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Suche Tipps, um Aufschiebende Wirkung durchzusetzen

ALG II - Widerspüche / Klagen

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Alt 27.07.2015, 10:05   #1
amplify
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Standard Suche Tipps, um Aufschiebende Wirkung durchzusetzen

Hallo liebe Leute,

Ich werde euch mal ganz kurz meine Situation schildern:
Seit Juni habe ich eine 30% Sanktion laufen, der Grund war damals ein nicht unterschriebener Vertrag beim Maßnahmeträger und somit Maßnahmeabbruch.
Dagegen habe ich beim SG geklagt, aber wer weiß wie lange es dauert, bis da eine Entscheidung fällt.

Ich habe damals die Aufschiebende Wirkung nach §86b SGG beantragt und zwar am gleichen Tag, an dem ich Widerspruch gegen die Sanktion eingelegt habe. Dem Sozialgericht und dem Jobcenter habe ich das jeweils mitgeteilt.
Natürlich ging dann alles ganz schnell beim JC und das SG teilte mir mit, dass es nicht mehr möglich sei, die Aufschiebende Wirkung anzuordnen, da das JC schon entschieden hätte.
Hat mich schon gewundert, weil der Widerspruch ja niemals schon bearbeitet sein konnte, als der Antrag beim SG einging.

Nun habe ich zwei weitere Sanktionsanhörungen, die beide bis Anfang August zurück ans JC müssen.
Meine Frage ist nun: Wie mache ich es diesmal besser, damit ich eine Chance habe, dass dem Antrag statt gegeben wird? Was wäre ein gutes Timing, den Antrag bei SG einzureichen?

Allgemein sind meine Aussichten auf Erfolg meiner Meinung nach nicht schlecht. Ich hatte seit 4/2014 keinen Termin mehr bei meinem Betreuer(in), meine EGV galt nur bis 10/2014 und die verweigerten Maßnahmen waren nie abgesprochen und in einer EGV festgehalten.

Danke schonmal fürs Lesen :)
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Alt 27.07.2015, 11:52   #2
swavolt
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Standard AW: Suche Tipps, um Aufschiebende Wirkung durchzusetzen

Zitat:
Natürlich ging dann alles ganz schnell beim JC und das SG teilte mir mit, dass es nicht mehr möglich sei, die Aufschiebende Wirkung anzuordnen, da das JC schon entschieden hätte.
Das Schreiben mal anonymisiert einstellen.
Ich vermute das SG hat aW abgelehnt da das JC schon einen Widerspruchsbescheid rausgehauen hat.
Du hättest nur erklären brauchen das du Klage erhebst und die aW des Widerspruchs in eine aW der Klage umwandeln möchtest.
Wenn du willst kannst du den Widerspruch, Widerspruchsbescheid und deine Klage einstellen. Vielleicht haben wir noch ein paar Argumente, die du deiner Klage nachreichen kannst.
Leider erklärt das SG sowas nicht sondern versucht die Leute abzuwimmeln. Aus meiner Sicht ne Schweinerei. Aber solang die Leute immer CDU/SPD und Konsorten in die Regierung wählen wird sich da nix ändern.

Ebenso die beiden neuen Anhörungssschreiben einstellen.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.07.2015, 12:59   #3
amplify
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Standard AW: Suche Tipps, um Aufschiebende Wirkung durchzusetzen

Am 20.05. schrieb mir das Sozialgericht:

"Mit Erlass des Widerspruchsbescheides ist das Widerspruchsverfahren erledigt. Die Kammer kann daher eine aufschiebende Wirkung Ihres Widerspruchs nicht mehr anordnen."

Widerspruchsbescheid ist auch vom 20.05.
Den Antrag sowie den Widerspruch hab ich am 12.05. eingereicht.
Also kann ich, falls dies so wieder eintritt, einfach die Aufschiebende Wirkung umwandeln? Kann ich das tun, bevor ich die eigentliche Klage einreiche oder erst danach?
Und für den Widerspruch hab ich ja 14 Tage Zeit, kann ich vielleicht die AW sofort bei Sanktionsbescheid beantragen, den Widerspruch aber erst 14 Tage später ans JC senden?

Die anderen Schreiben kann ich jetzt aus technischen Gründen nicht einstellen, werde das später in Angriff nehmen.
Danke schonmal für die Hilfe :)
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Alt 27.07.2015, 17:27   #4
Muzel
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Standard AW: Suche Tipps, um Aufschiebende Wirkung durchzusetzen

Wenn du einen ablehnenden Bescheid erhalten hast, in dem die aufschiebende Wirkung ausgeschlossen ist, kannst du sofort AW beantragen. Dies muss allerdings in der Widerspruchsfrist passieren. Den Widerspruch musst du trotzdem fristgerecht einreichen.
__

Wer Rechtschreibfehler findet, kann sie behalten.
Muzel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.07.2015, 10:25   #5
swavolt
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Standard AW: Suche Tipps, um Aufschiebende Wirkung durchzusetzen

Zitat:
Also kann ich, falls dies so wieder eintritt, einfach die Aufschiebende Wirkung umwandeln? Kann ich das tun, bevor ich die eigentliche Klage einreiche oder erst danach?
Ja. Bitten das die aW in eine aW der Klage umzuwandeln ist, da während der Klagefrist noch Klage erhoben wird. Dann kannst du nach den Schreiben Klage erheben. Aber Klagefrist im Widerspruchsbescheid beachten und auch Klage erheben.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.07.2015, 14:08   #6
Dark Vampire
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Standard AW: Suche Tipps, um Aufschiebende Wirkung durchzusetzen

Wegen den weiteren Sanktionen, auch wegen Maßnahmen? Diese müssen nicht unbedingt in eine EGV können auch so zugewiesen werde......
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