ich dann noch die ganzen Änderungsbescheide in Kopie beilegen und dann geht es mit Einschreiben raus.

Was könnte ich noch zum Schluss schreiben, dazu fällt mir nichts ein.
Wenn alle deine Angaben darin mit deinen Belegen und Bescheiden so übereinstimmen, dann ist das so ausreichend, wie du es ausgeführt hast.

Als Schlusssatz würde völlig reichen, wenn du
"Der Antragsgegner ist aus den vorstehend ausgeführten Gründen nebst dazu eingereichten Belegen entsprechend zur erforderlichen Korrektur und Nachzahlung der Fehlbeträge zu verurteilen.."

schreibst.
Texter50, bmi 10 und atomizer96 bedanken sich.
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.10.2016, 21:02   #7
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atomizer96
Standard AW: Widerspruchsbescheid vom 28.09.2016 Jobcenter behauptet was garnicht stimmt

Guten Abend!

ich habe da aber nochmal ne Frage zu.
Muss ich jetzt alle Änderungsbescheide die ich im Widerspruch angegeben habe als Nachweis in Kopie beilegen? Das wären über 100 Seiten. Oder kann ich die auch Faxen?
Ich muss nur wissen, ob diese benötigt werden was meint ihr dazu?

atomizer96
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Alt 24.10.2016, 19:31   #8
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atomizer96
Standard AW: Widerspruchsbescheid vom 28.09.2016 Jobcenter behauptet was garnicht stimmt

Hat niemand dazu eine Antwort ;) bzw. einen Tipp?

VG

atomizer96
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Alt 25.10.2016, 08:22   #9
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Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K
Standard AW: Widerspruchsbescheid vom 28.09.2016 Jobcenter behauptet was garnicht stimmt

Du brauchst nur den Widerspruchsbescheid beizulegen, das Gericht fordert sowieso die Akte beim JC an.
atomizer96 bedankt sich.
Kerstin_K ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 25.10.2016, 12:27   #10
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atomizer96
Standard AW: Widerspruchsbescheid vom 28.09.2016 Jobcenter behauptet was garnicht stimmt

Zitat von Kerstin_K Beitrag anzeigen
Du brauchst nur den Widerspruchsbescheid beizulegen, das Gericht fordert sowieso die Akte beim JC an.
Danke erstmal!

Aber auf der vorletzten Seite im Widerspruchsbescheid steht folgendes:

Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Verfügung und der Widerspruchsbescheid sollen in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klageschrift sind gemäß § 93 des Sozialgerichtsgesetzes nach Möglichkeit Abschriften für die Beteiligten beizufügen.

Ich versteht leider nicht genau was damit gemeint ist sollen Nachweise bzw. soll ich meine ganzen Bescheide gegen die ich Widerspruch eingelegt habe beilegen, weil ich habe schon ca. 80 Blätter kopiert und wollte diese zum Schreiben an das Sozialgericht beilegen.

MfG

atomizer96
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Alt 09.11.2016, 13:12   #11
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atomizer96
Standard AW: Widerspruchsbescheid vom 28.09.2016 Jobcenter behauptet was garnicht stimmt

Hallo Liebe Forumnutzer!

ich habe heute ein Schreiben vom Sozialgericht erhalten(Siehe Anhang).
Dort wird mir mitgeteilt das ich mit einer Ablehnung Ihres Eilantrags rechnen muss. Ich bin schockiert ich verstehe überhaupt nicht warum meine Klage abgelehnt wurde das Jobcenter macht klare und deutliche Fehler im Widerspruchsbescheid vom 28.09.2016 schreibt falsche Behauptungen hin sowie falsches Datum und hat mir bisher meine 23,90€ von 2015 nicht überwiesen und ich soll nun den Antrag ablehnen?
Am 01.11.2016 habe ich das erste Schreiben vom SG erhalten dort schreibt man mir über November 2016 wie viel Geld mir überwiesen worden sind und warum das fehlerhaft ist ich habe dazu in der Klage garnichts geschrieben es ging ja um 2015 um den Mehrbedarf und die falschen Angaben des Jobcenters.
Warum kommt dann sowas?

Kann mir bitte jemand dabei helfen was soll ich jetzt tun die Klage werde ich nicht ablehnen die Kosten werden dann ja auch nicht zurückerstattet für Einschreiben und eine Menge Papier.

