ALG II - Sanktion, Kürzung, Sperre Alles rund um Sanktion bzw. Leistungsentzug oder -kürzung bei ALG 2


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Alt 25.11.2012, 22:39   #126
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July
Standard AW: Sanktion Wegeunfähigkeitsbescheinigung.

Hallo Leute :)
Leider habe ich immernoch keine Antwort von euch erhalten, was ich sehr schade finde. Ich frage euch nochmals... Könnt ihr mir helfen? Was könnte ich dem SB zurück schreiben? LG :>
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Alt 26.11.2012, 00:18   #127
Rübennase
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Standard AW: Sanktion Wegeunfähigkeitsbescheinigung.

Was willste dem denn noch schreiben? Der scheint da resistent zu sein. Wenn die Sanktion kommt holst du dir einen Beratungsschein und beauftragst einen Anwalt mit dem Widerspruch und EA bei Gericht. Kannst ja schonmal nach einem guten Anwalt schauen.

Und auch wenn man nicht "wegeunfähig" ist gibt es genug andere Gründe wieso man einen Termin beim Jobcenter nicht wahrnehmen kann oder sollte. Depris, Läuse, Röteln, Viruserkrankung etc... Kannst ja auch zurückschreiben das du nicht wegeunfähig bist sondern nur ständig ungehalten Blut kotzt. Oder beantrage die Übernahme der Krankenkassen-Kosten wenn du andere Leute vorsätzlich ansteckst. Also lass dich nicht kirre machen und falls du meinst du müsstest was zurückschreiben dann leg wenigstens etwas Ironie mit hinein ;)

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Hallo Leute :)
Leider habe ich immernoch keine Antwort von euch erhalten, was ich sehr schade finde. Ich frage euch nochmals... Könnt ihr mir helfen? Was könnte ich dem SB zurück schreiben? LG :>
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Alt 26.11.2012, 00:44   #128
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July
Standard AW: Sanktion Wegeunfähigkeitsbescheinigung.

ja, ich würde gerne was zurück schreiben... oder einfach diese bescheinigung nehmen.. ich weiss nicht was ich am besten tun soll.. wie formuliere ich das? überschrift usw.? das sind all die sachen die stimmen müssen und sich nicht blöd anhören sollen....zum anwalt würde ich nicht gleich gehen... also möchte ich nicht gerne.. nur wenn es viel schlimmer wird.. das problem ist ja... es waren schon 2 termine.. das sind 20% oder mehr. er meint.. ich solle diese wegeunfähigkeitsbescheinigung einreichen xD... naja.. ich weiss nicht...
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Alt 26.11.2012, 02:05   #129
swavolt
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Standard AW: Sanktion Wegeunfähigkeitsbescheinigung.

Ich glaub wurde doch alles schon geschrieben.
Eine Bescheinigung brauchst du nur wenn sie auch schon im Meldeterminschreiben gefordert wurde und die Kostenübernahme von 5,36 € drin steht. Steht das drin bittest du deinen Arzt um eben diese 5,36 € Bescheinigung. Ansonsten gibts nix.

"Im Meldeterminschreiben wurde kein Attest bei Krankheit gefordert und/oder keine Kostenübernahme bewilligt. Daher ist eine Sanktion rechtswidrig."
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Alt 26.11.2012, 11:39   #130
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alexander29 alexander29 alexander29 alexander29
Standard AW: Sanktion Wegeunfähigkeitsbescheinigung.

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Eine Bescheinigung brauchst du nur wenn sie auch schon im Meldeterminschreiben gefordert wurde und die Kostenübernahme von 5,36 € drin steht. Steht das drin bittest du deinen Arzt um eben diese 5,36 € Bescheinigung. Ansonsten gibts nix.
Das stimmt nicht.

Noch mal, wenn du längerfristig krank bist, ist eine solche Bescheinigung nicht nötig.
Wenn du nur zu den Terminen krank bist, ist eine solche Bescheinigug beizubringen (aber erst, wenn das mehrmals passiert ist).

Zurück schreibst du, wenn du nicht nur einige Male kurzfristig erkrankt bist, dass es eine solche Bescheinigung deines Wissens nach nicht gibt, dass du dir Rechtsgrundlagen für eine solche Bescheinigung nicht finden kannst und bittest um Mitteilung, welche das sind.

Außerdem verweist du auf das BSG-Urteil und schreibst, dass dieser Fall nicht auf dich zutrifft und dass in deinem Fall eine solche Bescheinigung nicht verlangt werden darf und dass du im Falle einer Sanktion umgehend eine e.A. machen wirst.

Wenn eine Sanktion kommt, dann halt e.A.


Bitte beantworte, wie oft du schon Terminen nicht nachgekommen bist, aus welchem Grund und ob du dabei kurzfristig und nur zu den Terminen krank geschrieben wurdest oder längerfristig krank warst.
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Alt 26.11.2012, 12:33   #131
Lilastern
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Lilastern Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sanktion Wegeunfähigkeitsbescheinigung.

