Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > > -> Wann muss das Jobcenter nach SG Beschluss mir mein Geld zurück zahlen?


Danke Danke:  2
Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 28.03.2015, 12:48   #1
Elominari->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 28.03.2015
Beiträge: 12
Elominari
Standard Wann muss das Jobcenter nach SG Beschluss mir mein Geld zurück zahlen?

Erstmal ein "Hallo"in die Runde :-)

Vor ca 2 Monaten bekam ich zwei Schreiben indem mir das Jobcenter zwei Sanktionen gab vom letzten Jahr, die allerdings überhaupt nicht der Wahrheit entsprach. Daraufhin schrieb ich dem SG und das SG gab mir in allen Punkten recht und bat das Jobcenter mir die Sanktionen wieder zurück zu zahlen. Das ist nun drei Wochen her.
Wie lange dauert so etwas in der Regel bis ich mein Geld vom Jobcenter bekomme? Bisher hat sich das Amt noch nicht gerührt.
Elominari ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.03.2015, 12:50   #2
Cerberus
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Wann muss das Jobcenter nach SG Beschluss mir mein Geld zurück zahlen?

Haste denn einfach schon mal dort angefragt?
  Mit Zitat antworten
Alt 28.03.2015, 12:59   #3
Elominari->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 28.03.2015
Beiträge: 12
Elominari
Standard AW: Wann muss das Jobcenter nach SG Beschluss mir mein Geld zurück zahlen?

Ja, gestern morgen. Allerdings hieß es da dass die zuständige Mitarbeiterin nicht im Hause wäre und ich es Montag nochmal versuchen sollte. Aber ich möchte jetzt ganz gerne auch wissen wielange so etwas dauern kann.
Fand es schon recht dreist für etwas beschuldigt zur werden das ich gar nicht getan hatte.
Elominari ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.03.2015, 13:01   #4
Hakan
Elo-User/in
 
Registriert seit: 21.12.2010
Ort: Berlin
Beiträge: 211
Hakan Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Wann muss das Jobcenter nach SG Beschluss mir mein Geld zurück zahlen?

Zitat von Elominari Beitrag anzeigen
Erstmal ein "Hallo"in die Runde :-)

Vor ca 2 Monaten bekam ich zwei Schreiben indem mir das Jobcenter zwei Sanktionen gab vom letzten Jahr, die allerdings überhaupt nicht der Wahrheit entsprach. Daraufhin schrieb ich dem SG und das SG gab mir in allen Punkten recht und bat das Jobcenter mir die Sanktionen wieder zurück zu zahlen. Das ist nun drei Wochen her.
Wie lange dauert so etwas in der Regel bis ich mein Geld vom Jobcenter bekomme? Bisher hat sich das Amt noch nicht gerührt.
Hej,

scann den Beschluss oder das Schreiben vom SG bitte ins Forum ein.

Wenn Du ein Beschluss (vom SG) hast, dann hätte das JC eine 4 Wochenfrist, um dagegen Rechtsmittel (vorm LSG) (evtl.) einzulegen.

MfG
Hakan ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.03.2015, 13:03   #5
Cerberus
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Wann muss das Jobcenter nach SG Beschluss mir mein Geld zurück zahlen?

Solche Vorgänge können bei JC & Co. ganz gern mehrere Wochen dauern. Jedenfalls wäre das nicht ungewöhnlich.

Mehr kann ich da auch nicht sagen.

Eine Beschwerde oder gar Klage wegen Untätigkeit kommt wohl derzeit noch nicht in Betracht.
  Mit Zitat antworten
Alt 28.03.2015, 13:45   #6
Elominari->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 28.03.2015
Beiträge: 12
Elominari
Standard AW: Wann muss das Jobcenter nach SG Beschluss mir mein Geld zurück zahlen?

danke Dir :)

Am Ende des Beschlusses steht auch noch: Dieses Urteil ist unanfechtbar. Daher wird es dem Jobcenter ja nichts bringen etwas zu unternehmen :) :)

Dann warte ich mal weiter ab
Elominari ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.03.2015, 15:37   #7
Helga40
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Helga40
 
Registriert seit: 31.12.2010
Beiträge: 5.982
Helga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 Enagagiert
Standard AW: Wann muss das Jobcenter nach SG Beschluss mir mein Geld zurück zahlen?