Ich bitte um Hilfe!

atomizer96

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Dateityp: pdf Sozialgericht Schreiben vom 08.11.2016.pdf (422.6 KB, 35x aufgerufen)
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Alt 09.11.2016, 15:18   #12
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Standard AW: Widerspruchsbescheid vom 28.09.2016 Jobcenter behauptet was garnicht stimmt

Steht doch bereits im ersten Satz: weil du Leistungen aus 2015 haben willst. Das geht aber im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutz nicht. Da geht es immer um aktuelle akute Notlagen. Wenn man was nachgezahlt haben will, muss man warten. Da geht nur ein Hauptsacheverfahren.

Hast du überhaupt Klage erhoben oder nur den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz?
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"Rules and responsibilities. These are the ties that bind us. If we did otherwise, we would not be ourselves. I will do what I have to, and I will do what I must. The only announcement is, that there is no announcement... quote the Raven, nevermore." - RAVEN
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Alt 09.11.2016, 17:52   #13
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Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Steht doch bereits im ersten Satz: weil du Leistungen aus 2015 haben willst. Das geht aber im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutz nicht. Da geht es immer um aktuelle akute Notlagen. Wenn man was nachgezahlt haben will, muss man warten. Da geht nur ein Hauptsacheverfahren.

Hast du überhaupt Klage erhoben oder nur den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz?
Guten Abend Helga40

Weiter oben über dieser Nachricht habe ich bereits die Klage als PDF-Datei hochgelegen ich habe die Klage abgeschickt per Einschreiben mit einem Haufen von Bescheiden in Kopie als Antrag habe ich einstweiligen Rechtsschutz nach Paragraph 86n Abs. 1 SGG gestellt.
Was soll ich jetzt tun?

VG

atomizer96
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Alt 09.11.2016, 18:18   #14
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Standard AW: Widerspruchsbescheid vom 28.09.2016 Jobcenter behauptet was garnicht stimmt

Wieso du deine Klage als Antrag nach 86b SGG ausgestaltet hast, ist mir nicht verständlich. Fakt ist jedoch, dass dieser Antrag keine Aussicht auf Erfolg hat. Zum einen geht das eben nicht für 2015, zum anderen fehlt es an einem Hauptsacheverfahren. Und für dieses bist du jetzt aus der Frist raus, da der Bescheid ja lt. deiner Aussage zum 1.10.16 zugegangen ist.

Inhaltlich verstehe ich sowieso nur teilweise, was du überhaupt willst, da du immer nur Fragmente aus dem Widerspruchsbescheid (oder mehreren?) zitierst und dazu "Falsch" schreibst. Ich glaube mal eher, dass, wenn der Mehrbedarf "vorn" aufgeführt ist und "hinten" fehlt, dass es in den entsprechenden Monaten noch in anderen Positionen Korrekturen gab (zu deinen Ungunsten) und die quasi mit der Nachzahlung gleich verrechnet wurden. Aber das kann man nur sagen, wenn man alle Bescheide (vorher und nachher) miteinander vergleicht in den einzelnen Positionen.

Auch zu deinen anderen angeblich falschen Entscheidungen kann man schlecht was sagen. Ich gehe aber zu einem Großteil davon aus, dass du nicht verstehst, was da geschrieben wurde.

Z. B.: wenn dir 100 Euro mehr bewilligt wurden und du meinst, dass du davon nur 80 Euro bekommen hast, dann ist ein Widerspruch dagegen unzulässig. Denn der Bescheid wäre ja mit 100 Euro mehr korrekt. Ein Widerspruch zielt immer auf die Änderung/Aufhebung eines Verwaltungsaktes ab. Wenn man aber aus einem erlassenen VA nur begehrt, dass auch ausgezahlt wird, was man bewilligt bekommen hat, dann erhebt man schlicht und einfach Leistungsklage, aber keinen Widerspruch.

Und erhebt man gegen einen Bescheid zulässigerweise Widerspruch und es ergehen anschließend zu dem Zeitraum weitere Bescheide, dann sind die bereits Gegenstand des ersten Widerspruchs. Weitere Widersprüche würden daher zu Recht als unzulässig verworfen werden.

