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Start > > > -> SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar


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Alt 10.04.2016, 16:34   #1
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Standard SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

Ich lade jetzt mal den Beschluß ab Begründung hoch, da mir nicht klar ist was ich schwärzen muß.

Es sind insgesamt 12 Seiten, ich schwärze am Ende die Namen der Richterin und der Gerichtssekretärin

Vielleicht interessiert das einen, mich interessiert wie ich weiter damit umgehen kann, ich will das so nciht stehen lassen

hier ist der Anfang dieser Sache, ist aber glaub ich falsch eingestellt, vielleicht kann das der Admin zusammenführen, es ist auch fälschlicherweise unter ALG I eingestellt.

https://www.elo-forum.org/alg-sankti...ml#post2049762




Hier der neue Beschluß

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Alt 10.04.2016, 17:41   #2
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Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

Wenn ich das alles richtug verstehe, dann bewertet die Richterin rein die Rechtmässigkeit des Vorgehens des SB.
Daraus schließe ich, dass der Einweilige REchtsschutz nicht der richtige Antrag ist.



Es sollte geprüft werden, ob ich mit meiner Reaktion unmittelbar nach den Eingängen der Schreiben des Sb, nicht ausreichend Gründe hatte, um den Aufforderungen nicht zu folgen, da cih immerhin um Auskunft anfrage und diese mir nicht gegeben wird.

Meine Bemühung über die Agenturleitung Auskunft zu bekommen über die Richtigkeit des Verhaltens des SB und über eine weitere Bescheinigung wird überhaupt nicht berücksichtigt.

Ist ja ne schöne Pleite, kein Wunder ist auch der falsche Antrag.

Sowas wird der Richter immer und immer wieder richtig bewerten, wenn der SB keinen Fehler macht.
Dagegen wird die Handlung des ELO gar nicht miteinbezogen!


Es macht keinen Sinn Widersrpüche zu schreiben, wenn meine Bemühungen keine Rolle spielen.
Ich frage mcih langsam ob es überhaupt einen Sinn macht, wenn sowieso immer deren Schreiben las rechtmässig beurteilt werden und nur aus d ieser Soicht betrachtet weren.
Bla bla, das hätte ich auch ohne Richtibeschluß wissen können.

Das war der falsche antrag!

Als juristischer Laie sollte man das lassen sich allein auf den Weg zu machen!
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Alt 10.04.2016, 19:24   #3
dagobert1
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Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

Wieso machst du jetzt noch einen Thread dazu auf?

Zitat von More Info Beitrag anzeigen
Wenn ich das alles richtug verstehe, dann bewertet die Richterin rein die Rechtmässigkeit des Vorgehens des SB.
... weil daran die Rechtmäßigkeit der Sanktion hängt.
Zitat:
Daraus schließe ich, dass der Einweilige REchtsschutz nicht der richtige Antrag ist.
Wieso? Was hättest denn sonst beantragen wollen?
Zitat:
Es sollte geprüft werden, ob ich mit meiner Reaktion unmittelbar nach den Eingängen der Schreiben des Sb, nicht ausreichend Gründe hatte, um den Aufforderungen nicht zu folgen, da cih immerhin um Auskunft anfrage und diese mir nicht gegeben wird.

Meine Bemühung über die Agenturleitung Auskunft zu bekommen über die Richtigkeit des Verhaltens des SB und über eine weitere Bescheinigung wird überhaupt nicht berücksichtigt.
Merk dir diese Punkte fürs Hauptsacheverfahren.
Im Eilverfahren wird vom SG nicht komplett im Detail geprüft, da machen die es sich mitunter wohl auch etwas zu einfach.

