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Start > Information > ALG II > ALG II - Widerspüche / Klagen -> SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar


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Alt 10.04.2016, 18:34   #1
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Standard SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

Ich lade jetzt mal den Beschluß ab Begründung hoch, da mir nicht klar ist was ich schwärzen muß.

Es sind insgesamt 12 Seiten, ich schwärze am Ende die Namen der Richterin und der Gerichtssekretärin

Vielleicht interessiert das einen, mich interessiert wie ich weiter damit umgehen kann, ich will das so nciht stehen lassen

hier ist der Anfang dieser Sache, ist aber glaub ich falsch eingestellt, vielleicht kann das der Admin zusammenführen, es ist auch fälschlicherweise unter ALG I eingestellt.

https://www.elo-forum.org/alg-sankti...ml#post2049762




Hier der neue Beschluß

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seite-schw..jpg   seite-schw..jpg   bild-.jpg   bild-10-.jpg   bild-11-.jpg   bild-12-.jpg   bild-13-.jpg   bild-14-.jpg   bild-15-.jpg   bild-16-.jpg  

bild-17-.jpg   bild-18-.jpg   bild-19-schw..jpg  
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Alt 10.04.2016, 19:41   #2
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Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

Wenn ich das alles richtug verstehe, dann bewertet die Richterin rein die Rechtmässigkeit des Vorgehens des SB.
Daraus schließe ich, dass der Einweilige REchtsschutz nicht der richtige Antrag ist.



Es sollte geprüft werden, ob ich mit meiner Reaktion unmittelbar nach den Eingängen der Schreiben des Sb, nicht ausreichend Gründe hatte, um den Aufforderungen nicht zu folgen, da cih immerhin um Auskunft anfrage und diese mir nicht gegeben wird.

Meine Bemühung über die Agenturleitung Auskunft zu bekommen über die Richtigkeit des Verhaltens des SB und über eine weitere Bescheinigung wird überhaupt nicht berücksichtigt.

Ist ja ne schöne Pleite, kein Wunder ist auch der falsche Antrag.

Sowas wird der Richter immer und immer wieder richtig bewerten, wenn der SB keinen Fehler macht.
Dagegen wird die Handlung des ELO gar nicht miteinbezogen!


Es macht keinen Sinn Widersrpüche zu schreiben, wenn meine Bemühungen keine Rolle spielen.
Ich frage mcih langsam ob es überhaupt einen Sinn macht, wenn sowieso immer deren Schreiben las rechtmässig beurteilt werden und nur aus d ieser Soicht betrachtet weren.
Bla bla, das hätte ich auch ohne Richtibeschluß wissen können.

Das war der falsche antrag!

Als juristischer Laie sollte man das lassen sich allein auf den Weg zu machen!
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Alt 10.04.2016, 21:24   #3
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dagobert1 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

Wieso machst du jetzt noch einen Thread dazu auf?

Zitat von More Info Beitrag anzeigen
Wenn ich das alles richtug verstehe, dann bewertet die Richterin rein die Rechtmässigkeit des Vorgehens des SB.
... weil daran die Rechtmäßigkeit der Sanktion hängt.
Zitat:
Daraus schließe ich, dass der Einweilige REchtsschutz nicht der richtige Antrag ist.
Wieso? Was hättest denn sonst beantragen wollen?
Zitat:
Es sollte geprüft werden, ob ich mit meiner Reaktion unmittelbar nach den Eingängen der Schreiben des Sb, nicht ausreichend Gründe hatte, um den Aufforderungen nicht zu folgen, da cih immerhin um Auskunft anfrage und diese mir nicht gegeben wird.

Meine Bemühung über die Agenturleitung Auskunft zu bekommen über die Richtigkeit des Verhaltens des SB und über eine weitere Bescheinigung wird überhaupt nicht berücksichtigt.
Merk dir diese Punkte fürs Hauptsacheverfahren.
Im Eilverfahren wird vom SG nicht komplett im Detail geprüft, da machen die es sich mitunter wohl auch etwas zu einfach.