Es kann durchaus in Nichtzulassungsbeschwerde gehen. Die hat jedoch keine auschiebende Wirkung.

Wann ist dir das Urteil zugegangen (Postzugang)? Ist es wirklich ein Urteil? 2 Monate nach Klageeingang direkt ein Urteil wäre äußerst ungewöhnlich.
__

"Rules and responsibilities. These are the ties that bind us. If we did otherwise, we would not be ourselves. I will do what I have to, and I will do what I must. The only announcement is, that there is no announcement... quote the Raven, nevermore." - RAVEN
Helga40 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.03.2015, 18:46   #8
Claus.
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 18.11.2010
Ort: Bayern
Beiträge: 1.929
Claus. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Wann muss das Jobcenter nach SG Beschluss mir mein Geld zurück zahlen?

Zitat:
Solche Vorgänge können bei JC & Co. ganz gern mehrere Wochen dauern. Jedenfalls wäre das nicht ungewöhnlich.
Allerdings ist das m.M.n. rechtlich nicht korrekt.

Sozialgerichtliche Urteile sind unabhängig von der Rechtskraft grundsätzlich sofort vollstreckbar (vgl. NomosKommentar SGG, § 198, Rz. 14).
Siehe auch § 199 SGG; es gibt m.W.n. im SozR auch kein Konstrukt eines vorläufigen Beschlusses, entsprechend gilt der Beschluss ebenfalls sofort.
"Da demnach der Vollstreckungsschuldner in der Regel ein Leistungsträger oder die öffentliche Hand ist, die gerichtliche Entscheidungen in Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben auszuführen haben, ist der Anwendungsbereich des § 198 in der Praxis gering." (NomosKommentar SGG, § 198, Rz. 3). Ein ziemlich frommer Wunsch ...

Zur Untätigkeit der Behörde "Insoweit ist der Behörde je nach Ermittlungsaufwand eine angemessene Frist zuzugestehen. Eine Untätigkeit ist aber zweifellos dann gegeben, wenn die Behörde erklärt, dem Urteil nicht nachkommen zu wollen, oder dem Urteil nur unzureichend nachkommt." (NomosKommentar SGG, § 201, Rz. 7) (vgl. auch LSG Ba-Wü 29.11.1994 - L 13 B 176/94; aA SG Fulda 29.12.2006 - S.9 AS 268/06 und LSG Hessen 29.01.2007 - L 7 AS 10/07 ER).

Eine Zahl abzulesen und ins OnlineBanking eintippen ist m.M.n. kein so großer "Ermittlungs"-Aufwand, daß dafür mehrere Wochen gerechtfertigt wären. Als "angemessene" Frist würde ich vielmehr in Anlehnung an § 882a Abs. 1 Satz 1 ZPO als Sondervorschrift, in schwierigen Fällen, einen Zeitraum von maximalstens 4 Wochen ansehen.
Claus. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.03.2015, 15:06   #9
Aufmucker
Elo-User/in
 
Registriert seit: 20.01.2009
Beiträge: 99
Aufmucker
Standard AW: Wann muss das Jobcenter nach SG Beschluss mir mein Geld zurück zahlen?

Hat das SG auch daran gedacht, dass das JC die Nachzahlung verzinsen muss?
Das wird oft vergessen im Urteil zu erwähnen, da die Verzinsung von Amts wegen erfolgen muss.
Das missachten die JC regelmäßig, obwohl deren Software extra einen Zinsrechner enthält.
Aber auch da sollte man nachrechnen!

§ 44 SGB I ist ein deklatorischer Anspruch!