Mehr lässt sich dazu nicht sagen, da hier außer dem SG-Beschluss keinerlei Unterlagen eingestellt sind. Auch deine Argumentation gegenüber dem SG kennt niemand.
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Alt 10.04.2016, 19:37   #4
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Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

Und wie starte ich jetzt das Hauptsacheverfahren?
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Alt 10.04.2016, 19:53   #5
dagobert1
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Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

Klage einreichen.
Geht aber erst wenn der Widerspruchsbescheid vorliegt.
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Alt 10.04.2016, 20:29   #6
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Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

Widerspruch hab ich gestellt.
Nur ist der Beshcluß jetzt schneller als ein Widerspruchbescheid.
Wenn es so ist wie ich das kenne, dann reiche ich Klage ein, richtig?
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Alt 10.04.2016, 20:32   #7
swavolt
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Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

Warten bis der Widerspruchsbescheid vom JC eintrifft.
Dann kannst du Klage erheben.
Vorher kannste schonmal die aufgeführten Gründe aus der aW entkräften bzw. richtigstellen und dann in der Klage verwenden.
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Alt 10.04.2016, 20:36   #8
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Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Warten bis der Widerspruchsbescheid vom JC eintrifft.
Dann kannst du Klage erheben.
Vorher kannste schonmal die aufgeführten Gründe aus der aW entkräften bzw. richtigstellen und dann in der Klage verwenden.
Ja, so mache ich das.
ER stelle ich nimmer, ist sinnlos und man hat falsche Erwartungen, wie man an diesem Beschluß sieht.
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Alt 10.04.2016, 21:05   #9
benno
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benno
Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

Hallo More Info,

wäre nett wenn Du den Beschluss als PDF hochladen und das Az nicht schwärzen würdest
benno ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.04.2016, 22:08   #10
Patenbrigade
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Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

Zitat von More Info Beitrag anzeigen
Widerspruch hab ich gestellt.
Ich hoffe, du berufst dich im Widerspruch nicht, wie im Einstweiligen Rechtsschutz, allein auf die AU Bescheinigung.
Klar, dass der Richter gegen dich urteilen konnte, wenn nicht sogar musste.
Du hättest zumindest angeben müssen, dass du nicht nur die AU hast, sondern dich auch nicht in der Lage gefühlt hast, den Termin über dich ergehen zu lassen.

Die Arbeitsunfähigkeit schließt nun mal nicht zwingend gleichzeitig die Unfähigkeit, sinnlose Meldetermine über sich ergehen zu lassen, ein.

Der Richter hat klar vorgegeben, die AU reicht nicht. Im Hauptsacheverfahren wird er mit großer Sicherheit dabei bleiben.
Du solltest bis dahin stichfest nachweisen können, dass du nicht in der Lage warst, den Termin zu ertragen.
Ich würde zum Doktor und dann notfalls die Gebühren für das Attest einklagen.
Wenn der Richter klar zu erkennen gibt, ohne Nachweis (Attest) geht nichts, ist das doch eine klare Aufforderung, das Ding zu beschaffen.

Natürlich kannst du das Attest auch dem Widerspruchsverfahren nachreichen, falls es noch nicht beschieden ist. Das könnte einiges verkürzen.
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Alt 11.04.2016, 01:22   #11
swavolt
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Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

Und deinen Arzt fragen ob er überhaupt solch eine Bescheinigung ausstellt.
Einige Ärzte machen das nämlich nicht.

Auch die neueste Entscheidung reinbringen das eine AU bescheinigt das der Elo nicht an einem Meldetermin teilnehmen kann.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.04.2016, 07:46   #12
Patenbrigade
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Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen

Auch die neueste Entscheidung reinbringen das eine AU bescheinigt das der Elo nicht an einem Meldetermin teilnehmen kann.
Hast du eine Quelle?
Ein solches pauschales Urteil pro AU kenne ich nicht.
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Alt 11.04.2016, 12:32   #13
Forster
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Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

Zitat von Patenbrigade Beitrag anzeigen
Hast du eine Quelle?
Ein solches pauschales Urteil pro AU kenne ich nicht.
Das dürfte gemeint sein:
Zitat:
2. 4 Beibringung einer „Reiseunfähigkeitsbescheinigung“ durch eine erkrankte Bezieherin von ALG II - Anmerkungen zum Beschluss des SG München vom 1.10.2015 - S 16 AS 1859/15 ER von Dr. Manfred Hammel in ZfF 3/2015