Mehr lässt sich dazu nicht sagen, da hier außer dem SG-Beschluss keinerlei Unterlagen eingestellt sind. Auch deine Argumentation gegenüber dem SG kennt niemand.
dagobert1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.04.2016, 21:37   #4
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Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

Und wie starte ich jetzt das Hauptsacheverfahren?
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Alt 10.04.2016, 21:53   #5
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dagobert1 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

Klage einreichen.
Geht aber erst wenn der Widerspruchsbescheid vorliegt.
dagobert1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.04.2016, 22:29   #6
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Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

Widerspruch hab ich gestellt.
Nur ist der Beshcluß jetzt schneller als ein Widerspruchbescheid.
Wenn es so ist wie ich das kenne, dann reiche ich Klage ein, richtig?
More Info ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.04.2016, 22:32   #7
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swavolt Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

Warten bis der Widerspruchsbescheid vom JC eintrifft.
Dann kannst du Klage erheben.
Vorher kannste schonmal die aufgeführten Gründe aus der aW entkräften bzw. richtigstellen und dann in der Klage verwenden.
swavolt ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 10.04.2016, 22:36   #8
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Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Warten bis der Widerspruchsbescheid vom JC eintrifft.
Dann kannst du Klage erheben.
Vorher kannste schonmal die aufgeführten Gründe aus der aW entkräften bzw. richtigstellen und dann in der Klage verwenden.
Ja, so mache ich das.
ER stelle ich nimmer, ist sinnlos und man hat falsche Erwartungen, wie man an diesem Beschluß sieht.
More Info ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.04.2016, 23:05   #9
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benno
Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

Hallo More Info,

wäre nett wenn Du den Beschluss als PDF hochladen und das Az nicht schwärzen würdest
benno ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.04.2016, 00:08   #10
Patenbrigade
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Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

Zitat von More Info Beitrag anzeigen
Widerspruch hab ich gestellt.
Ich hoffe, du berufst dich im Widerspruch nicht, wie im Einstweiligen Rechtsschutz, allein auf die AU Bescheinigung.
Klar, dass der Richter gegen dich urteilen konnte, wenn nicht sogar musste.
Du hättest zumindest angeben müssen, dass du nicht nur die AU hast, sondern dich auch nicht in der Lage gefühlt hast, den Termin über dich ergehen zu lassen.

Die Arbeitsunfähigkeit schließt nun mal nicht zwingend gleichzeitig die Unfähigkeit, sinnlose Meldetermine über sich ergehen zu lassen, ein.

Der Richter hat klar vorgegeben, die AU reicht nicht. Im Hauptsacheverfahren wird er mit großer Sicherheit dabei bleiben.
Du solltest bis dahin stichfest nachweisen können, dass du nicht in der Lage warst, den Termin zu ertragen.
Ich würde zum Doktor und dann notfalls die Gebühren für das Attest einklagen.
Wenn der Richter klar zu erkennen gibt, ohne Nachweis (Attest) geht nichts, ist das doch eine klare Aufforderung, das Ding zu beschaffen.

Natürlich kannst du das Attest auch dem Widerspruchsverfahren nachreichen, falls es noch nicht beschieden ist. Das könnte einiges verkürzen.
  Mit Zitat antworten
Alt 11.04.2016, 03:22   #11
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Beiträge: 7,839
swavolt Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

Und deinen Arzt fragen ob er überhaupt solch eine Bescheinigung ausstellt.
Einige Ärzte machen das nämlich nicht.

Auch die neueste Entscheidung reinbringen das eine AU bescheinigt das der Elo nicht an einem Meldetermin teilnehmen kann.
swavolt ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 11.04.2016, 09:46   #12
Patenbrigade
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Beiträge: n/a
Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen

Auch die neueste Entscheidung reinbringen das eine AU bescheinigt das der Elo nicht an einem Meldetermin teilnehmen kann.
Hast du eine Quelle?
Ein solches pauschales Urteil pro AU kenne ich nicht.
  Mit Zitat antworten
Alt 11.04.2016, 14:32   #13
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Beiträge: 321
Forster
Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

Zitat von Patenbrigade Beitrag anzeigen
Hast du eine Quelle?
Ein solches pauschales Urteil pro AU kenne ich nicht.
Das dürfte gemeint sein:
Zitat:
2. 4 Beibringung einer „Reiseunfähigkeitsbescheinigung“ durch eine erkrankte Bezieherin von ALG II - Anmerkungen zum Beschluss des SG München vom 1.10.2015 - S 16 AS 1859/15 ER von Dr. Manfred Hammel in ZfF 3/2015