Verzinst werden muss allerdings erst 6 Monate nach Fälligkeit.
Aufmucker ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.03.2015, 14:00   #10
Elominari->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 28.03.2015
Beiträge: 12
Elominari
Standard AW: Wann muss das Jobcenter nach SG Beschluss mir mein Geld zurück zahlen?

Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Es kann durchaus in Nichtzulassungsbeschwerde gehen. Die hat jedoch keine auschiebende Wirkung.

Wann ist dir das Urteil zugegangen (Postzugang)? Ist es wirklich ein Urteil? 2 Monate nach Klageeingang direkt ein Urteil wäre äußerst ungewöhnlich.

Der Beschluss ging mir ca. am 12.03. zu. Okay, sind jetzt etwas über zwei Wochen.
Hab mal ein paar Seiten eingescannt, nicht alle eben nur das was wichtig wäre.

Es gab natürlich schon vorher einen Schriftwechsel mit mir und dem Gericht.

Bisher gab es aber noch keine Antwort vom Jobcenter, obwohl das Gericht auf der letzten Seite schrieb, dass ich ein erhöhtes Interesse daran habe.



Hier der eingescannte Schriftwechsel:
http://www.denied/file/d/3...u3wtml_jpg.htm
http://www.denied/file/d/3...6y7a7q_jpg.htm
http://www.denied/file/d/3...qb9qxr_jpg.htm
Elominari ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.03.2015, 14:19   #11
ela1953
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 16.03.2008
Ort: Raum DO, MS
Beiträge: 6.175
ela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiert
Standard AW: Wann muss das Jobcenter nach SG Beschluss mir mein Geld zurück zahlen?

Auf dem ersten Scan steht noch dein Name


Vielleicht bekommst du das dir zustehende Geld mit dem ALGII für April?
ela1953 ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 30.03.2015, 22:45   #12
Helga40
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Helga40
 
Registriert seit: 31.12.2010
Beiträge: 5.982
Helga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 Enagagiert
Standard AW: Wann muss das Jobcenter nach SG Beschluss mir mein Geld zurück zahlen?

Eher unwahrscheinlich, da die normale Zahlung automatisiert läuft, während hier ja eine händische Nachbearbeitung und Umsetzung erfolgen muss.

Ich hatte vor einiger Zeit in einem ähnlichen Fall schonmal den ungefähren Ablauf gepostet.

Geht man davon aus, dass der Beschluss ebenfalls am 12.3 beim JC eingegangen ist, das wäre ein Donnerstag, dann läge es also am 12.3. in der Poststelle. Von dort aus geht es an das Teampostfach der Widerspruchsstelle. Ist es eine etwas größere, dann kommt es wohl so Montags zum Geschäftszimmer der Widerspruchsstelle. Entweder verteilen die MAs dort die Post direkt an die SBs oder es geht sogar alles erst noch über den Teamleiter der Widerspruchsstelle und der verteilt dann nach Sichtung. Sind wir dann vielleicht bei Mi/Do ((18./19.3.) da kommt es zum SB. Der SB trägt dann in Falke (SGG Programm) ein, dass der Beschluss eingegangen ist. Das muss nicht gleich sein, ggf. ist der Kollege auch ein paar Tage bei Gericht eingeteilt, hat dringend zu erledigende WS auf dem Tisch oder noch andere Dinge, die nach "first in, first out" zuerst bearbeitet werden. Nehmen wir an, er erledigt das dann am 23./24.3. Danach gibt er den Beschluss weiter an die Stelle, die für die Umsetzung zuständig ist. Das kann eine eigenständige Sonderleistungsstelle sein oder aber der normale LeistungsSB, das ist auch unterschiedlich. Auch bei dem gilt das Motto "first in, first out", es kann da also auch noch ein paar Tage liegen... Also mit ca. 4 Wochen (wie hier schonmal angesprochen wurden) muss man durchaus rechnen.
__

"Rules and responsibilities. These are the ties that bind us. If we did otherwise, we would not be ourselves. I will do what I have to, and I will do what I must. The only announcement is, that there is no announcement... quote the Raven, nevermore." - RAVEN
Helga40 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.03.2015, 21:47   #13
Elominari->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 28.03.2015
Beiträge: 12
Elominari
Standard AW: Wann muss das Jobcenter nach SG Beschluss mir mein Geld zurück zahlen?

