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ALG II - Sanktion, Kürzung, Sperre Alles rund um Sanktion bzw. Leistungsentzug oder -kürzung bei ALG 2


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Alt 23.04.2017, 18:24   #26
Helga40
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Zitat von dallith Beitrag anzeigen
@Helga
Sie schafft es eben nicht in die Eingangszone, sondern schickt eine Angehörige(Post #4)
Glaub mir, so ein Termin kann Dich psychisch total fertig machen. Das konnte ich mir früher auch nicht vorstellen, bis ich plötzlich selber erkrankte.
Beitrag Nr. 1:

Zitat:
Daraufhin reichte ich meinen aktuellen Krankenschein ein und füllte den beiliegenden Antwortbogen zum Nichterscheinen des Meldetermins aus und ließ die Abgabe im Empfangs Bereich des Job Centers durch Eingangsstempel bestätigen.
Erst auf Nachfrage und damit konfrontiert, dass das JC ja so argumentieren könnte, kam, dass es jemand anders gewesen wäre. Ich glaube eher der ersten Version. Da persönliche Vorsprachen in der EZ in Verbis vermerkt werden, sollte das dokumentiert sein, ob die TE das selbst war oder eben jemand anderes.

Zitat von Hexe45 Beitrag anzeigen
Und hier irrst du, es geht nicht drum ob du es für abwegig hälst, es geht darum ob sie es kann. Und das zu enscheiden ist Aufgabe einer/s Mediziners/in.

So wie es deine Aufgabe ist-Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Da kann ich dir nicht reinreden. Da kann ich höchstens sagen, daß medizinische Gründe dagegen sprechen.

Aber interessant war deine Antwort dennoch. Ich gehe erst mal davon aus das langjährige Forensuser die Wahrheit schreiben. Ich verkneife mir Sprüche ala sofern ich dazu berechtigt bin.
Aber das scheint eher das SB Grundsatzmißtrauen zu sein, erst mal alles anzuzweifeln.

Aber was soll´s, du schreibst deine Meinung und ich eben meine. Dies ist ja auch absolut ok.
Der Mediziner entscheidet in einer AuB ob er die Person für arbeitsfähig hält, nicht mehr und nicht weniger. Und deshalb hat das BSG bestätigt, dass es in Einzelfällen einer gesonderten Bestätigung bedarf, ob die Person, obwohl sie andere Termine, z. B. eben beim Arzt, wahrnehmen kann, trotzdem keinen Termin beim JC wahrnehmen kann.

Die Frage wo, was Linda überhaupt will. Will sie denn eine Begutachtung durch den ÄD? Wenn ja: weiß das die Vermittlerin? Ich hatte zu meinen Vermittlerzeiten einen Fall mit Psychose, eine junge Frau, die die Wohnung nicht verlassen konnte. Das würde entsprechend über einen Betreuer kommuniziert und der ÄD oder PD hat die Begutachtung dann bei ihr zuhause durchgeführt.

Vielleicht wäre das eine Alternative für Linda?

PS: es ist nicht meine Aufgabe, in Arbeit zu vermitteln. Bin bereits seit 2009 nicht mehr in der AV.
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Alt 23.04.2017, 19:20   #27
0zymandias
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Standard AW: Sanktionsbescheid trotz vorliegender Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Ich finde nichts abwegig daran, die Angelegenheit per Brief zu regeln.

Damit dürfte die Aufklärung von Sachverhalten als Motiv nach Punkten zurückliegen.
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Alt 23.04.2017, 19:20   #28
linda45
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linda45
Standard AW: Sanktionsbescheid trotz vorliegender Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Hallo Helga,

hier ist der Angehörige von Linda (ihr Mann).
Ich bin derjenige der jeden Monat ihre AUs im Jobcenter abgibt, ich verstehe einfach nicht warum du so dermaßen auf dem "Ich habe sie immer abgegeben"

beharrst. Meine Frau liegt heute den ganzen Tag mit schwerer Migräne im Bett und ich halte sie zwischendurch auf den laufenden was hier so passiert. Es geht ihr sehr schlecht seit dieser zweiten Einladung zum Jobcenter.

Diesen ganzen Mist mit diesen komischen WUBs verstehe ich sowieso nicht. Wir haben diese WUBs schon zwei mal bei unserem Jobcenter in kürzester zeit abgegeben. Nun kam es aber das wir eine neue SB zugeteilt bekamen und dann fing die ganze Sache an.