Einfache Schreibfehler wie "Oktober und November 2015" anstelle "2016" sind Schreibfehler, die jedem passieren können. Für sowas braucht man weder eine Klage noch überhaupt was beim SG zu erwähnen. Wenn die Miete für Oktober und November 2016 geändert wurde, ist das doch völlig egal, ob sich da jemand verschrieben hat. Hinzu kommt: Es bedarf keines formellen Abhilfebescheides. Wenn du also Änderungsbescheide vom 22.8. bekommen hast, die was zu deinen Gunsten geändert haben, sind das auch gleichzeitig (Teil)Abhilfebescheide.

Wie schon geschrieben: du hast keine Ahnung von der ganzen verfahrensrechtlichen Schiene. Es wäre besser gewesen, du hättest dir von einem Anwalt oder einer Beratungsstelle helfen lassen. Nach den spärlichen Informationen dürfte das JC zumindest zum Großteil korrekt entschieden haben.
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Alt 09.11.2016, 19:42   #15
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atomizer96
Standard AW: Widerspruchsbescheid vom 28.09.2016 Jobcenter behauptet was garnicht stimmt

Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
[...]
Ja aber wenn ich mich verschreibe beim Jobcenter in den Schreiben dann bekomme ich sofort eine Ablehnung das ist doch nicht in Ordnung.

Also wie gesagt ich habe bis heute keinen Mehrbedarf für 2 Monate erhalten und mir fehlen bis heute 23,90€ und das Sozialgericht möchte das ich das Eilverfahren für erledigt erkläre.

edit Curt The Cat: Aus gegebenem Anlaß verweise ich mal auf diesen Faden ... "Richtiges Zitieren ..."
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Alt 09.11.2016, 20:04   #16
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Standard AW: Widerspruchsbescheid vom 28.09.2016 Jobcenter behauptet was garnicht stimmt

Wie ich bereits schrieb: ich gehe davon aus, dass, wenn die 16 Euro "vorn" standen und dann "hinten" nicht mehr, dass da eine negative Änderung mit der positiven Änderung verrechnet wurde und dir diese 23 Euro deshalb nicht ausgezahlt wurden. Dazu müsste man den Berechnungsbogen des letzten Bescheides vor Widerspruch für Juli und August 15 (waren doch Juli und August 15?) und dem Berechnungsbogen des neuen Bescheides nach Widerspruch vergleichen.

Beispiel: Du hättest 23 Euro Mehrbedarf bekommen müssen, dem JC ist aber entgangen, dass du ein BK-Guthaben von 100 Euro hattest. Dann werden diese 23 Euro nicht nachgezahlt, weil du schon mehr ALG 2 bekommen hast, als dir zustand. Auch, wenn die Jahresfrist nach §§ 48/45 SGB X schon abgelaufen ist.

Wenn du aber auf Teufel komm raus meinst, dass man dir das Geld auszahlen muss, dann erhebe doch einfach Leistungsklage.

Und nein, deine Pauschalaussage, dass, wenn du mal einen Schreibfehler machst, deine Leistungen sofort eingstellt würden, stimmt sicherlich nicht. Wenn du z. B. die Betriebskostenabrechnung für 2015 einreichst und aus Versehen schreibst: "anliegend übersende ich meine BK-Abrechnung für 2014", dann stellt deswegen garantiert niemand deine Leistung ein. Das ist Blödsinn.
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Alt 09.11.2016, 20:20   #17
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Standard AW: Widerspruchsbescheid vom 28.09.2016 Jobcenter behauptet was garnicht stimmt

Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
[...]
Nein ich meinte wenn ich was falsch schreibe und das in der Klage oder Widerspruch dann wird es nicht bearbeitet hatte sowas schon nicht das erste mal das Jobcenter ist das schlimmste in Hamburg.

edit Curt The Cat: Aus gegebenem Anlaß verweise ich mal auf diesen Faden ... "Richtiges Zitieren ..."
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Alt 09.11.2016, 20:40   #18
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Standard AW: Widerspruchsbescheid vom 28.09.2016 Jobcenter behauptet was garnicht stimmt

Auch das ist Blödsinn. Wenn du in einem Widerspruch schreibst: "Ich erhebe gegen den Bescheid vom 28.3.2016 Widerspruch, meine Miete ab Mai 15 stimmt nicht, weil ich anstelle von 280 Euro jetzt 300 Euro zahlen muss." und es in dem Bescheid vom 28.3.16 aber um die Zeit ab Mai 16 geht, dann muss man den Widerspruch auslegen und zwar dahingehend, dass du den Zeitraum ab Mai 16 meinst und nicht Mai 15, insbesondere, wenn du nachweist, dass du ab Mai 16 300 Euro zahlen musst.

