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Start > > > -> Vollsanktionierung wegen Nichtteilnahme an Arbeitsgelegenheit (Anhörung)

ALG II - Sanktion, Kürzung, Sperre Alles rund um Sanktion bzw. Leistungsentzug oder -kürzung bei ALG 2


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Alt 26.02.2017, 14:25   #26
Raffi
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Raffi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vollsanktionierung wegen Nichtteilnahme an Arbeitsgelegenheit (Anhörung)

Du hast ja bald alle Träger durch

Du solltest mal eine Beratungstelle aufsuchen, weil gegen die vorangegangenen Sanktionen kann
man auch noch einen Überprüfungsantrag stellen.. ich kann dir als Berlinerin auch einen Tipp geben
in Neukölln zum Beispiel.. Dort solltest du mal mit den ganzen Unterlagen hingehen...

Wenn du dir das gefallen lässt werden die weiter mit dir den Tango durchziehen...

hier noch was zu geplanten Massnahmen 2017 in Berlin

https://www.berlin.de/jobcenter-mitt...kel.428455.php

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf traegerinformationen-agh_2017.pdf (993,5 KB, 28x aufgerufen)
__

-Ich teile hier nur meine Erfahrungen mit, keine Rechtsberatung, solidarische Grüße an alle-
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Alt 26.02.2017, 15:43   #27
Rhodanos799
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Rhodanos799
Standard AW: Vollsanktionierung wegen Nichtteilnahme an Arbeitsgelegenheit (Anhörung)

Zitat von Raffi Beitrag anzeigen
Du hast ja bald alle Träger durch

Du solltest mal eine Beratungstelle aufsuchen, weil gegen die vorangegangenen Sanktionen kann
man auch noch einen Überprüfungsantrag stellen.. ich kann dir als Berlinerin auch einen Tipp geben
in Neukölln zum Beispiel.. Dort solltest du mal mit den ganzen Unterlagen hingehen...
Für einen Tipp bin ich immer, dankbar.
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Alt 26.02.2017, 16:00   #28
Raffi
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Raffi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vollsanktionierung wegen Nichtteilnahme an Arbeitsgelegenheit (Anhörung)

Habe dir eine PM geschrieben, gehe mal dort hin die haben einer Freundin von mir auch geholfen.
__

-Ich teile hier nur meine Erfahrungen mit, keine Rechtsberatung, solidarische Grüße an alle-
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Alt 26.02.2017, 19:24   #29
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vollsanktionierung wegen Nichtteilnahme an Arbeitsgelegenheit (Anhörung)

Hallo @Raffi,

bitte Informationen sollen für Alle zugänglich sein, daher kannst du diese Info
hier auch im Forum einfügen, damit andere user ggf. das nachlesen können.

Sozialberatung: Chance e.V. - Neukölln
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 27.02.2017, 11:33   #30
Rhodanos799
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Rhodanos799
Standard AW: Vollsanktionierung wegen Nichtteilnahme an Arbeitsgelegenheit (Anhörung)

War gerade bei der Beratungsstelle, aber besonders informativ oder hilfreich war es nicht, kann sein weil dort derzeit wohl einige Berater nicht verfügbar sind.

Bei mir waren es nur allgemeine Aussagen, ohne spezifischen Bezug zu meinem Fall.
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Alt 27.02.2017, 12:56   #31
Raffi
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Raffi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vollsanktionierung wegen Nichtteilnahme an Arbeitsgelegenheit (Anhörung)

Das war bei meiner Freundin auch erst allgemein gehalten, du solltest nochmals dort hingehen und
sagen das du einen Anwalt brauchst, dann arbeiten die für dich.. das ist deren Hauptgeschäft..mache doch einen weiteren Termin mit einem Anwalt dort... dann wird das auch funktionieren..
__

-Ich teile hier nur meine Erfahrungen mit, keine Rechtsberatung, solidarische Grüße an alle-
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Alt 04.03.2017, 19:17   #32
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Standard AW: Vollsanktionierung wegen Nichtteilnahme an Arbeitsgelegenheit (Anhörung)

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Du solltest mal deine 30% und 60 % Sanktion sowie die 10% angehen.
Alles schriftliche dazu mal einstellen.
Dann kann man Überprüfunganträge einreichen und ggf. die Dinger noch kippen.
Kann leider noch nicht auf PN antworten, also die EGV habe ich nicht unterschrieben, aber da kam eine EGV VA, die im ersten Post in den Anhängen ist.
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Alt 05.03.2017, 00:26   #33
swavolt
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Standard AW: Vollsanktionierung wegen Nichtteilnahme an Arbeitsgelegenheit (Anhörung)

Der EGV/VA ist vom 13.07.2016 und die Maßnahme dort ist "Wegbereiter" bei Creso.
Die Sanktion bezieht sich auf den 14.07.2016 und die Maßnahme "Eine für Alle" bei Nestor.
Gut, hab ich noch bischen mehr Munition.

Angehangen sind 2 Überprüfungsanträge für die 1. Sanktion und das 1. Maßnahmeangebot.
Das erstmal bei Jobcenter nachweissicher abgeben. Damit ist die Grundlage beide Sanktionen zu kippen schon mal gelegt.

Ich spare mir jetzt erstmal Überprüfungsanträge für die 2. Sanktion und den 2. Maßnahmeangebot, weil wenn die 1. fällt, fällt automatisch die 2. wegen falscher Sanktionshöhe.
Sollte in den nächsten 2 Monaten noch keine Entscheidung gefallen sein, informier mich, dann mach ich die beiden Überprüfungsanträge auch noch fertig.

Für die 10% Sanktion müßtest du das Meldeterminschreiben vom 03.06.2016 noch einstellen. Und begründen warum du nicht bei dem Meldetermin im JC warst.

Angehängte Dateien
Dateityp: doc Überprüfungsantrag zu 30sanktion.doc (109,5 KB, 18x aufgerufen)
Dateityp: doc Überprüfungsantrag zu 30maßnahmeangebot.doc (80,5 KB, 24x aufgerufen)
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Alt 05.03.2017, 09:21   #34
Rhodanos799
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Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Der EGV/VA ist vom 13.07.2016 und die Maßnahme dort ist "Wegbereiter" bei Creso.
Die Sanktion bezieht sich auf den 14.07.2016 und die Maßnahme "Eine für Alle" bei Nestor.
Gut, hab ich noch bischen mehr Munition.
Guten morgen,

vielen Dank für deine Mühe, dass ist mir gar nicht aufgefallen.

Hab noch eine Frage, auf der 2 Seiten des Überprüfungsantrags letzter Absatz:

"Das Angebotsschreiben wurde am Meldetermin vom 10.02.2016 mit einer Eingliederungsvereinbarung angeboten. Es ist somit rechtlich als Bestandteil der Eingliederungsvereinbarung zu sehen.
Diese Eingliederungsvereinbarung wurde nicht unterschrieben und erlangte somit keine Gültigkeit, ebenso konnte das Angebotsschreiben keine Gültigkeit erlangen.
Das Angebotsschreiben verpflichtete den Antragsteller auch nicht zur Teilnahme an der Maßnahme, da es keinen Regelungscharakter aufweisst. Ansonsten wäre es ein Verwaltungsakt, das steht aber nur der Zuweisung zu, nicht dem Angebot."

Dies bezieht sich doch direkt auf meine Unterlagen oder gehört das zum Zitat des Gerichtsurteils. Falls es sich auf mich bezieht, müsste ich das Datum wohl auf den 07.07.2016 anpassen, als ich die EGV mit der Maßnahme erhalten habe.
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Alt 05.03.2017, 16:36   #35
swavolt
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Das ist aus dem Zitat des Urteils.
Also so lassen und nicht ändern.
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Alt 05.03.2017, 16:48   #36
Makale
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Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Ich spare mir jetzt erstmal Überprüfungsanträge für die 2. Sanktion und den 2. Maßnahmeangebot, weil wenn die 1. fällt, fällt automatisch die 2. wegen falscher Sanktionshöhe.
Sollte in den nächsten 2 Monaten noch keine Entscheidung gefallen sein, informier mich, dann mach ich die beiden Überprüfungsanträge auch noch fertig.
Da wäre ich mir aber nicht so sicher. Soweit mir bekannt wurde erst vor kurzem im Tacheles Ticker eine Entscheidung bekannt gegeben, wo eine Umdeutung einer 60% Minderung in einer 30% für rechtmäßig befunden wurde.

Besser wäre es alle Minderungsbescheide anzugreifen, außer die Meldeversäumnisse. Hier ist es erst ab dem 4. Meldeversäumnis in Folge erfolgsversprechend genauer hinzuschauen (siehe BSG und LSG BB Rechtsprechung - "nach dem 3. Meldeversäumnis in Folge ...").

Ich habe grob die Sachen mal überflogen. Dürften alle rechtswidrig, mindestens aber substanziell angreifbar sein.

Ach und akzeptiere doch bitte endlich mal das EVA und ein dazugehöriges Angebotsschreiben zusammengehören. Bei der Anfechtung eines Sanktionsbescheides wird zugleich das Maßnahmeangebot insgesamt angegriffen.

Überprüfung des Minderungsbescheides vom ... und des Maßnahmeangebotes vom ...

Die verhängte Minderung ist unrechtmäßig, weil das zugrundeliegende Maßnahmeangebot aus folgenden Gründen unrechtmäßig war:

- Ermessen?
- Maßnahmekosten?
- ...
- ...


Das ist in diesem Fall sehr aufwendig. Besser wäre es den TE zu einem Anwalt zu schicken.

Geändert von Makale (05.03.2017 um 17:12 Uhr)
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Alt 06.03.2017, 15:32   #37
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Standard AW: Vollsanktionierung wegen Nichtteilnahme an Arbeitsgelegenheit (Anhörung)

Bei dem von @Rhodanos799 genannten Urteil scheint das AZ zu fehlen. In meiner eigenen Sammlung habe ich auch kein AZ dafür und ich kann den Teil des Urteils in keiner Veröffentlichung finden. @swavolt: Kannst du etwas Licht in die Sache bringen? Das AZ ging irgendwo unter.
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Alt 06.03.2017, 20:34   #38
swavolt
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Standard AW: Vollsanktionierung wegen Nichtteilnahme an Arbeitsgelegenheit (Anhörung)

Stimmt. Ist kein Urteil.
Hab ich geschrieben und gehört zum darunter aufgeführten Zitat aus den Fachlichen Hinweisen.
Das müßte man dann an den aktuellen Fall anpassen.
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