Nach der 2ten Einladung schrieben wir dieser SB das diese WUBs dem Jobcenter vorliegen. Ich weiß nun nicht ob diese SB nicht lesen kann oder nicht weiß wo die Akten stehen aber eigentlich sollte nach dem Schreiben alles geklärt sein. Dort steht auch das meine Frau nichts dagegen hat das diese SB sie zum Amtsärztlichen Dienst schicken kann.
Warum dann jetzt noch diese 3te Einladung wo meine Frau mit Sicherheit auch nicht erscheinen wird. Dem Jobcenter wurde jetzt mehrfach schriftlich mitgeteilt das es sogar erwünscht wird dem Ärztlichen Dienst zugewiesen zu werden, damit der Terror endlich ein Ende hat.

Du hast vermutlich Recht damit das, daß Jobcenter im Moment nicht der richtige Platz für meine Frau ist, weißt du einen anderen Platz für sie ? Oder sollte man besser in einer Eingliederungsvereinbarung vereinbaren, das sie innerhalb des nächsten halben Jahres zu genesen hat oder bei rot über die Ampel gehen soll, ansonsten folgt die nächste Sanktion ?

LG
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Alt 23.04.2017, 22:23   #29
Helga40
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Standard AW: Sanktionsbescheid trotz vorliegender Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Ich finde den Sarkasmus unangemessen, das hilft deiner Frau nicht weiter. Sie muss irgendwie zum ÄD oder der ÄD irgendwie zu ihr. Ich weiß nicht, was dem JC alles vorliegt und weiß auch nicht, wie weit der Stand ÄD ist. Wie wäre es, wenn du dich an den Teamleiter wendest und mit dem im Auftrag deiner Frau (mit Vollmacht) besprichst, wie es weiter gehen soll? In meinem JC gibt es auch "begleitendes Fallmanagement", d.h., die Fallmanager suchen auch zuhause auf. Ich halte davon zwar nicht viel, weil mir das eigentlich zu weit geht, aber in Einzelfällen mag es Sinn machen. Alternativ, wenn ihr euch das vorstellen könnt, könnt ihr also auch fragen, ob die Vermittlerin (oder eben eine Fallmanagerin) zu euch nach Hause kommt. So wie jetzt ist das doch auf Dauer kein Zustand.
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Alt 24.04.2017, 13:36   #30
linda45
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linda45
Standard AW: Sanktionsbescheid trotz vorliegender Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Grüß Euch,

Die schlimmen Kopfschmerzen sind ein wenig zurück gegangen und ich sitz wieder persönlich am Pc.

Danke auch für Deine Meinung Helga, wegen des Sarkasmuses allgemein gibt es sicher einiges was unangemessen ist, sonst gäbe es nicht so viele Ratsuchende Hilfebedürftige die sich an dieses Forum wenden. Ist dies nicht eigentlich auch das Grund Problem in einigen Jobcentern, das Sachbearbeiter entscheiden können was angemessen bzw. unangemessen ist und sich dabei ihrer persönlichen rechts Ansichten oft über gängige Rechtsprechungen bzw. fern ab von gesetzl. Grundlagen bedienen? Das durch dieses unangemessene bedienen jährlich Gerichtskosten anfallen, wo Bürger gezwungen sind die "Unangemessenheiten" Ihrer Sachbearbeiter die häufig ja ausreichend durch § bestätigt sind, nochmals durch ein gültiges Gerichtsurteil zum § bestätigen zulassen. Vermutlich auch in der Hoffnung, dass wenn nur die Hälfte sich traut gegen falsche Bescheidungen und " Unangemessenheiten" Ihrer Sachbearbeiter vorzugehen, die andere hälfte sanktonierbar ist nicht weil der Sachbearbeiter evtl. im Recht war sondern weil viele weitere Schikanen fürchten und auch weil der gang zum Gericht immer Mut und Kraft kostet. Allein die Tatsache das man zu einem Termin beim Jobcenter evtl. gezwungen ist einen Beistand mitzunehmen, ist unfassbar traurig und man sieht auf welcher Ebene sich dort regelmäßig Dramen abspielen die Menschen entwürdigen und klein machen und ganz sicher macht das auch irgendwas mit Menschen und sei es nur der gute Glaube daran das der Sachbearbeiter jemand ist der bemüht ist auf sachlicher Ebene bezogen auf den Einzelfall des Kunden gewillt ist Menschen die erwerbsfähig sind in Arbeit zu bringen. Ich kenne kaum eine andere Behörde bzw. Ämter zu denen es regelmäßig üblich ist Beistände mitzunehmen um halbwegs die bürgerl. Rechte zu wahren.