4) Resümee
Die von einem Jobcenter einem erkrankten erwerbsfähigen Leistungsberechtigten gegenüber für den Fall der nicht erfolgten Wahrnehmung eines Meldetermins geäußerte Aufforderung zur Beibringung einer zusätzlichen „Bettlägerigkeitsbescheinigung“ oder „Reiseunfähigkeitsbescheinigung“ zur Bejahung eines Rechtfertigungsgrunds nach § 32 Abs. 1 Satz 2 SGB II ist grundsätzlich als rechtswidrig aufzufassen. Dies gilt gerade für den Fall der bereits seit längerer Zeit ordnungsgemäß attestierten Arbeitsunfähigkeit, die auch noch fortlaufend andauert. Wenn ein SGB Il-Träger Zweifel an der Richtigkeit einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hat, dann entspricht es dem selbstverständlichen Recht dieser Sozialbehörde, entsprechend § 56 Abs. 1 Satz 5 SGB II über die gesetzliche Krankenkasse des oder der Bezieher/in von ALG II diese Arbeitsunfähigkeit vom MDK überprüfen zu lassen. Es bedarf hier keiner zusätzlichen Erhebung von Gesundheitsdaten durch den SGB II-Träger, sondern dieses Kontrollverfahren erfolgt eigenständig und eigenverantwortlich im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung (SGB V).
Leider scheint der Beschluss des SG München nicht im Volltext veröffentlicht zu sein, so dass man sich auf das Dr. Hammel´sche Resümee verlassen muss. Das macht zumindest mir Bauchschmerzen.

Was die Überprüfung der Arbeitsunfähigkeit durch dem MDK (§ 56 Abs. 1 Satz 5 SGB II) mit einer „Reiseunfähigkeitsbescheinigung“ o.ä. zu tun haben soll, erschließt sich nicht.
Forster ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.04.2016, 14:47   #14
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Beiträge: 648
nowayhose
Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

Hi,
Zitat von Forster Beitrag anzeigen
............
Leider scheint der Beschluss des SG München nicht im Volltext veröffentlicht zu sein,.....................
siehe hier:-S 16 AS 1859/15 ER




Gruß





nowayhose
nowayhose ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.04.2016, 16:37   #15
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Forster
Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

Vielen Dank für den Link zum Volltext. Seltsam, dass ich den nicht gefunden habe ...

Wie ich schon geargwöhnt hatte, gibt das Dr. Hammel´sche Resümee den Beschluss ... vorsichtig ausgedrückt ... phantasievoll wieder. Insbesondere die Aussage zum MDK lässt sich in der Form aus dem Volltext überhaupt nicht entnehmen.

Abgesehen von der seltsamen Zusammenfassung ist der Beschluss aber durchaus hilfreich, sagt er doch, dass diese ominösen Phantasiebescheinigungen nicht ins Blaue hinein gefordert werden dürfen, sondern durch eine "Vorgeschichte" begründet sein müssen. Damit präzisiert ein Gericht/das SG München (endlich) den Beschluss des BSG vom 09.11.2010 (Az. B 4 AS 27/10 R).
Forster ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.04.2016, 16:56   #16
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Benutzerbild von Albertt
 
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Albertt Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

Zitat von More Info Beitrag anzeigen
nicht ausreichend Gründe hatte, um den Aufforderungen nicht zu folgen,
Hast du! Es gibt so gut wie nichts, was nicht auch schriftlich geklärt werden kann. Eine Vorladung ist reine Schikane und dient lediglich der Provokation einer Sanktionsgrundlage.

Hier mal etwas schriftliches zum Thema:



Unten auch noch mal als PDF angehängt!
Bitte unbedingt- und immer dann weiterverbreiten, wenn sich eine Gelegenheit dazu bietet.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf NOMOS Kommentar Münder SGB II.pdf (7.4 KB, 26x aufgerufen)
Albertt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.04.2016, 17:49   #17
Patenbrigade
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Beiträge: n/a
Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

Das Urteil ist leider nur eine EA, das Gericht spricht lediglich von Zweifel an der Richtigkeit der Sanktion und der Fall ist ein vollkommen anderer als der vom TE.

Im Urteil geht es um eine Kurzerkrankung von zwei Wochen. Der TE ist aber seit fast sechs Monaten krank, hat also eine "Vorgeschichte".
Außerdem verlangt laut diesem Urteil das JC eine detaillierte medizinische Begründung und sagt, ein Attest, das besagt, dass der Termin nicht wahrnehmbar ist, reiche nicht aus.

Medizinische Diagnosen gehen aber das JC nichts an. Deshalb kann es hier nur verlieren.

Somit ist das Urteil nicht auf andere Fälle anwendbar.
  Mit Zitat antworten
Alt 11.04.2016, 20:32   #18
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dagobert1 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

Zitat von Forster Beitrag anzeigen
Insbesondere die Aussage zum MDK lässt sich in der Form aus dem Volltext überhaupt nicht entnehmen.
Aber aus dem SGB II, genauer aus § 56.

Zitat von Albertt Beitrag anzeigen
Hier mal etwas schriftliches zum Thema:
Und woher stammt dieser Text?
dagobert1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.04.2016, 20:54   #19
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Forster
Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

Zitat von Patenbrigade Beitrag anzeigen
Das Urteil ist leider nur eine EA, das Gericht spricht lediglich von Zweifel an der Richtigkeit der Sanktion ...
Das ist aber bei einem ER-Verfahren absolut normal, da das Gericht die Entscheidung des Hauptverfahrens nicht vorweg nehmen darf. "Zweifel" sind in diesem Kontext schon eine ziemlich klare Positionierung.

Zitat:
Im Urteil geht es um eine Kurzerkrankung von zwei Wochen. Der TE ist aber seit fast sechs Monaten krank, hat also eine "Vorgeschichte".
Mit "Vorgeschichte" ist kein bestimmter Zeitrahmen gemeint, sondern ob Indizien dafür vorliegen, dass AU-Bescheinigungen bereits gezielt zur - ggf. mehrfachen - "Terminvermeidung" genutzt wurden. Eine Krankschreibung über einen längeren Zeitraum allein rechtfertigt noch keine Phantasiebescheinigung. Dies konnte man bei fehlender Bösartigkeit bereits aus dem BSG-Urteil herausziehen. Die Ämter haben aber das Gegenteil getan und mit der inflationär geforderten Phantasiebescheinigung aus der vom BSG gemeinten Ausnahme ("... nicht in jedem Einzelfall") eine Regel gemacht.

Das hat das SG München für seinen zu entscheidenden Fall sehr schön dargestellt:

Zitat:
Im vorliegenden Fall hat das Gericht bereits Zweifel, ob hier eine entsprechende Vorge-schichte vorliegt, die das Verlangen eines besonderen Attests im Voraus rechtfertigt. Konkrete Aussagen dazu hat der Antragsgegner bisher nicht gemacht.
Inwieweit das der TE in ihrem weiteren Verfahrensverlauf hilft, kann ich nicht beurteilen. Das kommt darauf an, ob in ihrem Fall eine "Indizien-Vorgeschichte" hineininterpretiert werden kann. In dem abweisenden Beschluss finde ich jedenfalls an keiner Stelle eine Begründung, warum gerade bei ihr von der Regel (AU-Bescheinigung ausreichend) eine Ausnahme ("nicht in jedem Einzelfall ausreichend") gerechtfertigt sein soll. Und genau an der Stelle würde ich im Haupt(-klage)verfahren ansetzen.
Forster ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.04.2016, 21:06   #20
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Forster
Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

Zitat von dagobert1 Beitrag anzeigen
Aber aus dem SGB II, genauer aus § 56.
Nein. Das sind zwei Paar Schuhe. Der MDK kann gem. § 56 SGB II dann eingeschaltet werden, wenn das Amt die Arbeitsunfähigkeit anzweifelt. Das tut das Amt mit der Forderung nach einer Phantasiebescheinigung aber gar nicht, sondern behauptet, dass Arbeitsunfähigkeit nicht zwangsläufig "Meldeunfähigkeit" bedeutet.

"Meldeunfähigkeit" kennt weder das SGB II, noch ein anders SGB, dementsprechend kann/darf der MDK mangels Rechtsgrundlage hier gar nicht eingeschaltet werden.
Forster ist offline   Mit Zitat antworten
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