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Start > Information > ALG II > ALG II - Widerspüche / Klagen -> Klage gegen Sanktion aufgrund Meldeversäumniss, wie formulieren?


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Alt 21.08.2015, 16:04   #1
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mario91413 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Klage gegen Sanktion aufgrund Meldeversäumniss, wie formulieren?

Hallo,
ich möchte gegen einen Sanktionsbescheid aufgrund Meldeversäumniss Klage einreichen.
Den Widerspruchsbescheid hab ich bereits.
Zu dem Termin war ich nicht krank oder so.
Ich will grundsätzlich klagen wegen Rechtswidrigkeit von Sanktionen bei Meldeversäumniss.
Der Grund der Ein bzw. Vorladung war "Klärung der beruflichen Situation".
Wenn jemand hier etwas Nützliches beisteuern möchte würde ich mich freuen.
Hab noch bis 27.08.15 Zeit für die Klage vorm SG.

Gruss Mario
mario91413 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.08.2015, 16:22   #2
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Benutzerbild von roro
 
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roro Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Klage gegen Sanktion aufgrund Meldeversäumniss, wie formulieren?

Zitat von mario91413 Beitrag anzeigen
Ich will grundsätzlich klagen wegen Rechtswidrigkeit von Sanktionen bei Meldeversäumniss.
Kannst du dies ein wenig genauer erläutern, würde mich zumindest interessieren.
roro ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.08.2015, 16:35   #3
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Benutzerbild von Couchhartzer
 
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Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer
Standard AW: Klage gegen Sanktion aufgrund Meldeversäumniss, wie formulieren?

Zitat von mario91413 Beitrag anzeigen
Hallo,
ich möchte gegen einen Sanktionsbescheid aufgrund Meldeversäumniss Klage einreichen.
Den Widerspruchsbescheid hab ich bereits.
Zu dem Termin war ich nicht krank oder so.
Ich will grundsätzlich klagen wegen Rechtswidrigkeit von Sanktionen bei Meldeversäumniss.
Nur klagen um des Klagenswillen und um seine eigene Uneinsichtigkeit ausleben zu wollen ist sinnfrei und kann dir im ungünstigsten Fall zudem wegen dann ggf. mutwilligem Missbrauch des Rechtsweges noch eine durch das Gericht auferlegte gehörige Mißbrauchsgebühr einbringen (die dann wohl sogar berechtigt wäre, wenn du nur wegen Uneinsichtigleit klagst).
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.08.2015, 23:33   #4
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swavolt Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Klage gegen Sanktion aufgrund Meldeversäumniss, wie formulieren?

Da musst du rumsuchen.
Urteil von Gotha vielleicht.

Oder selbst argumentieren ala
wenn 10% sanktioniert wird wird ja 10% vom Essen sanktioniert oder? Oder entfällt dann nur alles Kulturelle für diese 3 Monate?
Wenn ALG II das Existenzminimum sein soll, wie kann es sein das man dann 3 Monate oder noch länger mit weniger auskommen muss? Dann ist Existenzminimum das falsche Wort und es sollte herausgestellt werden was wirklich das Existenzminimum ist. Und das darf dann nicht sanktioniert werden. Die Problematik wenn Miete und KDU betroffen sind ergibt dann noch weitaus größere Einwände.

Im Moment wäre das Existenzminimum bei Vollsanktion - Obdachlos werden mit ca. 210 € an Lebensmittelgutscheinen.
swavolt ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 22.08.2015, 03:31   #5
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spin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Klage gegen Sanktion aufgrund Meldeversäumniss, wie formulieren?

Sollten Sanktionen grundsätzlich vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) infolge der Richtervorlage aus Gotha (das ist kein Urteil, sondern eine Vorlage zur Entscheidung durch das BVerfG) aufgehoben werden, sollte man bis dahin die Ansprüche aufrecht erhalten. Da der Widerspruchsbescheid bereits vorliegt, musst Du klagen.

Bei der Klage beantragt man das Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung des BVerfG. Eine Begründung der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen findest Du in meiner Signatur (ab Seite 2) oder von einem ehemaligen BGH-Richter hier.