Sorry ich kam vom eigentlichen Thema ab, nochmal kurz zur Zusammenfassung der aktuellen Situation. Zu Grunde liegt eine länger anhaltende Au, ohne Unterbrechung also auch nicht immer nur kurz vor einer Einladung eingereicht. Dem Jobcenter liegen 2 Atteste zusätzlich zur Au vor. Mein behandelnder Arzt teilte in einem der zusätzlichen Atteste mit das eine Vorstellung dem ÄD zur Klärung anzuraten ist. AU`s wurden immer fristgerecht, im Empfangsbreich des Jobcenters abgegeben, nicht von mir persönlich sondern von meinem Mann. Innerhalb weniger Wochen erhielt ich trotz vorliegender Au 1. Einladung, sowie 2. Folgeeinladungen mit insgesamt 30% Sanktionsandrohung. Zur 2. Folgeeinladung mit Hinweis auf Gelegenheit das ich mich nach § 24 X zum Sachverhalt äußern könne, ging meinem SB nachweislich ein selbiges Schreiben ein, mit bitte um Verständniss meiner aktuellen gesundheitl. Situation und der bitte mich dem ÄD zu überstellen. Auch das ich bereit bin unter den aktuellen gesetzlichen, insbesondere Datenschutzrechtlichen Bestimmungen dem ÄD alle Unterlagen zukommen lasse die benötigt werden. Auch habe ich mich schon persönlich an den ÄD gewendet. Meinem SB ist mehrfach in schriftl. Form bekannt das es gewünscht ist, bzw. darum gebeten wird den ÄD einzuschalten. Auch ist meinem SB bekannt das ich aus Gründen des sozialmed. Datenschutzes keine Unterhaltungen zu meiner aktuellen gesundheitlichen Situation mit Ihm bespreche. Soweit mir bekannt zählt es zu meinen Mitwirkungspflichten, mich zur Abklärung meiner gesundheitl. Situation auf Einladung beim ÄD vorzustellen und dieser Pflicht werde ich auch nachkommen. Ich habe es leider nicht in der Hand und mir fehlen auch die finanziellen Mittel von mir aus ein derartiges Gutachten anfertigen zu lassen.

Aktuell bescheinigen mir meine Ärzte weder eine Psychose, noch eine Rechts bzw. Geschäftsunfähigkeit. Allerdings bin ich fassungslos und fühle mich auch ein wenig hilflos, das mit sachl. Argumentation keine Einigung mit dem SB möglich zu sein scheint. Mein aktueller gesundheitl. Zustand hat sich stark verschlechtert, auch hinsichtlich der starken Existenzangst von 30% Leistungskürzung die im Raum stehen. Ich frage mich was mein SB mir mündlich mittelten möchte , was er mir nicht auch schriftl. mitteilen kann ? Ich werde wohl meinen Arzt darum bitten müßen ein weiteres Attest zu schreiben, zu der mir meine SB keine gesetzl. Grundlage nennen kann.

Die nächste Frage ist doch vermutlich, da es zum ausfüllen einer Wegeunfähigkeits/ Reiseunfähigkeitsbescheinigung der persönl. Vorstellung bei Arzt bedarf, warum ich wegefähig war dort zu erscheinen nun aber nicht beim Job Center erscheinen kann.

Warum ich mich versuche dagegen zu wehren, obwohl dies meinen gesundheitl. Zustand stark verschlechtert? Weil ich meine bürgerlichen Rechte nicht bereit bin am Jobcenter abzugeben weder, schriftlich noch mündlich. Ich versuche die wenigen Rechte die ALG 2 Empfängern bleiben um sich gegen " Unangemessenheiten" der Sachbearbeiter zu wehren zu nutzen, nicht weil ich auf Krawall gebürstet bin oder spaß daran habe sondern weil ich diese Willkür als ungerecht empfinde und es um unser aller Rechte geht. Wer heute noch nicht betroffen ist, den könnte es morgen schon einholen, niemand sucht sich aus krank zu werden.

Danke an Euch für die schon vielen Hilfreichen Kommentare, ich werde sehn ob ich daraus etwas formulieren kann und hoffe das mich in der Zwischenzeit mein Glaube an Gerechtigkeit nicht völlig verlässt.