Heute kam ja das Geld vom Amt wie jeden Monat, allerdings wurde wieder die Sanktion abgehalten und auch auf dem Schreiben von gestern stand immer noch die Sanktion drauf.

Wie sol ich jetzt am besten vorgehen, denn die halten sich ja nicht an den Beschluss vom Gericht. Soll ich am besten das Gericht nochmal anschreiben an die sich darum kümmern soll?
Bei meinen heutigen Anruf fühlte sich dafür keiner zuständig.
Elominari ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.04.2015, 10:25   #14
hans wurst
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 01.11.2007
Ort: Brandenburg (Barnim)
Beiträge: 2.548
hans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagiert
Standard AW: Wann muss das Jobcenter nach SG Beschluss mir mein Geld zurück zahlen?

Zitat von Elominari Beitrag anzeigen
Soll ich am besten das Gericht nochmal anschreiben an die sich darum kümmern soll?
Ja unbedingt und beantrage die Vollstreckbarkeit des Beschlusses (oder wie das heißt) und leg entsprechende Beweise bei.

Warte auf keinen Fall ab. Einige Gerichte sind der Ansicht, das 4 Wochen nach Zustellung des Beschluss keine Eilbedürftigkeit mehr besteht und der Beschluss hinfällig wird.
hans wurst ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.04.2015, 14:37   #15
Elominari->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 28.03.2015
Beiträge: 12
Elominari
Standard AW: Wann muss das Jobcenter nach SG Beschluss mir mein Geld zurück zahlen?

Das Gericht meldet sich irgendwie auch nicht mehr, sonst wurde recht schnell eine Antwort verschickt, aber diesmal dauert es.

Welcher andere Weg blieb mir denn offen, Anwalt oder Gerichtsvollzieher?! Denn ich schicke denen auch gerne den Gerichtsvollzieher vorbei, damit hab ich keine Probleme.
Elominari ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.04.2015, 17:37   #16
Elominari->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 28.03.2015
Beiträge: 12
Elominari
Standard AW: Wann muss das Jobcenter nach SG Beschluss mir mein Geld zurück zahlen?

Hat jemand eine Ahnung was für einen Schein ich beantragen muss um einen Anwalt kostenfrei aufzusuchen?
Dachte erst an "Beratungshilfe" allerdings kann man die nur beantragen wenn kein gerichtliches Verfahren läuft oder gelaufen ist. Allerdings hatte ich ja das Sozialgericht schon eingeschaltet.
Da sich aber das Jobcenter ja nun nicht rührt und sich nicht an das Gericht hält, bleibt mir nur der Weg zum Anwalt, nur was muss ich dafür bei Gericht beantragen?
Elominari ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.04.2015, 18:44   #17
Cerberus
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Wann muss das Jobcenter nach SG Beschluss mir mein Geld zurück zahlen?

Braucht man da unbedingt einen Anwalt?

SG kostet ja sonst nix.
  Mit Zitat antworten
Alt 08.04.2015, 18:45   #18
Cerberus
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Wann muss das Jobcenter nach SG Beschluss mir mein Geld zurück zahlen?

GV beauftragen dürfte vielleicht nicht so teuer sein wie Anwalt.
  Mit Zitat antworten
Alt 08.04.2015, 19:12   #19
Halber Mensch
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Wann muss das Jobcenter nach SG Beschluss mir mein Geld zurück zahlen?

Zitat von Elominari Beitrag anzeigen
Welcher andere Weg blieb mir denn offen, Anwalt oder Gerichtsvollzieher?! Denn ich schicke denen auch gerne den Gerichtsvollzieher vorbei, damit hab ich keine Probleme.
Wozu Anwalt und Gerichtsvollzieher? Das zu unrecht einbehaltende Geld steht Dir sofort zu. Geh gleich morgen zum JC und bestehe auf eine Barauszahlung. Bei mir hat das ohne Probleme funktioniert.
  Mit Zitat antworten
Alt 08.04.2015, 19:20   #20
Cerberus
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Wann muss das Jobcenter nach SG Beschluss mir mein Geld zurück zahlen?