Wenn du aber z. B. schreibst: "Ich gehe gegen den Bescheid vom 28.3.16 in Widerspruch, ich warte schon seit 10 Monaten, dass Sie mir die 23 Euro für den Zeitraum Juli 2015 nachzahlen." und in dem Bescheid vom 28.3.16 geht es mit keiner Silbe um den Zeitraum Juli 15, dann wird natürlich der Widerspruch zurück gewiesen.
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Alt 09.11.2016, 20:42   #19
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Standard AW: Widerspruchsbescheid vom 28.09.2016 Jobcenter behauptet was garnicht stimmt

16 Euro? Vorne standen keine 16€ sondern 0,00€ am Ende das gleiche. das ist die Sache mit 2,24€
Also mir wurde von niemanden gesagt das ich Leistungsklage erheben soll würde mir das jemand sagen hätte ich das auch gemacht. Nein mir wurden diese 23,90€ nicht ausgezahlt wäre das so dann würde dort auch jeden Monat stehen da es alles auf einmal ausgezahlt wurde fehlt es.

Wie soll ich das jetzt tun und was soll ich mit der Klage machen die ich eingeschickt habe bzw. mit dem ganzen Einschreibenkosten und Papier wird das erstattet?
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Alt 09.11.2016, 21:02   #20
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Standard AW: Widerspruchsbescheid vom 28.09.2016 Jobcenter behauptet was garnicht stimmt

Ok, ich versuche es nochmal: Wenn die 16,54 Euro im Bedarf stehen, dann wurden sie mit den Änderungsbescheiden berücksichtigt. Dass bei deinem Kind dann 0,00 bei Auszahlungsbetrag steht, liegt daran, dass er mit seinem Einkommen diesen Mehrbedarf deckt. Dafür müssten aber die 203,91 Euro (ich rede jetzt von August 15) höher sein als ihm ursprünglich bewilligt wurden.

Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz hat keine Aussicht auf Erfolg. Du kannst ihn zurücknehmen oder den entsprechenden Beschluss des Gerichts abwarten, dass zu entscheiden, ist deine Sache. Kosten wirst du nicht erstattet bekommen, da deine "Klage" (ist ja keine Klage, sondern ein Antrag) zu keinem Zeitpunkt Aussicht auf Erfolg hatte.
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Alt 09.11.2016, 21:15   #21
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atomizer96
Standard AW: Widerspruchsbescheid vom 28.09.2016 Jobcenter behauptet was garnicht stimmt

Also wenn man Einkommen erhält dann entfällt der Mehrbedarf?
Aber ich arbeite schon seit langem und trotzdem wird der Mehrbedarf gezahlt ich habe in einer Beratungsstelle mal gefragt ob der Mehrbedarf auch bei Einkommen gezahlt wird mir wurde gesagt das der Mehrbedarf immer gezahlt werden muss wenn das Wasser durch einen Durchlauferhitzer läuft.

Und da steht in den 2 Monaten 0,00€
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Alt 09.11.2016, 21:32   #22
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Standard AW: Widerspruchsbescheid vom 28.09.2016 Jobcenter behauptet was garnicht stimmt

Wie um alles in der Welt soll ich es dir begreiflich machen? Es kommt doch auf die Höhe des Einkommens an. Sonst würde ja jeder in Deutschland ALG 2 bekommen.

Ich versuche es mal mit einem Beispiel:

404 Euro Regelsatz
8 Euro Mehrbedarf
300 Euro Miete
-----------------------
712 Euro Bedarf

Kein Einkommen, also wird alles so ausgezahlt.

Jetzt hat man aber ein Einkommen von anrechenbaren 600 Euro.