Liebe Grüße
linda45 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.05.2017, 17:47   #31
0zymandias
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Standard AW: Sanktionsbescheid trotz vorliegender Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Schon eher abwegig hätte ich es gefunden, Migräneattacken mit Hausbesuchen zu behandeln.

Aber wer heilt, hat natürlich recht.

Apropos, vielleicht hilft die Argumentation gegen die Sanktionen:
Zitat:
2. 2 Sozialgericht Bremen, Beschluss vom 10. März 2017 (Az.: S 41 AS 130/17 ER):

Leitsatz Dr. Manfred Hammel

1. Das Ziel von Meldeaufforderungen (§ 32 Abs. 1 Satz 1 SGB II) besteht nicht darin, über eine hohe Anzahl an Meldeversäumnissen den Anspruch von meldepflichtigen Personen auf ALG II zu mindern oder gar zu beseitigen.

2. Es handelt sich bei den §§ 31 bis 32 SGB II nicht um Strafvorschriften, nach denen aufgrund eines bestimmten schuldhaften Verhaltens bestimmte Strafen „verhängt“ werden, sondern um die gesetzlichen Folgen von Obliegenheitsverletzungen, weil von den Jobcentern die Durchsetzung einer Meldeaufforderung nicht mit den Mitteln des Verwaltungszwangs vollstreckt werden darf.

3. Wenn der SGB II-Träger bereits beim Erlass eines auf § 32 Abs. 1 Satz 1 SGB II gestützten Minderungsbescheids davon auszugehen hatte, das das Ziel, das mit einem solchen Bescheid erreicht werden soll – nämlich die Bewirkung der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit – nicht (mehr) bewirkbar ist, dann ist von einer Rechtswidrigkeit dieser Verfügung auszugehen.

Quelle: Tacheles Rechtsprechungsticker 18/2017 Tacheles Rechtsprechungsticker KW 18/2017
Volltext: http://www.sozialgericht-bremen.de/s...-17_Anonym.pdf

Aus dem Volltext zitiert:
"Trotz der Überschrift "Sanktionen" vor §§ 31 bis 32 SGB II ist es nicht Ziel der Meldeaufforderungen, durch eine hohe Anzahl von Meldeversäumnissen den Anspruch der Meldepflichtigen auf ALG II zu mindern oder gar zu beseitigen. [...]
Denn zum Zeitpunkt des Erlasses der Minderungsbescheide musste dem Antragsgegner bereits bewusst gewesen sein, dass das Ziel, das mit einem Minderungsbescheid erreicht werden sollte – die Unterstützung der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit – nicht (mehr) erreicht werden konnte. Dies war augenscheinlich auch dem Antragsgegner bewußt. Denn nach den Akten, die das Gericht auf Anforderung vom Antragsgegner erhalten hat, hatte bereits am 14.10.2016 die zuständige Mitarbeiterin vermerkt „An eine Integration ist derzeit nicht zu denken“ (Bl. 71 der Akten). Bei dieser Sachlage durfte eine Sanktionierung nicht erfolgen, weil sie erkennbar das Ziel, den Antragsteller zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu bewegen, nicht mehr erreichen konnte."
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0zymandias ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.05.2017, 20:21   #32
linda45
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linda45
Standard AW: Sanktionsbescheid trotz vorliegender Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Grüß Euch,

wollte Euch kurz auf dem neuesten Stand bringen, nach 30 % Sanktionsandrohung, einer Einladung und 2 Folgeeinladungen, sowie 2 selbst verfassten Anhörungsanschreiben, habe ich mir nun ENDLICH die Zuweisung zum ÄD erbettelt. Meine erste Anhörung umfasste 2 Seiten Rechtfertigung und "Entschuldigung" da ich AU bin und bereits 2 Zusatzatteste dem Jobcenter vorlagen, daraufhin kam dann die nächste Folgeeinladung mit erneuter Sanktionsandrohung mit Gelegenheit einer Abhörung. Den Termin habe ich wiederum schriftl. abgesagt und mich in einer 5 Seitigen Anhörung dazu geäußert, diesmal mit § und Gerichtsurteilen untermalt. Die Sanktionen sind vom Tisch, ich erhielt ein sehr persönliches Schreiben von meinem SB in dem sich mehrfach entschuldigt wird und nun endlich der ÄD eingeschaltet wird. Ich Danke Euch allen ganz herzlich für die Unterstützung und die hilfreichen Kommentare, ohne Eure Hilfe wäre das nicht möglich gewesen.

Danke :)
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