Gerichtsvollzieher im JC macht schon was her!
  Mit Zitat antworten
Alt 08.04.2015, 21:07   #21
Elominari->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 28.03.2015
Beiträge: 12
Elominari
Standard AW: Wann muss das Jobcenter nach SG Beschluss mir mein Geld zurück zahlen?

Morgen werde ich erstmal mit den Unterlagen zum Amtsgericht gehen, mal schauen was dabei heraus kommt.

@ Halber Mensch
alles schon versucht, die Leistungsabteilung sagt das es am SB liegen würde und der fühlt sich nicht zuständig. Bisher kamen ja nur ausreden bzw. wollte keiner etwas machen.
Mit einem GV hätte ich auch keine Probleme wenn das billiger wäre.

@ Cerberus
das Jobcenter hält sich nun nicht an die Vereinbarung vom SG, was soll es denn noch machen. Hab denen zwar nochmal einen Brief geschickt, aber der blieb bisher unbeantwortet.
Elominari ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.04.2015, 21:44   #22
Halber Mensch
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Wann muss das Jobcenter nach SG Beschluss mir mein Geld zurück zahlen?

Zitat von Elominari Beitrag anzeigen
Leistungsabteilung sagt das es am SB liegen würde und der fühlt sich nicht zuständig. Bisher kamen ja nur ausreden bzw. wollte keiner etwas machen.
Die spinnen in der Leistungsabteilung, die sind zuständig. Eine freundliche Mail ans Kundenreaktionsmanagement könnte die Sache beschleunigen.
  Mit Zitat antworten
Alt 08.04.2015, 22:06   #23
Falwalla
Elo-User/in
 
Registriert seit: 22.12.2010
Beiträge: 364
Falwalla Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Wann muss das Jobcenter nach SG Beschluss mir mein Geld zurück zahlen?

verstehe ich es richtig: du hast ohne anwaltliche hilfe den beschluss vom SG erwirkt?

kann die texte leider nicht lesen, zu klein. sorry

hab mal meinen fall hervorgekramt. januar 2013 mit hilfe von anwaltskanzlei widerspruch gegen bewilligungs- und rückerstattungsbescheide eingelegt. JC lehnte widerspruch ab. es folgte klage. im august 2013 fand die verhandlung vorm SG statt.

die richterin verdonnerte das JC - der vertreter hatte keine kenntnis von zwei, drei bescheiden und verwies auf die SB - dazu, sich innerhalb von drei wochen dazu endgültig zu äußern (die war sauer) und sie ging davon aus, dass eine zweite sitzung nicht erforderlich ist.

ich erhielt die kopie der niederschrift ca. sieben arbeitstage später.

per 11.12.2013 bekam ich post vom JC "abhilfebescheid zum klageverfahren vom ..."
"... im ergebnis der klage wird der bereits einvernahmt betrag an sie wieder ausgezahlt. dies kann einige zeit in anspruch nehmen, da hierzu die zentralkasse eingeschaltet werden muss. ..."

per 06.12.2013 verbuchte ich auf meinem konto die rückzahlung des JC.



wenn du dafür anwalt in anspruch genommen hast, dann wende dich an diesen. wenn nicht, siehe oben meine frage, dann würd ich zum SG düsen und das schildern. ???

drück dir die daumen.
lg f.
Falwalla ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.04.2015, 22:17   #24
Elominari->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 28.03.2015
Beiträge: 12
Elominari
Standard AW: Wann muss das Jobcenter nach SG Beschluss mir mein Geld zurück zahlen?

ja, das lief bisher alles ohne Anwalt ab, da es klar ersichtlich war dass das Jobcenter mir etwas vorgeworfen hatte, das ich nicht getan hatte... die Beläge dazu legte ich halt bei.