Dann ändert es sich so:

404 Euro Regelsatz
8 Euro MB
300 Euro Miete
----------------------
712 Euro Bedarf

- 600 Euro Einkommen

= 0,00 Euro Regelsatz (404 Euro - 600 Euro = - 196 Euro Überschuss, also 0,00 Euro Auszahlung Regelsatz)
= 0,00 Euro Mehrbedarf (8 Euro - 196 Euro = - 188 Euro Überschuss, also 0,00 Euro Auszahlung Mehrbedarf
= 112 Euro Miete (300 Euro - 188 Euro = 112 Euro = 112,00 Euro Auszahlung Miete)

Die Reihenfolge, wie Einkommen angerechnet wird, steht im SGB II, da kann das JC nichts dran ändern. Wenn da eben beim Bedarf noch was nachkommt, dann erhöht sich eben nicht der Auszahlbetrag Mehrbedarf, sondern der Auszahlbetrag Miete.
atomizer96 bedankt sich.
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Alt 12.11.2016, 21:57   #23
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Standard AW: Widerspruchsbescheid vom 28.09.2016 Jobcenter behauptet was garnicht stimmt

Guten Abend Helga40!

ich habe es doch verstanden ich verstehe was du meinst.
Aber es war so wie ich schon davor geschrieben hatte der Mehrbedarf wurde nicht berücksichtigt dann habe ich Widerspruch eingelegt gegen den Änderungsbescheid vom 18.05.2016 und Ende Juni 2016 wurde der Mehrbedarf ausgezahlt von Januar 2015 bis Juni 2016 müssten 315,66€ überwiesen worden sein.

12x 16,54€ = 198,48€
7x16,74€ = 117,18€
Gesamtbetrag = 315,66 und überwiesen wurden nur 291,76€ und im darauffolgenden Änderungsbescheid ist nichts verrechnet worden.

Kannst du mir bitte sagen wie ich eine Leistungsklage schreibe bzw. hast du vielleicht ein Muster aus dem Forum hier?

Wenn mir swavolt davor gesagt hätte das ich Leistungsklage einlegen muss dann hätte ich es auch gemacht. Ich habe mich verlassen und habe auch gedacht das die Klage richtig wäre
Kann ich die Bescheide die ich in Kopie an das Sozialgericht gesendet habe zurückfordern? Was ist mit den Einschreiben Kosten?

Viele Grüße und schönen Abend!

atomizer96
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Alt 12.11.2016, 22:09   #24
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Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40
Standard AW: Widerspruchsbescheid vom 28.09.2016 Jobcenter behauptet was garnicht stimmt

Du musst doch einfach nur Klage gegen das JC mit dem Antrag auf Auszahlung i. H. v. 23,xx EUR (will den genauen Betrag jetzt nicht nochmal suchen) erheben.

Also "Ich beantrage, das Jobcenter xxx zur Auszahlung des mir und dem mit mir in Bedarfsgemeinschaft lebenden Kindes *Name* vorenthaltenen Betrages i. H. v. ..... zu verurteilen."

Begründung:

Mit Bescheid vom xx.xx.xx wurden mir und dem von mir vertretenen minderjährigen Kind *Nama* xxx Euro bewilligt. Ausgezahlt wurden aber nur yyy Euro.

Sollte das Kind nicht minderjährig sein, muss es dich mit der Klage bevollmächtigten (§ 38 SGB II gilt nicht für Klagen).

Aber wie ich schon schrieb: ich vermute, dass die Nachzahlung mit irgendeiner Überzahlung verrechnet und deshalb nicht ausgezahlt wurde und glaube daher nicht, dass die Klage von Erfolg gekrönt sein wird.
atomizer96 bedankt sich.
__

"Rules and responsibilities. These are the ties that bind us. If we did otherwise, we would not be ourselves. I will do what I have to, and I will do what I must. The only announcement is, that there is no announcement... quote the Raven, nevermore." - RAVEN
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Alt 12.11.2016, 22:24   #25
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atomizer96
Standard AW: Widerspruchsbescheid vom 28.09.2016 Jobcenter behauptet was garnicht stimmt

Danke für die schnelle Rückmeldung!

Also schreibe ich dann ganz einfach einen Brief und nix mit Klage.
Mein Sohn ist volljährig also muss ich erstmal von ihm die Bevollmächtigung haben? und dann dem SG beilegen?

Ich werde trotzdem nochmal schauen ob das Geld nicht dabei ist. Ansonsten schreib ich dem SG.
Ich stelle das Schreiben nachher hier anonym rein.

Danke!!!

MfG

atomizer96
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