Man könnte aber die Begründungen auch weglassen und einfach nur auf die Richtervorlage aus Gotha verweisen und den Zweck erklären.

Hier findet man noch so einiges und auch das Aktenzeichen des Verfahrens vor dem BVerfG. Der Verfasser ist User hier.
__

Sanktionen sind verfassungswidrig, Widerspruchs- und Klagebegründung
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„Der Klassenkampf ist ein historischer Fakt, er wird von meiner Klasse, der Klasse der Reichen geführt und wir sind dabei, ihn zu gewinnen“ (Warren Buffet)

Geändert von spin (22.08.2015 um 03:57 Uhr)
spin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.08.2015, 16:53   #6
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mario91413 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Klage gegen Sanktion aufgrund Meldeversäumniss, wie formulieren?

Hallo,
Danke erstmal für die Beiträge.
Kann ich alles verwenden, vor allem der letzte Beitrag.
Gibt es eigentlich rechtliche Anforderungen an Einladungsschreiben des JC. "Klärung der beruflichen Situation" oder "möchte mit Ihnen über Ihr Bewerberangebot sprechen" vom Inhalt her oder wie oft darf eigentlich vorgeladen werden hintereinander im Monat oder besser im Zeitraum(6 Monate) einer EGV per Verwaltungsakt.

Gruss Mario
mario91413 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.08.2015, 18:43   #7
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Benutzerbild von Aufgewachter
 
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Aufgewachter Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Klage gegen Sanktion aufgrund Meldeversäumniss, wie formulieren?

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Im Moment wäre das Existenzminimum bei Vollsanktion - Obdachlos werden mit ca. 210 € an Lebensmittelgutscheinen.
Deren Gewährung ist laut Ermächtigungsgesetz allerdings eine Kann-Bestimmung und liegt im Ermessen des SB.
SGB II, 3.3 (Ergänzende Sachleistungen): "Bei einer Minderung der Regelleistung um mehr als 30 v.H.
kann der Träger im Rahmen einer Ermessensentscheidung in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen
oder geldwerte Leistungen als Zuschuss erbringen, insbesondere in Form von Lebensmittelgutscheinen."
Der SB darf den Mittellosen also ungestraft verhungern lassen.
Aufgewachter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.08.2015, 19:55   #8
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spin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Klage gegen Sanktion aufgrund Meldeversäumniss, wie formulieren?

Kann-Bestimmungen sind im Sozialrecht teilweise Muss-Bestimmungen. Leider legen das viele SBs tatsächlich als "kann" aus. Meines Wissens gibt es dazu auch einige BSG-Urteile. Genaueres weiß wahrscheinlich @Blinky.

Für mich ist mittlerweile eines der besten Argumente gegen auch die geringste Sanktion die Einschränkung der Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben und der Kommunkationsmöglichkeiten. All dies bleibt zuerst auf der Strecke, wenn Not herrscht.

Das berührt demokratische Grundprinzipien wie Rechte der Öffentlichkeit an politischer Teilhabe, beispielsweise Informationsmöglichkeiten oder die aktive Mitgliedschaft in einer Partei. Das bringt Kosten mit sich, die nicht zu kürzen sind, ohne dass die Teilhabe an der Demokratie eingeschränkt wird.

Nur die Gewährleistung des physischen Existenzminimums reicht nicht aus. Das Recht auf gesellschaftliche und politische Entfaltung muss unangetastet bleiben. Wir haben eine demokratisches System. Die Teilnahme ist zwingend zu sichern.
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Sanktionen sind verfassungswidrig, Widerspruchs- und Klagebegründung
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spin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.08.2015, 02:42   #9
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dagobert1 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Klage gegen Sanktion aufgrund Meldeversäumniss, wie formulieren?

Zitat von spin Beitrag anzeigen
Für mich ist mittlerweile eines der besten Argumente gegen auch die geringste Sanktion die Einschränkung der Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben und der Kommunkationsmöglichkeiten. All dies bleibt zuerst auf der Strecke, wenn Not herrscht.
Falls du noch ein Argument brauchst:
Vergleiche doch mal die Situation eines komplett sanktionierten Erwerbslosen mit der eines verurteilten Schwerverbrechers im Knast.
Letzterer hat jeden Tag was zu essen, der hat ein Dach über dem Kopf und bei Bedarf steht ihm auch eine Krankenversorgung zur Verfügung. Und das er im Knast sitzt basiert auf einer richterlichen Entscheidung.
Und ein Erwerbsloser der lediglich einem SB nicht nach der Pfeife tanzen will ... ?
Dem kann alles gestrichen werden, eine gerichtliche Überprüfung folgt (wenn überhaupt) erst Jahre später.

Diese Unverhältnismäßigkeit hätte ich gern mal von einem "Sozial"-Richter erklärt.
dagobert1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.08.2015, 08:40   #10
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dellir
Standard AW: Klage gegen Sanktion aufgrund Meldeversäumniss, wie formulieren?

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Wenn ALG II das Existenzminimum sein soll, wie kann es sein das man dann 3 Monate oder noch länger mit weniger auskommen muss?
Ja genau das frage ich mich immer wieder auch! Denn einerseits ist alles akribisch bis auf den Cent genau gerechnet was ein "menschenwürdiges Leben" sein soll, aber anderseits pauschal 10% (nicht mal krumm wie z.B. 10,47%) und lapida kaltblütig abgezogen werden. Eine Sanktion kann alles andere (z.B. Lebensmittelgutscheine) sein, aber doch nicht das verringern des "Minimums".
dellir ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.08.2015, 15:22   #11
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mario91413 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Klage gegen Sanktion aufgrund Meldeversäumniss, wie formulieren?

Hallo,
hat nicht das Bundesverfassungsgericht entschieden das eine Kürzung bis 30% der Regelleistung gesetzeskonform wäre, da der Leistungsempfänger ja auf die Lebensmittelgutscheine ausweichen könnte?
Mit den Lebensmittelgutscheinen kann ich mich auch einfach nicht einverstanden erklären. Für mich eine Demütigung und Entmündigung und von allen Seiten betrachtet rechtswidrig, nach meiner Auffassung.
Könnte man eigentlich auf die Richtervorlage verweisen und gleichzeitig in der Klageschrift, speziell auf meinen Fall bezogen, um eigene Gedanken ergänzen?

Gruss Mario
mario91413 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.08.2015, 15:39   #12
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dellir
Standard AW: Klage gegen Sanktion aufgrund Meldeversäumniss, wie formulieren?

Zitat von mario91413 Beitrag anzeigen
Mit den Lebensmittelgutscheinen kann ich mich auch einfach nicht einverstanden erklären. Für mich eine Demütigung und Entmündigung und von allen Seiten rechtswidrig, nach meiner Auffassung.
Ist aber das kleinere Übel. Und irgendeine Sanktionsmöglichkeit muss es ja geben, sonst würden JC keinen Sinn machen und die Auszahlung von Hatz4 könnte gleich die Rentenversicherung übernehmen.

P.S. Ich denke die Eingliederungsvereinbarung ist eher eine "Demütigung und Entmündigung", als z.B. die Lebensmittelgutscheine. Denn mit der Eingliederungsvereinbarung hat man praktisch Zivilrecht alias Verträge im Sozialrecht gebracht, die völlig unangemessen sind. Die Lebensgutscheine sind natürlich nicht schön, aber 1000x schöner als die 10% bar abzuziehen....
dellir ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.08.2015, 15:56   #13
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Benutzerbild von Albertt
 
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Albertt Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Klage gegen Sanktion aufgrund Meldeversäumniss, wie formulieren?

Zitat von dellir Beitrag anzeigen
aber 1000x schöner
Nein. Du musst dich damit, einer fremden Person (Kassentusse bei Netto oder wo auch immer du deinen Schein einlösen kannst) als Hartz4 outen, behinderst den Verkehr und riskierst, dass im Anschluss üble Nachrede durch geistig debile Angestellte stattfindet. Auch ist nirgendwo bekannt, ob und wo die Gutscheine eingelöst werden können.

Ausweis muss vorgelegt und ggf kopiert werden. Dadurch werden Daten erhoben, deren Erhebung man bisher erfolgreich verhindern konnte.

USW;...
Albertt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.08.2015, 16:51   #14
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spin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Klage gegen Sanktion aufgrund Meldeversäumniss, wie formulieren?

Ich bin auch der Meinung, dass Gutscheine die Würde beeinträchtigen. Außerdem wird die Wahlfreiheit (Auswahl oder auch preiswertester Einkauf) eingeschränkt, da das Zahlungsmittel "Gutschein" nicht überall angenommen wird.

Ich habe weiter über die "Politische Teilhabe" nachgedacht und bin zu dem Schluss gekommen, dass das aktive und passive Wahlrecht durch Sanktionen behindert wird.

Hier liegt möglicherweise eine weitere Verfassungswidrigkeit vor.
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spin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.08.2015, 17:06   #15
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dagobert1 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Zitat von mario91413 Beitrag anzeigen
hat nicht das Bundesverfassungsgericht entschieden das eine Kürzung bis 30% der Regelleistung gesetzeskonform wäre, da der Leistungsempfänger ja auf die Lebensmittelgutscheine ausweichen könnte?
Nein, es gibt von Seiten des BVerfG bisher keine Entscheidung zu den Sanktionen.

Zitat:
Könnte man eigentlich auf die Richtervorlage verweisen und gleichzeitig in der Klageschrift, speziell auf meinen Fall bezogen, um eigene Gedanken ergänzen?
Kannst du versuchen. Ob der Richter drauf eingeht wirst du dann sehen.
dagobert1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.08.2015, 17:11   #16
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dagobert1 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Zitat von spin Beitrag anzeigen
da das Zahlungsmittel "Gutschein" nicht überall angenommen wird.
[...]
Hier liegt möglicherweise eine weitere Verfassungswidrigkeit vor.
Aber sicher.
Die Gutscheine sind kein gesetzliches Zahlungsmittel, ein Einzelhändler welcher diese einlöst tut dies freiwillig.
Zitat:
136
c) Die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums muss durch einen gesetzlichen Anspruch gesichert sein. Dies verlangt bereits unmittelbar der Schutzgehalt des Art. 1 Abs. 1 GG. Ein Hilfebedürftiger darf nicht auf freiwillige Leistungen des Staates oder Dritter verwiesen werden, deren Erbringung nicht durch ein subjektives Recht des Hilfebedürftigen gewährleistet ist.
BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010
(exakt wortgleich auch in: BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012, Rz 91)
dagobert1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.08.2015, 17:30   #17
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Wie kann man diesen Beitrag löschen?
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spin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.08.2015, 17:32   #18
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Korrektur: Die weitere Verfassungswidrigkeit bezog sich auf das Wahlrecht. Aber Gutscheine sehe ich auch als Verfassungswidrigkeit an.
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Sanktionen sind verfassungswidrig, Widerspruchs- und Klagebegründung
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spin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.08.2015, 17:42   #19
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dellir
Standard AW: Klage gegen Sanktion aufgrund Meldeversäumniss, wie formulieren?

Zitat von Albertt Beitrag anzeigen
Nein. Du musst dich damit, einer fremden Person (Kassentusse bei Netto oder wo auch immer du deinen Schein einlösen kannst) als Hartz4 outen, behinderst den Verkehr und riskierst, dass im Anschluss üble Nachrede durch geistig debile Angestellte stattfindet. Auch ist nirgendwo bekannt, ob und wo die Gutscheine eingelöst werden können.

Ausweis muss vorgelegt und ggf kopiert werden. Dadurch werden Daten erhoben, deren Erhebung man bisher erfolgreich verhindern konnte.

USW;...
Tja, aber was wollt ihr dann? Ich bin zwar auch grundsätzlich gegen Sanktionen, aber ein sanktionfreies Hartz4 (auch ohne Lebensgutscheine) ist politisch nicht durchsetzbar.
dellir ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.08.2015, 17:54   #20
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Zitat von dellir Beitrag anzeigen
Tja, aber was wollt ihr dann? Ich bin zwar auch grundsätzlich gegen Sanktionen, aber ein sanktionfreies Hartz4 (auch ohne Lebensgutscheine) ist politisch nicht durchsetzbar.
Eben, es ist übelste Politik um auch Arbeitnehmer und Gewerkschaften unter Druck zu setzen. Aber sie dürfen nicht alles tun.
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