Lasse dich von deinem SB nicht unter Druck setzen. Und traue dich zu einem Rechtsanwalt zugehen, falls sie dich sanktionieren wollen.

Also du musst dich doch nicht schikanieren lassen.
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Alt 26.11.2012, 15:12   #132
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Siggae Siggae Siggae
Standard AW: Sanktion Wegeunfähigkeitsbescheinigung.



Es ist verschiedentlich die Aussage
Zitat:
Man kann beide Arme in Gips haben und deswegen arbeitsunfähig sein, aber man wäre deswegen in der Lage, einen Meldetermin wahrzunehmen.
hier kritisch kommentiert worden.


Dabei ist allerdings der Eindruck erweckt worden, dass mit dieser Aussage die Auffassung des Autors zum Ausdruck komme.

Das entspricht nicht der Wahrheit.

Diese Aussage ist zwischen zwei weitere Sätze eingebetet und die vollständige Textpassage lautet wie folgt:

Zitat:
Eine vorliegende Arbeitsunfähigkeit belegt eben nicht in jedem Fall die krankheitsbedingte Unfähigkeit, einen Meldetermin wahrzunehmen.

Man kann beide Arme in Gips haben und deswegen arbeitsunfähig sein, aber man wäre deswegen in der Lage, einen Meldetermin wahrzunehmen.

Das ist die Quintessenz der vorliegenden Rechtsprechung.


Daraus ist zu entnehmen, dass die fragliche Aussage gerade nicht die Auffassung des Autors wiedergibt, da ausdrücklich gesagt wird:

Zitat:
Das ist die Quintessenz der vorliegenden Rechtsprechung.


Selbst wenn man keine zu hohen Ansprüche an textanalytische Fähigkeiten stellt, ist damit für jedermann eindeutig erkennbar, dass bei der fraglichen Aussage nicht die Auffassung des Autors kundgetan wird, sondern seine Auffassung über die diesbezügliche Rechtsprechung.
Es ist also festzustellen, dass die sogenannten Kritiker den Autor wahrheitswidrig zum Objekt ihrer Schmähkritik machen und dabei vor Beleidigungen nicht haltmachen.
Damit offenbaren sie selbst, auf welchem geistigen Niveau sie hier im Schutze ihrer Anonymität unterwegs sind.
Wenn man die Auffassung des Autors für falsch hielte, könnte oder müsste man vielmehr kritisieren, dass die Gerichte nicht so weit gehen würden, wie es in der bildhaft pointierten Aussage der Rechtsprechung unterstellt worden ist.



Da es hier nicht weiter um die ideologischen Selbstbespiegelungen der sogenannten Kritiker gehen soll, wird auf das eigentliche Thema dieses Threads weiter eingegangen.


Hier liegt folgender Sachverhalt vor:

Eine 25-jährige Frau hat vom JobCenter eine Meldeaufforderung zum 05.11.2012 erhalten, in der sie auf folgendes hingewiesen worden ist:
Zitat:
Bitte beachten Sie im Krankheitsfall: Eine ärztlich bescheinigte Arbeitsunfähigkeit bedeutet nicht zwingend, dass Sie nicht in der Lage sind, einen Meldetermin wahrzunehmen. Die Vorlage einer einfachen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann daher nicht als wichtiger Grund für Ihr Nichterscheinen zum genannten Meldetermin anerkannt werden. Sollten Sie den genannten Termin aus gesundheitlichen Gründen nicht wahrnehmen können, legen Sie bitte eine Bescheinigung Ihres behandelnden Arztes vor, aus der hervorgeht, dass Sie aus gesundheitlichen Gründen gehindert sind, den Termin wahrzunehmen. Sofern Ihnen Kosten für die Bescheinigung entstehen, werden diese im Umfang von 5,36 € übernommen.
Sie hat sich daraufhin beim Sachbearbeiter gemeldet (wahrscheinlich am Tage des Meldetermins; wann genau geht aus den Schilderungen jedoch nicht eindeutig hervor) und mitgeteilt, dass sie zum Arzt gehe und eine AU-Bescheinigung einreichen werde. Der Sachbearbeiter hat sie daraufhin per E-Mail nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine AU-Bescheinigung nicht ausreiche.

Offenbar ist die AU-Bescheinigung eingereicht worden. Wann und für welchen Zeitraum (2 Wochen ?) diese ausgestellt wurde, ist nicht eindeutig ersichtlich.

Daraufhin ist ein Anhörungsverfahren eingeleitet worden und eine erneute Meldeaufforderung zum 22.11.2012 ergangen, in der derselbe Hinweis bezüglich einer AU-Bescheinigung gegeben worden ist.

Im Anhörungsverfahren erfolgte eine Einlassung der Betroffenen, dessen genauer Inhalt nicht bekannt ist.

Das JobCenter reagierte wie folgt:
Zitat:
Ihre Antwort zum Anhörungsschreiben bezüglich Meldeversäumnis am 05.11.12 liegt vor. Entgegen Ihrer Aufführung vom 12.11.12 wurden Sie auf die Vorlage einer Wegeunfähigkeitsbescheinigung hingewiesen. Auch über eine etwaige Erstattung der Kosten hierfür wurde Sie in Kenntnis gesetzt.
In der Einladung zu diesem Termin ist beschrieben, dass eine bescheinigte Arbeitsunfähigkeit nicht zwingend ausreicht und eine Wegeunfähigkeit vorzulegen ist. Auch der Hinweis auf die Erstattung dieser Kosten ist aufgeführt.
Beachten Sie bitte im Einladungsschreiben den mittleren Absatz auf Seite 1.
Eine ausreichende Begründung liegt demnach nicht vor.
Näheres können wir anlässlich des Einladungstermins am 22.11.12 besprechen.


Auch für diese Meldepflichtverletzung ist lediglich eine AU-Bescheinigung vorgelegt worden.


Zur Vorgeschichte ist folgendes bruchstückhaft geschildert worden:

Bei einer bereits teilgenommenen Maßnahme ist die Betroffene im August 2012 die Treppe hinuntergefallen und hat sich dabei am Fuß verletzt. Sie hat damals - trotz vorhandener Schmerzen - keinen Arzt aufgesucht, sondern weiterhin an der Maßnahme teilgenommen.
Dieser Sachverhalt ist offenbar auch dem Sachbearbeiter so mitgeteilt worden.
In der Vergangenheit ergingen mehrere Meldeterminsaufforderungen, die sie wahrgenommen habe, „nur die letzten paar male nicht“.

Ferner wird geschildert:
Zitat:
der SB will mich aber wieder zu einer maßnahme schicken.. und ich bin genau da krank geworden wo die maßnahme angefangen ist.. 6moante maßnahme oder so.. er macht mir aber fast jede 2 wochen termine.


Schon daraus ist zu entnehmen, dass der in den Meldeaufforderungsschreiben enthaltene Hinweis zum Nachweis einer krankeitsbedingten Verhinderung im Lichte der Rechtsprechung nicht rechtswidrig sein kann.
Dies geht aus der rechtlichen Würdigung des SG Hamburg in einem unveröffentlichten Beschluss vom 26.04.2012, dem ein vergleichbarer Sachverhalt zugrunde lag, auch hervor:
Zitat:
Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Antragsteller im Hinblick auf sein Meldeversäumnis einen wichtigen Grund im Sinne des § 32 Abs. 1 Satz 2 SGB II dargelegt und nachgewiesen hat. Der Antragsteller beruft sich insoweit auf eine von ihm vorgelegte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Eine solche belegt nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (BSG, Urteil vom 9.11.2010 - B 4 AS 27/10 R, RdNr. 32) jedoch nicht zwangsläufig, dass der betroffene nicht in der Lage war, einer Meldeaufforderung nachzukommen. So hatte der Antragsgegner in der Meldeaufforderung auch eine über die Arbeitsunfähigkeit hinausgehende Bescheinigung gefordert.
Es bleibt daher zu prüfen, ob der Antragsteller unabhängig von der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung krankheitsbedingt nicht in der Lage war, der Meldeaufforderung Folge zu leisten. Gründe hierfür hat der Antragsteller bisher nicht vorgetragen. Es spricht daher derzeit einiges dafür, dass die Sanktion zu Recht erfolgt ist.


Wie das Bayerische LSG (Urteil vom 29.03.2012 - L 7 AS 961/11 -, juris Rn. 23) bereits festgestellt hat, ist der Hinweis, dass eine ärztliche Bescheinigung notwendig sei, aus der ersichtlich ist, dass der Eingeladene krankheitsbedingt nicht zum Meldetermin erscheinen könne, eine Voraussetzung dafür, dass das Nichterscheinen in Zusammenhang mit einer Sanktion subjektiv vorwerfbar ist. Mit dem Hinweis werde der Betroffene lediglich informiert und Bösgläubigkeit im Sinn der subjektiven Vorwerfbarkeit für eine in der Zukunft liegende Sanktion begründet. Damit sei nicht ausgeschlossen, dass ein wichtiger Grund später anderweitig nachgewiesen wird. Dem Betroffenen werde lediglich der einfache Weg der Vorlage einer schlichten AU-Bescheinigung verwehrt.

Nach einem erfolgten Hinweis durch das JobCenter kann sich ein Betroffener demnach nicht mehr darauf berufen, gutgläubig dem Beweiswert einer AU-Bescheinigung vertraut zu haben.
Der Betroffene hat damit ein Beweisproblem, weil er allein mit der Vorlage einer AU-Bescheinigung einen wichtigen Grund für die Meldepflichtverletzung nicht mehr nachweisen kann.

Rechtlich, was viele nicht begreifen, besteht ein Unterschied, ob jemandem nachteilige Folgen entstehen, weil er diese besondere ärztliche Bescheinigung nicht beibringt, oder jemandem nachteilige Folgen entstehen, weil er einen wichtigen Grund letztlich nicht nachweisen kann. Aus Sicht des Betroffenen mag das aus verständlichen Gründen keinen Unterschied darstellen.
Aus dieser Unterscheidung ergibt sich aber, dass, wenn der Betroffene z. B. diese besondere Bescheinigung nicht beizubringen in der Lage ist, auf andere zulässige Beweismittel, wie Zeugenbeweis, zurückgreifen kann. Die Zeugen müssen dabei keine Ärzte sein, sondern Personen, die glaubhaft bezeugen können, dass der Betroffene zum Zeitpunkt des Meldetermins gesundheitlich erkennbar nicht in der Lage gewesen ist, den Meldetermin wahrzunehmen.
Nun könnte man auch daran denken, einen derartigen Hinweis des JobCenters als rechtswidrig anzusehen. Dieser Ansicht wird jedoch von der obergerichtlichen Rechtsprechung im allgemeinen nicht gefolgt, wenn eine einschlägige Vorgeschichte festzustellen ist, die den Hinweis des JobCenters als willkürfrei erscheinen läßt.

Wie sich aus der oben zitierten Entscheidung des SG Hamburg ergibt, stellt die Frage der Vorgeschichte dort schon keine rechtliche Relevanz dar.

Bei der gegebenen Sachlage kann die Betroffene im vorliegenden Fall sicher sein, dass sie sanktioniert wird und es ihr anderweitig nicht gelingen dürfte, einen wichtigen Grund nachzuweisen. Denn sie konnte schließlich ohne Vorliegen eines gesundheitlichen Notfalles den Arzt am Tag des Meldetermins aufsuchen.
Sie kann sich insbesondere nicht mehr darauf berufen, die AU-Bescheinigung würde zum Beweis eines wichtigen Grundes ausreichen.
Hierzu müsste begründet werden, dass der vom JobCenter erfolgte Hinweis rechtswidrig ist.
Dies zu begründen erscheint schon aufgrund der einschlägigen Vorgeschichte nicht sehr aussichtsreich.


Allgemein stellt sich daher die Frage, wie einem Betroffenen geholfen werden kann, die prekäre Beweissituation, in die er vom JobCenter gebracht worden ist, zu beheben.

Es ist naheliegend, dabei die Ärzteschaft in den Blick zu nehmen.

Soweit ich sehe, lassen sich dabei 5 Gruppen von Ärzten bilden:
  1. Die besondere Bescheinigung wird gebührenfrei erteilt
  2. Sie wird unter Erhebung einer Gebühr erteilt
  3. Sie wird aus medizinischen Gründen nicht erteilt
  4. Sie wird wegen des zu geringen Gebührensatzes nicht erteilt
  5. Sie wird grundsätzlich nicht erteilt

Von den Ärzten, denen der Gebührensatz zu gering ist, um eine besondere Bescheinigung auszustellen, soll hier nicht weiter die Rede sein.

Es soll hier nur die 5. Gruppe einer Betrachtung unterzogen werden.

Hier finden sich die verschiedensten Ausprägungen ärztlichen Standesdünkels bis hin zu der abstrusen Vorstellung, dem Betroffenen mit der Nichterteilung zu helfen.

Prägend bei diesen Ärzten dürfte sein, dass sie es persönlich nicht hinnehmen können, Arbeitsunfähigkeit als Rechtsbegriff anzuerkennen, sondern darauf bestehen, als Arzt selbst festlegen zu wollen, was als Arbeitsunfähigkeit zu gelten hat und ihnen die dienende Rolle, die ihnen von den Gerichten als sachverständige Auskunftspersonen zugewiesen wird, persönlich widerstrebt.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) als oberstes Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser und Krankenkassen in Deutschland geht in seinen Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien nicht soweit, Arbeitsunfähigkeit dahingehend zu definieren, krankheitsbedingt nicht in der Lage zu sein, einen Meldetermin wahrzunehmen.

Ferner kommt hier möglicherweise auch die Fehlvorstellung zum Tragen, dem Betroffenen könne nichts passieren, weil er für die Nichterteilung durch den Arzt nichts könne.

Wie oben bereits dargelegt, wird der Betroffene gegebenenfalls nicht deswegen sanktioniert, weil er der Aufforderung des JobCenters nicht nachkommt, sondern weil es ihm möglicherweise dadurch nicht gelingt, einen wichtigen Grund für die Meldepflichtverletzung nachzuweisen.

Wenn aus medizinischer Sicht festgestellt werden kann, dass der Betroffene gesundheitlich nicht in der Lage ist, einen Meldetermin wahrzunehmen, stellt die Nichterteilung dieser Bescheinigung durch den Arzt auf jeden Fall eine Erschwerung der Nachweispflicht des Betroffenen dar. Von einer Hilfe kann daher objektiv nicht gesprochen werden.

Selbst wenn man einmal berücksichtigen würde, dass in vereinzelten Fällen das JobCenter tatsächlich keine Sanktionierung vornimmt, wenn der Betroffene sich darauf beruft, dass er aufgrund der grundsätzlichen Weigerung des Arztes nicht in der Lage sei, die fragliche Bescheinigung beizubringen, kann dies die Verhaltensweise des Arztes nicht rechtfertigen. Denn dem Arzt kommt es nicht zu, durch Verletzung seiner Nebenpflichten aus dem Behandlungsvertrag den Betroffenen dem Risiko einer Beweislastentscheidung durch das JobCenter auszusetzen.

Wenn man sich einmal vorstellt, diese Ärzte würden deswegen mit einer Schadenersatzforderung konfrontiert werden, kann man sicher sein, dass sie sich dann darauf berufen werden, die Bescheinigung nicht grundsätzlich verweigert zu haben, sondern weil sie aus medizinischen Gründen nicht bescheinigen hätten können, dass der Betroffene aus gesundheitlichen Gründen verhindert gewesen sei, den Meldetermin wahrzunehmen.
Der Betroffene wird in seiner Beweisnotlage zudem gezwungen, gegenüber der Behörde oder dem Gericht den Arzt von seiner Schweigepflicht in dieser Sache zu entbinden, womit diesen Stellen die vorliegende Krankheit erst offenbart werden würde.
Insbesondere ist es verfehlt, bei gegebener krankheitsbedingter Unmöglichkeit die Nichtbescheinigung als Hilfe für den betroffenen Patienten auszugeben, da er von diesen scheinheiligen Ärzten damit im Regen stehen gelassen wird.
Es ist daher nicht hinnehmbar, wenn ein Arzt , die fragliche Bescheinigung aus grundsätzlichen Erwägungen oder aufgrund des zu geringen Gebührensatzes verweigert.

Wer behauptet, dass eine AU-Bescheinigung auch dann zum Nachweis eines wichtigen Grundes bei einer Meldepflichtverletzung genüge, wenn das JobCenter in einer Meldeaufforderung darauf hingewiesen hatte, dass dies nicht der Fall sei, ist entweder mit Unwissenheit gesegnet oder versucht, andere im Sinne seiner ideologischen Vorstellungen zu instrumentalisieren.

In eigener Sache bleibt es den Maulhelden und Maulheldinnen selbstverständlich unbenommen, Sanktionierungen in Kauf zu nehmen. Es ist dann eine Frage ihres Verblendungsgrades, wie oft sie sanktioniert werden müssen, bis sie begreifen, dass sie sich mit ihrer Verhaltensweise nur selbst schaden.



Gruß
Siggae
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Alt 26.11.2012, 17:47   #133
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Standard AW: Sanktion Wegeunfähigkeitsbescheinigung.

Zitat:
Selbst wenn man einmal berücksichtigen würde, dass in vereinzelten Fällen das JobCenter tatsächlich keine Sanktionierung vornimmt, wenn der Betroffene sich darauf beruft, dass er aufgrund der grundsätzlichen Weigerung des Arztes nicht in der Lage sei, die fragliche Bescheinigung beizubringen, kann dies die Verhaltensweise des Arztes nicht rechtfertigen. Denn dem Arzt kommt es nicht zu, durch Verletzung seiner Nebenpflichten aus dem Behandlungsvertrag den Betroffenen dem Risiko einer Beweislastentscheidung durch das JobCenter auszusetzen.
das sagt wer? oder wo steht das?
mein arzt weigert sich auch eine solche bescheinigung auszufüllen. er ist der auffassung das jobcenter könne ihn anrufen.
weil: mein arzt weiss nämlich nicht was ich bei dem besagten meldetermin machen soll. Soll ich da nur kommen um hallo zu sagen und somit zeigen dass es mich noch gibt? das könnte ich auch mit gebrochenem arm.
oder soll ich dort eine egv mit aushandeln. das kann ich unter umständen nicht da meine knochen erheblich schmerzen und ich mit tabletten zugedröhnt bin.
diese verlangte bescheinung müsste einen andere sein und zwar mit der fragestellung: ist herr p. verhandlungsfähig oder nicht? das wäre etwas dass wohl auch mein arzt bescheinigen würde. und zwar dann wenn er weiss zu welchem zweck ich beim jobcenter antreten soll.
__

ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von herrn ralph boes, seinem ansinnen, seinem auftreten und seinem verhalten in den öffentlichen medien und foren.


"das grass wächst nicht schneller, wenn man daran zieht. "
(afrikanisches sprichwort)

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Alt 26.11.2012, 18:03   #134
Rübennase
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Rübennase Rübennase Rübennase
Standard AW: Sanktion Wegeunfähigkeitsbescheinigung.

Zum 1000sten: Ein Einzelfallurteil ist kein Gesetz!!! Und auf diesem analytischen Denkfehler baut deine ganze Argumentation auf.

Zitat von Siggae Beitrag anzeigen

Selbst wenn man keine zu hohen Ansprüche an textanalytische Fähigkeiten stellt...
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Alt 26.11.2012, 18:47   #135
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Zitat von Piccolo Beitrag anzeigen
mein arzt weigert sich auch eine solche bescheinigung auszufüllen. er ist der auffassung das jobcenter könne ihn anrufen.
weil: mein arzt weiss nämlich nicht was ich bei dem besagten meldetermin machen soll.
Gem. § 59 SGB II iVm § 309 Abs. 3 SGB III hat sich die meldepflichtige Person zu der von der Agentur für Arbeit bestimmten Zeit zu melden.
Danach muss der Meldepflichtige persönlich erscheinen. Weitergehende Verpflichtungen,
etwa Auskunfts- und Mitwirkungspflichten zur Erreichung des Meldezwecks sind aus § 309
nicht herzuleiten (abweichend BayLSG Beschluss v 3.1.2011 – L 7 AS 921/10 B ER:
kurzes wortloses Erscheinen ist keine Erfüllung der Meldepflicht) (vgl. Düe in: Brand, SGB III, 6. Auflage 2012, § 309 Rn. 18).


Das bedeutet, dass man dem Sachbearbeiter solange in Erscheinung bleiben sollte, bis von ihm das Ende des Meldetermins erklärt wird.


Für den Arzt bedeutet das, zu bescheinigen, dass sein Patient als Meldepflichtiger beim JobCenter aus gesundheitlichen Gründen persönlich nicht erscheinen kann.




Gruß
Siggae
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Alt 26.11.2012, 18:52   #136
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Zitat von Rübennase Beitrag anzeigen
Zum 1000sten: Ein Einzelfallurteil ist kein Gesetz!!!
Dann hast Du doch eine schöne Aufgabe: Den Richtern zu erzählen, was ein Gesetz ist.

Gruß
Siggae
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Alt 26.11.2012, 19:10   #137
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Zitat von Siggae Beitrag anzeigen
Gem. § 59 SGB II iVm § 309 Abs. 3 SGB III hat sich die meldepflichtige Person zu der von der Agentur für Arbeit bestimmten Zeit zu melden.
Danach muss der Meldepflichtige persönlich erscheinen. Weitergehende Verpflichtungen,
etwa Auskunfts- und Mitwirkungspflichten zur Erreichung des Meldezwecks sind aus § 309
nicht herzuleiten (abweichend BayLSG Beschluss v 3.1.2011 – L 7 AS 921/10 B ER:
kurzes wortloses Erscheinen ist keine Erfüllung der Meldepflicht) (vgl. Düe in: Brand, SGB III, 6. Auflage 2012, § 309 Rn. 18).


Das bedeutet, dass man dem Sachbearbeiter solange in Erscheinung bleiben sollte, bis von ihm das Ende des Meldetermins erklärt wird.


Zitat:
Für den Arzt bedeutet das, zu bescheinigen, dass sein Patient als Meldepflichtiger beim JobCenter aus gesundheitlichen Gründen persönlich nicht erscheinen kann.


Gruß
Siggae
dazu hätte ich gerne den entsprechenden §.
ich bin jedenfalls nicht verpflichtet für eine derartige sonderbescheinigung in vorleistung zu gehen. ebenfalls bin ich nicht verpflichtet die restzahlung zu übernehmen falls der arzt mehr als die großzügig vom jobcenter bewilligten 5.xx euro dafür verlangt.
mein arzt kann bei zweifel an meiner jobcenter-wegefähigkeit angerufen werden. das ist sogar billiger für das jobcenter. ich kann nichts dafür wenn der sb dann etwas zu hören bekommt was er gar nicht hören möchte.
__

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Alt 26.11.2012, 20:04   #138
Hexe45
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Zitat von Piccolo Beitrag anzeigen
dazu hätte ich gerne den entsprechenden §.
ich bin jedenfalls nicht verpflichtet für eine derartige sonderbescheinigung in vorleistung zu gehen. ebenfalls bin ich nicht verpflichtet die restzahlung zu übernehmen falls der arzt mehr als die großzügig vom jobcenter bewilligten 5.xx euro dafür verlangt.
mein arzt kann bei zweifel an meiner jobcenter-wegefähigkeit angerufen werden. das ist sogar billiger für das jobcenter. ich kann nichts dafür wenn der sb dann etwas zu hören bekommt was er gar nicht hören möchte.
@ Piccolo, daß hat kein Sinn mit dem zu diskutieren. Ich habe sein längeres Gequake diesmal nur überflogen.
Ließt sich echt nach SB der meint das SGBII gilt für jeden, auch für Nicht- Leistungsbezieher.

Meine Pat kriegen keine Bettada und auch keine Sanktionen, wenn jemand krank ist, habe ich ein Wörtchen mitzureden.

Und da kann er noch soviel quak,, quak quak machen.

Ich habe ihn jetzt auf Igno und gut ist.

Geht nicht auf sein gequake ein.

Ich bin da um kranken Menschen zu helfen, ungeacht was mir hier einee vorquaken will.

Habe doch ausfürlich geschrieben, das ich meine Pat nicht im Stih lasse.

Also laßt en Typ da quaken.

Auf das letzte unsachliche Gequake von ihm gehe ich nicht ein.
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Alt 26.11.2012, 20:35   #139
Harte Sau
 
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Harte Sau Harte Sau Harte Sau Harte Sau Harte Sau Harte Sau
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Aber eine AU ist auch nicht die Lösung,und sowieso nur ein Aufschub irgentwann muß jeder sich seinen Problemen mit dem JC stellen.

Also warum nicht gleich
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Alt 26.11.2012, 21:42   #140
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Zitat von Harte Sau Beitrag anzeigen
Aber eine AU ist auch nicht die Lösung,und sowieso nur ein Aufschub irgentwann muß jeder sich seinen Problemen mit dem JC stellen.

Also warum nicht gleich
wenn man krank ist braucht man sich nicht auch noch mit dem Jobcenter rumzuärgern. ich weiss ja nicht wie es dir nach so einem termin geht aber ich kam da immer mit mehr problemen raus als ich vorher hatte.
da war ich froh dass ich mit klarem kopf dahin gegangen bin.
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Alt 26.11.2012, 21:49   #141
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Zitat von alexander29 Beitrag anzeigen
Das stimmt nicht.

Noch mal, wenn du längerfristig krank bist, ist eine solche Bescheinigung nicht nötig.
Wenn du nur zu den Terminen krank bist, ist eine solche Bescheinigug beizubringen (aber erst, wenn das mehrmals passiert ist).

Zurück schreibst du, wenn du nicht nur einige Male kurzfristig erkrankt bist, dass es eine solche Bescheinigung deines Wissens nach nicht gibt, dass du dir Rechtsgrundlagen für eine solche Bescheinigung nicht finden kannst und bittest um Mitteilung, welche das sind.

Außerdem verweist du auf das BSG-Urteil und schreibst, dass dieser Fall nicht auf dich zutrifft und dass in deinem Fall eine solche Bescheinigung nicht verlangt werden darf und dass du im Falle einer Sanktion umgehend eine e.A. machen wirst.

Wenn eine Sanktion kommt, dann halt e.A.


Bitte beantworte, wie oft du schon Terminen nicht nachgekommen bist, aus welchem Grund und ob du dabei kurzfristig und nur zu den Terminen krank geschrieben wurdest oder längerfristig krank warst.
hay alexander,
ich bin 2 mal nicht an terminen erschienen. ich habe schmerzen in meinem fuß.. hatte ich ja schon geschrieben wegen dem unfall. ich war vom 15.oktober bis 19. oktober krank geschrieben. dann 2 wochen nicht und danach also ab dem 05. november bis jetzt. LG
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Alt 26.11.2012, 21:56   #142
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Außerdem verweist du auf das BSG-Urteil und schreibst, dass dieser Fall nicht auf dich zutrifft und dass in deinem Fall eine solche Bescheinigung nicht verlangt werden darf und dass du im Falle einer Sanktion umgehend eine e.A. machen wirst.



wie soll ich es am besten verweisen? einfach schreiben: ich verweise auf das BSG-Urteil und bla bla?
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Alt 26.11.2012, 22:00   #143
arbeitslos in holland
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Zitat von Hexe45 Beitrag anzeigen
Meine Pat kriegen keine Bettada und auch keine Sanktionen, wenn jemand krank ist, habe ich ein Wörtchen mitzureden.
finde ich zwar gut, erklärt aber nicht, wie du zum thema "gemeinsamer bundesausschuß" stehst und dessen einschätzung, das wer 3h arbeitsfähig ist, eben nicht krank sein kann

von der logik her, müsstst du jede krankmeldung so formulieren, dass klar wird, dass eine arbeitsfähigkeit von unter 3h vorliegt.
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Alt 26.11.2012, 22:02   #144
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July
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noch eine kurze frage...
was ist e.A?
oder habe ich wieder was überlesen?
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Alt 26.11.2012, 22:04   #145
arbeitslos in holland
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ea

entweder

eilantrag

eher

einstweilige anordnung
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Alt 26.11.2012, 22:12   #146
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July
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also ich habe mal gerade so grob ein schreiben erstellt... ich muss da noch vieles bearbeiten.. wie ich es am besten schreibe usw... ich wollte es euch mal zeigen ob es so gehen würde?? oder ob ich noch was ergänzen soll...

Anhörung § ….



Sehr geehrte Damen und Herren,

meines Wissens gibt es in meinem Fall keine Wegeunfähigkeitsbescheinigung. Ich kann keine Rechtsgrundlagen für eine solche Bescheinigung finden. Ich bitte um Mitteilung welche das sind.
Eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung darf nur verlangt werden wenn derjenige einige male kurzfristig Krank geschrieben war. Nach BSG-Urteil darf so eine Bescheinigung von mir nicht verlangt werden, es trifft nicht auf mich zu. Im Falle einer Sanktion werde ich umgehend eine e.A machen.
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Alt 26.11.2012, 22:30   #147
Hexe45
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Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen
finde ich zwar gut, erklärt aber nicht, wie du zum thema "gemeinsamer bundesausschuß" stehst und dessen einschätzung, das wer 3h arbeitsfähig ist, eben nicht krank sein kann

von der logik her, müsstst du jede krankmeldung so formulieren, dass klar wird, dass eine arbeitsfähigkeit von unter 3h vorliegt.
Ok ich fange dann mal mit letzterem an. Ich definiere eine von mir ausgestellte Au mit 0 Std arbeitsunfähig. Was auch Meldetermine mit einschließt.

Unabhängig davon ob Pat bettlägrig ist oder nicht. Hier gehts ja schließlich um die Genesung von Pat. Und ein Meldetermin beim JC trägt für mich nicht zur Genesung dabei.
Man muß ja hier nur im Forum lesen,um festzustellen, daß ein Meldetermin Streß bedeutet.
Und Streß ist einer Heilung nie förderlich. Um zB. über eine EGV verhandeln zu können sollte man gesund sein, weil das erfordert volle Aufmerksamkeit.

Zu Punkt eins sage ich nur- H4 muß weg.
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Alt 26.11.2012, 22:36   #148
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Standard AW: Sanktion Wegeunfähigkeitsbescheinigung.

Zitat von July Beitrag anzeigen


Sehr geehrte Damen und Herren,

meines Wissens gibt es in meinem Fall keine Wegeunfähigkeitsbescheinigung. Ich kann keine Rechtsgrundlagen für eine solche Bescheinigung finden. Ich bitte um Mitteilung welche das sind.
Eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung darf nur verlangt werden wenn derjenige einige male kurzfristig Krank geschrieben war. Nach BSG-Urteil darf so eine Bescheinigung von mir nicht verlangt werden, es trifft nicht auf mich zu. Im Falle einer Sanktion werde ich umgehend eine e.A machen.
So nicht abschicken...

Ich würds so machen:

Sehr geehrte Damen und Herren,

bevor ich Stellung nehme, bitte ich um Nennung der Rechtsgrundlage, auf der Sie meinen eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung verlangen zu dürfen. Das gibt weder das SGB II noch ihre fachlichen Hinweise her.

MFG
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Alt 26.11.2012, 22:49   #149
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Zitat von July Beitrag anzeigen
Sehr geehrte Damen und Herren,

meines Wissens gibt es in meinem Fall keine Wegeunfähigkeitsbescheinigung. Ich kann keine Rechtsgrundlagen für eine solche Bescheinigung finden. Ich bitte um Mitteilung welche das sind.
Eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung darf nur verlangt werden wenn derjenige einige male kurzfristig Krank geschrieben war. Nach BSG-Urteil darf so eine Bescheinigung von mir nicht verlangt werden, es trifft nicht auf mich zu. Im Falle einer Sanktion werde ich umgehend eine e.A machen.
Anhörung nach § 24 SGB X vom xx.xx.2012

Sehr geehrte Damen und Herren,

da weder die fachlichen Hinweise, noch das SGB II ein ärztliches Attest - auch "Wegeunfähigkeitsbescheinigung" genannt - vorsehen, bitte ich Sie mir vor einer Stellungnahme gemäß Ihrer Auskunfts -und Beratungspflicht §§ 13-15 SGB I um Nennung der Rechtsgrundlage nach der ein ärztliches Attest verlangt werden darf.

Der alleinige Hinweis auf das Urteil vom BSG (AZ....) ist unzulässig, da es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt, bei der jede Vorladung ins JC mit einer AU entschuldigt wurde.

In meinem Fall jedoch liegen dem JC durchgehende AU seit dem xx.xx.2012 vor.

MfG
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Alt 26.11.2012, 23:40   #150
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ich bedanke mich sehr.
hamburgeryn ..
hier muss doch nur ein § hin? ---> §§ 13-15 SGB I

und soll ich das so stehen lassen? ----> Urteil vom BSG (AZ....) ??

oder soll bei (AZ....) was rein?
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