4) Resümee
Die von einem Jobcenter einem erkrankten erwerbsfähigen Leistungsberechtigten gegenüber für den Fall der nicht erfolgten Wahrnehmung eines Meldetermins geäußerte Aufforderung zur Beibringung einer zusätzlichen „Bettlägerigkeitsbescheinigung“ oder „Reiseunfähigkeitsbescheinigung“ zur Bejahung eines Rechtfertigungsgrunds nach § 32 Abs. 1 Satz 2 SGB II ist grundsätzlich als rechtswidrig aufzufassen. Dies gilt gerade für den Fall der bereits seit längerer Zeit ordnungsgemäß attestierten Arbeitsunfähigkeit, die auch noch fortlaufend andauert. Wenn ein SGB Il-Träger Zweifel an der Richtigkeit einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hat, dann entspricht es dem selbstverständlichen Recht dieser Sozialbehörde, entsprechend § 56 Abs. 1 Satz 5 SGB II über die gesetzliche Krankenkasse des oder der Bezieher/in von ALG II diese Arbeitsunfähigkeit vom MDK überprüfen zu lassen. Es bedarf hier keiner zusätzlichen Erhebung von Gesundheitsdaten durch den SGB II-Träger, sondern dieses Kontrollverfahren erfolgt eigenständig und eigenverantwortlich im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung (SGB V).
Leider scheint der Beschluss des SG München nicht im Volltext veröffentlicht zu sein, so dass man sich auf das Dr. Hammel´sche Resümee verlassen muss. Das macht zumindest mir Bauchschmerzen.

Was die Überprüfung der Arbeitsunfähigkeit durch dem MDK (§ 56 Abs. 1 Satz 5 SGB II) mit einer „Reiseunfähigkeitsbescheinigung“ o.ä. zu tun haben soll, erschließt sich nicht.
Forster ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.04.2016, 12:47   #14
nowayhose
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nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose
Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

Hi,
Zitat von Forster Beitrag anzeigen
............
Leider scheint der Beschluss des SG München nicht im Volltext veröffentlicht zu sein,.....................
siehe hier:-S 16 AS 1859/15 ER




Gruß





nowayhose
nowayhose ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.04.2016, 14:37   #15
Forster
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Forster Forster Forster Forster Forster Forster
Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

Vielen Dank für den Link zum Volltext. Seltsam, dass ich den nicht gefunden habe ...

Wie ich schon geargwöhnt hatte, gibt das Dr. Hammel´sche Resümee den Beschluss ... vorsichtig ausgedrückt ... phantasievoll wieder. Insbesondere die Aussage zum MDK lässt sich in der Form aus dem Volltext überhaupt nicht entnehmen.

Abgesehen von der seltsamen Zusammenfassung ist der Beschluss aber durchaus hilfreich, sagt er doch, dass diese ominösen Phantasiebescheinigungen nicht ins Blaue hinein gefordert werden dürfen, sondern durch eine "Vorgeschichte" begründet sein müssen. Damit präzisiert ein Gericht/das SG München (endlich) den Beschluss des BSG vom 09.11.2010 (Az. B 4 AS 27/10 R).
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Alt 11.04.2016, 14:56   #16
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Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

Zitat von More Info Beitrag anzeigen
nicht ausreichend Gründe hatte, um den Aufforderungen nicht zu folgen,
Hast du! Es gibt so gut wie nichts, was nicht auch schriftlich geklärt werden kann. Eine Vorladung ist reine Schikane und dient lediglich der Provokation einer Sanktionsgrundlage.

Hier mal etwas schriftliches zum Thema:



Unten auch noch mal als PDF angehängt!
Bitte unbedingt- und immer dann weiterverbreiten, wenn sich eine Gelegenheit dazu bietet.

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Alt 11.04.2016, 15:49   #17
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Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

Das Urteil ist leider nur eine EA, das Gericht spricht lediglich von Zweifel an der Richtigkeit der Sanktion und der Fall ist ein vollkommen anderer als der vom TE.

Im Urteil geht es um eine Kurzerkrankung von zwei Wochen. Der TE ist aber seit fast sechs Monaten krank, hat also eine "Vorgeschichte".
Außerdem verlangt laut diesem Urteil das JC eine detaillierte medizinische Begründung und sagt, ein Attest, das besagt, dass der Termin nicht wahrnehmbar ist, reiche nicht aus.

Medizinische Diagnosen gehen aber das JC nichts an. Deshalb kann es hier nur verlieren.

Somit ist das Urteil nicht auf andere Fälle anwendbar.
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Alt 11.04.2016, 18:32   #18
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Zitat von Forster Beitrag anzeigen
Insbesondere die Aussage zum MDK lässt sich in der Form aus dem Volltext überhaupt nicht entnehmen.
Aber aus dem SGB II, genauer aus § 56.

Zitat von Albertt Beitrag anzeigen
Hier mal etwas schriftliches zum Thema:
Und woher stammt dieser Text?
dagobert1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.04.2016, 18:54   #19
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Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

Zitat von Patenbrigade Beitrag anzeigen
Das Urteil ist leider nur eine EA, das Gericht spricht lediglich von Zweifel an der Richtigkeit der Sanktion ...
Das ist aber bei einem ER-Verfahren absolut normal, da das Gericht die Entscheidung des Hauptverfahrens nicht vorweg nehmen darf. "Zweifel" sind in diesem Kontext schon eine ziemlich klare Positionierung.

Zitat:
Im Urteil geht es um eine Kurzerkrankung von zwei Wochen. Der TE ist aber seit fast sechs Monaten krank, hat also eine "Vorgeschichte".
Mit "Vorgeschichte" ist kein bestimmter Zeitrahmen gemeint, sondern ob Indizien dafür vorliegen, dass AU-Bescheinigungen bereits gezielt zur - ggf. mehrfachen - "Terminvermeidung" genutzt wurden. Eine Krankschreibung über einen längeren Zeitraum allein rechtfertigt noch keine Phantasiebescheinigung. Dies konnte man bei fehlender Bösartigkeit bereits aus dem BSG-Urteil herausziehen. Die Ämter haben aber das Gegenteil getan und mit der inflationär geforderten Phantasiebescheinigung aus der vom BSG gemeinten Ausnahme ("... nicht in jedem Einzelfall") eine Regel gemacht.

Das hat das SG München für seinen zu entscheidenden Fall sehr schön dargestellt:

Zitat:
Im vorliegenden Fall hat das Gericht bereits Zweifel, ob hier eine entsprechende Vorge-schichte vorliegt, die das Verlangen eines besonderen Attests im Voraus rechtfertigt. Konkrete Aussagen dazu hat der Antragsgegner bisher nicht gemacht.
Inwieweit das der TE in ihrem weiteren Verfahrensverlauf hilft, kann ich nicht beurteilen. Das kommt darauf an, ob in ihrem Fall eine "Indizien-Vorgeschichte" hineininterpretiert werden kann. In dem abweisenden Beschluss finde ich jedenfalls an keiner Stelle eine Begründung, warum gerade bei ihr von der Regel (AU-Bescheinigung ausreichend) eine Ausnahme ("nicht in jedem Einzelfall ausreichend") gerechtfertigt sein soll. Und genau an der Stelle würde ich im Haupt(-klage)verfahren ansetzen.
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Alt 11.04.2016, 19:06   #20
Forster
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Zitat von dagobert1 Beitrag anzeigen
Aber aus dem SGB II, genauer aus § 56.
Nein. Das sind zwei Paar Schuhe. Der MDK kann gem. § 56 SGB II dann eingeschaltet werden, wenn das Amt die Arbeitsunfähigkeit anzweifelt. Das tut das Amt mit der Forderung nach einer Phantasiebescheinigung aber gar nicht, sondern behauptet, dass Arbeitsunfähigkeit nicht zwangsläufig "Meldeunfähigkeit" bedeutet.

"Meldeunfähigkeit" kennt weder das SGB II, noch ein anders SGB, dementsprechend kann/darf der MDK mangels Rechtsgrundlage hier gar nicht eingeschaltet werden.
Forster ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.04.2016, 19:36   #21
dagobert1
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Diese Phantasiebescheinigung kennt auch keines der 12 SGB.
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Alt 12.04.2016, 10:56   #22
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Zitat von Albertt Beitrag anzeigen
Hast du! Es gibt so gut wie nichts, was nicht auch schriftlich geklärt werden kann. Eine Vorladung ist reine Schikane und dient lediglich der Provokation einer Sanktionsgrundlage.

Hier mal etwas schriftliches zum Thema:



Unten auch noch mal als PDF angehängt!
Bitte unbedingt- und immer dann weiterverbreiten, wenn sich eine Gelegenheit dazu bietet.
Den Text kenne ich.

Meine eigene Bemühung anders mit der Vorladung umzugehen wurde aber nicht beantwortet.
Meine Aufforderung an den SB mir schriftlich mitzuteilen, was er zu sagen hat, wurde ignoriert.

Auch die Nachfrage beimSB und Agenturleitung wozu eine extra Bescheinigung gefordert wird, ob das rechtns sei und vorallem, wenn es Zweifel gäbe mir die begründen soll wurde ignoriert.

Denn als Kranke ist das für mich Zweifel an meinere Glaubwürdigkeit, wenn man der AU nicht "traut".
Das ist eine Unterstellung. So empfinde ich das.

Aber wenn ich die Fülle der identischen Schreiben sehe, dann ist das ein übliches Vorgehen, was ich dann als schikanös empfinde und eine Art Generalverdacht besteht.

Möglich dass es einfach um die Konstruierung einer Sanktion geht, das geht ja mal gar nicht.

Ich bin krank und daher ist es völlig krank mich so anzugehen, die wissen ja nichtmal wie es mir geht und trotzdem wird pauschal so vorgegangen.

Das kann ja auch schwere Folgen haben, z.b. suizid oder kann der Gesundung vollkommen gegenlaufen.

Nicht jeder kann mit dem Druck und dem Verdacht umgehen.

Das Ganze muß geklärt werden.

Ich denke aber, dass es anderes nicht gehen wird, wie soll es auch?

Es muß eine zusätzliche Erklärung abgegeben werden, aus der hervorgeht, dass die Person eben nicht in der Lage ist persönlich vorzusprechen.

Es ist total traurig wie man angegangen wird und über einen Kamm geschoren wird.

Da muß Hartz 4 einen anderen Ausweg finden.


Die Frage ist, wie das geschehen soll?

Jedenfalls so wie es die SB machen ist es falsch, aus oben genannten Grund, weil man halt nicht weiß, warum jemand nicht kommen kann.

Bevor man also folgenschweren Druck ausübt, sich den Leuten als Schnüffler und Detektive die grundsätzlich mal einen anzweifeln, was eine Beleidigung ist, ist es richrig eine medizinische Stelle einzuschalten, die entsprechend mit einem Kranken umgehen kann und der Kranke sich auch ausreichend gewürdigt fühlen kann.


Meine Nachfragen wurde jedenfalls nicht beantwortet.
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Alt 12.04.2016, 11:02   #23
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Ich hoffe, du berufst dich im Widerspruch nicht, wie im Einstweiligen Rechtsschutz, allein auf die AU Bescheinigung.
Klar, dass der Richter gegen dich urteilen konnte, wenn nicht sogar musste.
Du hättest zumindest angeben müssen, dass du nicht nur die AU hast, sondern dich auch nicht in der Lage gefühlt hast, den Termin über dich ergehen zu lassen.

Die Arbeitsunfähigkeit schließt nun mal nicht zwingend gleichzeitig die Unfähigkeit, sinnlose Meldetermine über sich ergehen zu lassen, ein.

Der Richter hat klar vorgegeben, die AU reicht nicht. Im Hauptsacheverfahren wird er mit großer Sicherheit dabei bleiben.
Du solltest bis dahin stichfest nachweisen können, dass du nicht in der Lage warst, den Termin zu ertragen.
Ich würde zum Doktor und dann notfalls die Gebühren für das Attest einklagen.
Wenn der Richter klar zu erkennen gibt, ohne Nachweis (Attest) geht nichts, ist das doch eine klare Aufforderung, das Ding zu beschaffen.

Natürlich kannst du das Attest auch dem Widerspruchsverfahren nachreichen, falls es noch nicht beschieden ist. Das könnte einiges verkürzen.
Ich bin davon ausgegangen, dass der Richter alles was ich schrieb berücksichtigt.
Der Richter hat aber nur die Handlung des SB berücksichtigt.

Das ist Fakt.

Ich habe meine Begründung unter Aufzählung meiner Bemühungen zu Klarheit zu kommen aufgeführt und auch die Ignoranz der Agentur aufgeführt.

Im Grunde hätte der Richter erkennen müssen, dass ein Prozeß im Gange war, der noch gar nciht geklärt war, also ich noch keine Antwort hatte und so hätte der SB mich nciht sanktionieren dürfen.

Anders wäre es , wenn ich nun gar nichts gemacht hätte, also wortlos den TErmin verstreichen lassen.

So war das nciht.

Deshalb ist es befremdlich, dass der Richter nur den SB betachtet.
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Alt 12.04.2016, 11:11   #24
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Zitat von Forster Beitrag anzeigen
Das ist aber bei einem ER-Verfahren absolut normal, da das Gericht die Entscheidung des Hauptverfahrens nicht vorweg nehmen darf. "Zweifel" sind in diesem Kontext schon eine ziemlich klare Positionierung.




Inwieweit das der TE in ihrem weiteren Verfahrensverlauf hilft, kann ich nicht beurteilen. Das kommt darauf an, ob in ihrem Fall eine "Indizien-Vorgeschichte" hineininterpretiert werden kann. In dem abweisenden Beschluss finde ich jedenfalls an keiner Stelle eine Begründung, warum gerade bei ihr von der Regel (AU-Bescheinigung ausreichend) eine Ausnahme ("nicht in jedem Einzelfall ausreichend") gerechtfertigt sein soll. Und genau an der Stelle würde ich im Haupt(-klage)verfahren ansetzen.
Ja, eben, es ist nicht so, das ich immer nur zu Meldeterminen nicht aufkrueze und AU einreiche.
Ich bin schon länger krank.
Und es ist acuh nicht so, das ich nicht reagiert hätte.

Die Sanktion ist nicht gerechtfertigt. Die sind nur scharf auf sanktionieren oder ich unterstelle dem SB, dass er persönlich mir eins überbraten will, weil ich bei seinem Anruf ihn komplett abgewiesen habe und meinerseits Forderungen hatte.

Das ist sein Erlebnis mit mir und das hat er so gelöst.
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Alt 12.04.2016, 11:16   #25
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Zitat von dagobert1 Beitrag anzeigen
Diese Phantasiebescheinigung kennt auch keines der 12 SGB. :rolleyes:
Das muß eben mal geklärt werden, wieso dann die SB/JC tortzdem so vorgehen dürfen.

Kann man ja nicht ignorieren, dass die Gerichte dies nicht unterbinden.

Was ich bisher lese ist so, dass diese Extrabescheinigung einfach legal zu sein scheint.

Wenn es so wäre, dass der SB/JC den MD einschalten MUSS, dann würden die machen.
Sie mal nur die Fülle dieser gerichtlichen Auseinandersetzungen an, indenen es um dieses Vorgehen geht.

Ich sehe nicht, dass das Vorgehen der SB/JC unterbunden wird.
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