Das SG reagiert auch nicht auf mein Schreiben, daher bleibt mir nur der Gang zum Anwalt oder eben zum GV.

Vom Jobcenter bekam ich nach dem Beschluss kein Schreiben, da fühlt sich ja keiner dafür Verantwortlich, daher muss ich ja jetzt irgendwie darauf reagieren, und per Gericht habe ich es ja nun schon.

Jetzt habe ich etwas gelesen:
Da die Beratungshilfe für die Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens gewährt wird,
darf in derselben Angelegenheit kein gerichtliches Verfahren anhängig sein. Dazu gehört z. B. auch ein
Streitschlichtungsverfahren vor einer Gütestelle, das in einigen Ländern vor Erhebung einer Klage durchgeführt
werden muss (obligatorisches Güteverfahren nach § 15a des Gesetzes betreffend die Einführung der
Zivilprozessordnung). Wer sich in einem gerichtlichen Verfahren vertreten lassen möchte, kann Prozesskostenbeziehungsweise
Verfahrenskostenhilfe bekommen.


Bedeuet, dass ich kein Beratungsschein bekomme, dass ist doch reine Verar...
Elominari ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.04.2015, 08:16   #25
Claus.
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 18.11.2010
Ort: Bayern
Beiträge: 1.929
Claus. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Wann muss das Jobcenter nach SG Beschluss mir mein Geld zurück zahlen?

Zitat:
Da die Beratungshilfe für die Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens gewährt wird, darf in derselben Angelegenheit kein gerichtliches Verfahren anhängig sein.
Ist es ja nicht (mehr) m.M.n. .

Anwalt würde auch wieder 2-3 Wochen dauern.

Ich könnte mir vorstellen, zuerst zum Rechtspfleger des AmtsG zu rennen. Dort die Sache vorzutragen, und einen BerH-Schein oder die Weitervermittlung an einen GV zu beantragen /erbitten.

BerH-Schein werden die schätzungsweise schon aus Kostengründen nicht rausrücken wollen. Entsprechend würde ich schätzen, daß der/die zum Telefon greift und entweder das JC zu erreichen versucht, oder einen GV. GV-Kosten gehen m.W.n. sowieso auch zu Lasten des Schuldners.
Ob der GV da dann sofort zuständig ist bzw. sein will, muß er selbst entscheiden. Entsprechend könnte auch gleich nochmal "irgendwo" ein Telefon klingeln.
Sollte das auch erfolglos sein, kannst du ja gleich nochmal beim AmtsG-Rechtspfleger aufschlagen wegen einem BerH-Schein.

Und unabhängig ob du im Fall des Falles dann einen BerH-Schein hast oder nicht, könntest du direkt anschließend zum SG weiterrennen.
Um beim dortigen Rechtspfleger aufzuschlagen, wieder zu erzählen, und die Verhängung eines Zwangsgeldes gegen das JC gem. § 201 Abs. 1 SGG beantragen. Der dortige Rechtspfleger wird sich dann vermutl. schon auch erstmal auf "Fehlersuche" begeben; immerhin sind Osterurlaub und Osterfeiertage nicht wirklich ein Totschlagargument.
Claus. ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
beschluss, geld, jobcenter, zahlen

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Muss ich das Geld des Vermittlungsgutscheins zurück zahlen, wenn ich kündige? mickymaus123 ALG II 3 24.12.2014 14:11
Jobcenter fordert Geld zurück - nach fast 3 Jahren Vero ALG II 19 29.01.2013 13:28
Meine Erben müssen mein Hartz IV zurück zahlen?? nora23 ALG II 26 26.09.2011 20:53
Wann muss Arbeitsamt zahlen nach Urteil sozialgericht nudelsuppe ALG II 39 02.11.2010 14:43
wann kommt mein geld, nach einer sperre vom arge patrick87 U 25 1 09.04.2009 22:28


Es ist jetzt 14:13 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2018, Jelsoft Enterprises Ltd.
Template-Modifikationen durch TMS
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland