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ALG II - Sanktion, Kürzung, Sperre Alles rund um Sanktion bzw. Leistungsentzug oder -kürzung bei ALG 2


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Alt 17.09.2014, 08:39   #26
Bambes
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Bambes Bambes
Standard AW: Zwei mal Zehn Prozent Sanktion

Zitat von Dark Vampire Beitrag anzeigen
Genau und wenn der Arzt es nicht ausstellt heisst das wohl dass du wegefähig bist.
Das ist ein einfaches Attest wenns der Arzt für notwendig sieht wird er auch sowas ausstellen.
Das SGB II oder andere sieht es aber nicht für notwendig.
Demzufolge ist diese fehlende WBU kein Thema und erfüllt auch keinen Sanktionstatbestand.

§ 309 Abs.3 Satz 3 regelt unmissverständlich, dass bei AU kein Meldetermin wahrgenommen werden muss.

Deswegen sollte das mit der WBU nicht verniedlicht werden oder noch zu dessen Beibringung geraten werden.
Gesetze können wir ja alle lesen.
Die SB zwar auch. Jedoch verstoßen diese willkürlich dagegen und das sollte hier nicht unterstützt werden.
Auch Ärzte sollten so etwas nicht unterstützen.
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Alt 24.09.2014, 16:04   #27
DonOs
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Standard AW: Zwei mal Zehn Prozent Sanktion

Kurze Zwischeninfo. Ich habe gerade erfahren, daß das MobCenter den Eingang beider Widersprüche gegen die 2 Sanktionen gegen meinen Kumpel bestätigte. Die können sich ja jetzt ordentlich Zeit lassen.

Ob mein Kumpel nun auch gleich Klage beim SG einreichen will, weis er noch nicht, er hofft auf schnelle Bearbeitung der Widersprüche zu seinen Gunsten.

Ich bin der Meinung es wäre ratsamer?
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Alt 24.09.2014, 16:51   #28
gelibeh
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Standard AW: Zwei mal Zehn Prozent Sanktion

Zitat:
Ich bin der Meinung es wäre ratsamer?
Ich auch, aber wenn er 3 Monate warten kann, dann lass ihn doch.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 08.10.2014, 11:04   #29
DonOs
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Standard AW: Zwei mal Zehn Prozent Sanktion

Mahlzeit zusammen


Die Widersprüche wurden vom JobCenter als unbegründet abgelehnt. Die Klagen habe ich zwar seit sehr langem fertig vorbereitet aber mein Kumpel sind die Kopien der Sanktionsbescheide zu teuer, seine Worte, unfassbar, dann doch lieber 240,-€ Sanktion berappen. Da habe ich auch nicht mehr die Muße noch hinterher zu rennen. Noch mehr kann ich ihm nicht aus der Nase ziehen. Muss er halt sehen wie er zurecht kommt. Da macht und tut man, verstehe einer die Welt.
__

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Alt 08.10.2014, 11:33   #30
Dark Vampire
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Standard AW: Zwei mal Zehn Prozent Sanktion

Ihm sind die Kopien zu teuer????
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Alt 08.10.2014, 11:38   #31
DonOs
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Standard AW: Zwei mal Zehn Prozent Sanktion

Er hat kein Geld mehr. Man muss halt prioritäten setzen.
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Alt 08.10.2014, 11:47   #32
Anna B.
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Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Zwei mal Zehn Prozent Sanktion

von welcher Anzahl Kopien sprechen wir?

wenn es nicht zu viel ist, mach ich die...

Rechtsanwalt nimmt übrigens 50 Cent pro Kopie...
__

Gruß
Anna

Meine Beiträge sind keine Rechtsberatung
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Alt 08.10.2014, 11:57   #33
obi68->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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obi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiert
Standard AW: Zwei mal Zehn Prozent Sanktion

Zitat von Dark Vampire Beitrag anzeigen
Ihm sind die Kopien zu teuer????
Fällt einem echt nix mehr dazu ein, ne?

Wer nicht will, der hat schon. Ärgerlich nur, daß DonOs und einige im Forum da jetzt Zeit und Engagement investiert haben.
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Alt 08.10.2014, 13:36   #34
DonOs
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Standard AW: Zwei mal Zehn Prozent Sanktion

Nein Danke Anna, daß ist sehr lieb von dir aber soweit kommt es noch. Wenn man keine 20 Pfennig für ein paar Kopien über hat... . Mir scheint, am liebsten wäre es ihm wenn ich wohl alles bei mir weiterhin ausdrucke, ich dazu Kopien ziehe von seinen Sanktionsbescheiden, dann zwecks Unterschrift zu ihm fahre damit ich das ganze dann persönlich vor Ort abgeben kann. Also manchmal kommt es mir so vor. Ich bin nur etwas angesäuselt wegen meiner Mühen und auch das ich Euch behelligen musste. Soll er zukünftig zusehen.
__

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Alt 08.10.2014, 16:50   #35
swavolt
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Standard AW: Zwei mal Zehn Prozent Sanktion

Dann schick nur die 2 Klagen für die 2 Meldetermine zum SG ohne Kopien und Anlagen.
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Alt 08.10.2014, 18:01   #36
gelibeh
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Standard AW: Zwei mal Zehn Prozent Sanktion

Die Bescheide dürften ja in der Akte sein, die das Gericht sowieso vom JC anfordert.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 08.10.2014, 18:24   #37
DonOs
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Vielen Dank aber ich konnte es nur anregen, wenn man nicht will, der hat schon.
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Alt 09.10.2014, 00:07   #38
swavolt
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Die nächsten Sanktionen warten schon. Jetzt wissen sie ja mit ihm kann man es machen.
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Alt 09.10.2014, 13:27   #39
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Es waren nicht die ersten Sanktionen und werden nicht die letzten bleiben, daß sehe ich auch so.
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Alt 09.10.2014, 15:30   #40
Dark Vampire
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Bei manchen könnte man wirklich meinen der Regelsatz ist noch zu hoch......
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Alt 09.10.2014, 17:22   #41
swavolt
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Nein, es ist so das diese Leute schon aus der Gesellschaft rausgefallen sind.
Die brauchen eigentlich einen Betreuer der ihre Sachen erledigt.
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Alt 09.10.2014, 18:35   #42
DonOs
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Es geht ja nicht um die 30Pfennig für die Kopien, hätte er mich zudem mal gefragt, kein Thema aber ich bin es irgendwie Leid, für sein Wohl hinterher zu rennen. Also ein wenig muss da schon selbst kommen. Ich kenne ihn ja nun fast 20 Jahre, sonst würde ich das ja auch nicht so machen.

Und ich denke, daß was swavolt geschrieben hat, trifft zu:

Zitat:
Nein, es ist so das diese Leute schon aus der Gesellschaft rausgefallen sind.
Die brauchen eigentlich einen Betreuer der ihre Sachen erledigt.
__

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Alt 09.10.2014, 23:49   #43
swavolt
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Du kannst ja die 2 Klagen ausdrucken und dem SG geben wenn du da vorbei kommst. Oder ihm geben und sagen das er das zum SG schicken kann oder lassen soll, wenn ihm die 240 € zu wenig sind um da eine Briefmarke drauf zu pappen.
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Alt 10.10.2014, 10:38   #44
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Da liegen schon mal gute 30 Kilometer dazwischen und ich werde mich hüten in Namen eines anderen Klage zu erheben. Das kann nicht gut für mich ausgehen. An mir soll es nicht scheitern, ich war immer bereit zu helfen aber irgendwann ist auch mal Gut.
__

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Alt 09.12.2014, 13:25   #45
DonOs
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Wollte nur mitgeteilt haben, daß er die Frist zur Klage hat verstreichen lassen. Es war bereits alles von mir vorbereitet, es hätte nur abgeschickt werden müssen, mit entsprechenden Kopien. Zukünftig wird er der neue Spielball der SB. Das Thema ist hier also erledigt, möchte mich dennoch ganz herzlich bedanken, an alle die geholfen haben.
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Alt 09.12.2014, 19:05   #46
#HIV#
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Standard AW: Zwei mal Zehn Prozent Sanktion

Das Jobcenter hat da leider einmal mehr gewonnen und ist mit der Menschenunwürdigen Sanktionspolitik durchgekommen. Ich denke einige Leute sind bei dem ganzen Mist schon an einem Punkt angekommen wo Ihnen einfach alles egal ist. So nach dem Motto, "sollen sie doch mir egal". Ist aber der falsche Weg.

@DonOs
Du hast dir hier wirklich keinen Vorwurf zu machen, du hast hier bereits viel erreicht, jedoch muss der Betroffene die Hilfe auch annehmen. Dies liegt nicht in deinem Machtbereich.
__

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz)
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